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Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 11. September 2024

Protokoll

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Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 11. September 2024 wurden 26 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

Betreff und Stand der Anträge, die in der Sitzung am 11. September 2024 behandelt wurden. Die Tabelle hat 4 Spalten und 27 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

AntragsnummerBetreff und DownloadEinbringende ParteiAbstimmungsergebnis
S 1200279/24Resolution Erklärung zum MenschenrechtsbezirkSPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, BIERPARTEI, HC STRACHE, BR TEUSCHLEReinstimmig angenommen
S 1200367/24Resolution Sanierung der Simmeringer PolizeidienststellenSPÖnicht zugelassen
S 1200395/24Resolution Mehr Polizeikräfte in SimmeringSPÖnicht zugelassen
S 1200562/24Antrag auf Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Simmeringer Platz, im Hinblick auf den Bereich der U3-Endstelle SimmeringSPÖeinstimmig angenommen
S 1200614/24Antrag auf Überprüfung des Schulwegplanes für die Volksschule Rzehakgasse, kommend aus der Krautgasse und der KimmerlgasseSPÖeinstimmig angenommen
S 1200697/24Antrag auf Überprüfung der Möglichkeit, in den Nachtstunden in der Etrichstraße eine 30-km/h-Zone zu errichtenSPÖeinstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission
S 1200982/24Antrag auf Überprüfung der Möglichkeit, über die Kaiser-Ebersdorfer-Straße im Bereich Meidlgasse/Schmidgunstgasse, einen Fußgänger*innen-Übergang zu verordnenSPÖeinstimmig angenommen
S 1201019/24Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Neugestaltung der Etrichstraße, im Abschnitt von der Wopenkastraße in Richtung der Simmeringer HauptstraßeSPÖmehrheitlich angenommen
S 1201154/24Antrag auf Überprüfung der Möglichkeit, eine zeitlich begrenzte 30-km/h-Zone in der Florian-Hedorfer-Straße, zwischen der Kaiser- Ebersdorfer Straße und der Bleriotgasse zu errichtenSPÖeinstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission
S 1202057/24Antrag auf Errichtung einer Trinkwasser-Entnahmestelle in der Hasenleitengasse 62FPÖzurückgezogen
S 1202086/24Antrag Hundezone "Artillerieplatz" mit Beleuchtung attraktiver und sicherer machenFPÖeinstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission
S 1202149/24Antrag auf Errichtung eines Motorradabstellplatzes in der Kühgasse ONr. 3FPÖeinstimmig angenommen
S 1201995/24Antrag auf Errichtung eines Zebrastreifens in der Kaiser-Ebersdorfer Straße ONr. 96ÖVPnicht zugelassen
S 1202025/24Antrag auf Einberufung eines Verkehrsgipfels bzw. Runden TischesÖVPnicht zugelassen
S 1202174/24Antrag auf Überprüfung der Bodenmarkierung in der Florian Hedorfer Straße, beim AmpelbereichÖVPzurückgezogen
S 1202374/24Antrag auf Überprüfung der Ampelschaltung bzw. Zusatzbeschilderung inkl. Bodenmarkierung in der Johann-Petrak-GasseÖVPeinstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission
S 1200406/24Antrag Standorte im öffentlichen Raum in Simmering für eine begrünte, Straßen überspannende Pflanzenrank-Konstruktion ("Wiener Klima Himmel") zu ermittelnGrünezurückgezogen
S 1200553/24Antrag auf Überprüfung der Wartezeiten für Fußgänger*innen an der Ampelkreuzung Modecenterstraße/DöblerhofstraßeGrünezurückgezogen
S 1200586/24Antrag auf Überprüfung der Kreuzung Rappachgasse/Wachthausgasse auf Sichtbeziehungen und Verbesserungsmöglichkeiten für Fußgeher*innenGrüneeinstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission
S 1202300/24Resolution auf Senkung der LohnnebenkostenNEOSnicht zugelassen
S 1202335/24Resolution auf Einführung eines flächendeckenden Chancen-Index an Österreichs Schulen, um die Simmeringer Schulen zu entlastenNEOSnicht zugelassen
S 1202389/24Resolution auf Wiedereinführung des flächendeckenden verpflichtenden IntegrationsjahrsNEOSnicht zugelassen
S 1202399/24Antrag auf Errichtung von zusätzlichen Fahrradständern beim Billa Plus, Standort Simmeringer Hauptstraße 101NEOSnicht zugelassen
S 1204714/24Antrag betreffend Überprüfung der Kreuzung Geiselbergstraße/LeberstraßeTeam HC Stracheeinstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission
S 1204732/24Antrag auf Überprüfung der Kreuzung Pfaffenaugasse/HaidequerstraßeTeam HC Strache

Anregung

S 1209618/24Antrag auf Errichtung einer Trinkwasser-Entnahmestelle in der SchemmerlstraßeFPÖeinstimmig angenommen

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