3.3 Das haben wir vor
Vertrauen im digitalen Raum
45. Digitalpolitik lebt vom Diskurs mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Sozialpartner*innen, mit Kunst und Kultur und den vielen Bürger*inneninitiativen, welche die Interessen der Menschen vertreten. Die Stadt Wien hat sich mit den Digital Days, den digitalen Montagsrunden und anderen Formaten der DigitalCity.Wien für diesen Diskurs bereits geöffnet und wird bei Bedarf neue Formate schaffen, um diesen Austausch zu fördern.
Best Practice
Der Wiener digitale Humanismus ist so etwas wie unser „Leitbild“, das unsere Haltung im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung widerspiegelt: Wir wollen das Wohl der Menschen mit ihren sozialen und gesellschaftlichen Bedürfnissen in das Zentrum der Entwicklungen stellen.
In Wien ist eine breite Basis für den Weg des digitalen Humanismus entstanden, zu der verschiedene Institutionen, Gruppen und Akteur*innen mit ihren Aktivitäten und Initiativen beitragen. Es handelt sich dabei aber um viel mehr als um ein philosophisches Konzept: Konkrete Fördercalls durch den WWTF und die Wirtschaftsagentur Wien unterstützen Wissenschaft und Wirtschaft dabei, digital-humane Ansätze in der Praxis umzusetzen. Konferenzen, wie die jährlichen Digital Days, und das „Vienna Manifesto on Digital Humanism“ tragen zu Diskurs und Austausch bei. Wien ist stolz darauf, eine der führenden Städte in Europa zu sein, die diesen humanistischen Weg der Digitalisierung vorantreiben.
46. Digitalpolitik ist in weiten Teilen auf supranationaler Ebene, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, umzusetzen. Daher nutzen wir u. a. Dachverbände und Bündnisse wie den Österreichischen Städtebund, EUROCITIES und die Cities Coalition for Digital Rights, um die Interessen Wiens einzubringen. Das Thema Nächtigungsplattformen hat die Europäische Union auch auf Initiative Wiens stark beschäftigt. Die zuletzt veröffentliche Verordnung werden die Länder und der Bund gemeinsam umsetzen müssen. Wien wird hier auf eine unbürokratische und in unsere IT-Landschaft eingebundene Lösung achten.
Best Practice
Als Stadt setzen wir in unserem Wirkungsbereich aktiv Maßnahmen, um Digitalisierung im Sinne der Wiener Bevölkerung zu gestalten. Uns ist aber auch klar, dass einige digitale Entwicklungen nur durch ein Engagement und durch Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene gestaltet werden können.
Genau aus diesem Grund hat Wien im Jahr 2023 einen Sitz im Führungs- und Koordinationsgremium in der Cities Coalition for Digital Rights (CC4DR) übernommen, einem internationalen Städtenetzwerk, in dem sich die Mitglieder gegenseitig beim Aufbau von Maßnahmen unterstützen, welche die digitalen Rechte von Bürger*innen stärken. Gemeinsam mit der Stadt Dublin haben wir die Schirmherrschaft über eine zentrale Aufgabe des Netzwerks übernommen: die Entwicklung einer digitalen Akademie, die Städten weltweit Anhaltspunkte und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Menschenrechten im digitalen Zeitalter aufgezeigt.
Klare Regeln für das Zusammenleben in der digitalen Stadt
47. Die hohe Lebensqualität in Wien erfordert klare Regeln des Zusammenlebens – auch im digitalen Raum. Daher werden wir die Rechtsdurchsetzung weiter forcieren, bei der Entwicklung von EU-Regulativen mitwirken und – wo nötig – in unserem Wirkungsbereich lokale Regeln für Wien entwickeln.
Best Practice
In Wien war uns schnell klar, dass wir – im Rahmen unserer Möglichkeiten – manchen Entwicklungen im digitalen Bereich entgegenwirken müssen, vor allem dann, wenn diese negative Auswirkungen auf den Standort, auf die Wirtschaft oder auf die Bürger*innen haben. Wir haben daher früh begonnen, Rechte im digitalen Raum durchzusetzen und konsequent umzusetzen. Beispielsweise:
Die Vermietungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken, die durch Onlineplattformen begünstigt werden, entziehen den Wiener*innen Wohnraum. Deshalb hat Wien hier klare Regeln entwickelt und setzt diese auch durch. Vermietungen im Gemeindebau sind z. B. nicht möglich, zudem besteht eine umfassende Pflicht zur Abführung der Ortstaxe.
Wir überführen digitale Werte in den Realbetrieb
48. Wir wenden die Grundlagen von Value-based Engineering innerhalb der Stadtverwaltung an. Gefördert aus dem Innovationsbudget der Stadt Wien werden wir 2024 mit zwei Pilotprojekten für die Weiterentwicklung von mein.wien starten.
49. Wir schulen Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. Wir stehen eigenen Entwicklungen, entsprechenden Akkreditierungen und Zertifizierungen offen gegenüber und streben bis 2030 mindestens eine Zertifizierung nach IEEE 7000 (oder einem entsprechenden Standard) zum ethischen Umgang mit KI an.
50. Wir wollen die technologischen Möglichkeiten von KI unter Berücksichtigung des digitalen Humanismus und der geltenden Regularien auch in unserem Wirkungsbereich nutzen. Die KI-Strategie der Stadt Wien und der „KI-Kompass für Bedienstete der Stadt Wien“ geben hier den Rahmen vor. Wir überarbeiten die KI-Strategie der Stadt Wien im Jahr 2024 und schaffen ein öffentlich und online zugängliches KI-Verzeichnis, das den Einsatz von KI in der Stadt dokumentiert. Zudem arbeiten wir mit einem Expert*innengremium und werden eine Governance zur Freigabe des Einsatzes von KI erstellen.
51. Wirtschaftsagentur Wien, waff, Wiener Stadtwerke und WWTF haben in Abstimmung mit dem CIO der Stadt Wien die „AI-Initiative der Stadt Wien“ gestartet, um durch verstärkte Vernetzung, Synergien und zusätzliche Mittel Wien als starken Standort im Bereich künstliche Intelligenz zu positionieren. Die beteiligten Organisationen sehen die Umsetzung von Aktivitäten im Bereich künstliche Intelligenz als zentrale Themen in ihren Strategien für die nächsten Jahre.