Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung

Die Abteilung Parkraumüberwachung (MA 67) führt Verwaltungsstrafverfahren bei Übertretungen nach der StVO 1960, dem Parkometergesetz 2006, dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 der Verordnung betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder durch. Sie erlässt Kostenbescheide nach straßenpolizeilichen Vorschriften bei verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Fahrzeugen oder nach Entfernungen gemäß § 5 der Verordnung betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, wenn gegen einen nach § 57 AVG erlassenen Bescheid Einwand erhoben wurde. Zudem ordnet sie zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, sowie der Kurzparkzonen Personal an die Landespolizeidirektion Wien ab.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Neue Mitarbeiter*innen in der Parkraumüberwachung

Es wurden circa 75 neue Überwachungsorgane rekrutiert. Dafür wurde das neue, im Jahr 2021 entwickelte, mehrstufige Auswahlverfahren angewandt, welches der Feststellung der tatsächlichen Eignung der neuen Mitarbeiter*innen dient und besonders auf die sozialen Kompetenzen der Bewerber*innen abzielt. Ebenso wurden im Innendienst der Abteilung Parkraumüberwachung neue Mitarbeiter*innen aufgenommen, um für die erhöhten Aufkommen im Kund*innenkontakt gerüstet zu sein.

Übernahme der Überwachung und Führung der Verwaltungsstrafverfahren betreffend stationslose elektrische Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder

Mit 1. Juli 2023 trat die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder in Kraft. Die Überwachung dieser Verordnung erfolgt durch die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien, welche dahingehend von der Abteilung Parkraumüberwachung geschult wurden. Im letzten Jahr wurden 33.084 Beanstandungen durchgeführt, wobei die Einleitung und Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren ebenfalls von der Abteilung Parkraumüberwachung übernommen wurde.

Einführung der Kennzeichenerkennung bei Kontrollen (OCR)

Das im Jahr 2022 gestartete Projekt "PDAAB" wurde umgesetzt und ausgerollt. Ziel dieses Projekts war die Modernisierung der Ausstattung und der technischen Vorgehensweise bei der Kontrolle - insbesondere des Parkometergesetzes durch Ablöse der bis dahin verwendeten RFID-Technologie durch Kennzeichenerkennung (OCR - Optical Character Recognition) mittels Smartphone.

Seit 1. Oktober 2023 ist die Notwendigkeit zur Anbringung des Parkklebers ("Parkpickerl") auf Fahrzeugen obsolet und werden diese auch nicht mehr von den zuständigen Magistratischen Bezirksämtern ausgegeben. Mit dieser Umstellung konnte die Parkraumbewirtschaftung noch kund*innenfreundlicher gemacht und der durch die Parkkleber entstandene Plastikmüll eingespart werden.

Lebensretter-App

Die Parkraumüberwachung wurde Teil der Initiative "HERZsicheres Wien". Gemeinsam mit dem Verein Puls.at sind die Parkraumüberwachungsorgane Teil des "Lebensretter-Netzwerks" und können mittels App als Ersthelfer*innen bei plötzlichen Herzstillständen kontaktiert werden. Durch die Einführung von 16-stündigen Erste-Hilfe-Kursen sind die Mitarbeiter*innen qualifizierte Ersthelfer*innen und konnten bereits in 9 Fällen als "First-Responder" am Einsatzort eintreffen und die Rettungskräfte mit lebensrettenden Maßnahmen an den Betroffenen unterstützen.

Parkraumüberwachung (PÜG) und GEO-Daten (GIS) ist PüGIS

Die Webapplikation "PüGIS", welche es sowohl den Mitarbeiter*innen der Parkraumüberwachung als auch den Innendienstmitarbeiter*innen der Abteilung ermöglicht, GEO-Daten, welche zur Ausübung der Kontrolltätigkeiten beziehungsweise zur Durchführung ordentlicher Strafverfahren erforderlich sind, einzusehen, wurde nach der Fertigstellung im Jahr 2022 weiterentwickelt. Unter anderem sind in dieser Applikation Rayonsgrenzen, Ortsinformationen, Informationen zu Kurzparkzonen und Anrainer*innenzonen sowie allgemeine Informationen wie zum Beispiel WC-Anlagen, Defibrillatoren, Trinkbrunnen, Parkschein-Verkaufsstellen und Polizeidienststellen ersichtlich. Dieses Web-Office dient einerseits der effizienteren Überwachung des Parkraumes im gesamten Wiener Stadtgebiet, andererseits auch der schnelleren Beauskunftung für Fragen zum Parkraum von Bürger*innen vor Ort und zu diversen Örtlichkeiten.