Magistratsabteilung 5 - Finanzwesen

Die Abteilung Finanzwesen (MA 5) hat die gesamte finanzielle Gebarung unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspaktes sicherzustellen. Sie ist in diesem Zusammenhang unter anderem für die Erstellung, die Vorlage und den Vollzug der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, für das strategische Finanz- und Budgetcontrolling sowie für finanzwirtschaftspolitische Maßnahmen zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Förderungen und Beiträge

Aus Fördermitteln der Abteilung wurden Organisationen und Einrichtungen primär für gesellschaftspolitische und soziale Aufgabenstellungen sowie Bildungsarbeit gefördert. Daneben wurden wirtschafts- und berufsfördernde sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlich tätige Institutionen unterstützt. Insgesamt entfallen darauf Mittel in der Gesamthöhe von rund 42,2 Millionen Euro. Die Abwicklung aller mit Richtlinien unterlegten Förderungen erfolgte mit dem der Abteilung individuell angepassten Fördermittelmanagementprogramm inklusive automatischer Einmeldung der Auszahlungen an die Transparenzdatenbank des Bundes.

Tourismusförderung

Für tourismusfördernde Maßnahmen wurden dem Wiener Tourismusverband weitere Mittel in Höhe von rund 23,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen wurden der Wirtschaftsagentur Wien weitere Mittel in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zentralbudget

Der Rechnungsabschluss 2022 wurde mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 16,43 Milliarden Euro und Aufwendungen von 21,17 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 19,98 Milliarden Euro und Auszahlungen von 19,91 Milliarden Euro erstellt. Es wurde neuerlich ein "Doppelbudget" erstellt. So wurde der Voranschlag 2024 mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 20,77 Milliarden Euro und Aufwendungen von 22,88 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 17,57 Milliarden Euro und Auszahlungen von 19,80 Milliarden Euro und der Voranschlag 2025 mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 18,37 Milliarden Euro und Aufwendungen von 23,32 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 17,94 Milliarden Euro und Auszahlungen von 20,23 Milliarden Euro erstellt. Der Voranschlag 2023 war mit Erträgen nach Entnahme von Haushaltsrücklagen von 14,33 Milliarden Euro und Aufwendungen von 17,69 Milliarden Euro sowie mit Einzahlungen von 15,20 Milliarden Euro und Auszahlungen von 16,62 Milliarden Euro zu vollziehen.

Bezirksbudget

Der Bezirksrechnungsabschluss 2022 wurde mit Ausgaben für Vorhaben von rund 262 Millionen Euro erstellt. Für die Erstellung der Bezirksvoranschläge 2024 wurden den Bezirken im Rahmen der Bezirksmittelverordnung des Wiener Gemeinderates für die in ihre finanzielle Verantwortung übertragenen Angelegenheiten rund 252 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvoranschläge 2023 waren mit Bezirksmitteln, welche nach einer abgeschlossenen Evaluierung der Dezentralisierung der Verwaltung der Stadt Wien erhöht wurden, von rund 234 Millionen Euro zu vollziehen.

Fonds

Zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit sowie zur Sicherstellung der Ausfinanzierung der vom waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) geplanten Maßnahmen, erhielt der waff insgesamt Mittel in Höhe von rund 80 Millionen Euro zugesichert. Darüber hinaus wurde mit dem waff ein Finanzierungsübereinkommen ausverhandelt und vom Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dieses Finanzierungsübereinkommen wird die finanzielle Ausgestaltung des waff von 2024 bis 2028 mit einem jährlichen Finanzierungsbeitrag von 76 Millionen Euro (valorisiert) sicherstellen und die Fortführung der bewährten Aktivitäten im Zuge des Qualifikationsplans Wien 2030, Maßnahmen zur überbetrieblichen Lehrausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz und ergänzende Maßnahmen für gering Qualifizierte ermöglichen, sowie zur Bewältigung des immer stärker aufkommenden Fachkräftemangels beitragen.

Geld- und Kreditwesen, Fremdmittelaufnahmen

Im Rahmen der Fremdmittelaufnahmen für das Jahr 2023 wurden aufgrund der beschlussmäßigen Ermächtigungen des Gemeinderates seitens der Stadt Wien am Geld- und Kapitalmarkt im Rahmen der Voranschlagsgebarung insgesamt 720 Millionen Euro realisiert sowie zur Finanzierung des Haushaltsvollzuges 1.350 Millionen Euro aufgenommen.

Beteiligungsmanagement und -controlling

In enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsgruppen und den beteiligungsverwaltenden Dienststellen wurde der Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Wien veröffentlicht, der die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Wien unmittelbar beteiligt ist, anhand von standardisierten und unternehmensspezifischen Kennzahlen beleuchtet.

Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2024

Im November 2023 wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 erfolgreich abgeschlossen.

Mit der Einigung wird die Einrichtung des Zukunftsfonds zur Erreichung von quantitativen Zielen der Länder und Gemeinden in den Bereichen

• Elementarpädagogik

• Wohnen und Sanieren

• Umwelt und KIima

etabliert.

Weitere Eckpunkte sind das Zweckzuschussgesetz zur Unterstützung bei thermisch-energetischen Sanierungen und Heizungsumstieg, die Aufstockung der Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima sowie eine neue Finanzzuweisung an Gemeinden für Personennahverkehrsunternehmen.

Wesentlich ist die Aufstockung des Pflegefonds im Jahr 2024 und ab dem Jahr 2025 die Valorisierung des Pflegefonds jährlich um durchschnittlich 4,5 Prozent.

Im Gesundheitsbereich wurden die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs und für Strukturreformen, Mittel zur Digitalisierung/eHealth (inklusive Telemedizin), Mittel zur Gesundheitsförderung, fürs Impfen und für die Beschaffung von Medikamenten vereinbart.

Unter dem Schlagwort Reformen wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Bundes, der Länder und Gemeinden für die Reform der Grundsteuer B eingerichtet, im Bereich "Green Budgeting" wurde die Durchführung eines Pilotprojektes paktiert (inkl. Wien), bei der Transparenzdatenbank werden die Rechtsgrundlagen für eine vollständige Einmeldung der Länder geschaffen, außerdem soll der Prozess zum Benchmarking fortgeführt werden.

Es sind Verhandlungen über eine Änderung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (ÖStP 2012) zu führen; dabei muss bei allfälligen Entwicklungen der unionsrechtlichen Vorgaben beziehungsweise deren Umsetzung in Österreich auf die Ausgangslage des Bundes, der Länder und Gemeinden Rücksicht genommen werden.

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV)

Die Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland über die Verlängerung des Verkehrsdienstevertrages mit der ÖBB-Personenverkehr AG bis zum Jahr 2033 (VDV 2024+) wurde abgeschlossen.

Des Weiteren konnten mehrere Zusatzvereinbarungen zum Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund Ost-Region mit dem Bund erfolgreich verhandelt und abgeschlossen werden, wodurch unter anderem die Finanzierung von Tarifangeboten für Studierende abgesichert, eine vertragliche Vereinbarung der sogenannten Bestellerförderung ermöglicht, eine Förderung des Bundes für regionale Jahresnetzkarten (KTR II-Förderung) vorgesehen und eine zusätzliche Finanzierung durch den Bund zur Tarifstützung für den Verbundregelbeförderungspreis vereinbart wurde. In Ergänzung wurde auch mit der WIPARK eine Fördervereinbarung zur Errichtung einer Park&Ride-Anlage in Oberlaa, An der Kuhtrift, als U-Bahn-nahes Projekt abgeschlossen und eine anteilige Finanzierung durch den Bund erreicht.