Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten

Die Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und des Kraftfahrlinienrechts, für Ausnahmen von der höchstzulässigen Abstelldauer in Kurzparkzonen betreffend Beschäftigte und Betriebe, für alle Fahrschulangelegenheiten sowie Ausnahmen vom Wochenendfahrverbot. Zu den Aufgaben zählen weiters alle rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten des Fiakerwesens einschließlich des Prüfungswesens. Außerdem werden alle Berufungsentscheidungen in Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung für den Wiener Berufungssenat vorbereitet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Legistik

• Begutachtung von Novellen zum Kraftfahrgesetz, Kraftfahrliniengesetz und zur Straßenverkehrsordnung

• Novelle der (ortspolizeilichen) Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder

• Novelle der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung der Höchsttarife für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2012)

Projekte und Arbeitsgruppen

• Organisation regelmäßiger Kontaktgespräche zwischen Magistrat und Landespolizeidirektion Wien zur Koordinierung und Abstimmung

• Teilnahme an den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Städtebundes

• Teilnahme an den Sitzungen der Fachkommission Verkehr

• Teilnahme an der bei den Wiener Linien angesiedelten Arbeitsgruppe zur Evaluierung und zum

• Ausbau des Carsharings

• Teilnahme beim Wartungsprojekt Parkraumbewirtschaftung PRB4B

• Teilnahme beim Projekt "Parkraumbewirtschaftung PRBon" (Onlineantrag Neu)

• Projektauftraggeber für das Projekt "Selfservice" (Teil-Ablöse Parkkarten) in der Parkraumbewirtschaftung

• Teilnahme am Arbeitsausschuss Mikromobilität des Bundesministeriums für Klimaschutz