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Umsetzungstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS - 02.10.2024

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Umsetzungsstand

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Lebenswerte Klimamuster-Stadt

Der Wiener Klimapakt

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wiener Klimaschutzgesetz	in Umsetzung
Wiener Klimabudget	umgesetzt
Klimacheck	in Umsetzung
Klimaverträgliche Beschaffung - ÖkoKauf 2.0	in Umsetzung

Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen

Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wien steigert die Stromerzeugung mittels Photovoltaik (PV) im Stadtgebiet bis 2025 auf zumindest 250 MWpeak und bis 2030 auf 800 MWpeak. Diese Ziele werden im Jahr 2023 auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit überprüft und nach Möglichkeit erhöht Details https://photovoltaik.wien.gv.at/; https://presse.wien.gv.at/presse/2023/12/12/wien-setzt-eins-drauf-stadt-wien-uebertrifft-sonnenstrom-ziele-und-schnuert-grosses-foerderpaket-ab-2024	in Umsetzung
Ebenso sollen notwendige Anpassungen vorgenommen werden, um eine Mehrfachnutzung von Flächen für die Energieerzeugung (Verkehrsflächen, Wandflächen, Deponien, Agrarflächen etc.) sowie von temporär ungenutzten Flächen (z.B. Bauland, Friedhofserweiterungsflächen) zu ermöglichen	in Umsetzung
Entsprechende Förderungen werden eingerichtet bzw. weitergeführt, um es allen Wienerinnen und Wienern sowie Wirtschaftstreibenden zu ermöglichen, sich an der Erreichung der Ziele zu beteiligen.	umgesetzt
Die Wien Energie realisiert ihr ambitioniertes PV-Ausbauprogramm von 600 MWpeak bis 2030 in und um Wien.	in Umsetzung
Alle Gebäude der Stadt Wien werden bis 2022 auf ihre Eignung zur Erzeugung von Solarenergie geprüft und dort, wo es möglich ist, bis 2025 mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden	in Umsetzung
Wir unterstützen den Weiterbetrieb aller bestehenden erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten zumindest bis 2030. Dazu gehören das Waldbiomassekraftwerk Simmering, die Klärgas-Verstromung sowie Wind- und Wasserkraftwerke	in Umsetzung
Wir unterstützen aktiv die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von grünem Gas inklusive Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen. Dieses soll in Wien für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder andere energetisch hochwertige Verwendungszwecke anstatt für Heizung und Warmwasser genutzt werden.	in Umsetzung
Gebäude werden zum aktiven Teil der Infrastruktur für das Energiesystem, indem sie in die Bereitstellung und Speicherung von Energie eingebunden werden und eine aktive Rolle im Lastmanagement bei Elektrizität und Wärme übernehmen.	in Umsetzung
Energiegemeinschaften - also der Beitrag jeder Einzelnen und jedes Einzelnen - spielen bei der Erfüllung der Energieziele der Stadt eine wichtige Rolle	in Umsetzung
Die Kapazität der Wiener Biogasanlage wird verdoppelt. Details MA 48 hat Konzeptions- und Planungsarbeiten für die Verdopplung der Kapazität der Biogasananlage gestartet.	in Umsetzung

