Landtag 21. Wahlperiode 38. Sitzung vom 22. Jänner 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Sabine Keri, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Ömer Öztas, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Erich Valentin und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Barbara Novak, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA. 2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 20. Jänner 2025 verstorbenen Präsidenten des Bundesrates a.D. Reinhard Todt. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-78694-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Vor einigen Monaten durften interessierte Zeitungsleser vernehmen, dass laut Ihrem Kollegen Peter Hacker es kein Problem ist, 'über eine Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung' auszugeben. Im Gegensatz dazu konnte man lesen, dass es für Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, anscheinend doch ein Problem darstellt. Diese parteiinterne Divergenz, welche am Ende des Tages von den Wiener Steuerzahlern bezahlt werden muss, führt mich zu folgender Frage: Wie hoch ist die 'Schmerzgrenze' für Sie als 'Finanzstadtrat' betreffend die Ausgaben der Wiener Mindestsicherung?" 4. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-78725-2025-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál: "In der Stadtzeitung 'Der Falter' wird über die 87-jährige Frau Rosa berichtet, die in einem Pflegeheim in der Brigittenau innerhalb kürzester Zeit zehn Kilo abnahm und mit einer Opioid-Vergiftung im Spital landete. Frau Rosa und ihr Sohn erheben massive Vorwürfe gegen das Pflegeheim betreffend mangelnder Hygiene und falscher wie auch gewaltvoller Ernährung. Im Pflegebericht, der dem 'Falter' vorliegt, wird die 'Körperpflege im Bett' nur sporadisch dokumentiert, das heißt manchmal im Abstand von fünf Tagen, manchmal wochenlang nicht. Unklar bleibt auch, wann Frau Rosa einen Dekubitus bekommen hat und wann und wie seitens der Pflege darauf reagiert wurde. Beschwerden an die Heimbetreiberin und den zuweisenden FSW blieben laut Bericht vorerst wirkungslos. Wie wurde in diesem Fall die Aufsichtsbehörde im Sinne des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes tätig?" (FSP-78443-2025-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Bestimmungen betreffend die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes wurden zwar zuletzt umfassend reformiert, eine Prüfkompetenz für gemeindeeigene Unternehmen, an welchen die Stadt Wien nur eine Minderheitsbeteiligung (ab 25 Prozent) hält, wurde jedoch nicht umgesetzt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes auch für Unternehmensbeteiligungen der Gemeinde Wien in der Höhe von mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals vorsieht?" (FSP-1523296-2024-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Wiener Bevölkerung hat großes Interesse, sich an der Energiewende zu beteiligen. Insbesondere die Errichtung von Photovoltaikanlagen boomt. Welche nächsten Schritte zur Unterstützung dieser erfreulichen Entwicklung sieht die Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor?" (FSP-74127-2025-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Umweltorganisation 'Alliance For Nature' war bereits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 'Heumarkt' vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich. Nun hat laut Medienberichten diese Organisation bei der Baubehörde in Wien Einsprüche gegen die Erteilung von Baubewilligungen beim Projekt 'Kurbadstraße' eingelegt. Grund dafür ist, dass die Wiener Landesregierung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Monsterprojekt durchgeführt hat. Wurde bei der Vermessung ein Bauplatz nicht miteinberechnet, um Schwellenwerte für eine UVP nicht zu überschreiten?" (FSP-1524759-2024-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál: "Der Wiener Wohnbonus 2023 als Förderung des Landes Wien wurde in der Höhe einer Einmalzahlung von 200 EUR an Haushalte bis zu einer gewissen Einkommensgrenze ausbezahlt, die nach Information durch Brief, Medieninserate oder Internet einen Antrag darauf gestellt haben. Mittlerweile mehren sich die Beschwerden von Betroffenen, von denen dieser Wohnbonus seitens des Landes zurückgefordert wird. In wie vielen Fällen wurde seitens des Landes Wien die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 bisher gefordert?" (FSP-1538722-2024-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Das Wiener Valorisierungsgesetz setzte 2007 einen Teuerungsautomatismus in Kraft, der bis heute eine anhaltende Belastung für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft darstellt. Am 1. Jänner 2025 steht bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren eine Erhöhung von 5,9 Prozent bevor, gleichzeitig wird die Parkometerabgabe von 2,50 EUR auf 2,60 EUR pro Stunde angehoben. Die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und Wien 32,2 Mio EUR zur Entlastung überwiesen. Automatische Gebührenerhöhungen blenden die reale Kostenentwicklung aus, dieser kalte Automatismus muss beendet werden. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag vorlegen, der die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes zum Inhalt hat?" 5. (AST-64851-2025-KSP/AL; ASTTH-97342-2025-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wiener Weg der Gesundheitsreform - eine aktive Wiener Zielsteuerungskommission sichert die Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Christian Deutsch) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-1655345-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Dr. Peter Sittler an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Grundlage für die Bezüge der Direktoren und Direktorinnen der Unternehmungen der Stadt Wien. (PGL-1679854-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Schulreife von schulpflichtigen Kindern. (PGL-1699936-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulung von Pädagogen in islamischer Extremismusprävention. (PGL-89314-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen 2024. (PGL-1581044-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. (PGL-1584335-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen III. (PGL-40149-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung in Wien 2024. (PGL-103912-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Dauerleistungsbezieher in der Wiener Mindestsicherung. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-103913-2025-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-59431-2025-LAT) Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Thomas Weber, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Mag. Stefanie Vasold haben am 13. Jänner 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013, LGBl. für Wien Nr. 51/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 2/2023, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen wurde. (LG-89268-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 17. Jänner 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 7. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 1, 2, 7, 3, 4, 5 und 6 Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 8. (LG-444347-2024; P 1) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener Naturschutzgesetz), das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-103679-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Kilian Stark betreffend Nein zu zerstörerischen Autobahnprojekten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (1521249-2024-GGK; P 2) Der Wiener Umweltbericht 2022/2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG-89268-2025-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-103914-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-104328-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Stärkung der Demokratie in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-104327-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dr. Josef Mantl, MA betreffend Wahlrecht als Staatsbürgerrecht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatterin: Abg. Safak Akcay 11. (1600143-2024; MDR, P 3) Der Betätigung des Landtagsabgeordneten Mag. Marcus Gremel, MBA als Geschäftsführer der REINTEGRA gemeinnützige GmbH wird zugestimmt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: Abg. Safak Akcay 12. (1614123-2024; MDR, P 4) Der Betätigung des Landtagsabgeordneten Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi als Kuratoriumsmitglied der Stiftung Islamisches Zentrum Wien wird zugestimmt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 13. (LG-59431-2025-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Abg. Kurt Wagner 14. (LG-1166507-2024; P 6) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-101520-2025-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Andrea Mautz und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Kosten Schulungszuschlag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-103680-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA betreffend Erhalt und Verbesserung der Bildungskarenz wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS) (Schluss um 14.26 Uhr) Landtag, 21. WP 22. Jänner 2025 38. Sitzung / 4