Magistratsabteilung 27 - Europäische Angelegenheiten

Die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2023 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke angesiedelt und umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die Internationalen Büros der Stadt Wien in 9 mittel- und südosteuropäischen Städten und Berlin sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf Ebene der Europäischen Union. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden. Im Bereich der Förderungen seitens der Europäischen Union werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

Europatag 2023 und 20 Jahre MA 27 - Europäische Angelegenheiten

Zum Europatag am 9. Mai 2023 veranstaltete die Abteilung ein großes Event im Arkadenhof des Wiener Rathauses, bei dem im Rahmen eines Festakts auch das 20-Jahr-Jubiläum der Europaabteilung begangen wurde. Die Magistratsabteilung Europäische Angelegenheiten wurde 2003 gegründet. Über die Jahre hat die Abteilung vielfältige und immer wieder neue Aufgaben übernommen, die neben den von EU-geförderten Programmen vor allem der erfolgreichen Positionierung von Wiener Interessen auf EU-Ebene im Zusammenspiel mit europäischen Partner*innen dienen.

Analyse 30 Jahre EU-Binnenmarkt

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Europäischen Binnenmarkts im Jahr 2023 wurde eine Analyse erstellt, die sowohl die Vorteile und Errungenschaften als auch die Defizite und das Verbesserungspotential des EU-Binnenmarkts speziell aus Wiener Sicht beleuchtet.
Siehe: 30 Jahre EU-Binnenmarkt - eine Einordnung für die Stadt Wien

Spanische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023

Zum Arbeitsprogramm wurde eine kompakte Analyse erstellt, die auch die schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der komplizierten innerspanischen Regierungsbildung nach den spanischen Parlamentswahlen behandelt. Schwerpunkte Spaniens waren unter anderem der Einsatz für eine humane Wirtschaftspolitik, der Schutz von Minderheiten und die Überarbeitung der EU-Finanzregeln.

Broschüre "Wien geht voran. Unsere öffentlichen Dienstleistungen werden digital"

Die Broschüre erläutert die Bedeutung und die aktuellen Entwicklungen der öffentlichen Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung. Sie beleuchtet wichtige europäische Gesetzgebungsinitiativen und zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie die digitale Entwicklung die kommunalen Unternehmen und Magistratsabteilungen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unterstützt und die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Wien insgesamt verbessert.
Link zur Broschüre

Broschüre "EU-Beihilfenrecht kurz und bündig" - Update

Die Broschüre aus dem Jahr 2013 wurde aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen in Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Verband öffentlicher Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) und der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei aktualisiert. Die Publikation gibt einen guten Überblick über die Grundlagen des EU-Beihilfenrechts und dient unter anderem den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien als Nachschlagewerk und Lernunterlage.

Workshop: Aktuelles aus der Daseinsvorsorge und der EU vom 30.11.2023

Der wie jedes Jahr von der Abteilung Europäische Angelegenheiten gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund organisierte Workshop diente dem Informationsaustausch und der Vernetzung von Kooperationspartner*innen in den vielfältigen Bereichen und Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, mit besonderem Schwerpunkt auf EU-relevanten Themen.

EU-Koordination

Wiederherstellung der Natur

Der VO-Vorschlag zur "Wiederherstellung der Natur" soll den Kollaps von Ökosystemen verhindern sowie die Auswirkungen des Klimawandels und den Biodiversitätsverlust beschränken. Zur zweiten aktualisierten einheitlichen Länderstellungnahme hat Wien einen wesentlichen Beitrag zu Artikel 6 (Wiederherstellung von städtischen Ökosystemen) geleistet, in dem zufriedenstellende Flächen an städtischem Grünraum und Baumüberschirmungen festgelegt werden sollen.

Neufassung der kommunalen Abwasserrichtlinie

Die Überarbeitung der seit circa 30 Jahren bestehenden kommunalen Abwasserrichtlinie sieht Maßnahmen zur Förderung der Wasserqualität, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie strengere Anforderungen an das Sammeln, Behandeln und Einleiten von Abwasser vor. Damit sollen die Schadstoffeinträge reduziert und das Verursacherprinzip erweitert werden. Wien begrüßte die Neufassung, auch wenn damit eine 4. Reinigungsstufe zur Erhöhung des Reinigungsgrades notwendig wird, verbunden mit einer geringeren Deckung der Eigenenergieversorgung.

