EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) ist eine großräumige Strategie zur territorialen Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung. Sie wurde auf Initiative Österreichs und Rumäniens gegründet und 2011 mit 7 weiteren EU-Mitgliedsstaaten und 5 Nicht-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Somit umfasst der Donauraum, vom Donau-Ursprung im Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer, 14 Staaten mit insgesamt 115 Millionen Menschen.

Ziel der Strategie ist es, durch engere Zusammenarbeit den regionalen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den einzelnen Staaten und Regionen des Donauraums unter Berücksichtigung der kulturellen Diversität zu fördern.

Dabei geht es vor allem, aber nicht nur, um eine zweckmäßige und besser aufeinander abgestimmte Nutzung von EU-Fördermitteln. Die Umsetzung der Donauraumstrategie erfolgt durch die Mitgliedsstaaten selbst, in Kooperation mit der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission.

Themenbereiche

Die EU-Strategie für den Donauraum umfasst 4 thematische Säulen (Pillars), die insgesamt aus 12 Schwerpunktbereichen (Priority Areas, kurz PAs) bestehen. Jeder der 12 Schwerpunktbereiche wird von mindestens 2 Koordinatorinnen oder Koordinatoren (Priority Area Coordinators / PACs) aus je 2 Donauraumstaaten betreut. Die Säulen und Schwerpunktbereiche umfassen folgende Themen:

• Anbindung des Donauraums
  • Verbesserung der Mobilität und Multimodalität
    • Binnenwasserstraßen (PA 1A)
    • Schiene, Straße, Luft (PA 1B)
  • Förderung und Nutzung nachhaltiger Energien (PA 2)
  • Förderung von Kultur und Tourismus und des Kontakts zwischen Menschen (PA 3)
• Umweltschutz im Donauraum
  • Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer (PA 4)
  • Management von Umweltrisiken (PA 5)
  • Erhaltung der biologischen Artenvielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden (PA 6)
• Aufbau von Wohlstand im Donauraum
  • Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung sowie Informationstechnologien (PA 7)
  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Clusterbildung (PA 8)
  • Investitionen in Menschen und Qualifikationen (PA 9)
• Stärkung des Donauraums
  • Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit (PA 10)
  • Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (PA 11)

Koordinationsrollen Wiens

Die Stadt Wien war bereits an der Gründung der EUSDR maßgeblich beteiligt und hat insofern eine Vorreiterrolle in der Strategie. Dabei genießt Wien, im besonderen Maße bei den Mittel- und Südosteuropäischen Staaten, einen Ruf als die europäische Metropole, wenn es um grenzüberschreitende und transnationale Kooperation und Vernetzung geht. Der Donauraum samt seinen Potenzialen, aber auch Herausforderungen, ist von zentralem Interesse für die EU und Österreich. Nicht zuletzt aufgrund der geografischen Lage und der historischen Rolle als Vermittler zwischen Ost und West ist die Region besonders auch für Wien von äußerst großem Interesse. Der aktive Beitrag der Stadt Wien in der Donauraumstrategie ermöglicht es, die Rolle Wiens sowohl politisch als auch wirtschaftlich im Donauraum strategisch zu optimieren und aus der Bündelung der vielen einzelnen Initiativen eine zusammenhängende, sichtbare und nachhaltige Positionierung der Donauraumraumstaaten zu entwickeln. Seit 2011 koordiniert die Stadt Wien den EUSDR Schwerpunktbereich 10 "Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit" (PA 10) und seit 2018 leitet sie den Danube Strategy Point.

Danube Strategy Point (DSP)

Zur strategischen Unterstützung der Kernakteur*innen der Strategie gibt es seit 2015 den Danube Strategy Point (DSP). Nach dessen erster Laufzeit von 2015 bis 2017 wurde 2018 eine Neuauflage des Danube Strategy Point ausgeschrieben. Aus dieser Ausschreibung ging die Stadt Wien gemeinsam mit dem rumänischen Ministerium für Regionale Entwicklung und Öffentliche Verwaltung als Sieger hervor. Noch im gleichen Jahr konnte die Tätigkeit des neuen DSP mit je einem Standort in Wien und Bukarest aufgenommen werden. Der Danube Strategy Point (DSP) ist somit als Kooperation der beiden Initiatoren-Staaten der EUSDR auch ein Vorzeigebeispiel erfolgreicher Kooperation über Staats- und Verwaltungsgrenzen (Multi-level Governance) hinweg.

Der Danube Strategy Point:

• ist die zentrale, strategische Anlaufstelle für die Unterstützung der Kernakteur*innen im Donauraum, besonders für die nationalen (NCs) und themenbezogenen (PACs) Koordinator*innen.
• ist die kommunikative Drehscheibe für nationale und themenbezogene Koordinator*innen und der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission.
• ist das institutionelle Gedächtnis der Strategie.
• unterstützt den jährlich rotierenden Vorsitz der Strategie in seinen Aufgaben.
• setzt konkrete Schritte zur Stärkung der Umsetzungsstrukturen (Governance) sowie der themenübergreifenden Kooperationen.
• entwickelt ein begleitendes Monitoring der themenbezogenen Aktivitäten und führt eine Evaluierung der Strategie durch.
• steigert die Sichtbarkeit der vielfältigen Aktivitäten im Donauraum, zum Beispiel durch verstärkte Entwicklung der Online-Präsenz (Englisch) inklusive Auftritten auf Social Media Plattformen wie Twitter (Englisch), Linkedin (Englisch) und Facebook (Englisch).
• unterstützt den Erfahrungsaustausch mit anderen makro-regionalen Strategien (EU-Strategie für den Alpenraum, EU-Ostseestrategie, EU-Strategie für den Adriatisch-Ionischen Raum).
• begleitet die Weiterentwicklung des EUSDR Aktionsplans (Englisch), welcher das Arbeitsprogramm für die Umsetzung der Strategie ist und konkrete Themenfelder für alle Schwerpunktbereiche definiert.

