Wiener Landtag
21. Wahlperiode
37. Sitzung vom 21. November 2024
Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis
1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3
2.
Bekanntgabe, dass die mündliche Anfrage
(FSP-1532505-2024-KFP/LM) von Abg.
Maximilian Krauss, MA an den
Amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend,
Integration und Transparenz nicht
zugelassen wurde
S. 3
3.
Fragestunde
1. Anfrage (FSP-1539217-2024-KNE/LM)
S. 3
2. Anfrage (FSP-1524760-2024-KGR/LM)
S. 6
3. Anfrage (FSP-1538721-2024-KVP/LM)
S. 8
4. Anfrage (FSP-1523281-2024-KSP/LM)
S. 9
5. Anfrage (FSP-1264973-2024-KFP/LM)
S. 13
4.
AST-1525684-2024-KVP/AL; ASTTH-
1552998-2024-KVP/ALTH:
Aktuelle Stunde zum Thema "Für
Demokratie und Freiheit - das Land Wien
muss landesgesetzliche Maßnahmen
gegen den politischen Islam und
Antisemitismus ergreifen!"
Rednerinnen bzw. Redner:
Abg. Mag. Caroline Hungerländer
S. 15
StR Dominik Nepp, MA
S. 17
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA
S. 17
Abg. Mag. Berivan Aslan
S. 18
Abg. Safak Akcay
S. 19
Abg. Maximilian Krauss, MA
S. 20
Abg. Thomas Weber
S. 21
Abg. Nikolaus Kunrath
S. 22
Abg. Hannes Taborsky
S. 23
Abg. Christian Hursky
S. 23
5.
Mitteilung des Einlaufs
S. 24
6.
Umstellung der Tagesordnung
S. 25
7.
1526078-2024; MD-LTG, P 14:
Wahl eines Mitgliedes und
Ersatzmitgliedes des Bundesrates
Abstimmung
S. 25
8.
1483865-2024; MDR, P 15:
Unvereinbarkeits- und Transparenz-
Gesetz, Betätigung eines Mitgliedes des
Landtages in der Privatwirtschaft
Berichterstatter
Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
S. 25
Abstimmung
S. 25
9.
Begrüßung der Wiener Umweltanwältin
Iris Tichelmann, BSc, MSc
S. 25
10.
1403319-2024-GGK; P 12:
Tätigkeitsbericht der Wiener
Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 25
Rednerinnen:
Abg. Dr. Jennifer Kickert
S. 25
Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc
S. 26
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 27
Abstimmung
S. 27
11.
LG-1517195-2022; P 8:
Änderung des Wiener
Pflanzenschutzmittelgesetzes (Beilage Nr.
10/2024)
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 27
Rednerin:
Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits
S. 28
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 28
Abstimmung
S. 29
12.
20779-2024-GGK; P 9:
Bericht über die im 1.Halbjahr 2024
abschließend behandelten Petitionen
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 29
Abstimmung
S. 29
13.
LG-1158396-2024; P 10:
3. Dienstrechts-Novelle 2024
(Beilage Nr. 12/2024)
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 29
Abstimmung
S. 29
14.
LG-1256944-2024; P 11:
4. Dienstrechts-Novelle 2024
(Beilage Nr. 19/2024)
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 29
Abstimmung
S. 30
15.
LG-1425631-2024-LAT; P 13:
Änderung des Wiener Weinbaugesetzes
(Beilage Nr. 21/2024)
Berichterstatter
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 30
Abstimmung
S. 30
16.
Begrüßung der Volksanwältin Gaby
Schwarz und des Volksanwaltes Mag.
Bernhard Achitz
S. 32
17.
800865-2024; MD-LTG, P 1:
45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023
Rednerinnen bzw. Redner:
Abg. Stefan Berger
S. 30
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA
S. 32
Abg. David Ellensohn
S. 33
Abg. Harald Zierfuß
S. 35
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher
S. 35
Abg. Ömer Öztas
S. 37
Abg. Silvia Janoch
S. 38
Abg. Mag. Michael Aichinger
S. 39
Abg. Mag. Ursula Berner, MA
S. 40
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher
(tatsächliche Berichtigung)
S. 42
Volksanwältin Gaby Schwarz
S. 42
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
S. 43
Abstimmung
S. 44
18.
LG-402150-2024; P 2:
Änderung des Wiener
Vergaberechtsschutzgesetzes 2020
(Beilage Nr. 9/2024)
Berichterstatter
Amtsf. StR KommR Peter Hanke
S. 45
Redner:
Abg. Prof. Rudolf Kaske
S. 45
Berichterstatter
Amtsf. StR KommR Peter Hanke
S. 46
Abstimmung
S. 46
19.
LG-143323-2023; P 6:
Änderung des Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 -
WEIWG 2005
(Beilage Nr. 18/2024)
Berichterstatterin
Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS
S. 46
Abstimmung
S. 46
20.
LG-278379-2024; P 7:
Änderung des Wiener
Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG
1989 (Beilage Nr. 17/2024)
Berichterstatterin
Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS
S. 46
Rednerin:
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic
S. 46
Abstimmung
S. 46
21.
357189-2024-GGS; P 3:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über
die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens (Beilage Nr. 16/2024)
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker
S. 47
Abstimmung
S. 47
22.
357202-2024-GGS; P 4:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Zielsteuerung-Gesundheit
(Beilage Nr. 15/2024)
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker
S. 47
Abstimmung
S. 47
23.
878872-2024-GGS; P 5:
Änderung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über
Sozialbetreuungsberufe (Beilage Nr.
20/2024)
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker
S. 47
Abstimmung
S. 47
24.
DRI-1552122-2024-KFP/LAT:
Dringlicher Antrag von Abg. Maximilian
Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing.
Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Anton
Mahdalik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und
Abg. Wolfgang Seidl betreffend "Wiener
Sprachscreening"
Begründung: Abg. Maximilian Krauss, MA
S. 47
Rednerinnen bzw. Redner:
StR Dominik Nepp, MA
S. 48
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc
S. 50
StR Dominik Nepp, MA
(tatsächliche Berichtigung)
S. 52
Abg. Mag. Mag. Julia Malle
S. 52
Abg. Harald Zierfuß
S. 54
Abg. Mag. Stefanie Vasold
S. 55
Abg. Stefan Berger
S. 56
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA
S. 59
Abg. Jörg Neumayer, MA
S. 60
Abstimmung
S. 62
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten
Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 37.
Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten
Florianschütz, Keri, Mag. Konrad, Korosec, Mantl,
Ngosso, Rychly, Schober, Taucher und Valentin.
Teilweise entschuldigt sind Abg. Omar Al-Rawi von 9
bis 11.30 Uhr, Abg. Arsenovic ab 14.30 Uhr, Abg. Gara
bis 13 Uhr, Abg. Haase von 9 bis 11.30 Uhr, Abg. Marina
Hanke von 9 bis 11 Uhr, Abg. Irschik ab 11.30 Uhr, Abg.
Kunrath ab 15.45 Uhr, Abg. Laschan von 9 bis 11.30
Uhr, Abg. Otero Garcia ab 16 Uhr, Abg. Sequenz von 10
bis 11 Uhr, Abg. Spielmann ab 15.30 Uhr, Abg. Stark ab
14.30 Uhr und Abg. Arnoldner von 12 bis 15 Uhr. -
Schön, dass Sie alle gesund sind und hier sind.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des
Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende
mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht
zugelassen wurde: Anfrage von Abg. Maximilian Krauss,
Klub der Freiheitlichen, an den Amtsführenden Stadtrat
der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration
und Transparenz. Die Frage lautete: "Eine
Mittelschullehrerin aus Wien berichtet von der 1.
Schulwoche und stöhnt über 100 neue Erlässe. Unter
anderem soll sie, wie eine Tageszeitung berichtete, ein
Gewaltschutzkonzept für die Schule erstellen. Warum
muss eine ausgebildete Lehrerin in Wien ein
Gewaltschutzkonzept erstellen?"
Ich habe auf Grundlage einer Expertise der MD-
Recht diese Frage nicht zugelassen, weil das eine
eindeutige Angelegenheit des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Forschung ist und daher
keine Frage des Vollzugs des Wiener Landtages ist.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1539217-2024-KNE/LM) wurde
von Abg. Arapovic gestellt und ist an den Herrn
Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet.
(Wie hat sich der Reformprozess der Abteilung
Einwanderung und Staatsbürgerschaft konkret auf die
Wartezeiten der KundInnen und die Servicequalität der
Abteilung ausgewirkt?)
Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Ich ersuche
um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen
guten Morgen und danke für die Anfrage bezüglich
Reformprozess der MA 35!
Wir haben ja mit Beginn dieser Legislaturperiode
einen großen Reformprozess gestartet mit dem Ziel, die
Behörde zu einer serviceorientierten Behörde mit
schnelleren Verfahren und auch besserer Erreichbarkeit
weiterzuentwickeln. Wir haben jetzt einen
Zwischenbericht über die Reformvorhaben veröffentlicht.
Es gab insgesamt 21 unterschiedliche Reformprozesse,
auf die ich nicht alle eingehen werde, sondern ich
möchte mich zuerst einmal auf die Beantwortung der
zentralen Frage beschränken, was denn an Wartezeiten
und Verfahrensdauern beschleunigt werden konnte.
Ich bin froh, zu berichten, dass wir im Bereich der
Einwanderung unsere Ziele deutlich übererfüllt haben.
War im Jahr 2021 im Bereich der Einwanderung die
Verfahrensdauer bei durchschnittlich 68,6 Tagen, ist sie
jetzt bei 41,1 Tagen. Das heißt, wir haben die
Verfahrensdauer um 40 Prozent gesenkt. Dabei wurde
im Bereich von EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, die zu
uns kommen, die Verfahrensdauer noch deutlicher
gesenkt, nämlich um 68,6 Prozent, von 41,3 Tagen auf
12,9 Tage durchschnittliche Wartezeit für das Verfahren.
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Das ist wirklich eine große Veränderung, eine
Verbesserung für die Kundinnen und Kunden und auch
für die Behörde selber, weil es natürlich für die
mitarbeitenden Personen auch besser ist, wenn die
Verfahren schnell vollzogen werden können. Alles, was
an zukünftigen Verbesserungen in diesem Bereich
kommt, ist ganz hart zu erarbeiten, denn wie bei jedem
Verbesserungsprozess, beim Sport oder auch in anderen
Bereichen, ist man am Anfang mit den Fortschritten recht
schnell, wenn man sich aber einmal verdoppelt hat und
doppelt so gut geworden ist, dann ist jede weitere
Verbesserung entsprechend schwieriger. Wir werden
aber auch da an einer weiteren Verkürzung arbeiten.
Es gab in diesem Bereich der Einwanderung viele
Reformbereiche, die darüber hinausgehen, nämlich
beispielsweise ein Business Immigration Office, wo es
jetzt auch kostenlos Beratung gibt für Firmen, aber auch
für Einzelpersonen, die hier Anträge stellen.
Ganz offen gesagt, ist der Bereich der
Staatsbürgerschaft noch herausfordernd, insbesondere
deshalb, weil hier die Zahl der Antragstermine massiv
gestiegen ist, von 300 Terminen im Durchschnitt im Jahr
2019 auf jetzt über 1.200 Termine. Das heißt, die Anzahl
der Antragsbuchungen hat sich vervielfacht. Wir haben
deshalb auch sehr schnell reagiert und einerseits mehr
Personal zur Verfügung gestellt, andererseits aber auch
die Effizienz gesteigert. Und das finde ich besonders
erfreulich an dem Reformprozess, dass trotz Aufnahme
von neuem Personal auch die Gesamteffizienz
verbessert worden ist. In den meisten Reformprozessen
braucht es am Anfang, wenn man viele Personen neu
aufnimmt, zuerst längere Zeit, um mehr Effizienz zu
erreichen, weil natürlich auch für die Einschulung
Ressourcen draufgehen. Wir haben im Bereich der
Staatsbürgerschaft auch mehr Verfahren als früher
abgeschlossen. Im Jahr 2023 waren es 7.300 Verfahren.
Auch wenn sich schon vieles getan hat, der
Reformprozess geht weiter. Ich bin sehr dankbar, dass
die Behörde und auch der Leiter Georg Hufgard-Leitner
da so engagiert dahinter sind, dass diese Reform
vorangeht. Das ist im Interesse aller, die zu uns
zuwandern, aber auch der Behörde selbst und der Stadt,
weil die MA 35 aus meiner Sicht auch die Visitenkarte
der Stadt für neu Zugewanderte ist. Ich bin froh über die
Verbesserungen, und wir werden weiter hart daran
arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dipl.-Ing.
Omar Al-Rawi und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Arapovic gestellt.
Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Schönen
guten Morgen! Vielen Dank für die Beantwortung, Herr
Landeshauptmann-Stellvertreter. Es ist wirklich sehr
erfreulich, zu hören, welche Verbesserungen es bei der
MA 35 schon gegeben hat. Wie stellen Sie sicher, dass
diese Verbesserungen, vor allem auch die verkürzte
Verfahrensdauer - was wirklich wichtig ist, denn oft ist es
wirklich mühsam, wenn man auf die Entscheidung wartet
-, auch nachhaltig verankert werden und keine
kurzfristigen Effekte sind?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es war
immer Ziel dieses Reformprozesses, nicht kurzfristig
extern Unterstützung zu holen und dann ist eh alles
vorbei, sondern es gab eine Prozessbegleitung von
extern, die ermöglicht hat, dass es intern auch einen
Know-how-Aufbau gab, um jetzt weitergehend diese
Reformprozesse selber machen zu können. Ich bin auch
froh, dass es jetzt aus der Behörde alleine gelingt,
diesen Reformprozess zu leiten und zu steuern, und wir
auch, wie geplant, die Zusammenarbeit mit der externen
Begleitung beenden konnten. Das ist auch nicht bei
jedem Reformprozess so. Ich kenne viele, wo dann die
externe Begleitung für ewig mit drinnen hängt. Hier ist es
gelungen, das Know-how in die Abteilung zu
transferieren. Es wird in der Abteilung einen jährlichen
Strategieprozess geben, bei dem auf die Kernbereiche
der Reform geschaut wird. Und dadurch, dass auch die
ganze Struktur der Steuerung und auch der Organisation
verändert worden ist, wird auch da dieser Reformprozess
weiter und langfristig intern abgesichert sein. Das ist
insbesondere deshalb notwendig, weil es in diesem
Bereich sehr viel Volatilität gibt - von Seiten des
Gesetzgebers, aber auch in Folge internationaler Krisen.
Es gibt immer wieder Veränderungen, jetzt zum Beispiel
die Rot-Weiß-Rot-Karte für ukrainische Vertriebene -
wieder eine zusätzliche Aufgabe für die MA 35. Darum
werden wir hier immer sehr flexibel agieren müssen und
auch ständige Reformprozesse intern steuern müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird von Frau Abg. Aslan gestellt. Ich erteile ihr das
Wort.
Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Meine Frage
geht in Richtung des Staatsbürgerschaftsverfahrens.
Und zwar ist es so, dass die Antragstellerinnen und
Antragsteller - wir nennen die Menschen, die einen
Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, nicht Kunden oder
Kundinnen, sondern für uns sind das Antragstellerinnen
und Antragsteller - immer noch ein Jahr auf den Termin
für ein Erstgespräch warten. Und sie werden in dem
Glauben gelassen, dass dieses Erstgespräch für das
Staatsbürgerschaftsverfahren erforderlich ist, obwohl das
gesetzlich gar nicht vorgesehen ist.
Jetzt würde es mich oder uns interessieren, ob es im
Laufe dieses Reformprozesses konkrete Maßnahmen
gibt, wie man auch diese Wartezeit verkürzen kann, weil
es einfach nicht sein kann, dass jemand ein Jahr lang
auf einen Termin für ein Erstgespräch warten muss, trotz
Reformprozess. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die aktuelle
Wartezeit ist nicht mehr ganz 1 Jahr, sondern
mittlerweile 324 Tage (Ruf bei der FPÖ: Wah! - Heiterkeit
bei Abgeordneten der FPÖ) - deutlich zu lang. Es sind
324 Tage, das muss weiter gesenkt werden. Ja, es war
über ein Jahr, und das Ziel ist, das deutlich weiter zu
senken. Das wollen wir erreichen, indem wir die
Entscheidung getroffen haben, die Zahl der
Antragstermine pro Monat auf 1.300 zu erhöhen. 2021
gab es 300 Termine, ab kommendem Jahr werden es,
wenn dieser Personalaufbau gelungen ist, 1.300 Termine
sein. Damit wird die Wartezeit deutlich sinken.
Gleichzeitig wurden hier die Beratungsangebote
massiv verbessert. Es gibt da eine großartige
Kooperation mit dem Beratungszentrum für
MigrantInnen, dessen MitarbeiterInnen die
antragstellenden Personen auch vorab informieren und
beraten, und es gibt einen Online-Bereich, wo man sich
selber durchklicken kann, um zu sehen, ob ein Antrag
überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Das ist ein wichtiger
Service für mögliche Antragstellerinnen und
Antragsteller, weil das Bundesgesetz so komplex ist,
dass es für antragstellende Personen oft schwierig ist,
festzustellen, ob man überhaupt antragsberechtigt ist
oder dann möglicherweise einen positiven
Verfahrensablauf bekommt. Wir sehen, dass immer mehr
Verfahren auch negativ ausgehen, weil zum Beispiel
finanzielle Hürden nicht überschritten werden und
dadurch die Verfahren dann negativ ausgehen müssen.
Die Reformbemühungen in diesem Bereich sind
massiv. Wir haben auch hier die Arbeitsweise komplett
umgestellt. Es gab früher keinen digitalen Akt, dieser ist
jetzt komplett eingeführt. Es wurde die arbeitsteilige
Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung massiv
verbessert. Es wurde jetzt noch einmal Personal
aufgestockt, alleine in diesem Bereich um 100 Personen,
weil diese zusätzlichen Anträge sehr viel zusätzliche
Arbeit erfordern. Der gesetzliche Auftrag ist klar, wir
müssen hier auch schneller werden, die Wartezeiten
reduzieren. Gleichzeitig muss man auch sagen, die
gesetzliche Komplexität in diesem Bereich ist absurd.
Man kann unabhängig von der ideologischen Diskussion
"Ist die Staatsbürgerschaft das Ende des
Integrationsprozesses oder unterstützt sie den
Integrationsprozess?" aus meiner Sicht Veränderungen
vornehmen, um absurde Fälle zu verhindern, wie
beispielsweise: Wenn eine Person aus dem EU-Ausland
hier geboren ist, dann ein Jahr Erasmus macht und
zurückkommt, hat sie keine Berechtigung mehr auf die
Staatsbürgerschaft. Das kann doch niemand erklären.
Gleichzeitig muss man von jedem Monat nachweisen,
wo man gelebt hat. Das ist höchst komplex für die
antragstellenden Personen, aber genauso für die
Behörde. Unabhängig davon, dass wir hier noch besser
werden müssen, sind eine Vereinfachung und eine
Entbürokratisierung der Bundesgesetze hier dringend
notwendig.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Landesrat, eine Frage: Denken Sie auch daran, wenn
man die Zukunft betrachtet, Verfahren anders
abzuwickeln? Der Hintergrund ist: Der Bund hat ja in
vielen Bereichen auf digitale Einbringungsverfahren
umgestellt. Die Begründung ist: Weil man sich damit
eben auf die Spezialfälle konzentrieren kann. Ich
spreche da zum Beispiel im Zusammenhang mit dem
Finanzministerium von Planbescheinigungsverfahren in
meiner Behörde, und so weiter, und so fort. Es ist eben
in diesem Bereich ein Unterschied, sage ich jetzt, ob ein
deutscher Staatsbürger, der es gewohnt ist, mit
Behörden umzugehen, mit digitalen Verfahren
umzugehen, etwas macht oder aber jemand, der jetzt,
sage ich, ohne das zu werten, aus Afghanistan zu uns
kommt, der das wahrscheinlich nicht kann.
Deswegen die Frage: Denken Sie, um in Zukunft
diese Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft zu
verhindern, da auch an einen Unterschied in den
Verfahrensabläufen in Richtung Digitalisierung und
dieser Dinge?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Absolut! Ein
ganz wichtiger Hebel für mehr Effizienz sind
Automatisierungen in Prozessabläufen und
Digitalisierung. Darum sind die Akten jetzt digital geführt
- endlich, sage ich auch dazu -, das ist ganz wichtig.
Den Punkt, den Sie ansprechen, würde ich auch
gerne beheben, das müssen wir aber in bundesweiten
Koalitionsverhandlungen weiter besprechen, denn es ist
im Gesetz vorgesehen, dass die Antragstellung
persönlich passiert. Dazu gibt es klare Judikatur, dass
"persönlich" bedeutet: vor Ort und händisch den
Beamten übergebend. Das heißt, wir haben gesetzlich
keine Möglichkeit, eine digitale Einbringung zu
ermöglichen. Das muss aber mittelfristig das Ziel sein,
weil es sowohl für die Antragstellenden als auch für die
Verwaltung selber viel besser ist. Wir haben ja mit der
Plattform der Stadt Wien schon viele behördliche
Verfahren digitalisiert. Die Bereiche Einwanderung und
Staatsbürgerschaft können wir erst nach einer
Gesetzesänderung in diese Applikation einfließen
lassen. Ich finde das gut, werde das selbstverständlich
auch weiter einbringen und hoffe, dass sich die nächste
Bundesregierung möglicherweise in diesem Bereich auf
etwas einigen kann.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage
wird von Abg. Baxant gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Petr Baxant, BA (SPÖ): Guten Morgen, Herr
Landeshauptmann-Stellvertreter! Die MA 35 hat eine
denkbar schwierige Aufgabe - Sie haben es ja schon
angesprochen: Sie ist eine Vollzugsbehörde des
Bundesgesetzes, auf das wir im Grunde im Wiener
Landtag keinen Einfluss haben. Sie war vor einigen
Jahren noch - wir haben ja damals auch schon viel
darüber gesprochen - wirklich eine sehr mühsame
Abteilung, wir haben uns alle sehr viel darüber geärgert -
ich sage es einmal so.
Der Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner und Sie
haben da anscheinend einen sehr interessanten und
erfolgreichen Reformprozess eingeleitet. Ich wollte Sie
fragen: Was waren die Kennzahlen dieses strategischen
Reformprozesses, und wie wurde der Erfolg gemessen?
Und was waren die Ziele, die erreicht wurden, und jene,
die vielleicht noch nicht erreicht wurden? - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Ziele
waren von Anfang an wichtig und auch transparent
ausgeschildert. Die Hauptindikatoren, die wir messen,
sind die Verfahrensdauer selber und die
Serviceorientierung. Die Verfahrensdauer habe ich
vorhin etwas erläutert, ich möchte dann auf den zweiten
Bereich eingehen, auf die Serviceorientierung. Was
haben wir darunter verstanden? Eine gute Erreichbarkeit
der Behörde. Es ist ja bekannt, dass vor vier Jahren
auch in den Medien war, dass die Erreichbarkeit nicht
sichergestellt war. Das haben wir ermöglicht, indem es
ein telefonisches Servicecenter für Erstanfragen gibt und
für komplexere Fälle dann auch ein "second level" in der
Abteilung. Hier ist die durchschnittliche
Beantwortungszeit für den Anruf mittlerweile extrem kurz,
es wird extrem schnell abgehoben. Und darüber hinaus
gibt es, wenn ein Ticket erstellt wird, das heißt, wenn es
komplexere Probleme gibt, eine durchschnittliche
Bearbeitungszeit von zwei Tagen.
Damit sind wir deutlich über unserem Ziel, nämlich
der Serviceorientierung, und auch in größeren
Unternehmen würden viele neidisch werden, wenn
telefonische Servicecenter wirklich sofort abheben. Ich
kenne es zumindest persönlich. Wenn man es irgendwo
versucht, bei Fluglinien oder sonst wo, wartet man relativ
lange. Bei der MA 35 wartet man aktuell durchschnittlich
zirka eine Minute, da ist also wirklich eine schnelle
Erreichbarkeit sichergestellt und damit auch eine
Rückrufmöglichkeit bei komplexeren Fällen. - Das sind
die wichtigen weiteren Indikatoren.
Wir messen darüber hinaus, und das war mir auch
sehr wichtig, die MitarbeiterInnenzufriedenheit mit
unterschiedlichen Komponenten, denn unsere
Auffassung ist: Nur mit auch zufriedenen und motivierten
mitarbeitenden Personen können wir auch diesen
Reformprozess schaffen. Hier gab es auch schon
deutliche Verbesserungen. Wo wir noch
Herausforderungen haben, ist bei der Fluktuation des
Personals, weil eben viele neu begonnen haben, und da
ist ein weiterer Indikator, den wir uns vorgenommen
haben, hier die Fluktuation des Personals noch weiter zu
reduzieren.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen
auch von meiner Seite! Ich kann vorwegnehmen: Im
Gegensatz zu meinen Vorrednern werde ich tatsächlich
geschäftsordnungskonform nur eine Frage stellen, weil
wir ja immer sehr darauf hingewiesen werden.
Ich möchte beim Thema Mitarbeiter bleiben. Sie
haben ja auch erläutert, dass neue Mitarbeiter
aufgenommen wurden. Wir erhalten allerdings auch
immer wieder Berichte von einer - wie Sie es auch schon
angedeutet haben - doch sehr hohen
Mitarbeiterfluktuation. Mich würde jetzt interessieren, in
welcher Relation die Zahl der Zugänge und die Zahl der
Abgänge bei den Mitarbeitern in der MA 35 zueinander
stehen und ob es da in Ihren Reformbemühungen
überhaupt einen positiven Saldo gibt.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt einen
sehr deutlich positiven Saldo, weil wir in drei Tranchen
neue MitarbeiterInnen aufgenommen haben. Es war
gleich zu Beginn des Reformprozesses ein Sofortpaket
von zirka 50 Personen, das auch notwendig war, weil
damals in der Pandemie auch die Herausforderung war,
dass bei einem nicht voll digitalisierten Verfahren die
Antragstellung extrem schwierig war. Das heißt, da
haben wir gleich zu Beginn 50 Personen aufgenommen.
Wir haben dann weiterhin aufgestockt, jetzt zuletzt
um 100 Personen, sodass die Behörde jetzt 717
MitarbeiterInnen hat. Das Erfreuliche in diesem Bereich
ist: Wir finden ausreichend Fachkräfte. Wir sind sehr
beliebt als Arbeitgeber in diesem Bereich. Das heißt,
auch wenn wir mehr als 30 Stellen gleichzeitig
ausschreiben, können wir ohne Probleme alle besetzen.
Das Interesse, bei der Stadt Wien zu arbeiten, ist sehr
groß, und das Interesse, bei der MA 35 zu arbeiten, ist
sehr groß, was mich sehr freut, weil sich hier auch das
Image deutlich verbessert hat, was wir bei denen sehen,
die auch für uns arbeiten.
Die Fluktuation ist aber weiterhin auf einem Level,
das zwar vergleichbar ist mit jenem in anderen
Bereichen der Stadt, in denen viele MitarbeiterInnen neu
aufgenommen werden, wobei aber unser Ziel ist, dieses
auch weiter zu senken.
Präsident Ernst Woller: Danke.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1524760-2024-
KGR/LM). Die 2. Anfrage wurde von Herrn Abg. Stadler
gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und
Transparenz gerichtet. (Sehr geehrter Herr
Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Herausforderungen
an Wiens Pflichtschulen sind enorm: Der
Personalmangel ist gravierender denn je, es fehlt an
notwendigem Unterstützungspersonal an den Schulen
und eine überbordende Bürokratie prägt den
Arbeitsalltag. Wie viele Stellen des von der
Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das
Schuljahr 2024/2025 sind derzeit nicht besetzt?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir kommen
vom Bereich der Einwanderung zur Schule und zu den
Lehrkräften und zur Frage, welche an Wiener Schulen
fehlen. Es ist allgemein bekannt, dass Österreich-weit
ein Fachkräftemangel herrscht, insbesondere bei
Lehrkräften in allen Bundesländern, und da
insbesondere in der Volksschule. Das hat
unterschiedliche Gründe. Es ist einerseits dadurch
bedingt, dass jahrelang zu wenig ausgebildet worden ist,
dass es auch Anreize gab, das Lehramtsstudium erst gar
nicht zu beginnen. Ich kann mich selber an Elisabeth
Gehrer und ihren Brief erinnern - ich zumindest habe ihn
bekommen -, in dem mir gesagt wurde, dass ich nicht
Lehrer werden soll. Es ist aber ein wunderbarer,
wichtiger Beruf, und das war schon ein Fehler der
Vergangenheit.
Darüber hinaus haben wir zusätzliche
Pensionierungen, und ein Aspekt, der wenig gesehen
wird, ist, dass immer mehr beginnen, in Teilzeit zu
arbeiten. Dementsprechend haben wir mit zusätzlichen
Pensionierungen und mehr Teilzeit ein zusätzliches
Delta an Personen, die zusätzlich ausgebildet werden
müssen. Zum Teil wurde das offene Delta geschlossen
durch Möglichkeiten des Quereinstiegs, die aber im
Bereich der Volksschule noch besonders schwierig sind.
Was heißt das konkret in Zahlen? Es haben mit
Schulbeginn 1.600 Personen neu an Wiener Schulen
begonnen - eine gewaltige Anzahl, ich kenne kaum
Arbeitgeber, die in einem Jahr so viele Personen
einstellen -, 1.000 davon im Pflichtschulbereich. Das war
notwendig, weil wir in diesem Schuljahr 137 neue
Schulklassen aufgemacht haben - eine unglaubliche
Anzahl, die nur möglich war durch eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Schulerhalterin MA 56,
Bildungsdirektion und allen, die in diesem System
arbeiten. Dafür möchte ich auch hier einmal ein
herzliches Dankeschön sagen. Dass das mit Schulstart
überhaupt gelungen ist, war wirklich erstaunlich und ist
positiv hervorzuheben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ganz konkret zur Frage - ich beantworte sie mit dem
Stichtag 18.11.2024: Es sind 16.528
Landeslehrpersonen angestellt. Es sind insgesamt
13.719 Planstellen genehmigt. Sie wissen, es sind
unterschiedliche Töpfe, aus denen diese Planstellen
kommen, auch das Land Wien zahlt da dazu. Wir haben
im kommenden Ausschreibungsfenster 271 Stellen zur
Ausschreibung gebracht. Davon gibt es aber viele, die
auch nur wenige Stunden beinhalten. Das heißt, es sind
nicht 271 Planstellen, sondern Personen, zum Teil auch
mit wenigen Stunden.
Wir haben aktuell eine Vakanz von unter 1,5 Prozent.
Diese Vakanz ist in großen Betrieben, aber auch in der
Verwaltung auch üblich, sie ergibt sich durch
Karenzierungen, durch Pensionierungen auch unterm
Jahr. Dadurch, dass es jetzt so viele Bewerbungsfenster
gibt, können wir auch laufend neu Personal finden. Die
nächsten Bewerbungsfenster sind: November, es wird
eines im Jänner geben und eines im Februar geben.
Auch die nächsten Bewerbungsfenster sind also schon
fixiert, damit es möglich ist, laufend neues Personal zu
finden.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Stadler gestellt. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Guten
Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Vielen
Dank für die Ausführungen, auch für die genauen
Zahlen. Ich würde gerne einen Aspekt herausgreifen: Sie
haben gesagt, es gibt viele Gründe, warum es einen
Lehrkräftemangel gibt. Ein Grund ist auch, dass immer
mehr Leute den Job wieder verlassen, obwohl sie drin
waren, und das liegt vor allem auch an den
Arbeitsbedingungen, aber auch - und das habe ich selbst
schon erfahren und habe es in den letzten Wochen öfter
gehört - daran, dass die LehrerInnen nicht mehr damit
leben wollen, dass sie falsche Gehälter bekommen,
falsch eingestuft werden. Sie haben selbst gesagt, 1.600
Lehrerinnen und Lehrer wurden neu eingestellt. Wir
haben in den vergangenen Wochen sehr viele
Meldungen von verschiedenen Schulen bekommen, wo
Lehrerinnen und Lehrer auch drei Monate nach
Schulbeginn noch das falsche Gehalt ausgezahlt
bekommen, weil sie falsch eingestuft sind, weil sie
offiziell die falsche Stundenanzahl haben, weil sie also
zum Beispiel nur noch Halbzeit unterrichten, aber Vollzeit
bezahlt werden oder umgekehrt.
Wie erklären Sie sich oder woran liegt es, dass
LehrerInnen drei Monate nach Schulbeginn noch immer
das falsche Gehalt von der Bildungsdirektion ausgezahlt
bekommen, obwohl sie quasi anders arbeiten?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich bin
der gleichen Auffassung, dass auch der Lehrberuf
attraktiviert gehört. Darum haben wir da in letzter Zeit
ganz viele Maßnahmen gesetzt. Ich möchte erinnern an
das Jobticket, ein kostenloses Öffi-Ticket für alle
Pflichtschullehrkräfte. Ich möchte daran erinnern, dass
Klassenausflüge kostenlos geworden sind - eine massive
Entlastung auch für Lehrpersonen. Ich möchte daran
erinnern, dass es eine Digitalisierungsoffensive auch mit
Endgeräten für Lehrpersonen gab, dass mit den Wiener
Bildungschancen zusätzliches Geld für die Schulen zur
Verfügung steht, dass die administrative Unterstützung
ausgebaut worden ist und auch jetzt zusätzlich
multiprofessionelle Teams an die Schulen kommen
werden. Also wir machen in Wien sehr viel, um die
Arbeitsbedingungen und die Unterstützung für die
Schulen weiter zu verbessern.
Was den von Ihnen angesprochenen Bereich,
nämlich die Einstufung von Lehrpersonen, betrifft, so ist
insbesondere bei jenen, die quer einsteigen, die
Berechnungsmethode, wie Vordienstzeiten errechnet
und erhoben werden, tatsächlich sehr komplex. Ich kann
offen sagen, mir geht das auch zu langsam. Es gibt hier
zusätzliche Anstrengungen in der Bildungsdirektion,
auch mit zusätzlichem Personal des Landes Wien, um
die Verfahren schneller abzuwickeln, um auf die
tatsächliche Gehaltseinstufung zu kommen. Hier gibt es
Verzögerungen insbesondere bei Bundeslehrern, aber
auch bei Landeslehrern. Die Zurverfügungstellung von
neuem Personal wird aus meiner Sicht diesen Bereich
verbessern, aber auch da muss man sich gesetzlich und
insbesondere auf Ebene der Abwicklung durch das
Bildungsministerium überlegen, ob man diese Verfahren
nicht noch vereinfachen und beschleunigen kann.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung und auch
vielen Dank für die Beantwortung einer sehr
umfassenden Anfrage von uns zu dieser Thematik. Eine
Sache, die offen geblieben ist, die Sie in der
Vergangenheit aber sehr wohl beantwortet haben, war
die Frage nach dem Wohnsitz der Lehrerinnen und
Lehrer, die bei uns in Pflichtschulen arbeiten. In der
Vergangenheit war es ja so, dass in etwa ein Viertel der
Lehrerinnen und Lehrer täglich einpendelt, weil sie in
Niederösterreich oder im Burgenland wohnen. Man hat
es dann historisch abgefragt, das ist scheinbar nicht
möglich.
Aber im Zusammenhang auch mit den Maßnahmen,
die Sie gesetzt haben und die Sie uns hier nennen -
Schulsekretariat einstellen, was ja auch vom Bund
angeleiert worden ist, oder zum anderen das Jobticket,
das den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt nicht zu
Gute kommt -, interessiert uns natürlich brennend, ob
hier der Anteil gesunken ist, weil Lehrerinnen und Lehrer,
die aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland
kommen, abgewandert sind. Also können Sie uns sagen,
wie das aktuell ist, wie viele ihren Wohnsitz nicht in Wien
haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die genauen
Zahlen kann ich nicht nennen. Ich kann mich aber
natürlich erkundigen, ob diese Zahlen in dieser
Auflistung überhaupt so erhoben werden und zur
Verfügung gestellt werden können. Ich erkundige mich
immer wieder, ob es vermehrt Austritte auf Grund von
Abwerbungen aus anderen Bundesländern gibt. Hier
nehme ich nicht wahr, dass das in letzter Zeit
zugenommen hat. Ich verstehe aber selbstverständlich,
wenn jemand in Niederösterreich aufgewachsen ist, dort
auch lebt, früher dort keinen Job bekommen hat - weil es
keinen Lehrkräftemangel, sondern das Gegenteil
gegeben hat - und jetzt einen Job in der
Heimatgemeinde bekommt, dass diese Person den Job
auch annimmt. Das finde ich jetzt nicht besonders
überraschend.
Ich halte die ganze Diskussion über die Mobilität der
Lehrkräfte für eine ein bisschen unnötige Diskussion,
weil Personen auch dort leben und arbeiten sollen, wo
sie wollen. Wir brauchen Österreich-weit ausreichend
ausgebildete Lehrkräfte, damit es in ganz Österreich
keinen Mangel gibt. Sich gegenseitig die Leute
abzuwerben, wie es manche Bundesländer auch schon
versucht haben, ist bundesstaatlich gesehen ein
Wahnsinn und sicher nicht zielführend.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage
wird von Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen,
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Wir haben heute
ja noch intensive Diskussionen auch zu Ihrem Ressort
vor uns, aber vorweg meine Frage: Wie viele Personen
unterrichten derzeit mit einem Sondervertrag an Wiens
Schulen, ohne dass sie ihr Studium bereits
abgeschlossen haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Zahl
habe ich nicht im Kopf, habe sie aber vor Kurzem in
einer Anfragebeantwortung - ich glaube, eh an Kollegen
Zierfuß - herausgegeben. Das heißt: Gerne die Anfrage
von Kollegen Zierfuß lesen! (Abg. Harald Zierfuß: 3.200!)
- 3.200? - 3.200, gerade erst beantwortet! (Oh-Rufe bei
der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Parteiübergreifende Kooperation, ja! Ich weiß nur, dass
ich diese Anfrage sehr ausführlich beantwortet habe. Ich
darf aber noch ein paar Hintergründe dazu geben, weil
das ja auch immer sehr stark bewertet wird. Ich bin
prinzipiell ein Befürworter davon, dass Personen
während des Studiums auch schon Praxiserfahrung
bekommen, auch im Lehrberuf, weil man dann auch
weiß, ob dieser Beruf überhaupt etwas für einen ist. Das
heißt, die negative Darstellung von Studierenden, die
auch arbeiten, kann ich so nicht teilen. Worauf wir
allerdings achten, ist, dass nicht zu früh im Studium
schon Vollzeit gearbeitet wird, weil dann das Absolvieren
des Studiums einfach unwahrscheinlicher wird.
Genauso befürworte ich den Quereinstieg. Ich finde
es großartig, wenn jemand, der in einem chemischen
Labor gearbeitet hat, dann an einer Wiener Mittelschule
Chemie unterrichtet. Uns kann doch nichts Besseres
passieren, und ich befürworte es, hier einen Quereinstieg
auch weiter zu ermöglichen. Es muss alles in Balance
sein und es gibt hier unterschiedliche Gefäße, wir
müssen aber in Zukunft wieder mehr Lehrpersonen
ausbilden.
Präsident Ernst Woller: Danke.
Die 3. Anfrage (FSP-1538721-2024-KVP/LM) wurde
von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und ist an den Herrn
Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet.
(Laut einer Anfragebeantwortung vom 22. Jänner 2024
gab es im Schuljahr 2022/2023 13 531 außerordentliche
Schülerinnen und Schüler in Wiens Volksschulen (17,3
Prozent). Als Stichtag für diese Zahl wurde der 15.
Oktober 2022 angegeben. Am 6. November 2024 haben
Sie ebenfalls eine Anzahl an außerordentlichen Schülern
für das Schuljahr 2023/2024 präsentiert, wobei Sie als
Stichtag Ende Juni 2024 angegeben haben. Demnach
sollen im vergangenen Schuljahr nur mehr 10 535 Kinder
als außerordentliche Schüler in Wiens Schulen geführt
worden sein (14,8 Prozent). Von mehreren
Tageszeitungen auf diese signifikante Veränderung der
Zahl an außerordentlichen Schülern angesprochen ('Wo
sind 3 000 außerordentliche Schüler geblieben?'), haben
Sie unter anderem erklärt, 'dass die Schwankung mit den
unterschiedlichen Stichtagen zusammenhängt'. Die alten
Daten für das Schuljahr 2022/2023 stammen vom
Beginn des Schuljahres 2022/2023, die neuen Daten
vom Ende des Schuljahres 2023/2024. Ergo stellt sich
für eine valide Vergleichbarkeit die Frage nach der
jeweiligen Anzahl an außerordentlichen Schülern zu
Beginn der entsprechenden Schuljahre: Wie viele
außerordentliche Schülerinnen und Schüler gab es in
absoluten und relativen Zahlen zum Stichtag 1. Oktober
2023 sowie zum Stichtag 1. Oktober 2024 an Wiens
öffentlichen Volksschulen?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir bleiben
beim Thema Schule und hier beim Thema
außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Ich halte
das für eine sehr wichtige Frage und ich finde die
Österreich-weite Entwicklung an zusätzlichen
außerordentlichen Schülern dramatisch - so muss man
es benennen. Das betrifft alle Bundesländer. Wer in
Österreich lebt, muss auch Deutsch können und muss
auch Deutsch lernen. Deutsch ist hier nicht optional,
sondern ist Pflicht. Hier gibt es massiven Aufholbedarf,
um sicherzustellen, dass Kinder, die in die Schule
kommen, dem Unterricht auch folgen können.
Wir haben in Wien an öffentlichen Volksschulen zum
Stichtag 1.10.2023 14.330 außerordentliche
Schülerinnen und Schüler. Das sind 20,5 Prozent aller
öffentlichen VolksschülerInnen. Um es vergleichbar zu
machen: Zum Stichtag 1.10.2024 sind es 21,3 Prozent
aller öffentlichen VolksschülerInnen. Das heißt, die Zahl
ist weiter gestiegen, das ist unerfreulich. Das ist der
Vergleichszeitraum, denn wir müssen hier immer zwei
Zeiträume, finde ich, auseinanderhalten. Die Frage ist:
Wie viele gibt es zum Beginn des Schuljahres und wie
viele zum Ende des Schuljahres? Diese Zahl ist deshalb
unterschiedlich, weil zum Glück am Ende des
Schuljahres einige die Testungen auch bestehen und
damit nicht mehr als außerordentliche Schülerinnen und
Schüler geführt werden.
Wir haben im Bereich der Zahl der außerordentlichen
SchülerInnen in den Volksschulen ein Wachstum um 4,7
Prozent. Das sind aus meiner Sicht um mindestens 4,7
Prozent zu viel. Demensprechend ist es notwendig, hier
die Anstrengungen noch weiter zu intensivieren, im
Bereich der Elementarbildung, aber genauso auch im
Bereich der Schule, um Deutsch auch schnell zu
vermitteln. Mir wäre wichtig, auch den Sommer zu
nützen. Darum habe ich Sommerdeutschkurse
eingeführt, damit auch über den Sommer hinweg schon
Deutsch gelernt werden kann, denn wir wissen, neun
Wochen Ferien helfen oft nicht beim Deutschlernen. Hier
brauchen wir eine stärkere auch Erwartungshaltung, aus
meiner Sicht auch eine stärkere Verpflichtung, damit alle,
die hier leben, auch Deutsch können.
Wir erleben durch die Migration nach Wien, aber
auch nach ganz Österreich, dass die Anzahl der Kinder,
die zu uns kommen, mit nicht deutscher Muttersprache
stark steigt. Hier ist es wichtig, das schon im Bereich des
Kindergartens einzufordern, weshalb wir auch die
Sprachförderung im Kindergarten massiv erhöht haben.
Ich habe hier eine Sprachoffensive der Stadt vorgestellt.
Darüber hinaus gibt es auch Fragen, ob dem
Ballungsgebiet Wien ausreichend Ressourcen zur
Verfügung gestellt werden. Beispielsweise im Bereich
der Deutschförderung ist es nicht so. Hier sind die
Ressourcen gedeckelt, und darum muss Wien
Ressourcen aus anderen Bereichen in den Bereich der
Deutschförderung verschieben. Das halte ich nicht für
zielführend und das sollten wir auch diskutieren und
verändern.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt.
Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr
Stadtrat, für die Beantwortung. Ganz überraschend war
sie jetzt nicht, Sie haben ja vor zwei Tagen in der Nacht
dann ein OTS mit den Zahlen ausgeschickt. Ich möchte
aber vielleicht etwas ein bisschen in den Kontext setzen,
weil Sie jetzt ein Jahr vergleichen: Wenn man es mit dem
Schuljahr 2020/2021 vergleicht, dann waren es damals
noch 10.484 außerordentliche Schülerinnen und Schüler.