Reform des EU-Strommarktes

Unter Federführung Wiens wurden in einer einheitlichen Länderstellungnahme Subsidiaritätsbedenken zu den VO-Vorschlägen zur Neugestaltung des Europäischen Strommarktes festgehalten. Wien übermittelte dem Klimaministerium zudem eine eigenständige Position zur Überarbeitung des sogenannten "Merit-Order-Systems". Die politische Einigung im Trilog Ende 2023 hielt dennoch an den Grundmechanismen des Marktes, etwa dem Merit-Order-Prinzip, fest - sehr zum Missfallen einiger Mitgliedstaaten und auch Wiens.

Richtlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Zum überarbeiteten Vorschlag der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde unter fachlicher Federführung der Abteilung Frauenservice Wien (MA 57) eine umfangreiche Stellungnahme Wiens erstellt, in der insbesondere der Entfall sowohl der Begriffsbestimmung für "Vergewaltigung" als auch der verpflichtenden unmittelbaren medizinischen Hilfe gerügt wurde.

EU-Koordinationssitzung

Nach pandemiebedingt längerer Pause fand wieder eine magistratsweite Informationsveranstaltung zu EU-Themen statt. Sie war mit insgesamt 39 Personen anderer Dienststellen sehr gut besucht und bot Informationen zur Digitalstrategie der EU, zu laufenden Dossiers im Umwelt-, Abfall und Abwasserbereich sowie zum Arbeitsprogramm der EK für 2024.

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

Short-Therm Holiday Rental

Mit der Städteallianz "Short-Term Holiday Rental" wurden in enger Abstimmung mit der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik (MA 23) die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag zur Kurzzeitvermietung begleitet. Der Rechtstext sieht einen automatischen Austausch und Zugang zu Daten der Plattformen für Gebietskörperschaften vor. Damit sind Verbote der Kurzzeitvermietung in Zukunft effektiv durchzusetzen.

EU-Städtepolitik

Beim 12. Dialogtreffen der EU-Hauptstädte mit der Europäischen Kommission in Stockholm gab es einen Austausch mit Kommissions-Vizepräsidentin Verstager zur Digitalen Agenda. Im Rahmen der EU-Städteagenda wurden im 2. Halbjahr weitere thematische Partnerschaften "Cities of Equality" und "Food" eingerichtet.

EUROCITIES

Wien setzte sich für die Gründung einer "Task Force" zu Frauenrechten und Gleichstellung ein, die am 8. März 2023 ihre Tätigkeit aufnahm und Positionierungen zu Frauenrechten, besonders im Bereich Gewaltschutz, vornahm.

GRÜNER DEAL

Die Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur und der Überarbeitung der kommunalen Abwasser-Richtlinie wurden gemeinsam mit den federführenden Fachabteilungen begleitet. Beide haben potenziell große und auch finanzielle Auswirkungen auf Stadtplanung und -entwicklung.

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

INTERREG (2021 bis 2027) GRENZÜBERSCHREITEND

Programmierung und Vorbereitungsarbeiten der 3 bilateralen Kooperationsprogramme mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie Beratungen der Wiener Projektträger*innen zu neuen Projektideen fanden statt. Begleitung von 14 genehmigten Projekten der 1. Einreichrunde mit insgesamt 14 Wiener Projektpartner*innen. Die Ankündigung der neuen Förderperiode und der ersten Projektgenehmigungen auf 2-sprachiger Website und im Newsletter wurde veröffentlicht. Eine Broschüre mit dem Titel "EU-Förderungen 2014-2020 in Wien" wurde produziert. Fortführung des Gemeinsamen Sekretariats des Slowakei-Programms am Standort Wien (4 Personen); weitere Informationen unter https://cbc.wien/.

