15. Gewährung von Förderungen – Förderabwicklung

15.5 Prüfschemas für die Genehmigung der Förderung und das Zustandekommen des Fördervertrages

Die nachfolgenden Prüfschemas zeigen den Ablauf für die Genehmigung einer Förderung durch das nach der WStV zuständige Organ sowie den nachfolgenden Abschluss des Fördervertrages.

Förderangebot und Förderantrag

Förderansuchen der Förderwerberin/des Förderwerbers
≠ zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages, sondern Darlegung einer Förderidee (entfaltet keine Rechtswirkung)

Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)

Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit

nicht förderwürdig

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande

förderwürdig

Förderdienststelle erstellt Förderangebot mit sämtlichen wesentlichen Inhalten des Fördervertrages.
GRA/GR-Antrag auf Ermächtigung der Förderdienststelle, der/dem Förderwerber*in das Förderangebot zu unterbreiten; mit Förderangebot in Beilage

wird abgelehnt

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande

wird genehmigt

Förderangebot wird an Förderwerber*in gesendet
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)

Förderwerber*in reagiert nicht oder nimmt das Förderangebot nicht an
Fördervertrag kommt nicht zustande

Förderwerber*in nimmt das Förderangebot (bedingungslos) an

Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande

GRA/GR-Antrag auf Genehmigung der Förderung; mit Förderantrag in Beilage

wird abgelehnt

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in è Fördervertrag kommt nicht zustande

wird genehmigt

Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande

Sammelantrag

Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers A
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers B
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers C
Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers D

Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit

Förderwerber*in A ist nicht förderwürdig

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in A Fördervertrag kommt nicht zustande

Förderwerber*innen B,C,D sind förderwürdig

Sammelantrag auf Genehmigung der Förderungen an die Förderwerber*innen B, C, D; mit Förderanträgen in Beilage

wird abgelehnt

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*innen B, C, D Fördervertrag kommt nicht zustande

wird genehmigt

Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in B mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande

Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in C mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande

Abschluss des Fördervertrages mit Fördernehmer*in D mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande

Rahmenbetrag

Planung eines Förderprogramms der Förderdienststelle
Förderdienststelle plant zeitlich befristetes Förderprogramm in Form einer Förderrichtlinie/Call/Ausschreibung für einen bestimmten Fördergegenstand

GRA/GR-Antrag auf Genehmigung eines Rahmenbetrages („Fördertopf“) sowie auf Ermächtigung der Förderdienststelle, mit den potentiellen Förderwerber*innen autonom Förderverträge (auf Basis des Rahmenbeschlusses) zu schließen
im Antrag müssen die Fördervoraussetzungen und der maximale Förderbetrag pro Förderwerber*in definiert sein!

wird abgelehnt

Förderprogramm kommt nicht zustande

wird genehmigt

Förderprogramm kommt zustande
Förderdienststelle kann Ausschreibung/Call starten bzw. das Förderprogramm/die Förderrichtlinie veröffentlichen

Förderantrag der Förderwerberin/des Förderwerbers
= zivilrechtliche Willenserklärung auf Abschluss des Fördervertrages (entfaltet Rechtswirkung)

Förderdienststelle überprüft auf Förderwürdigkeit

nicht förderwürdig

Ablehnungsschreiben an Förderwerber*in Fördervertrag kommt nicht zustande

förderwürdig

Abschluss des Fördervertrages mit sämtlichen wesentlichen Inhalten
Fördervertrag kommt zustande