Also in diesen 4 Jahren eine Steigerung von 49 Prozent,
das ist dann schon im Kontext mit den 4,7 Prozent, die
Sie genannt haben, ein ganz anderes Bild, das sich
zeichnet: deutlich angestiegen.
Und ja, Familienzusammenführungen waren sicher
ein großer Teil davon, aber da muss man auch die
Kirche im Dorf lassen, denn Geburtsland Österreich traf
2020/2021 bei in etwa 60 Prozent zu, und jetzt sind es
52,4 Prozent. Die Wahrheit ist also: Die meisten Kinder
sind nach wie vor hier geboren und waren hier im
Kindergarten. Sie haben ja auch geantwortet, dass sie im
Schnitt zweieinhalb Jahre hier im Kindergarten waren,
obwohl sie außerordentliche Schüler sind.
Um es vielleicht ein bisschen konkreter zu machen
und auch Familienzusammenführung mehr
auszublenden - und ich nehme an, ich bekomme es jetzt
dann auch schriftlich, da Sie die Zahlen ja schon
erhoben haben: Wie schaut es bei den Erstklässlern aus,
wie viel Prozent sind da außerordentliche Schüler? Ist
das angestiegen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, es ist
auch dort angestiegen. Die Anfragebeantwortung habe
ich freigegeben, Sie werden in Kürze alle weiteren
Informationen auch in der Anfragebeantwortung sehen.
Ich habe auch vorhin bei der Beantwortung nur einen
Aspekt hervorgehoben - Migration und
Familienzusammenführung -, es gibt aber auch ganz
viele andere. Ein Aspekt, der zwar nicht mehr diskutiert
wird, der aber massiv ist, waren die Schulschließungen
während der Corona-Zeit, und nicht nur die
Schulschließungen, sondern - noch viel dramatischer -
auch das Aussetzen des verpflichtenden
Kindergartenjahres. Das heißt, die Entwicklungen, die wir
sehen, haben auch noch mit dieser damaligen Zeit mit zu
tun, und daraus begründet sich zum Teil auch der große
Anstieg.
Es gibt aber auch viele andere Faktoren. Was mir
gesellschaftspolitisch extrem wichtig ist, ist, dafür zu
sensibilisieren, wie mit Kleinstkindern kommuniziert wird.
Durch die Smartphonesucht, auch von Elternteilen, wird
mit Kindern viel weniger kommuniziert. Das heißt, wir
haben eine gesellschaftliche Realität, in der Kinder
weniger Bindung als früher erfahren - durch die
Konkurrenz von digitalen Endgeräten - und damit
weniger der Sprache ausgesetzt sind. Das hat massive
Auswirkungen auch auf den Deutscherwerb, wenn zum
Beispiel zu Hause Deutsch die Muttersprache ist.
Dadurch sehen wir, dass auch Personen, die hier
aufwachsen, vermehrt Defizite in der deutschen Sprache
haben.
Das sind sehr komplexe Zusammenhänge, es ist
aber extrem wichtig, sie zu analysieren und konsequent
anzugehen. Ich möchte nämlich auch sagen, dass nicht
nur Wien davon betroffen ist. Es gibt andere
Bundesländer, bei denen die Entwicklung der Zahlen
noch viel dramatischer ist. Ich sage das nicht, um das zu
relativieren - ich finde es dramatisch -, sondern um es in
einen Gesamtkontext zu setzen, dass es eine
Österreich-weite Herausforderung ist, der wir uns stellen
müssen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter
Herr Stadtrat! Sie haben jetzt darüber gesprochen, dass
die Zahl der außerordentlichen Schüler wieder gestiegen
ist. In den Volksschulen liegt sie - haben Sie, glaube ich,
gesagt - mittlerweile bei über 21 Prozent. Gibt es eine
Erhebung, wie hoch die Zahl der außerordentlichen
Schüler ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, die gibt
es. Ich habe sie jetzt nicht bei mir, aber diese Frage ist
auch in der Anfragebeantwortung schriftlich beantwortet.
Die Zahl ist in Kürze abrufbar. (StR Dominik Nepp, MA -
in Richtung Abg. Harald Zierfuß: Wie hoch ist sie? -
Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Er hat sie noch
nicht, glaube ich.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von
Frau Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten
Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das
Thema jetzt sind ja außerordentliche SchülerInnen, das
Problem beginnt aber natürlich schon viel früher, nämlich
- wir haben schon ein bisschen darüber geredet - im
Kindergarten. Wir waren im März auf der
Bildungsausschussreise in Hamburg, parteiübergreifend,
und haben dort eigentlich ein sehr gut funktionierendes
Bildungssystem gesehen. Kinder werden dort auch
immer wieder getestet, Kompetenzchecks unterzogen,
und die Sprachkompetenz wird regelmäßig evaluiert.
Jetzt ist meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Was
kann von diesem Hamburger Modell auf Wien
übertragen werden? Und würden Sie etwas aus
Hamburg mitnehmen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich nehme
ganz viel aus Hamburg mit, weil sie dort ein
Bildungssystem mit sehr viel Autonomie haben und auch
viele Ideen von einem Chancenindex implementiert
haben, sowohl Kindergarten als auch Schule. Ich finde
auch diese standardisierten Testungen sehr wichtig,
auch im Kindergarten - das machen wir ja auch in Wien.
Das gibt natürlich auch einen Überblick, wie der
Deutscherwerb im Kindergarten funktioniert. Es gibt auch
auf Grund der Anzahl der Kinder, die Deutschdefizite
haben, dann die Möglichkeit einer zentralen
Deutschförderkraft, die von der Stadt auch für private
Träger zur Verfügung gestellt wird.
Weitere Schritte sind sicher notwendig, auch der
Ausbau in diesem Bereich und auch die gesamte
Auseinandersetzung im Feld, wie wir den Deutscherwerb
auch integrativ in den Gruppen verbessern können, weil
natürlich eine Kraft von außen punktuell unterstützen
kann, aber der Spracherwerb natürlich auch in der
Gruppe stattfinden muss. Hier muss das gemeinsame
Ziel sein, mittelfristig auch Gruppengrößen zu
verkleinern, damit Beziehungsrelationen besser werden,
damit auch mehr Spracherwerb möglich ist, und auch die
Art der Deutschförderung muss pädagogisch noch mehr
vermittelt werden. Wir haben im Bereich der
Elementarpädagogik erstmals SprachberaterInnen
angestellt, die beratend für andere Pädagoginnen und
Pädagogen und auch Leitungen zur Verfügung stehen,
um das Wissen der Sprachförderung noch weiter
auszubauen, und hier wird es noch viele weitere Schritte
brauchen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-1523281-
2024-KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Schulz gestellt
und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr
geehrter Herr Landesrat! Der Vienna Meeting Fund,
ursprünglich eine Reaktion auf die schwierige Situation
des Kongresstourismus inmitten der Pandemie, feierte
vor kurzem seinen dritten 'Geburtstag'. Welche
Ergebnisse hat dieses Werkzeug für den Standort
hervorgebracht und inwiefern wurde er, abseits als
Notmaßnahme wegen COVID-19, weiterentwickelt?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Einen schönen guten Morgen!
Ich bedanke mich für diese Frage ganz ausdrücklich,
weil sie eines der entscheidenden Instrumente
dargestellt hat, die uns in der Pandemiezeit ein Gefühl
dafür gegeben haben, wie es denn weitergehen kann.
Dieses Gefühl haben wir mit einem Namen versehen,
nämlich Vienna Meeting Fund. Es ist uns gelungen, im
Gemeinderat schon im Mai 2021 einen klaren Beschluss
zu fassen, diesen Meeting Fund zu dotieren, und dieser
hat sich bis zum heutigen Tag als ein Erfolgsmodell
herausgestellt, und das auch im Vergleich, im
Wettbewerb mit anderen Städten, wo es immer schon
darum geht, ein Stück weit vorne zu sein. Der Vienna
Meeting Fund ist so ein Instrument, das uns da wirklich
hilft. Ich darf ein Stück weit auch zusammenfassend
referieren, dass wir 12 Millionen EUR an Förderungen für
den Vienna Meeting Fund aufgestellt haben, 8 Millionen
davon haben wir in den letzten Jahren entsprechend zur
Verfügung gestellt, und für die Periode 2025 - nächstes
Jahr - bis 2028 haben wir damit 4 weitere Millionen zur
Verfügung, um in dieser Form weiter zu tun.
Eines ist vielleicht auch noch, der Statistik folgend, zu
sagen: Es gab in Summe bis Mitte September dieses
Jahres über 1.100 Förderanträge, die gestellt wurden,
und davon wurden dann 770 Veranstaltungen auch mit
einer Förderzusage versehen. Und damit man auch hier
sieht, dass wir natürlich weiter denken müssen und dass
das, was jetzt kommt, ein Stück weit zum Glück anders
ist als in der Post-Covid-Zeit, haben wir jetzt auch andere
Schwerpunkte für die Zukunft des Vienna Meeting Fund
gesetzt. Wir gehen klar den Weg der Internationalität, der
Nachhaltigkeit und der Entzerrung, also sprich, es geht
um den Versuch, immer wieder ganz Wien auch mit dem
Kongressthema entsprechend bespielen zu können.
Zusammenfassend auch noch einmal: Die maximale
Fördersumme, die wir für solche Veranstaltungs-
Einzelaktivitäten zur Verfügung stellen, liegt bei 60.000
EUR, und ab 2025 werden nur mehr mehrtägige und
auch internationale Verbandskongresse gefördert.
Anders als in der Anfangszeit, wo wir gesagt haben,
jeder, der kommt, soll doch eine Unterstützung
bekommen, auch für nationale Aktivitäten, gehen wir da
jetzt wieder einen Schritt weiter zurück auf das
internationale Parkett und wollen dort klar machen, dass
auch eines der Fall sein muss, nämlich dass mindestens
die Hälfte der Teilnehmer aus dem Ausland kommen
muss, womit wir auch da sagen, wir konzentrieren uns
wieder auf das internationale Geschäft. Die volle Summe
gibt es auch nur dann, wenn Qualitätskriterien
eingehalten werden, und da sind natürlich die Green
Meetings und das ÖkoEvent zwei ganz klare
Positionierungen. Nur, wenn eine internationale
Veranstaltung auch als Green Meeting oder als
ÖkoEvent durchgeführt wird, gibt es die volle
Förderzusage, wenn nicht, läge die maximale Summe,
die hier zur Auszahlung kommen könnte, bei
48.000 EUR.
Eines haben wir auch noch geändert: Wir wissen ja,
welche starken Monate in Wien für volle Häuser sorgen.
Da wollen wir genau in den Zwischenzeiten punkten -
also nicht in den Monaten Mai und Juni und nicht in den
Monaten September und Oktober, denn da läuft das
Geschäft auf Hochtouren, sondern es ist uns wichtig,
dass die Zwischenzeiten entsprechend befüllt werden,
dass wir da eine Unterstützung geben und damit eine
möglichst hohe Auslastung generieren können.
Zusammengefasst: Die Wertschöpfung aus dem
Kongresstourismus - wir wissen es - ist eine sehr, sehr
hohe: 1 Milliarde EUR pro Jahr. Damit sind es - auch
einmal wieder umgelegt in Arbeitsplätze - rund 1.000
Arbeitsplätze, die wir in dieser Form absichern und für
die nächsten Jahre zur Verfügung haben. Das
Gesamtjahresergebnis 2023 ist im Kongressgeschäft ein
sehr, sehr gutes gewesen. Wir haben über 6.450
Kongresse und Firmenveranstaltungen gehabt. Das ist
ein Plus von 49 Prozent im Vergleich zu 2022, also
erheblichst, und es sind bereits um ein Fünftel - plus 18
Prozent - mehr Tagungen als 2019, und das war ja noch
ein sehr, sehr gutes Jahr.
Auch, was die Anzahl der Tagungsgäste betrifft,
können wir hier für das letzte Jahr eine sehr erfreuliche
Summe nennen: 630.000 Teilnehmer - ein Plus von
40 Prozent im Vergleich zu 2022. Da hat sich in der
Nach-Corona-Zeit also zum Glück viel Gutes getan, und
wir sehen auch, dass die Qualitätsthematik natürlich
unserer Visitor-Economy-Strategie zu Gute kommt und
wir da auf gutem Wege sind.
Zwei internationale Rankings, die ich da natürlich
immer wieder gerne betone: Die International Congress
and Convention Association, ICCA genannt, hat Wien
2023 auf den 4. Platz gesetzt, hinter Paris, Singapur und
Lissabon - also ein ausgesprochen gutes Ergebnis -, und
auch die Union of International Associations, UIA
genannt, hat Wien zum 2. Mal in Folge den 2. Platz
gegeben, hinter Brüssel und vor Tokio. Wir sind hier also
in bester Gesellschaft und können, glaube ich, auch sehr
zuversichtlich auf die nächsten Jahre blicken.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg.
Schulz gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Benjamin Schulz (SPÖ): Schönen guten
Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die
Ausführungen.
Die Corona-Pandemie hat ja zu einer dramatischen
Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt geführt.
Besonders die Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der
Tourismus waren sehr, sehr stark betroffen. Wie sieht die
derzeitige Umsatzentwicklung der Wiener Hotellerie aus,
und ist der Wien-Tourismus international wieder so
aufgestellt wie vor der Pandemie?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Auch da ein Danke
dafür, das ausführen zu dürfen. Wir haben 2023 ein sehr,
sehr gutes Jahr gesehen, und die Ankünfte sind auf
7,394 Millionen gestiegen. Das ist im Vergleich zu 2022
ein Plus von satten 32 Prozent. Man sieht also schon da,
wie schnell diese Kurve im touristischen Markt wieder
nach oben geht. Die Gästenächtigungen haben mit 30,7
Prozent ebenfalls ein ähnlich hohes Plus erreicht, und in
Summe bedeutet das 17,261 Millionen Nächtigungen,
die hier zu Buche stehen.
Noch viel, viel wichtiger als die Nächtigungen per se
ist es aber natürlich immer, den Umsatz, den Preis zu
halten und zu zeigen, dass Wien auch geschlossen
diesen Weg in der Hotellerie, in der Gastronomie geht.
Auch da darf ich Ihnen sagen, dass wir einen Netto-
Nächtigungsumsatz in Höhe von 1 Milliarde EUR
wiederholt überschritten haben. Es waren genau 1,2
Milliarden EUR für das letzte Jahr. So gesehen, ist der
Wien-Tourismus auf gutem Wege, und ich habe mir jetzt
auch noch einmal die aktuellen Zahlen angesehen - nicht
jene von 2023, sondern von 2024. Wenn man da den
Oktober, also den letzten Monat hernimmt, dann haben
wir allein im Oktober 1,7 Millionen Nächtigungen zu
verzeichnen. Das ist zu den Werten, die ich vorhin
genannt habe, noch einmal ein Plus von 9 Prozent. Das
funktioniert also gut, und auch hier gilt dasselbe, wie
vorhin ausgeführt: Die Umsätze steigen noch stärker als
die Nächtigungen. Hier haben wir in den Monaten 1 bis 9
ein Plus gehabt, und absolut bedeutet das 964 Millionen
EUR Umsatz, ein Plus von 13 Prozent.
Das sind also sehr, sehr erfreuliche Zahlen, und
deshalb gehen wir momentan davon aus, dass wir 2024
ein Rekordjahr im Wien-Tourismus sehen werden. Ich
wäre natürlich froh, wenn es anderen Branchen auch so
gehen würde wie dem Wien-Tourismus, möchte aber
hier die Möglichkeit nutzen, ein Mal mehr dem
WienTourismus, Norbert Kettner, seinem Team, aber
auch allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die
Wien so gut präsentieren, meinen Dank auszusprechen.
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile
ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten
Morgen, Herr Landesrat! Sie hatten ja diese Woche eine
Pressekonferenz gemacht zum Thema Messe Wien, die
Sie jetzt in einer Unterfirma der Wien Holding
übernommen haben.
Können Sie uns vielleicht kurz näher erläutern,
welche Gründe es gibt, dass der private Betreiber
aufgehört hat, das zu tun, ob das für Wien ein Geschäft
ist, ob wir da reinzahlen müssen, weil wir doch 70
Mitarbeiter mehr haben, und ob Sie das Messeangebot
auch im Hinblick auf Tage und Monate, in denen wir im
Tourismus einfach weniger Umsätze und Nächtigungen
haben, nützen werden, ob Sie hiermit auch ein neues
Steuerungselement geschaffen haben.
Ich habe es ein bisschen vermisst, vom zuständigen
Ressort vorab informiert zu werden. Ich war zwar
begeistert, alles in der Zeitung zu lesen, aber ich glaube,
ein Stück mehr Transparenz wäre gerade im Jahr der
Demokratie und Transparenz auch in diesem Fall gefragt
gewesen.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter
Abgeordneter, es handelt sich da um ein Projekt, das mir
wirklich am Herzen liegt, weil es noch nicht ganz in
trockenen Tüchern ist. Wie immer muss man abwarten,
bis alle formalen Schritte auch abgearbeitet sind, aber es
hat ja vor über einem Jahr Reed klar gemacht, sie
möchten sich aus diesem Bereich zurückziehen. Sie
wissen auch, wir haben mit der Messe Besitz
Gesellschaft vor über 20 Jahren einen großen Schritt in
der Erneuerung des Areals mit über 200 Millionen EUR
gesetzt, und wir hatten in den letzten 20 Jahren mit Reed
einen Betreiber. Reed zieht sich zurück, und es war mir
ein Anliegen, dass es klar ist, wie wir dem Wiener
Wirtschaftsstandort im Messebereich, aber ganz
besonders im Kongressbereich hier eine Stütze geben
wollen. Und das bedeutet, man muss relativ schnell
Sicherheit finden für alle, die zu uns kommen, Kongresse
organisieren, Messen durchführen. Da braucht es eine
klare Struktur.
Deshalb hat hier Reed einen Partner, der kauft,
gesucht und hat uns gefunden. Das war aber jetzt nicht
so einfach, wie ich das in diesem Satz dargestellt habe,
sondern es gab natürlich nationale und internationale
Interessen, und ich freue mich sehr, dass hier die Wien
Holding - die WSE, eine Tochter der Wien Holding - den
Zuschlag gefunden hat, weil ich glaube, wir brauchen in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein klares Zeichen für
alle, die zu uns kommen wollen und dieses
Kongressgeschäft beleben - ich habe dazu vorhin die
Statistik vorgelegt. Wir brauchen dafür Infrastruktur, wir
brauchen angepasste Infrastruktur und wir müssen dafür
sorgen, dass das zeitgemäß ist. Es gibt gerade für das
nächste Jahr, für das übernächste Jahr schon eine
unglaubliche Anzahl an Vorbuchungen von Kongressen,
deren Teilnehmerzahl weit über 10.000 liegt. Wir kennen
sie alle, ob es dem Thema der Medizin geschuldet ist -
im Leberbereich, im Lungenbereich, das sind Kongresse,
die hier stattfinden. Da brauchen wir viel Kapazität und
da brauchen wir dann einen operativen Partner, der
diese Infrastruktur bestmöglich nützt und zur Verfügung
stellt, und ich bin sicher, dass wir mit der WSE und mit
der MBG eine bestmögliche Zusammensetzung
gefunden haben, um in den nächsten Jahren da sehr
geschlossen für den Wiener Wirtschaftsstandort aktiv zu
sein.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage
wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr
das Wort.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS):
Guten Morgen, Herr Landesrat! Ihnen als Öffi-Stadtrat
und mir als Mobilitätssprecherin ist natürlich die
Verbesserung des Modal Splits ein großes Anliegen.
Deshalb die Frage: Wie sieht der Modal-Split bei den
Touristen und Touristinnen, die nach Wien kommen,
aus?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, das ist etwas
ganz Entscheidendes, und das Interessante daran ist:
Wie hat es sich verändert? Was war vor der Pandemie,
wie schaut es heute aus, und was ist in diesen wenigen
Jahren passiert? Und wenn man sich da die Statistik
ansieht, sieht man, dass unglaublich viel passiert ist. Ich
darf vielleicht für 2018, vor der Pandemie, kurz den
Modal-Split nennen, wie denn die Touristen nach Wien
kommen: Da steht zu 50 Prozent das Flugzeug an
vorderster Front, 21 Prozent kommen mit der Bahn und
26 Prozent mit dem PKW. Wenn wir uns jetzt die Zahlen
von 2023 hernehmen, dann sehen wir, dass sich das
massiv verschoben hat. Es ist zu 39 Prozent das
Flugzeug ein Thema für die, die von weiter weg
kommen, aber, und das ist das Erfreuliche, es ist zu 31
Prozent die Bahn geworden - mit der Bahn nach Wien zu
kommen, hat eine neue Attraktivität gefunden -, und 23
Prozent kommen eben auch noch mit dem Auto.
Natürlich hat sich, glaube ich, auch das Angebot auf
der Bahn durchaus attraktiver gestaltet. Es gibt jetzt den
neuen Nightjet, der vom Wohlfühlfaktor etwas ganz
anderes ist. Wir sind ja bei diesen Nightjet-Verbindungen
durchaus auch in Mitteleuropa führend, und ich halte das
auch für eine gute Entwicklung, die da von Seiten der
ÖBB mitgetragen wird. In dieser Form, glaube ich, sollten
wir weiter versuchen, diesen Modal-Split noch zu
intensivieren, alles versuchen, damit diese CO2-neutrale
Anreise ermöglicht wird, und ich denke einmal, das lässt
sich durchaus noch verbessern.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage
wird gestellt von Herrn Abg. Arsenovic. Ich erteile ihm
das Wort.
Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen,
Herr Landesrat!
Ich möchte mich auch den Gratulationen an den
WienTourismus anschließen, an Norbert Kettner und
seine MitarbeiterInnen - wirklich großartig. Ich freue mich
auch über die guten Zahlen, aber ich freue mich auch
über die nachhaltigen guten Zahlen. Sie haben es jetzt
gerade berichtet - der Modal-Split, die Anreise mit der
Bahn, die extrem gestiegen ist. Da muss man auch der
Klimaministerin danken, die ja mit dem Klima-Ticket viel
dazu beigetragen hat, dass vor allem die
österreichischen Gäste jetzt alle mit der Bahn anreisen.
Was ich noch sagen wollte beim Kongresstourismus:
In einer Studie sind wir Platz 2. Da müssen wir halt
Brüssel überholen. Platz 4 ist die Blechmedaille,
Lissabon hat Bronze. Ich glaube, das wäre eine
Herausforderung.
Ein Punkt, der mich noch interessiert, der sehr wenig
beleuchtet wird, sind vor allem die österreichischen
Touristinnen und Touristen. Haben Sie Zahlen, wie sich
der Tagestourismus in Wien entwickelt hat?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der
Tagestourismus entwickelt sich gut. Ich sage das immer
ein bisschen vorsichtig, weil es uns ja immer um eine
möglichst hohe Qualität und eine möglichst hohe
Wertschöpfung aus Tourismus geht. Es muss auch
immer im Einklang mit den Wienerinnen und Wienern
stehen, so wie wir uns das vorgenommen haben. Da ist
es mir vielleicht einmal wichtig, zu sagen, dass die
Wienerinnen und Wiener mit dem Tourismus sehr gut
zurechtkommen. Knapp neun von zehn Wienern sagen,
der Tourismus tut uns gut, auch selbst in unserer
eigenen Wirtschaftsaktivität oder auch in der Stadt. Der
angenehme Nebeneffekt ist: Neun von zehn der
Reisenden, die zu uns kommen, sagen, wir wollen
wiederkommen. Auch das ist schön. Es sind viele
Tagesreisende dabei. Da gilt es natürlich auch, dieses
Entzerren immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen und
zu versuchen, all das, was mit Bustouristik
zusammenhängt, so aufzuteilen, dass eben diese hohe
Zufriedenheit auch weiter erhalten bleibt.
Also ja, wir müssen als moderne urbane Stadt mitten
im Herzen Österreichs und Europas natürlich für
Tagestouristen immer offen sein. Ich glaube, wir sind das
kulturelle und wirtschaftliche Zentrum Österreichs.
Deshalb gilt es, jedem Tagestouristen entsprechend
immer positiv und gut gelaunt entgegenzusehen.
Allerdings ist uns das Qualitätsthema ein großes
Anliegen. Wir werden in den nächsten Monaten und
Jahren alles unternehmen, um die
Wertschöpfungsthematik für die Unternehmerinnen und
Unternehmer, für die Wiener, die alle in dieser Stadt
ihren Platz brauchen, bestmöglich zu nutzen. Da muss
es ein Miteinander geben. Man wird es aufmerksam
beobachten und versuchen, immer wieder Punkte zu
setzen, um auch das tagestouristische Aufkommen gut
verdauen zu können.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage
wird gestellt von Herrn Abg. Grießler. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten
Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung
beziehungsweise Gratulation zum Vienna Meeting Fund.
Auch von unserer Seite: ein wirklich wichtiger Teil der
Erfolgsgeschichte des Kongresstourismus und auch ein
Blick in die Zukunft.
Der Blick in die Zukunft des Kongresstourismus zeigt
natürlich, der Vienna Meeting Fund wird ein großer Teil
sein, die Entwicklung der Kongressinfrastruktur wird
auch ein großer Teil sein, über den man sich unterhalten
muss. Überhaupt wird es für die Entwicklung der Stadt
als Veranstaltungsdestination eine sehr, sehr große
Rolle spielen, wie sich der Kongresstourismus
weiterentwickeln wird.
Beim Thema Veranstaltungsdestination oder
Veranstaltungen in Wien sehen die Veranstalter im
Moment eine, sagen wir, dunkle Wolke aufkommen. Man
weiß, nächstes Jahr hätten in Schönbrunn viele Konzerte
stattfinden sollen, die jetzt abgesagt worden sind, und
der Diskurs mit der MA 36 zeigt im Moment ein bisschen,
dass Partikularinteressen von Einzelnen vor das
Gesamte gesetzt werden. Meine Frage wäre ganz
konkret: Sehen Sie die Möglichkeit, auch mit der MA 36
in Diskurs zu treten, um den Wirtschaftsstandort in diese
Überlegungen miteinzubringen, weil es für uns und für
alle Veranstalter elementar ist, zukunftssicher agieren
und planen zu können. Auch ein Jahr zuvor so große
Konzertserien absagen zu müssen, ist natürlich bitter für
den Standort und auch für die Veranstalter.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um
Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter,
wir wissen alle, wir brauchen Spielregeln. Spielregeln
sollen auch eingehalten werden. Es geht ja meistens um
die Frage der Anrainer: Wie weit ist es zumutbar, die
Zumutbarkeitsgrenze auszuloten? Aber ja, natürlich, ich
bin auch dafür, wir sind als Veranstaltungsort zum Glück
auch beliebt im Entertainmentbereich. Die
Veranstaltungsformate verändern sich dramatisch, wie
wir in den letzten Jahren sehen. Sie werden größer,
digitaler, internationaler. Ich sehe in diesem Bereich ein
großes Geschäftsfeld für uns. Wir müssen auch da
wiederholt den Wettbewerb mit anderen auf Augenhöhe
führen. Das bedeutet, wir müssen akzeptieren, dass es
Rahmenbedingungen geben muss, die vielleicht ein
Stück weit angepasst sein sollten.
Und ja, ich glaube, das gesprochene Wort auch im
Haus hier in der Stadt, mit allen Magistratsdienststellen
ist ein wichtiges und gutes. Ich setze mich sehr gerne
dafür ein, weil ich glaube, wir dürfen von dieser
Veranstaltungslandkarte in Europa nicht verschwinden.
Wir brauchen die internationalen und nationalen
Veranstalter, die ihr Geschäft machen wollen und
können. Es kommen einfach sehr, sehr viele Touristen
nach Wien. Wir haben das bei den ganz großen
Konzerten schon mehrfach besprochen, was das für
Mehreinnahmen im Wirtschaftsbereich für eine Stadt
bedeutet. Die Zeiten sind eben sehr komplex. Deshalb
sollte man auch schauen, dass man möglichst viele
Veranstaltungen in einem guten Rahmen umsetzt. Ich
werde sicher auch dieses Gespräch sehr, sehr gerne
führen und versuchen, dass wir eine gute Ausgangslage
für die nächsten Jahre finden, weil wir wissen, die
Planungshorizonte sind längere. Deshalb gilt es, schon
sehr schnell auch klar zu machen, wie wir uns
positionieren wollen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen zur 5.
Anfrage (FSP-1264973-2024-KFP/LM). Die 5. Anfrage
wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn
Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für
Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Als Sie
Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben
Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die
Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt
"öffentlichen Rechts" ein prioritäres Ziel sei, das alsbald
umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb
Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von
KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist
aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die
Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch
Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch
dotierten Managern geleitet. Und das in einer
Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich
bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer
kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd,
sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai
2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies
vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der
aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine
Anstalt "öffentlichen Rechts"?] Ich ersuche Herrn
Landesrat um die Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen!
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage - ich muss mir nur
den Zettel aufmachen - möchte ich einleitend betonen,
dass der Wiener Gesundheitsverbund in den letzten
Jahren doch umfassende Veränderungen und
Entwicklungen durchlaufen hat. Viele davon sind Ihnen
auch bekannt. Sie sind ja ein sehr aktives Mitglied bei
uns im Ausschuss. Da weiß ich, dass ich Ihnen in vielen
Punkten, die ich Ihnen jetzt erzählen werde, nichts
Neues erzähle werde. Aber wenn Sie mir die Frage
stellen, dann muss ich sie natürlich auch so beantworten.
Also. Der Wiener Gesundheitsverbund hat in den
letzten Jahren viele umfassende Veränderungen und
Entwicklungen durchlaufen, die natürlich auch darauf
abzielen und abgezielt haben, Struktur und
Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Wien
nachhaltig nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu
verbessern. Ein zentrales Projekt war dabei die
Optimierung der Führungs- und Organisationsstrukturen
innerhalb des Wiener Gesundheitsverbundes. Dazu
gehörten die Neugestaltung der inneren Struktur der
Generaldirektion, die Entwicklung eines Governance-
Modells und die Erarbeitung eines neuen
Führungsmodells für das regionale Management in den
Spitälern und Pflegewohnhäusern.
Des Weiteren wurden integrierte
Managementsysteme und Risikomanagement-
Compliance-Strukturen erfolgreich implementiert.
Darüber haben wir auch einmal sehr ausführlich im
Ausschuss berichtet. Das Rechnungswesen und
Controlling wurden neu strukturiert und neu entwickelt,
um die finanziellen Abläufe transparenter und effizienter
zu gestalten.
Darüber hinaus ist auch eine neue Stabsstelle für
Ausbildung, Personalentwicklung eingerichtet worden,
um die Fachkräfte und die zukünftigen Führungskräfte
von morgen gezielt zu fördern. Darüber hat es auch
einen eigenen Termin gegeben mit der
Generaldirektorin, wo sie über die ganzen
Personalmaßnahmen, über Personalentwicklung sehr,
sehr ausführlich berichtet hat.
Wie Sie ja, wie ich weiß, im Detail wissen, ist im
Rahmen der Weiterentwicklung des
Gesundheitsverbundes ein medizinischer Masterplan
erstellt worden. Der ist die Grundlage für das
Rahmenbauprogramm. Dieses Programm haben wir
hier, nicht im Landtag, aber im Wiener Gemeinderat,
einstimmig beschlossen.
Mit dieser Erarbeitung, über die wir auch im
Ausschuss eigene Termine gehabt haben, wo wir im
Detail mit dem Management des Wiener
Gesundheitsverbundes über die Überlegungen und
Hintergründe mehrere Stunden lang diskutiert haben, ist
die Weiterentwicklung für die organisatorische Struktur
und die Weiterentwicklung der baulichen Investitionen
festgelegt worden.
Entlang der Empfehlungen des Rechnungshofes -
auch das haben wir schon mehrfach diskutiert hier im
Haus und im Wiener Gemeinderat - wurde auch eine
Bauherrenorganisation etabliert, um die Abwicklung des
Bauprogrammes bis 2040 zu ermöglichen. Alleine im
vergangenen Jahr wurden bereits mehrere Bauprojekte
realisiert, wie zum Beispiel die Absiedelung sämtlicher
psychiatrischer Abteilungen in der Klinik Penzing, die
erfolgreich in die dezentralen Kliniken transferiert
wurden, womit wir die Vorgaben des psychiatrischen
Masterplans umgesetzt haben.
Zu erwähnen ist natürlich - auch wenn ich weiß, dass
Sie das nicht gerne hören - die sehr erfolgreiche
Umgestaltung und Namensänderung des nunmehrigen
Wiener Gesundheitsverbundes, die mit der Entwicklung
eines umfassenden Markenprozesses einherging. Der
neue Auftritt hat einen Kulturwandel ermöglicht, und
dieser Kulturwandel hat zahlreiche neue Kolleginnen und
Kollegen durch gezielte Image- und Recruiting-
Kampagnen für das Unternehmen gewinnen können.
Das wissen wir aus dem Bericht der Frau
Generaldirektorin.
Im Bereich des Personalmanagements wurden
zudem Strukturen für die Ausbildung in den Bereichen
Medizin, Pflege und medizinische Dienste geschaffen.
Bis Ende des Jahres werden rund 4.400
Ausbildungsplätze der Pflege zur Verfügung stehen, das
ist ein unglaublicher Erfolg der Anstrengungen, die
Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe in Wien zu
verdoppeln.
Die Studierenden in der Pflege und in der
Medizintechnik haben überdies die Möglichkeit, während
ihres Studiums auch schon beim Wiener
Gesundheitsverbund angestellt zu werden, und das mit
einem Gehalt von rund 2.700 EUR monatlich. Wir haben,
wie Sie wissen, einen neuen Bonus für das Anwerben
eingeführt, und dieser neue Bonus für Anwerberinnen
und Anwerber hat dazu geführt, dass alleine aus dieser
einen Maßnahme in den Jahren 2023 und 2024 rund
1.100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt
werden konnten.
Darüber hinaus wurden zwischen den Sozialpartnern
Verhandlungen über ein attraktiveres Programm auf der
gesamten Ebene des Personalmanagements geführt,
das unter anderem Verbesserungen von Nachtdienst-
und Feiertagszulagen, eine bessere Besoldung für
sogenannte Einspringerdienste umfasst. Auch im
Bereich der medizinischen Versorgung wurden
zahlreiche Verbesserungen und Innovationen eingeführt.
Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von
Erstversorgungsambulanzen in allen Kliniken, um auf der
einen Seite die Zentralen Notaufnahmen zu entlasten,
aber vor allem, um den Mangel an Allgemeinmedizinern
im niedergelassenen Bereich, so gut es geht, zu
kompensieren.
Bedeutende technologische Entwicklungen, wie zum
Beispiel die Einführung der digitalen Pathologie, der
Einsatz von Operationsrobotern und die Implementierung
Künstlicher-Intelligenz-Anwendungen in den
Fachbereichen Kardiologie, Radiologie, Radioonkologie,
wurden ebenfalls erfolgreich implementiert und
umgesetzt.
Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die
optimale Versorgung älterer Patientinnen und Patienten
gelegt. Unter dem Begriff Überleitungspflegestationen
werden Patientinnen und Patienten nach Abschluss der
akuten Behandlung in den Akutspitälern in die
Pflegewohnhäuser des WIGEV transferiert und erhalten
dort eine medizinische, pflegerische und therapeutische
Behandlung in höchster Qualität mit dem Ziel der
raschen und sicheren Entlassung nach Hause. So
konnten wir über 70 Prozent der älteren Patienten wieder
in ihre häusliche Umgebung entlassen, wodurch die
langfriste Pflegebedürftigkeit verhindert respektive auf
der Zeitachse erfolgreich nach hinten verschoben
werden konnte.
Insgesamt spiegeln diese Entwicklungen den
kontinuierlichen Fortschritt und das Engagement des
Wiener Gesundheitsverbundes wider, die
Gesundheitsversorgung in Wien nachhaltig zu
verbessern und den Herausforderungen der Zukunft
aktiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund sehe ich den
Wiener Gesundheitsverbund bestens gerüstet und auf
einem guten Weg.
Sie sehen anhand der von mir dargestellten
Beispiele, mit welch hoher Flexibilität Veränderungen im
Wiener Gesundheitsverbund in den
Managementstrukturen und selbst im obersten
Management - auch wenn Sie es nicht mit sehr
freundlichen Worten bezeichnen in Ihrer Anfrage -
selbstinitiiert stattfinden.
Die Rechtsform des Wiener Gesundheitsverbundes
hat dabei in der Aufzählung und all den Entwicklungen
eine sehr untergeordnete Bedeutung gehabt und ist
daher für die Weiterentwicklung des Managements im
Rahmen der Unternehmensführung unter § 71 der
Stadtverfassung gut möglich. Das schließt natürlich nicht
aus, dass sich die Frage der Rechtsform nicht wieder
stellen könnte, im Augenblick hat die Frage nur
untergeordnete Priorität. Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage
wird gestellt von Herrn Abg. Seidl. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen Herr
Präsident, guten Morgen Herr Landesrat!
Danke für die Beantwortung. Ja, wie Sie richtig
sagen, ich habe gestern eine relativ ähnliche Anfrage an
den Herrn Bürgermeister gestellt, und da war ich dann
sehr verwundert, wie er mir genau das erzählt hat, was
Sie uns jetzt gesagt haben - dass es nicht mehr so
prioritär ist, die Rechtsform zu ändern. Jetzt meine
Frage: Gibt es aktuell überhaupt noch Gespräche mit
den Partnern, um eine Rechtsformänderung irgendwann
einmal anzustoßen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, es gibt immer
Gespräche über viele Themenfelder, aber wie ich schon
gesagt habe und gestern der Herr Bürgermeister im
Gemeinderat ausgeführt hat, hat das im Augenblick nicht
die oberste Priorität.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage
wird gestellt von Frau Abg. Huemer. Ich erteile ihr das
Wort.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen
schönen guten Morgen, Herr Gesundheitslandesrat!
Sie haben heute als allerersten Punkt und der Herr
Bürgermeister gestern ja ebenso die Optimierung der
Führungsstruktur angeführt. Können Sie uns da mehr
Details liefern, was genau da optimiert wurde?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben innerhalb der
Generaldirektion eine ziemlich tiefgreifende Veränderung
gemacht, Abteilungen zusammengeführt, neue
Abteilungen geschaffen, fokussiert auf die
Kernherausforderungen, wie wir sie ja auch im
Ausschuss oft besprochen haben, nämlich dass wir im
Recruiting und in der Personalentwicklung fitter, flotter
und besser werden müssen. Daher gibt es eine neue
Organisationseinheit für diese Bereiche, und ich denke,
man spürt es auch schon, deswegen kennen wir auch
die Ergebnisse der Recruiting-Maßnahmen.
Die Herausforderungen sind ja nicht geringer
geworden. Ich meine, dass die Babyboomer-Generation
jetzt gerade in Pension geht, schon die letzten zwei
Jahren und in den nächsten fünf Jahren, ist keine neue
Erkenntnis, und ich glaube, wir können ganz zufrieden
sein, wie es dem Wiener Gesundheitsverbund jetzt
gelungen ist, dieses Tal, das wir im Jahr 2022/2023 nach
der Covid-Pandemie hatten - Sie kennen die Zahlen und
die Statistiken dazu - zu durchbrechen. Wir befinden uns
wieder im Aufwärtstrend. Dazu gehören viele
Maßnahmen des Managements und natürlich auch
Maßnahmen wie unsere gemeinsame Entscheidung, die
Ausbildungsplätze in der Pflege zu verdoppeln und auch
damit verknüpft die MTD-Ausbildungsplätze.
Aber es geht natürlich darüber hinaus, es geht ja
nicht nur um das Management in der Zentrale, in der
Generaldirektion, es geht auch um die Frage der
Ordnung und des Managements. Da geht es dann um
die Frage von Spielregeln, von Abläufen draußen im
Management, direkt in den Pflegehäusern und in den
Spitälern. Wir haben ja eine Regionalisierungsstruktur
beschlossen, die gehört natürlich vorbereitet. Das findet
jetzt gerade in einer ersten Region statt. Da gibt es viele
verschiedene Beispiele. Ich bin mir nicht sicher, wie hoch
die Lust ist - das letzte Mal war die Nachfrage ja eher
gering -, aber wir können sicher die Generaldirektorin
wieder einladen, dass sie uns einmal im Detail noch
mehr erzählt, als ich es hier jetzt vom Podium aus dem
freien Gedächtnis kann.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage
wird gestellt von Herrn Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten
Morgen, Herr Landesrat!
Das Interpellationsrecht ist ein wichtiges Recht im
Rahmen der Demokratie, es dient der offenen und
transparenten Kommunikation zwischen Abgeordneten
und der Stadtverwaltung. Um bei Ihrem "wording" zu
bleiben - es scheint so, dass das von untergeordneter
Priorität in Ihrem Ressort ist. Wenn man sich anschaut,
dass wir dieses Jahr 21 Anfragen gestellt haben, wurden
davon 42 Prozent nicht oder ungenügend beantwortet.
Ich möchte das nur an drei Beispielen festmachen: Eines
war zum Beispiel eine Anfrage zum Thema
Digitalisierung des Wiener Gesundheitsverbundes -
durchaus etwas Spannendes. Diese Anfrage ist seit
mehr als neun Monaten nicht beantwortet. Oder zum
Beispiel die Facharztausbildungsstellen in den
Mangelfächern, vor allem in den kritischen Fachgebieten,
die durchaus wichtig sind zur Sicherstellung unserer
Gesundheitsversorgung. - Ebenfalls nicht ausreichend
beantwortet.
Oder zum Personalstand im Wiener
Gesundheitsverbund, was vor allem im OP- und
Anästhesiepflegebereich tagtäglich offensichtlich ist. -
Auch da wurden keine klaren Zahlen übermittelt.
Wenn jetzt der Wiener Gesundheitsverbund
ausgegliedert oder umgewandelt wird in eine Anstalt
öffentlichen Rechtes, wie wird gewährleistet, dass dieses
Interpellationsrecht, also die Rechte der Opposition, und
damit eine offene und transparente Kommunikation
weiterhin gewahrt bleiben?
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um
Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nach der gestrigen
Diskussion habe ich mir natürlich angeschaut, wie viele
offene Anfragen der ÖVP ich habe. Es sind jetzt gerade
im Augenblick drei. Die eine, die genannt wurde, die
neun Monate liegt - das tut mir wirklich leid, ich werde
das auch schriftlich festhalten, die wurde leider verreiht,
deswegen ist die sozusagen untergegangen, die haben
wir nicht gesehen. Ich meine, das kann man durch eine
direkte Nachfrage auch irgendwie aktivieren. Soll schon
einmal passieren, sollte nicht passieren, ist passiert, tut
mir wirklich leid. Ich werde mich auch entsprechend
schriftlich dafür entschuldigen.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich
hunderte Anfragen aus allen Bereichen bekomme und
sie halt beantworten muss. Ihre Anfragen sind manchmal
mehrere Seiten lang, und Sie erwarten sich dann eine
flotte Antwort. Da müssen Sie sich entscheiden, wollen
Sie eine flotte oder eine präzise Antwort. Wenn Sie
mehrere Punkte ... (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM:
Das schaffen ja andere auch!) - Jetzt bin ich am Reden,
Entschuldigung, bei allem Respekt. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Das waren Fragen des
Gemeinderates. Wenn wir schon präzise sind - das
Interpellationsrecht des Landtages hat nichts zu tun mit
dem Interpellationsrecht des Gemeinderates.
Zu Ihrer konkreten Frage: Das wird man sich dann
wahrscheinlich anschauen müssen, wenn man ins
Konkrete geht, einen solchen Plan der Weiterentwicklung
der Organisation zu beschließen. Wir werden vor der
Beschlussfassung auch über die Frage der
Implementierung von Interpellationsrechten und
Transparenz nachdenken, werden das entsprechend
gestalten müssen. Das hat im Augenblick, wie gesagt,
keine große Priorität, und daher gibt es auch keinen
Text, der fertig ist oder Ähnliches.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 5.
Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-
Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle
Stunde mit dem Thema "Für Demokratie und Freiheit -
das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen
gegen den politischen Islam und Antisemitismus
ergreifen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39
Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Hungerländer,
die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke,
dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte,
Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr
geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, wir haben doch einiges gemeinsam. Wir
diskutieren zwar ab und an, wir fallen einander ins Wort
und mitunter ist es auch ein bisschen ruppig, aber ich
glaube, wir können festhalten: Je abstrakter die
Zieldefinition ist, desto größer ist die Einigkeit. Diesem
Gedanken folgt auch der Titel unserer Aktuellen Stunde
für Demokratie und Freiheit.
