3.7 Politik und Verwaltung öffnen

Entscheidungen von Stadtpolitik und -verwaltung werden durch Beteiligung und die Anregungen vieler verschiedener Menschen und Gruppen – insbesondere von Mädchen und Frauen, Migrant*innen, Menschen aller Geschlechter, mit niedriger formaler Bildung oder mit Behinderung, Kinder und Jugendlichen, älteren Personen sowie Armutsbetroffenen – bereichert. So entsteht eine neue Beteiligungskultur, bei der gemeinsam getroffene Entscheidungen durch Stadtpolitik und Verwaltung besser vermittelt werden. Dadurch fühlen sich die daran Beteiligten besser vertreten und das Vertrauen in die bestehenden demokratischen Institutionen wird erhöht.

Darum geht’s!

Aktiv über Hintergründe, Abläufe und Ergebnisse von Entscheidungen kommunizieren.
Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur fördern und noch enger mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
Verständnis für unterschiedliche Bedürfnisse aller in der Stadt lebenden Menschen zeigen und diese bei Entscheidungen von Stadtpolitik und -verwaltung besser berücksichtigen.
Die Demokratie in Wien anpassungsfähig und dynamisch gestalten und damit dauerhaft bereichern.

Unsere Ziele: Was wir erreichen wollen

Demokratie weiterentwickeln: Es werden Möglichkeiten und Impulse zur Weiterentwicklung der repräsentativen und direkten Demokratie geschaffen. Verwaltungsprozesse werden geöffnet und es wird auf Vielfalt in Entscheidungs- und Repräsentationsprozessen durch die verstärkte Berücksichtigung von insbesondere Mädchen und Frauen, Migrant*innen, Menschen aller Geschlechter, mit niedriger formaler Bildung oder mit Behinderung, Kinder und Jugendlichen sowie Armutsbetroffenen geachtet. Dafür werden die Lebensrealitäten möglichst unterschiedlicher Wiener*innen berücksichtigt. Vielfältige Beteiligung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Demokratie erfolgreich weiterentwickeln kann.

Engagement wertschätzen: Die Wiener*innen sind, wo immer es möglich ist, in die politische Meinungsbildung einbezogen. Das kann beratend sein oder ko-kreativ – damit ist eine Beteiligungskultur gemeint, die auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe beruht. Stadtpolitik und -verwaltung nehmen die Expertise und das Engagement der Wiener*innen ernst, dadurch wird das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden beispielsweise mit individuellen Aufwandsentschädigungen für Mitwirkung sowie dem Angebot von Kinderbetreuung bei zeit- und beteiligungsintensiven Vorhaben gefördert.

Transparenz herstellen: Politische Prozesse und Prozesse der Verwaltung sind nachvollziehbar und werden so schnell wie möglich umgesetzt. Es gibt Beteiligungsformate auf Bezirks- und Stadtebene, in denen Wiener*innen mit Vertreter*innen aus Stadtpolitik und -verwaltung in einen Dialog treten. Durch den Austausch von Informationen werden Entscheidungen von Stadtpolitik und -verwaltung transparenter. Sie nehmen Meinungen und Anliegen der Wiener*innen ernst und begreifen Feedback als Chance zur Weiterentwicklung. Sie zeigen auf, dass Beteiligung Einfluss auf Entscheidungen hat, auch wenn nicht immer alle Wünsche erfüllt werden können.

Lernen fördern: Alle lernen dazu – Stadtpolitik und -verwaltung, die gesamte Stadtgesellschaft und jede*r einzelne darin. Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung werden mit Schulungsangeboten unterstützt, Beteiligungsprojekte zu planen und durchzuführen. Es gibt Rahmenbedingungen, in denen Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden. Beteiligung wird gemeinsam weiterentwickelt und Dazulernen gefördert.

Darauf bauen wir auf

Angebote in den Bezirken: Über die Bezirksinformationen können sich die Wiener*innen über aktuelle Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen ihres Bezirks informieren. In den Sprechstunden der Bezirksvorstehung können sie sich mit ihren Anliegen persönlich an die politische Vertretung wenden. In Bürgerversammlungen können Themen des Bezirks diskutiert werden. In den Bezirken gibt es Mitmach-Budgets, mit denen Parks und Straßen umgestaltet oder Projekte für junge und ältere Menschen finanziert werden. Die Bewohner*innen des Bezirks können sich mit ihren Ideen aktiv beteiligen. Die Sitzungen der Bezirksvertretungen können beinahe flächendeckend per Livestream mitverfolgt werden. Die Protokolle stehen als Download zur Verfügung.

Frauenbefragung „Wien, wie sie will“: Die Frauenbefragung „Wien, wie sie will“ wurde 2022 durch die Stadt Wien durchgeführt. Wichtiges Ziel war, möglichst viele Wienerinnen zu befragen, um ihre vielfältigen Ideen, Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren. Sie wurden dazu befragt, was sie in verschiedenen Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit oder Gesundheit beschäftigt und welche Anregungen sie haben. Insgesamt nahmen rund 15.500 Wienerinnen teil. Die Befragung hat dazu geführt, dass für bestehende Schwierigkeiten von Frauen in Wien Lösungen entwickelt wurden, die an ihren Lebensrealitäten anknüpfen und ihren Wünschen nach mehr Zeit, mehr Raum und mehr Chancen entsprechen.

Innovationsmanagement im Magistrat: Ein wichtiges Angebot der Stadt Wien ist das Innovationsmanagement im Magistrat, das auch in der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 zu finden ist. Mitarbeitende der Wiener Stadtverwaltung erarbeiten innovative Lösungen, die zur Weiterentwicklung der Wiener Stadtverwaltung und ihrer Angebote beitragen. Folgende Projekte gehörten in den letzten Jahren beispielsweise dazu: “Das partizipative Klimabudget” und das „Raus aus Gas-Grätzlkoordinationsteam (RAG-GKT)“.

Schulsanierung – Maßnahmen und Sanierungen: Bereits seit 2007 finanziert die Stadt Wien mit der Schulsanierung – Maßnahmen und Sanierungen die Erhaltung und Umgestaltung von Schulgebäuden. Dazu gehören beispielsweise die Erneuerung von Fassaden, der Einbau von behindertengerechten Toiletten und die Instandhaltung von Energieanlagen. Um dies möglichst nutzer*innenfreundlich zu bewerkstelligen, werden Beteiligungsprojekte (z.B. mit Schüler*innen, Eltern und Lehrenden) durchgeführt. So werden Bildungsorte der Zukunft geschaffen, die ein angenehmes Lern- und Arbeitsumfeld befördern.