Magistratsabteilung 40 - Gesundheitsrecht der Stadt Wien

Die Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle die Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die Abteilung bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Servicestelle und Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2024 wurden an dieser Stelle 638.221 Anrufer*innen telefonisch beraten. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2024 erhielten darüber hinaus 29.682 hilfesuchende Wiener*innen Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringen oder keinen Einkommen. Die Ziele der Wiener Mindestsicherung sind die Existenzsicherung, die Überwindung von Notlagen und die Integration in das Erwerbsleben. Die WMS ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Im Jahr 2024 erhielten durchschnittlich mehr als 139.000 Kund*innen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung. Verglichen zum Vorjahr gab es einen Anstieg der beziehenden Personen von rund 7.000 (vorläufige Jahresdurchschnittszahlen 2024, basierend auf den Monatsberichten; die endgültigen Zahlen werden im Herbst 2025 veröffentlicht). In den regionalen Sozialzentren betreuen Referent*innen sowie Sozialarbeiter*innen fachlich interdisziplinär die Beziehenden der Wiener Mindestsicherung. Im Jahr 2024 wurden 254.485 Anträge auf Mindestsicherung gestellt.

Gesundheitsrecht-Verfahren

Die Gruppe Recht und Aufsicht der Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von bettenführenden Krankenanstalten, selbstständigen Ambulatorien, öffentlichen Apotheken und Röntgeneinrichtungen in Wien sowie für die Zuerkennung von Vergütungen für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.

Im Jahr 2024 wurden folgende Verfahren durchgeführt:

Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 3.177

Privatbegräbnisstätten 538

Strahlenschutz Bewilligungen 166

Strahlenschutz Überprüfungen 251

Nostrifikationen 647

Überprüfungen Heimaufsicht 186

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien verwaltet 44 gemeinnützige Stiftungen und Fonds.

Jugendcollege und College 25+

Im September 2024 startete die umfassendste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die es in Wien je gab: Das Angebot des Jugendcollege und des College 25+ umfasst eine Kombination aus Deutsch-, Werte- und Basisbildungskursen sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dazu gehören Praktika und die Vermittlung auf Lehrstellen, die den Teilnehmenden helfen sollen, sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern. Die Plätze im Jugendcollege wurden um 3.000 erhöht. Das College 25+ weist 1.000 Plätze auf. Somit stehen etwa 5.000 Plätze für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zur Verfügung. Die Finanzierung dieser wichtigen Initiativen erfolgt durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und die MA 40 für das Jugendcollege, während das College 25+ durch den Fonds Soziales Wien (FSW), die MA 40 und den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt wird

Mit diesen Maßnahmen wird ein entscheidender Beitrag zur Integration und Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien geleistet, um ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Mietbeihilfe NEU

Die Mietbeihilfe NEU ist ein Unterstützungsangebot, das darauf abzielt, einkommensschwächere Haushalte bei der Bewältigung ihrer Wohnkosten zu entlasten. Die Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht hat die Richtlinien für die Mietbeihilfe überarbeitet und an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst. Dadurch wurde der Zugang zur Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte in Wien erleichtert.

Die Abteilung publiziert regelmäßig Berichte und Studien zu den Themen Mindestsicherung, Soziales und Armut. Die Monats- und Jahresberichte liefern Informationen zur Entwicklung der Mindestsicherung. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2024 können im Monatsbericht der Wiener Mindestsicherung und eine Zusammenfassung des Jahres 2023 im Jahresbericht der Wiener Mindestsicherung abgerufen werden.