Ja, wer hier ist nicht für Demokratie und Freiheit?
Das unterschreiben wir alle sofort als Zieldefinition.
Deklinieren wir das einmal herunter und schauen, was
passiert: Für individuelle Freiheit und liberale Demokratie
- damit sind die meisten wohl noch einverstanden.
Deklinieren wir es weiter herunter: Für das
größtmögliche Maß persönlicher Entfaltung und für
Gesetzgebung durch demokratisch gewählte Vertreter.
Da sind immer noch alle d'accord, wunderbar.
Wir sind uns auch einig: Wien soll ein lebenswerter
Ort für alle Menschen, besonders für Jüdinnen und
Juden sein. Alle sind einig. Deklinieren wir es herunter:
Wir schützen und fördern jüdisches Leben in Wien. Ich
denke, auch da herrscht Einigkeit. Beim Für stehen wir
also auf derselben Seite. Warum also, meine Damen und
Herren, ist das Gegen so schwierig? Wer für individuelle
Freiheit und Selbstentfaltung ist, der muss
logischerweise gegen die Feinde von beidem sein. Wer
für Demokratie ist, der muss logischerweise gegen
Systeme von Theokratien sein. Wer jüdisches Leben
schützen möchte, der muss logischerweise gegen alle
Arten von Antisemitismus vorgehen.
Aber: Seit nunmehr bald zehn Jahren versuchen wir,
Sie mit Nachdruck auf die Feinde unserer Lebensweise
aufmerksam zu machen. Wir machen es mit Anträgen,
mit Anfragen, wir zitieren Studien, holen Experten. Wir
reden uns im wahrsten Sinne des Wortes den Mund
fusselig. Wir warnen, decken auf, weisen wie mit einem
riesigen Pfeil darauf hin: Da entsteht ein Problem. Da
entsteht eine Gefahr, bitte schauen Sie hin, diese Gefahr
entsteht, und diese Gefahr heißt politischer Islam.
Aber während wir am Pult vor uns hinreden und Sie
in den Reihen vor sich hin sitzen und nichts passiert und
nichts passiert und nichts passiert, werden andernorts
Strukturen aufgebaut. Es entstehen Jugendcafés, es
werden Vereine gegründet, es gibt immer mehr
Buchhandlungen mit antisemitischer Literatur. Es wird
immer mehr Geld für immer größere Projekte
gesammelt, die Vereine professionalisieren sich, es
werden immer neue Liegenschaften gekauft.
Bildungszentren werden eröffnet, und während wir hier
reden und während Sie dasitzen, wird Ideologie
verbreitet.
Ich spare Ihnen und ich spare mir selber den Sermon
an Fällen, den wir in den vergangenen Jahren
aufgedeckt haben, wo wir immer und immer wieder mit
einem riesigen Pfeil auf das Problem hingewiesen
haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin ernüchtert!
Ich bin ernüchtert über Sie als Sozialdemokratie, und ich
bin ernüchtert über Sie als liberale freiheitsliebende
Partei. Ich bin ernüchtert über Sie beide als Verteidiger
von Freiheit und Demokratie. Ich bin ernüchtert über Sie
beide als Bollwerk gegen Antisemitismus. (Beifall bei der
ÖVP - StR Dominik Nepp, MA: ... neue Koalition!)
Die Feine von Demokratie und Freiheit gehen
strukturiert und äußerst professionell vor. Ihr Ziel ist die
Beeinflussung und Umgestaltung unserer liberalen
westlichen Werte zu Gunsten einer islamischen
Werteordnung. Der Gründervater der
Muslimbruderschaft hat ganz klar gesagt, dass der Weg
über die Bildung der Kinder und Jugend geht, und er
sagte auch, dass das Instrumente die westlichen
Demokratien sind. Er hat Bücher dazu geschrieben, er
hat Reden darüber gehalten.
Wenn Menschen ihre Ziele offenlegen, wenn sie in
der Lage sind, andere dafür zu begeistern und eine
internationale Bewegung aufzubauen, dann müssen wir
diese Menschen doch ernst nehmen. Dann müssen wir
ihre Ziele ernst nehmen, müssen lesen, was sie
geschrieben haben. Wir müssen es verstehen, wir
müssen es nachvollziehen können, und wir müssen in
weiterer Folge dagegen vorgehen. Zuallererst aber
müssen wir es ernst nehmen. Was wäre denn unserer
Welt alles erspart geblieben, wenn in der Vergangenheit
das eine oder andere Buch ernst genommen worden
wäre? - Sie aber lesen nicht und Sie hören nicht zu, und
so werden wir halt Zeitzeugen der Umsetzung. Das
Bildungszentrum der IFW in Wien, das jetzt gerade
eröffnet wurde, ist nur ein Beispiel, das es in die
Öffentlichkeit geschafft hat. Was es nicht an die
Öffentlichkeit schafft, ist Lobbyismus und politische
Einflussnahme hinter verschlossenen Türen. Aber das
brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen.
Wenn unsere Warnungen vor den Zielen des
politischen Islam und die Offenlegung seiner
Vorgehensweise Ihnen nicht ausreichen, dann bringe ich
Ihnen jetzt ein zweites Argument, nämlich die
ausländische Einflussnahme. Diversität bedeutet nämlich
nicht nur, dass wir ein buntes, fröhliches und kulinarisch
sehr vielseitiges Wien sind, es bedeutet auch die
zunehmende Einflussnahme ausländischer Regierungen
auf in Wien lebende Communities. Auch davon werden
wir Zeitzeugen - bei einem Putschversuch in der Türkei
beim türkischen Wahlkampf beispielsweise, beim
Umgang mit unliebsamen türkeistämmigen Minderheiten,
aber auch bei der Finanzierung von
Bildungseinrichtungen. Der Einfluss des politischen Islam
bedeutet automatisch ausländische Einflussnahme und
auch die geht zielgerichtet vor, hat viel Kohle dahinter
und auch ein wachsendes Elektorat. Aber auch das
brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären.
Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie
betreiben, ist einfach. Ich sage nicht, dass Sie es
schlecht machen, das habe ich nie gesagt, aber sie ist so
angenehm. Man ist für Demokratie und organisiert einen
Demokratie-Workshop. Man ist für Freiheit und fördert
entsprechende Vereine. Man ist für ein friedliches
Miteinander und initiiert einen Wertekonvent. Das ist
wichtig und es ist nicht schlecht umgesetzt, aber es ist
halt der angenehme Weg. Sie müssten sich auch das
Gegen trauen.
Der politische Islam ist kein Hirngespinst einer
populistischen Volkspartei, der politische Islam ist real.
Seine Netzwerke sind real, die Vereine, die
Organisationen sind real, dieses Bildungszentrum ist
real. Soll heißen: Es ist physisch vorhanden, Menschen
gehen dort physisch hinein, lernen dort physisch Dinge.
Die antisemitischen Bücher sind real, die Finanzkraft ist
real, die Einflussnahme aus dem Ausland ist real. Sie ist
physisch vorhanden, sie ist da. Die Menschen sind real,
diese Ideologie wird tatsächlich weitergetragen. Sie ist
real.
Wir haben die heutige Aktuelle Stunde gewählt, weil
wir anerkennen, dass wir bei den Zieldefinitionen einer
Meinung sind und wir diese Zieldefinitionen gerne auf
höchster Ebene verankert sehen möchten und in
weiterer Folge auch weitergetragen in Förderrichtlinien.
Dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig. Es ist auch
wichtig, weil man Dinge darauf herunterdeklinieren kann,
weil man es zitieren kann.
Das wichtigste Wort unserer Aktuellen Stunde ist
aber zweifelsohne das Wort "Maßnahmen", meine
Damen und Herren. Was tun Sie gegen die Feinde
unserer Freiheit und Demokratie? - Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere
Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die
Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort
melden dürfen und Ihre Redezeit mit fünf Minuten
begrenzt ist.
Als nächster Redner hat sich Herr Stadtrat Nepp zu
Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.
StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr
Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, es ist gut, dass wir wieder über dieses Thema
reden, denn es ist wichtig, wenn es hier Gruppierungen
gibt, die Demokratie und Freiheit direkt angreifen. Aber
es ist wieder einmal bezeichnend, vor allem von Seiten
der ÖVP, dass man ein Problem aufreißt, jetzt sogar
gemeinsame Ziele definiert und festmacht, aber wenn es
darum geht, dafür auf parlamentarischer Ebene
Lösungen umzusetzen und Mehrheiten zu finden, hier,
wo es vielleicht noch nicht möglich ist, aber auch auf
Bundesebene, wo es durchaus möglich ist, gemeinsam
mit einem Koalitionspartner in Zukunft dafür Sorge zu
tragen, dass die Demokratie und die Freiheit nicht
angegriffen werden, dann schreckt man wieder in letzter
Konsequenz zurück. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM:
Wir schrecken vor nicht... nicht einmal ihr selbst!) Nur,
um des reinen Machterhalts und der Postenabsicherung
Ihres eigenen Noch-Kanzlers Nehammer legen Sie sich
jetzt auf Bundesebene mit der SPÖ ins Bett, die Sie ja
hier so bekritteln. Da fehlt es an Ernsthaftigkeit und
Glaubwürdigkeit von Seiten der ÖVP. (Beifall bei der
FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh nein!)
Wir kennen das schon, man muss nur rückblickend
auf das Jahr 2015 schauen. Da gab es - wenn man es
vielleicht ein bisschen salopp sagen will - die
Begrüßungsfraktionen der SPÖ, der NEOS und der
GRÜNEN auf den Bahnsteigen. Da war es noch
opportun, nett und freundlich zu sein. Da haben sich
auch zahlreiche ÖVP-Vertreter dort eingefunden, da gab
es den Spruch von Sebastian Kurz: Wir haben zu wenig
Willkommenskultur, wir brauchen mehr
Willkommenskultur! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hast
du den Spruch damals nicht verstanden und bis heute
nicht verstanden?) Es hat geheißen, die hier
herkommen, sind im Durchschnitt intelligenter und
gescheiter als der durchschnittliche Österreicher. Da hat
man die Österreicher deklassiert, und all die Warnungen,
die wir schon damals ausgesprochen haben, waren
damals genau das Gleiche wie jetzt: Hetze. Mit denen
kann man nichts machen, die sind gefährlich.
Kaum hat man gesehen, die Stimmung schwenkt um
auf die andere Seite, man will sichere Grenzen und
Flüchtlingsrouten schließen, haben Sie wieder
umgeschwenkt. Das ist eine gewisse Beliebigkeit
innerhalb der ÖVP, die für viele nicht zu ertragen ist.
Denn Sie drehen sich immer genau so, wie Sie es
brauchen, nur, um selbst vielleicht gewollt zu sein. Aber
in Wirklichkeit wollen Sie nur selber an der Macht sein,
das ist es! Deswegen werden Sie auch diese Probleme,
die Sie hier aufgerissen haben - wo ich Ihnen durchaus
recht gebe, dass es sie gibt - und auch Zieldefinitionen,
die hier jeder unterschreiben will, nicht durchsetzen,
wenn Sie diese Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und
NEOS auf Bundesebene eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn Sie setzen sich ja mit denen ins Boot, die
dieses Problem verursacht haben, die jetzt noch immer
Menschen hier herlocken, wovon Sie ja ein großer
Kritiker sind, was Sie selbst auch gemeinsam mit mir
bekrittelt haben. Diese Anträge, die gestellt und dann
zugewiesen wurden von der SPÖ auf Bundesebene, für
legale Fluchtrouten hier her, dass es keine
Abschiebungen mehr nach Afghanistan und Syrien
geben sollte, eine leichtere Verleihung der
Staatsbürgerschaft für die, die da sind - all das ist von
der SPÖ gewünscht. Das haben Sie hier immer bekrittelt!
Jetzt entnimmt man diversen Gerüchten im
Parlament (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sind
die Gerüchte, die ihr verbreitet!) - aber es steht auch
schon in Zeitungen -, dass Sie auch das opfern wollen,
dass Sie sagen: Ja, wir einigen uns mit der SPÖ, wir
einigen uns darauf, in Zukunft leichter
Staatsbürgerschaften vergeben zu können. Das heißt,
genau das, was Sie hier bekrittelt haben die letzten fünf
oder zehn Jahre, wollen Sie jetzt auf Bundesebene
umsetzen - einzig und allein deswegen, weil es einen
faulen Kompromiss gibt, dass die SPÖ von Vermögens-
und Erbschaftssteuer absehen will.
Und genau das ist ja das Problem. Sie werfen alle
Grundsätze über Bord und legen sich nur aus reiner
Machterhaltung mit jemandem ins Bett. Das ist eine
Anbiederung, die der Herr Mahrer an den Herrn Ludwig
schon die letzten Jahre zelebriert hat - "mache alles,
öffne nackt." (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er wirft sich ja
jetzt schon ins Ehebett mit dem Herrn Ludwig und wirft
alles über Bord.
Genau so kann es in Zukunft nicht funktionieren. Die
Österreicherinnen und Österreicher verdienen Ehrlichkeit
und vor allem auch Geradlinigkeit in der Politik, egal, von
welcher Fraktion. Die Roten machen das, die sind
geradlinig auf ihrem Weg, die NEOS sind auch auf ihrem
Weg geradlinig. Gut, die NEOS haben sich der SPÖ
angeschlossen. Aber was Sie machen, ist weder
geradlinig noch ehrlich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch,
MIM: Was sind die GRÜNEN?) Sie werfen Ihre
Grundsätze über Bord, nur, um reinen Machterhalt zu
gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu
Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile ihr das
Wort.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr
geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ich finde es sehr spannend, dass der Kollege StR
Nepp keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht hat,
was er gegen Islamismus und gegen Antisemitismus
machen würde. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc:
Aber nicht überraschend, oder?) Aber gut, ich glaube,
die Zuseher und Zuseherinnen können sich darüber
selbst ein Bild machen.
Worum geht es hier heute in dieser Aktuellen
Stunde? Es geht um den Kampf gegen den politischen
Islam oder den legalistischen Islamismus, wie ich eher
gerne sage, und Antisemitismus. Generell Themen, die
mir ganz persönlich und uns allen - da, glaube ich, kann
ich sicherlich im Namen von uns allen sprechen - ganz
besonders am Herzen liegen. Sie können sich ganz
sicher sein, dass, wenn es um diese Themen geht - und
ich glaube, wir wissen das auch beide, wir haben ja
schon öfters darüber gesprochen -, Sie wirklich eine
starke Partnerin haben, wenn es um die Bekämpfung
dieser Übel in unserer Gesellschaft geht. Weil es auch
darum geht, unsere offene, pluralistische, demokratische
Gesellschaft zu verteidigen gegen alle ihre Feinde, sehr
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
Weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden nicht
lesen ... (Zwischenruf: Das ist offensichtlich!) Ich habe
mich wirklich - und das kann man jetzt auch so stehen
lassen, das möchte ich aber ehrlich gesagt gar nicht -
sehr viel mit dem Thema legalistischer Islamismus
beschäftigt. Ich kann die Publikationen der
Dokumentationsstelle politischer Islam wirklich sehr
empfehlen. All die Publikationen unter diesem Begriff
legalistischer Islamismus von Milli Görüs über ATIB,
Graue Wölfe bis zur Muslimbruderschaft kann ich
wirklich sehr empfehlen. Für alle, die sich mit dem
Thema nicht beschäftigt haben: Das sind Organisationen
und oftmals Verein, die gewaltlos, also mit den Mitteln
der Demokratie und des Rechtsstaats versuchen, eben
gerade die Demokratie und den Rechtsstaat zu
überwinden. Deshalb sind sie so wahnsinnig
brandgefährlich.
So. Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich aber,
lustigerweise oder ironischerweise, weil Sie uns hier
vorgeworfen haben, dass wir nichts tun, zu einem
Zeitpunkt erreicht, als ich in einem Vortrag gesessen bin
bei der Fachstelle Demokratie. - Bei einem Vortrag zum
Thema Islamismus und Radikalisierungsprozesse der
Vortragenden Daniela Pisoiu, die Ihnen wahrscheinlich
ein Begriff ist, vom Institut für Internationale Politik. - Also
wirklich ironischerweise, weil Sie uns die Fachstelle
Demokratie ja vorwerfen, die eben mitunter auch
Veranstaltungen organisiert als Aus- und Weiterbildung,
im konkreten Fall für Jugendarbeiter und -arbeiterinnen,
damit sie wissen, wie sie mit Kindern und Jugendlichen
umgehen können, die Beratung tätigt im Bereich
Demokratieförderung, Extremismusprävention, die
gerade geschaffen worden ist vom Vizebürgermeister,
um auf diese Entwicklungen eine Antwort zu haben, sehr
geehrte Damen und Herren (Beifall bei den NEOS.)
Das ist nur eine Maßnahme. Wir treiben aber auch
andere Projekte weiter, wie zum Beispiel "Wir alle sind
Wien", wo es darum geht, sehr nachhaltig und vor allen
Dingen bleibend Gegennarrative zu erzählen, oder aber
auch das Projekt, wo Sie stets dagegen stimmen, was
für mich bis heute absolut unverständlich ist, "Respekt:
Gemeinsam stärker", wo es darum geht, Abwertungen
auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung,
auf Grund von Antisemitismus und vielem Weiteren mehr
zu bekämpfen, wo wir ansetzen und dieses Projekt
weiter vorantreiben. Oder aber das wirklich international
hoch anerkannte WNED, das Wiener Netzwerk für
Demokratiekultur und Prävention, wo es darum geht, die
unterschiedlichsten Stellen im Bereich
Extremismusprävention zu bündeln, Stellen,
Einrichtungen und Stakeholder in dieser Stadt, um
Extremismus erfolgreich zu bekämpfen.
Mir ist aber in dieser Aktuellen Stunde wichtig, noch
zwei Dinge zu betonen, zwei Prämissen voranzustellen,
die mir wirklich besonders wichtig sind. Nämlich - und
das ist genauso wichtig, zu betonen wie zu
unterstreichen, dass Islamismus bekämpft gehört -, dass
man unterscheiden muss zwischen dem Glauben, der
Glaubenslehre, der Religion und all jenen, die
versuchen, unter dem Deckmantel dieser Religion
Extremismus zu betreiben. Das sind zwei Paar Schuhe.
Ich bin zutiefst der Ansicht, dass wir differenziert
vorgehen müssen, auch in unserer Diskussion und
Debatte. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von
Abg. Gabriele Mörk.)
Es muss möglich sein, Extremismus zu bekämpfen,
ohne aber eine ganze Religionsgemeinschaft an den
Pranger zu stellen. Es muss möglich sein, gegen
religiöse Einflussnahme vorzugehen, ohne aber Hass zu
schüren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dafür
sorgen müssen, die Vorteile der Demokratie, die Vorteile
unserer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen, und
das können wir oft eben nur dann, wenn wir wirklich
strukturell vorgehen und zum Beispiel einen
Demokratieunterricht schaffen.
Deshalb ersuche ich darum, diese zwei Dinge zu
trennen. Ich ersuche wirklich darum, gemeinsam, auf
welcher Ebene wir auch immer sind, Islamismus,
Antisemitismus zu bekämpfen, aber gleichzeitig gegen
Vorurteile und Stereotype gegen Muslime und
Musliminnen stets vorzugehen, denn damit entziehen wir
all jenen extremistischen Kräften den Nährboden, die
genau das versuchen, nämlich zu spalten und ihren
Extremismus weiterzutreiben. Ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass wir nur so Freiheit, Demokratie und
Pluralismus stärken können. Vielen Dank. (Beifall bei
NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Gabriele Mörk und
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu
Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das
Wort. Bitte sehr.
Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Liebe Kollegen
und Kolleginnen!
Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit dem
politischen Islam - nicht, weil es mir Spaß macht, in
gefährlichen Sümpfen unterwegs zu sein, sondern weil
ich persönlich oder weil meine Familie davon betroffen
ist, weil Menschen aus meiner Lebensrealität davon
betroffen sind, weil all jene, die gegen den politischen
Islam und auch gegen den Antisemitismus kämpfen,
davon betroffen sind, weil auch liberale Muslime davon
betroffen sind und wirklich darunter leiden, aus der
Notwendigkeit heraus für ein gewaltfreies,
diskriminierungsfreies, menschenwürdiges Leben zu
kämpfen. Denn wo der politische Islam erstarkt, erleben
Menschen auch in Wien Diskriminierung, Stigmatisierung
und auch Gewalt. In muslimischen Ländern werden
Menschen verhaftet, es werden Menschen ermordet.
Gerade deswegen müssen wir so kritisch sein und auch
genau dann hinschauen, was sich tatsächlich tut. Ja,
Stichwort: Maßnahmen, wie es die liebe Kollegin
Hungerländer vorhin genannt hat.
Ehrlich gesagt, erleben wir in Bezug auf das Thema
politischer Islam eher Symbolpolitik in Österreich als
konkrete Maßnahmen. Da muss ich auch die ÖVP in die
Verantwortung nehmen und sagen: Na ja, wo bleibt die
ausfinanzierte Präventionsarbeit Österreich-weit - in den
Schulen, in den Jugendzentren? Wo bleibt die Strategie
gegen die internationale Finanzierung islamistischer
Netzwerke? Wo bleibt einfach eine klare Haltung
gegenüber allen islamischen Ländern, die Hamas-
Propaganda betreiben, den politischen Islam fördern? Da
geht uns wirklich sehr, sehr viel ab. (Beifall bei den
GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ist mit
euch wirklich sehr schwer umzusetzen! Ihr wart immer
dagegen!)
Wo bleibt die klare Haltung in der politischen Praxis,
wenn es um Antisemitismus geht? (Zwischenruf von
Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Sie legitimieren
Antisemiten, indem Sie mit Ihnen koalieren, Herr Kollege.
(Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch,
MIM: Jetzt haben wir gerade vorgeworfen bekommen, es
nicht zu tun. Jetzt müsst ihr euch entscheiden!)
Ja, und die Wiener SPÖ will ich da in dieser Frage
leider auch nicht verschont lassen. Sie spricht zwar von
Antifaschismus, doch legitimiert sie durch ihre Nähe zu
Vereinen oder Akteuren und Akteurinnen, dazu gehören
auch Hamas-Verbündete oder Erdogan-Anhänger, den
politischen Islam. Sie bewirkt also teilweise das
Gegenteil, denn wer demokratiefeindliche Gruppen oder
antisemitistische, demokratiefeindliche Gruppen
akzeptiert, legitimiert gleichzeitig ihre
menschenverachtende Ideologie. (Abg. Dr. Markus
Wölbitsch, MIM: Richtig! Aber ihr fördert ja solche
Vereine! Ihr stimmt Förderungen für solche Vereine zu!)
Das muss auch die SPÖ verstehen, "sorry to say", aber
es macht tatsächlich keinen Unterschied, ob das jetzt
Keller-Nazis sind oder Keller-Islamisten, die man ab und
zu in den Rathauskeller einlädt. Das sind
demokratiefeindliche Gruppen, die unsere Demokratie
aushöhlen, die einfach eine Gefahr für Menschen
darstellen, die eine andere Weltanschauung haben, und
da braucht es eine klare Haltung. (Beifall bei den
GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, bitte!)
Das bedeutet auch, wir brauchen einfach eine klare,
wertebasierte Politik. Das heißt: Schluss mit
Förderungen von Vereinen und auch von Akteuren,
Akteurinnen, die politischen Islam fördern oder dulden.
Es heißt auch ... (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ihr
stimmt den Förderungen zu!) Da werden einfach Sachen
vermischt, deswegen kommen wir in der sachpolitischen
Diskussion nicht weiter, Frau Kollegin. (Abg. Mag.
Caroline Hungerländer: Nein, da werden keine Sachen
vermischt!) Wenn wir nicht unterscheiden können
zwischen politischem Islam und dem Islam als
Religionsgemeinschaft, dann kommen wir nicht weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN - Abg. Dr. Markus Wölbitsch,
MIM: Da geht es ja nicht darum!) Ja, es geht darum,
nicht nur Symbolpolitik zu betreiben.
Es geht darum, einfach mutig zu sein. Mutig zu sein
und bereit zu sein, auf islamistische Stimmen zu
verzichten, mutig zu sein, auf rechtsextremistische
Stimmen zu verzichten, Frau Kollegin Hungerländer. Es
geht darum, Demokratie und Grundrechte klar zu
verteidigen. Veränderung ist unbequem - ja, aber sie ist
auch der Grund, warum wir heute in Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu
Wort gemeldet ist Frau Abg. Akcay, und ich erteile ihr
das Wort. Bitte sehr.
Abg. Safak Akcay (SPÖ): Werte Kolleginnen und
Kollegen!
Wie schon immer wieder bei meinen Reden betont,
ist jedes Verbrechen und jede Form der Gewalt in dieser
Stadt abzulehnen. Ich habe natürlich ein Problem, wenn
Kriminalität und Sicherheitsfragen auf muslimische
MitbürgerInnen reduziert werden. Das ist schlicht und
einfach verfehlt und wirft sozusagen alle in einen Topf.
(Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM:
Ja, super.) Aber es ist wichtig, meine Damen und
Herren, harte Grenzen zwischen Zugängen, Ideen und
Praktiken zu ziehen, aber nicht zwischen Menschen und
sozialen Gruppen, denn Basis für unser Zusammenleben
in Wien sind die Demokratie und die Menschenrechte.
(Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nehmen Sie das Wort
politischer Islam einmal in den Mund!)
Wien wird immer integrationspolitisches Versagen
zugeschoben. Es liegt aber nicht bei der Stadt (Abg.
Mag. Caroline Hungerländer: Nein, nein ...) Nein, liegt es
wirklich nicht. Nein. Es ist nicht lange her, da hat unsere
Innenministerin Raab schlechte Zahlen präsentiert (Abg.
Mag. Manfred Juraczka: Wer hat Ihnen denn die Rede
geschrieben?! - Heiterkeit bei der ÖVP.), und das Jahr
für Jahr. Sie stellt dieselben Forderungen, als wäre Sie
nicht einmal Integrationsministerin gewesen.
Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, dass
gerade die ÖVP und die FPÖ sinnvolle Maßnahmen
abgeschafft haben. Es braucht die Wiedereingliederung
des verpflichtenden Integrationsjahres mit
Arbeitsmarktqualifizierung, Deutsch- und Wertekurse
sowie gezielte Frauenförderung.
Das bedeutet, liebe ÖVP, man muss aktiv etwas
dagegen tun. (Ruf bei der ÖVP: Oh Gott, bitte!) Es reicht
nicht, jemandem anderen, vor allem der Stadt Wien, zu
sagen, dass man den ersten Schritt macht. Den ersten
Schritt muss ... (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM:
Nehmen Sie einmal das Wort politischer Islam in den
Mund! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sagen Sie es
bitte! Sagen Sie es ein Mal!) Es gibt den politischen
Islam! Den gibt es aber nicht nur in Wien, den gibt es in
ganz Österreich, den gibt es in ganz Europa, den gibt es
auf der ganzen Welt. Aber es hilft nicht, einfach zu
sagen, das Problem gibt es. Wir als Stadt Wien ... (Abg.
Mag. Manfred Juraczka: Das wäre ein Anfang, glauben
Sie mir.) Ja, wirklich! Wir arbeiten alle intensiv dagegen.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, wer
eigentlich wirklich zuständig ist, wenn es Straftaten gibt
in dieser Stadt. Das sind der Verfassungsschutz und die
Vereinspolizei, wenn es um Einrichtungen geht. Sie sind
dafür da, dass sie diese Einrichtungen überprüfen und zu
derartigen Fällen mehr Informationen bringen. Wo ist das
angesiedelt? Wo ist es angesiedelt? Im
Innenministerium! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Es
geht nicht um Kriminalität!) Es ist ja wurscht. Sie werfen
eh alles in einen Topf. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, auch
da, es reicht nicht, dass man einfach so einen - wie hat
das geheißen - Plan erstellt, der .... (Abg. Mag. Caroline
Hungerländer: Eine Islamlandkarte hilft Ihnen, zu sehen,
wen Sie fördern!) Es reicht einfach nicht, weil man damit
ja nur die Leute sozusagen als Zielscheibe hinstellt.
Nein, meine Damen und Herren, da ist sicher die
Vorgehensweise falsch.
Zurück zu den Straftaten, zum Beispiel. Es gibt keine
andere Institution als die Exekutive, als die Polizei und
die Justiz, bei der die Durchsetzung und Einhaltung der
Gesetze liegen. Wo fehlt es? Was fehlt da? Es fehlt in
unserer Stadt an 1.500 Polizisten, die wir immer wieder
wollen und sagen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Es ist scheinheilig, sich hier herauszustellen, denn
es war bis jetzt in Ihrer Hand! Sie hätten es ja machen
können. Warum sind diese Einrichtungen nicht
geschlossen worden, wenn das so ist? (Beifall bei der
SPÖ.) Warum haben Sie sie nicht geschlossen? - Seien
Sie so mutig und machen Sie es einfach. (Beifall bei der
SPÖ.)
Demokratisch nichtlegitimierte Strukturen, die in
einem Rechtsstaat versuchen, ihre eigenen Regeln
aufzustellen und nach diesen leben, sind nicht zu
akzeptieren, meine Damen und Herren. Daher setzt sich
die Stadt dafür ein, dass die Vermittlung von
demokratischen Werten konsequent umgesetzt wird und
auf das Leben und die Einhaltung dieser geachtet wird.
Trotz allem stehen wir in Wien - und das haben wir
uns immer zum Ziel gesetzt und das ist für mich als
Integrationssprecherin auch wichtig - für dieselben
Chancen und Pflichten in dieser Stadt, für gegenseitigen
Respekt, für das friedliche Zusammenleben, für Vielfalt
und Innovation und für die Weltoffenheit. Danke schön.
(Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich
erteile ihm das Wort. Bitte.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es passiert nicht allzu oft, aber meine Vorrednerin
hat mich etwas sprachlos zurück gelassen, denn sie hat
ja damit begonnen, dass sie gemeint hat, als
Integrationssprecherin hier zu stehen, um dann gleich
einmal zu sagen, es bringt nichts, das Problem
politischer Islam zu benennen. Dann war kurzes
Schweigen, und dann hat sie weiters gesagt, es bringt
nichts, das Problem politischer Islam zu benennen (Rufe
bei der SPÖ: Falsch! Falsch! Falsch!), weil es den ja
nicht nur in Wien gibt, sondern überall in Österreich und
vielleicht auch in ganz Europa.
Wer so an eine Problemanalyse herangeht und
Dinge verbessern möchte, indem er sagt, sprechen wir
nicht über das Problem, denn es gibt es zwar, aber es
gibt es auch woanders, der kann niemals diese riesigen
Herausforderungen, die wir in Wien haben, lösen (Rufe
bei der SPÖ: Falsch!), weil er ja überhaupt nur verkennt,
dass sie überhaupt da sind! So eine Performance und so
eine Aussage als Integrationssprecherin abzugeben,
zeigt, was Sie von Integrationspolitik halten und
verstehen - nämlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und
von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Frau Bakos von den NEOS hat gesagt, die FPÖ und
StR Nepp haben keine einzige sinnvolle Forderung
aufgestellt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie stellen zwar
immer viele Forderungen auf, Sie könnten Sie auch
umsetzen, sinnvoll sind sie allerdings deswegen noch
lange nicht. - Unsere Hauptforderung liegt am Tisch, die
ist bekannt und die wäre auch sehr sinnvoll, nämlich
Grenzbalken runter, Sicherheit rauf. Damit kann man das
auf den Punkt bringen. Das ist nicht nur eine echte
Forderung, das ist eine sinnvolle Forderung, und wenn
diese Maßnahme von ÖVP-Innenministern in den letzten
Jahren umgesetzt worden wäre, dann könnten wir uns
diese Aktuelle Stunde in weiten Teilen heute ersparen.
(Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Wenn wir ziemlich genau vier Jahre zurückblicken,
dann hat es vor vier Jahren einen islamistischen
Anschlag in Wien gegeben, wo ein islamistischer Täter in
Wien vier Menschen ermordet hat. Es ist zu dieser
schrecklichen Tat wenige Wochen nach der letzten
Wien-Wahl gekommen. Wir Freiheitlichen haben damals
einen Terroristen plakatiert, der mit einer Waffe in Wien
ist. Da hat man gesagt, die FPÖ und der Dominik Nepp
sind die Hetzer in Wien, Wien ist die sicherste Stadt, da
gibt es keine Islamisten, da gibt es keine Terroristen.
Wenige Wochen später hat dieser Islamist in Wien vier
Menschen ermordet. Unsere Warnungen sind bestätigt
worden, mit unserem Konzept der geschlossenen
Grenzen hätte das verhindert werden können. (Beifall bei
der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg.
Nikolaus Kunrath: Der hat in Österreich gelebt.) Sie
haben völlig recht, er hat in Österreich gelebt. Aber er ist
nicht in Österreich geboren worden und er hat hier am
Ende auch nichts verloren gehabt. (Zwischenruf von
Abg. Mag. Berivan Aslan.) Er hat hier nichts verloren
gehabt. (StR Dominik Nepp, MA: Der ist ins Ausland
gefahren, um Munition zu holen - ohne Kontrolle!) Wenn
Sie bis heute dabei bleiben, dass jemand das Recht
hatte, hier zu sein, der offensichtlich hier vier Menschen
ermordet hat, nur, weil er einmal hier gelebt hat, dann
haben Sie das Problem bis heute nicht verstanden.
(Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN - Beifall bei
der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
So ist es. Wenn wir uns anschauen, wer damals
Innenminister war und wer zugesehen hat, wie dieser
Islamist von Österreich ins Ausland gefahren ist, dort
illegal Waffen und Munition besorgt hat, um in Wien dann
vier Menschen zu ermorden, dann war das der jetzige
Bundeskanzler Nehammer. Der Herr Nehammer hätte in
so gut wie jedem anderen Land als Innenminister am
Tag 1, nachdem dieser entsetzliche Vorfall passiert ist,
zurücktreten müssen. Nur in der ÖVP, wo offensichtlich
alles egal ist, kann so ein inkompetenter Innenminister in
der Folge sogar zum Bundeskanzler aufsteigen, die
Wahl verlieren mit minus 11 Prozent und dann mangels
besserer Alternative und nur aus Machterhalt und
Postengeilheit dann sogar eine Verliererkoalition
schmieden. So ein Herr Nehammer, der hätte vor vier
Jahren zurücktreten müssen! Dass er sich jetzt bei minus
11 Prozent noch immer an seinen Sessel klebt, das ist
wirklich ein peinliches Szenario. (Beifall bei der FPÖ und
von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Markus
Wölbitsch, MIM: ... Steiermark, geht sich auch aus!)
Wenn der Kollege Wölbitsch jetzt die Wahl in der
Steiermark anspricht - da kommen Sie, glaube ich, von
fast 40 Prozent, der Herr Kunasek bei uns kommt von
ungefähr 15 Prozent. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM:
Ja!) Die Umfragen sagen, wir werden bei über 30
Prozent landen, plus 15, plus 20, ihr werdet von 40 auf
20 Prozent gehen, also minus 20 Prozent machen. Ich
weiß nicht, ob ich, wenn ich ein Vertreter der ÖVP wäre,
jetzt heute hier den Wahltag in der Steiermark am
Sonntag aktiv ansprechen würde. (Beifall bei der FPÖ
und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere
Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist wichtig, sie auf
Wiener Ebene umzusetzen. Es wäre enorm wichtig, sie
auch auf Bundesebene umzusetzen. Mit Ihrer Politik des
Nichtansprechen des Problems, weil es das ja auch
woanders gibt, und auf der ÖVP-Seite damit, am Ende
doch lieber mit den Linken links abzubiegen, wird man
definitiv keine Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei
der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber, und ich erteile ihm
das Wort. Bitte sehr.
Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Gäste auf der
Galerie! Schön, dass Sie heute bei uns im Wiener
Landtag sind! Herzlich willkommen!
Wien ist eine Stadt, die wie kaum eine andere Stadt
Vielfalt und Geschichte miteinander verbindet. Wien ist
eine Stadt der Kultur, der Spitzenforschung, der
Wissenschaft und des Tourismus. Wien ist eine Stadt
voller Lebensqualität. Wien ist einfach leiwand. Wien ist
aber vor allem eines: Wien ist eine Stadt der Menschen,
die hier arbeiten, hier lernen, hier forschen, die andere
Menschen pflegen und die um 3 Uhr in der Früh ihren
Marktstand aufbauen. Wien ist eine Stadt der Vielfalt und
voller Möglichkeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Diese Vielfalt ist die große Stärke, die wir in Wien
haben. Diese Vielfalt treibt uns an. Diese Vielfalt ist
Motor für Freiheit und Motor für Fortschritt. Wo es Vielfalt
gibt, da gibt es aber auch große Herausforderungen.
Antisemitismus ist eine dieser Herausforderungen. Wir
alle haben noch die Bilder von den Angriffen auf jüdische
Einrichtungen im Kopf, von den Angriffen auf Jüdinnen
und Juden und von Menschen, die auf den Straßen
Wiens Terror verherrlichen. Das alles ist inakzeptabel.
Das alles hat in Wien keinen Platz. (Beifall bei NEOS
und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)
Machen wir uns aber alle bitte nichts vor:
Antisemitismus ist nicht die einzige Bedrohung für
unsere Demokratie. Es ist der Rechtsextremismus (Abg.
Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der Linksextremismus!), es
ist der Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist
die LGBTIQ-Feindlichkeit, und es sind absurde
Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat
viele Gesichter. Alle diese Gesichter müssen wir
entschlossen bekämpfen. (Beifall bei den NEOS sowie
von Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus
Wölbitsch, MIM.)
Über unser Zusammenleben hat Lhptm-Stv.
Christoph Wiederkehr einen Diskurs über die
Grundprinzipien unseres Zusammenlebens gestartet. Ich
vermisse diesen Diskurs in Österreich. Für uns NEOS ist
das völlig klar. Es gibt drei ganz einfache Werte, auf die
sich unser Zusammenleben stützt und die wir von allen
einfordern, die hier in diesem Land und in dieser Stadt
leben: Das ist Menschenwürde, Herr Nepp, das ist
Pluralismus, Herr Nepp, und das ist Demokratie, Herr
Nepp.
Menschenwürde bedeutet, dass jeder und jede von
Geburt an das Recht haben, das eigene Leben in
Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu führen. Dazu
gehört, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind, und
zwar überall. Niemand darf in seiner Würde und Freiheit
eingeschränkt sein, egal, wer man ist oder woher man
kommt.
Pluralismus heißt, dass wir die Vielfalt an
Lebensentwürfen, an Glaubensrichtungen, an
Weltanschauungen und an sexuellen Orientierungen
respektieren. Toleranz ist das Fundament unserer
Gesellschaft. Es ist egal, wen du liebst, und es ist egal,
woran du glaubst oder ob du an gar nichts glaubst. In
einer pluralistischen Gesellschaft respektieren wir
nämlich Menschen nicht nach der Identität, sondern nach
dem eigenen Handeln.
Demokratie ist das Regelwerk unseres
Zusammenlebens. Diese Spielregeln gestalten wir auf
rechtsstaatliche Weise. Sie gelten für alle, und keine
Religion und kein Gebetsbuch stehen über staatlichen
Organisationen und Institutionen. Es herrscht nämlich bei
uns das Recht und nicht das Recht des Stärkeren.
Gleichzeitig haben wir die Verantwortung, Minderheiten
zu schützen und ihre Rechte zu wahren. (Beifall bei
NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)
Diese drei ganz einfachen und klaren Prinzipien sind
unser Fundament. Sie sind einfach, aber sie sind
essenziell wichtig. Jede und jeder, der oder die in dieser
Stadt oder in diesem Land lebt, müssen diese drei
Prinzipien - Menschenwürde, Pluralismus und
Demokratie - bedingungslos akzeptieren. Punkt. (Beifall
bei NEOS und SPÖ.)
Eine Demokratie lebt aber nicht nur von Werten. Sie
lebt auch vom Engagement. Der Historiker Timothy
Snyder schreibt in seinem Buch "Der Weg in die
Unfreiheit": "Demokratien sterben, wenn Menschen nicht
mehr daran glauben, dass das Wählen wichtig ist." Das
ist eine ernste Warnung an uns alle hier herinnen, an die
Politik, tagtäglich.
Ich sage es Ihnen: Die beste und langfristige Waffe
gegen unsere Feinde der Demokratie ist die Bildung.
Jedem Kind die Flügel heben. Das muss das Ziel sein.
(StR Dominik Nepp, MA: Ein schlechtes Beispiel!) Durch
Bildung schaffen wir Zukunftsperspektiven. Durch
Bildung schaffen wir gemeinsame Werte und
demokratische Teilhabe.
In Wien tun wir da unglaublich viel: Geld für
Kindergärten, Gewaltprävention und verpflichtende
Deutschkurse. Man kennt die Projekte. Die FPÖ stimmt
immer dagegen. Die Demokratie zu schützen, ist aber
die Aufgabe, die wir alle haben. Denn die Demokratie hat
viele Feinde.
Es ist der Rechtsextremismus, es ist der
Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist die
LGBTIQ-Feindlichkeit und es sind absurde
Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat
viele Gesichter. Ich erwarte mir von jedem hier herinnen,
dass wir all diese Gesichter gemeinsam entschlossen
bekämpfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist
Herr Abg. Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das
Wort. Bitte.
Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Tag, Herr
Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Landeshauptmann-Stellvertreter! Auch noch einen
schönen guten Morgen, einen schönen guten Tag - es ist
Mittag - an die Zuseherinnen und Zuseher via
Livestream!
Es wurde nun schon einiges zur heutigen Aktuellen
Stunde gesagt. Vieles davon hat mich sehr emotional
getroffen. Wenn bei einer Überschrift, die Antisemitismus
heißt, von Seiten der FPÖ kein einziges Mal - ich habe
genau aufgepasst - ein Wort zum Kampf gegen
Antisemitismus vorkommt (StR Dominik Nepp, MA: Habe
ich ja eingangs erwähnt!), sondern nur ÖVP-Bashing, nur
das Lächerlichmachen einer SPÖ-Kollegin, dann zeigt
das auch wieder einmal, wo es hingeht. (Beifall bei den
GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Da hättest du mein
Eingangsstatement hören müssen!) Das ist mir zu wenig,
wenn wir zu Demokratie und Menschenrecht, wenn wir
zu Antisemitismus und zum politischen Islam sprechen.
Ich finde das wirklich peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und
NEOS.)
Wenn dann davon gesprochen wird, dass
Antisemitismus oder islamischer Radikalismus dadurch
verhindert werden könnte, dass Grenzbalken hinunter
und die Sicherheit hinaufgehen, dann tut es mir leid: Das
stimmt ganz einfach nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Wo
ist er denn hergekommen und hat die Waffe geholt?)
Antisemitismus ist nicht im arabischen Raum und
auch nicht im türkischen Raum erfunden worden,
sondern - Entschuldigung - wo ist der größte
Antisemitismus passiert, lieber Herr Dominik Nepp und
lieber Herr Maximilian Krauss? In Mitteleuropa durch
Hitler & Co. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das hat
schon früher begonnen!) Das zu verschweigen, finde ich
echt peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)
Weil wir die ganze Zeit davon sprechen, dass die
Sicherheit hinaufgehen muss: Ich darf Ihnen vielleicht
empfehlen, sich einmal die Kriminalstatistiken der Jahr
1970 und 1980 und die Kriminalstatistik des Jahres 2020
anzuschauen. Dann würden Sie vielleicht feststellen,
dass es die höchste Zahl an Morden in dieser Zeit gab
und nicht heute und dass die RAF und andere
terroristische Vereinigungen dazu führten, dass die
Unsicherheit viel, viel größer war. (Abg. Dr. Markus
Wölbitsch, MIM: Worauf willst du hinaus?) Daraus sollten
wir lernen, dass wir weiter daran arbeiten, dass diese
Sicherheit größer wird und wir es schaffen, dass diese
Sicherheit besser wird. Wien ist laut Merkur-Studie eine
der sichersten Städte der Welt. Angeführt wird das
Ranking von Luxemburg, Helsinki, Basel, Bern, Zürich
und dann eben Wien.
Wir sollten auch nicht verschweigen, dass wir Gott
sei Dank hier in einem Land leben, wo Gewaltexzesse
abgenommen haben, wo die Kriminalität aber in einem
Bereich ganz stark geworden ist, nämlich in der virtuellen
Welt. Dort haben wir eine Steigerung, die es damals
natürlich noch kaum gab, eine Steigerung, wonach
65.900 Internetdelikte angezeigt wurden. Das ist eine
unglaubliche Zahl. Das sind 2.000 pro Tag. Daran
müssen wir ganz einfach weiterarbeiten, um genau das
weiter zu verbessern. Denn gerade dort passiert viel an
Unwahrheit, gerade dort passieren viele Fakes.
