Magistratsabteilung 27 - Europäische Angelegenheiten

Die MA 27 ist die Europaabteilung der Stadt Wien. Sie war 2024 organisatorisch innerhalb der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke angesiedelt, umfasst auch das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel sowie internationale Aktivitäten wie die Wien-Bälle, die Internationalen Büros in neun mittel- und südosteuropäischen Städten und Berlin sowie die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Die Aufgabenstellung besteht in der Beobachtung, Analyse und Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den unten genannten Themenfeldern. Zur Vorbereitung von Entscheidungen beziehungsweise Initiierung geeigneter Maßnahmen erstrecken sich die Aktivitäten vielfach auf EU (Europäische Union)–Ebene. Damit ist die Vertretung Wiens und Mitarbeit in nationalen und europäischen Netzwerken samt Lobbying verbunden.

Im Bereich EU– Förderungen werden nach Mitwirkung bei der Erstellung und Verhandlung der rechtlichen Programmgrundlagen auch die damit verbundenen Förderungen verwaltet.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

EU-Strategie und Daseinsvorsorge

Europawahl 2024

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9.6.2024 trug die MA 27 auf vielfältige Weise zur Information und Kommunikation europarelevanter Themen bei:

Die MA 27 wirkte maßgeblich an der inhaltlichen Vorbereitung und Produktion der Broschüre „Wien in Europa (2024)“ mit, welche die MA 23 auch diesmal in der Reihe „Wien in Zahlen“ anlässlich der Europawahl veröffentlichte.

Wie präsent Europa in Wien ist, wurde anhand von zwölf Beispielen für die Zusammenarbeit von Wien und Europa veranschaulicht.

Am 3.5.2024 gestaltete die MA 27 anlässlich des Europatags einen Medientermin im WienMuseum, bei dem Schüler*innen mit Bürgermeister Michael Ludwig, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich und dem Wiener Bildungsdirektor über aktuelle Fragen zu Europa diskutierten.

30 Jahre Österreich in der EU

2025 feiert Österreich seine 30jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Aus diesem Anlass erstellte die MA 27 gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund die Publikation „30 Jahre Österreich in der EU“, die bereits zu Jahresbeginn 2025 erschien. Darin blicken Wegbereiter*innen des EU-Beitritts und Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf drei Jahrzehnte Mitgliedschaft zurück und geben einen Ausblick auf Chancen und Herausforderungen, die auf Österreichs Städte zukommen.

Berichte und Analysen

Zu verschiedenen aktuellen EU-Themen wurden Analysen und Berichte verfasst:

Belgische EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2024 und ungarische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2024

Während die belgische EU-Ratspräsidentschaft von einem klaren Bekenntnis zur vertieften europäischen Städtepolitik und der Weiterentwicklung europäischer Themen geprägt war, fiel Ungarn vor allem mit der nicht akkordierten „Reisediplomatie“ von Ministerpräsident Viktor Orbán auf, die zumeist innenpolitisch motivierten Prioritäten folgte.

9. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission

Mit dem alle zwei bis drei Jahre erscheinenden Kohäsionsbericht bietet die Europäische Kommission einen Überblick über den Stand der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der EU-Regionen. In der Analyse der MA 27 wurde der 9. Kohäsionsbericht aus Sicht der Interessen der Stadt Wien betrachtet. Wiener Daten zu Wirtschaft, Soziales, Mobilität sowie Klima-und Energiepolitik wurden mit anderen europäischen Regionen verglichen und ein Ausblick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gegeben.

Letta-Bericht

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta veröffentlichte im April 2024 im Auftrag des Rats und der Europäischen Kommission einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts. Dazu wurde von der MA 27 eine Analyse im Lichte der öffentlichen Dienstleistungen erstellt.

20 Jahre EU-Erweiterung (2004-2024)

Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Beitritts der zentraleuropäischen Nachbarstaaten zur EU im Jahre 2004 arbeitete die MA 27 mit Unterstützung der Internationalen Büros der Stadt Wien einen Überblick über die diesbezüglichen Aktivitäten und Veranstaltungen in Österreich und in den Nachbarstaaten aus.

EU-Beihilfenrecht

Als Hilfestellung im komplexen EU-Beihilfenrecht aktualisierte die MA 27 in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund, dem Verband öffentlicher Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) und der Forschungsförderungsgesellschaft FFG mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei die beiden Broschüren „EU-Beihilfenrecht kurz und bündig“ und „De-minimis und DAWI-De-minimis-Beihilfen einfach erklärt“. Die Publikationen geben einen guten Überblick über die Grundlagen des EU-Beihilfenrechts und dienen unter anderem den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien als Nachschlagewerk und Lernunterlage.

