3. Steuerungsstrukturen und -regelungen

3.1 Wiener Klimagovernance und Klimabewusstseinsbildung

Als erstes Bundesland in Österreich verankert Wien mit dem Wiener Klimagesetz Ziele im eigenen Kompetenzbereich und Instrumente wie den Klimacheck für Gesetze und Verordnungen, den Klimacheck für Bauvorhaben, das Klimabudget oder Klima-Allianzen gesetzlich. Es soll im 1. Halbjahr 2025 beschlossen werden. Ebenfalls im Wiener Klimagesetz verankert ist die regelmäßige Evaluierung und Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans.

Als übergeordnete Rahmenstrategie bildet die Smart Klima City Strategie Wien eine weitere essenzielle Grundlage der Wiener Klimagovernance. Diese wurde 2022 durch den Gemeinderat beschlossen und wird einem periodischen Monitoring unterzogen.

Das im Anhang des Wiener Voranschlags veröffentlichte Klimabudget zeigt, welche klimarelevanten Vorhaben in der nächsten Periode umgesetzt werden. Um ausreichend Klimamaßnahmen planen zu können, werden in einem vorgelagerten stadtinternen Prozess inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. In Arbeit sind weitere interne Festlegungen über den Erlassweg.

Zur weiteren Stärkung des „dritten Ks“ im Wiener Klimafahrplan – der Kreislaufwirtschaft – werden im Jahr 2025 sektorenübergreifend die Grundlagen und strategischen Schwerpunkte zur Ressourcenschonung in Wien entwickelt.

Beim Aufbau von Klimabewusstsein und -kompetenzen unterstützen stadtinterne Schulungen, Austauschveranstaltungen und Netzwerke, aber auch öffentlichkeitwirksame Vorhaben wie die Klima-Website „Wien macht gutes Klima“, der Klima-Campus und die Klimatour oder Beteiligungsformate wie das Wiener Klimateam. Auch die Integration von Gender-Aspekten in die Klimapolitik ist eine wesentliche Voraussetzung, damit klimapolitische Maßnahmen zugunsten aller Bewohner*innen der Stadt wirken. In einem künstlerisch-interaktiven Setting hat die Wiener Klima Biennale 2024 inspiriert, gemeinsame Antworten auf die Klimakrise zu finden und neue Ideen für eine lebenswerte Zukunft auf den Weg zu bringen.

Der Wiener Klimarat, bestehend aus Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, berät die Wiener Stadtregierung bei der Entwicklung klimapolitischer Vorhaben.

Die Klimapionierstadt-Partnerschaft mit dem Bund und anderen hochambitionierten österreichischen Pionierstädten in Österreich dient als Lernumgebung für den Weg der Klimaneutralität vom Bezirk bis in die höchsten Verwaltungsebenen.

Die Managementeinheit Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten unter der Leitung von Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten, Andreas Januskovecz, steuert Wiens Klimainstrumente ressortübergreifend.

Illustration, die skizzenhaft verschiedene Elemente mit Bezug zu Steuerungsstrukturen und -regelungen vereint: das Wappen der Stadt Wien im Hintergrund, eine Person die auf einem Bücherstapel steht und eine andere Person, die eine dritte Person auf ihren Schultern trägt, die wiederum der ersten Person die Hand reicht. Daneben steht ein Kind. Verteilt sind unterschiedliche Diagramm zu sehen: ein Liniendiagramm, ein Säulendiagramm und ein Kreisdiagramm.

Highlights:

  • Wien geht als erstes Bundesland in Österreich mit Klimagesetz in Vorlage

  • Wiener Klimabudget als Unterstützung bei Planung klimarelevanter Maßnahmen

  • Wiener Klimacheck für Bauvorhaben prüft die Berücksichtigung der Wiener Klimaziele bei städtischen Bauvorhaben

  • Wiener Klimacheck für Gesetze und Verordnungen prüft Auswirkungen auf klimarelevante Bereiche

  • Smart Klima City Strategie Wien als übergeordnete Rahmenstrategie

  • Evaluierung und Fortschreibung Wiener Klimafahrplan

  • Wiener Klima-Allianzen für Kooperationen der Stadt Wien mit der Wiener Wirtschaft

  • Strategie für den Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft

  • Aufbau von Klimabewusstsein und Klimakompetenzen

  • Wiener Klimarat berät die Stadtregierung in Klimafragen

  • Klimapionierstadt Wien

  • Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten wurde etabliert