Ich finde ganz einfach, dass wir, wenn wir über den
politischen Islam sprechen, uns auch ein bisschen
Überlegungen dazu machen, was dieser Begriff ist. Das
ist eine Kleinigkeit, Caroline Hungerländer. (Abg. Dr.
Markus Wölbitsch, MIM: Das definiert ...) Ich glaube
aber, wir sollten uns immer anschauen, ob politischer
Islam heißt, dass wir die Politik immer als radikal
empfinden. Ich sehe das nämlich eher als einen
radikalen Islam. Auch die Briten in Oxford verwenden
den Begriff radikaler Islam und nicht politischer Islam.
Das ist eine Kleinigkeit. Wenn wir aber von den radikalen
Evangelikalen in den USA sprechen, die derzeit viel
Macht schaffen, dann sollten wir auch darauf achten, wie
wir andere Religionsgemeinschaften immer mit dem
Politischen verbinden. Ich finde das immer sehr
unglücklich und möchte ein bisschen darauf achten, dass
wir diese Begrifflichkeiten anders nennen. (Beifall bei
GRÜNEN und SPÖ.)
Interessant für mich war, dass wir 2016 hier in diesen
Räumen begonnen haben, den Antisemitismus klar zu
bekämpfen, indem wir gesagt haben, wir übernehmen
als Gemeinderat beziehungsweise Landtag in Wien und
als Stadt Wien die Begrifflichkeit der IHRA, also der
International Holocaust Remembrance Alliance, also der
internationalen Studie, sodass wir uns dagegen
aussprechen und uns einstimmig dazu entschließen.
Leider passiert hier viel zu wenig.
Ich würde mir extrem wünschen, dass wir es
schaffen, in Schulen bei Kursen zu Antisemitismus und
Diskriminierung klar und viel stärker auf die Frage
eingehen zu können, wie wir damit umgehen und wie wir
damit arbeiten können. Es braucht eine breite
Unterstützung, die sich für Demokratie und
Menschenrechte einsetzt. Es braucht eine stärkere
Unterstützung dafür, dass Demokratie und
Menschenrechte gestärkt werden und Antisemitismus
endlich auch in Projekten in Schulung und Arbeit
reduziert wird.
Ich möchte zum Abschluss als ganz kleinen
Nebensatz nur das noch sagen - Herr Präsident, einen
Satz noch: Wenn in Floridsdorf am 9. November, an
einem der schwärzesten Tage Wiens, die Tafel zur
ehemaligen Synagoge abmontiert ist und nicht einmal
mehr dort hängt, dann ist das zwar nur ein kleines
Symbol, dass diese Tafel in Floridsdorf jetzt nicht mehr
hängt, aber ich finde es bedauerlich. Ich finde es schade
und wirklich betrüblich, wenn sich nicht einmal die Politik
in Floridsdorf darum kümmert, dass an diesem Tag eine
Gedenktafel dort hängt, wo sie hingehört, nämlich am
Platz der ehemaligen Synagoge. - Danke vielmals.
(Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist
Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm
das Wort. Bitte.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich habe mir eine Rede überlegt, die ich da
drüben jetzt gerade gekübelt habe, weil mich in
Wirklichkeit die Wortmeldungen dazu inspiriert haben,
etwas ganz anderes zu sagen.
Ich frage mich wirklich - ich bin da bei meinem
Vorredner, Kollegen Kunrath -, in welcher Welt wir
inzwischen leben. Denn wenn sich Juden nicht mehr
trauen, in der Gesellschaft mit ihrer Kopfbedeckung zu
gehen, so ist das, glaube ich, eine Überlegung wert, der
wir uns widmen sollten.
Ich kann mich an eine Reise nach Berlin erinnern, bei
der mir das mitgeteilt wurde, weil wir dort offensichtlich
gesellschaftliche Rahmenbedingungen haben, die das
nicht mehr zulassen. Wir haben vor Kurzem in einer
anderen europäischen Großstadt erlebt, dass sich
Antisemitismus wieder durch Gewalthandlungen äußert.
Ich glaube deswegen, dass wir nicht - Entschuldigung,
dass ich das jetzt in Richtung der SPÖ sage - über 1.500
neue Polizisten reden sollten, weil ich mich dabei immer
frage, was diese Debatte zu einem Thema soll, bei dem
es ja um ganz andere Dinge geht. Denn auch, wenn wir
jetzt 1.500 zusätzliche Polizisten haben, werden wir das
Thema des politischen Islam nicht geklärt haben. Das ist
also komplett absurd. (Beifall bei der ÖVP.) Denn was ist
dann die Konsequenz? Wir holen alle mit einer irgendwie
verdächtigen Hautfarbe von der Straße. Da sind wir dann
bei der FPÖ. Ich glaube also nicht, dass das die
Zielrichtung ist, sondern es müsste so sein, dass wir uns
überlegen, wie wir einerseits die Gesellschaft
entsprechend verändern können und wie wir zweitens
auch den Sicherheitskräften die Tools dafür in die Hand
geben können.
Da bin ich jetzt bei der FPÖ: Sich hier herzustellen
und unseren Bundeskanzler dafür zu kritisieren, dass er
keine Maßnahmen gesetzt habe, um den Terrorismus zu
verhindern, ist vollkommen absurd. - Entschuldige, ihr
wart diejenigen. Euer jetziger Parteiobmann ist schuld,
dass wir zu diesem Zeitpunkt keinen Geheimdienst mehr
gehabt haben, der das auch entsprechend hätte
herausfinden können. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ja
ja!)
Ihr seid gegen die Messengerdienst-Überwachung,
und so weiter. Ihr seid dagegen, dass wir uns damit
beschäftigen, wie Sicherheitspolitik auch im
Bundesheerbereich stattfinden könnte. Eure Festung
Österreich, die ihr permanent propagiert, ist in
Wirklichkeit ein Schweizer Käse. (Heiterkeit bei der
ÖVP.) Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, wir
haben mit dem nichts zu tun gehabt - ich bitte um
Entschuldigung: 18 Monate Bundesminister Kickl haben
alles das verursacht, meine sehr verehrten Damen und
Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Abg. Dr.
Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!)
Deswegen verhandeln wir mit anderen über eine
Regierung, denn mit euch etwas zu tun, ist kein
Zukunftsweg. Eure Bilanz ist null. Die besteht aus zehn
Pferden, zwei Katzen und einem aufgehängten blauen
Teppich im Innenministerium. Das war es in etwa.
(Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Entschuldigung, da geht mir ein bisschen die Emotion
durch.
Da ich nicht mehr viel Zeit habe, ist die Frage: Was
wären die Maßnahmen, die zu setzen wären? Vor zwei
Jahren sind wir in Malmö gewesen. Das war eine sehr
beeindruckende Reise. Die haben dort ja ähnliche
Probleme. Ich kann mich erinnern, wir sind dann in
Rosengard in einer Polizeidienststelle gestanden, einer
bunkerähnlichen Einrichtung. Der Polizist dort hat uns
erklärt, sie haben das deswegen, damit sie in der Nacht
gut schlafen können, weil ab und zu eine Handgranate
über den Zaun fliegt.
Der hat auf die Frage, wie man das von ihrer Seite
eigentlich in den Griff bekommen könnte - für mich
beeindruckend -, drei Dinge gesagt. Wenn ich mit Wiener
Polizeioffizieren spreche, dann sagen mir die in
Wirklichkeit dasselbe. Die sagen, wir müssen versuchen,
die Köpfe der Menschen wieder zu beeinflussen. Wir
müssen schauen, wie wir das grundsätzliche
gesellschaftliche Problem in den Griff bekommen
können. Er hat mir drei Sachen gesagt. Das Erste, hat er
gesagt, ist die Sprache. Wir müssen die Leute dazu
zwingen, dass sie unsere Sprache sprechen - in dem
Fall war es halt Schwedisch -, denn das bedeutet
zweitens den Weg zur Bildung und drittens den Weg in
den Arbeitsprozess. Das sind eigentlich die einzigen drei
Sachen, die er als Polizist gesagt hat. Er hat nicht
gesagt: Ich brauche noch 50 Polizisten. Sondern er hat
gesagt, das wäre eigentlich wichtig. Das hatte mit
seinem Dienstjahr überhaupt nichts zu tun. Das heißt, ich
glaube, es ist in Wirklichkeit das, was wir anstreben
sollten.
Deswegen haben wir als ÖVP da auch ein paar
Forderungen: Verpflichtendes Kindergartenjahr mit
Deutschkursen nach verpflichtender
Sprachstandfeststellung, klare Voraussetzungen für
Förderungen, sodass nicht noch Dinge und Vereine
gefördert werden, die durchwegs problematisch sind und
bei denen wir durch die Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst, die das auch entsprechend
klargestellt hat, wissen, dass das schwierige Institutionen
sind, sowie die Bindung der Staatsbürgerschaft und der
Aufenthaltsbewilligung an einen Bericht der Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst. Das hat unser
Stadtrat Karl Mahrer erst vor Kurzem wieder gefordert.
Ich glaube, dann wären wir auf der sicheren Seite.
Das sind Forderungen, die wir auch umsetzen können
und bei denen Wien natürlich entsprechend vorausgehen
könnte. Denn andere Bundesländer ... Ich habe selbst
einmal lang in einem kleinen Tiroler Bergdorf gearbeitet.
Dort hatten wir eine türkische Familie bei 1.600
Einwohnern. Das ist kein Integrationsproblem dort,
sondern wir haben eines in Wien. Deswegen sollten wir
es auch hier in Wien angehen. - Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist
Herr Abg. Hursky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das
Wort. Bitte.
Abg. Christian Hursky (SPÖ): Herr Präsident!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Politischer Islam, das heutige Thema, ist natürlich ein
Problem. Wenn Kollegin Akcay zuerst gesagt hat, es ist
nicht nur Wien ein Problem, so ist das natürlich richtig.
Wir ziehen dieses Problem sozusagen in Europa herum.
Es bilden sich oder es möchten sich natürlich auch bei
uns gern Strukturen bilden, die einen Einfluss auf unser
Leben nehmen wollen. (Abg. Mag. Caroline
Hungerländer: Haben das schon!) Das ist nicht ein
demokratisches Leben.
Ich glaube, dass wir alle hier keinen politischen Islam
wollen, ist völlig klar. Dass wir hier keinen
Antisemitismus haben wollen, ist, glaube ich, für uns 100
und für alle, die in der Stadtregierung sitzen, völlig klar.
Ich glaube, daran arbeiten wir alle gemeinsam.
Kollege Taborsky hat es ja angesprochen: Das DSN
ist mit seinen Dienststellen in den Bundesländern ja
eigentlich die Organisation, die dafür zu sorgen hat und
die nachzuschauen hat, wo die Probleme sind und wo
sich in dieser Richtung Probleme mit Organisationen
bilden könnten, die uns in irgendeiner Form schaden
könnten und die ein Vorfeld in diesen Bereichen sind.
Ich denke, man ist hier in Summe trotz allem auf
einem sehr, sehr guten Weg, wie die letzten Jahre
gezeigt haben, dass man da einiges machen kann und
wir hier einiges gemeinsam zusammenbringen können.
Denn trotz allem: So, wie wir hier sind, leiden wir seit
rund zehn Jahren in Österreich unter Kriegen in unserer
relativ unmittelbaren Nähe, für die wir ja alle nichts
können.
Wir tragen zum Teil auch die Folgen für die Leute,
die zu uns kommen. Es ist ja nicht so, dass wir jubelnd
sagen: Kommt unbedingt zu uns! Sondern diese Leute
sind teilweise vor Mörderbanden geflüchtet, wie wir uns
noch erinnern können und wie das 2015 damals noch
Bgm Häupl gesagt hat. Wir müssen uns aber natürlich
mit diesen Menschen in Österreich beschäftigen. Wir
müssen uns mit den Nachfolgerinnen und Nachfolgern,
mit den Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Ich
glaube, Herr VBgm Wiederkehr hat mit seinem
Programm, das er hier auch mit unserer Unterstützung
macht, sicher erste wichtige Schritte gesetzt, um
Verbesserungen zu machen. Ich gebe Kollegen
Taborsky nämlich recht: Wir müssen in die Köpfe der
jungen Menschen hinein.
Die Problematik ist: Junge Menschen sind ja nicht
mehr leicht zu beeinflussen, indem wir uns irgendwo in
eine Schule stellen und eine großartige Rede darüber
halten, was alles wichtig ist, sondern junge Menschen
sind heute teilweise ja auch übers Internet beeinflusst.
Wir alle wissen durch den letzten Täter, den wir gehabt
haben und der zum Glück verhindert wurde: Die
radikalisieren sich völlig außerhalb dieser Welt. So wie
wir hier heute sitzen und stehen, können wir die teilweise
gar nicht ansprechen. - Ich gebe dir (in Richtung Abg.
Hannes Taborsky) da übrigens recht: Bei
Messengerdiensten müssen wir einen Schritt
weiterkommen. Wir haben dazu ja vielleicht auch die
gemeinsame Chance, dass wir es machen können.
Das heißt, die Voraussetzung für uns ist tatsächlich,
ihnen die Bildung und die Sprache zu geben. In dieser
Richtung gebe ich euch vollkommen recht. Nur, wenn
man uns auch versteht und wenn wir diese Sachen
weiterleiten können ... Nicht alle Arbeiten waren in diese
Richtung aber immer von Erfolg getragen. Man ist beim
Extremismus ja manchmal auch auf der falschen Fährte
gewesen. Ich möchte zum Beispiel nur an die Operation
Luxor im Jahr 2020 erinnern. Ich glaube, es waren in
ganz Österreich 930 Polizistinnen und Polizisten im
Einsatz. Letztendlich hat es aus dieser Situation keinen
einzigen Verurteilten gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-
Rawi: Aber Anklagen!) Eigentlich waren wir in diesen
Bereichen auch etwas fehlgeleitet oder auf der falschen
Spur. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Oder man wurde
stigmatisiert!)
Die gemeinsame Arbeit, die wir täglich dafür zu
leisten haben, dass es nicht zu diesen Zuständen
kommt, ist eine schwierige. Wir werden viele, viele kleine
Stufen gehen müssen, damit es keinen politischen Islam
gibt und damit es in diesem Land und in dieser Stadt
keinen Antisemitismus gibt.
Ich denke, wir alle können dazu beitragen. Ich
glaube, das beginnt oft in unserer gemeinsamen
Wortwahl, die wir haben, und damit, dass wir auch
untereinander manchmal verbindlichere Töne
anschlagen, auch wenn man wie vielleicht gerade die
FPÖ sozusagen in einer Art Paartherapie ist, weil man
gerade irgendwo nicht zum Zug gekommen ist. Auch da
nachzudenken und in eine sachliche Arbeit zu gehen,
wird in Zukunft unsere Stärke sein. Dafür sollten wir hier
alle arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Aktuelle
Stunde erledigt.
Ich begrüße eine große Gruppe Besucherinnen und
Besucher, Schülerinnen und Schüler des BFI Wien. -
Herzlich willkommen in Ihrem Wiener Rathaus im
Sitzungssaal des Gemeinderates! Wir haben jetzt gerade
eine laufende Sitzung des Wiener Landtages. Herzlich
willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung
bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen
Klubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Holzmann,
Emmerling, Pipal-Leixner, Olischar, Mantl, Otero Garcia,
Kickert, Guggenbichler und Kowarik haben am 22.
Oktober 2024 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine
Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaus,
Wiener Weinbaugesetz, geändert werden soll,
eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Von Herrn Abg. Maximilian Krauss und Kollegen
wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat
der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration
und Transparenz betreffend Wiener Sprach-Screening
eingebracht. Das Verlangen auf dringliche Behandlung
dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl der
Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der
Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen
Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die
Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen
Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich
folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die
Postnummern 14, 15, 12, 8, 9, 10, 11, 13, 1, 2, 6, 7, 3, 4
und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge
behandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand
erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter der Postnummer 14 vorgesehene
Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des
Bundesrates vornehmen, ist über die Art der
Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen
mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag
nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich
schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand
vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener
Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind,
um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und
hat daher die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir
werden daher so vorgehen.
Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des
Bundesrates, Herr Abg. Dr. Sascha Obrecht, und das an
gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Kurt
Wagner, haben mit Wirkung vom 20. November 2024 ihr
Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Die
Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und
Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die sechste
Stelle Herrn Sandro Beer, den ich auch herzlich
begrüßen möchte, und das an gleicher Stelle gereihte
Ersatzmitglied, Herrn Abg. Kurt Wagner, vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist eine einstimmige
Mehrheit. Sandro Beer ist damit als Bundesrat gewählt. -
Ich darf dir sehr, sehr herzlich zu deiner Wahl
gratulieren. (Allgemeiner, von Abgeordneten der SPÖ
stehend dargebrachter Beifall.)
Postnummer 15 betrifft eine Meldung gemäß
Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die
Wahlperiode 2020 bis 2025, Betätigung eines Mitgliedes
des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den
Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen
einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand
gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des
Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die
Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 12 betrifft den Tätigkeitsbericht der
Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023. Ich
begrüße Frau Umweltanwältin Iris Tichelmann. - Herzlich
willkommen in Ihrem Wiener Rathaus. Bitte schön.
(Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR
Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes
Haus! Frau Umweltanwältin! Ich bitte um Diskussion und
Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke. Zu diesem
Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Dr. Kickert zu Wort
gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte
ZuseherInnen auf der Galerie, die jetzt auf Grund ihres
dichten Programmes offensichtlich wieder gehen
müssen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Landesrat! Sehr geehrte Umweltanwältin Frau
Tichelmann!
Mit den Berichten, die wir im Landtag zu besprechen
haben, ist es immer so eine Sache. Wir sind mit den
Berichten immer sehr zufrieden und leiten unsere
Wortmeldungen daher auch immer mit einem Dank an
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und führen diese
damit aus. Diesen Dank möchte ich jetzt voranstellen.
Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Umweltanwaltschaft dafür bedanken,
dass sie im letzten Jahr fast 1.800 Anfragen,
Beschwerden und Geschäftsfälle - und das sind nur die
protokollierten - behandelt haben. Dies soll meiner
Wortmeldung einmal vorangestellt werden.
Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass sich die
Umweltanwaltschaft in den Bereichen Atomschutz und
erneuerbare Energien, bei der
Desinfektionsmitteldatenbank WIDES sowie in
unzähligen umweltrechtlichen und anderen Verfahren mit
ihrer Expertise einbringt. Ein großes Danke dafür. (Beifall
bei GRÜNEN und NEOS.)
Da ich offensichtlich die einzige Rednerin bin, möchte
ich auch - was ich sonst selten mache - ein wenig auf die
Statistik eingehen, damit auch die noch verbliebenen
Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, worum es geht. Die
Wiener Umweltanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle
in Wien, die sozusagen auf alles achtet, was mit
Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz zu tun hat.
Auf dieser ersten Seite jedes Jahresberichtes, jedes
Tätigkeitsberichtes, sind die Kennzahlen angegeben. Es
fällt auf, dass die meisten Kennzahlen ähnlich sind wie
jene der letzten Jahre.
Was aber trotzdem auffällt - das würde mich
interessieren: Dass sich eine Kennzahl relativ deutlich
geändert hat, nämlich die Anzahl der Kinder und
Jugendlichen, die über Umweltbildungsprojekte und
andere Projekte erreicht worden sind. Im Gegensatz zum
Vorjahr sind es um zirka 700 weniger. Aus reinem
Interesse würde es mich interessieren, woran das liegen
könnte. Ich habe mir die Umweltberichte angesehen. Wir
kennen die Projekte, die wir in diesem Bereich haben:
mit den Umweltspürnasen, mit dem
Schmetterlingsprojekt und mit wirklich unzähligen
anderen Projekten. 700 ist halt eine Zahl, die überrascht.
Wären es 50 oder 100, würde man sich denken, das sind
die normalen Fluktuationen. Daher meine Frage, woran
das liegen könnte. Das würde mich sehr interessieren.
Dann gibt es zwei Bereiche, die ich ansprechen
möchte, weil sie im Vergleich zum Tätigkeitsbericht vom
Vorjahr auch auffallen: Dass nämlich das Kapitel
Klimaschutz fehlt. Jetzt weiß ich, dass die
Umweltanwaltschaft im Bereich des Klimaschutzes
weiterarbeitet und natürlich vieles von dem, was im
Bereich Antiatom oder im Bereich erneuerbare Energie
geleistet wird, auch unter Klimaschutz fällt. Auch da aber
interessehalber: Im Tätigkeitsbericht 2022 ist deutlich
angeführt worden, dass die Wiener Umweltanwaltschaft
beim Programm Inka - das sind die infrastrukturellen
Klimawandelanpassungen - mitmacht. Das war 2022 mit
dem Schwerpunkt Aufwertung der Grün- und Freiräume.
Das Programm Inka beziehungsweise die Teilnahme an
diesem Klimaschutzprogramm beziehungsweise auch
die Teilnahme und Mitarbeit am sogenannten
Klimanetzwerk werden nicht erwähnt.
Auch da meine Frage: Bringt die Umweltanwaltschaft
ihre unbestrittene Expertise weiterhin in diese relevanten
Programme und Prozesse ein? Denn das sind ja wie
viele andere Prozesse wichtige strategische
Planungsprozesse, die dann wieder zu Maßnahmen
führen, die wir hier in der Stadt in diesen Bereichen
machen. Das wäre also eine Frage dazu.
Dazu passt auch der im Kapitel Stadtplanung
erwähnte Bereich Mobilität. Da habe ich das Gefühl,
dass - bitte unter Anführungszeichen zu setzen - nur die
Teilnahme am Planungsprozess bei der Erneuerung von
U2/U5 - Schwerpunkt gestern - erwähnt wird. Ich denke
mir, dass die Expertise der Umweltanwaltschaft in vielen,
vielen anderen Bereichen der Mobilität als wesentlicher
Faktor nicht vermisst werden sollte, um einerseits die
Klimaneutralität der Stadt zu erreichen, um aber
andererseits auch andere Mobilitätsformen im
Umweltverbund zu unterstützen.
Dann komme ich zu einem ganz, ganz kleinen und
vielleicht persönlichen Steckenpferd, unter anderem
deswegen, weil ich Abgeordnete im Petitionsausschuss
und als Abgeordnete auch noch Tierschutzsprecherin
meiner Partei bin. Da geht es mir um die sogenannte
Rattenverordnung. Das war eine Petition, die letztes Jahr
im März 2023 eingebracht worden ist und bei der eine
tierschutzrechtliche Problematik angesprochen worden
ist. Durch die Ausbringung von Rattengift - ich sage es
jetzt ganz salopp, wenn man es ganz genau nimmt: von
einem sogenannten Rodentizid - werden nicht nur Ratten
vergiftet, sondern durch diese Gifte auch Feldhamster
und in weiterer Folge - durch die Vergiftung nicht nur von
Feldhamstern, sondern auch von Ratten - alle anderen
Beutegreifer und Beutetiere, die diese vergifteten Tiere
fressen als sogenannte Sekundärvergiftungen.
Das mag jetzt lächerlich klingen, aber wir in der Stadt
haben tatsächlich eine Möglichkeit, da ordentlich
einzugreifen, weil das Rattenmanagement, wie es so
schön heißt, funktional und auf der methodischen Ebene
unheimlich viel damit zu tun hat, wie wir mit Müll
umgehen. Das hat jetzt nichts mit der MA 48 zu tun,
sondern tatsächlich eher mit der Gastronomie. Das heißt,
durch die Art und Weise, wie mit dem Wegwerfen von
Dönerresten, mit dem Fallenlassen von - ich weiß nicht -
Getränkepackungen und Ähnlichem umgegangen wird,
haben wir einen wesentlichen Einfluss darauf, wie sich
die Population der Ratten entwickelt, und daher darauf,
wie unsere Antwort auf diese Populationen ist: mit Gift
oder eben mit anderen Maßnahmen.
Letztes Jahr wurde bei der Behandlung der Petition
der Eindruck erweckt, dass da schon wirklich stark daran
gearbeitet wird. Jetzt bin ich ein bisschen verunsichert,
weil im Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft nur
steht, dass der Kick-off im Herbst 2023 stattfand.
Ich wünsche mir dazu einfach entweder mehr
Information oder mehr Lösungsorientierung, denn wir
haben ungefähr beim Kick-off mit unserer Empfehlung zu
dieser Petition die Aussicht eröffnet, dass demnächst
eine Lösung dieses Problems und eine Änderung der
Wiener Rattenverordnung erreicht werden könnten.
Wir haben jetzt November 2024, also ein ganzes
Jahr danach. Daher wäre es mir durchaus ein Anliegen,
diese Novelle der Wiener Rattenverordnung und eine
sinnvolle Tierschutzmaßnahme in dieser
Rattenverordnung voranzubringen und nicht noch einmal
ein Jahr ins Land streichen zu lassen, bis wir da zu einer
Lösung kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den
GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Umweltanwältin Iris
Tichelmann. Ich ersuche sie um ihre Wortmeldung. Bitte.
Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc: Vielen
lieben Dank meiner Vorrednerin, auch für das Lob
meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte Ihre
Fragen jetzt nach und nach beantworten.
Die erste Frage war ja zur Umweltbildung und warum
wir da im Jahr 2023 doch einige Kinder weniger hatten
als im Jahr davor. Das hängt vor allem damit zusammen,
dass wir im Jahr 2022 - auch mit der Förderung durch
das Innovationsmanagement der Stadt Wien - ein ganz
neues Projekt ins Leben gerufen haben. Das war doch
eine sehr gute Förderung von der MA 23.
Wir sind natürlich gleich mit sehr vielen Klassen
hineingestartet, und es hat sich herausgestellt, dass es
wirklich sehr viele personelle Ressourcen braucht,
dieses Projekt so umzusetzen. Wir haben dann im
Folgejahr etwas weniger Klassen zugelassen. Es hat
auch einige Änderungen bei einem sehr altbewährten
Umweltbildungsprojekt gegeben. Das hat auch mit
personellen Veränderungen zu tun. So ist es uns im
Vorjahr eben nicht mehr möglich gewesen, so viele
Kinder zu erreichen. Wir sind trotzdem sehr bemüht.
Umweltbildung ist uns sehr wichtig, weil ich davon
überzeugt bin, dass wir unseren Kindern dieses Wissen
heute vermitteln müssen, damit sie die Naturschützer
und Naturschützerinnen von morgen werden.
Dann zur zweiten Frage: Warum ist Klimaschutz jetzt
kein eigenes Thema im Tätigkeitsbericht mehr? An
unserer Arbeit am Klimaschutz oder unserem
Engagement dazu hat sich nichts verändert. Wir haben
lediglich den Bericht etwas umstrukturiert und den
Klimaschutz in anderen Kapiteln aufgehen lassen. Wir
sind aber nach wie vor im Programm "InKA", wir sind
nach wie vor im Klimanetzwerk, und wir sind auch immer
noch bei der Klima-Tour engagiert. Meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es sehr wichtig, die
Wienerinnen und Wiener zu erreichen und ihnen auch
dieses Wissen über den Klimaschutz zu vermitteln. Es
hat also eher damit zu tun, dass wir das einfach etwas
umstrukturiert haben und den Bericht dadurch
übersichtlicher machen wollten und auch nichts doppelt
hineinschreiben wollten.
Die letzte Frage war jetzt noch zum Thema
Rattenmanagement und Biozide. Es ist so: Wir haben
diese Arbeitsgruppe im Jahr 2023 mit sehr vielen
Dienststellen der Stadt Wien und auch mit externen
Expertinnen und Experten ins Leben gerufen. Es war
aber tatsächlich so, dass diese Arbeitsgruppe Ende des
Jahres 2023 gestartet ist. Es gab nur diesen einen
Termin. Wir haben jetzt im Jahr 2024 sehr intensiv daran
gearbeitet und sind jetzt auch schon konkret dabei, eine
Maßnahmenliste mit den anderen Stakeholdern und
Beteiligten auszuarbeiten. Im Bericht von 2024 wird es
sicher sehr viel darüber zu lesen geben
beziehungsweise werden wir wahrscheinlich auch noch
das 1. Quartal 2025 brauchen, um die Maßnahmen zu
finalisieren und abzustimmen.
Das Thema ist mir aber auch persönlich ein großes
Anliegen. Es ist ja nicht nur ein Tierschutzthema,
sondern es ist auch ein ganz großes Umweltthema, weil
sich die Biozide auch in der Nahrungskette anreichern.
Es ist letztlich auch ein Gesundheitsthema für uns
Menschen, wenn wir diese Gifte in der Umwelt
ausbringen.
Das waren soweit einmal die Fragen. Jetzt möchte
ich auch noch ganz kurz etwas zu unserem Bericht
sagen. Es sind ja letztes Jahr 30 Jahre Wiener
Umweltanwaltschaft gewesen. Das war unser Jubiläum.
Das haben wir zum Anlass genommen, um auch ein
bisschen auf unsere Meilensteine zurückzublicken, die
wir vorn im Bericht zusammengeschrieben haben.
Im Zuge unserer Recherchen haben wir auch ein
Zitat aus dem Jahre 1995 gefunden. Das hätte ich jetzt
auch mitgebracht. Da gab es eine Broschüre, in der
stand: "Setzen Sie ein Zeichen für die Umwelt und
wenden Sie sich kostenlos an uns! Denn bedenken Sie
immer: Unsere Umweltsünden gefährden die
Lebensqualität der nächsten Generationen." Dieser Satz
hat mich beeindruckt, weil er heute genauso aktuell ist
wie damals und weil in der Broschüre auch sehr viel vom
Engagement und Herzblut der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von damals gesteckt ist. Es hat mich
wahnsinnig gefreut, zu sehen, dass es heute immer noch
so ist - wenn nicht sogar noch mehr -, dass sich meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich intensiv für die
Umweltsituationen und für deren Verbesserung in Wien
einsetzen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle jetzt
auch noch danken. (Allgemeiner Beifall.)
Natürlich auch ein großes Danke an all unsere
Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie
Mitstreiterinnen und Mitstreiter der letzten 30 Jahre. Für
die Umweltanwaltschaft ist es immer ungewohnt, in die
Vergangenheit zu blicken, weil wir sehr viel in die Zukunft
blicken. Wir machen uns sehr viele Gedanken darüber,
wie wir die Umweltsituation verbessern und was wir alles
machen können, um eben die Umwelt und unsere
Lebensressourcen, unsere Lebensgrundlagen für die
künftigen Generationen zu bewahren. - Danke schön.
(Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Zu
Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen, der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Umweltanwältin, das
Zitat hinsichtlich der Lebensqualität für die zukünftigen
Generationen, das am Beginn und als Motto der
Umweltanwaltschaft von Ihnen genannt wurde, würde ich
gern aufgreifen.
Ein gutes Leben für alle in Wien ist etwas, das uns
alle als Zielsetzung verbindet. Die Tatsache, dass wir
das auch in 10, 20 und 30 Jahren haben wollen,
verbindet uns noch mehr. Dafür braucht es - übrigens
nicht nur im Umweltausschuss und bei unseren Themen,
sondern in ganz Wien und in allen Politikfeldern - mehr
ökologisches Denken. Ökologisches Denken ist nicht
mehr und nicht weniger als die Erkenntnis, dass nichts,
was wir tun, nichts, was ein einzelner Mensch macht,
unabhängig von seiner Umwelt geschehen kann und
auch Auswirkungen auf genau diese Umwelt hat. In Wien
hat diese Umwelt eine starke Anwältin. Das ist die
Wiener Umweltanwaltschaft und ihr großartiges Team.
Ich möchte von Herzen dafür danken.
Der Bericht ist - wie jetzt schon erwähnt wurde - auch
ein bisschen eine Rückschau auf 30 Jahre Arbeit dieser
Umweltanwaltschaft, dieser starken Stimme des quasi
institutionalisierten ökologischen Denkens. Ich finde
daher - auch dafür mein ausdrückliches Lob -, dass es
super ist, dass der Bericht selber ein bisschen neue
Wege geht und auch die Metapher mit den 30 Jahren,
den 30 Bäumen und den 30 Schwerpunktthemen
aufgenommen hat, um noch verständlicher zu sein und
noch besser zu kommunizieren, worum es eigentlich
wirklich geht. Dafür ein nächstes Dankeschön.
Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie viel Energie
im Team der Umweltanwaltschaft steckt, wenn es darum
geht, zu kommunizieren, zu bilden, zu vermitteln und
dabei neue Wege zu gehen. Ich denke nur an das
Atomsymposium, wo wir mit Kindern und Jugendlichen
gearbeitet haben, die dort die wesentlichsten
Akteurinnen und Akteure waren. Das ist nur ein Beispiel
der vielen neuen Wege, die da beschritten worden sind.
Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei dir und
sehr, sehr herzlich beim ganzen Team bedanken und
meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir das auch
noch in den nächsten Jahren sehr, sehr oft hier
diskutieren und wertschätzen können und als
Landtagsabgeordnete und als Stadt- oder Landesräte
einen Beitrag leisten können, indem wir die
Umweltanwaltschaft in ihren Tätigkeiten unterstützen.
(Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit kommen
wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des
Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der
Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 zur
Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. -
Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der
Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener
Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird.
Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Mag.
Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen
einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c
Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die
General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch
erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so
vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau
Abg. Kriz-Zwittkovits. Ich erteile ihr das Wort. Bitte.
Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via
Livestream!
Es geht um die Änderung des Gesetzesentwurfes
zum Pflanzenschutzmittelgesetz. Ich darf Ihnen dazu
einige Anmerkungen beziehungsweise Argumente
geben, warum wir dieser Änderung nicht zustimmen
können. Der sorgsame und sparsame Umgang mit
synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist natürlich ein
ganz, ganz wesentliches Anliegen unserer Fraktion. Ich
möchte hier aber auch die Wiener Wirtschaft ins Spiel
bringen. Denn um die geht es ja schlussendlich in der
Argumentation, das auch umzusetzen. Es gab zu diesem
Entwurf einige Stellungnahmen in der
Begutachtungsfrist. Leider sind speziell die Vorschläge
aus der Wiener Wirtschaft nicht zur Gänze, sondern nur
in einem relativ kleinen Bereich umgesetzt worden. Da
geht es vor allem um zwei große Punkte, die hier zu
kritisieren sind.
Es geht um die Verwendungsbeschränkungen zu
diesen pflanzlichen und synthetischen Mitteln. Da gibt es
Ausnahmen. Berechtigterweise ist die Land- und
Forstwirtschaft davon ausgenommen worden. Das ergibt
Sinn. Es geht da auch um historische Parks und um
Infrastruktureinrichtungen, bei denen der Einsatz dieser
synthetisch-chemischen Pflanzenschutzmittel gestattet
ist.
Leider - auf die gewerbliche Wirtschaft hat man keine
Rücksicht genommen - ist diese Ausnahme für
entsprechende Fachgruppen nicht zulässig. Das sind
beispielsweise Gärtner und Floristen, die diese
Pflanzenschutzmittel jetzt nicht mehr verwenden dürfen.
Ich darf hier schon darauf verweisen, dass wir erst vor
Kurzem die neue Berufsgruppe der Klimagärtner
eingeführt haben, eine Ausbildung, die also durchaus
zeigt, dass die gewerbliche Wirtschaft das Thema ernst
nimmt und sich um Umweltschutz und
Gesundheitsschutz annimmt. Daher ist es besonders
traurig, dass diese fachliche Qualifikation dann in der
Auswahl - konkret jetzt hier im Einsatz - keinen
Niederschlag findet und genau diese Berufsgruppe das
nicht umsetzen kann.
Das steht schlussendlich auch im Widerspruch zu
einer Meldepflicht bei Befall durch verschiedene
Schädlinge. Uns allen bekannt, weil wir sicher privat
davon geplagt sind, sind der Buchsbaumzünsler und der
Eichenprozessionsspinner, bei denen eine Meldepflicht
besteht und bei denen nach Auskunft der
entsprechenden Anbieter zur Zeit keine ausreichenden
biologischen Mittel zur Verfügung stehen. Das heißt,
man kann diesen Schädlingen also gar nicht richtig zu
Leibe rücken. Das ist der Punkt, bei dem ich sage: Die
Ausnahme für die Verwendungsbeschränkung wurde
leider auf die gewerbliche Wirtschaft nicht ausgedehnt.
Das finde ich sehr schade.
Ein zweiter Punkt, den ich hier einbringen möchte,
betrifft die Übergangsbestimmungen der Verwendungen.
Es gibt natürlich überall Aufbrauchs- und
Übergangsbestimmungen der Waren und Produkte, die
bereits produziert wurden. Dabei wurde in der
Begutachtung Rücksicht genommen, was die
Verbraucher anlangt, also die Verwender, die diese
Mittel tatsächlich schon zu Hause haben. Diese haben
jetzt eine Aufbrauchsfrist bis Ende Jänner 2025
zugestanden bekommen.
Leider wurde diese Übergangsbestimmung - und das
ist der Wermutstropfen - nicht auf den Handel
ausgedehnt. So ist es tatsächlich so, dass sehr viele
Produkte, die diese chemisch-synthetischen
Pflanzenschutzmittel betreffen, die jetzt im Handel sind,
nicht mehr verwendet werden dürfen, was bedeutet,
dass sie entsorgt werden müssen. Eine Entsorgung heißt
auch immer wieder mehr Aufwand und ist sicherlich auch
im Sinne der Umwelt nicht förderlich: Sie müssen
rücktransportiert und entsorgt werden und können nicht
mehr entsprechend verkauft werden. (Abg. Ing. Udo
Guggenbichler, MSc: Spritzen ist besser, oder was?)
Das ist also der zweite Kritikpunkt, den wir hier
anbringen: dass diese Aufbrauchsfrist beziehungsweise
diese Übergangsbestimmung nicht auf den Fachhandel
ausgedehnt wurde und die Lagerbestände entsorgt
werden müssen.
Ich fasse noch einmal zusammen: Es ist uns sehr
wichtig, einen entsprechenden Umweltschutz und auch
einen Gesundheitsschutz einzuhalten. Ich bin aber doch
der Meinung, dass ausgebildete Fachkräfte, die auch
entsprechende Konzessionen besitzen, sehr sorgsam
damit umgehen würden und entsprechend auch einen
Einsatz rechtfertigen können.
Wir werden der Änderung des Gesetzesentwurfes
aus den besagten Gründen nicht zustimmen. - Vielen
Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die
Verhandlungen für geschlossen und erteile dem
Berichterstatter das Wort. Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um
allen Danke zu sagen, die an der Entstehung dieses
Gesetzes beteiligt waren. Das sind sehr, sehr viele,
weshalb mich auch die Wortmeldung jetzt ein bisschen
wundert. Es sind deshalb sehr, sehr viele, weil wir das
am Beginn dieser Periode hier intensiv diskutiert haben.
Es haben sich auch alle sehr stolz daran beteiligt, zu
kommunizieren, dass sie sich darüber gefreut haben,
dass wir beziehungsweise die vielen, vielen, vielen
Arbeitsgruppen dazu - Arbeitsgruppen unter Einbindung
der diversen Innungen, der Arbeiterkammer, der
Landwirtschaftskammer, Expertinnen und Experten aus
dem Kleingartenbereich und natürlich aller Parteien - die
Wiener Strategie zur Pestizidminimierung abgeschlossen
haben, um eine Strategie zu formulieren. Kurz
zusammengefasst: Eine sehr, sehr breite Arbeit daran, in
Wien eine Sache zu machen, auf die wir stolz sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir,
wenn wir im Österreich-Vergleich draufschauen, bei der
Pestizidminimierung, beim Pflanzenschutz und bei den
Vorgaben dazu Oberkante sind. Das stimmt. Dazu
stehen wir auch. Wir haben uns bei der Vorstellung der
Pestizidminimierungsstrategie vor mittlerweile einigen
Jahren dazu bekannt - eine Strategie, bei der auch
explizit die Novellierung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes vereinbart worden ist.
Warum wollen wir das in Wien sein? Nun, einerseits, weil
es einen klaren Zusammenhang zwischen Biodiversität
und einem fortschrittlichen, nämlich pestizidarmen
Zugang zu Pflanzenschutzmitteln gibt. Biodiversität
wiederum ist eine Grundlage für unser aller Leben. Zum
anderen liegt es im so Sein einer Stadt, dass wir überall
dort, wo wir leben, uns aufhalten und den öffentlichen
Raum nutzen, in unmittelbarer Nähe zu Grünräumen
sind.
Das ist in ländlicher Struktur teilweise anders. In
Wien gibt es keine Wohnumgebung, kein Platzerl und
keinen Ort, wo ein Kind spielt, wo nicht in unmittelbarer
Umgebung eine Waldfläche, eine Parkfläche, ein
Grünraum, ein Garten, kurz, ein Ort ist, wo
Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daher ist es uns
auch sehr, sehr wichtig, dafür neue, strengere und
bessere Regelungen zu setzen, ganz im Zugang eines
integrierten Pflanzenschutzes mit besonderem Schutz für
Bestäuber, der für uns in Wien wichtig ist, und vielem
mehr. Insofern hat es natürlich auch bei der Erarbeitung
des Gesetzes ein Einbinden sämtlicher Beteiligter in die
Pestizidminimierungsstrategie gegeben. Wir wussten
schon, worauf wir uns da vorbereiten. Ich bin eigentlich
sehr, sehr stolz, dass wir das jetzt auch endlich vorlegen
können. So ein Gesetzgebungsprozess dauert ja sehr
lange.
Insofern ist es schade, dass wir nicht alle, die wir ja
auch die Pestizidminimierungsstrategie mitgetragen
haben, zustimmen können. Ich hoffe, die Zustimmung ist
so breit wie möglich. Da wir ja in gutem Austausch sind,
bin ich auch sehr davon überzeugt, dass alle Praktiker
gut damit werden arbeiten können und dass es ein
weiterer positiver Schritt für den Schutz unserer
Biodiversität, unserer Umwelt, aber natürlich auch der
Landwirtschaft, der Gärten, der Parks und des
Grünraums in Wien ist. - Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen
nun zu den Abstimmungen über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage
einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die
Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ,
NEOS, FPÖ, Abg. Kieslich und den GRÜNEN
mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster
Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist wie vorhin mit den
Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und Abg.
Kieslich mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz
auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 9 betrifft den Bericht über die im 1.
Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten
Petitionen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Amtsf. StR
Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu
niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur
Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die
den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen,
um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so
beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage
des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 64.
Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung
1994 - 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 71. Novelle zur
Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener
Bedienstetengesetz - 27. Novelle zum Wiener
Bedienstetengesetz und das Wiener Hinweisgeberinnen-
und Hinweisgeber-Schutzgesetz - 2. Novelle zum Wiener
Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz
geändert werden, 3. Dienstrechts-Novelle 2024.
Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag.
Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen
einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem
Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen,
kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der
Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung
ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das
Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz
ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage
des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 65.
Novelle zur Dienstordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 72. Novelle zur
Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener
Bedienstetengesetz - 28. Novelle zum Wiener
Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 44.
Novelle zur Pensionsordnung 1995, das
Unfallfürsorgegesetz 1967 - 27. Novelle zum
Unfallfürsorgegesetz 1967 und das Wiener
Bezügegesetz 1995 - 21. Novelle zum Wiener
Bezügegesetz 1995 geändert werden, 4. Dienstrechts-
Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR
Mag. Czernohorszky. Ich bitte, die Verhandlungen
einzuleiten.Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Ich gratuliere zur unfallfreien Verlesung
des Poststücks, Herr Präsident, und bitte um
Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger (erheitert): Da zu
diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung
vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der
Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung
ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster
Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein
Zeichen mit der Hand. - Auch da kann ich die
Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in
zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 13 betrifft die erste Lesung der Vorlage
eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen
auf dem Gebiet des Weinbaus - Wiener Weinbaugesetz
geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR
Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen
einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen
Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem
Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt,
kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der
Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung
ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz
ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Auch das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein
Zeichen mit der Hand - und kann auch da die
Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in
zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 1 betrifft den 45. Bericht der
Volksanwaltschaft 2023 an den Wiener Landtag. Ich
begrüße die Volksanwälte - ah, die kommen erst. Wir
begrüßen die Volksanwälte später. (Allgemeine
Heiterkeit.) Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich
Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es
ihm. Bitte.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Das ist ein bisschen eine ungewohnte Situation, zum
Bericht der Volksanwaltschaft ohne Volksanwälte zu
sprechen, aber sie werden schon noch kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum
Bericht der Volksanwaltschaft möchte ich eingangs
festhalten, dass die Volksanwaltschaft eine sehr, sehr
wichtige Institution ist, die eine hohe
Vertrauenswürdigkeit genießt. Es hat vor Kurzem eine
OGM/APA-Vertrauensindex-Umfrage gegeben, wonach
75 Prozent der Österreicher Vertrauen zu dieser
Institution haben. Mit einem positiven Saldo von 62
Prozent rangiert diese Institution auf Platz 2 gleich hinter
dem Österreichischen Bundesheer. Eine solche
Vertrauenseinschätzung entsteht nicht von heute auf
morgen, kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf jeden
Fall ein Verdienst der handelnden Volksanwälte, aber
selbstverständlich auch ein Verdienst der
entsprechenden Mitarbeiter.
