Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 10. März 2021
Protokoll
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 10. März 2021 wurden 63 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
S261878/21: | Befürwortung eines humanitären Bleiberechts für Kinder | SPÖ, Grüne, NEOS, Bierpartei und SÖZ | mehrheitlich angenommen |
S259946/21: | Befürwortung eines Pfandsystems für Plastikflaschen | SPÖ | mehrheitlich angenommen |
S260004/21: | Überprüfung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Lindenbauergasse - Wilhelm-Trummer-Weg - Geringergasse | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260028/21: | Errichtung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Simmeringer Hauptstraße 96A | SPÖ | mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260052/21: | Einrichtung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Ehamgasse Ecke Römersthalgasse | SPÖ | mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260098/21: | Überprüfung bzw. Aufstellung einer smarten Solar-Bank im Herderpark | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft |
S260076/21: | Überprüfung des Haltestellenbereichs "Alberner Hafenzufahrtsstraße" hinsichtlich Anbringung einer Bodenmarkierung | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260115/21: | Überprüfung der Parkordnung in der Unterfeldgasse | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260163/21: | Überprüfung der Situation für Radfahrende im Gebiet Urschenböckgasse und Molitorgasse hinsichtlich Durchgängigkeit und Verbindung zur Simmeringer Hauptstraße | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S261939/21: | Überprüfung der Straßenüberquerung Rinnböckstraße Höhe ONr. 56 bzw. zwischen Kopalgasse 1 und 3 hinsichtlich Sicherheitsmaßnahmen für FußgängerInnen | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S261966/21: | Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Straßenentwässerung im Kreuzungsbereich Hallergasse und Nussbaumallee | FPÖ | abgeändert in eine Anregung |
S262194/21: | Errichtung einer saisonalen Motorradzone im Bereich Krötzlergasse ONr. 8 | FPÖ | mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262263/21: | Sanierung der FußgängerInnen-Querung im Bereich der Kreuzung Weißenböckstraße und Wilhelm-Kreß-Platz | FPÖ | abgeändert in eine Anregung |
S262115/21: | Überprüfung der Sichtbeziehungen an der Kreuzung Lorystraße und Gottschalkgasse (Schutzweg) | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262145/21: | Errichtung einer Sperrfläche im Kreuzungsbereich Hakelgasse und Lorystraße | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262176/21: | Überprüfung der Parkordnung in der Lorystraße zwischen Geiselbergstraße und Drischützgasse | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262000/21: | Attraktive Ausgestaltung des Jugendspielplatzes in der Hallergasse auch für Kinder | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales |
S262061/21: | Überprüfung der Kimmerlgasse hinsichtlich durchgehender Verkehrssicherheit für FußgängerInnen | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262279/21: | Umsetzung einer Einbahnführung in der Zumbuschgasse (von der Schemmerlstraße kommend) | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S263238/21: | Digitale Akteneinsicht in Geschäftsstücke der Bezirksvertretung für BezirksrätInnen | ÖVP | einstimmig angenommen |
S263257/21: | Sanierung der Gleiskörper, Gehsteige und Haltebereiche im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und Grillgasse | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S263268/21: | Errichtung einer Hundezone im Seeschlachtpark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
S263293/21: | Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Bleriotgasse 46 | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales |
S263310/21: | Überprüfung des Fahrbahnteilers im Bereich Kaiser-Ebersdorfer Straße 242 | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S263327/21: | Aufstellung von weiteren Mistkübeln im Bereich Rappachgasse 3-9 | ÖVP | abgeändert in eine Anregung |
S263344/21: | Erstellung eines Masterplans zur Aufwertung der Simmeringer Hauptstraße | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft |
S263373/21: | Überprüfung der Parksituation im Bereich Eyzinggasse Ecke Einfahrt Nussbaumallee 14 | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260242/21: | Leistungsfähige und qualitätsvolle öffentliche Verkehrsmittel in Simmering | Grüne | einstimmig angenommen |
S260283/21: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Artillerieplatz und Zinnergasse hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260332/21: | Überprüfung der Mindestgehsteigbreite entlang des Straßenzuges Am Kanal, im Bereich der ONr. 121 und der Kreuzung mit der Weißenböckstraße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260367/21: | Behebung der Langsamfahrstellen der U-Bahnlinie U3 | Grüne | einstimmig angenommen |
S260401/21: | Verkürzung der Intervalle der Buslinie 71B | Grüne | einstimmig angenommen |
