Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
Die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.
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Projekt- und Schwerpunktüberblick
Behördliche Angelegenheiten:
Veranstaltungen
Das Dezernat für Veranstaltungen führte zahlreiche Verfahren zur Genehmigung von Veranstaltungen durch. Aufgeschlüsselt lag die Zahl der Anmeldungsverfahren, bei denen sowohl die Eignung der Veranstaltungsstätte als auch die Zuverlässigkeit der Veranstalter*innen geprüft wird, bei 945, jene der generellen Eignungsfeststellung bei 89 und jene der speziellen Eignungsfeststellungen bei 21.
Die Anzahl der vereinfachten Anmeldungsverfahren, bei welchen der Verfahrens-aufwand aufgrund schon bestehender Grundgenehmigungen geringer ist, belief sich auf 1.187.
Verfahren betreffend Anzeigen von Musik im Freien oder in Zelten wurden 862 geführt.
181 Aufstellungen von mobilen Anlagen (sogenannte Schaustellerbetriebe) wurden angezeigt.
Die Veranstaltungsbehörde überprüfte 1.190 Veranstaltungen.
Es wurden 972 Straßenkunstplatzkarten vergeben, wobei eine Platzkarte jeweils für einen Monat galt.
Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik
Im Bereich der Vollziehung des Wiener Feuerpolizei- sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wurden circa 2.800 Anzeigen von Rauchfangkehrerbetrieben beziehungsweise Beschwerden der Bevölkerung bearbeitet. Zudem wurden etwa 200 allgemeine Anfragen von Bürger*innen zum Wiener Feuerpolizeigesetz beantwortet.
Betreffend Kontrollen von Baustellen hinsichtlich der Bestimmungen des Wiener Baulärmgesetzes, Beschwerden über Belästigungen durch Baustellenstaub und Maßnahmen nach dem Emissionsschutzgesetz-Luft, wurden von den Mitarbei-ter*innen der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen etwa 850 Überprüfungen auf Baustellen durchgeführt.
Ein Schwerpunkt betraf die fachliche Beurteilung von erneuerbaren Energieerzeu-gungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraftwerksanla-gen).
Zudem wurden circa 2.300 Verfahren aufgrund der von Rauchfangkehrerbetrieben gesperrten Gasfeuerstätten bearbeitet.
Marktordnung und Verkaufsstände
Verkaufsstände
Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Bewilligung von Verkaufsständen auf öffentlichem Grund beziehungsweise öffentlicher Verkehrsfläche nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, dem Gebrauchsabgabengesetz (GAG) 1966 und gegebenenfalls der Gewerbeordnung (GewO) 1994. Es wurden circa 580 Anträge um Genehmigung von Verkaufsständen bearbeitet.
„Mozartverkäufer“
Eine weitere Zuständigkeit nach dem GAG besteht für die sogenannten „Mozartverkäufer“. Für den kommerziellen Verkauf von Eintrittskarten für Musikdarbietungen und dergleichen ist auf öffentlichem Grund für die vor Ort eingesetzten Personen eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken.
Im Jahr 2024 erfolgte die Erteilung der Bewilligungen quartalsweise, es wurden circa 330 Anträge eingebracht.
Die MA 36 ist mit den rechtlichen Angelegenheiten des örtlichen Marktwesens betraut. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2024 der Marktgebührentarif 2018 novelliert.
Darüber hinaus erfolgt auch die Bearbeitung von Rechtsmitteln an den Wiener Berufungssenat auf Grund der Marktordnung 2018.
Sportwetten und Verwaltungsstrafen
Sportwetten
Der Wettmarkt in Wien ist stabil, somit nehmen die Verfahren betreffend Wettunternehmer*Innen kontinuierlich ab. Die im Jahr 2015 aufgenommene intensive Kontrolltätigkeit wurde auch 2024 fortgesetzt. Im Rahmen der Wettaufsicht wurden 60 Betriebsstätten (Wettbüros), 428 Wettterminals und 585 Betriebsstandorte von Wettunternehmer*Innen in Trafiken überprüft. Zusätzlich werden im Rahmen von monatlichen Schwerpunktkontrollen Lokale im Hinblick auf die Ausübung unbefugter Wettunternehmer*Innentätigkeit durchgeführt.
Die Abteilung vertrat die Interessen der Stadt Wien bei Bund-Länder-Treffen, welche das Glücksspiel und Wetten zum Thema hatten.
Verwaltungsstrafen
In der MA 36 wurden Übertretungen folgender Materien geahndet: Wiener Wettengesetz, Wiener Veranstaltungsgesetz, Marktordnung 2018, Alkolholverbot Praterstern, Wiener Tanzschulgesetz 1996. Insgesamt wurden etwa 3.000 Verwaltungsstrafakten bearbeitet.