Laut Bericht für das Jahr 2023, der uns vorliegt, gab
es in Wien 1.560 Beschwerden, die an die
Volksanwaltschaft gerichtet wurden, die die
Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung
betreffen. Das sind doch rund 30 Prozent mehr
Beschwerden, als es noch im Jahr 2018 waren. Wenn
man die Beschwerden in puncto der Landes- und
Gemeindeverwaltung Österreich-weit vergleicht, gab es
3.678, auch da ist es so, dass immerhin 45 Prozent der
Beschwerden das Land beziehungsweise die Gemeinde
Wien betreffen.
Der Volksanwaltschaftsbericht enthält doch in einer
durchaus traurigen Konstante immer wieder mehrere
Passagen, die sich seit mittlerweile rund eineinhalb
Jahrzehnten wiederholen. So bemängelt die
Volksanwaltschaft sehr wohl immer wieder, dass sie an
sich nicht nur für die Kontrolle der unmittelbaren Landes-
und Gemeindeverwaltung zuständig ist, sondern eben
auch an sich zuständig ist für die
Privatwirtschaftsverwaltung, und sie stellt mit großem
Bedauern fest, dass sie leider Gottes nur sehr
eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche
insbesondere im Bereich der Wiener Daseinsvorsorge
nehmen kann, weil es viele ausgelagerte Betriebe
seitens der Stadt Wien gibt, die für die Stadtverwaltung
tätig sind - die Stadtwerke beispielsweise oder auch
andere, die Friedhöfe werden genannt. Das wird immer
wieder in dem entsprechenden Bericht kritisiert. -
Insbesondere an die Adresse der Regierungsparteien
möchte ich doch appellieren, da auch eine Erweiterung
in die Wege zu leiten, weil es unterm Strich den Bürgern
unserer Stadt zu Gute kommt und es eigentlich nicht zu
akzeptieren ist, wieso sich die Stadt Wien einer
umfangreichen Berichtspflicht verweigert.
Zu weiteren Bereichen möchte ich festhalten - ich
habe es schon eingangs erwähnt -, dass manche
Bereiche eine ziemliche Konstante und auch eine
traurige Konstante sind, was die Themenfelder
anbelangt. Es ist auch in diesem Bericht über das Jahr
2023 so, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und die
Masse der Beschwerden nach wie vor zu den Themen
Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht
vorkommen, sprich, zum Bereich der MA 35. Aber auch
insbesondere der Bereich Jugendwohlfahrt, der Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor einer, bei
dem ich durchaus meinen würde, dass in der Stadt Wien
sehr viel im Argen liegt, meine sehr geehrten Damen und
Herren. - Beides fällt in das Ressort von StR Wiederkehr,
der, wie ich durchaus anerkenne, das eine oder andere
auf den Weg bringt, auch mit Zustimmung meiner Partei.
Er ist derjenige, der schlussendlich tatsächlich den
Überblick hat über entsprechende Zahlen und
Kapazitäten. Aber ob das, was da in den letzten Monaten
in die Wege geleitet wurde, tatsächlich in Zukunft
ausreichen wird?
Ich möchte diese beiden Magistratsabteilungen in
meinen Ausführungen herausgreifen: Zum einen die
MA 11, die mehr oder weniger seit mittlerweile eineinhalb
Jahrzehnten in Berichten der Volksanwaltschaft kritisiert
wird, nämlich die Missstände, die es dort gibt, den
Ausbau der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe
betreffend, um Kinder und Jugendliche erst gar nicht in
einer stationären Fremdunterbringen unterbringen zu
müssen, damit keine Entfremdung von der Familie
stattfindet. Eine ambulante Hilfe ist ja auch wesentlich
kostengünstiger als eine dauerhafte
Fremdunterbringung.
Kritisiert wird von Jahr zu Jahr immer wieder die
Personalknappheit in den Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe, die es durchaus in ganz Österreich gibt,
auch das erkennen wir an, die aber tatsächlich
nirgendwo so massiv ist wie in Wien, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wie das auch Jahr für Jahr
die Volksanwaltschaft festlegt. Es gibt Überbelegungen,
Personal, das herangezogen wird, das sich zum Teil
noch in Ausbildung befindet, dann aber gleich sehr viel
Verantwortung übertragen bekommt, was durchaus nicht
im Sinne der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen
ist. Die Personalknappheit führt tatsächlich zu sehr
dramatischen Fällen.
Da möchte ich nur den einen oder anderen kurz
umreißen: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
werden Opfer sexuellen Missbrauches so untergebracht,
dass sie in Organisationseinheiten zusammenkommen
mit jenen Personen, die tatsächlich bereits im Kinder-
beziehungsweise Jugendalter im Bereich des sexuellen
Missbrauchs übergriffig geworden sind. Wenn man
deshalb in einer Einrichtung der Stadt Wien nicht
entsprechenden Schutz genießen kann, wenn dieser
Schutz in einer entsprechenden Einrichtung nicht
gewährleistet ist, dann besteht da tatsächlich
Handlungsbedarf. Das führt unter anderem auch dazu,
dass Dreijährige mit Zwölfjährigen gemeinsam in
Organisationseinheiten untergebracht werden. Da
möchte ich Ihnen zugegebenermaßen Details ersparen,
aber auch da ist das Thema des sexuellen Missbrauchs
leider Gottes vorhanden.
Es führt unter anderem auch dazu, dass
beispielsweise Geschwister in Bundesländern, die vier
Autostunden von Wien entfernt sind, untergebracht
werden müssen und von Eltern natürlich nicht permanent
besucht werden können. Auch das ist mit Sicherheit nicht
im Sinne von Kindern und Jugendlichen, meine Damen
und Herren, da braucht es eine massive
Kraftanstrengung, um bei diesen Problemen Abhilfe zu
schaffen.
Das möchte ich auch noch an dieser Stelle
festhalten: Wir hören hier von diesem Rednerpult immer
wieder, dass sich Wien zur selbsternannten
Menschenrechtshauptstadt erhebt, man strapaziert die
Begriffe, die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der
Welt sein zu wollen, aber ich glaube, eine Stadt, in der
sich solche Fälle abspielen, hat diese Bezeichnung mit
Sicherheit nicht verdient.
Ich komme zur MA 35. Auch diese
Magistratsabteilung ist eine Konstante im Bericht der
Volksanwaltschaft, und zwar der Bereich Einwanderung
und Staatsbürgerschaft. Ich glaube, ich habe vor knapp
zehn Jahren hier in diesem Haus meine erste Rede
gehalten, damals auch zum Bericht der
Volksanwaltschaft. Auch damals war die MA 35 schon
Thema, und zwar die überlangen Verfahrensdauern. Wir
haben es heute bereits in der Fragestunde thematisiert -
ja, es gibt einen entsprechenden Entwicklungs- und
Professionalisierungsprozess, allerdings muss man
schon festhalten, dass für das Jahr 2023 insbesondere
beim Punkt der Verfahrensdauer nicht alle Maßnahmen
angekommen zu sein scheinen.
Wir erleben von StR Wiederkehr immer wieder die
blumigsten Ausführungen. Heute hat er berichtet, dass
es gelungen ist, Verfahren - ich glaube, beim
Aufenthaltsrecht - um 40 oder 70 Prozent zu reduzieren.
Dazu möchte ich schon auch festhalten, dass das ein
Stilmittel des Herrn Stadtrats ist. Wenn ich einen (Abg.
Thomas Weber: Was? ... Transparenz!) Bitte? (Abg.
Thomas Weber: Sie meinen, Transparenz ist ein
Stilmittel?) Nein, nein. Prozentrechnung - wenn ich bei
einer Schularbeit 30 Punkte erreichen kann und ich
schaffe einen Fünfer mit 5 Punkten und beim nächsten
Mal einen Fünfer mit 10 Punkten, dann habe ich mich
tatsächlich um 100 Prozent gesteigert, ja. (Abg. Thomas
Weber: Dann ist die Richtung die richtige!) Sehr
interessant wäre allerdings, wie es mit anderen
vergleichbaren Bundesländern ausschaut. Das würde
uns tatsächlich interessieren. Die Frau Kollegin von den
GRÜNEN hat einmal die freiheitliche
Regierungsbeteiligung in diesem Bereich in
Niederösterreich gelobt (Abg. Thomas Weber: Haben Sie
ganz zugehört, oder?), das wären tatsächlich
Vergleichswerte, die uns interessieren, anstatt
irgendwelche Nebelgranaten zu werfen, wie es
tatsächlich aussieht, meine sehr geehrten Damen und
Herren.
Zwei Volksanwälte sind mittlerweile bei uns
eingelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr
Volksanwalt, ich darf mich auch im Namen der
Freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bei Ihnen für Ihre
Arbeit bedanken und bitte auch, das entsprechend den
Mitarbeitern weiterzuleiten.
Ich habe bereits in meiner begonnenen Rede in
einem Einleitungssatz erwähnt, dass die
Volksanwaltschaft im Vertrauensindex der OGM/APA
eine sehr, sehr hohe Vertrauensquote genießt, die
kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist auf die
Mitarbeiter und die entsprechenden Volksanwälte
zurückzuführen. Sehr positiv finde ich auch, dass Sie mit
dem gestrigen Beschluss wieder zu dritt und vollzählig
sind, mit Frau MMag. Schwätz, die ja auch als bisherige
Bezirkshauptfrau entsprechende Erfahrungen hat, mit
dem Verwaltungsrecht vertraut ist.
Was ich auch noch sehr positiv anmerken möchte, ist
gestern im Nationalrat der Beschluss mit einer breiten
Mehrheit, sowohl im Hauptausschuss als auch im
Plenum und auch mit Zustimmung der GRÜNEN.
Vielleicht hören unsere GRÜNEN im Wiener Rathaus da
ein bisschen zu, denn man kann durchaus eine
demokratisch reife Herangehensweise haben und muss
Anträge oder Personalvorschläge seitens der FPÖ nicht
zwingend aus Prinzip ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren (in Richtung
Volksanwälte), herzlichen Dank noch einmal dafür, und
bitte machen Sie so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Abg. Berger hat
es schon angekündigt, ich darf die beiden Volksanwälte
Gabi Schwarz und Mag. Bernhard Achitz ganz herzlich
bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ein Blick auf die Zuschauergalerie sagt mir, dass wir
auch eine Gruppe des Instituts für Politikwissenschaft
der Universität Wien bei uns begrüßen dürfen. Seid ganz
herzlich begrüßt, und es freut mich, dass man
sozusagen einen direkten Anschauungsunterricht des
gelebten Parlamentarismus hier im Wiener Landtag
nimmt, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Vielleicht auch als Appell, wenn junge Menschen
anwesend sind, dass man fraktionsintern die Reihen
wieder ein bisschen auffüllt, denn ich glaube, da geben
wir kein Vorbild ab, wenn sich so spärlich besetzte
Reihen darstellen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos,
und ich erteile es ihr. Bitte.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr
geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau
Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt, werte
Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und
Zuseher!
Vielleicht eine kurze Bemerkung anfangs: Ich habe
auch Politikwissenschaft studiert, deshalb - wer weiß,
vielleicht führt euch ja eure Karriere auch einmal hierher,
ich kann euch auf jeden Fall sehr empfehlen,
Parlamentarismus anzuschauen und hoffe, ihr genießt
das auch.
Ich komme zum Bericht. Vielleicht gleich vorweg
auch im Namen meiner Fraktion: Vielen herzlichen Dank
für Ihren Bericht und dass Sie heute auch hier sind. Es
haben sich auch im vergangenen Jahr tausende
Menschen an Sie gewandt, das zeigt, dass die
Volksanwaltschaft aus der österreichischen
Rechtsstaatlichkeit nicht wegzudenken ist, dass sie eine
ganz, ganz wichtige Institution ist, ein ganz wichtiger
Ansprechpartner und Partner, wenn es um einen Beitrag
zur Kontrolle der staatlichen Institutionen geht, und vor
allen Dingen - das muss man auch so sagen -, wenn es
darum geht, Gerechtigkeit für alle Menschen in
Österreich zu gewährleisten. Danke dementsprechend
für Ihre Arbeit, das wissen wir sehr zu schätzen.
(Allgemeiner Beifall.)
Gleich zu Beginn möchte ich eines betonen: Jede
einzelne Beschwerde - und wir haben uns diesen Bericht
sehr genau angeschaut - ist eine, die schmerzlich ist, die
unsere vollste Aufmerksamkeit verdient und die in
vollstem Umfang ernst genommen werden muss, ganz
gleich, worum es geht.
Ich möchte gleich zu Beginn auf die angespannte
Situation im Bereich der Jugendwohlfahrt zu sprechen
kommen. Das betrifft die verfügbaren Stellen und
Stunden im Bereich der sozialpädagogischen
Einrichtungen, es geht um die Überlastung der
Krisenzentren. Gerade dort ist es selbstverständlich
dringend notwendig, gerade, weil es ein so sensibler
Bereich ist, dass die betroffenen Kinder und
Jugendlichen eine umfassende, konstante, qualitative
Betreuung bekommen können. Leider - und das muss
man einfach auch so sagen - sind die Krisenzentren, ist
gerade auch dieser sensible Bereich nach wie vor mit
großen Herausforderungen konfrontiert.
Wir haben schon gehört, dass es vor allen Dingen
der massive Fachkräftemangel ist, der die Stadt Wien,
aber auch andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
betrifft. Für uns ist klar, wir hören die Alarmglocken und
ziehen daraus unsere Konsequenzen. Natürlich besteht
riesiger Handlungsbedarf, der noch weiter bestehen wird.
Das ist ganz klar.
Ich möchte aber trotzdem auf einige Verbesserungen
der vergangenen Jahre eingehen, durch die wir
hoffentlich auch eine längerfristige Entspannung sehen,
nämlich ist es vor allen Dingen der Wiener Kinder- und
Jugendhilfe ein wirklich großes Anliegen, diesen
Überbelag in den Krisenzentren zu senken.
Aus diesem Grund erfolgt bereits seit geraumer Zeit
ein massiver Ausbau von sozialpädagogischen,
sozialtherapeutischen, sozialpsychiatrischen
Wohnplätzen. Wir eröffnen gerade auch jeweils
sozialtherapeutische und -psychiatrische
Wohngemeinschaften, das wird gerade umgesetzt.
Weiters hat die Wiener Kinder- und Jugendhilfe derzeit
auch ein Konzept umgesetzt für ein
Kleinkindkrisenzentrum. Was auch uns ein großes
Anliegen ist, ist, dass es da zu einem Ausbau kommt,
damit für dieses Alterssegment ein flächendeckendes
spezifisches Angebot geschaffen wird.
Ich zähle jetzt noch ein paar Dinge auf: Im April
dieses Jahres wurden der Kinder- und Jugendhilfe
zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren
genehmigt, das ermöglicht eine Dreifachbesetzung am
Tag sowie eine Doppelbesetzung in der Nacht. Ich habe
den massiven Fachkräftemangel angesprochen, wo wir
auch gesehen haben und weiterhin sehen, dass wir
definitiv an den großen Schrauben drehen und diesem
Fachkräftemangel entgegenwirken müssen. Deshalb
investiert die Stadt 1,7 Millionen EUR mehr, um
Fachkräfte in diesem Bereich zu gewinnen, etwa mit der
Implacementstiftung Sozialpädagogik, gemeinsam mit
dem WAFF und dem AMS Wien, wo Berufseinsteiger
und Berufseinsteigerinnen für die Absolvierung einer
Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik gewonnen
werden sollen. In Kooperation mit der FH Campus Wien
haben wir einen neuen Fachhochschullehrgang
geschaffen zur Aufschulung von sozialpädagogiknahen
Grundausbildungen und zur Höherqualifizierung von
SozialpädagogInnen, die wir ganz besonders forcieren
wollen.
Es ist noch ganz, ganz viel zu tun, das ist uns klar,
und ich möchte das auch wirklich betonen: Wir sehen,
wo es großen Aufholbedarf gibt. Wir haben aber erste
Schritte gesetzt, und da werden wir auch nahtlos weiter
anknüpfen.
Ich möchte aber die Zeit jetzt noch nützen, um auf
einen anderen Themenbereich zu sprechen zu kommen,
nämlich auf die Verzögerungen und Mängel im Vollzug
bei Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Auch
das habe ich hier in diesem Haus schon ganz oft gesagt,
auch der Stadtrat hat es heute erwähnt: Wenn es um die
MA 35 geht, haben wir ein riesengroßes Ziel und das
verfolgen wir schon, seitdem wir in dieser Regierung
sind, seit vier Jahren: Wir wollen diese Behörde zu einer
modernen service- und kundenorientierten Behörde
machen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist.
Natürlich können wir nicht alle Mängel, die davor passiert
sind, von heute auf morgen beseitigen. Aber wir haben
große Weichen gestellt, womit wir eben die Behörde
genau zu diesem Ziel bringen. (Beifall bei den NEOS.)
Fakt ist, und diesen Kontext darf man nicht
weglassen, wenn man über diese Behörde spricht, die
MA 35 stand in den vergangenen Jahren vor massiven
Herausforderungen. Ich möchte Corona erwähnen, wo
es keine Erreichbarkeit gab, wo sich ganz viel aufgestaut
hat, wo persönliche Termine nicht möglich waren, was zu
einer erheblichen Zunahme der Kontaktaufnahme per E-
Mail und Telefon geführt hat, was damals vor unserer
Beteiligung in der Region auch nicht wirklich funktioniert
hat. Um diesen gestiegenen Bedarf zu bewältigen,
wurden schon ganz früh Sofortmaßnahmen wie die
Personalaufstockung, ein telefonisches Servicecenter
eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Menschen, die
sich an diese Behörde wenden, auch tatsächlich einen
Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommen.
Das hört sich jetzt so leicht an, wenn ich das erkläre,
aber das war ein riesengroßer Aufwand, ein
telefonisches Servicecenter zu schaffen, wo - ich habe
die Zahl mitgenommen - alleine letztes Jahr sage und
schreibe - das muss man sich bitte wirklich vor Augen
führen - 264.000 KundInnenkontakte über Telefon
stattgefunden haben. Jetzt hebt endlich jemand bei der
MA 35 ab, jetzt endlich gibt es auch eine Antwort auf
eine Frage, wenn ich mich an diese Behörde wende!
(Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt
Stürzenbecher.)
Ja, es wurde ein riesengroßer
Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der
natürlich weiter vorangetrieben werden muss. Wenn wir
über Zahlen sprechen, Kollege Berger, über die 40
Prozent, auf die jetzt reduziert werden konnte - ich habe
die Zahl mitgenommen: Die Verfahrensdauer im
Einwanderungsbereich konnte von 68 Tagen auf 41
Tage reduziert werden. Sind wir damit zufrieden? Nein,
natürlich nicht. Aber es sind erste große Schritte, die vor
uns einfach so nicht stattgefunden haben, wo wir und der
Stadtrat gesagt haben: So, es werden jetzt endlich ganz
konkrete Maßnahmen gesetzt, und diese Maßnahmen
zeigen erste Wirkung, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei den NEOS.)
Was haben wir noch gemacht? Wir haben das
Business Immigration Office eröffnet, in dem die MA 35
sozusagen Tür an Tür mit der Wirtschaftsagentur Wien
arbeitet, um in Kooperation mit dem AMS den
ArbeitgeberInnen eine reibungslosere Begleitung ihrer
zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu
ermöglichen. Zusätzlich bietet die Kooperation mit dem
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
monatlich bis zu 1.300 Personen umfassende
Erstinformationen zum Einbürgerungsverfahren und
natürlich individuelle Beratung zu den Voraussetzungen,
zu den Dokumenten, die sie benötigen. Wir haben
zusätzlich zielgruppengerechte Information eingeführt,
zum Beispiel durch Online-Assistenten, die den Weg
durch das Informationsangebot erleichtern.
Aber ich möchte das hier noch einmal betonen, weil
ich weiß, dass noch nach mir einige über die MA 35
sprechen werden: Wir sind natürlich noch nicht am Ziel
angelangt, das ist sehr, sehr klar. Ich glaube aber, dass
es genauso wichtig ist, zu sehen, dass wir große
Zwischenschritte gemacht haben, und man muss das
auch irgendwo würdigen.
Die MA 35 hat weiterhin viel zu stemmen, man kann
Wien und die MA 35 nicht mit anderen Bundesländern
vergleichen, das geht einfach nicht. Genauso muss man
anmerken, dass in der Vergangenheit keine
Bemühungen hinsichtlich einer Reformierung zum
Beispiel des Staatsbürgerschaftsgesetzes und
Verfahrensvereinfachungen zu bemerken waren, die
genauso wichtig und genauso nicht unter den Teppich zu
kehren wären.
Wir werden weiterhin selbstverständlich alles in
unserer Macht Stehende tun, um diese Behörde zu einer
Abteilung zu machen, die unserer und unser aller
Meinung nach - ich glaube, da kann ich für alle sprechen
- service- und kundenorientiert ist, in einer weltoffenen
und lebenswerten Metropole, wie Wien eine ist. Dafür
werden wir alles tun, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei den NEOS.)
Dafür braucht es vor allen Dingen Ihr Engagement (in
Richtung Volksanwälte), damit wir auch wissen, wo wir
ansetzen müssen. In diesem Sinne darf ich mich noch
einmal ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken, vielen
Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt
Stürzenbecher.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es
ihm. Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident,
meine Damen und Herren, Herr Volksanwalt, Frau
Volksanwältin!
Es ist jedes Jahr eine Freude, den Bericht zu lesen,
weil er sehr viele interessante Punkte hat,
Verbesserungen, die passieren, wie die Vorrednerin
gesagt hat, die auf der Arbeit der Volksanwaltschaft
fußen, dann ein paar Punkte, bei denen man sieht, wo
noch wirklich viel Bedarf ist, und man findet auch immer
wieder etwas Kurioses, auch darauf werde ich eingehen
- warum zum Beispiel im AKH in Zukunft wieder mehr
geraucht werden muss, steht auch in dem Bericht, ein
bisschen abgeändert gesagt, wie es im Bericht steht.
Ich gehe jetzt einmal auf ein paar Punkte ein. Was
wirklich, wirklich sehr beeindruckend ist, das ist von
Vorrednern auch gesagt worden, ist, dass zum ersten
Mal 2023 in dem Vertrauensindex, dem die
PolitikerInnen und andere Institutionen unterworfen sind,
auch die Volksanwaltschaft abgefragt worden ist. Die
Volksanwaltschaft hat gleich beim ersten Mal Mitspielen
sozusagen gewonnen: Das höchste Vertrauen in
Österreich hat bei dieser Befragung die
Volksanwaltschaft. Da muss man neidisch werden als
politische Partei oder als Politiker und Politikerin, da
kann man Ihnen und Ihren Teams zur Arbeit nur
gratulieren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und
NEOS.)
So. Was ist jetzt die Arbeit neben den 23.124
Personen, die die Volksanwaltschaft kontaktiert haben,
und den 1.560 WienerInnen, die wegen der Wiener
Landes- und Gemeindeverwaltung zu ihr gekommen
sind? - Es steht auch drin, was sie nicht prüfen darf, aber
gerne prüfen würde. Da muss ich nicht interpretieren, so
steht es da: Prüfauftrag Land und Gemeinde. Die
Landesverfassung, die wir haben und gemeinsam
beschlossen haben oder von der Teile wir und Teile
unsere VorgängerInnen beschlossen haben, sagt, dass
die Verwaltung des Landes und der Gemeinde durch die
Volksanwaltschaft kontrolliert werden kann. Aber: "Mit
großem Bedauern", ich zitiere da den Bericht auf Seite
14, "muss die Volksanwaltschaft dabei erneut zur
Kenntnis nehmen, dass nur eine eingeschränkte
Kontrolle über große Bereiche der kommunalen
Daseinsvorsorge möglich ist, weil zum Beispiel die
Wiener Stadtwerke Holding nicht der Volksanwaltschaft
offen ist."
Das hätten wir aber gerne. Da können ja alle
Fraktionen, am besten die Fraktionen, die die Mehrheit
stellen, in sich gehen, ob man das ändern kann. Die
Volksanwaltschaft hätte das auch gerne. Dort sind
momentan wir unverdächtig, denn wir stellen keinen der
drei. Ich würde das unterstützen, es wäre wunderbar,
wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten, ob
auch das für die Volksanwaltschaft geöffnet wird. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Worum geht es bei der Wiener Landes- und
Gemeindeverwaltung hauptsächlich? Es sind ganz viele
Themenbereiche, aber ungefähr 60 Prozent beschäftigen
sich mit Staatsbürgerschaft, der MA 35,
Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt. Das sind die
Hauptthemen. Das ist eine schwere Kost zu lesen, weil
das einfach Personen in ganz, ganz wichtigen
Lebensbereichen betrifft.
Die Kollegin Ursula Berner wird noch über die MA 11
sprechen, der Kollege Ömer Öztas bringt dann noch
einen Antrag ein und wird uns erklären, was
Nikotinbeutel sind - ich bin immer schon Nichtraucher
gewesen, ich habe mir das neu anschauen müssen, was
das ist.
Jetzt gehe ich aber auf ein paar Punkte ein, die Sie
(in Richtung Volksanwälte) neben der Aufzählung in den
einzelnen Themenbereichen machen. Sie haben ein
neues Monitoring-Tool zur Lage der Menschenrechte in
Österreich, das erwähnt wird, koordiniert mit der
Österreichischen Liga der Menschenrechte. Sie haben
es als gemeinsames Instrument des Menschrechtsrats
der Vereinten Nationen verwendet. Die Idee ist, die
Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten zu
überprüfen. Das ist auch passiert. Dann steht ein Satz
da: "Die Bilanz war ernüchternd." Von den 45
Themenklassen war nur bei 18 überhaupt ein Fortschritt
feststellbar, und bei 27, das sind 60 Prozent, gab es
keine wirksamen Umsetzungsbemühungen. Das kann
man auf Seite 23 lesen. Das ist sehr ernüchternd zum
Nachlesen, wenn 60 Prozent überhaupt keine Bewegung
zeigen.
Sie beschäftigen sich mit Armutsbetroffenen, Sie
haben ein jährliches NGO-Forum, 2023 war der
Schwerpunkt eben Armutsbetroffene. Sie haben, das
habe ich letztes Jahr erwähnt, auch eine Ringvorlesung
zu Gewalt an Frauen. Das passt leider, muss man fast
sagen, zu dem Schwerpunkt, den wir gestern hier im
Gemeinderat hatten. Dieses Mal war der Schwerpunkt
auf institutioneller und häuslicher Gewalt. Das sind alles
sehr, sehr wichtige Aktivitäten, für die ich mich wirklich
noch einmal herzlich bedanken möchte. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Wenn sich jemand den Bericht durchliest, kommt
man zu sehr vielen Sachen, wo eine einzelne Person ein
Problem hat und nicht versteht, wie es das geben kann.
Manchmal denkst du dir, es hätte gar nicht so weit
kommen sollen. Da gibt es dann Parkpickerl und
Kleingärten für die Freunde des Parkpickerls oder die
Freundinnen des Kleingartens. Es geht um
Barrierefreiheit im Amalienbad - das liest sich
urkompliziert, wie man da hineinkommt, wenn man nicht
barrierefrei unterwegs ist, wo man über den
Hintereingang, dann über den Hof und wieder raus und
wieder rein muss. Also das liest sich schon kompliziert.
Dann kommt eben vor, warum im AKH in Zukunft mehr
geraucht wird - weil sich nämlich einer aufgeregt hat,
dass der im Nebenzimmer raucht und das hereinzieht.
Deswegen wird das AKH wieder Raucher- und
Raucherinnenplätze einrichten müssen, damit die Leute
nicht heimlich in ihren Zimmern rauchen. Es wird also
irgendwo anders wieder geraucht werden.
Ernster ist - und da gibt es einen Teilerfolg - das
kostenlose Mittagessen für Kinder in den Schulen. In
Ganztagsschulen war es gratis, in offenen
Ganztagsschulen war das nicht gratis, das ist schon öfter
kritisiert worden von der Volksanwaltschaft, das wurde
umgestellt vor einem Jahr. Jetzt kritisiert die
Volksanwaltschaft immer noch und sagt, es gehören alle
gleichgestellt, auch die Horte. Jetzt hoffe ich, dass das
auch noch kommt. Der erste Schritt ist gemacht worden,
der zweite kann noch gemacht werden. Da bin ich wieder
froh, dass die Prüftätigkeit Erfolge gezeigt hat in einem
sehr, sehr wichtigen Bereich, nämlich beim kostenlosen
Mittagessen für Schüler und Schülerinnen. Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN.)
Zum Abschluss etwas Kurioses - kurios ist fast unfair,
weil es für die Person gar nicht kurios war -, aber ein
Schildbürgerstreich, so kann man es wohl nennen: Ein
Mann bewirbt sich im März 2023 um eine Stelle als
Referent im Bereich der MA 40. Der schickt etwas dort
hin, dann wird er eingeladen zum ersten Gespräch, man
sagt, ist alles okay, passt, Check, weiter, kommen Sie zu
einem Probetag. Der Mann kommt zu dem Probetag,
macht dort seine Arbeit und bekommt dann mitgeteilt,
dass er die Stelle nicht haben kann - aber nicht wegen
dem Probetag und nicht wegen dem Erstgespräch, dann
wäre er ja gar nicht zum Probetag gekommen, sondern
weil er die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die
formalen Voraussetzungen hat es natürlich vorher schon
gegeben, die hat es gegeben, bevor man ihn das erste
Mal einlädt. Der hat sich natürlich aufgeregt und gesagt
sorry, wenn ihr glaubt, ich brauche eine Matura und ich
habe keine, wieso werde ich dann überhaupt
eingeladen? Und das geht hin und her.
Ich lese mir das durch und denke mir, das ist kurios,
und es ist nur schade, dass die Volksanwaltschaft sich
dafür auch einsetzt. Denn das darf einfach oder sollte
nicht passieren. Jetzt sind bei 1.560 Fällen, die die
WienerInnen selber eingebracht haben wegen der
Gemeinde- und Landesverwaltung, auch solche Punkte
darunter, damit schließe ich jetzt. Viel Ernsteres wird
leider noch die Kollegin Ursula Berner aus dem Bereich
der MA 11 zu berichten haben. Ich bedanke mich noch
einmal zum Abschluss bei Herrn Achitz und bei Frau
Schwarz, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile es
ihm.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr
geehrter Herr Volksanwalt!
Ich möchte meine Rede mit einem großen
Dankeschön an Ihre Institution und an Ihre Arbeit und
Ihre Mitarbeiter beginnen. Die Zahlen sprechen für sich.
Im Jahr 2023 haben sich 1.560 Wienerinnen und Wiener
mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft gewandt,
das ist zum Vorjahr eine Steigerung von 8 Prozent. Aber
Sie haben auch Prüfverfahren abgeschlossen: 1.564 und
in 374 Fällen einen Missstand in der Wiener Verwaltung
aufgedeckt. Sie leisten damit großartige Arbeit für
oftmals verzweifelte Wienerinnen und Wiener, die sich
an Sie wenden. Sie helfen diesen Wienerinnen und
Wienern, dafür im Namen meiner Fraktion ein großes
Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Mag.
Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Selma
Arapovic.)
Die Themen sind sehr vielfältig, der Kollege
Ellensohn hat jetzt schon einiges gesagt, das wird meine
Kollegin Silvia Janoch in Vertretung von unserer Sabine
Keri, die heute nicht hier sein kann, viel über Kinder- und
Jugendhilfe reden, was ein großer Missstand ist, der
auch sehr emotional und betroffen macht. Es sind viele
Themen der MA 35. Wir haben von den NEOS gehört,
man freut sich, dass dort jetzt jemand abhebt. Wir haben
ein bisschen darüber gescherzt, dass, wenn das der
Standard ist, den man hier an den Tag legt in der Wiener
Verwaltung, dass man abhebt, wenn jemand anruft, das
schon sehr bedauerlich ist. Aber wir hoffen, dass diese
nächsten Schritte, von denen man spricht, auch gesetzt
werden.
Ein Punkt, auf den ich aber ganz besonders
eingehen möchte, der Herr Kollege Ellensohn hat es
auch gemacht, ist der Bereich - Sie nennen es, finde ich,
sehr treffend - Zweiklassengesellschaft in der
Nachmittagsbetreuung in Wien. Wir diskutieren wirklich
häufig hier im Haus darüber, wie es mit der
Nachmittagsbetreuung ist. Ja, das sind viele Eltern, die
sich zu Recht darüber aufregen, dass sie für das
komplett Gleiche in einem Fall etwas bezahlen müssen.
Bevor das Mittagessen gratis geworden ist in der offenen
Schule, waren es 2.000 EUR im Jahr pro Kind. Diesen
Unterschied macht man einfach nur, weil die eine
Schulform, die verschränkte Ganztagsschule, von der
SPÖ gewünscht ist und die andere, wo sich Eltern frei
entscheiden für Nachmittagsbetreuung, die ein Angebot,
aber keine Verpflichtung ist, nicht. (Zwischenruf von Abg.
Jörg Neumayer, MA.) - Herr Kollege Neumayer, wenn
Sie jetzt den Kopf schütteln, was ist denn der
Unterschied zwischen der verschränkten Form und der
offenen? - In der offenen können sich die Eltern frei
entscheiden, ob sie die Betreuung in Anspruch nehmen
oder ob das Kind vielleicht zu den Pfadfindern geht, ob
es am Nachmittag vielleicht Sport machen möchte in
einem Verein. In der verschränkten Form ist es
verpflichtend, die müssen dann dort bleiben. Es sind die
Pädagogen die gleichen, es ist das Essen das gleiche.
Im einen Fall müssen sie etwas zahlen und im anderen
nicht. Ich sage ganz ehrlich, das ist nicht gerecht, und da
ist es gut, dass die Volksanwaltschaft sich stark macht.
(Beifall bei der ÖVP.)
Treffender, finde ich, kann man das gar nicht sagen,
der Teil startet auf Seite 67, und ich möchte einen
Bereich vorlesen, denn Herr Neumayer, wenn Sie uns
nicht glauben, dann aber vielleicht der Volksanwaltschaft
(Abg. Jörg Neumayer, MA: Gerne!): "Nachdem diese
Anregung zunächst abgelehnt worden war, folgt man ihr
seit Herbst 2023 zumindest teilweise. Die vollständige
Kostenbefreiung für ein warmes Mittagessen, nicht
jedoch für die Nachmittagsbetreuung, wurde auf die
offene Form der GTS ausgeweitet. Wichtig erscheint der
Volksanwaltschaft nach wie vor eine volle finanzielle
Gleichstellung auch jener Familien zu erreichen, die für
ihr Kind eine offene GTS oder einen Hortplatz in
Anspruch nehmen. Diese lehnt der Wiener Magistrat
nach wie vor ab. Allerdings konnte der Magistrat auch in
der Stellungnahme an die Volksanwaltschaft keine
sachlichen Gesichtspunkte dafür darlegen. Die
Volksanwaltschaft hält diese Differenzierung daher
weiterhin für unzulässig." Das ist schon wirklich treffend
auf den Punkt gebracht, finde ich: Es ist das Gleiche, nur
im einen Fall verpflichten wir, im anderen nicht, im einen
Fall ist es gewünscht, im anderen nicht.
Frau Kollegin Emmerling, wenn Sie jetzt vorhin,
glaube ich, so zustimmend genickt haben beim Kollegen
Ellensohn, dass man das ausweiten soll, dass das auch
im Hort gratis werden soll und dass man auch in der
Betreuung weitermachen soll - Sie haben ja 2020 vor der
Regierungsbeteiligung noch einen Antrag dahin gehend
gestellt, in weiterer Folge abgelehnt. Dann ist ein
bisschen etwas passiert, das Wahljahr rückt näher, und
wir nehmen dieses Nicken entsprechend so wahr, dass
das nächste Wahlzuckerl vielleicht wartet. (Abg. Mag.
Bettina Emmerling, MSc: Ich hoffe!) Wir hoffen, dass es
bald kommt, denn die Wienerinnen und Wiener sind nicht
darauf angewiesen, Wahlzuckerl zu bekommen, sondern
haben sich Gerechtigkeit verdient. Für diese
Gerechtigkeit setzt sich die Volksanwaltschaft ein, für
diese Gerechtigkeit gerade auch in dem Bereich setzten
wir uns ein und werden deswegen heute zum
wiederholten Mal einen Antrag dazu stellen und hoffen,
dass Sie vielleicht Ihre Meinung ändern und zustimmen
werden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Bettina
Emmerling, MSc: Wir brauchen keine
Meinungsänderung!) Dann mehr Einsatz und
Durchsetzungsvermögen gegenüber dem
Koalitionspartner!
In dem Sinne, danke für Ihren Bericht, danke für die
wertvolle Arbeit, die Sie leisten. Wie gesagt, Kinder- und
Jugendhilfe ist ein großes, wichtiges Thema, darauf wird
Kollegin Silvia Janoch noch eingehen. Vielen Dank.
(Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert
Kowarik.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher, und ich
erteile es ihm.
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident, geschätzte Frau Volksanwältin, sehr
geehrter Herr Volksanwalt, liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Die Debatte zum Volksanwaltschaftsbericht ist jedes
Jahr eine sehr sachliche Debatte, was mich sehr freut.
Wir haben heute schon gehört, dass sozusagen beim
Beliebtheitsindex die Volksanwaltschaft ganz weit vorne
ist. Wir können auch in den letzten Jahrzehnten
beobachten, dass die Volksanwaltschaft von Anfang an
ein gutes Image gehabt hat, aber sich immer noch
gesteigert hat, wenn ich das so sagen darf.
Ursprünglich - ich kann mich noch erinnern - hat
Bruno Kreisky seinerzeit die Idee gehabt, eine
Volksanwaltschaft einzuführen nach dem Vorbild der
Ombudsmannschaft, wie er es in Skandinavien erlebt
hat. Zuerst ist sie nur provisorisch in der
Bundesverfassung eingeführt worden, dann hat man sie
als Dauereinrichtung gehabt, und man muss sagen, die
Volksanwaltschaft hat sich bis zum heutigen Tag im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und
in Wien wirklich bewährt. Dafür können wir allen
MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft, aber natürlich
auch den Volksanwälten nur herzlich danken. (Beifall bei
der SPÖ.)
Es ist so, dass eben sehr viele Leute zur
Volksanwaltschaft kommen, die manchmal sogar
verzweifelt sind gegenüber der Verwaltung. Das ist die
letzte Anlaufstelle, wie auch im Bericht steht, für Leute,
die unzumutbar lange warten müssen oder es zumindest
so empfinden, bis Vorgänge überprüft werden.
Missstände in der Verwaltung zu überprüfen, ist eine der
Hauptaufgaben der Volksanwaltschaft, und da ist es
auch wichtig, dass man den Betroffenen das Gefühl gibt,
es kümmert sich jemand um sie.
In ganz Österreich haben wir im letzten Jahr - ich
schaue die Statistik an - 23.124 Beschwerden gehabt,
davon war die Volksanwaltschaft bei 16.555 zuständig.
16.555 Fälle sind behandelt worden, gut 11.000 mit
Befassung der Behörden, gut 5.000 ohne Befassung der
Behörden, gut 7.800 derer mit Befassung der Behörden
haben die Bundesverwaltung betroffen, 3.578 die
Landes- und Gemeindeverwaltung. Man sieht schon, wie
groß die Zahlen sind, das ist so.
Selbst wenn es nur bei gut - wo habe ich das gelesen
- einem Fünftel dann auch Konsequenzen gegeben hat,
auch bei der größeren Zahl, wo es keine unmittelbaren
Konsequenzen gab, sind die Leute oft beruhigt und bis
zu einem gewissen Grad zufriedengestellt, weil sie
merken, es kümmert sich jemand um sie, es wird auf
sachliche und durchaus profunde Art und Weise auf ihr
Problem eingegangen, man fühlt sich dann ernst
genommen und wirklich wahrgenommen. So gesehen,
kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass die
Volksanwaltschaft eine wichtige, im weiteren Sinn
friedensstiftende Funktion in der Gesellschaft hat, denn
nichts ist schlechter, als wenn Leute auf Grund von
Behördenverhalten - nenne ich es einmal neutral -
extrem unzufrieden sind und sich schlecht behandelt
fühlen. Dass das nicht dauerhaft so ist und oft gebessert
wird, dafür danken wir der Volksanwaltschaft. Das wollte
ich einmal einleitend sagen.
Natürlich ist der Bericht hochinteressant. Wir können
zu jedem Punkt reden, aber dann müsste ich drei, vier
Stunden reden (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oh
Gott!), und das will ich doch nicht machen. Deshalb will
ich mich auf drei kurze Punkte konzentrieren, wo ich
Mitglied im Ausschuss bin. Der Kollege Guggenbichler
hätte gerne, dass ich länger rede, ich weiß, aber das
geht auf Grund der Zeiteinteilung nicht. Deshalb möchte
ich zum Finanzausschuss kurz etwas sagen, wo ich
Mitglied bin, zum Integrations- und Bildungsausschuss
und zum Wohnbauausschuss.
Beim Finanzausschuss habe ich festgestellt: Alles zu
den Dingen, die zum Finanzausschuss ressortieren,
sagen wir so, ist am kürzesten. Das sind nur vier Seiten.
Allerdings muss man da mitberücksichtigen - der Kollege
Ellensohn hat das richtig angesprochen -, dass die
Stadtwerke, die Daseinsvorsorge, überwiegend nicht
geprüft werden können. Der Bgm Häupl hat das
seinerzeit, als er noch Bürgermeister war, als Webfehler
der Verfassung dargestellt. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo
Guggenbichler, MSc.) Es ist uns allen bis jetzt kein
vernünftiges Modell eingefallen, wie wir auf sachlich
sinnvolle Art und Weise und bundesverfassungskonform
und konform mit der Wiener Verfassung eine Lösung
dafür herbringen. Wir sollten weiter darüber nachdenken,
aber bis jetzt hat es, wie gesagt, keine Vorschläge
gegeben. Deshalb gibt es weiterhin diesen Webfehler.
Das ist, was den Finanzausschuss betrifft, da möchte ich
nicht viel mehr dazu sagen.
Wenn man sich die Beschwerden anschaut, die in
Wien erfolgt sind, so hatten wir im Jahr 2023, darum geht
es ja heute, 1.560 Beschwerden. Die Zunahmen seit
2013 sind im Rahmen, und es heißt ja nicht, dass, wenn
es mehr geworden sind, die Verwaltung schlechter
geworden ist. Vielleicht ist auch das Bewusstsein der
Bevölkerung, dass man so etwas machen kann, größer
geworden, und vielleicht werden sie auch mehr dazu
animiert. Jedenfalls waren es 2013 1.063, 2022 1.446
und letztes Jahr 1.560 in Wien. Von diesen 1.560 haben
am meisten betroffen die Staatsbürgerschaft,
Wählerevidenz und Straßenpolizei, nämlich 539 Fälle.
Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte sagen.
Die Kollegin Bakos hat schon dazu gesprochen, aber
weil ich in dem Ausschuss und dort in der internen
Arbeitsaufteilung für die MA 35 zuständig bin, dazu noch
einige Worte. Auch der Herr Vizebürgermeister hat heute
in der Fragestunde schon teilweise dazu Stellung
genommen, aber es macht nichts, wenn man gewisse
Sachen noch einmal sagt, die frühere
Vizebürgermeisterin Grete Laska hat den Satz geprägt:
Permanentes Wiederholen erhöht den Lernerfolg. Wenn
man etwas öfters wiederholt, bleibt es eher sitzen und
bringt dann vielleicht Konsequenzen im positiven Sinn.
Deshalb ist es sinnvoll, wenn ich auf die MA 35 auch
nochmals eingehe.
Außerdem ist das die Abteilung, die sicher große
Probleme gehabt hat, wo aber auch die Schritte zu einer
Verbesserung doch recht groß waren. Es wird auch
immer besser, und es wird auch noch besser werden, da
bin ich zuversichtlich. Die Gründe dafür sind schon
genannt worden: Corona, das betrifft alle Abteilungen,
aber auch die internationalen Probleme: Ukraine-Krise,
Krise im Nahen Osten. Auch der Brexit war ein ganz
großes Problem für diese Abteilung, weil sich plötzlich
der Status von so vielen Leuten, die früher im EU-Land
Großbritannien waren und jetzt außerhalb der EU sind,
geändert hat, das anders eingeschätzt und bearbeitet
werden musste.
