Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen

Die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) ist Dienstleisterin für das Rechnungs- und Abgabenwesen der Stadt Wien. Das gesamte Budget der Stadt läuft operativ über diese Abteilung. Die etwa 1.000 Mitarbeiter*innen setzen sich aus den Kolleg*innen in vier Stabsstellen (Budget, Personal, Qualität, Strategie), zwei Dezernaten (Abgaben und Recht, Rechnungswesen), drei Referaten (Beratung-Service-Betreuung, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, Scanzentrum), sowie 15 Buchhaltungsabteilungen und 19 Stadtkassen (inklusive Stadthauptkasse) zusammen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes in Bezug auf Schanigärten

Seit 1. September 2023 können Schanigärten für das gesamte Jahr unter erleichterten Voraussetzungen beantragt werden. Die bisherigen Winterschanigarten-Regelungen (wie Wegräumpflicht, die 3 Varianten des Winterschanigartens, Verbot der Nutzung von Parkstreifen, Verbot von bloßen Winterschanigärten) sind mit der Systemänderung weggefallen. Mit der Möglichkeit von Ganzjahresschanigärten wurden auch strengere Pflichten für Schanigartenbetreiber*innen eingeführt , wie eine verstärkte Betriebspflicht, Instandhaltungspflicht der Gegenstände, Verbot der Nutzung der Vorgartenfläche als Lagerfläche, Vorsorge gegen auch nicht strafbaren ungebührlich störenden Lärm von nicht bloß kurzer Dauer und Verunreinigungen der Vorgartenfläche sowie vereinfachte Widerrufsmöglichkeiten einschließlich gesetzlicher Mindestsperrfrist von 6 Monaten bei Widerruf (es genügen amtliche Erhebungen eines Zuwiderhandelns, es bedarf keines strafbaren Verhaltens beziehungsweise Strafverfügungen und Straferkenntnissen).

Änderung der Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe

Die Kontrolle der Pauschalierungsvereinbarungen wurde mit 1. Oktober 2023 auf einen Kennzeichenabgleich umgestellt. Anstelle eines physischen Abgabennachweises (Parkkleber, Einlegetafel, RFID-Chip), der am Fahrzeug anzubringen ist, wird die Abgabenentrichtung nun überwiegend über die Abfrage des Kennzeichens in einer Datenbank mittels Bildverarbeitung (OCR) kontrolliert. Damit werden zukünftig grundsätzlich keine physischen Abgabennachweise mehr ausgegeben. Dies führt zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes, darüber hinaus müssen die Bürger*innen den Parkkleber nicht mehr an ihrem Fahrzeug anbringen.

Neue Zahlungsart BLUECODE

Bürger*innen, aber auch Unternehmen konnten bislang alle Forderungen der Stadt Wien bei den Kassen der Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen entweder mit Bargeld, Bankomatkarte oder den gängigsten Kreditkarten (VISA, MASTER CARD, DINERS CLUB, AMERICAN EXPRESS, JCB) bezahlen. Mit dem neuen Kassensystem KAVE wurde 2023 eine neue Zahlungsart aktiviert: BLUECODE. Mit BLUECODE können Zahlungen bequem über das Smartphone abgewickelt werden. Im Handel, online, bei verschiedenen Automaten und nun auch bei den Kassen der Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen.