Wiener Doppelbudget 2024/2025 stellt Weichen für Aufschwung

• Zukunftssicheres Doppelbudget treibt Energie- und Mobilitätswende voran
• Garant für Zukunftsbereiche Bildung, Gesundheit und Soziales
• Stadt investiert 7,2 Milliarden Euro gegen die Rezession

Die Stadt Wien hat mit dem Voranschlag 2024/2025 ein Doppelbudget mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert. Die Ausgabenschwerpunkte liegen klar in den Zukunftsbereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz sowie in der Unterstützung der Wiener Wirtschaft und des Wiener Arbeitsmarkts. Das Doppelbudget bietet den nötigen Handlungsspielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und bietet Planungssicherheit.

Finanzstadtrat Peter Hanke: "Die finanzielle Gesamtsituation für die Länder und Gemeinden ist aufgrund der Inflation und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen definitiv herausfordernd. Die Wiener Fortschrittskoalition investiert daher massiv für die Menschen in den Standort und die Zukunft der Stadt. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 bieten wir Stabilität und Sicherheit und stützen die Konjunktur."

Budgetvolumen von 40 Milliarden Euro für 2024 und 2025

Das Volumen des künftigen Doppelbudgets der Stadt Wien liegt bei insgesamt 40 Milliarden Euro, von denen 19,8 Milliarden auf das Jahr 2024 und 20,2 Milliarden auf 2025 entfallen. Die Stadt Wien hat beim Voranschlag für die kommenden beiden Jahre sehr vorsichtig budgetiert. Das schafft den nötigen Investitionsspielraum, um auf etwaige Herausforderungen reagieren zu können.

Erwartet werden für das Jahr 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro und für 2025 rund 2,2 Milliarden Euro. Wien bleibt damit bei einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent gemessen an der regionalen Wiener Wirtschaftsleistung innerhalb der Maastricht-Grenzen.

Ein guter Teil der Investitionen wird aus Eigenmitteln gestemmt, während der andere über Fremdmittel finanziert wird. Der laufende Betrieb in den städtischen Strukturen und Unternehmen soll aus den Einnahmen finanziert werden. So wird mehr Vermögen für künftige Generationen aufgebaut, als Schuldenlast entsteht.

Ausbau von Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung

Die Steigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung bilden auch die politischen Schwerpunkte der Stadtregierung für die kommenden Jahre ab. Insgesamt werden dafür beinahe 20 Milliarden Euro aufgewendet. Das ist fast die Hälfte des Budgets.

Das größte prozentuelle Plus gibt es im Gesundheitsbereich, der mit 6,4 Milliarden Euro um 18,5 Prozent mehr als im vergangenen Doppelbudget erhält. Gemeinsam mit dem Bereich Soziales, der 5,6 Milliarden Euro erhält und größtenteils die Mittel für die Pflege abbildet, reagiert man damit auf die demografische Entwicklung der Stadt Wien.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausgabenschwerpunkten bei Bildung (plus 16 Prozent) und Kinderbetreuung (plus 18 Prozent). Denn noch nie waren so viele Kinder in der Elementarpädagogik und der Primarstufe wie jetzt. Hierfür werden insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, wovon 4,9 Milliarden Euro in die Bildung fließen und 2,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung.

Sicherheit durch städtische Investitionen

Die städtischen Investitionen sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor für den Standort. Um aktiv gegen die Rezession anzugehen und Wien weiterhin zukunftsfit zu machen, investieren die Stadt Wien und ihre Unternehmen 2024 und 2025 insgesamt rund 7,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem prozentuellen Plus von rund 24 Prozent gegenüber dem Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023.

Allein die Unternehmen der Stadt investieren in den kommenden beiden Jahren ganze 2,4 Milliarden Euro, allen voran die Wiener Stadtwerke: Während die Wien Energie mit aller Kraft den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreibt, arbeiten die Wiener Linien im Eiltempo an der Mobilitätswende. Rund 3 Milliarden Euro nimmt die Stadt 2024 und 2025 in die Hand, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und auszubauen.

Budgetplus in allen Geschäftsbereichen

Das Budget aller Geschäftsbereiche der Wiener Stadtregierung steigt:

• Das Ressort Kultur und Wissenschaft steigert das Budget um 23 Prozent, wovon unter anderem bis 2025 137 Millionen Euro in die Theaterlandschaft fließen.
• Die Geschäftsgruppe Innovation, Mobilität und Stadtplanung erhält eine Budgetsteigerung von 22 Prozent und investiert diese Mittel unter anderem in einen 9 Kilometer langen Radhighway-Süd.
• Das Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz erhält ein Plus von rund 21 Prozent und investiert etwa allein 2024 rund 44 Millionen Euro in die Gratis-Mittagsverpflegung in ganztägig geführten Pflichtschulen.
• Im Bereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gibt es ein Plus von 20 Prozent. Hier wird etwa ab 2024 ein zusätzlicher Wasserbehälter für Wien in Neusiedl/Steinfeld in Niederösterreich gebaut, der künftig bis zu 1 Milliarde Liter Wasser speichern wird.
• In der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport gibt es eine Steigerung von rund 13 Prozent. Dieses Budgetplus bildet mitunter einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuerrichtung beziehungsweise Sanierung aller Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes (mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf) bis 2040.
• Der Bereich Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen erhält ein Plus von 5,3 Prozent. Damit werden rund 5.000 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht.
• Den größten prozentuellen Zugewinn hat die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zu verzeichnen, was beispielsweise am U-Bahn-Ausbau und an den neuen Straßenbahnlinien 12, 27 und der Verlängerung der Linie 18 bis 2025 liegt.