Workshop „Aktuelles aus der Daseinsvorsorge und der EU“

Am 21.11.2024 tauschten sich wieder Teilnehmer*innen aus ganz Österreich mit hochkarätigen Expertinnen zu aktuellen Themen aus der EU und der Daseinsvorsorge aus. Der von der MA 27 und dem Österreichischen Städtebund organisierte Workshop behandelte unter anderem folgende Bereiche: Update zum europäischen Vergaberecht, das Hearing der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament vom November 2024, die Aktivitäten der Wiener Stadtwerke auf europäischer Ebene, Studie der Arbeiterkammer „Daseinsvorsorge 2030“ mit Schwerpunkt auf Fachkräftebedarf und Klimawandel.

EU-Koordination

Wiederherstellung der Natur

Der Verordnungs(VO)-Vorschlag zur „Wiederherstellung der Natur“ soll den Kollaps von Ökosystemen verhindern und die Auswirkungen des Klimawandels und den Biodiversitätsverlust beschränken. Zur zweiten aktualisierten einheitlichen Länderstellungnahme hat Wien einen wesentlichen Beitrag zu Artikel 6 (Wiederherstellung von städtischen Ökosystemen) geleistet, in dem zufriedenstellende Flächen an städtischem Grünraum und Baumüberschirmungen festgelegt werden sollen. Der überarbeitete VO-Vorschlag wurde Mitte Juli 2024 im Rat Umwelt beschlossen, nachdem das zuständige Bundesministerium (BM) für Klima nach Zustimmung der Bundesländer Wien und Kärnten nicht mehr an die ursprüngliche ablehnende einheitliche Länderstellungnahme gebunden war.

Mitteilung „EU-Klimaziel für 2040“

Im Februar 2024 hat die Europäische Kommission (EK) eine Mitteilung zu einem neuen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Wien hat federführend die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung dieses Dossiers für das Jahr 2024 übernommen. Die Prüfung unter fachlicher Verantwortung der MA 64 ergab keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, jedoch wurden mehrere inhaltliche Punkte in einer einheitlichen Länderstellungnahme zusammengefasst. Diese wurde am 10. Mai 2024 an den Bund übermittelt.

Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften

Damit soll die Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen erhöht und Behörden bei der Förderung eines nachhaltigen Tourismus unterstützt werden. Das beinhaltet die Einführung eines Registrierungs- und Datenbereitstellungssystems für Gastgeber*innen und Plattformen und die Weiterleitung dieser Daten über nationale digitale Zugangsstellen an die Behörden. Letztere benötigen Plattformdaten (wie den exakten/topgenauen Standort einer Wohnung), um lokale Bau- und Raumordnungsgesetze anwenden zu können. Dadurch ist effektiver Wohnraumschutz möglich.

Wien setzt sich schon seit 2018 auf EU-Ebene für strenge Regeln in der Plattformökonomie ein und ist mit einer Städteallianz an die EU-Gesetzgeber herangetreten, um einen starken Schutz von Wohnraum zu erreichen. Bei den Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag trat Wien in diversen EU-Gremien unter anderem für einen umfassenden Datenzugang der Behörden, strengere Plattformverpflichtungen und die Kohärenz mit der EU-Tourismus-Statistik-Verordnung ein. Die Ende April 2024 veröffentlichte Verordnung reflektiert nun weitgehend die Wiener Interessen, was die langjährige Beharrlichkeit der Stadt bestätigt.

Verbindungsbüro Brüssel (Wien-Haus)

EU-Städtepolitik

Unter belgischem EU-Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2024 nahm die EU-Städteagenda an Fahrt auf. Im Rahmen eines Gipfeltreffens der Städte Ende Jänner in Brüssel wurde die Erklärung „A European urban policy fit for the future„, ein umfassender Forderungskatalog an die EU-Institutionen für die neue Legislaturperiode, verabschiedet. Darin wurden das Recht auf leistbares Wohnen, der Kampf gegen soziale und geschlechterbezogene Ungleichgewichte und für soziale Inklusion, Maßnahmen für den Klimaschutz sowie sichere, inklusive und nachhaltige Mobilität als zentrale Themen genannt. Ferner wurden im Rahmen der EU-Städteagenda zwei weitere thematische Partnerschaften, „Water Sensitive Cities“ und „Building Decarbonisation – Integrated Renovation Programmes and Local Heating and Cooling Plans“ gegründet.

