Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die Abteilung bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Wiener Energieunterstützungs- und Wohnunterstützungsmaßnahmen

Aufgrund der anhaltenden Teuerung im Jahr 2023 setzte die Stadt Wien Maßnahmen für große Teile der Wiener Bevölkerung. Im April 2023 wurde der Wiener Energiebonus 2023 ausgezahlt. Für rund 556.000 Personen konnte der Wiener Energiebonus 2023 automatisch (ohne Ansuchenstellung) ausgezahlt werden. Rund 136.000 Personen mussten auf den Wiener Energiebonus 2023 ein Ansuchen stellen. Insgesamt wurden rund 138,5 Millionen Euro dafür ausgegeben. Die Ansuchenstellung auf den Energiebonus 2022 endete bereits mit März 2023.

Vom 14. Juli 2023 bis 30. September 2023 wurde auf Antrag der Wiener Wohnbonus in Höhe von 200 Euro pro Hauptwohnsitzadresse an Personen, die bestimmte Einkommensvoraussetzungen erfüllten, ausbezahlt. Davon machten rund 638.000 Personen Gebrauch (128 Millionen Euro). Analog zum Energiebonus 2022 war die Abwicklung sehr einfach über ein Online-Ansuchen möglich. Mehr als 60 Partner*innenorganisationen der Abteilung haben bei der Ansuchenstellung unterstützt.

Die Stadt Wien hat ein effizientes und unbürokratisches Instrument der Wohnungssicherung entwickelt. Mit 1. September 2023 startete die Wohnungssicherung Plus. Es besteht die Möglichkeit, Ansuchen auf Übernahme von Mietrückständen beziehungsweise Betriebskostenabrechnungen zu stellen. Bis 31. Dezember 2023 wurden rund 5.600 Ansuchen positiv erledigt (8 Millionen Euro).

Auch die Energieunterstützung Plus, die bereits seit Oktober 2022 läuft, wurde verlängert. Es war das ganze Jahr 2023 möglich, Ansuchen auf Übernahmen von Energierückständen und Jahresabrechnungen zu stellen. 2023 wurden rund 25.600 Ansuchen positiv entschieden (10,8 Millionen Euro).

Ab Ende Oktober 2023 wurde auch die Wohnunterstützungspauschale in Höhe von 200 Euro pro Person an vulnerable Zielgruppen wie zum Beispiel Beziehende einer Wiener Mindestsicherung, einer Wohnbeihilfe oder einer Ausgleichszulage ausgezahlt. Insgesamt wurde die Pauschale an rund 226.000 Personen ausbezahlt (45,2 Millionen Euro).

Die Stadt Wien wickelte darüber hinaus auch noch die Sonderzuwendungen für Kinder und Erwachsene an Wiener Mindestsicherungsbezieher*innen im Auftrag des Bundes ab. Die ersten Zahlungen erfolgten im November 2023 rückwirkend ab Juli 2023.

Servicestelle und Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2023 wurden an dieser Stelle 793.249 Anrufer*innen telefonisch beraten. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2023 erhielten darüber hinaus 29.071 hilfesuchende Wiener*innen Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Die Ziele der Wiener Mindestsicherung sind die Existenzsicherung, die Überwindung von Notlagen und die Integration in das Erwerbsleben. Die WMS ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Im Jahr 2023 bezogen mehr als 133.000 Personen in Wien durchschnittlich pro Monat Leistungen der Mindestsicherung. Verglichen zum Vorjahr gab es einen Anstieg der beziehenden Personen von rund 3.000 (vorläufige Jahresdurchschnittszahlen 2023, basierend auf den Quartalsberichten; die endgültigen Zahlen werden im Herbst 2024 veröffentlicht). In den regionalen Sozialzentren betreuen Referent*innen sowie Sozialarbeiter*innen fachlich interdisziplinär die Beziehenden der Wiener Mindestsicherung. Im Jahr 2023 wurden 261.955 Anträge auf Mindestsicherung gestellt.

Im Jahr 2022 startete das aus ESF REACT Mitteln geförderte Pilotprojekt U25-Woman Empowerment für die Zielgruppe der Alleinerziehenden und jungen Frauen zwischen dem 18. und 24. Lebensjahr (bis zum vollendeten 25. Lebensjahr) aus der Wiener Mindestsicherung. Die BBE Woman Empowerment wird von der Stadt Wien, Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht und von der Europäischen Union finanziert und durch das Bildungsinstitut ZIB Training GmbH umgesetzt.

In Kooperation mit der Schuldnerberatung Wien wird im U25 - Wiener Jugendunterstützung für junge Mindestsicherungsbezieher*innen der Finanzführerschein für junge Arbeitssuchende angeboten.

Gesundheitsrecht

Die Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von bettenführenden Krankenanstalten, selbstständigen Ambulatorien, öffentlichen Apotheken und Röntgeneinrichtungen in Wien sowie für die Zuerkennung von Vergütungen für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz. Im Jahr 2023 wurden auf Grund der COVID-19-Pandemie betreffend Vergütungen des Verdienstentgangs 206.928 Bescheide erlassen.

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien verwaltet 44 gemeinnützige Stiftungen und Fonds.

• 35 Stiftungen mit mildtätigen/sozialen Zwecken

• 7 Fonds mit mildtätigen/sozialen Zwecken

• 2 Fonds mit dem Zweck der Förderung von medizinisch wissenschaftlichen Forschungsprojekten

Fachgruppe Heimaufsicht

Die Fachgruppe Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Einrichtungen aus den Bereichen Pflege, Menschen mit Behinderung, Häuser für Obdachlose, Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften und Heimhilfe. 2023 wurden 200 Überprüfungen durchgeführt.

Publikationen

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht publiziert regelmäßig Berichte zu den Themen Mindestsicherung, Soziales und Armut. Die Monatsblätter, Quartalsberichte und Jahresberichte liefern Informationen zur Entwicklung der Mindestsicherung. Aktuelle Zahlen sowie Zahlen aus dem Jahr 2023 können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html#jahr2023.