Heizen, Kühlen und Warmwasser ohne Öl und Gas

Heizen, Kühlen und Warmwasser ohne Öl und Gas
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird ein Konzept für den schrittweisen Umstieg fossiler Heizsysteme in Bestandsgebäuden bis 2040 zu Fernwärme und erneuerbaren Heizformen erarbeitet, inklusive der Förderung von Nachverdichtung der Fernwärme und dem Wechsel zu CO2-freien Heizsystemen. Dabei werden auch Quartiersbetrachtungen/Sanierungszonen berücksichtigt. Ein entsprechendes Konzept zur effizienten Umsetzung wird gemeinschaftlich erarbeitet. Details Wiener Wärmeplan: https://www.wien.gv.at/umwelt-klimaschutz/waermeplan-2040-klimaneutrale-zukunft.html	umgesetzt
Wir forcieren die Dekarbonisierung der Fernwärme durch die Erschließung der Tiefengeothermie, die Nutzung von Umgebungs- und Abwärme mit Großwärmepumpen und die Einbindung betrieblicher Abwärmequellen. Das Pilotprojekt Geothermie wird weiter zügig vorangetrieben, um im geplanten Endausbau 135.000 Haushalte mit erneuerbarer Wärme zu versorgen. Die Integration betrieblicher Abwärme (Datencenter, Prozesswärme aus Betrieben etc.) in das Fernwärmenetz und der Ausbau von (kurzfristigen bis saisonalen) Wärmespeichern werden weiterhin forciert.	in Umsetzung
Um den Umstieg von fossilen Heizsystemen zu beschleunigen, wird der Ausbau der Fernwärmeleitungen vor allem in Bestandsgebieten mit ausreichender Wärmedichte intensiviert. Zur Verringerung der Kosten und zur Beschleunigung werden die notwendigen Rohrverlegungsarbeiten mit Umbaumaßnahmen des Straßenraums optimal koordiniert.	in Umsetzung
In der Kläranlage Wien wird die größte Wärmepumpe Mitteleuropas zur grünen Versorgung von bis zu 106.000 Haushalten errichtet.	umgesetzt
Der massive Ausbau der Fernkälte, die durch Nutzung von Abwärme um 70 % energieeffizienter als herkömmliche Klimaanlagen ist und rund 50% des CO2 einspart, wird unterstützt und forciert.	umgesetzt
Die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden wird weiter forciert, insbesondere durch aktive Kommunikation. Die neu gestartete Beratungsstelle „Hauskunft“ wird zur zentralen Servicestelle für Gebäudesanierung in Wien ausgebaut. Unter dem Motto „Wir SAN Wien“ startet die Stadt Wien die nächste Sanierungsoffensive	in Umsetzung

Klimaverträglicher Verkehr

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Für den städtischen Fuhrpark wird ein Aktionsprogramm zum forcierten Umstieg auf alternative Antriebe wie zum Beispiel Elektromobilität und alternative Brennstoffe inklusive Wasserstoff in der kommenden Legislaturperiode erarbeitet. Details https://presse.wien.gv.at/presse/2024/01/11/hanke-czernohorszky-wien-setzt-bei-klimaneutraler-mobilitaet-auf-vorbildwirkung	in Umsetzung
Die verpflichtende Leerverrohrung für Elektro-Ladestellen bei Neubau und Sanierung von Gebäuden ist in der Bauordnung verankert. Details In Umsetzung von EU-Recht wurde eine verpflichtende Leerverrohrung/Ladeinfrastruktur im Wiener Garagengesetz verankert.	umgesetzt
Beim Ladevorgang soll Preistransparenz gewährleistet werden. Details Wien Energie erweitert ab Oktober 2023 das bestehende Tarifangebot und ermöglicht mit den neuen kWh-Tarifen eine transparente Verrechnung der geladenen Ökostrom-Mengen.	umgesetzt
Wien wird die erste europäische Metropole, die eine Landstromversorgung für Flusskreuzfahrtschiffe errichtet, um Emissionen aus deren Dieselgeneratoren zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch für andere Anlegestellen an der Donau realisiert wird. Details Vergabeprozess hat gestartet	in Umsetzung