Leistbares und soziales Wohnen

Im April fand unter Mitwirkung des Verbindungsbüros ein hochrangiger Stakeholder-Dialog zum Thema leistbares Wohnen auf Einladung von Bürgermeister Ludwig in Wien statt, der wesentliche Forderungen an die europäische Ebene zusammenfasste. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni war dann klar, dass die Europäische Kommission in der neuen EU-Legislaturperiode 2024-2029 soziales und leistbares Wohnen zu einem zentralen Thema macht, mit einer expliziten Zuständigkeit bei EU-Kommissar Dan Jørgensen sowie einer Task Force. Im Europäischen Parlament EP wurde ein Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU eingerichtet. Das Verbindungsbüro begann im Herbst mit der Organisation regelmäßiger Informationstreffen, um die verschiedenen Akteur*innen zusammenzubringen.

Kurzfristvermietungen

Damit die Verordnung über Kurzfristvermietungen Mitte 2026 in Kraft treten kann, sind auf EU-Ebene und in Österreich noch umfangreiche Vorbereitungsarbeiten abzuschließen. Die Städtealianz „Short-Term Holiday Rental“ begleitete diese Vorgänge. Ziel ist die bessere Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen zur Kurzzeitvermietung.

Eurocities

Die von Wien geführte „Task Force zu Frauenrechten und Gleichstellung“ vermittelte wichtige Impulse, wie in den Bereichen Gewaltschutz, Frauenrechte und geschlechtergerechte Statistik, und veranlasste die Einbettung der Geschlechtergleichstellung als einen Schwerpunkt in der neuen Eurocities-Strategie.

EU-Förderungen - Internationale Kooperationen

INTERREG 2021–2027: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Wiener Beteiligung

Im Rahmen der drei grenzüberschreitenden Interreg-Programme (ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Länder beteiligen können) zwischen Österreich und seinen Nachbarregionen in Tschechien, Ungarn und der Slowakei wurden bereits 31 Projekte mit 28 Wiener Partner*innen genehmigt. Diese kooperieren mit 68 Projektpartner*innen aus unseren Nachbarregionen. Mehr als die Hälfte der rund 25 Millionen Euro an EU-Fördermitteln sind bereits gebunden, was zeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgreich voranschreitet.

Die geförderten Projekte decken ein breites thematisches Spektrum ab. So entstehen unter anderem in Wien und Brünn zwei neue Innovationszentren mit einem Fokus auf Open-Source-Technologien. Zudem werden Maßnahmen zur Anpassung von Parks und städtischen Grünflächen an den Klimawandel umgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, insbesondere in der Weiterbildung zu Zukunftsthemen wie Robotik, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und erneuerbare Energien.

Diese Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zu den zentralen Strategien der Stadt Wien: der Digitalen Agenda 2030, der Strategie Wien 2030 – Wirtschaft & Innovation sowie der Smart Klima City Strategie.

Weitere Informationen zu den Programmen und Projekten sind unter cbc.wien zu finden.

EU-Förderungen - Finanzkontrolle

First Level Control

Laufende Abrechnungsprüfung und Zertifizierung der förderfähigen Kosten in den drei bilateralen Kooperationsprogrammen SK-AT, AT-CZ und AT-HU, im Programm IBW sowie des Interact Office Vienna. 

Optimierung der Prüfprozesse, Anpassung der Prüfstandards an die Programmvorgaben der Förderperiode 2021-2027 und Erstellung von Prüfdokumenten.

Durchführung von begleitenden Maßnahmen wie Abhaltung von Projektbesprechungen und Kontrollstellentreffen sowie Teilnahme an von den Verwaltungsbehörden organisierten Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. Laufender Austausch mit den jeweiligen Programmbehörden und österreichischen Kontrollstellen zu den jeweiligen programmspezifischen Verwaltungs- und Kontrollsystem (VKS), sowie den Förderfähigkeitsregeln und anderen Programmregulativen und Verordnungen.

Internationale Aktivitäten

Internationale Büros der Stadt Wien

Es fanden die European Cities Conference zum Thema „Großveranstaltungen vernetzt denken“ in Wien sowie Vienna Science Days in Prag und Berlin statt.

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Ein Aufruf zu Projekteinreichungen an entwicklungspolitische Organisationen unter dem Jahrestitel „Stärkung von Frauen und inklusive Gesellschaften - Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung des SDG 5 (Sustainable Development Goal/Geschlechtergleichstellung)“ wurde gestartet. Lieferungen von humanitären Hilfsgütern (139 Tonnen medizintechnische Ausrüstung mit 22 LKWs) gingen an die Ukraine. Inhaltliche Umsetzung des von der Caritas Österreich in der Republik Moldau durchgeführten Wiener Leitprojekts „Your Job Moldova“ mit den Schwerpunkten Berufsberatung und -qualifikation.

Wien-Bälle

33 Ballveranstaltungen fanden im Ausland statt.