15. Gewährung von Förderungen – Förderabwicklung
15.5 Prüfschemas für die Genehmigung der Förderung und das Zustandekommen des Fördervertrages
Die nachfolgenden Prüfschemas zeigen den Ablauf für die Genehmigung einer Förderung durch das nach der WStV zuständige Organ sowie den nachfolgenden Abschluss des Fördervertrages.
Förderangebot und Förderantrag
![Förderansuchen der Förderwerberin/des Förderwerbers
≠ zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages, sondern Darlegung einer Förderidee (entfaltet keine Rechtswirkung)
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)
Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit
nicht förderwürdig
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande
förderwürdig
Förderdienststelle erstellt Förderangebot mit sämtlichen wesentlichen Inhalten des Fördervertrages.
GRA/GR-Antrag auf Ermächtigung der Förderdienststelle, der/dem Förderwerber*in das Förderangebot zu unterbreiten; mit Förderangebot in Beilage
wird abgelehnt
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande
wird genehmigt
Förderangebot wird an Förderwerber*in gesendet
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)
Förderwerber*in reagiert nicht oder nimmt das Förderangebot nicht an
Fördervertrag kommt nicht zustande
Förderwerber*in nimmt das Förderangebot (bedingungslos) an
Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande
GRA/GR-Antrag auf Genehmigung der Förderung; mit Förderantrag in Beilage
wird abgelehnt
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in è Fördervertrag kommt nicht zustande
wird genehmigt
Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande](/spezial/foerderhandbuch/images/image7.png)
Sammelantrag
![Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers A
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers B
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers C
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers D
Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit
Förderwerber*in A ist nicht förderwürdig
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in A Fördervertrag kommt nicht zustande
Förderwerber*innen B,C,D sind förderwürdig
Sammelantrag auf Genehmigung der Förderungen an die Förderwerber*innen B, C, D; mit Förderanträgen in Beilage
wird abgelehnt
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*innen B, C, D Fördervertrag kommt nicht zustande
wird genehmigt
Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in B mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande
Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in C mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande
Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in D mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande](/spezial/foerderhandbuch/images/image8.png)
Rahmenbetrag
![Planung eines Förderprogramms der Förderdienststelle
Förderdienststelle plant zeitlich befristetes Förderprogramm in Form einer Förderrichtlinie/Call/Ausschreibung für einen bestimmten Fördergegenstand
GRA/GR-Antrag auf Genehmigung eines Rahmenbetrages („Fördertopf“) sowie auf Ermächtigung der Förderdienststelle, mit den potentiellen Förderwerber*innen autonom Förderverträge (auf Basis des Rahmenbeschlusses) zu schließen
im Antrag müssen die Fördervoraussetzungen und der maximale Förderbetrag pro Förderwerber*in definiert sein!
wird abgelehnt
Förderprogramm kommt nicht zustande
wird genehmigt
Förderprogramm kommt zustande
Förderdienststelle kann Ausschreibung/Call starten bzw. das Förderprogramm/die Förderrichtlinie veröffentlichen
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)
Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit
nicht förderwürdig
Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande
förderwürdig
Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande](/spezial/foerderhandbuch/images/image9.png)