Dann kommt noch etwas an sich Erfreuliches dazu,
nämlich dass die Nachfahren von im Nationalsozialismus
in Österreich Verfolgten um die Staatsbürgerschaft
ansuchen können, und das in sehr großzügigem
Ausmaß. Das ist etwas, was alle begrüßt haben, was
aber auch sehr viel Arbeit gebracht hat, weil der
Bundesgesetzgeber in seiner Weisheit festgelegt hat,
dass praktisch alle diese Fälle in Wien vollzogen werden
müssen. Wir haben dazu auch ein bisschen finanzielle
Hilfe gekriegt, ich will das jetzt nicht nur negativ
zeichnen. Aber Tatsache ist, dass das sehr, sehr viel
Arbeit verursacht, die noch dazukommt.
So gesehen, ist es halt so, dass rund 150.000
Verfahren jährlich von dieser Behörde behandelt werden,
der größte Teil im Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz, mehr als im Staatsbürgerschaftsrecht.
Dazu noch einmal einige Zahlen: Die Verfahrensdauer
im gesamten Einwanderungsbereich ist von 68,6 Tage
im Jahr 2021 auf 41,1 Tage reduziert worden. Das ist,
glaube ich, heute schon einmal gesagt worden, eine
Reduktion um 40,1 Prozent. Im Bereich des
Aufenthaltsbereichs von EWR-BürgerInnen von 41,3
Tagen auf 12,9 Tage, was einer Reduktion von 68,8
Prozent entspricht, im Drittstaatsbereich von 105,7
Tagen auf 87,1 Tage, also immerhin auch eine
Verringerung um 17,6 Prozent.
Die Reformmaßnahmen führten auch zu einer
erhöhten Abschlussquote bei
Staatsbürgerschaftsverfahren. Da erspare ich Ihnen jetzt,
dass ich noch die ganzen Zahlen sage. Aber ich sage
dazu, dass es in allen Bereichen der MA 35 wirklich
Fortschritte gibt und dass sozusagen die Reaktionszeit
am Telefon auf unter zwei Minuten gesenkt wurde beim
Staatsbürgerschaftsverfahren. Das ist schon eine
Leistung.
Ich glaube, der Kollege Zierfuß hat sich ein bisschen
lustig darüber gemacht, dass man das Telefon abhebt.
Ich habe schon bei sehr vielen Institutionen oder auch
privaten Callcentern angerufen und habe auch
manchmal 20 bis 30 Minuten gewartet und es hat sich
noch immer niemand gemeldet. (Beifall bei SPÖ und
NEOS.) So gesehen, ist das schon eine Leistung, was
da bei der MA 35 innerhalb von relativ kurzer Zeit erfolgt
ist. Daher auch dem Abteilungsleiter Georg Hufgard-
Leitner, der das mit höchstem Engagement mit seinen
MitarbeiterInnen vorantreibt, wirklich all unsere
Unterstützung und unser Dankeschön dafür, dass er sich
derart einsetzt. Ich glaube, er verdient auch einen
Applaus. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr.
Jennifer Kickert und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)
Das ist die MA 35. Dann möchte ich vielleicht noch
kurz ein Problem im Wohnbauressort darlegen, das nicht
diese große Dimension hat, aber das für mich typisch ist
dafür, warum die Volksanwaltschaft so wichtig ist. Sie
löst auch Sachen, für die eigentlich sonst überhaupt
niemand zuständig wäre. Und zwar hat sich jemand
beschwert - meiner Ansicht nach zu Recht - über die
zwingende Unterschrift des Vermieters bei der
Wohnbeihilfe. Der will um Wohnbeihilfe ansuchen, und
das muss die Vermieterin oder der Vermieter
unterschreiben. Da hat der gesagt, das ist eigentlich
nicht fair, warum muss der Vermieter wissen, dass ich
um Wohnbeihilfe ansuche, das ist ja eine private,
persönliche Sache, auch der Datenschutz spielt da eine
Rolle. Der Mieter hat kritisiert, dass das Formular
betreffend Beantragung der Wohnbeihilfe sd222 eben so
ausgefüllt werden musste, dass der Vermieter das
unterschreiben muss.
Die Volksanwaltschaft hat diese Bedenken auch
gehegt, hat aber auch gesehen, dass das nicht
vollkommen absurd ist, dass man das in dieser Form
verlangt. Man hat das ursprünglich verlangt, weil
natürlich die Gefahr des Missbrauchs ein bisschen im
Raum steht, wenn das nicht ordentlich gemacht wird -
dass irgendjemand einen höheren Mietzins, als er
tatsächlich zahlen muss, hineinschreibt. Irgendwie muss
man das kontrollieren. Aber die Volksanwaltschaft hat
dann richtig darauf hingewiesen, dass man auch eine
Form finden kann, die den Datenschutz und die
Persönlichkeitsrechte berücksichtigt und trotzdem nicht
zum Missbrauch einlädt.
Sinnvollerweise ist dann das Gesetz geändert
worden. Man ist übergegangen von der Nettomiete auf
die Bruttomiete. Mit 1. März 2024 gibt es eine neue
Rechtslage zur Berechnung der Höhe der Wohnbeihilfe.
Dadurch war es jetzt möglich, andere seriöse Nachweise
für den Mietzins zu ermöglichen, wie zum Beispiel
Kontoauszüge. Die Volksanwaltschaft hat die Änderung
der Rechtslage begrüßt und hält gegenüber der
Magistratsdirektion fest, dass sie davon ausgeht, dass
das Formular sd222 entsprechend abgeändert wird.
Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, was die
Volksanwaltschaft positiv bewegt, denn der Mieter oder
die Mieterin - in dem Fall war es, glaube ich, ein Mieter -
kann keinen Bescheid anfechten. Es ist nicht so, dass
irgendeine Behörde grundfalsch agiert hätte, sondern es
war ein Missstand da, der durch eine Änderung der
Rechtslage geändert worden ist, wo man sonst keine
Möglichkeit hätte, sich irgendwo zu beschweren. Die
Volksanwaltschaft hat also auch diesen Missstand
gelöst. Da sind wir sehr froh darüber. Das wollte ich noch
als Beispiel bringen.
Als Allerletztes vielleicht noch, dass das auch jemand
gesagt hat: Die Volksanwaltschaft ist auch zuständig für
die präventive Menschenrechtskontrolle, also für alle
Menschen, die in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, sei es
in Justizanstalten, Polizeieinrichtungen,
Altenpflegeheimen, in der Kinder-/Jugendhilfe, in
psychiatrischen Einrichtungen. Das ist auch sehr wichtig.
Auch dafür ist die Volksanwaltschaft zuständig und hat
eben die präventive Menschenrechtskontrolle. Da gibt es
einen eigenen Bericht dazu. Auch das ist eine sehr, sehr
wichtige Tätigkeit der Volksanwaltschaft.
Noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Volksanwaltschaft herzlichen Dank und auch den
Volksanwältinnen und Volksanwälten herzlichen Dank
und alles Gute. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Abg. Öztas. Ich erteile es ihm.
Abg. Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
geehrte Volksanwältin und sehr geehrter Volksanwalt,
herzlich willkommen im Wiener Rathaus!
Zunächst möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft
für diese sorgfältige und wichtige Arbeit bedanken, die in
den vorliegenden Berichten sichtbar wird. Als Grüner
Klub lesen wir diese Berichte sehr intensiv und schätzen
die klare Analyse der Volksanwaltschaft. Dafür gebührt
auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Es ist ein bisschen ungewohnt, dass ich mich zur
Volksanwaltschaft zu Wort melde, aber auf Seite 77 des
Berichts ist klein, aber fein die Situation auf der
Wientalterrasse beschrieben, die uns auch seit geraumer
Zeit hier im Gemeinderat beziehungsweise Landtag
beschäftigt. Für jene, die diese Problematik nicht
kennen, ein kurzer Exkurs: Die Wientalterrasse wurde
2015 unter rot-grüner Regierungsbeteiligung als
konsumfreie Fläche errichtet mit dem Ziel, für
AnrainerInnen, die in dem Gebiet dort wenig Platz, wenig
Grün haben, einen Ort zu schaffen. Dieser Treffpunkt hat
große Beliebtheit gewonnen, sowohl unter AnrainerInnen
als auch unter Jugendlichen. Es ist ein Konflikt zwischen
AnrainerInnen und jungen Menschen entstanden, weil
bei der Nutzung öfters Ruhestörungen gemeldet wurden
beziehungsweise Müll und Verunreinigungen. Dieses
Thema haben die Anrainerinnen und Anrainer sowohl bei
der Bezirksvorstehung im 5. Bezirk als auch bei der
Stadt Wien kundgetan, waren aber leider enttäuscht, weil
die Stadt Wien auf die Polizei verwiesen hat, statt selbst
am Problem zu arbeiten.
Die Stadt delegierte das Problem, anstatt aktive
Lösungen zu finden. Wir haben auch hier im
Gemeinderat aktive Lösungen zur Sprache gebracht und
auch Anträge gestellt. Ich kann Sie daran erinnern, dass
wir seit zwei Jahren die bereits in Wien existierenden
Awareness-Teams für die Wientalterrasse gefordert
haben. Zwei Jahre lang haben Sie diesen Antrag
abgelehnt, bis die Awareness-Teams dank unserem
Druck - wie ich meine - in diesem Sommer eingerichtet
wurden und auch auf der Wientalterrasse im Einsatz
sind. Die Volksanwaltschaft sagt jedoch in ihrem Bericht,
dass es ein Nachbesserungspotenzial gibt. - Wir wissen:
Das Problem ist dadurch nicht gelöst, wir sehen das, was
geschehen ist, aber als einen Schritt in die gute
Richtung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche
Raum gehört allen. Der öffentliche Raum ist ein Ort der
Begegnung und gehört auch der Jugend und den jungen
Menschen. Bereits seit drei Jahren gehen wir GRÜNE
mit unserem Sommerprojekt "Claim Your Space" auf die
Straßen und reden mit jungen Menschen und fragen sie,
was sie beschäftigt und wo der Schuh drückt. Dieses
Jahr haben wir rund 600 Rückmeldungen auf unserer
Online-Umfrage bekommen. Und die Ergebnisse
überraschen mich - und wahrscheinlich auch Sie - nicht:
Über 90 Prozent der jungen Menschen sagen, dass sie
konsumfreie Zonen ausgebaut haben wollen. Sie
möchten Bäume und sie möchten kostenlose WCs
haben, insbesondere für Frauen. Junge Menschen
wollen den öffentlichen Raum nutzen und sich dort auch
wohlfühlen können.
Jetzt mache ich einen großen Schwenk. Im
öffentlichen Raum haben wir auch ein großes Problem,
dass besonders junge Menschen mit Werbung
sozusagen zugebombt werden. Damit komme ich zum
eigentlichen Anliegen im Rahmen meiner Rede. Wir
haben heute einen Antrag zum Thema Nikotinbeutel
eingebracht, weil die Frage der Nikotinbeutel nicht im
Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz auf
Bundebene geregelt ist und man ergo dafür Werbung
machen darf, obwohl man für Zigaretten beispielsweise
keine Werbung machen darf. Die gesundheitlichen
Folgen sind aber in beiden Fällen gleich: Übelkeit,
Kopfschmerzen, Schwindel sowie langfristige Schäden
wie Lungen- und Herzprobleme. Für das eine darf man
aber, wie gesagt, werben, für das andere nicht. Das liegt
daran, dass Nikotinbeutel nicht pflanzlichen Tabak,
sondern synthetischen Tabak enthalten. Somit wird eine
Grauzone beziehungsweise Lücke im Gesetz von der
Industrie genutzt.
Diese Produkte werden gezielt in Richtung junger
Menschen beworben, und zwar nicht nur vor
Jugendeinrichtungen und nicht nur auf der Straße. Wenn
Sie im Sommer am Abend zum Beispiel beim
Donauinselfest sind, werden Sie sehen, dass dort
Gratisprodukte ohne Altersbeschränkung oder sonstige
Kriterien angeboten werden. Was mich ziemlich nervt,
ist, dass auf der Babenbergerstraße, nicht weit von hier,
vor der wienXtra-Jugend-Info genau so etwas beworben
wird, nämlich Nikotinbeutel. Wir wollten uns am Montag
diese Situation genauer anschauen und sind
hingegangen, um auch ein Foto zu schießen.
Fairerweise muss ich aber erwähnen: Die Nikotinbeutel-
Werbung ist weg. Dafür gibt es dort jetzt
Alkoholwerbung. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS.)
Das ist das nächste Problem, das wir auch einmal
angehen sollten.
Ich mache es kurz. Im Hinblick darauf stellen wir als
Grüner Klub heute folgenden Antrag: Der Wiener
Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht
sich für ein bundesweites Werbeverbot für alle Arten von
Nikotinbeuteln und eine Österreich-weite Harmonisierung
des Konsumverbotes für Minderjährige in den
landesrechtlichen Regelungen aus. Die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die
notwendigen Schritte einzuleiten und die Harmonisierung
in den Ländern zu unterstützen.
Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei
den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum
Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Ich erteile es ihr.
Abg. Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr
geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Wienerinnen und
Wiener!
Kinder werden immer häufiger unterschiedlichsten
Arten von Gewalt ausgesetzt. Das Leben vieler Kinder
läuft ab in einem täglichen Gefahrenraum, geprägt durch
Ängste, Leid, Schmerzen und Scham.
Mit diesen einleitenden Worten möchte ich nun
konkret auf den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem
Jahr 2023 eingehen. In der jüngsten Stellungnahme
seitens der Volksanwaltschaft wird weiterhin heftige Kritik
an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe der MA 11
ausgeübt. Diese Berichte sind erschütternd und decken
unter anderem Folgendes auf: Erstens: Es gibt
zahlreiche Missstände und Defizite bei der
Fremdunterbringung von Kindern und Jugendliche in
Wiener sozialpädagogischen Einrichtungen. Zweitens:
Es sind schwerwiegende Fälle von sexuellem
Missbrauch und Übergriffen in den eigenen
Einrichtungen der MA 11 bekannt. Unter anderem wurde
ein 13-jähriges Mädchen durch einen 13-jährigen Buben
vergewaltigt. Diesfalls erkennt die Volksanwaltschaft ein
klares Organisationsverschulden der Kinder- und
Jugendhilfe. Weiters wurde ein dreijähriger Bub in einem
Krisenzentrum von seinem zwölfjährigen Zimmerkollegen
sexuell missbraucht. Auch in diesem Fall kritisiert die
Volksanwaltschaft ganz deutlich die inadäquate
Zimmerbelegung seitens der MA 11.
Drittens gibt es Kritik am Einsatz von Security-
Mitarbeitern in sozialpädagogischen Einrichtungen.
Viertens ist ein drastischer Anstieg von Gewalttaten bei
den Jugendlichen erkennbar. Fünftens: Es gibt
strukturelle Defizite innerhalb der MA 11. Sechstens: Es
gibt immer wieder eine chronische Überbelegung in
Krisenzentren auf Grund des eklatanten Platzmangels
für Kinder. Und zuletzt fehlen auch professionelle
Personalressourcen, was natürlich dazu führt, dass es zu
prekären Personalsituationen innerhalb der Einrichtung
der MA 11 kommt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch meine
Kollegin Sabine Keri immer wieder zum Thema der
Fremdunterbringung gesprochen hat. Und auch die
Tatsache, dass in Ausbildung befindliche Personen
bereits nach kurzer Zeit eigenverantwortliche Dienste in
der Nacht und am Wochenende übernehmen, wird im
Bericht der Volksanwaltschaft kritisiert.
Auf Grund all dieser Zustände ist deutlich erkennbar,
dass der Frust der Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen steigt. Was aber bedeutet das im
Umkehrschluss? Im Umkehrschluss bedeutet das, dass
die Chancen der Kinder auf ein erfülltes Aufwachsen
dadurch drastisch sinken. Wenn diese Stadtregierung
Kinderschutz tatsächlich ernst nehmen würde, dann
dürfte es die von der Volksanwaltschaft beschriebenen
Zustände in eigenen städtischen Einrichtungen der
MA 11 gar nicht geben. In diesem Zusammenhang
stellen sich folgende Fragen: Wie kann es sein, dass
Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Stadt
Wien nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt werden
können? Wie kann es sein, dass sich Mitarbeiter aus
Angst vor gewalttätigen Übergriffen in den Nächten im
Dienstzimmer einsperren? Und: Wann wird Kinderschutz
in Wien tatsächlich einmal ernst genommen?
Als Elementarpädagogin plädiere ich dafür,
Kinderschutz bereits aktiv im Kindergarten anzubieten
und zu leben. Umso früher dieses Tool eingesetzt wird,
umso effektiver können Maßnahmen bei möglichem
Missbrauch an Kindern ergriffen werden. Deshalb halte
ich es für ratsam, externe Expertinnen und Experten bei
Bedarf direkt in den Kindergarten einzuladen. Ich nenne
drei wichtige Säulen im Rahmen eines professionellen
Kinderschutzes: Mit Kindern kann altersadäquat und
spielerisch über Kinderschutz und auch deren Rechte
gesprochen werden. Pädagoginnen und Pädagogen
erfahren kompetente Hilfe und Unterstützung, auch für
deren schwierigen beruflichen Alltag. Und auch
betroffene Eltern können in Gesprächsrunden vertraulich
ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, etwa auch bei
Missbrauch im Eigenheim oder in der eigenen Familie.
Ich meine, das bietet effektive Chancen für junge
Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern, sich
bei möglichem Missbrauch diesen externen Fachkräften
anvertrauen zu können, und zwar direkt vor Ort
beziehungsweise an einem gewohnten Ort, wo
Geborgenheit und Schutz im Vordergrund stehen,
nämlich im Kindergarten.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen,
dass diese Idee auch im Sinne der Kinder- und
Jugendanwaltschaft wäre. Und auch die
Volksanwaltschaft empfiehlt der Stadt Wien ganz klar,
ambulante Hilfen auszubauen, damit Krisen in Familien
zu Hause bearbeitet werden können und nicht
kostenintensive Fremdunterbringungen die notwendigen
Folgen sind.
Der ausführliche Bericht der Volksanwaltschaft zeigt
leider ein Mal mehr, dass die MA 11 hier ein massives
Problem hat. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Es
kann in meinen Augen nicht so sein, dass, wenn die
MA 11 entscheidet, dass ein Kind aus seiner eigenen
Familie zu nehmen ist und dieses in eine Einrichtung der
MA 11 kommt, das betroffene Kind dort dann eigentlich
genauso leidet wie zu Hause. Das darf nicht so sein,
sondern es sollte dann eine Chance für das Kind geben,
zumindest vorübergehend ordentlich aufwachsen zu
können.
Wir haben heute einen Antrag vorbereitet, den wir
gern auf Zuweisung an den Ausschuss umgeändert
haben. Wir hoffen allerdings, dass die von Ihnen
propagierten Maßnahmen nicht nur auf dem Papier
stehen, sondern dass sie tatsächlich in den
sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11 gelebt
werden, und zwar im Sinne der Kinder und Jugendlichen.
Es ist nämlich klar: Diese Kinder haben es sich
besonders verdient, in einem guten, liebevollen Umfeld
aufwachsen zu können. - Vielen Dank. (Beifall bei der
ÖVP.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum
Wort gemeldet ist Abg. Aichinger. Ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Volksanwältin! Lieber Volksanwalt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und
Zuhörer am Livestream!
Wir haben jetzt schon sehr viel gehört und auch sehr
oft Dank gehört. Ich halte mich da aber an Bruno Kreisky
und sage, ich kann nicht einschätzen, wie viel Dank Sie
noch ertragen, und daher sage auch ich im Namen
meiner Fraktion herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und
bitte, das vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auszurichten. (Beifall bei SPÖ, NEOS,
GRÜNEN und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Wir haben heute auch schon sehr viel über die
Aufgaben, et cetera gehört. Ich werde daher darauf
verzichten, die vielen Statistikzahlen noch einmal zu
wiederholen. Diese wurden richtigerweise schon
erwähnt, daher brauche ich diese nicht mehr zu nennen.
Der Sinn und Zweck aller Kontrollorgane in
Österreich ist gut und richtig, sei es der Rechnungshof,
sei es der Stadtrechnungshof, sei es die
Volksanwaltschaft, seien es interne Kontrollen. All das ist
richtig und berechtigt. Und ich betone jetzt auch, denn
sonst werde ich nachher vielleicht falsch verstanden:
Jeder Einwand und jeder einzige negative Fall, der
beschrieben wird, ist einer zu viel. Das brauchen wir
nicht zu diskutieren. Wir sind als Stadt und Magistrat
aber auch angetreten, lernende Organisationen zu sein,
und daher ist es sehr wichtig, dass Sie seitens der
Volksanwaltschaft die Probleme aufzeigen und wir dann
versuchen, daraus zu lernen. - Es liegt auch in der Natur
der Sache, dass man nicht alles sofort und gleich
machen kann, zu manchem braucht man etwas länger.
Unser aller gemeinsames Ziel muss es aber sein, die
Missstände zu beseitigen und solche Fehler dann zu
vermeiden.
Ganz wichtig ist, wie auch schon erwähnt von
meinem Kollegen, natürlich die präventive
Menschenrechtskontrolle. Man könnte jetzt
wahrscheinlich einen ganzen Tag damit verbringen,
darüber zu sprechen, was hier noch alles möglich und
notwendig wäre. Ich sage aber auch gleich: Sehr oft ist
das auch Bundessache, die wir gerne unterstützen und
im Hinblick auf welche wir auch gerne Initiativen setzen.
Im eigenen Bereich werden wir aber schauen, so gut wie
möglich weiterzukommen.
Noch etwas möchte ich jetzt auch betonen: Jeder
Kritikpunkt ist, wie auch die Kollegin gerade vorhin
gesagt hat, einer zu viel. Umgekehrt möchte ich aber
trotzdem sagen, dass alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Magistratsabteilungen einen
hervorragenden Dienst leisten und dass in keinster
Weise irgendetwas vorsätzlich oder sonst wie passiert.
Vielmehr leisten alle einen tollen Job, und dafür danke
ich auch von dieser Stelle hier wieder einmal. (Beifall bei
SPÖ und NEOS.)
Einen Punkt greife ich auf, weil er mich besonders
betroffen gemacht hat. Und ich lese mir nicht nur die
Unterlagen durch, sondern ich schaue mir auch die
Sendungen sehr oft an. Es geht dabei um die betreuten
Einrichtungen im Rahmen des FSW, et cetera, sei es in
der Tagesstruktur oder auch im vollbetreuten Wohnen,
und insbesondere um die Fehlzeiten. Ich möchte mich
ganz besonders bedanken, dass Sie das schon öfters
zum Thema gemacht haben, denn auch für mich war es
nicht erträglich, zu hören, wie die Probleme der Eltern in
diesem Zusammenhang teilweise sind. Jetzt muss man
schon dazusagen: Das muss klarerweise finanziert
werden, und es muss darauf geachtet werden, dass man
auch das nötige Personal hat. Es kann aber sicherlich
nicht angehen, dass Eltern ihre Kinder nicht mit nach
Hause nehmen können und dafür noch - unter großen
Anführungszeichen - Strafe zahlen müssen, dass sie die
Kinder mit nach Hause nehmen und ihre Kinder bei sich
haben wollen, und zwar nicht nur für eine kurze
Zeitspanne.
Positiv dabei ist - das sage ich jetzt gleich, damit
nicht immer nur Negativpunkte dabei sind -, dass wir als
Stadt in einem ersten Schritt schon reagiert haben
hinsichtlich der Fehltage in der Tagesstruktur auf Grund
Ihrer Anregungen. Es erfolgt eine Reaktion des FSW per
1.1.2025, und das finde ich toll. Wohlgemerkt ist es aber
hauptsächlich Ihr Verdienst, weil Sie uns darauf
aufmerksam gemacht haben, und auch dafür danke ich.
Und der nächste Schritt, den wir uns auch anschauen
werden, wird beim vollbetreuten Wohnen erfolgen.
Jetzt komme ich schon zu meinem beinahe
allerletzten Punkt, der aber auch erwähnenswert ist,
nämlich zur Finanzierungsfrage. Irgendwann einmal in
nächster Zukunft und nicht erst in sehr langer Zeit muss
man sich auch bundesweit eine Finanzierungsfrage
überlegen. Das ist keine Anschuldigung an irgendeine
Vorregierung, sondern eine Botschaft an uns alle, an alle
Parteien, dass wir in diesem Zusammenhang
gemeinsam vorgehen müssen, damit es zu einer
einheitlichen, vernünftigen gemeinsamen Finanzierung
zwischen Bund und Ländern kommt. Nur so kommen wir
nämlich zu einer vernünftigen Lösung, denn allein
werden wir es ganz sicher nicht stemmen, diesen
Bereich zu lösen. Ich glaube aber, mit einer
gemeinsamen und ganz offenen Zugangsweise muss es
möglich sein, hier etwas zu schaffen. Das ist meines
Erachtens der einzig richtige und ein wesentlicher
Schritt.
Ich erwähne jetzt nicht die Persönliche Assistenz. All
das lasse ich jetzt unerwähnt. Ich möchte nur mit in das
Thema einfließen lassen, dass man darauf achten muss,
dass es auch hier eine dauerhafte Finanzierung und
nicht nur eine einmalige Finanzierung gibt.
In diesem Sinne danke ich noch einmal herzlich für
Ihre Tätigkeit und Ihren Einsatz. Es tut wohl, Sie als
Stadt an unserer Seite zu wissen, und auch kritische
Institutionen sind gemeinsame Institutionen von uns
allen. Ich danke vielmals und bitte Sie, meinen Dank
wirklich auszurichten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ,
NEOS, GRÜNEN und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang
Kieslich.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu
Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich bin die
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir
haben jetzt schon viel Dank gehört, aber natürlich kommt
Dank auch von mir.
Mir geht es besonders darum, einen Faktor
hervorzustreichen. Es ist wichtig, dass es Vertrauen in
Institutionen wie diese gibt, die auch Missstände aufzeigt
und den Leuten hilft, die das Gefühl haben, dass sie die
Administration beziehungsweise Verwaltung nicht
versteht. Ich meine, es ist die Basis der Demokratie,
dass wir uns selber kontrollieren und entsprechende
Kontrollorgane einrichten. Und ich meine, es ist super,
dass Sie das so achtsam machen. Herzlichen Dank für
Ihre Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Nun wende ich mich an die ÖVP, auch wenn ich nicht
weiß, ob Frau Janoch noch da ist oder nicht: Ich gehe
nicht davon aus, dass Kinder jetzt öfter oder mehr
Gewalt ausgesetzt sind als früher. Ganz im Gegenteil!
Wir schauen jetzt aber genauer hin, und es ist, ehrlich
gesagt, gut, dass wir genauer hinschauen, denn nur,
wenn wir genauer hinschauen, können wir mehr
dagegen tun. Wir finden mehr Berichte vor, weil wir
genauer schauen, wo Missstände sind, und wir arbeiten
dagegen. Das sehe ich als gesellschaftlichen Fortschritt.
(Beifall bei den GRÜNEN.)
Gestern war Tag der Kinderrechte. 35 Jahre ist es
her, dass die UN die Kinderrechte als UN-Konvention
verankert hat, und das war auch der Hintergrund, vor
dem ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft
angesehen habe. Die Stadt Wien ist in Verantwortung,
möglichst allen Kindern in dieser Stadt ein sicheres
Aufwachsen zu ermöglichen, egal, ob die Kinder in
funktionalen Familien oder in dysfunktionalen Familien
aufwachsen, egal, ob die Kinder begleitet oder als
unbegleitete geflüchtete Kinder in Wien leben. Die Stadt
Wien beziehungsweise wir alle müssen die
Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Kinder in
Sicherheit aufwachsen, dass diese Kinder eine
Ausbildung haben und dass diese Kinder gut ernährt
sind. Bis jetzt gibt es da noch Luft nach oben. Wir
arbeiten daran, das sieht man. Besonders betreffend
Kinder, die in Obsorge sind, also Kinder, die unbegleitet
in Wien sind, bedeutet das Obsorge ab Tag 1, und das
haben wir noch nicht umgesetzt, daran müssen wir
unbedingt noch arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft liest,
dann sieht man, dass sich leider in den letzten Tagen
nicht so viel getan hat. Wir sehen Missstände, über die
Sie berichten, ob welche die Kinder- und
Jugendanwaltschaft und der Stadtrechnungshof
berichten. Und wir sehen auch, dass es Bemühungen
gibt. Leider bleibt aber Luft nach oben. Es ist noch nicht
genug geschehen. Es gelingt zwar hie und da, Löcher zu
stopfen, wie zum Beispiel mit der Ausbildungsoffensive,
soweit ich aber gehört habe, liebe KollegInnen von den
NEOS, ist es bis jetzt nicht möglich, die überbelegten
Krisenzentren mit Doppelbesetzungen oder gar
Dreifachbesetzungen auszustatten, sondern mit dem
neuen Personal können wir gerade Krankenstände
abdecken beziehungsweise eingreifen, wenn Notfälle vor
Ort sind. Nach wie vor gibt es Securities statt
SozialarbeiterInnen, beziehungsweise sollen Securities
die SozialarbeiterInnen in den Krisenzentren
unterstützen. Das halte ich wirklich für dramatisch. Das
weist auf den Umstand hin, dass nach wie vor
Überforderung im System besteht, und da müssen wir
genauer hinschauen.
Ich möchte an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen der
MA 11, allen Betreuungspersonen in den WGs und allen
Menschen, die therapeutisch unterstützen, großen Dank
aussprechen, dass sie trotz dieser Schwierigkeiten im
System weiterarbeiten, dass sie die Sicherheit der Kinder
voranstellen und auch ihr Engagement weiter
beibehalten, obwohl die Umstände so schwierig sind.
Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben schon ein paar dramatische Geschichten
gehört, woran sich die Missstände der MA 11 zeigen und
woran sich zeigt, dass noch Luft nach oben ist. Wir
wissen, dass übersehen worden ist, dass ein Junge in
ein Gewaltpräventionstraininig geschickt wird, dass dem
Verdacht von sexuellen Übergriffen nicht nachgegangen
worden ist, dass Opfer von sexueller Gewalt im
Krisenzentrum retraumatisiert werden und dass, was ich
für besonders dramatisch halte, behinderte Kinder
monatelang im Krisenzentrum bleiben, weil kein
adäquater WG-Platz für sie gefunden wird. Hier gilt es,
mehr zu tun! Wir müssen hinschauen und daran
arbeiten. Wenn nicht ausreichend Ressourcen
vorhanden sind, können offenbar trotz aller Bemühungen
nur Pflaster auf Löcher geklebt werden. Wir brauchen
aber langfristige strukturelle Verbesserungen und
wahrscheinlich auch mehr Finanzierung.
Ich lasse jetzt all die Einzelfallbeschreibungen aus.
Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, das hier
auszuführen. Wen es interessiert, der kann gerne den
Bericht lesen. Ich glaube aber nicht, dass es den Opfern
hilft, wenn wir hier lange deren dramatischen
Geschichten erzählen. Ich möchte aber wichtige
Maßnahmen, von denen wir gerne hätten, dass die Stadt
Wien diese umsetzt, jetzt noch aufzählen.
Es braucht dringend einen weiteren Ausbau der
ambulanten Hilfen. Einen solchen empfehlen Sie auch in
Ihrem Bericht. Wir lesen darin zum Beispiel, dass man es
in Kärnten schafft, 40 von 1.000 Familien und Kindern
ambulante Hilfe zukommen zu lassen. In Wien sind es
nur 20 Familien, die mit ambulanter Hilfe unterstützt
werden können. - Auch da gibt es noch Luft nach oben.
Hier müssen wir genau hinschauen und mehr tun.
Wir brauchen außerdem einen Ausbau von
sozialtherapeutischen und psychiatrischen Wohnplätzen.
Es braucht Personalaufstockungen. Wir haben schon
öfter an dieser Stelle gesagt, was da alles helfen könnte.
Wir haben erklärt, warum Leute so schnell ins Burn-out
fallen. Ich will auch all das jetzt nicht wiederholen. Es
braucht jedenfalls auch eine Erhöhung der Zahl der
Planstellen. Auch das findet sich im Bericht der
Volksanwaltschaft. Sonst kann nämlich die
Aufsichtspflicht, die wir als Stadt Wien haben, wenn wir
Kinder in Obsorge nehmen, nicht erfüllt werden. Das
muss uns doch zu denken geben!
Es braucht einen Ausbau der Krisenzentren, weil
weiterhin die Überbelastung von zwölf Kindern statt acht
Kindern besteht und es dann zu inadäquaten
Zimmerbelegungen kommt. Auch das haben wir schon
öfter gesagt, und wozu das führt, können Sie im Bericht
genauer lesen.
Außerdem gilt es, langfristig strukturelle Schwächen
in den Abläufen der MA 11 zu analysieren, damit nicht
immer nur die MA 11 als Feuerwehr in besonders
dramatischen Fällen eingreifen muss, sondern dass
wirklich mehr Ressourcen in die Prävention gesteckt
werden können. Nur, wenn wir in der Prävention
ausreichend arbeiten, können wir dramatische Fälle in
Zukunft verhindern. Es gibt Studien, die hier auch schon
öfter geschildert wurden und die besagen, dass Kinder
aus dysfunktionalen Familien, wenn ihnen rechtzeitig
geholfen wird, im späteren Leben sozusagen wieder gut
funktionieren können und als Mitglieder der Gesellschaft
einen Arbeitsplatz finden und sich selber erhalten
können. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir diese
Menschen ein ganzes Leben lang begleiten müssen, und
das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein. Vielmehr
müssen wir im Sinn eines solidarischen Ziels rechtzeitig
in Prävention investieren.
Jetzt möchte ich noch etwas zum Antrag der ÖVP
sagen. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil natürlich
auch wir finden, dass die Maßnahmen, die im Bericht der
Volksanwaltschaft gefordert werden, umgesetzt werden
sollen. Dafür danke ich. Allerdings ist die Art und Weise,
wie sie diesen Antrag geschrieben haben, indem Sie im
Begründungstext Fallgeschichten bringen, wirklich nur
populistisch. Das halte ich für unverantwortlich. So
sollten wir nicht arbeiten. Ich meine, es reicht, zu sagen,
dass es Missstände gibt, und aufzuzeigen, an welchen
Stellen wir das verbessern müssen. Ich meine, wir
sollten nicht einzelne Fälle hier auf die Bühne zerren. So
sollten wir damit im Sinne der Humanität und der
Persönlichkeitsrechtsrechte der Jugendlichen nicht
umgehen. In diesem Sinne bitten wir, so etwas in Zukunft
wegzulassen.
Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor ich nun der
Volksanwaltschaft das Wort erteilen darf, gibt es noch
eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Stürzenbecher.
Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte
Damen und Herren!
Ich bringe eine Berichtigung, und zwar berichtige ich
mich selbst. (Heiterkeit.)
Ich habe aus dem Gedächtnis zitiert und habe
gesagt, dass bei einem Fünftel aller Wiener Fälle
Missstände festgestellt worden sind. Ich habe dann aber
genau nachgelesen und habe gesehen: 1.564
Prüfverfahren wurden in Wien durchgeführt, und davon
wurde in 374 Fällen ein Missstand festgestellt. Das sind
24 Prozent, und das liegt einem Viertel näher als einem
Fünftel.
Das habe ich hiermit berichtigt. - Danke schön.
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Eine tatsächliche
Berichtigung gegenüber sich selbst ist selten, aber
ehrenhaft. Danke dafür.
Zu den nächsten Wortmeldungen: Ich glaube, von
den beiden Volksanwälten spricht Frau Volksanwältin
Schwarz als Erste. Bitte, Frau Volksanwältin, Sie sind am
Wort.
Volksanwältin Gaby Schwarz: Herr Präsident! Werte
Abgeordnete! Werte Wienerinnen und Wiener!
Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken,
dass Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so
viel Respekt zollen. - Ja. Da sind Kollege Achitz und ich
ganz bei Ihnen: Diese haben sich das auch verdient! Es
sind hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die sich jedes Problems annehmen.
Darum geht es uns ja in der Volksanwaltschaft als
Kontrollorgan. Es geht nicht nur um Kontrolle, sondern
es geht, wie heute schon mehrmals angesprochen
wurde, auch um die Tatsache, dass wir alle gemeinsam
versuchen, die Situation für alle Seiten zu verbessern.
Deshalb gibt es unsere Berichte, und deshalb gibt es
auch eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der
österreichischen Verwaltung. Lassen Sie mich
feststellen, dass die österreichische Verwaltung im
internationalen Vergleich durchaus sehr gut liegt. Das
heißt aber nicht, dass wir arbeitslos werden, und das
heißt nicht, dass es nicht noch ganz viel Luft nach oben
gibt. Unsere Berichte zeigen das sehr wohl auf.
Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz
herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Magistratsdirektion und der Verwaltungsrevision
bedanken. Diese sind unsere Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartner, und auch sie verdienen, dass man
ihnen einmal Danke sagt. Vielen herzlichen Dank!
(Allgemeiner Beifall.)
Es tut mir leid, dass die Studentinnen und Studenten
jetzt nicht mehr da sind. So viel Eigenlob sei uns nämlich
gestattet: Wir freuen uns natürlich wahnsinnig über das
große Vertrauen, das uns die österreichische
Bevölkerung entgegenbringt. Im Vorjahr, im Jahr 2023,
hatten wir im Vertrauensindex Platz 1. Wir haben im
Vergleich zum Vorjahr heuer noch um vier Punkte
zugelegt und wurden knapp geschlagen vom
Österreichischen Bundesheer, was aber durch die
Situation erklärbar ist. Es gab heuer auch auf Grund des
Hochwassers große Anerkennung für das, was das
Österreichische Bundesheer geleistet hat.
Wir machen in unseren Berichten auf das
aufmerksam, was verbesserungsfähig ist. Das betrifft
aber nicht nur die österreichische Verwaltung, sondern
das betrifft auch unsere Arbeit als nationaler
Präventionsmechanismus. Dafür haben Sie ja einen
eigenen Bericht bekommen. Wir kümmern uns um die
Heimopfer, und wir begrüßen es auch sehr, dass es
Kooperationen gibt.
Mein Kollege Bernhard Achitz hat gestern eine
hervorragende Podiumsdiskussion geleitet, die Auftakt
zur Ringvorlesung "Eine von fünf" war. Worum geht es
dabei? Dabei geht es um Gewalt an Frauen
beziehungsweise gegen Gewalt an Frauen. Da sind wir
PartnerInnen, und wir freuen uns sehr, dass wir dieses
wirklich wichtige Projekt begleiten dürfen. Wir werden
auch am Ende bei der Podiumsdiskussion, die ich leiten
werde, wieder dabei sein. - Am 25. ist der Internationale
Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir alle sind
aufgerufen, wirklich hinzuschauen und entsprechend zu
agieren. Auch das tun wir in der Volksanwaltschaft.
Das heißt: Wir haben sehr viele unterschiedliche
Aufträge, und wir bedauern es, dass wir nicht überall
hinschauen dürfen, wo wir hinschauen würden. Es wurde
heute auch schon mehrmals angesprochen. Es sei mir
aber auch gestattet, zu erwähnen, dass wir mit
Unterstützung der ORF-Fernsehsendung "Bürgeranwalt"
manchmal schneller Erfolge erzielen, als wenn wir
tatsächlich nur in Austausch mit der Verwaltung treten
würden.
Ein solcher Fall wurde heute schon angesprochen.
Dabei geht es ums Amalienbad. Eine Besucherin, die im
Rollstuhl sitzt, ist an uns herangetreten und hat gesagt,
dass es unzumutbar ist, wie man in das Bad
hineinkommt: Nebeneingang, der Witterung ausgesetzt,
keine Möglichkeit des Schutzes, et cetera. Wir haben
diesen Fall aufgegriffen, und ich sage: Wo Lob sein soll,
dort muss es auch sein. Das Problem wurde sehr rasch
gelöst. Insoweit es vom Denkmalschutz her möglich war,
wurde das Äußerste rasch, unbürokratisch und zur
Zufriedenheit der Dame getan, und dafür sei herzlich
gedankt. Das würden wir uns bei vielen anderen Fällen
in ganz Österreich wünschen. Das ist ein Einzelfall, der
Schule machen sollte. Vielen herzlichen Dank dafür,
dass diesbezüglich so schnell reagiert wurde!
Nach wir vor ungelöst ist zum Beispiel die Situation
mit dem Parkpickerl. Das finden Sie auch im Bericht, und
das wurde heute auch schon angesprochen. Worum
geht es dabei? Kleingartenbesitzer aus Wien, die einen
Hauptwohnsitz in Wien haben, verlegen ihren
Nebenwohnsitz von März bis Oktober in den Kleingarten.
Sie bekommen dafür ein sogenanntes Saisonpickerl.
Wenn man, umgekehrt, 2 km weiter weg in
Niederösterreich wohnt und dann über die
Sommermonate auch seinen Nebenwohnsitz in Wien
hat, dann bekommt man das Saisonpickerl nicht. Das ist
im Wiener Landesgesetz sehr unglücklich gelöst. Daher
bitte ich, sich das noch einmal genau anzuschauen,
denn das ist für uns eine klassische Frage der
Ungleichbehandlung.
Ungleichbehandlung ist auch etwas, das wir
permanent im Auge haben. Das sehen Sie auch anhand
einiger Fälle, die im Bericht abgebildet sind. Mein Appell
an Sie: Nehmen Sie unsere Berichte ernst! Ich hatte
heute sehr deutlich das Gefühl, dass das auch erfolgt ist.
Wir haben heute schon von Mieterlisten und
Persönlichkeitsrechten gehört. Wir pochen auf
Persönlichkeitsrechte. In einem Fall hatten wir Erfolg, im
anderen Fall, bei dem es darum geht, diese Listen
wirklich an die Mieterbeiräte zu geben, hat es ein
bisschen gedauert. Das wurde jetzt aber auch untersagt.
Gott sei Dank gibt es in solchen Angelegenheiten
wirklich schnelle Erfolge. Wir haben es allerdings auch
mit Fällen zu tun, die sich über Jahre oder sogar
Jahrzehnte erstrecken. Was wir aber haben, ist sehr viel
Geduld, sehr viel Nachhaltigkeit, sehr viel Zähigkeit und
Vertrauen in die österreichische Verwaltung, dass man
dort mit uns gemeinsam versucht, die Dinge für alle
Beteiligten zu verbessern. Das wünschen wir uns von
Ihnen, und ich möchte mich nochmals herzlich
bedanken, dass Sie unseren Berichten so viel
Aufmerksamkeit widmen. Und wir sind selbstverständlich
im Fall von Fragen für Sie da. - Vielen herzlichen Dank.
(Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist
Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz. Ich erteile dir
das Wort.
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Meine Damen
und Herren!
Ich kann gleich dort fortsetzen, wo meine Kollegin
aufgehört hat. Ich freue mich sehr über die Einladung
hier her und über diese intensive und konstruktive
Diskussion unserer Berichte. - Wenn Sie jetzt sagen,
dass das ja selbstverständlich ist, dann darf ich Ihnen
sagen: Nein, das ist es nicht! Wir sind
Bundesvolksanwältinnen und -volksanwälte, und wir sind
in sieben Bundesländern auch Landesvolksanwältinnen
und Landesvolksanwälte, unter anderem auch in Wien.
Auf Bundeseben und in Wien werden unsere Berichte
sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum intensiv
diskutiert. In manchen Bundesländern werden unsere
Berichte in Ausschüssen diskutiert. Und andere
wiederum sind froh, wenn die Berichte aufgerufen,
zugewiesen und weitergeleitet werden, jedoch nicht viel
dazu gesprochen wird. Insofern ist das, was Sie hier tun,
der beste Dank und das beste Lob für unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele von Ihnen werden
diese Diskussion heute auch online verfolgen und
werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeit
hier wertgeschätzt wird und viele Dinge diskutiert,
aufgegriffen und verbessert werden.
Ich möchte mich bei meinem Statement inhaltlich auf
jene Dinge beschränken, die den Landtag betreffen,
denn viele Probleme lösen wir ja in direkter
Kommunikation mit der Verwaltung. Sehr oft ist es so,
dass wir die Verwaltung auf Fehler beziehungsweise
Missstände hinweisen, und wir die Antwort
zurückbekommen: Ja. Okay. Entschuldigung! Das sehen
wir ein. Das ist passiert. Wir werden schauen, dass es
nicht mehr passiert. Hinsichtlich anderer Punkte sagt
man seitens der Verwaltung: Ja. Ihr habt recht. Wir
müssen aber mit dem arbeiten, was wir haben. Wir
müssen uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen
halten, die bestehen. Und diese kann eben nur der
Landtag und in manchen Fällen auch nur der
Bundesgesetzgeber ändern.