INTERREG (2014 BIS 2020) TRANSNATIONAL "INTERREG CENTRAL EUROPE" (76 REGIONEN IN 9 EU- MITGLIEDSTAATEN)

Laufende Programmabschlussarbeiten

INTERREG (2021 BIS 2027) TRANSNATIONAL "INTERREG CENTRAL EUROPE" (81 REGIONEN IN 9 EU- MITGLIEDSTAATEN)

Durchführung des Programmmanagements als Verwaltungsbehörde sowie der Betrieb des internationalen Gemeinsamen Sekretariats (22 Personen aus 11 Staaten); Die Programmkonferenz fand im März 2023 in Wien (165 Teilnehmer*innen) statt. Das Kommunikations- und Vernetzungsseminar für Projektträger*innen wurde im Oktober 2023 (110 Teilnehmer*innen) durchgeführt. Weiterentwicklung digitaler Tools (Website, Austauschplattform für Antragsteller*innen). Nach dem 1. Call wurden 53 Förderverträge ausgestellt und 69 Auszahlungen von EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)-Fördermitteln veranlasst. Bei Call 2 wurden 47 weitere Projekte festgelegt. Im Berichtszeitraum erfolgten die Ausschreibung und die Vergabe der Externalisierung Second Level Control Interreg Central Europe Periode 2021-2027 (Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich). Weitere Informationen unter: https://www.interreg-central.eu/

INTERACT OFFICE VIENNA (2021-2027)

Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit der Regionen in der EU und angrenzenden Staaten (EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sowie Norwegen und Schweiz) sowie die Bereitstellung des federführend entwickelten Monitoringsystems Jems, welches bereits von über 50 Interreg-Programmen verwendet wird. Betrieb des Interact Office am Standort Wien (14 Personen); weiterführende Infos unter https://interact.eu/

EU-Förderungen - Städtische EU-Förderungen

IWB (Investition in Wachstum und Beschäftigung) / EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) 2014 BIS 2020

Das Förderprogramm befindet sich in der Abschlussphase. Förderungen für die Themenbereiche Wirtschaft und Forschung, Klimaschutz und Verbesserung des städtischen Umfeldes wurden ausbezahlt. Insgesamt wurden 20 Projektvorhaben mit etwa 32 Millionen Euro aus dem EFRE unterstützt.

IBW (Investition in Beschäftigung und Wachstum) /EFRE 2021 bis 2027

Im gegenständlichen Förderprogramm wurden mehrere Projektansuchen geprüft und drei Projekte wurden bereits genehmigt. Dabei handelt es sich um 2 Vorhaben zur Stärkung der Wiener Wirtschaft sowie um bauliche Maßnahmen zur klimafitten Neugestaltung der Thaliastraße. Die bisher genehmigten Projekte umfassen ein Gesamtvolumen von 16,4 Millionen Euro.

EU-Förderungen - Finanzkontrolle

FIRST LEVEL CONTROL

Die Abrechnungsprüfung erfolgte in den 3 bilateralen Kooperationsprogrammen AT-SK, AT-CZ und AT-HU, im Programm IWB sowie des Interact Office Vienna und der Technischen Hilfe des Programms Central. Insgesamt wurden 32 Millionen Euro geprüft, davon 21 Millionen Euro als förderfähig zertifiziert. 76 Prüfberichte wurden erstellt.

Internationale Aktivitäten

Internationale Büros der Stadt Wien

Zwei European Cities Conferences zu den Themen "Arbeitergeberin Stadt - Herausforderungen und Potenziale im HR Bereich" und "Gesundheitsdienst im Wandel - Public Health" fanden in Wien statt. Die Vienna Science Days wurden in Sarajevo und Krakau durchgeführt.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Ein Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel "Stärkung von Frauen und inklusive Gesellschaften - Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des SDG (Sustainable Development Goal) 5 (Geschlechtergleichstellung)" wurde gestartet. Lieferungen von humanitären Hilfsgütern (142 Tonnen medizintechnische Ausrüstung mit 23 Lkws) und die Abgabe von 9 Einsatzfahrzeugen gingen an die Ukraine. Inhaltliche Umsetzung des vom OeAD (Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung) in Albanien durchgeführten Wiener Leitprojekts mit den Schwerpunkten "Berufsqualifikation und Ausbildung von jungen Menschen im Bereich Tourismus und IT".

WIEN-BÄLLE

33 Ballveranstaltungen fanden im Ausland statt.

Schwerpunktaktivitäten der Stadt Wien im Ausland

New York: Die Delegationsleitung hatte Stadtrat Peter Hanke inne.

Seoul und Bangkok: Die Delegationsleitung hatte Stadtrat Peter Hanke inne.