S260440/21: | Überprüfung der FußgängerInnen-und RadfahrerInnen-Querung im Bereich Kaiser-Ebersdorfer-Straße Höhe Hörtengasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260482/21: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Meidlgasse mit Nemethgasse, Otmar-Brix-Gasse und Anton-Mayer-Gasse hinsichtlich Verbesserung für FußgängerInnen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260506/21: | Kundmachung von Resolutionen inkl. Abstimmungsverhalten mittels Aushangs (z. B. Amtsvitrine) | Grüne | nicht zugelassen |
S260537/21: | Maßnahmen zur Freihaltung des Gleiskörpers der Straßenbahnlinien 11 und 71 im Bereich Simmeringer Hauptstraße 209 | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260568/21: | Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen in der Meidlgasse im Bereich der ONr. 19 | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260614/21: | Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen im Kreuzungsbereich Meidlgasse mit Schmidgunstgasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260645/21: | Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen im Kreuzungsbereich Meidlgasse und Luzegasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260677/21: | Überprüfung der Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich Paulasgasse und Mühlsangergasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260705/21: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Kaiser-Ebersdorfer Straße und Schulweg hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260750/21: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Pantucekgasse und Meidlgasse hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260796/21: | Überprüfung des gemischten Geh- und Radweges in der Etrichstraße, zwischen Sängergasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße hinsichtlich Umwandlung in einen "Geh- und Radweg ohne Benützungspflicht" | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260821/21: | Verlängerung des bestehenden Radweges in Grillgasse um 180 Meter, vom Werkstättenweg zur Grillgassenbrücke | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260859/21: | Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Abbiegemanövern von LKW über 7,5 Tonnen im Kreuzungsbereich Etrichstraße und Sängergasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260890/21: | Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Abbiegemanövern von LKW über 7,5 Tonnen im Kreuzungsbereich Zinnergasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S260912/21: | Überarbeitung des Schulwegplanes der Volksschule Fuchsröhrenstraße 25 | Grüne | einstimmig angenommen |
S260938/21: | Überarbeitung des Schulwegplanes der Volksschule Simoningplatz 2 | Grüne | einstimmig angenommen |
S260963/21: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Thürnlhofstraße und Meidlgasse, hinsichtlich Verbesserung für FußgängerInnen | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S261005/21: | Überprüfung des Blindenleitsystems im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und U3-Station Zippererstraße | Grüne | einstimmig angenommen |
S261122/21: | Überprüfung des Blindenleitsystems im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und Molitorgasse | Grüne | einstimmig angenommen |
S262174/21: | Gratis Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien für alle schulpflichtigen Kinder bis zum Abschluss der 9. Schulstufe | NEOS | nicht zugelassen |
S261929/21: | Überprüfung bzw. Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ und Fahrräder rund um die Teststraße im Schloss Neugebäude | NEOS | abgeändert mehrheitlich angenommen |
S261962/21: | Überprüfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Swatoschgasse mit Schemmerlstraße und Leberstraße | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262006/21: | Überprüfung des Straßenbahngleisüberganges im Bereich Simmeringer Hauptstraße und Dommesgasse hinsichtlich des Absickerns von Regenwasser bzw. Schneeschmelze | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S262106/21: | Errichtung von barrierefrei zugänglichen Glascontainern in Simmering | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft |
S262144/21: | Ausarbeitung einer Förderstrategie für die Vergabe von finanziellen Zuschüssen zur Anschaffung von Laptops bzw. Tablets für den schulischen Gebrauch | NEOS | nicht zugelassen |
S262439/21: | Realisierung eines neuen Marktprojektes im Umfeld der U3-Station Gasometer | Team HC Strache | einstimmig angenommen |
S262466/21: | Ausarbeitung eines Konzeptes zur Begrünung der Simmeringer Hauptstraße ohne negative Beeinflussung des Straßenverkehrs | Team HC Strache | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft |
S248907/21: | Gegen die Praxis der Abschiebung von Kindern, die in Österreich geboren sind | Bierpartei | abgeändert einstimmig angenommen |
S248930/21: | Verbannung von Biermischgetränken | Bierpartei | mehrheitlich abgelehnt |
S248959/21: | Entfernung des Begrenzungspfostens am Fahrradweg Hauffgasse Ecke Am Kanal (auf Seite der S-Bahnstation) | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S248983/21: | Entfernung des Begrenzungspfostens am Fußgängerübergang Hauffgasse Ecke Geiselbergstraße (auf Seite der S-Bahnstation) | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
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