Grüne Infrastruktur

Grüne Infrastruktur
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
25.000 neue Bäume im Straßenraum, davon bis zu 3.000 an neuen Standorten zu pflanzen.	in Umsetzung
Ausbau der Aktion „Wald der jungen Wiener_innen“.	in Umsetzung
Schaffung neuer Parks und Erhöhung des derzeitigen Grünflächenanteils von 53 % an der Gesamtfläche der Stadt.	in Umsetzung
Anpassung bestehender Parks an den Klimawandel („Cooling Parks“)	in Umsetzung
Im Rahmen des Programms „Raus aus dem Asphalt“ werden Asphaltflächen aufgebrochen und mit Sträuchern sowie Blumen bepflanzt. Details https://wienwirdwow.at/raus-aus-dem-asphalt/	umgesetzt
Schaffung großer, zusammenhängender Naherholungsgebiete vor allem in bevölkerungsstarken Bezirken (Norbert-Scheed-Wald, Rendezvousberg, Neue Lobau zwischen Aspern und dem Nationalpark Donauauen, Goldberg, Bisamberg-Vorland, etc.). Alle diese Erholungsgebiete sind gemeinsam mindestens so groß wie der Grüne Prater und dienen dem Ausbau der Grünen Lunge einer wachsenden Stadt.	in Umsetzung
Neben der Entwicklung von neuen großen Erholungsgebieten wird sichergestellt, dass für Erholung und Naturschutz bedeutende Flächen im gesamten Stadtgebiet unangetastet bleiben. Die Schaffung dieser neuen Gebiete ist ein weiterer Schritt zur Schließung des Grüngürtels rund um Wien.	in Umsetzung
Im Zuge der Stadtplanung wird die Verpflichtung verankert, dass bereits bei der Entwicklung kleinerer Stadtteile und jedenfalls bei größeren Stadterweiterungsgebieten signifikante Grünräume mit tauglichen Baumbeständen miterrichtet werden. Eine wesentliche Rolle spielt die Begrünung von Straßen(räumen) und Plätzen sowie von Fassaden, Dächern und Innenhöfen.	in Umsetzung
Forcierung naturnaher und damit auch kostengünstiger „Stadtwildnis“-Projekte in den Parks und Grünanlagen Details https://www.wien.gv.at/umwelt/wald/wiener-waeldchen.html	umgesetzt
Das Schwammstadt-Prinzip wird überall dort, wo es möglich ist, angewandt. Dabei wird unter der befestigten Oberfläche eine Schicht aus grobkörnigem Schotter sowie feineren, wasserspeichernden Materialien angelegt. Das gesamte Oberflächenwasser wird nicht in den Kanal, sondern in diesen Rückhaltebereich geleitet und dort gespeichert. Die Bäume können sich so aus dem gespeicherten Regenwasser – vor allem während der sommerlichen Hitzeperioden – über längere Zeit selbst versorgen	umgesetzt

Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt"

Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt"
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wir entwickeln gemeinsam ein Förderprogramm für die nächsten fünf Jahre von jährlich 20 Millionen Euro für nachhaltige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen. Die Projekte sollen in jedem Bezirk zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Die Bezirke können die Förderungen im Rahmen der Umgestaltung von öffentlichen Räumen abrufen.	umgesetzt

Öffentlicher Raum

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Beschattung muss in der Stadtplanung eine wesentliche Rolle spielen.	umgesetzt
Weniger Beton und Asphalt, mehr Grünraum Details https://wienwirdwow.at/raus-aus-dem-asphalt/	umgesetzt
Verpflichtende Abschätzung der Klimafolgen durch den Stadtklimatolog_innen	in Umsetzung
Schaffung von natürlichen „Klimaanlagen“ im dicht verbauten Gebiet durch vertikale Grünflächen (z.B. an Fassaden) und Dachbegrünungen Details Wurde implementiert und wird permanent durch Begrünungsförderung umgesetzt.	umgesetzt
Umsetzung der Ergebnisse von CASY rechtlich verbindend machen	in Umsetzung
In dicht bebauten Grätzln Neupflanzung von Bäumen wo möglich bzw. handeln nach dem Programm „Raus aus dem Asphalt“. Details https://wienwirdwow.at/raus-aus-dem-asphalt/	umgesetzt
Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen (wie beispielsweise Praterstern oder Simmeringer Hauptstraße). Die Festlegung der konkreten Projekte erfolgt gemeinsam. Details https://presse.wien.gv.at/presse/2023/08/30/sima-rumelhart-christian-broda-platz-wird-zum-klimafitten-tor-in-die-mariahilfer-strasse; https://presse.wien.gv.at/presse/2023/09/17/sima-franz-baustart-am-tangentenpark-an-der-ostbahn; https://presse.wien.gv.at/presse/2023/09/13/sima-fabisch-startschuss-fuer-klimafitte-fahrradstrasse-in-der-pfeilgasse	in Umsetzung
Einsatz für ein friedvolles Miteinander, damit sich jede und jeder im öffentlichen Raum sicher fühlt	in Umsetzung
Straßen beruhigen und zu Treffpunkten machen sowie Errichtung von mehr Sitzgelegenheiten.	umgesetzt
Lebensqualität im Grätzl durch funktionierende Nahversorgung - ums Eck einkaufen, Besorgungen machen oder zum Arzt bzw. zur Ärztin gehen.	in Umsetzung
Mehrfachnutzung von Flächen ausweiten: Grünflächen bei Neubauten von Schulen und Kindergärten nachmittags und an schulfreien Tagen für alle nutzbar machen.	in Umsetzung
Umsetzung des Konzepts "Frühes Grün"	umgesetzt

