Leistungsberichte der Magistratsdienststellen

Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen

Die Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) vollzieht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit von Personen dienen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Behördliche Angelegenheiten

Veranstaltungen

Das Dezernat für Veranstaltungen führte zahlreiche Verfahren zur Genehmigung von Veranstaltungen durch. Aufgeschlüsselt lag die Zahl der Anmeldungsverfahren, bei denen sowohl die Eignung der Veranstaltungsstätte als auch die Zuverlässigkeit der Veranstalter*innen geprüft wird, bei 627, jene der generellen
Eignungsfeststellung bei 97 und jene der speziellen Eignungsfeststellungen bei 11.
Die Anzahl der vereinfachten Anmeldungsverfahren, bei welchen der
Verfahrensaufwand aufgrund schon bestehender Grundgenehmigungen geringer ist, belief sich auf 1.041.
Verfahren betreffend Anzeigen von Musik im Freien oder in Zelten wurden 758
geführt.
Die Aufstellung von mobilen Anlagen (sogenannte Schaustellerbetriebe) wurde
95-mal angezeigt.
Die Veranstaltungsbehörde überprüfte 830 Veranstaltungen und setzte dabei, wenn notwendig, Zwangs- und Sofortmaßnahmen.
Im Jahr 2023 wurden 478 Straßenkunstplatzkarten vergeben.

Feuerpolizei, Elektro- und Gastechnik

Im Bereich der Vollziehung des Wiener Feuerpolizei- sowie des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wurden circa 2.400 Anzeigen von
Rauchfangkehrerbetrieben beziehungsweise Beschwerden der Bevölkerung
bearbeitet. Zudem wurden etwa 300 allgemeine Anfragen von Bürger*innen zum Wiener Feuerpolizeigesetz beantwortet.
Betreffend Kontrollen von Baustellen hinsichtlich der Bestimmungen des Wiener Baulärmgesetzes, Beschwerden über Belästigungen durch Baustellenstaub und Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft wurden von den
Mitarbeiter*innen der Abteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und
Veranstaltungen etwa 950 Überprüfungen auf Baustellen durchgeführt.
Ein Schwerpunkt betraf die fachliche Beurteilung von erneuerbaren
Energieerzeugungsanlagen (zum Beispiel Photovoltaik-, Windkraft-,
Kleinwasserkraftwerksanlagen)
Aufgrund sicherheitstechnischer Mängel bei Gas- und Elektroanlagen erfolgten Mängelrügeverfahren.
Zudem wurden circa 2.300 Verfahren aufgrund der von Rauchfangkehrerbetrieben gesperrten Gasfeuerstätten bearbeitet.

Marktordnung und Verkaufsstände

Verkaufsstände

Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Bewilligung von Verkaufsständen auf
öffentlichem Grund beziehungsweise öffentlicher Verkehrsfläche nach der
Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG und gegebenenfalls der Gewerbeordnung 1994 - GewO.

Im Jahr 2023 wurden neben einer Vielzahl an telefonischen Anfragen rund 350 elektronische Anfragen beantwortet und circa 550 Anträge um Genehmigung von Verkaufsständen gestellt sowie die entsprechenden Verfahren dazu durchgeführt.

"Mozartverkäufer"

Eine weitere Zuständigkeit nach dem GAG besteht für die sogenannten
"Mozartverkäufer". Für den kommerziellen Verkauf, die kommerzielle Vermittlung des Verkaufes, den sonstigen kommerziellen Vertrieb von Eintrittskarten für
Musikdarbietungen, Konzerte, Theaterveranstaltungen, sonstige künstlerische
Veranstaltungen und dergleichen einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten und die
damit zusammenhängenden Tätigkeiten (zum Beispiel Beratung, Information, Werbung sowie sonstige Geschäftsanbahnungen) ist auf öffentlichem Grund für die vor Ort
eingesetzten Personen eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken.

Im Jahr 2023 erfolgte die Erteilung der Bewilligungen quartalsweise und es wurden
circa 220 Anträge eingebracht.