Thematischer Schwerpunktbereich Wiens - Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit

Die Stadt Wien war bereits beim Erstellungsprozess der Strategie bemüht, die wichtige Rolle der Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung der Donauraumstrategie zu vermitteln. Die Besonderheit dieser Rolle liegt im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Wiener Schwerpunkte bei der Umsetzung der Donauraumstrategie decken sich dementsprechend mit dem bereits langjährigen Wiener Engagement im internationalen Bereich.

So ist Wien gemeinsam mit Slowenien für die Koordination des Schwerpunktbereichs "Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit" (Schwerpunktbereich 10) zuständig. Der Bereich beinhaltet unter anderem folgende Themen:

• Aufbau institutioneller Kapazitäten
  Qualität und Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung sind die Basis für eine erfolgreiche regionale Entwicklung. PA 10 widmet sich dem Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung von Strategien, Prozessen und Projekten zur Verbesserung der Qualität, Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beziehungsweise der Koordinierung von Verwaltungen in Metropolregionen/funktionalen Räumen.
• Einbindung von lokalen Akteur*innen und der Zivilgesellschaft
  Die Teilhabe von Städten und Gemeinden an der Gestaltung und Umsetzung der Donauraumstrategie ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Entwicklung im Donauraum. Ebenso ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zentral für eine bürgernahe Gestaltung regionaler Entwicklung. Vor diesem Hintergrund setzt sich PA 10 für eine stärkere Einbindung und Positionierung von lokalen Akteur*innen unter anderem durch die Formulierung strategischer Ziele, Förderung des Wissensaustauschs und der Vernetzung sowie Unterstützung bei der Projektentwicklung ein.
• Finanzierung
  Der Bedarf für die Finanzierung von Projekten und von Initiativen ist so vielfältig wie die Akteur*innen selbst. In diesem Sinne unterstützt PA 10 Akteur*innen im Donauraum dabei Wissen und Kapazitäten aufzubauen, um verfügbare Fördermittel besser abrufen zu können. Gleichzeitig unterstützt und implementiert PA 10 die Entwicklung alternativer Förderinstrumente (zum Beispiel: Kleinprojekteförderung wie START – Danube Region Project Fund, Danube Financing Dialogue, Crowd Funding et cetera). Ein weiterer Aspekt ist der Austausch mit Förderinstitutionen zur Entwicklung eines bedarfsorientierteren Förderangebotes.

Die Koordination und Steuerung der für Wien relevanten Agenden erfolgt in der Magistratsdirektion - Bauten und Technik (Stadtbaudirektion).

Mitarbeit bei anderen Schwerpunktbereichen

Wien beabsichtigt über Dienststellen und verbundene Unternehmen der Stadt Wien weiterhin konkrete Kooperationsprojekte in den verschiedenen Schwerpunktbereichen aufzubereiten, beziehungsweise sich daran zu beteiligen. Interessensbereiche sind vor allem:

• Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität und Entwicklung der multimodalen Standorte
• Sicherstellung der Wasserqualität beziehungsweise das Management von Umweltrisiken
• Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
• Regionale Kooperationen beziehungsweise der Aufbau von Metropolenkooperationen
• Austausch von Stadt- und Umwelttechnologien beziehungsweise -strategien zwischen den Städten und Regionen
• Inklusion der Roma in der Donauregion
• Kampf gegen Menschenhandel
• Sanierung von historischen Stadtkernen und Schutz von Kulturerbe

Wien kooperiert im Rahmen der Donauraumstrategie unter anderem mit dem Rat der Donaustädte und Regionen, der Arbeitsgemeinschaft Donauländer, dem Netzwerk der Gemeindeverbände Südosteuropas (NALAS), dem Regionalen Kooperationsrat, der Zentraleuropäischen Initiative, der Regional Implementation Initiative, dem Center for European Perspective und dem Danube Civil Society Forum sowie mit den relevanten nationalen Ministerien. Auf EU-Ebene sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie große NGOs entscheidende Partner*innen.

Publikationen

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der EU-Donauraumstrategie finden Sie in der 2019 veröffentlichten Broschüre "Die EU-Strategie für den Donauraum - eine erfolgreiche Zusammenarbeit". In dieser Broschüre erfahren Sie anhand umgesetzter transnationaler Donauraum-Projekte mehr über die verschiedenen Themenbereiche der Strategie:

• Deutsch
• Englisch

Weitere Einblicke in die EU-Donauraumstrategie ermöglicht eine 2020 veröffentlichte interaktive Video-Serie (Englisch), in welcher Sie die thematischen Säulen und Themenbereiche der Strategie erforschen können.

In einer im Jahr 2012 erschienenen Broschüre "Wien und die EU-Strategie für den Donauraum - Geschichte, Pläne, Projekte" stellt die Stadt Wien die EU-Donauraumstrategie und die diesbezüglichen Wiener Aktivitäten vor.

• Broschüre "Wien und die EU-Strategie für den Donauraum - Geschichte, Pläne, Projekte":
  • Deutsch: 5 MB PDF
  • Englisch: 5 MB PDF
• Erklärung zur Rolle Wiens bei der Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum:
  • Deutsch: 1 MB PDF
  • Englisch: 1 MB PDF
• Dokumente zur EU-Strategie für den Donauraum (Englisch)