Es wurde schon viel über die Jugendhilfe
gesprochen. Ich möchte da ein paar Dinge
herausgreifen. Erstens fehlt es an therapeutischen
Wohnplätzen. Das ist deswegen besonders
hervorzustreichen, weil darüber auch der
Stadtrechnungshof berichtet hat. Eine entsprechende
Lösung wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme,
einfache populistische Lösungen wie die Senkung der
Strafmündigkeit hintanzuhalten. Die Senkung der
Strafmündigkeit hilft keinem. Das besagt jede Evidenz.
Es braucht aber Alternativen, denn es ist unstrittig, dass
wir Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen
Minderjährigen haben. Diesbezüglich ist ein
therapeutisches Angebot das Wichtigste, und daher ist
es an der Zeit, dieses auszubauen. Ich weiß: Es sind
mehr Plätze geworden. Das ist aber gerade in Wien, weil
Wien halt die einzige Großstadt in Österreich ist, nicht
genug.
Auch auf die Personalknappheit möchte ich
eingehen. Diese ist natürlich in manchen Fällen nicht
hausgemacht und schwer zu beheben. Die Alternative,
Securities sowohl in Jugendeinrichtungen als auch auf
der Psychiatrie einzusetzen, ist aber keine gute
Alternative. Securities haben eine andere Ausbildung im
Zusammenhang mit Gewaltschutz und
Gewaltpräventionskonzepten, als es dort notwendig ist.
Das merkt man natürlich auch, wenn diese direkt mit
Bewohnerinnen und Bewohnern zu tun haben. Das führt
zu keinem guten Ende. Ich brauche jetzt nicht die
Einzelfälle zu schildern, die dadurch entstehen, sondern
es geht darum, das Problem strukturell zu lösen. Und
das bedeutet: Bitte suchen Sie andere Alternativen, als
Securities einzusetzen, damit sich die Situation
verbessert!
Einen zweiten Punkt, der in der Diskussion bereits
angesprochen wurde, möchte ich auch noch einmal
ausführen, weil die Sache auf der einen Seite ein
gemeinsamer Erfolg, auf der anderen Seite aber ein
noch bestehendes Problem ist. Menschen mit
Behinderung bekommen vielerlei Unterstützungen und
finden viele Angebote vor. Das ist gut so. Es gibt
betreutes Wohnen, und es gibt Tagesstrukturen
beziehungsweise - wie es volkstümlich heißt -
Werkstätten, wo Menschen mit Behinderung
Beschäftigung finden. In beiden Fällen ist es aber gar
nicht so einfach, dort einen Platz zu bekommen. Es wird
der Bedarf geprüft und erst nach festgestelltem Bedarf
ein Platz zugewiesen. Trotzdem muss, wenn Leute den
Platz nicht genügend in Anspruch nehmen, weil sie zum
Beispiel aus der Wohneinrichtung zu oft von
Angehörigen abgeholt werden, dafür gezahlt werden.
Das war auch in den Tagesstrukturen so. In den
Tagesstrukturen wird die Situation jetzt verbessert, in
den Wohneinrichtungen ist es noch immer so.
Ich halte das für extrem problematisch, denn Sie
gewähren ja Mietzinsbeihilfen auch nicht nur für jene, die
die Wohnung täglich nutzen. Diejenigen, die
Mietzinsbeihilfe bekommen, müssen dort natürlich ihren
Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt haben.
Dasselbe sollte aber auch für Menschen mit
Behinderung gelten, und man sollte nicht die Nächte
zählen, die diese nicht in der Einrichtung verbringen,
sondern man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass
das notwendig ist, und man sollte es genug sein lassen,
wenn sie dort ihren Hauptwohnsitz und ihren
Lebensmittelpunkt haben.
Die etwas scherzhaften Bemerkungen des Abg.
Ellensohn zum Zigarettenrauch im AKH möchte ich zum
Anlass nehmen, Sie ein bisschen mit der Arbeitsweise
der Volksanwaltschaft vertraut zu machen. Das klingt ja
wirklich nach einem Nicht-Problem beziehungsweise
klingt es ein bisschen lustig und lächerlich. Sie wissen
aber gar nicht, wie lange sich Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Volksanwaltschaft mit solchen und
ähnlichen Problemen beschäftigen müssen, um fundierte
Ratschläge und gute Antworten geben zu können.
Wir hatten das Problem mit dem Zigarettenrauch
nicht nur im AKH, sondern im Zuge der präventiven
Menschrechtskontrolle vor allem auf Psychiatrien.
Psychiatrische Patientinnen und Patienten rauchen
überdurchschnittlich viel und sind oft starke Raucher und
Raucherinnen. Auch die Beschäftigten in psychiatrischen
Einrichtungen sind überdurchschnittlich oft und häufig
starke Raucherinnen und Raucher. - Wir wissen, dass es
aus menschenrechtlicher Sicht natürlich geboten ist,
NichtraucherInnen zu schützen und dass es aus
gesundheitspolitischer Sicht am besten wäre, das
Rauchen dort ganz zu verbieten. Wenn man das aber
von heute auf morgen ohne Übergangsregelungen
macht, dann bekommt man ein riesiges Problem.
In Anbetracht dessen müssen unsere
MitarbeiterInnen menschenrechtlich abchecken: Welche
Empfehlungen geben wir? Und es ist oft besser, mit
kleinen Schritten zum Ziel zu kommen, als - wie es
damals im AKH passiert ist - von heute auf morgen ein
gänzliches Rauchverbot einzuführen und dann
festzustellen: Hoppala! Das funktioniert weder beim
Gesundheits- noch bei Nichtraucherschutz. - Gerade
solche Fälle zeigen, dass es nicht immer ganz banal ist,
wenn wir Lösungen anbieten und Ratschläge geben.
Zum Stichwort präventive Menschenrechtskontrolle
möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wir haben jetzt
regelmäßig in Einrichtungstypen Schwerpunktprüfungen,
damit wir genauere, bessere Ratschläge geben können,
was man verbessern kann, damit wir auch nach einigen
Jahren überprüfen können, ob sich etwas verbessert hat,
damit wir Vergleiche zwischen Bundesländern anstellen
und Best-Practice-Beispiele herausarbeiten können.
Diesbezüglich haben wir im Bereich der
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung einen
Schwerpunkt gesetzt und haben die Selbstbestimmtheit
dieser Menschen genauer unter die Lupe genommen,
und zwar mit Fokus auf sexuelle Selbstbestimmtheit. Ich
möchte jetzt nicht ins Detail gehen, das können Sie
nachlesen. Wir haben aber einen großen
Problembereich insofern gesehen, als nämlich viele
Bewohnerinnen und Bewohner einen
Erwachsenenvertreter haben und dass die Regelungen,
was ein solcher Erwachsenenvertreter tun darf und was
er nicht tun darf, weitgehend unbekannt sind. Man geht
eigentlich davon aus, wenn ein Erwachsenenvertreter
bestellt ist, dass die Person selber gar nichts mehr
entscheiden darf. Das ist aber nicht geltende Rechtslage.
Daher müsste man gerade im Bereich für Menschen mit
Behinderung schauen, welche Dinge sie noch unter
Anleitung selbst entscheiden können. Dafür muss man
aber entsprechende Voraussetzungen schaffen. Dafür
muss es Unterstützerkreise geben, wo das diskutiert
wird, denn sonst bestimmt die 70-jährige Mutter, ob der
40-jährige Sohn ins Bordell gehen darf oder nicht,
beziehungsweise sagt irgendein Anwalt, der als
Erwachsenenvertreter bestellt ist: Nein, das zahlen wir
nicht, dafür haben wir kein Geld. - Das geht so nicht, und
daher bitte ich, ein Augenmerk darauf zu legen, dass die
Menschen, die eine Erwachsenenvertretung haben,
trotzdem das Recht haben, gewisse Dinge selber zu
entscheiden, und diesbezüglich Unterstützung
anzubieten.
Zuletzt möchte ich auch noch auf die Ausweitung
unserer Kompetenzen Bezug nehmen. Ja. Es wäre gut,
wenn wir manche Einrichtungen, die inzwischen
ausgegliedert sind, weiterhin prüfen dürfen, denn die
Bürgerinnen und Bürger kommen mit den Problemen zu
uns und verstehen nicht, dass wir dann sagen: Dafür
sind wir nicht zuständig, das ist ausgegliedert. Die
Menschen sehen das nach wie vor als Leistung des
Landes, der Gemeinde, des Staates, des Bundes, und
dementsprechend sollte das auch behandelt werden.
Wobei man sagen muss, dass wir in Wien zumindest
noch die Spitalsverwaltung prüfen dürfen. Wien ist das
einzige Bundesland, wo das nicht ausgegliedert ist.
In diesem Sinne danke ich für die konstruktive
Zusammenarbeit. Ich hoffe, es geht so weiter!
(Allgemeiner Beifall).
Präsident Ernst Woller: Ich danke beiden
Volksanwälten für ihre Redebeiträge.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht
der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um
ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so
beschlossen.
Es liegen drei Anträge vor.
Ein Antrag der GRÜNEN betrifft ein
bundesgesetzliches Werbeverbot für Nikotinbeutel. Wer
diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ,
GRÜNEN und NEOS unterstützt und daher beschlossen.
Der zweite Antrag ist ein Antrag der Wiener
Volkspartei betreffend finanzielle Gerechtigkeit bei
Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen. Wer diesem
Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Der Antrag wird unterstützt von GRÜNEN, ÖVP,
FPÖ und Kieslich, ist damit aber nicht ausreichend
unterstützt und daher abgelehnt.
Der dritte Antrag ist ein Antrag der Wiener ÖVP
betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der
Volksanwaltschaft für die Kinder- und Jugendhilfe MA 11.
Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein
Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Bettina Emmerling,
MSc: Zuweisung!) Ja, das ist ein Antrag auf Zuweisung.
Entschuldigung! Daher noch einmal: Wer für die
Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Wird einstimmig unterstützt, daher so
zugewiesen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage
des Gesetzes, mit dem das Wiener
Vergaberechtsschutzgesetz 2020 geändert wird.
Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Peter Hanke.
Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich
ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der
Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und
Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese
Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist
nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist damit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist
Herr Abg. Prof. Kaske. Bitte.
Abg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzter
Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen
und Kollegen!
Nach dieser mehr als spannenden Debatte um die
Volksanwaltschaft komme ich nun wieder ein bisschen in
die Niederungen der Wirtschaftspolitik zurück. Ich
möchte heute die Änderungen des
Vergaberechtsschutzgesetzes ein bisschen näher
beleuchten. - Ich sage es ganz offen: Das war nicht nur
mein Wunsch. Es war eine überschaubare Zahl, es
haben aber doch einige Abgeordnete gesagt, dass das
sehr interessant ist, und haben mich ermutigt, hier
diesen Beitrag zu bringen.
Nun zum Inhaltlichen: Unsere Schlichtungsstelle
wurde durch das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz
2014 geschaffen. Man erhoffte sich durch dieses Service
die Reduktion der Nachprüfungsverfahren durch das
Verwaltungsgericht Wien. Aus Europa-rechtlichen
Gründen war es nicht möglich, die Veranlassung eines
Schlichtungsverfahrens obligatorisch zu machen, denn
die direkte Anrufung des Verwaltungsgerichtes Wien darf
nicht behindert werden. Die Schlichtung in einem
Mehrparteiverfahren hätte zu einem Problem geführt, da
jede Änderung zu Gunsten einer BieterIn zu Lasten der
anderen BieterInnen und BewerberInnen gegangen
wäre. Daher sind Schlichtungsanträge bis spätestens
sieben Tage vor Ablauf der Anbotsfrist beziehungsweise
im zweistufigen Verfahren sieben Tage vor Ablauf der
Frist für die Abgabe eines Teilnahmeantrages
einzubringen. Dies bedeutet, dass nur in einem
Zweiparteienverfahren geschlichtet werden kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die
Bestellung und Nachbestellung der fünf Mitglieder und
der jeweils zwei Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle
verursacht administrativen Aufwand, da drei Mitglieder
nach Anhörung von Kammern zu bestellen sind und die
Qualifikationen aller Mitglieder natürlich sorgfältig zu
überprüfen sind. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder
müssen zum Nationalrat wählbar sein und besondere
Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher,
wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht sowie den
Abschluss eines rechtswissenschaftlichen,
wirtschaftlichen oder technischen Studiums besitzen. Die
Bestellung erfolgt nach Durchlaufen dieses aufwändigen
Prozesses schließlich durch einen Stadtrat namens der
Landesregierung, überdies muss die Geschäftsstelle der
Schlichtungsstelle stets besetzt sein. Im Fall eines
Schlichtungsantrages besteht enormer Zeitdruck, da das
Schlichtungsverfahren wegen der aufschiebenden
Wirkung für das betroffene Vergabeverfahren und wegen
der Hemmung der Frist zur Anrufung des
Verwaltungsgerichtes Wien während des
Schlichtungsverfahrens höchstens vier Wochen dauern
darf.
Meine Damen und Herren! Nun ein bisschen auch
zur Historie: Vorbild für die Einrichtung der Wiener
Schlichtungsstelle war seinerzeit die
Niederösterreichische Schlichtungsstelle. Diese musste
dort vor der Anrufung des UVS Niederösterreich
angerufen werden. Wegen der im Vergleich zu Wien
meist kleineren Auftragsvolumina in den
niederösterreichischen Gemeinden, wegen der
geringeren Routine in den Außenstellen des
seinerzeitigen UVS Niederösterreich bei
Vergabeangelegenheiten und wegen des hohen
Ansehens der beim Amt der Landesregierung
angesiedelten Schlichtungsstelle konnte insbesondere in
den kleineren Gemeinden sehr oft eine gütliche Einigung
erzielt werden. Aus Anlass eines
Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen
Kommission, die die Behinderung des direkten Zugangs
zum Verwaltungsgericht Niederösterreich und die damit
verbundenen Rechtsschutzdefizite kritisierte, schaffte
Niederösterreich 2019 die aufschiebende Wirkung des
Schlichtungsverfahrens ab und ordnete in einer Novelle
an, dass die Zeit, in der das Schlichtungsverfahren
anhängig ist, in die Frist zur Anrufung des
Verwaltungsgerichts Niederösterreich einzurechnen ist.
Darüber hinaus wurde die Niederösterreichische
Schlichtungsstelle per 30. April 2022 gänzlich aufgelöst.
Da die Schlichtungsstelle des Bundes, die
Bundesvergabe-Kontroll-Kommission, schon durch das
Bundesvergabegesetz 2006 aufgelöst worden war, gibt
es eine vergaberechtliche Schlichtungsstelle daher nur
mehr in Wien. Die Wiener Schlichtungsstelle in
Vergabeangelegenheiten erfüllte die in sie gesetzten
Hoffnungen, ehrlich gesagt, nicht, da die
Meinungsverschiedenheiten in einer Großstadt wie Wien
oft millionenschwere Ausschreibungen betreffen. Daher
haben die Vergabeparteien von Anfang an natürlich
Rechtsanwälte beigezogen, um ja keine Fristen zu
versäumen und von Anfang an Schriftsätze auf
höchstem Niveau einreichen zu können, um eine
rechtsverbindliche Entscheidung zu bekommen. Die
Mitglieder der Schlichtungsstelle und die Geschäftsstelle
konnten auf Grund der äußerst geringen Fallzahlen
überdies auch keine Routine entwickeln. Beispielhaft sei
auf die Zahl der Schlichtungsanträge der letzten fünf
Jahre verwiesen. Wenn ich mir das anschaue, sehe ich:
2019 gab es insgesamt vier Verfahren, davon war ein
Antrag unzulässig, und zwei Anträge zwecks
Verhandlung direkt vor dem Verwaltungsgerichtshof
Wien sind wieder zurückgezogen worden. 2020 gab es
null Verfahren, 2021 ein Verfahren, 2022 ebenfalls ein
Verfahren und 2023 und 2024 gab es null Verfahren.
Ich möchte somit zum Schluss kommen. Da die
Schlichtungsstelle also von der Praxis nicht
angenommen wurde, schlagen wir vor, sie zwecks
Deregulierung und Vermeidung des mit ihrer Vorhaltung
verbundenen administrativen Aufwandes ehestmöglich
aufzulösen. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt,
dass auch die Zahl der Nachprüfungsverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Wien in den letzten Jahren stark
abgenommen hat. Es handelt sich um eine niedrige
zweistellige Zahl pro Jahr. Auch vor diesem Hintergrund
drohen weiterhin keine übermäßigen Belastungen der
Wirtschaft, der vergebenden Stellen und des
Verwaltungsgerichts mit vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahren.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich hoffe,
dass ich ein wenig Licht ins Dunkel gebracht habe und
danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ,
NEOS sowie Teilen von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. - Abg.
Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!)
Präsident Ernst Woller: Danke schön. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die
Verhandlung für geschlossen und erteile dem
Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich
darf um Zustimmung bitten.
Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen nun zur
Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich
Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu
heben. - Das ist einstimmig so beschlossen und in erster
Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte
jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag
ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist ausreichend unterstützt, nämlich
einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen,
ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
wiederum einstimmig, und damit ist das Gesetz endgültig
beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage
des Gesetzes, mit dem das Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005
geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Amtsf.
StRin Kathrin Gaál. Sie wird vertreten von der
Ausschussvorsitzenden Karner-Kremser. Ich bitte um die
Einleitung.
Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser,
MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem
Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt,
kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich
Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung
geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte
jene Mitglieder des Landtages, die das unterstützen, um
ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig
beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die
dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen,
ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
wiederum einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage
des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs-
und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989
geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die
Ausschussvorsitzende Karner-Kremser. Bitte.
Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser,
MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der
Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und
Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese
Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist
nicht der Fall. Daher kommen wir zur Debatte. Die
Debatte ist eröffnet, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg.
Arapovic. Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr
Präsident! Liebe Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen.
Ich freue mich sehr, dass dieser Gesetzesentwurf bei
uns im Ausschuss mit einer ziemlich großen Mehrheit
abgestimmt wurde. Ich glaube, nur die FPÖ hat nicht
zugestimmt, und ich bin sehr neugierig, wie die
Zustimmung heute hier erfolgen wird.
Ich möchte betonen, dass es sich hierbei um eine
ganz wesentliche Änderung in unserem
Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz
handelt. Worum geht es nämlich? Wir alle wissen, dass
die Lebensformen in Wien sehr vielfältig sind. Und
ebenso, wie die Lebensformen in Wien vielfältig sind,
sind auch die Wohnformen vielfältig. Wir haben eine
Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsverordnung, die in Wien, wie ich
meine, gut funktioniert, wenn auch nicht alle möglichen
Lebensentwürfe beziehungsweise Wohnentwürfe in
dieser Stadt damit abgedeckt sind. Mit diesem
Gesetzesentwurf schließen wir jetzt ganz gut die Lücke,
weil wir es zum ersten Mal schaffen, dass die
Baugruppen auch in Wien eine adäquate
Wohnbauförderung erhalten können.
Was sind die Baugruppen? Baugruppen sind
Zusammenschlüsse von interessierten Menschen, die
ihre Wohnung, ihr Wohnhaus, ihr Wohnumfeld
gemeinsam planen, gestalten und entwickeln wollen und
gemeinsam leben. Dadurch entwickeln sie vielleicht auch
neue Arten des Zusammenlebens, darüber hinaus
strahlen sie aber auch eine enorme Kraft in ihrer
Nachbarschaft aus. Das gehört gefördert, und das
schaffen wir tatsächlich mit dieser Verordnung.
Das wollte ich Ihnen mitteilen, weil ich das wirklich
als eine wichtige Erneuerung erachte, und bitte hiermit
um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für
geschlossen und erteile der Berichterstatterin das
Schlusswort. - Sie verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die
Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener
Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und
Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das
ist so mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP
beschlossen und ist damit in erster Lesung
angenommen.
Es gibt hier einen Antrag der GRÜNEN betreffend
Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich
sicherstellen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist
nur unterstützt von GRÜNEN und FPÖ und Kieslich. Das
ist nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser
Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit
einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen der Hand. -
Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages,
die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um
ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder unterstützt
von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, ist damit die
Mehrheit und so ist das Gesetz auch in zweiter Lesung
beschlossen.
Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung
des Gesundheitswesens. Ich ersuche den
Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die
Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen
Dank. Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand
gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die
Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit. Ich bitte den
Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die
Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich
ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand
gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die
Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 5 betrifft eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit
der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen
dem Bund und den Ländern über
Sozialbetreuungsberufe geändert wird. Ich ersuche den
Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die
Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich
ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand
gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene
Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die
Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der
Hand. - Ist so einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu dem von den Abgeordneten
Krauss, Berger, Guggenbichler, Mahdalik, Nittmann,
Seidl eingebrachten Dringlichen Antrag, der an den
Herrn Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet
ist. Der Dringliche Antrag betreffend Wiener Sprach-
Screening wird von den Fragestellern mündlich
begründet, und es wurde auf die Verlesung verzichtet.
Für die nun folgende Begründung des Verlangens
auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die
Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von
20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile
ich Herrn Abg. Maximilian Krauss das Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
"Pinker Ministerkandidat: Wiederkehrs verheerende
Bilanz", so hat gestern die größte Wiener Zeitung
"Heute" getitelt. Und ich glaube, selten war eine
Aufmachung einer Tageszeitung so treffend, denn selten
war und ist die Bilanz eines Ressorts derart dramatisch
und derart schlecht wie die des Wiener
Bildungsstadtrates.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss
ja wirklich sagen, der Herr Wiederkehr ist nicht alleine
schuld. Es haben auch zehn Jahre rot-grüne
Bildungspolitik zu diesen verheerenden Zuständen in
Wien geführt, alleine alle, die geglaubt haben, unter Rot-
Pink kann es nur besser werden als unter Rot-Grün, die
wurden eines Besseren belehrt. Es ist vielleicht auch
nicht schlechter geworden, aber das Niveau war schon
derart weit unten, dass das auch wohl kaum möglich
gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir uns diese Überschrift noch einmal vor
Augen führen, Wiederkehrs verheerende Bilanz, dann ist
das ja nur das Resultat von vielen anderen Überschriften
und Artikeln, die in den vergangenen Tagen und Wochen
quer durch alle in Wien erscheinenden Zeitungen
erschienen sind, egal, ob es die Tageszeitung "Heute"
war, wo auch Niki Glattauer geschrieben hat: "Wiener
Lehrer alarmiert: ,Haben reine Araberklasse'", ob es der
"Standard" am 19. Juni war, der geschrieben hat:
"Hilferufe aus Schulen: ‚Wir können das nicht mehr
stemmen'", ob es am 17. Oktober "orf.at" war: "Lehrkräfte
demonstrieren wegen Überlastung", am 27. August
"Heute": "Bildungsnotstand in Wien", am 15. November
in der "Presse": "Integration: Die Worte sind da, die
Taten fehlen noch", oder auch Anfang des Jahres, am
12. Februar 2024 in der "Krone": "Wien: Immer mehr
Erstklässler mit Deutschproblemen".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle
haben es geschafft, ein ehemals gut funktionierendes
Bildungssystem, ein ehemals gut funktionierendes
Schulsystem total an die Wand zu fahren und alle Kinder
in dieser Stadt zu potenziellen Bildungsverlierern und zu
Arbeitslosen von morgen zu machen. (Beifall bei der
FPÖ.)
Tatsache ist, dass die Probleme, die in den letzten
fünf Jahren noch eklatanter geworden sind, in Wien
hausgemacht sind und schon viel weiter zurückgehen.
Denn, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir in allen
bildungspolitischen Gradmessern Schlusslicht sind, dass
wir die schlechtesten Zahlen bei den Volksschülern
haben, dass wir die schlechtesten Ergebnisse in den
Pflichtschulen haben, dass wir daraus resultierend die
höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich
haben, dann sehen wir, dass Sie hier in der Kaskade
beginnend im Kindergarten über die Schulen bis am
Ende am Arbeitsmarkt total versagt und die höchste
Jugendarbeitslosigkeit haben, die höchste Jugendarmut
und alle anderen daraus resultierenden Probleme Ihre
politische Schuld und Ihr politisches Versagen sind.
(Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir jetzt natürlich sehen, dass eines der
größten Probleme die mangelnden Deutschkenntnisse
und das mangelnde Deutsch auch als Umgangssprache
an Wiens Schulen ist, dann wäre es jetzt natürlich
spätestens an der Zeit, dieses Problem nicht nur
anzuerkennen, sondern endlich Gegenmaßnahmen
einzuleiten. Und hier liegt jetzt unser Dringlicher Antrag
am Tisch. Hier gibt es wieder einmal eine konkrete
Maßnahme von uns, wo Sie ja immer sagen, von uns
kommt nichts Genaues und von uns kommt nichts
Konkretes und von uns kommt nichts, wo man etwas
verbessern könnte.
Nein, hier ist ein neuer Vorschlag. Hier ist der
Vorschlag am Tisch, ein verpflichtendes Sprach-
Screening für Dreijährige einzuführen, um so einmal
feststellen zu können, wer in den ersten drei Jahren
überhaupt in Wien schon einmal Deutsch gehört hat, wer
in der Familie Deutsch spricht und wer noch überhaupt
keine Ahnung hat. Und bevor Sie auch wieder sagen,
das ist rassistisch oder Sie wollen nie irgendwen
diskriminieren, nein, wir haben auch hier Lob aus einer
Ecke bekommen, das nicht einmal wir uns erwartet
haben, sondern der uns definitiv nicht nahestehende Niki
Glattauer hat in der "Heute"-Zeitung veröffentlicht und
geschrieben, wenn einmal ein Vorschlag kommt, der von
der FPÖ kommt, dann muss man aufhören, wenn es
eine gute Idee ist, das pauschal abzulehnen, nur, weil er
von der FPÖ kommt. Auch er, der sonst kein Fan von
uns ist, anerkennt das, auch er sagt, die Probleme, die
Sie alle hier verursacht haben, wird man nur mit vielen
Maßnahmen lösen können. Aber unser heutiger
Dringlicher Antrag, der war ein ganz wesentlicher
Baustein. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das verpflichtende Kindergartenjahr und all
diese Dinge haben in Wahrheit zu keinen wesentlichen
Verbesserungen geführt. Denn was passiert dort? Dort
sind wieder oftmals reine Araberkindergartengruppen,
dort sind oftmals Kindergartenbetreuerinnen, die selbst
nicht ordentlich Deutsch können, die vielleicht auch
obendrauf noch ein Kopftuch tragen. Hier findet im
Kindergarten, ob der ein, zwei oder drei Jahr dauert, in
vielen Fällen definitiv keine Integrationsarbeit statt. Hier
findet definitiv keine Deutschvermittlung in vielen Fällen
statt. Und hier ist wieder einmal Ihr Konzept, das damals
ja von heute auf morgen eingeführt wurde, weil Sie es für
einen Wahlkampf-Gag gebraucht haben, keine positive
nachhaltige Entwicklung für die Kinder in dieser Stadt,
weil sie am Ende nicht davon profitieren.
Unser Konzept ist ganz klar: Wir brauchen ein
Sprach-Screening im Alter von drei Jahren und wir
müssen auch die Familien in die Pflicht nehmen. Wenn
die Eltern mit den Kindern nicht zu diesem Sprach-
Screening kommen oder wenn sich herausstellt, dass die
Eltern dann am Ende vielleicht selbst nicht gut Deutsch
können, dann müssen auch die in den Deutschkurs
gehen, dann müssen auch die sanktioniert werden, wenn
es keine Erfolge gibt, und dann muss hier endlich
beendet werden die Politik des Wegschauens, die Politik
des Laissez-faire, die Politik des ständigen nach unten
Novellierens von allen Maßstäben. Hier braucht es
Maßnahmen und hier braucht es Sanktionen und hier
muss man die Eltern in die Pflicht nehmen. (Beifall bei
der FPÖ.)
Und Tatsache ist auch, dass diese Probleme im
Kindergarten, in der Volksschule beginnen, sich aber
dann durch das ganze Schulsystem in Wien ziehen. Es
zeigt sich dort, dass wir viele Hundert Anzeigen an
Wiener Schulen haben, es zeigt sich dort, dass diese
Anzeigenstatistik explodiert, in die Höhe geschossen ist,
immer mehr Delikte auch gegen Leib und Leben in
unseren Schulen stattfinden und hier wirklich oftmals gar
keine Wissensvermittlung mehr stattfindet, sondern
gerade die Pflichtschulen zu Orten verkommen sind, wo
die Schülerinnen und Schüler sich nicht mehr sicher
fühlen, wo kein Wort Deutsch geredet wird, wo Gewalt
auf der Tagesordnung steht und wo deswegen auch
immer mehr Lehrer aus Wien abwandern. Es sind bis zu
25 pro Monat, die lieber in Niederösterreich oder im
Burgenland unterrichten. Und das ist auch nicht so, wie
der Bildungsstadtrat in der Früh gesagt hat, die gehen
halt wieder nach Hause, weil sie zufällig von dort
kommen, nein, die verlassen Wien ganz gezielt, weil Sie
die Wiener Schulen mit Ihrer Chaospolitik an den Rand
des Bankrotts geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht nur die Anzahl der Anzeigen ist explodiert, auch
die Anzahl der Suspendierungen ist explodiert. Der
Lehrermangel, die Abwanderung von vielen Lehrerinnen
und Lehrern sind direkte Folgen dieser falschen
Integrations- und dieser falschen Zuwanderungspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bräuchte
viele Maßnahmen, es bräuchte endlich Deutsch als
umfassende Schulsprache, es bräuchte endlich einen
Stop der Familienzusammenführung, es bräuchte endlich
Sanktionen gegen Eltern, die sich nicht an
Integrationsdingen beteiligen und die auch Deutsch
verweigern.
Unser heutiger Dringlicher Antrag wird nicht alle
Probleme lösen, aber er ist definitiv endlich einmal ein
Schritt in die richtige Richtung, endlich einmal ein Schritt
in Richtung, Integration ist eine Selbstverständlichkeit, ist
eine Bringschuld, ist nichts, was man, so wie Sie es
machen, weiterhin mit dem goldenen Löffel nachtragen
muss. Nein, hier wird ein konkreter Vorschlag von uns
gemacht, ein Vorschlag, der von Experten, auf die sonst
auch Sie sich oft gerne berufen, unterstützt wird.
Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie einmal
zu und zeigen Sie, dass es Ihnen hier um konkrete
Maßnahmen geht und nicht darum, einen Vorschlag
abzulehnen, nur, weil er von der FPÖ kommt. (Beifall bei
der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Ich eröffne die Debatte,
wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion
maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des
Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Nepp zu Wort
gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam
mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen
und Herren!
Ich darf gleich nahtlos anschließen an meinen
Vorredner Maximilian Krauss, denn es stimmt, im
Bildungsbereich ist Feuer am Dach. Das ist allerdings
nicht spontan ausgebrochen, sondern es brodelt ja
schon seit Jahren und man hat viele, viele Warnungen
einfach nicht wahrgenommen. Man hat sie am Anfang
ignoriert, dann haben Lehrer, die sich bemerkbar
gemacht haben, die in die Öffentlichkeit gegangen sind,
wieder einmal einen Maulkorb umgehängt bekommen
und wurden totgeschwiegen. Man wollte einfach
Probleme nicht wahrhaben, denn solange man sie in der
politischen Debatte nicht thematisiert, gibt es diese
Probleme nicht - eine langjährige Taktik der SPÖ. Aber
im Endeffekt sind die Leidtragenden von diesem
Negieren und von diesem Verschleppen von Problemen
unsere Kinder, die die Zukunft dieser Stadt sein sollten,
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der
FPÖ.)
Und gerade im Bildungsbereich ist es ja ein
vielschichtiges Thema. Es gibt viele Kompetenzen, die
im Landesbereich, es gibt viele Kompetenzen, die im
Bundesbereich sind. So, wie es jetzt ausschaut, dürfen ja
dann die NEOS gleich in beiden Bereichen
verantwortlich sein für dieses Thema, ob das so gut ist
für die Kinder, ist immer eine andere Frage. Denn es
pfeifen ja schon die Spatzen vom Dach, dass der jetzige
Vizebürgermeister und jetziger Noch-Bildungsstadtrat
Wiederkehr dann als Bildungsminister in dieser
Verliererkoalition im Gespräch ist, und das ist leider eine
gefährliche Drohung für alle Kinder, die hier in die Schule
gehen oder noch im Kindergartenbereich aufhältig sind.
Warum ist das so? Das ist nicht etwas, was ich
alleine behaupte, sondern tagtäglich sind ja auch die
Zeitungen voll damit. Es fehlen hunderte Pädagogen. Wir
haben so viele außerordentliche Schüler wie noch nie
zuvor. 70 Prozent aller Pflichtschüler in Wien sprechen
nicht Deutsch als Umgangssprache. Kollege Krauss hat
das schon erwähnt, das Gewaltpotenzial steigt natürlich
auch noch, es gibt tagtäglich Übergriffe zwischen den
Schülern, es gibt tagtäglich Übergriffe auf das
Lehrpersonal, und daher muss die Polizei auch immer
mehr einschreiten. Containerklassen, die wir als FPÖ
jahrelang bekämpft haben, da war ich noch
Bildungssprecher, im Jahr 2010 herum, und ich habe das
schon übernommen von meinem Vorgänger, der damals
Bildungssprecher war: Wir haben immer angekämpft
gegen Containerklassen, weil wir gesagt haben, das ist
kein würdiges Umfeld für Kinder. Damals noch irrsinnig
kalt im Winter, nun irrsinnig heiß, damals auch im
Sommer, und ja, es hat sich vielleicht der ein oder
andere architektonische Stil verbessert, muss man
sagen. Allerdings ist es dennoch wiederum nur ein
kurzfristiges Lösen von Problemen, denn dass es ja
einen Familiennachzug gibt - die sind ja jetzt auch nicht
auf einmal dagestanden, auch das haben wir und auch
die ÖVP schon jahrelang davor betont, dass, wenn eine
Person hier herkommt, meistens noch eine Frau und
Kinder nachkommen, die natürlich im Schulsystem sind -
, auch hier hat man sich nicht darauf vorbereitet Und was
ist jetzt notwendig: Dass jetzt neue Container, also
NEOS-Container dort auf Sportplätzen stehen und diese
NEOS-Container auch jetzt den Kindern die Möglichkeit
nehmen, Sport auszuüben in den Pausen, gleichzeitig
Vereine blockieren, weil dort nicht trainiert werden kann.
Von den Lehrerinnen und Lehrern gar nicht zu reden,
die in die Bundesländer abwandern - und, Frau Kollegin
Emmerling, weil Sie das so ein bisschen flapsig gesagt
haben: Die gehen ins Burgenland, weil einfach die
Umstände besser sind. Das Lehrpersonal ist ja nicht
dazu da, nur zu beaufsichtigen, damit sich heutzutage
keiner mehr absticht in der Schule, sondern die Lehrer
sind ja Idealisten, die wollen ja den Kindern etwas
beibringen, die sind ja anfangs motiviert. Aber ich
verstehe jeden Lehrer, dass es, wenn er in einer Klasse
steht, dort nicht einmal mehr verstanden wird, dort
vielleicht noch attackiert wird, dem das irgendwann
einmal reicht, dass der die Schnauze voll hat und sagt,
er geht lieber in ein benachbartes Bundesland, er
pendelt vielleicht lieber von Wien ins Burgenland oder
von Wien nach Niederösterreich oder er verlässt sogar
Wien als Einwohner und wohnt dann in Niederösterreich
und Burgenland, weil er es hier nicht mehr aushält. Ich
habe jegliches Verständnis für die, denn das sind echt
Idealisten. Das kann ich sagen, denn ich komme selbst
aus einer Lehrerfamilie. Meine Mutter hat selbst
jahrelang unterrichtet und sie hat schon damals gesagt -
und sie ist jetzt sicher schon zehn Jahre in Pension -,
dass schon damals ein Unterrichten fast nicht mehr
möglich war und dass sich das Umfeld, seitdem sie
begonnen hat, als Junglehrerin in der Klasse zu
unterrichten, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie in Pension
gegangen ist, für die Lehrer einfach dramatisch
verschlechtert und es am Schluss auch keinen Spaß
mehr gemacht hat zu unterrichten. Warum? Weil das
Hauptziel jedes Lehrers, Wissen zu vermitteln, einfach
nicht mehr möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und nun kommen wir dort hin, dass allein in den 1.
Klassen in den Wiener Volksschulen 35 Prozent als
außerordentliche Schüler geführt werden. Das heißt, sie
haben so wenig Deutschkenntnisse, sie verstehen so
schlecht Deutsch, sie sprechen so schlecht Deutsch,
dass sie auch dem Unterricht nicht folgen können. Und
jetzt könnte man wieder sagen, ja gut, die sind ja erst
kurzfristig hier, die sind jetzt erst hergekommen, die
müssen das erst lernen, die brauchen nur ein bisschen
Zeit. Nein, die Hälfte davon ist in Wien geboren. Die
Hälfte von den Kindern, die in den 1. Klassen als
außerordentliche Schüler geführt werden, ist in Wien
geboren. Das heißt, die sind schon sechs Jahre hier, das
heißt, sie haben schon das verpflichtende
Kindergartenjahr gehabt, und es hat nichts gebracht,
dass die Deutsch können. Das heißt ja, dass zu Hause
nicht mehr Deutsch gesprochen wird, denn sonst würde
man es ja verstehen. Und ich sage jetzt nicht, dass die
Kinder in der ersten Klasse Volksschule schreiben
können müssen oder Bücher vorlesen, es geht um das
Verständnis, um das Verstehen der Sprache, dass man
sich miteinander austauschen kann, dass der Lehrer
nicht das Wort Bleistift erklären muss, das Wort
Federpennal erklären muss.
Das heißt, wir haben ein eklatantes Problem, dass
viele, die hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, gar
nicht Deutsch können müssen, um in dieser
Gesellschaft, in der Familie weiter voranzukommen. Aber
dann hakt es in der Schule, und das ist ein Raub der
Zukunft von diesen Kindern für die nächsten
Generationen, weil die sich nie mehr weiterbilden
können. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt könnte man natürlich den Ansatz der NEOS
wählen, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zu
fordern und zu sagen, je früher wir sie dann dort haben,
umso schneller lernen sie es, wo wir sagen, ich möchte
das aber nicht verpflichtend für diejenigen haben, die eh
Deutsch können. Wenn die Eltern sagen, und das ist
auch im Sinne einer Entscheidungsfreiheit, ich möchte
mein Kind lieber noch zu Hause haben und erst im
letzten Jahr in dem verpflichtenden Kindergartenjahr,
dann soll es so sein, denn die sprechen zu Hause eh
Deutsch, das Kind versteht es, es gibt kein Problem.
Also das generell über alle verpflichtend zu machen, ist
für mich eine schlechte Idee, aber dennoch müssen wir
so früh wie möglich herausfinden, ob die Kinder
ausreichend Deutsch verstehen. Daher ist ein Sprach-
Screening im Alter von drei Jahren notwendig, wo man
die Kompetenzen des Kindes überprüft, wo man sofort
herausfindet, wird zu Hause Deutsch gesprochen oder
nicht, versteht es die einfachsten Vokabel, weiß das
Kind, was ich meine und was ich will als Lehrer. Und
wenn das nicht möglich ist, dann muss es schon im Alter
von drei Jahren verpflichtete Deutschkurse geben,
altersgerecht, aber gemeinsam mit den Eltern, denn dort
beginnt es nämlich zu haken, dass sich die Eltern nicht
darum kümmern, dass Deutsch gesprochen wird, dass
die Eltern vielleicht selbst nicht Deutsch können. Das
heißt, man muss hier die Familie in die Pflicht nehmen,
aber auch ganz klar sagen, das ist nicht wieder ein
Angebot, das wir machen, sondern, wenn dieses
Angebot nicht angenommen wird, dann muss es auch
Sanktionen geben wie die Streichung von
Sozialleistungen, meine sehr geehrten Damen und
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Kollege Krauss hat es ja schon gesagt, dass uns
auch Experten recht geben, die uns nicht zuzurechnen
sind. Vielleicht ein kleines Quiz für die SPÖ-
Abgeordneten, es gab auch unlängst jemanden von der
SPÖ, der gemeint hat, er sei für diese Art von
Sprachstandfeststellungen. Sie wissen, wen ich meine,
wenn Sie sich die Steiermark-Diskussion der
Spitzenkandidaten angeschaut haben. Dort sagte Ihr
eigener Spitzenkandidat Anton Lang, dass er auch für
diesen freiheitlichen Vorschlag zu haben ist. Darum
verstehe ich nicht, warum Sie, wenn es eh kluge Köpfe in
Ihren Reihen gibt, nicht über Ihren Schatten springen,
auch wenn der Vorschlag von der FPÖ kommt, dass
man diesen vernünftigen Vorschlag zum Wohle der
Kinder umsetzt, meine sehr geehrten Damen und
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Wiederkehr und die NEOS sind damals
angetreten, Kindern Flügeln zu geben, um abzuheben,
der Herr Weber hat das auch eingangs in seiner Rede zu
einem anderen Thema gesagt. Allerdings, wenn man
sich diese Bilanz anschaut, und Sie waren jetzt vier
Jahre direkt verantwortlich für den Bildungsbereich in
Wien, muss ich sagen, Sie haben den Kindern nicht
Flügel gegeben, damit sie abheben können, sondern Sie
haben den Kindern Flügeln aus Beton umgehängt. Damit
gehen sie leider unter und damit muss Schluss sein,
meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS.
(Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen glaube ich, man muss hier die Reißleine
ziehen und auch einen Misstrauensantrag gegen VBgm
Wiederkehr stellen. Wir haben einen vorbereitet, leider
hat die ÖVP diesen nicht unterstützt. Es wundert mich
sehr, denn es gab schon einen Misstrauensantrag
damals vom Herrn Wölbitsch (Zwischenruf von Abg. Dr.
Markus Wölbitsch, MIM), der sich jetzt hier irgendwie
nervös zu Wort meldet, gemeinsam auch mit dem Herrn
Mahrer. Sie haben das argumentiert und haben im Jahr
2023 dem Herrn Wiederkehr ein systematisches
Versagen in allen Bereichen vorgeworfen. Ich habe mir
das Protokoll rausgesucht, der Herr Mahrer hat gesagt:
Wiederkehr sollte dringend Konsequenzen aus seiner
offensichtlichen Überforderung mit seinem Amt ziehen.
Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine
verantwortungsvolle Führung, dieses für die Zukunft der
Stadt so wichtigen Ressorts.
Ich unterschreibe das, was hier der Herr Mahrer
gesagt hat, nur verstehe ich nicht, warum es jetzt auf
einmal hier eine 180 Grad Kehrtwende gibt, warum jetzt
der Herr Mahrer und der Herr Wölbitsch auf einmal der
Schutzwall für diese verfehlte, katastrophale NEOS-
Politik sein möchten. Und da sieht man wieder, genauso,
wie es im Bereich des Themas des politischen Islam war,
was ich Ihnen heute schon vorgeworfen habe, genauso
sind Sie auch hier nicht glaubwürdig. Sie führen Ihren
konsequenten Weg nicht bis zum Ende durch, Sie
verraten die Zukunft der Kinder in Wien, wenn Sie Herrn
Wiederkehr zum Bildungsminister machen. Und genau
das haben Sie vor, Sie wollen sich in dieser
Verliererkoalition, Herr Wölbitsch, zusammenhängen,
zum Leid der Kinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen komme ich auch schon zum Schluss. Das
Angebot an die ÖVP, einen Misstrauensantrag gegen
VBgm Wiederkehr einzubringen, steht weiterhin. Ich
weiß auch, dass es in Ihren Reihen zahlreiche Personen
gibt, die den auch unterstützen würden, leider gibt es
hier von oben die Devise, nein, auf Grund von
zukünftigen Koalitionen darf das nicht gemacht werden.
Springen Sie auch hier über Ihren Schatten, bleiben Sie
konsequent auch in Ihrer Politik, fallen Sie nicht schon
wieder um und beschützen Sie die Kinder in Wien,
beschützen Sie die Kinder in Österreich vor einem
Bildungsminister Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau
Abg. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen
und Zuseher auch im Livestream!