Die Abteilung ist mit den rechtlichen Angelegenheiten des örtlichen Marktwesens
betraut. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2023 die Marktordnung 2018, der Marktgebührentarif 2018 sowie der Markttarif 2018 novelliert.
Mit der Wiedereinführung des Wiener Berufungssenates erfolgt auch die
Bearbeitung von Rechtsmitteln an diesen auf Grund der Marktordnung 2018. Im Jahr 2023 wurden 15 Rechtsmittel bearbeitet.

Sportwetten und Verwaltungsstrafen

Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind 95 Prozent der im Jahr 2020 erstmals auf Grund des Wiener Wettengesetzes 2016 erteilten Wettunternehmer*innenbewilligungen durch Zeitablauf erloschen (Befristung auf die Dauer von drei Jahren). Somit waren im Jahr 2023 sämtliche Verfahren neu durchzuführen und bescheidmäßig zu erledigen. Diese Verfahren sind auf Grund zahlreicher zu erfüllender gesetzlicher
Bewilligungsvoraussetzungen sehr aufwändig und umfangreich (Prüfung der
persönlichen Verlässlichkeit sämtlicher Mehrheitsgesellschafter*innen und
Geschäftsführer*innen laut Firmenbuch, wettrechtlicher Geschäftsführer*innen,
verantwortlicher Personen für die Betriebsstätten der Antragsteller*innen
(ausschließlich Gesellschaften)).
Feststellung der Eignung der Betriebsstätten, Begutachtung der Konzepte zum Schutz der Wettkund*innen und der Jugendschutzkonzepte.
Genehmigung der Wettreglements sowie jedes einzelnen Wettterminals. Insgesamt waren circa 100 Bewilligungsverfahren zur Erteilung von
Wettunternehmer*innenbewilligungen durchzuführen und bescheidmäßig abzuschließen.
Die Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung der illegalen Wettunternehmer*innentätigkeit wurde im Jahr 2023 fortgesetzt und monatlich eine Schwerpunktaktion
durchgeführt.

Schwerpunktaktionen

Im Rahmen von Schwerpunktaktionen des Einsatzteams Wien waren
Mitarbeiter*innen der Abteilung in folgenden Bereichen tätig: Kontrollen von
Gewerbelokalen, Veranstaltungsstätten und Wettlokalen; weiters betreffend die Einhaltung des Tabakgesetzes, des Verbots des Hütchenspiels und anderer
Verwaltungsbestimmungen.

Technische Angelegenheiten

Gewerbetechnik

Im Fachbereich Gewerbe- und Anlagentechnik nehmen die Amtssachverständigen an Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsverfahren nach der Gewerbeordnung und nach anderen Rechtsmaterien, wie zum Beispiel Abfallrecht, Sanitätsrecht und BO (Bauordnung) teil. Es wurden auch Sicherheitskontrollen in gewerblichen Betrieben durchgeführt, wenn es sich um vermutete Gefährdungen für Leib und Leben von Personen gehandelt hat.
Im Rahmen des wöchentlich in den Betriebsanlagenzentren stattfindenden
Projektsprechtages beziehungsweise im Zuge von Einzelerhebungen wurden Vorprüfungen von in Entwicklung begriffenen Projekten im Hinblick auf den Nachbarschafts- und
Kundenschutz sowie dem Stand der Technik durchgeführt.
Bei Beschwerden von Nachbarn erfolgte im Auftrag der Behörde die
gewerbetechnische Überprüfung von Betriebsanlagen hinsichtlich des
Beschwerdegegenstandes, des Genehmigungsumfangs, der Auflageneinhaltung beziehungsweise der allenfalls notwendigen Setzung weiterer Maßnahmen.

Anlagentechnik

Das Dezernat Anlagentechnik wirkt als Amtssachverständige beispielsweise bei
folgenden Verfahren mit:

