3.2 Darum geht’s

Aktive Digitalpolitik

Neue digitale Services und Produkte verändern das Zusammenleben in Städten. Physische und digitale Räume werden zunehmend miteinander verflochten oder verändert. Dies betrifft die kurzfristige und touristische Vermietung von Wohnungen und den damit verbundenen Entzug von Wohnraum, Innovationen in der Mobilität durch E-Scooter und andere Sharing- oder Transportmodelle, aber auch die Veränderung durch mobiles Arbeiten. Dazu kommen die viel zitierten Probleme durch Hass im Netz, Filterblasen und die Zunahme antidemokratischer Tendenzen.

Niemand möchte die Möglichkeiten der digitalen Technologien missen – sie eröffnen uns an vielen Stellen Alternativen bzw. Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig sind die Auswirkungen nicht immer nur positiv – und sie treffen gesellschaftliche Gruppen in unterschiedlichem Ausmaß. Auch die Möglichkeit der Nutzung digitaler Angebote ist in unserer Gesellschaft nicht gleich verteilt. Hier setzt die Digitalpolitik an: Wir möchten Wiens herausragende Lebensqualität auch im digitalen Bereich im Sinne des digitalen Humanismus sicherstellen.

Regulatorische Vorgaben und Rechtsdurchsetzung

Der digitale Raum ist nicht rechtsfrei. Das Prinzip, dass Technologien den Menschen zu dienen haben, ist untrennbar mit der Achtung und der Durchsetzung der Vorgaben verbunden, die wir uns als Gesellschaft für ein gutes Zusammenleben gegeben haben.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren vermehrt die Regulierung des digitalen Marktes in Angriff genommen und Wien hat sich hier gestaltend eingebracht. Mit zentralen Regelwerken wie dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem AI Act, dem Data Governance Act oder der NIS2-Richtlinie der EU sind regulatorische Vorgaben geschaffen, die es nun durchzusetzen gilt.