Leuchtturmprojekte und flankierende Maßnahmen

Leuchtturmprojekte und flankierende Maßnahmen
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wir vereinbaren, mit einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, wo neue Gewässer an der Oberfläche umsetzbar wären. Dafür wird zeitnah eine Potentialanalyse erstellt. Diese prüft, wo Potential besteht und definiert Standards für solche Projekte. Diese sind modulartig in drei Projektkategorien aufgebaut - von kleinen Projekten bei wenig Platz über den mittleren Standard bis zu großen Wasserflächen. Anhand dieser Analyse werden Pilotprojekte in allen drei Kategorien umgesetzt. Ziel ist es, mittelfristig in vielen Bezirken neue Wasserflächen zu schaffen	in Umsetzung
Fassadenbegrünung mit effizienter Bewässerung soll für Private forciert kommuniziert und gefördert werden (in Zusammenarbeit mit den Baubehörden). Insbesondere bei Wettbewerben zur Errichtung neuer Gebäude/Stadtteile müssen Fassadenbegrünungen schon verpflichtend vorgeschrieben werden. Details laufender Prozess: Pilotprojekte werden weiter vorangetrieben; Quote für Fassadenbegrünung bei Neuerrichtungen bereits verpflichtend vorgeschrieben (in Wr. Bauordnung)	umgesetzt
Für das Aufstellen von Grünpflanzen auf Gehsteigen und in Baumscheiben durch Private soll ein möglichst einfaches und für die Bewohner_innen kostengünstiges Verfahren in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Regelungen geschaffen werden. Nach dem Vorbild von „150 Grüne Häuser“ sollen bürokratische Hürden beseitigt und ein einfaches bürger_innenfreundliches Verfahren zur raschen Abwicklung geschaffen werden.	umgesetzt
Die Stadt wächst und die Wienerinnen und Wiener brauchen Wohnraum. Dabei ist es ein gemeinsames Ziel, bei Bauvorhaben möglichst viele Bäume zu retten. Dazu wird künftig bereits im Planungsprozess die zuständige Fachabteilung für Baumschutz MA 42 angehört und ihre Stellungnahme berücksichtigt. Dabei geht es nicht darum, Bauprojekte zu verhindern, sondern die Lage der Gebäude so zu optimieren, dass der Baumbestandbestmöglich in das Projekt integriert wird. Details Magistratsinterner Verwaltungs- bzw. Abstimmungsprozess	umgesetzt

Nachhaltige Entwicklung

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Programme wie ÖkoKauf und ÖkoBusiness weiterentwickeln.	in Umsetzung

Umwelt

Biodiversität

Biodiversität
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Der Einsatz von Bioziden wird so weit wie möglich eingeschränkt. Um dem Artensterben entgegenzuwirken, gelten strenge Schutzbestimmungen für gefährdete Tier- oder Pflanzenarten und deren Lebensräume. Bewusstseinsbildung, Information und entsprechende Beschaffungskriterien sorgen dafür, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt im Sinne der globalen Herausforderung über die Veränderung der Konsummuster Beachtung findet.	in Umsetzung