Erweiterung des am Betriebsgelände des Kraftwerk Simmering befindlichen
Tanklagers zur Lagerung von Mitteldestillaten.
Beurteilung von Wärmepumpen im Rahmen der Umstellung der Wiener
Wärmeversorgung, wobei aufgrund der EU-Notfallordnung eine rasche Beurteilung erforderlich ist. Dies betrifft auch die technische Modernisierung der Wiener
Kliniken (Investitionsprogramm WIGEV 2022), wo beispielsweise beim Krankenhaus Floridsdorf eine Großwärmepumpe in Betrieb genommen wurde.
Tanklager Lobau (Sammlung und Weiterverarbeitung von Bioölen, Tierfetten und Altspeisefetten).
Neue Wasserstofferzeugungsanlage am Betriebsgelände der Wiener Netze in
Simmering.
Durch die Umstellung auf Elektromobilität und Wasserstoffantrieb bei den Wiener Linien wurden Werkstättengebäude für diese neuen Technologien adaptiert, wobei auch Beratungen im Zuge dieser Projektentwicklungen stattfanden.
Errichtung des neuen Medizincampus der Wiener Medizinischen Universität in der Mariannengasse und gemeinsamer Forschungseinrichtungen mit dem AKH.
Die von der Stadt Wien beschlossene Bäderstrategie 2030 ist in Umsetzung. In diesem Zusammenhang werden gerade die Trainingshalle im Großfeldsiedlungsbad fertiggestellt, die neue Schwimmhalle im Simmeringer Bad errichtet, sowie die Planungen für weitere Energiecontracting-Vorhaben in bestehenden Bädern geplant.
Magistratsintern wird weiterhin bei der Arbeitsgruppe zur möglichst effizienten Umsetzung der landesrechtlichen Anforderungen aus der Raumordnung aufgrund der Seveso-Richtlinie mitgewirkt.

Chemikalien und Biozidinspektion Wien

Überprüfung von Desinfektionsmitteln (Biozidprodukte), insbesondere Wirkstoffzulässigkeit, Marktfähigkeit, Einstufung und Kennzeichnung der Produkte. Es
wurden 8 Proben gezogen und dem Umweltbundesamt übermittelt.
Überprüfungsschwerpunkt, gemeinsam mit der Arbeitsinspektion, an der
Schnittstelle der Rechtsbereiche REACH und OSH lag dabei auf der Überwachung der Verwendung von Diisocyanaten bei der Arbeit mit Fokus auf Unterweisung und Schulung zur Risikokontrolle. Es wurden im Zuge des Schwerpunktes 2 Firmen überprüft (REACH-Funktion: Nachgeschaltete Anwender).
Überprüfung der Unternehmenszertifikate und F-Gase-V bei mehr als 10 Firmen
bezüglich der Aktualität ihrer Personen- und Unternehmenszertifikate.
Prüfung laut Anhang VIII CLP-V und ChemG-Novelle der Umsetzung von Artikel 45 und Anhang VIII der CLP-V von Firmen und deren Umsetzung.
Überwachungsschwerpunkt der SCIP-Datenbank und deren Meldepflichten für sehr besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Erzeugnissen bei Importeuren und
Herstellern, des Weiteren war auch die Einhaltung des Artikel 33 der REACH-V in der Lieferkette zu überprüfen.
Überwachung der Einhaltung der EU-Quecksilber-V, EU-Detergenzien-V und
Kennzeichnungsbestimmungen nach Lösungsmittelrecht.

Sicherheitstechnik (magistratsinterne Dienste)

Von den Sicherheitsfachkräften wurden im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der
Gefahren von den Dienststellen genutzte Arbeitsstätten besichtigt, sowie
erforderlichenfalls Arbeitsvorgänge auf das Vorliegen möglicher Gefahren in Bezug auf
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz untersucht. Bei erkannten Gefahren erfolgten Vorschläge zur Gefahrenvermeidung oder -reduzierung. Der Vorgang der
Arbeitsplatzevaluierung wurde in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, bei der möglichen Entstehung einer explosionsfähigen Atmosphäre in
Explosionsschutzdokumenten, festgehalten. Insgesamt wurden 218 Evaluierungsdokumente erstellt.

Bei Dienst- und Arbeitsunfällen wurde unter Zugrundlegung von definierten Kriterien, wie zum Beispiel vermutetes Fehlverhalten von Bediensteten oder Mängeln bei Arbeitsmitteln, die
Ermittlung und Untersuchung der Unfallursachen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden samt Empfehlungen für die Vermeidung künftiger Unfälle in Berichten dokumentiert. Die Evaluierungsnotwendigkeit ergab sich bei 52 der insgesamt 904 eingelangten
Unfallmeldungen.