Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand

Die Aufgaben der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) umfassen die Koordinierung und Vollziehung des Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberechts, die Fachaufsicht und rechtliche Beratung für den Bereich des Datenschutzes, des Auskunfts- und Informationsrechts und die rechtlichen Aspekte des E-Governments innerhalb des Magistrats der Stadt Wien sowie die Administration des Personenstandswesens in Wien.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Gewerbe-, Lebensmittel- und Vergaberecht

• Fast 13.000 erstinstanzliche Gewerbeverfahren; Abhalten von 584 Prüfungen zur Feststellung der fachlichen Eignung sowie von 611 Grundqualifikationsprüfungen im Bereich der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern, umfassende magistratsinterne und -externe Koordinations- und Beratungstätigkeit im Bereich des Gewerberechts

• Rund 5.000 Auskunftserteilungen aus dem Verwaltungsstrafregister des Magistrats der Stadt Wien sowie Kontrolle von circa 59.000 Dateneingaben durch die GISA(Gewerbeinformationssystem Austria)-Servicestelle

• Fachliche Mitarbeit im Projekt GISAI zur Weiterentwicklung von GISA insbesondere Umsetzung der neuen Geschlechtsvarianten in GISA und Änderung der GISA-Auszüge, Gewerbelizenz und der GISA-Online-Formulare auf geschlechtsneutrale Formulierungen

• Aktivlegistik: Kehrtarif 2024; Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten 2023

Datenschutz und E-Government

• Abwicklung von über 200 datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsbegehren sowie umfassende Prüfung der Dokumentationen der Verarbeitungstätigkeit (DVT) der Magistratsdienststellen

• Bearbeitung von rund 120 Beratungsfällen durch die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten

• Rechtliche Beratung sowie Teilnahme an Projektsitzungen zum Thema E-Government

• Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) Wien

• Internationaler Austausch von Informationen über IMI (Internal Market Information System)

• Federführende Mitarbeit am magistratsweiten "Programm GEMMA 3.0 - Initiale Aussonderung im Kernmagistrat"

Standesamt Wien

Im Jahr 2023 wurden vom Standesamt Wien circa 19.800 Geburten, rund 16.800 Sterbefälle, circa 5.300 Eheschließungen und rund 410 Eingetragene Partnerschaften beurkundet. Insgesamt wurden von den 6 Außenstellen des Standesamts Wien und dem Baby-Point im AKH im Jahr 2023 circa 92.000 Geschäftsfälle bearbeitet.

Auch am Standesamt Wien wurde die Digitalisierung 2023 weiter vorangetrieben. Neben Online-Formularen für die Ausstellung einer Geburtsurkunde für Neugeborene und für Urkunden-Bestellungen gibt es nun auch ein Online-Formular für die behördliche Namensänderung. Auch die Unterlagen-Online-Assistenten wurden 2023 weiterhin zahlreich genutzt - der Online-Assistent für die Geburtsanmeldung fast 20.000-mal und der für die Anmeldung zur Eheschließung gar über 30.000-mal.