Umweltrecht

Umweltrecht
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in Wien eine Kultur aktiver Bürger_innen gelebt wird, die diese Stadt mitgestalten. Prozesse der Bürger_innenbeteiligung sollen alle Bevölkerungsgruppen zur Teilhabe einladen und ermutigen. Das Umweltrecht ist im Sinne einer verstärkten Teilhabe anzupassen.	umgesetzt
Die rasche Umsetzung der Aarhus-Konvention ins Landesrecht sowie ebenfalls rasche Anpassung der dazu gehörenden Gesetze: Wiener Naturschutzgesetz, Wiener Nationalparkgesetz, Wiener Fischereigesetz und Wiener Jagdgesetz im Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) sowie der Richtlinie 2009/147/ EG (Vogelschutz-Richtlinie).	umgesetzt
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) soll gerade für Stadtentwicklungsgebiete verstärkt eingesetzt werden, um künftige Projekte – wie Wohnbauvorhaben – hinsichtlich ihrer Verfahrensdauer zu beschleunigen.	umgesetzt
Im Zuge dieser SUP sollen die Umweltauswirkungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit in ausreichendem Maße geprüft werden.	umgesetzt
Die SUP muss frühzeitig, effizient, prägnant und rasch erfolgen, um die eigentlichen Verfahren wie Einzelfeststellung oder das eigentliche UVP-Verfahren zu beschleunigen.	umgesetzt
Der sowohl von der höchstgerichtlichen Judikatur als auch von der EU als reformbedürftig angesehene Städtebauvorhabens-Tatbestand im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000 muss dringend adaptiert werden. Ziele sind neben einer Unionsrechtskonformität eine Verschlankung und Vereinfachung sowie Bürger_innenBeteiligung, sodass Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird. Wir fordern vom Bund rasch eine Gesetzesanpassung und bringen proaktiv unsere Erfahrungen und Vorschläge in einem konkreten Textvorschlag dazu ein. Details Die entsprechende Forderung wurde immer wieder an den Bund gerichtet, zuletzt bei der Landesumweltreferent*innenkonferenz am 1. Juli 2022. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Regelung vor.	umgesetzt

Lebensmittel

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung um 25 % bis 2030 und um 50 % bis 2050 u.a. durch Maßnahmen zur Lebensmittelabfallvermeidung in Einrichtungen der Stadt Wien. Details https://www.wenigermist.at/bewusst-gegen-lebensmittelverschwendung	in Umsetzung
Ausarbeitung einer Ernährungsstrategie. Details Maßnahmen wurden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet und werden über den Lebensmittelaktionsplan "Wien isst G.U.T." umgesetzt.	umgesetzt
Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs von ÖkoKauf Wien.	in Umsetzung
Mindestkriterien und Ausschluß-Kriterien bei öffentlicher Beschaffung für Tierwohl bei Produktionsbetrieben, Transport und Schlachtung.	in Umsetzung
Erhöhung der Bioquote	in Umsetzung
Ausweitung der „natürlich gut essen“ - Auszeichnung für die Gastronomie	umgesetzt
Umsetzung bestehender internationaler Programme/Bündnisse (z.B. Milan Urban Food Policy Pact; Organic Cities Network Europe)	umgesetzt

Infrastruktur

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Die kommunale Daseinsvorsorge soll stark und effizient sein und weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.	umgesetzt
Die gesamte Ver- und Entsorgungskette und somit die Ver- und Entsorgungssicherheit bleiben in den Händen der Stadt Wien.	umgesetzt