Technische Angelegenheiten:
Gewerbetechnik
Im Fachbereich Gewerbe- und Anlagentechnik nahmen die Amtssachverständigen an Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel der Marktordnung und Bauordnung (BO) teil. Es wurden auch Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durchgeführt, wenn es sich um vermutete Gefährdungen für Leib und Leben von Personen handelte.
Im Rahmen des wöchentlich in den Betriebsanlagenzentren stattfindenden Projektsprechtages beziehungsweise im Zuge von Einzelerhebungen wurden Vorprüfungen von in Entwicklung begriffenen Projekten im Hinblick auf den Nachbarschafts- und Kund*innen-schutz sowie dem Stand der Technik durchgeführt.
Bei Beschwerden von Nachbar*innen erfolgte im Auftrag der Behörde die gewerbetechnische Überprüfung von Betriebsanlagen hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes, des Genehmigungsumfangs, der Auflageneinhaltung und der allenfalls notwendigen Setzung weiterer Maßnahmen.
Anlagentechnik
Teilnahme als Amtssachverständigen an Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsverfahren beispielsweise von Betrieben, die aufgrund der Eigenschaften und Mengen der gelagerten Stoffe (Seveso) oder aufgrund der durchgeführten Tätigkeiten IPPC (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Behörden unterliegen
Mitwirkung in den österreichweiten Arbeitskreisen zu fachspezifischen Abstimmungen wie etwa Bundesländerarbeitskreis Seveso, bädertechnische Fachtagung, Arbeitskreis Tankstellen
Vermehrte Beurteilung von Wärmepumpen im Rahmen der Umstellung der Wiener Wärmeversorgung, wobei aufgrund der EU-Notfallordnung eine rasche Beurteilung erforderlich ist.
Die von der Stadt Wien beschlossene Bäderstrategie 2030 ist in Umsetzung. In diesem Zusammenhang wird gerade die Trainingshalle im Simmeringer Bad fertiggestellt, das neue Hallenbad im Höpfler Bad geplant. Weiters wurden umfangreiche Energiecontracting-Vorhaben in bestehenden Bädern (zum Beispiel: Kongressbad) durchgeführt.
Magistratsintern wird weiterhin bei der Arbeitsgruppe mitgewirkt zur möglichst effizienten Umsetzung der landesrechtlichen Anforderungen aus der Raumordnung aufgrund der Seveso-Richtlinie mitgewirkt.
Chemikalien- und Biozidinspektion Wien
Mitwirkung am österreichweiten Überwachungsschwerpunkt 2024 zur Überprüfung der Einhaltung der F-Gase-V bezüglich der Aktualität ihrer Personen- und Unternehmenszertifikate sowie der REACH-V und POP-V bezüglich PFAS-haltiger Löschschäume.
Überwachung von Onlineverkäufen von Stoffen und Gemischen hinsichtlich der Einhaltung der CLP-V und Biozidprodukte-V, insbesondere Einhaltung von Werbebestimmungen und Überprüfung der Marktfähigkeit der Produkte.
Überwachung der Einhaltung von giftrechtlichen Bestimmungen bei Stoffen und Gemischen im Sinne des ChemG 1996 und der Giftverordnung.
Sicherheitstechnik (magistratsinterne Dienste)
Von den Sicherheitsfachkräften wurden im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren von den Dienststellen genutzte Arbeitsstätten besichtigt sowie erforderlichenfalls Arbeitsvorgänge auf das Vorliegen möglicher Gefahren in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz untersucht. Bei erkannten Gefahren erfolgten Vorschläge zur Gefahrenvermeidung oder -reduzierung. Der Vorgang der Arbeitsplatzevaluierung wurde in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, bei der möglichen Entstehung einer explosionsfähigen Atmosphäre, in Explosionsschutzdokumenten, oder im Falle von anderen Gesundheitsgefährdungen, wie zum Beispiel Lärm, in gesonderten Berichten festgehalten. Insgesamt wurden 229 Evaluierungsdokumente erstellt.
Bei Dienst- und Arbeitsunfällen wurde unter Zugrundlegung von definierten Kriterien, wie etwa vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten oder Mängeln bei Arbeitsmitteln, die Ermittlung und Untersuchung der Unfallursachen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden samt Empfehlungen für die Vermeidung künftiger Unfälle in Berichten dokumentiert. Die Evaluierungsnotwendigkeit ergab sich bei 52 der insgesamt 1.186 eingelangten Unfallmeldungen.