Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht

Die Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64) befasst sich mit rechtlichen Angelegenheiten in den Bereichen Bau, Eisenbahn, Energie, Strahlenschutz und Luftfahrt. Aufgabe ist neben der Durchführung von Verwaltungsverfahren in diesen Gebieten vor allem auch die Erstellung von Rechtsgutachten sowie die Prüfung und Ausarbeitung von legistischen Vorhaben. Weiters führt die Abteilung Verwaltungsstrafverfahren nach der Bauordnung für Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen

Im Jahr 2023 wurden knapp 500 Grundabteilungen und Bauplatzschaffungen und über 100 Abschreibungen ganzer Grundstücke genehmigt, zum Beispiel:

• Grundabteilung Friedhof Grinzing

• Grundabteilung Friedhof Hernals

• Grundabteilung Denglerpark

Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen

Im Jahr 2023 wurden 731 Bekanntgaben der Bebauungsbestimmungen ausgestellt.

Energierechtliche Angelegenheiten

• Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme von mehr als 1.000 Photovoltaikanlagen

• Genehmigung eines Pilotprojekts zur Wasserstoff-Einspeisung

Luftfahrt

• Bewilligung von Außenlandungen/Außenstarts von Hubschraubern sowie Fallschirmspringer*innen des Einsatzkommandos Cobra

• Bewilligung der Luftfahrtveranstaltung "Superheld*innen im Einsatz" der Klinik Favoriten

Eisenbahn

• Erteilung der Baugenehmigung für die Straßenbahnlinie 27

• Erteilung der Konzession für die Straßenbahnlinie 12

• Erteilung der Konzession für die Straßenbahnlinie 18

• Erteilung der Konzession für die Verlängerung der U-Bahnlinie U2, Matzleinsdorfer Platz bis Wienerberg

• Erteilung der Betriebsbewilligung für die U-Bahnwagen der Type X-Wagen Wien im Halbautomatikbetrieb

• Überprüfung und Sicherung zahlreicher Eisenbahnkreuzungen im Stadtgebiet

Wohnhausbenennungen

• Benennung der Wohnhausanlage in 12., Schönbrunner Straße 242 nach Josef Mikl

• Benennung der Wohnhausanlage in 19., Boschstraße 24 nach Mira Lobe

Bauordnungsnovelle 2023

Die jüngste Novelle zur Bauordnung für Wien bringt eine Fülle an Neuerungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung, leistbares und qualitätsvolles Wohnen sowie Senkung der Baukosten und Verfahrensvereinfachungen. Thematisch spannt sie so einen Bogen von A wie "Abbruchhäuser-Schutz" bis Z wie "Zonenmodell für die Stellplatzverpflichtung".

Sonstiges

• Erstattung von über 1.600 grundstückstechnischen Gutachten für abteilungsinterne beziehungsweise magistratsinterne Verwaltungsverfahren

• Novelle zum Wiener Aufzugsgesetz 2006

• Novelle zum Wiener Feuerpolizeigesetz 2016

• Novelle zum Wiener Gasgesetz 2006

• Erlassung einer Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes 2008

• Erlassung einer Wiener Heizungs- und Klimaanlagen-Überprüfungsentgeltverordnung 2023