Abfallwirtschaft

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wir halten an der Umsetzung des generellen und im Gemeinderat beschlossenen Konzepts der Versorgung Wiens mit gut erreichbaren Mistplätzen fest. Wir werden rasch einen Mistplatz in der Seestadt und im Bereich des Nordwestbahnviertels an einem geeigneten und finanzierbaren Standort umsetzen.	in Umsetzung
Für die weitere Umsetzung des Mistplatzkonzeptes der MA 48 wird vereinbart, dass Standorte für Mistplätze so frühzeitig wie möglich in die Stadtplanung einfließen, um eine hohe Ausgewogenheit zwischen hochwertigen Wohn- und Erholungsflächen und Umwelt-Infrastruktur zu erreichen. Details Die Versorgung mit Mistplatzstandorten wird in den Planungsabläufen der Stadtentwicklung berücksichtigt.	umgesetzt
Forcierung des Zero Waste-Gedankens durch neue Wege für die Verbrennungsrückstände aus der Müllverbrennung.	in Umsetzung
Zur weiteren Erhöhung der Sammelquoten der getrennten Sammlung wird ein Pilotprojekt mit der ARA durchgeführt. Details Die Veröffentlichung als Ganzes erfolgt durch die Altstoff Recycling Austria AG.	umgesetzt
Im Neubau soll im Müllraum mehr Platz für Behälter für mehr Altstofffraktionen eingeplant werden. Und wir erproben die Möglichkeit, die gelb/blaue Tonne wie in anderen Bundesländern und Gemeinden auch für Mehrfamilienhäuser anzubieten. Details Größe des Müllraums als Richtlinie in der Bauordnung verankert.	umgesetzt
Für Gebäude und Infrastrukturbauten im Bereich Umwelt werden das Prinzip der Kreislaufwirtschaft und Urban-Mining-Ansätze gestärkt, beispielsweise durch die Einführung eines Gebäudeausweises, der die verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.	in Umsetzung

Abwassermanagement - Wien Kanal

Abwassermanagement - Wien Kanal
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Die Entlastung der Kanäle vom Regenwasser durch modernes Regenwassermanagement wird als zentrale Herausforderung wahrgenommen.	umgesetzt
Weiterer Ausbau des Wiental-Kanals	in Umsetzung
Abwasserreinigung 4.0 zur Filterung von anthropogenen Spurenstoffen aus dem Abwasser in der Kläranlage.	in Umsetzung
Frühwarnsystem für Pandemien durch Abwasseranalysen entwickeln. Details In Kooperation mit TU Wien, MedUni Wien und CEMM hat die ebswien-Kläranlage mit dem Projekt "CSI Abwasser" ein Frühwarnsysem für die Corona-Pandemie entwickelt.	umgesetzt

Landwirtschaft

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Weitere Reduktion von Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft.	in Umsetzung
Weiterhin Einsatz für ein bundesweites Glyphosat-Verbot.	in Umsetzung
Keine Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Neonicotinoiden, auch nicht zeitlich oder lokal begrenzt. Details Die Stadt Wien verzichtet in ihrem Zuständigkeitsbereich gänzlich auf den Einsatz von Neonicotinoiden.	umgesetzt
Klares Bekenntnis zur Biolandwirtschaft: wir werden die biologische Landwirtschaft weiter fördern, um deren Anteil an der Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Details Die Stadt Wien treibt den Umstieg auf biologische Landwirtschaft in Wien weiter voran und hat die Förderung für Landwirtinnen und Landwirte verlängert : Landwirtschaftsbetriebe, die auf eine biologische Wirtschaftsweise umsteigen, erhalten eine Förderung von der Landesregierung. Basis dafür ist die sogenannte „Richtlinie zur Förderung einer Bio-Einstiegs- und Umstellungsaktion in der Wiener Landwirtschaft“. Die Wiener Landesregierung hat nun beschlossen, die Förderung, die mit Ende des Jahres 2020 ausgelaufen ist, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig wird gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer und Bio-Betrieben ein neues Bioförderungsprogramm entwickelt.	umgesetzt
Weiterhin gentechnikfreie Landwirtschaft in Wien.	umgesetzt
Das Zukunftsprojekt „Phosphorgewinnung“ weitertreiben. Phosphor wird energieintensiv gewonnen und wird knapp, ist aber weltweit als Düngemittel unverzichtbar. Über den Konsum von Nahrungsmitteln gelangt Phosphor in die Kläranlage, wo er derzeit noch ungenutzt mit dem Klärschlamm entsorgt wird. Die MA 48 arbeitet daran, den im Wiener Klärschlamm vorhandenen Phosphor als Düngemittel zurückzugewinnen. Dadurch entfallen Emissionen, die bei der Gewinnung und dem Transport des Primärrohstoffes (Rohphosphat) entstehen.	in Umsetzung
Lebensmittelproduktion in der Stadt leistet einen Beitrag zur Regionalität. Urban-Farming-Initiativen sollen daher bestmöglich unterstützt werden.	in Umsetzung
Wir unterstützen landwirtschaftliche Betriebe beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Agrarphotovoltaik.	in Umsetzung
Wir arbeiten weiter an Lösungen für die Wärmeversorgung der Simmeringer Gemüsebäuer_innen.	umgesetzt
Beim Ankauf von landwirtschaftlichen Produkten soll die Stadt Wien eine Vorreiterrolle übernehmen. Überall, wo die Stadt Wien in Verantwortung ist – zum Beispiel bei Schulbuffets, Kindergärten, Pensionist_innenwohnhäusern, Krankenanstalten oder Magistratskantinen – muss es eine möglichst flächendeckende Information über Herkunft und Qualität von eingesetzten Lebensmitteln geben. Die angebotenen Produkte - insbesondere Fleisch - sollen möglichst aus regionaler und biologischer Landwirtschaft stammen.	in Umsetzung

Märkte

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
tragfähiger Stufenplan für die Entwicklung neuer Märkte	umgesetzt
vier neue Markprojekte (z.B. 11., 22. oder 17. Bezirk) bis 2025	umgesetzt
Errichtung einer Markthalle bei künftigen Stadtentwicklungsgebieten mitgedacht werden	in Umsetzung
geplante "offene Markhalle" am Naschmarkt-Parkplatz mit breiter Partizipations realisiert	in Umsetzung
"Lange Nacht der Märkte"	umgesetzt
Schlingermarkt weiter attraktiviert und zu einem Grätzlhauptsplatz aufgewertet	in Umsetzung
massiver Ausbau regionaler Angebote - Wr. Produkte sollen auf Wr. Märkten verstärkt zu finden sein	in Umsetzung
Ausbau der Bio-Ecken (Wien isst G.U.T)	in Umsetzung
Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten und Trinkbrunnen in konsumfreie Zonen	umgesetzt
Cooling Spots - wie am Schlingermarkt - auch auf anderen Märkten	in Umsetzung
Kernöffnungszeit am Samstag entfällt	umgesetzt
Gastronomie darf auf Märkten künftig an Sonn- und Feiertagen auch ab 10 Uhr öffnen	umgesetzt
Nachtlagerungs-Gebühren werden abgeschafft	umgesetzt
Schanigarten Gebühren auf den Märkten sollen höchstens den Gebrauchsabgaben der Umgebung entsprechen	umgesetzt

Trinkwasser

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Sanierungsrate des öffentlichen Rohrnetzes beträgt mind. 30 km pro Jahr	in Umsetzung
wichtigsten Transportleitungen im Süden und im Norden der Stadt werden erneuert	in Umsetzung
Behälter Schafberg wird erweitert	in Umsetzung

Tierschutz

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Unter dem Programmtitel „HuZo2025“ wird ein eigenes Ausbau- und Aufwertungsprogramm für Hundezonen umgesetzt, sie werden weiter ausgebaut und qualitativ aufgewertet	in Umsetzung
Gegen illegalen Welpenhandel wird es weiterhin ein hartes Durchgreifen mit hohen Strafen geben.	umgesetzt
Bewusstseinsbildung über die Wichtigkeit des Chippens.	umgesetzt
Der bereits eingeführte Sachkundenachweis wird weiter forciert, der zukünftigen Hundehalter_innen relevante Kenntnisse über den Umgang mit Hunden und deren Haltung in der Stadt vermittelt.	umgesetzt
Prüfung von Alternativen wie der “Fiaker” mit Elektroantrieb und Evaluierung der bestehenden Situation unter Berücksichtigung des Potenzials alternativer Mobilitätsformen für den öffentlichen Raum.	in Planung
Wir setzen uns dafür ein, dass der Tierschutz in der Lebensmittelproduktion eine starke Rolle spielt (z.B. Verbot des Schredderns von Küken).	umgesetzt
Verpflichtende Sachkundekurse für Halter_innen von exotischen Tieren. -Halter_innen exotischer Tiere müssen das notwendige Wissen erwerben, um dem Wildtier ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und keine Belastung für das Umfeld zu verursachen. Details Initiativantrag im GRA Klima am 7. September 2022 beschlossen - Gesetz tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft. Pressekonferenz am 3. Oktober 2022	umgesetzt

Stadt der Sauberen Luft

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Das Wiener Luftmessnetz erweitert sein Messprogramm um ein Gerät für Ultrafeinstaub, um Messerfahrungen zu sammeln und die Datenbasis für weitere Überlegungen zu schaffen. Das erfolgt koordiniert mit dem Umweltbundesamt und anderen Bundesländern. Details Das Gerät für Ultrafeinstaub läuft seit Jänner 2022 in der Messstelle Gaudenzdorf.	umgesetzt
Das Wiener Luftmessnetz erweitert das Messprogramm an der Messstelle Liesing um die Komponente Ozon.	umgesetzt
Das Wiener Luftmessnetz setzt seinen 2019 in Betrieb genommenen Messbus ergänzend im Wiener Stadtgebiet ein Details Der Luftmessbus ist ergänzend an wechselnden Standorten im Einsatz.	umgesetzt
Um ein proaktives Informationssystem zu gewährleisten, wird die Entwicklung einer Luftgüte-App so rasch wie möglich umgesetzt. Details Die Stadt Wien App ist das zentrale Informationsangebot der Stadt Wien. Über die App sind die Luftgüteseiten des Wiener Luftmessnetzes bereits abrufbar. In Abstimmung mit der Stadt Wien – Presse- und Informationsdienst wurde zusätzlich das Angebot der App an Echtzeit-Mitteilungen zu Überschreitungen von Ozongrenzwerten erweitert. Dieses Angebot steht seit August 2022 allen Nutz*innen der Stadt Wien App zur Verfügung.	umgesetzt

Stadt am Wasser

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Donaukanal - neue Lokale und weitere konsumfreie Flächen	umgesetzt
Sunken City - Start eines Wettbewerbs um die weitere Entwicklung zu beflügeln	umgesetzt
Uferabschnitte an der Alten Donau - mehr freie Zugänge zu Gewässern schaffen	umgesetzt
Dotationsleitung über die Panozzalacke errichtet	umgesetzt
Renaturierung des Liesingbaches	umgesetzt

Wiener Stadtwerke

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Ausbau der Umlandverkehre inklusive Kaltenleutgeben-Bahn mit Ko-Finanzierung durch Bund und das Land Niederösterreich.	in Umsetzung
Stärkung der bestehenden Achsen wie der Badner Bahn	in Umsetzung
Unterstützung des City Logistik Projekts der Wiener Lokalbahnen Details https://presse.wien.gv.at/presse/2023/12/14/badner-bahn-startet-am-wochenende-mit-durchgehendem-nachtverkehr	umgesetzt

Wiener Stadtwerke

Wiener Stadtwerke
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Nach der Eröffnung des „Service Treffs“ Flagship Store in der Spittelau wird das Konzept des One-Stop-Shop digital und physisch weiter ausgebaut. Die Wienerinnen und Wiener bekommen damit eine zentrale Anlaufstelle für die gesamte Leistungs- und Produktpalette aller Wiener Stadtwerke-Unternehmen. Dadurch erhalten die Kund_innen den bestmöglichen Nutzen durch die Bündelung von innovativen Produkten und Services.	umgesetzt
Ein konzernweit zentrales Fuhrparkmanagement wird aufgebaut, um die größtmögliche Umstellung der Stadtwerke-weiten Fahrzeugflotte auf alternative Antriebsformen einzuleiten.	umgesetzt

WIPARK

WIPARK
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Um vor allem Pendler_innen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern, werden verstärkt P&R Anlagen in Wien - zum Beispiel in Oberlaa und Aspern Nord - und an Knotenpunkten im Umland – (finanziert durch Niederösterreich und den Bund) errichtet.	in Umsetzung

Bestattung und Friedhöfe

Bestattung und Friedhöfe
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Angebote für Naturbestattungen schaffen Details Bereits umgesetzt und laufend weitere neue Naturbestattungsmöglichkeiten sowie Ausbau von bestehenden Naturbestattungsmöglichkeiten in Planung bzw. Umsetzung; https://www.bestattungwaldesruh.at/	umgesetzt