Nach einer Rede der Widersprüchlichkeiten des
Kollegen Krauss hat der Herr Nepp fortgeführt mit dem,
was er immer macht, er wiederholt, was ihm hier gerade
so auf der Zunge liegt, aber natürlich, ohne auf Fakten
zu basieren. Widersprüchlichkeiten sage ich deshalb,
weil der Kollege Krauss angefangen hat mit: Die
Probleme im Bildungsbereich sind hausgemacht, die
bestehen eigentlich seit Jahrzehnten. Dann ist er wieder
übergegangen zu: StR Wiederkehr hat alles kaputt
gemacht, wir hatten so ein gutes Bildungssystem. Das
hat sich fortgezogen bis zu dem Dringlichen Antrag, den
er hier heute einbringt, wo es einmal heißt: Wir brauchen
Sprach-Screenings für alle Kinder ab drei Jahren, die in
Wien leben. Und im Beschlusstext steht dann wieder:
Wir wünschen das für alle Kinder, die einen Kindergarten
besuchen. In der Rede war es dann ein Mal so und ein
Mal so, und bei dem, was ich medial gelesen habe,
waren es dann wieder alle Kinder. Also sehr
widersprüchlich, und ich glaube, das zeigt ganz schön,
wie Sie an die Sachen herangehen. Das fällt mir im
Bildungsbereich besonders auf, dass Sie hier sehr
faktenbefreit argumentieren, dass Sie Ihre Schlagworte
bringen, auch gerne Unwahrheiten ins Treffen führen
und so zur Stimmungsmache beitragen. (Beifall bei
NEOS und SPÖ.)
Was Sie auch erwähnt haben, wenn ich jetzt bei dem
einen Strang der verschiedensten Wahrheiten bleibe, die
Sie haben, ist, dass das Bildungssystem schon lange im
Abwärtstrend ist. Das ist eine Entwicklung, die wir die
letzten Jahre alle zusammen gut beobachten konnten.
Wir wissen ganz genau, dass der Personalmangel in
ganz Österreich seinen Tribut zollt, sich natürlich
hochspitzt in einer Lage, in der wir gerade sind, wo wir
auch viele Zugewanderte in unseren Schulen aufnehmen
müssen, das sind rund 300 Kinder pro Monat, das
wissen Sie genau. Und weil Sie den Schulbau
angesprochen haben, uns hat diese Situation der
Familienzusammenführung nicht überrascht, was uns
überrascht hat, ist der Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine, mit diesen Auswirkungen, die wir hatten. Das
heißt, wir haben von einem Monat auf den anderen
4.000 Kinder in Wien in Schulklassen untergebracht, das
bedeutet 160 neue Schulklassen, die hier mit Kindern
gefüllt wurden, die einen Schulplatzanspruch haben.
Worauf wir sehr stolz sein können, aber auch, weil davor
langfristig und nachhaltig geplant und gebaut worden ist.
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir an unsere
Grenzen stoßen - das ist eine Tatsache -, wo wir andere
Maßnahmen ergreifen müssen. Trotzdem muss ich
dieses Schulbauprogramm auch wirklich verteidigen, weil
es auf eine nachhaltige und langfristige Strategie
ausgelegt ist, wir jetzt diese Zwischenmaßnahme
brauchen, um auch wieder diesen Weg
weiterbeschreiten zu können. Und das sei Ihnen auch
gesagt, bitte schauen Sie sich diese Klassen an, von
denen Sie sagen, das wird keinem Kind gerecht, das
Gegenteil ist der Fall. Diese Klassen sind technisch
bestens ausgestattet, oft besser als so mancher
Bestand, den wir in ganz Österreich haben, und ich
glaube, für kein Kind ist das irgendeine
Minderaufbewahrung, wie man sie ja benennen könnte,
sondern wirklich vollwertiger Schulraum, der
seinesgleichen sucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Laut dem einen Wahrheitsstrang führt der Herr
Stadtrat diese Bildungspolitik weiter, in dem anderen ist
nur er dafür verantwortlich. In diesem einen Schreiben
sagen Sie auch, dass die Probleme nicht angesprochen
werden. Ich glaube jedoch, wie man in den letzten
Jahren gesehen hat, ist eines ganz klar, dass
Bildungslandesrat Wiederkehr die Sachen sehr konkret
anspricht, das immer getan hat, sich die Sachen auch
nie schönredet und maßgeblich handelt in dem
Verantwortungsbereich, der ihm zur Verfügung steht.
(Beifall bei den NEOS)
Ich komme jetzt zurück zu den Sprach-Screenings,
weil das ein wirklich wichtiges Thema ist und wir alle
wissen, dass wir im Bereich Sprachförderung,
Deutschkenntnisse nicht nur ein Problem haben,
sondern massiven Aufholbedarf. Und da ich ja nicht
genau weiß, wie Sie Ihre Maßnahmen und Ihren Antrag
anlegen, ob wir das im Kindergarten machen sollen oder
für alle Kinder in Wien, nur dazugesagt, dass wir
natürlich in unserem Verantwortungsbereich, im
Kindergarten, diese Maßnahmen treffen. Und das lese
Ihnen vor - und das meinte ich vorher mit faktenbefreit -,
da Sie sich anscheinend nicht erkundigt haben, was im
Kindergartenbereich laut Kindergartengesetz vorgesehen
ist, § 2 Abs. 3 des Wiener Kindergartengesetzes: "Im
Kindergarten sind für nicht schulpflichtige Kinder von
Fachkräften gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 5 oder sonstigem
zur Sprachförderung qualifizierten Personal
Sprachstandsfeststellungen durchzuführen.
Sprachstandsfeststellungen sind anhand eines
Beobachtungsbogens zur Erfassung der
Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch
als Erstsprache - BESK kompakt oder von Kindern mit
Deutsch als Zweitsprache - BESK-DaZ kompakt
durchzuführen. Kinder, die im Alter von drei Jahren einen
Kindergarten besuchen, sind im Zeitraum zwischen Mai
und Juni einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen.
Kinder im Alter von vier Jahren, die erstmals einen
Kindergarten besuchen, sind bis spätestens 31. Oktober
des betreffenden Kindergartenjahres einer
Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Zum Zweck
der Feststellung der Notwendigkeit einer
Sprachförderung sind die Ergebnisse der
Sprachstandsfeststellungen vom Kindergarten
automationsunterstützt zu verarbeiten, wobei die vom
Magistrat zur Verfügung gestellten elektronischen
Eingabesysteme zu verwenden sind. Die zur Gewährung
von Sprachförderungen im Magistrat zuständige Stelle ist
ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu
verarbeiten. Ergibt die Feststellung einen
Sprachförderbedarf, ist eine Sprachförderung
durchzuführen. Die Kinder, die im Alter von vier Jahren
eine Sprachförderung erhalten haben, sind zum Ende
des vorletzten Kindergartenjahres, jedoch bis spätestens
31. Oktober wieder einer Sprachstandsfeststellung zu
unterziehen. Dies gilt auch für jene Kinder im Alter von
fünf Jahren, die erstmals einen Kindergarten besuchen.
Die letzte Sprachstandsfeststellung vor Schuleintritt
erfolgt am Ende des letzten Kindergartenjahres. Besteht
während des Kindergartenjahres die begründete
Annahme, dass ein Kind keinen Sprachförderbedarf
mehr aufweist, kann dies durch eine außerordentliche
Sprachstandsfeststellung festgestellt werden. Das in der
frühen Sprachförderung eingesetzte Personal muss
mindestens Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau
C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens
für Sprachen erreichen und nach Möglichkeit entweder
eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur
Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung
nachweisen oder über eine mindestens zehnjährige
Berufserfahrung in der Sprachförderung verfügen".
Soviel zu den Fakten. (Beifall bei NEOS und SPÖ)
Ihr Antrag ist so formuliert, dass man im Kindergarten
ab drei Jahren ein Sprach-Screening durchführen soll.
Weil das aber im Kindergarten erfolgen soll, kann ich
natürlich nur Kinder nehmen, die ab einem gewissen
Alter in den Kindergarten kommen. Im Beschlusstext
Ihres Antrags steht es genauso drinnen, dann ist aber Ihr
Antrag somit quasi durch das Wiener Kindergartengesetz
erfüllt. (StR Dominik Nepp, MA: Eben nicht!) Meinen Sie
jedoch ein Sprach-Screening aller Kinder in Wien, dann
muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass das nicht in
den Kompetenzbereich des Landes fällt und wir quasi
keine Handhabe darüber haben, Kinder "random" aus
der Bevölkerung auszuwählen und mit drei Jahren einer
Sprachstandsfeststellung oder einem Sprach-Screening
zu unterziehen. Noch viel weniger haben wir die
Kompetenzen dazu, eine Verpflichtung einzuführen, sie
mit drei Jahren in einen Sprachkurs zu schicken oder
ihre Eltern zu verpflichten. Darüber kann man
diskutieren, wie auch immer, das sind einfach die
Fakten.
Wenn Sie die Debatten in den letzten Monaten und
vor allem im letzten Jahr verfolgt haben, dann wissen
Sie, dass wir NEOS uns massiv dafür eingesetzt haben,
dass wir zum Beispiel Deutschsprachkurse für
Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Sommer
anbieten wollen. Wir haben das Programm und das
Angebot dermaßen ausgebaut, dass es uns ein Leichtes
wäre, diese verpflichtend zur Verfügung zu stellen. Aber
ja, da gab es seitens der ÖVP ein bisschen
Widersprüchlichkeiten, die einen haben gesagt, ja, der
Minister hat gesagt, nein, das wollen wir nicht, in der
Wiener ÖVP hat es geheißen, ja, das wollen wir -
Unklarheiten. Aus unserer Sicht müssen diese Sachen
verpflichtend durchgeführt werden. (Beifall bei den
NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und
Abg. Safak Akcay.)
Und genauso müssen auch Familien
dementsprechend in die Pflicht genommen werden,
wenn sie sich nicht an der Elternarbeit beteiligen, aber
auch dazu haben wir keine rechtliche Handhabe. Man
wird sehen, was die Zukunft bringen mag, ich bitte Sie
jedenfalls, bei Ihren Beiträgen zu bildungspolitischen
Diskussionen die Fakten dementsprechend auch zu
checken. Ich finde die Diskussionen ja immer ganz
spannend, ich bin auch sicher keine, die etwas
schönredet. Ich bin jemand, der Probleme immer klar
benennt und die entsprechenden Maßnahmen setzen
will, aber wir müssen uns auch an die jeweilige
Kompetenzenverteilung halten, und ich glaube, gerade,
was die Sprachstandsfeststellung betrifft, haben wir hier
die richtigen rechtlichen Grundlagen.
Ein Punkt, den ich noch ansprechen wollte, ist,
natürlich braucht eine Sprachstandsfeststellung und
darüber hinaus eine Sprachförderung auch genügend
Personal im Kindergarten. Hier haben wir in den letzten
Jahren die Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Das ist
noch immer zu wenig. Wir hatten im Jahr 2021 246
Standorte, die ausgestattet waren. Wir haben jetzt im
Jahr 2024 376 Standorte mit insgesamt 407
Sprachförderkräften, wir haben jetzt im Herbst wieder 65
neue eingestellt. Wir suchen wirklich händeringend nach
Leuten, das ist gar nicht leicht in diesem Gebiet, und
hoffen, dass wir mit diesen Schritten 50 pro Jahr
zumindest weitermachen können, um auf einem Niveau
zu sein, das ausreichend ist. Da kann es nie genug
geben, das sage ich auch ganz offen dazu, dass es
schwierig ist. Aber an diesem Thema wird sehr massiv
gearbeitet, weil es eines der wichtigsten ist, die uns im
Bildungsbereich gerade beschäftigen. - Vielen Dank.
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Herr StR Nepp hat sich zu
einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, die Redezeit
ist drei Minuten.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen
und Herren, ich möchte tatsächlich berichtigen, weil das,
entweder bewusst oder durch nicht sinnerfassendes
Lesen anscheinend bei der Vorrednerin, der Frau
Emmerling, nicht angekommen ist. In unserem
Antragstext, und das widerspricht auch gar nicht der
Begründung, steht, dass wir verpflichtende Sprach-
Screenings wollen, für alle Kinder im Alter von drei
Jahren, in Kindergärten. Sprach-Screenings in
Kindergärten, sonst würden wir ja Kindergartenkinder im
Alter von drei Jahren schreiben, da haben Sie recht, das
würde nur implizieren, dass das Kindergartenkinder sind.
Aber ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Es
sind Kinder im Alter von drei Jahren, die Sprach-
Screenings machen sollen in Kindergärten, nicht auf der
Universität, nicht an Schulen, sondern in Kindergärten.
Und ich möchte auch tatsächlich berichtigen, das ist
nicht inkludiert in Ihrem Gesetz, das Sie brav vorgelesen
haben. Aber ich darf Ihnen gratulieren, wenn es wirklich
so toll ist bei diesen Sprachstandsfeststellungen, mit drei
Jahren wird geprüft, mit vier Jahren wird geprüft, mit fünf
Jahren wird geprüft und es ist alles so pipifein und toll.
Warum sitzen dann 35 Prozent der Erstklässler als
außerordentliche Schüler in den 1. Klassen
Volksschulen? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg.
Malle zu Wort gemeldet, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter
Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Ich möchte zunächst sagen, dass wir dem Antrag der
FPÖ erstaunlicherweise sogar ein bisschen was
abgewinnen können, das passiert auch nicht so häufig in
dem Haus, aber wir möchten schon auch anmerken,
dass Sie kritisieren, dass in einer Millionenstadt wie Wien
mehrsprachige Informationen zur Verfügung gestellt
werden. Das zeigt schon eine etwas eingeschränkte
Sicht auf die Dinge, ganz ehrlich. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Es ist ja auch nicht einmal richtig, dass hier überall
mehrsprachige Informationen zur Verfügung stehen, vor
allem im schulischen Kontext haben wir das ganz oft
nicht, und das unterstützen wir auch ganz sicher nicht,
denn es entbehrt einfach auch jeder wissenschaftlichen
Grundlage. Vielmehr muss es das Ziel sein, das
Potenzial der Mehrsprachigkeit zu heben und auch
Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, intensiv zu
fördern, wenn sie das brauchen, in den elementaren
Einrichtungen, in der Schule, nicht nur in Deutsch,
sondern auch in den Erstsprachen. Das ist
wissenschaftliche Wahrheit und Fakt, und ich glaube,
das ist ihnen auch zumutbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt komme ich zu dem, wo wir auch durchaus
anschließen können. Es ist richtig, dass die
Sprachförderung ein wichtiger Hebel für die Integration
ist. Es ist richtig, dass in der Elementarbildung
PädagogInnen fehlen, das ist tatsächlich so, die mehr
Zeit hätten, dann mit dem Kind zu arbeiten, um wirklich
nachhaltige Bildungsarbeit zu leisten. Und es ist auch
richtig, dass ein Drittel aller ErstklässlerInnen dem
Unterricht nicht ausreichend folgen kann. Das heißt, sie
müssen außerordentlich geführt werden, das heißt, sie
können nicht einmal beurteilt werden, weil ihre
Deutschkompetenzen nicht ausreichen.
Und jetzt kommen wir zum Vorschlag der Sprach-
Screenings. Den finden wir grundsätzlich gar nicht
schlecht, wenn das kindgerecht gemacht wird, wenn das
kontinuierlich beobachtet wird, wenn das wirklich auch
sinnvoll gemacht wird. Sie behaupten, dass Ihr
Vorschlag da sehr konkret wäre, das sehen wir jetzt
eigentlich gar nicht, denn Sie sagen auch nicht, wie Sie
sich diese Sanktionen dann vorstellen. Das ist aus
unserer Sicht nicht ganz logisch, und ich glaube, dass
Sanktionen, wie Sie sich das vorstellen, auch nicht
unbedingt unserem Weltbild entsprechen.
Allerdings haben wir - das haben wir heute Vormittag
schon diskutiert - auf unserer Bildungsausschussreise in
Hamburg ein sehr gutes Modell gesehen, und ich kann
mich erinnern, dass alle Parteien davon relativ
beeindruckt waren. Ich kann mich nicht erinnern, dass
eine einzige Fraktion gesagt hätte, das wäre ein
Blödsinn, ganz im Gegenteil. Nur leider haben wir aus
Hamburg überhaupt nichts mitgenommen. Da werden
alle Kinder, in dem Fall also Kinder im Kindergartenalter -
jetzt sage ich es selbst schon so, dass es
missverständlich interpretiert werden kann -, zwischen
viereinhalb und fünfeinhalb Jahren auf Sprachkompetenz
getestet, also auch nicht so früh, aber noch früh genug,
dass man noch gut Deutsch lernen kann. Entweder
müssen sie vor der Einschulung eine Vorschule
besuchen, wenn das nicht ausreicht, oder sie erhalten
zusätzlich zum Kindergartenbesuch jede Woche vier
Stunden Deutschunterricht am Nachmittag. Und in
Hamburg - das ist auch ein Unterschied zu Wien - wird
das in regelmäßigen Abständen getestet. Das ist etwas,
was wir eigentlich gut finden, weil das niemandem weh
tut. Es schafft Klarheit, und wir könnten endlich einmal
evidenzbasiert Politik machen, und faktenorientiert auf
der Grundlage von Daten, denn das, was wir hier leider
sehen, ist auch mit den NEOS - und das ist besonders
bitter - ein evidenzloses Agieren und ein
bildungspolitischer Blindflug. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Auch in den Bundesländern sind Sie das sehr
widersprüchlich und ambivalent, wenn wir schon beim
Thema ambivalent sind, denn da fordert Ihre Fraktion in
Innsbruck beispielsweise, dass Sprachausbildung und
Sprachförderungen verpflichtend im Kindergartenjahr mit
Hilfe der Ergebnisse der MIKA-D Sprachtests an
Innsbrucker Volksschulen bei der Einschulung evaluiert
wird. Also in Innsbruck sollte das schon gehen, und in
Wien schaut man da sehr gerne sehr schnell weg. Wir
müssen Annahmen ohne valide Daten treffen, und wir
müssen politische Ableitungen treffen, die seriöser
wären, würden sie auf belastbaren Daten beruhen.
Als Lehrerin kann ich Ihnen sagen - das ist jetzt
etwas, was natürlich über den Kindergarten hinausgeht -,
wir Pädagoginnen und Pädagogen müssen immer
wieder von vorne anfangen, weil es überhaupt keine
Übergänge im Bildungssystem gibt beziehungsweise
kein gutes Wissensmanagement vom Kindergarten in die
Volksschule, von der Volksschule in die Mittelschule oder
ins Gymnasium. Wir müssen immer wieder von vorne
beginnen, ohne dass wir in wichtige Daten Einsicht
nehmen können. Das ist extrem frustrierend und das
steht einfach in jedem Widerspruch zu einer
Professionalisierung.
Ja, wir haben Kinder, die nicht genügende
Unterstützung haben, ihr sprachliches Potenzial
auszuschöpfen, und das wirklich Beunruhigende daran
ist, dass diese Kinder ja auch in einem Wiener
Kindergarten waren, manchmal zwei Jahre, und viele
hier geboren sind, das wurde schon gesagt. Es ist nicht
nur das Thema Zuwanderungen ein Thema, es ist auch
sicherlich ein Thema, dass Sprachförderung nicht gut
funktioniert. Wir haben Sprachförderkräfte in Wien, die
von Standort zu Standort springen müssen, schlecht
bezahlt, oft nur Stunden, die können gar nicht Teil eines
Teams sein und die können nicht nachhaltige
Sprachförderung betreiben. Es ist total unzureichend.
In unserem Modell wäre eine Sprachkraft
verpflichtend in der Kindergartengruppe, Teil des Teams,
besser bezahlt und würde nicht die ganze Zeit zwischen
Standorten herumspringen müssen. Natürlich bräuchte
es auch mehr Mittel, dort, wo es wirklich nötig ist - das
würden auch Sprach-Screenings möglicherweise
ergeben, wo das nötig ist -, aber da ist sehr viel Luft nach
oben, und ehrlicherweise, das muss man auch sagen,
auch beim sprachlichen Niveau der Sprachförderkräfte
selbst eine Qualitätsoffensive anzustreben, wäre schön,
denn auch dort sehen wir manchmal einen Mangel an
Deutschkompetenzen. Wir glauben auch, wenn man die
Sprachförderkräfte besser ausbildet und in weiterer
Folge auch besser bezahlen würde, dass wir vielleicht
auch mehr Auswahl hätten, was die Personen betrifft.
(Beifall bei den GRÜNEN.)
Ein zweiter Punkt, an dem man noch ansetzen
könnte, wäre natürlich der Kindergarten an sich. Auch
hier gibt es eine mangelnde Durchmischung, es ist auch
im Kindergarten immer segregierter, wie in den
Volksschulen, das haben wir gestern diskutiert. Eine
soziale, ökonomische, sprachliche Durchmischung
könnte das Ziel sein und die Schulwahl ist natürlich dann
in weiterer Folge auch ein Thema. Das haben Sie selbst
als NEOS auch schon öfters angesprochen, da hört man
leider auch nichts mehr davon. In unserem Modell bliebe
ja - das hat mein Kollege Stadler auch schon gestern
thematisiert - die Schulwahl bestehen, sie würde durch
sozioökonomische Kriterien ergänzt. Auch hier handeln
Sie als Partei sehr situationselastisch, denn früher, wie
gesagt, war das oft auch Ihr Vorschlag. Und heute sagt
Ihre Jugendorganisation sogar: Wir wollen Quoten in den
Klassenzimmern, was die Zusammensetzung der Kinder
betrifft!
Von Ihnen hört man leider sehr wenig. Seit Sie mit
der SPÖ in Wien regieren, herrscht leider sowieso
Schweigen im Walde, aber schauen wir einmal, was wir
möglicherweise in einer Bundesregierung von Ihnen
noch erwarten können. Wir werden Sie da wirklich dann
auch an den Taten messen, denn Sie sagen ja immer,
dass alles der Bund machen muss, und vielleicht haben
Sie ja bald die Gelegenheit dazu. - Vielen Dank. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Noch nicht (in Richtung des
zum Pult eilenden Abg. Harald Zierfuß), Harald, ruhig
Blut. Die jungen Kollegen sind so übereifrig. (Allgemeine
Heiterkeit.)
Ich möchte zuerst sehr herzlich bei uns auf der
Galerie die Damen und Herren des
Pensionistenverbandes Moosbrunn begrüßen, die auf
Einladung von Frau Abg. Ilse Fitzbauer heute bei uns im
Rathaus sind. Herzlich Willkommen im Wiener Rathaus
bei einer Sitzung des Wiener Landtages! (Allgemeiner
Beifall.)
Da ich ja hoffe, dass Sie nicht gleich wieder gehen
wollen, darf ich Sie auch noch einladen, die Sitzplätze
einzunehmen, damit alle tatsächlich auch sitzen können.
Wir sind gerade bei der Behandlung eines Dringlichen
Antrages der FPÖ bezüglich Wiener Sprach-Screening,
und wir freuen uns sehr, dass Sie den Weg zu uns in die
Wiener Landtagsitzung gefunden haben.
Und jetzt ist Herr Abg. Zierfuß am Wort, ich erteile es
dir.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, vielen Dank für das erteilte Wort!
Das Thema ist eines, das wichtig ist und wo ich
gerne nach vorne komme. Sehr geehrter Herr Stadtrat,
werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen
und Zuseher, es freut mich, dass das Thema hier große
Aufmerksamkeit bekommt, aber vor allem, dass wir mit
vielen Anfragen, die Sie, Herr Stadtrat, oft auch sehr
detailliert beantwortet haben, diesem Thema auch die
Priorität gegeben und es messbar gemacht haben,
wovon wir sprechen, weil es wichtig und das ein erster
Schritt in die richtige Richtung ist.
Wenn ich aber auch einen Dank aussprechen darf,
weil Sie den noch nie gehört hat, unsere Referentin Dani
Webinger, die tatsächlich alle diese Anfragen akribisch
vorbereitet und auch nachher durcharbeitet: Also, liebe
Dani, danke für deine tolle Arbeit in dem Bereich. (Beifall
bei der ÖVP.)
Aber vielleicht gehen wir hinein in die Zahlen. Einiges
davon ist ja schon genannt worden, ich glaube die
markanteste ist - und Herr StR Nepp hat sie
angesprochen -, jeder dritte Erstklässler in Wien ist
außerordentlicher Schüler, versteht also die Lehrerin
oder den Lehrer nicht, und davon sind 60 Prozent hier
geboren, 80 Prozent waren mindestens 2 Jahre im
Kindergarten. Das sind Kinder, die hier geboren werden,
die hier aufwachsen, die hier in den Kindergarten gehen
und trotzdem so schlecht Deutsch können, dass sie den
Lehrer nicht einmal verstehen. Und jetzt haben wir in den
letzten Monaten immer wieder die Ausreden gehört, das
sei alles wegen den Familienzusammenführungen und
das führe dazu, dass wir viel größere Herausforderungen
haben. Ja, es führt dazu, dass die Herausforderungen
größer werden, aber nein, das ist nicht das
Hauptproblem.
Wir sehen auch an den Zahlen - wir haben es heute
in der Fragestunde ein bisschen andiskutiert -, 2020 gab
es 10.484 außerordentliche Schüler in Wiens Schulen,
60 Prozent davon in Österreich geboren, jetzt sind es
15.613, davon immer noch über 52 Prozent hier
geboren. Also ja, es sind viele Schüler, die nicht in
Österreich geboren sind, aber die Mehrheit der Kinder ist
hier geboren, hier aufgewachsen, und das zeigt natürlich
auf, dass die Deutschförderung unter SPÖ und NEOS in
den Kindergärten nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Man sieht, wie es weitergeht, man hat bei den
Bildungsstandards dann die Ergebnisse an den
Mittelschulen: 80 Prozent erreichen nicht die
Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen, um nach 2
Jahren Kindergarten, 4 Jahren Volksschule, 4 Jahren
Mittelschule gescheit lesen und rechnen zu können. Wir
waren in vielen Berufsschulen zu Gast, unter anderem in
der SPAR-Akademie, wo man uns dann geschildert hat,
dass sie die Hälfte der Bewerbungen von jungen
Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, ablehnen
müssen, weil sie nicht lesen und rechnen können. Das
sind 15-jährige Jugendliche, die keine Chance haben im
Leben. Was passiert mit so einem Menschen, der dann
keinen geregelten Tagesablauf hat, der keine Lehrstelle
findet?! Und wir reden da von jedem Sechsten zwischen
15 und 24 Jahren in Wien, der arbeitslos ist, der höchste
Wert im ganzen deutschsprachigen Raum. Berlin ist
irgendwo bei 10 Prozent, wir bei, je nachdem, zwischen
16 und 20 Prozent, also wirklich eine enorme
Herausforderung.
Und das alles beginnt bei dem Thema - Hannes
Taborsky hat es heute in der Aktuellen Stunde
angesprochen -, dass Kinder zu Beginn der
Schullaufbahn nicht Deutsch können. Wir haben
deswegen vor zwei Jahren Sprachstandsfeststellungen
bei allen dreijährigen Kinder gefordert - nicht bei denen,
die im Kindergarten sind, die werden in dem Bereich ja
eh schon gefördert, da können wir über die Effektivität
reden, aber ganz generell von allen dreijährigen Kinder,
um festzustellen, wo die Probleme sind - und damit
natürlich einhergehend die Konsequenz daraus, den
Kindergarten früher zu beginnen, denn, wenn ein Kind
mit drei Jahren im Kindergarten ist, dann wird es bis zum
Schuleintritt Deutsch lernen. Wenn man sich diese
Deutschförderung im Kindergarten anschaut, Kollegin
Emmerling von den NEOS hat angesprochen, dass die
Sprachförderkräfte aufgestockt werden, ja, das sind
mehr Personen, und ja, ich anerkenne auch die
Bemühungen in dem Bereich und dass es sicher
schwierig ist, aber die Wahrheit ist, auf 1
Sprachförderkraft im Kindergarten in Wien kommen über
80 Kinder mit Deutschförderbedarf. Wir hatten Jahre, da
hatten 40 Prozent der Kinder, bei denen
Deutschförderbedarf festgestellt worden ist, nicht einmal
eine Deutschförderkraft zu Gesicht bekommen. Und jetzt
diskutieren wir in diesem Haus sehr oft darüber, dass die
Deutschförderklassen, die wir damals im Bund eingeführt
haben, nicht effektiv wären. Ich möchte vielleicht an der
Stelle schon festhalten, Zahlen der Statistik Austria
sagen, dass 40 Prozent nach 1 Jahr gar keine
Deutschförderung mehr brauchen und 40 Prozent nur
mehr einen Deutschförderkurs parallel zum Unterricht,
also 80 Prozent Erfolgsquote. Und wenn man das
vergleicht mit der Deutschförderung in den Kindergärten
hier in Wien mit einer Wirkungskennzahl zwischen 10
und 15 Prozent, also genau das Gegenteil, bei uns
funktioniert es bei 80 Prozent im Modell, hier in Wien
funktioniert es nicht einmal bei 20 Prozent, dann muss
man sagen, dass die Deutschförderklassen vom Bund
funktionieren und die Deutschförderung in den
Kindergärten in Wien noch nicht, meine sehr geehrten
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Was braucht es aus unserer Sicht? Ich habe es
gesagt, Sprachstandsfeststellungen, die wir schon lange
fordern, mehr Deutschförderung in den Kindergärten,
Kindergartenpflicht mit drei Jahren für alle, die nicht
ausreichend Deutsch können, und natürlich auch
kleinere Gruppen in den Kindergärten. Deutschförderung
ist ja nicht nur, dass man sich mit einer
Deutschförderkraft auseinandersetzt, was wenige
Stunden passiert, denn der Alltag im Kindergarten ist,
eine Kindergartenpädagogin, ein Kindergartenpädagoge,
der über 20 Kinder ganz unterschiedliches Alters alleine
zu betreuen hat. Da sind die Herausforderungen schon
so groß, die einen basteln, die anderen wollen was
vorgelesen haben, die nächsten haben vielleicht gerade
einen Konflikt, die sind hin- und hergerissen. Und da
merken wir auch in den Ländern in Skandinavien, die
dann oft hervorgehoben werden, wo alles so großartig
funktioniert, dass die Betreuungsverhältnisse haben, von
denen wir träumen können. Da reden wir von zehn
Kindern in der Gruppe. (Abg. Jörg Neumayer, MA:
Personal!) Das sind die Ziele, auf die wir hin müssen,
das sind Stufenpläne, die ja auch von verschiedener
Seite vorgelegt werden, wie es funktionieren kann. Da
glaube ich schon, dass wir noch einiges an
Hausaufgaben haben.
Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass die Zahlen
mittlerweile außer Streit stehen und dass wir hoffentlich
in den nächsten Jahren auch die richtigen Schritte
setzen werden, unsere Forderungen in dem Bereich sind
vollkommen klar. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg.
Vasold zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Ich möchte gerne bei diesem Thema verbindend
beginnen und auch wieder ein bisschen zurück zum
Thema kommen - zwischendurch ging es ja um alles
Mögliche im Laufe der gesamten Bildungskarriere - und
den Fokus wieder auf Sprache, Sprachförderung und
Sprach-Screenings legen, wie es in diesem Dringlichen
Antrag von der FPÖ formuliert ist.
Das Verbindende ist, da sind wir uns einig, das ist ja
auch schon bei der Kollegin Emmerling ganz klar
geworden, dass das ein höchst wichtiges Thema ist.
Natürlich möchten wir alle - und ich glaube tatsächlich,
das verbindet uns alle -, dass es eine möglichst frühe
und möglichst gute Kompetenz in der deutschen
Sprache gibt, aber überhaupt auch Kompetenz in
Kommunikation. Das ist nicht nur für die Kinder
unmittelbar wichtig, sondern natürlich auch prägend für
ihren gesamten weiteren Bildungsweg und damit auch
für den Einstieg ins Berufsleben und die Frage, was sie
später auch in dieser Gesellschaft in einem beruflichen
Kontext beitragen können. Und damit ist Sprache
natürlich auch ein wichtiges Instrument dafür, wie wir
überhaupt miteinander tun in einer Gesellschaft. Darin
besteht Einigkeit.
Und ja, wir haben viel zu tun in dem Bereich. Es ist ja
schon gefallen, dass wir auch viel tun in diesem Bereich.
Kollegin Emmerling hat sehr genau ausgeführt, im
Kindergarten gibt es bereits diese Sprach-Screenings.
Man wundert sich ein bisschen, dass die Freiheitlichen
das nicht ausreichend recherchiert haben. Der Kollege
Nepp hat dann zwar bei der tatsächlichen Berichtigung
klargestellt, dass Sie eigentlich alle Kinder abseits des
Kindergartens meinen, also die, die noch nicht den
Kindergarten besuchen, Sie sind aber mit keinem Wort
darauf eingegangen, dass uns schlicht die gesetzlichen
Grundlagen fehlen, das zu tun. Das heißt, wir tun es dort,
wo wir es können, nämlich bei den Kindern, die im
Kindergarten sind. Wir sind absolut diskussionsbereit
und fänden das grundsätzlich eine gute Maßnahme, das
verpflichtende Kindergartenjahr auch auf ein zweites
oder ein früheres Kindergartenjahr auszuweiten. Ich
muss Sie nur enttäuschen, auch das liegt nicht in der
Landeskompetenz. Also, es ist schön, sich immer wieder
hier rauszustellen und von Maßnahmen zu reden, die
man von Wien fordert, im Wissen - und davon gehe ich
jetzt einmal aus, Kollege Zierfuß -, dass Ihnen das ja
ohnehin bekannt ist, dass das außerhalb unseres
Handlungsspielraumes liegt.
Ein bisschen knüpft das auch den Ausflug an, den wir
bei dem Thema, aber auch bei anderen gehört haben,
was die Bildungsreise in Hamburg betrifft. Ich war ja mit
in Hamburg und kann mich anschließen, dass es wirklich
sehr viele positive Eindrücke und gute Beispiele waren,
mit einem ganz gravierenden großen Unterschied von
Hamburg zu Wien, nämlich dass Hamburg alleine für die
Bildungspolitik zuständig ist und deshalb beispielsweise
gesetzliche Maßnahmen treffen kann, die wir eben nicht
treffen können, weil bei uns ein Bildungsthema immer
eine Mischkompetenz mit dem Bund ist. Im Übrigen
ebenso, was die fundierte, empirische Auswertung von
Daten betrifft, auch das können wir in Wien ohne
Bundeszuständigkeit nicht machen.
Zurück zum Thema: Was wir tun, sind diese
Screenings mit allen Kindern in den letzten drei
Kindergartenjahren im Alter von drei bis sechs Jahren.
Das passiert über einen längeren Zeitraum, und es geht
eben nicht nur um die Kinder, die Deutsch als
Zweitsprache sprechen, sondern auch um jene, die
Deutsch als Erstsprache sprechen. Das können sich die
Kollegen von den Freiheitlichen vielleicht nicht vorstellen,
aber es gibt auch Kinder, die Sprachförderbedarf haben,
die Deutsch als Erstsprache sprechen. Es gibt sogar
Kinder, die Sprachförderbedarf haben, deren Eltern nicht
Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen sind.
Auch das ist möglicherweise etwas, was in Ihrer Welt
nicht stattfindet. Ich frage mich nämlich, wie genau
haben Sie sich das mit den Sanktionen dann vorgestellt,
wenn ich gar nicht darüber spreche, dass ich
Sprachförderung dort betreibe, wo Eltern auch
Mindestsicherung beziehen, sondern möglicherweise
arbeiten gehen.
Die Auswertung dieser Sprach-Screenings ist die
Basis für die Zuteilung von Sprachförderkräften, die es in
Wien schon seit 2008 gibt. Und ja, es sind zu wenige,
deshalb haben wir uns ja auch im Koalitionsprogramm
geeinigt, dass wir diese deutlich erhöhen wollen. Wir sind
da am Weg. Wir haben gehört, es ist nicht einfach, aber
wir sind auch da zumindest bei der vorgenommenen
Zahl jetzt ungefähr bei zwei Drittel des Weges. Es reicht
aber nicht, externe Sprachförderkräfte dafür einzusetzen,
auch da bin ich bei Ihnen, das allein wird es nicht sein
und das allein ist augenscheinlich aktuell nicht
ausreichend, weil uns schlicht die Personen fehlen.
Deshalb geht es auch um Sprachförderung von den
Pädagogen und Pädagoginnen im Alltag vor Ort im
Kindergarten. Und da gibt es auch eine ganze Reihe von
Maßnahmen, die wir treffen. Das ist deshalb auch
besonders wichtig, weil Sprache dort besser erlernt
werden kann, wo es auch eine gute Beziehung zu den
Personen gibt, mit denen man lernt. Was es für die
Pädagogen und Pädagoginnen in Wiener Kindergärten
gibt, ist Sprachberatung vor Ort, es gibt ganz viel an
unterschiedlichsten Materialien und an Fachliteratur, eine
eigene Bildungsstelle, "Baobab", es gibt in den
Bibliotheken der Stadt Wien viele unterschiedliche
Möglichkeiten, eine mehrsprachige Bilderbuchzeitschrift
und nicht zuletzt eine Kinderbücherei der Weltsprachen
in Wien.
Abgesehen davon treffen wir natürlich ganz, ganz
viele Maßnahmen für den Spracherwerb und die
Sprachförderung auch für erwachsene Menschen. Es ist
ja immer ein bisschen spannend zu hören: Ich glaube,
gerade gestern haben die Freiheitlichen in diesem Haus
einen Antrag eingebracht, in dem sie sich dafür
ausgesprochen haben, dass man den Zuschuss für
Deutschkurse bei Erwachsenen abschafft. Heute stellen
sie sich hin und sagen: Es braucht ganz dringend
verpflichtende Kurse für Erwachsene. Die gibt es, kann
ich Ihnen berichten. Es wäre auch einen eigenen Abriss
wert, was alles getan wird und welche Angebote es für
Erwachsene und Eltern gibt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch,
MIM: Verpflichtend!)
Das alles zeigt: Wir meinen das ernst. Wir sind da auf
einem Weg. Ja, die Situation, wie sie ist, kann uns nicht
zufrieden machen. Es braucht mehr Anstrengungen. Wir
haben eine ganze Reihe von großen Herausforderungen,
nicht nur, was die sprachliche Kompetenz im
Kindergarten betrifft, sondern eben auch darüber hinaus
im Bildungssystem. Ein bisschen etwas ist ja
angeklungen. Es ist aber auch immer wieder Thema,
dass diese Herausforderungen kein spezifisches Wiener
Thema sind, sondern dass es Herausforderungen sind,
die das Bildungssystem in ganz Österreich auf
unterschiedliche Weise treffen. Ja, sie treffen eine
Zweimillionenstadt anders als beispielsweise Radstadt,
den Ort, in dem ich aufgewachsen und zur Schule
gegangen bin, mit 5.000 Einwohnern und
Einwohnerinnen. Klar ist aber: Wien ist da nicht im
luftleeren Raum, sondern wir sind eben ganz eng im
Zusammenhang mit dem Bund, aber ehrlicherweise auch
mit den Bundesländern zu sehen.
Wenn Kollege Zierfuß von den Bildungsstandards
spricht, erlaube ich mir, noch einmal zu sagen: Eine
Frage der Sprachkompetenz allein ist es nicht. Im
Bildungsbereich wäre lange Zeit für große und
umfassende Reformen statt punktueller Maßnahmen
gewesen. Da sind wir die Ersten, bei denen Sie offene
Türen einrennen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir sind tatsächlich in leichtem Optimismus, dass es
uns möglicherweise auch in den aktuellen
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gelingen
kann, das zu einem zentralen und wichtigen Thema zu
machen und eben von punktuellen Pflastern
wegzukommen, die wir in diesem System kleben, und zu
ganz zentralen und großen Fragen zu kommen, von
denen wir seit Jahrzehnten wissen - apropos Expertise -,
dass sie nicht dazu beitragen, dass auch wirklich für alle
Kinder die beste Bildung vermittelt werden kann und die
eben auch ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir mit
den Bildungsstandards nicht zufrieden sein können.
Dann komme ich abschließend noch einmal zur
Frage, wie ernst es den Freiheitlichen eigentlich sein
kann. Ich finde, es gibt einige Dinge, die darauf
hindeuten, dass es Ihnen so mittelernst ist. Das eine ist
schon gefallen: Eine überschaubare Recherche und ein
inhaltlicher Widerspruch in den Anträgen, bei denen man
nicht ganz genau weiß, was Sie meinen. Jedenfalls
fordern Sie etwas, was es faktisch seit über fünf Jahren
in Wien gibt. Wenn man sich aber dann auch Ihre
Formulierungen anschaut, kann ich Ihnen nicht ersparen
zu sagen: Ich habe diesen Satz mehrfach gelesen, in
dem Sie fordern, dass Sie die Vermittlung der deutschen
Sprache im Sinne eines Sprach-Screenings wollen. Ich
muss Ihnen sagen: Das Sprach-Screening ist ja nicht die
Vermittlung deutscher Sprache, sondern ein Instrument
zur Feststellung der Sprache. Also entweder ist es Ihnen
dann doch nicht ganz so ernst und so wichtig, dass Sie
sich bei einem Initiativantrag die Mühe machen, ihn so
zu formulieren, dass er dem eigenen Thema entspricht,
oder - was ich nicht hoffe - die Sprachkompetenz in Ihren
eigenen Reihen ist dann vielleicht doch auch
überschaubar. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit
bei Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus
Wölbitsch, MIM.)
Abschließend: Wir erleben in diesem Haus immer
wieder, dass Sie, egal, welche Maßnahmen wir setzen,
welche Integrationsprojekte wir beschließen und welche
Förderungen wir auch im Zusammenhang mit
Sprachförderung beschließen, dagegen stimmen. Das ist
Ihnen ja unbenommen, das können Sie ja tun. Es ist nur
schwer auszuhalten, dass Sie sich dann regelmäßig hier
herausstellen und erklären, wo überall Probleme liegen
und wo Sie überall Dinge einfordern, gegen die Sie im
ganz Konkreten immer und immer und immer wieder
stimmen. Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen zu
sagen: Es ist halt Ihr politisches Geschäft, Kleingeld zu
schlagen, Polemiken zu haben, die Gesellschaft zu
spalten und Probleme groß werden zu lassen oder sie
groß bleiben zu lassen.
Das unterscheidet uns. Das ist auch gut so. Wir
wollen Probleme angehen, wir wollen sie lösen. Wir
sehen Herausforderungen. Es geht überhaupt nicht
darum, irgendetwas kleinzureden, aber darum, die
Dinge, die wichtig sind, mit größter Bemühung
anzugehen, weil es uns nämlich um die Zukunft von allen
Kindern in dieser Stadt und darüber hinaus um ein gutes
Miteinander geht. - In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall
bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist
Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das
Wort. Bitte.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zugegebenermaßen hätte ich vor dieser Diskussion
hier herinnen eine Wette darüber abschließen sollen, wie
lang es dauert, bis irgendein Mandatar einer
Regierungsfraktion hier heraußen steht und sagt: Dafür
sind wir nicht zuständig, das können wir leider nicht
umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es
hat genau so lang gedauert, bis Frau Klubobfrau
Emmerling hier heraußen gestanden ist und gesagt hat:
Für das, was Sie da in den Antrag hineinschreiben, sind
wir ja gar nicht zuständig. Das können wir nicht
umsetzen.
Jetzt ist sie leider Gottes nicht hier im Raum, außer
sie meldet sich noch irgendwo hinter den Sitzreihen. Ich
darf Ihnen hier kurz eine Passage des Beschlusstextes
wiedergeben, in dem es um das Sprach-Screening geht:
"Der Wiener Landtag spricht sich für ein Sprach-
Screening aus und fordert den Amtsführenden Stadtrat
der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und
Transparenz sowie den Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft und Forschung auf, ein entsprechendes
Modell auf den Weg zu bringen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir
hier heute wieder gehört haben, sind schlichtweg faule
Ausreden. Sie begehen in den Begründungen in diesen
Anträgen Wortklauberei. (Abg. Jörg Neumayer, MA -
erheitert: Sch!) Weil es so ist, Herr Kollege. Das ist
einfach ein jämmerliches Schauspiel, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn kurzum muss man
ganz offen sagen: Bei keiner Partei ist die Differenz
zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß (Abg. Mag.
Dolores Bakos, BA: Wie bei der FPÖ!) wie bei den
NEOS, wenn es um die Bildungspolitik geht, meine sehr
geehrten Damen und Herren. Jahrelang sind Sie hier
heraußen gestanden und haben gesagt: Wenn wir NEOS
erst Verantwortung im Bildungsbereich haben, dann wird
es steil bergauf gehen, dann werden die Flügel gehoben,
und so weiter, und so fort.
Fakt ist, dass sich Wien im Bildungsbereich -
insbesondere natürlich dank der SPÖ-Regierungspolitik
in dieser Stadt - seit Jahren in einer Abwärtsspirale
befindet. Diese Abwärtsspirale bewegt sich immer
schneller nach unten, seitdem die NEOS in dieser Stadt
Regierungsverantwortung haben. Das ist nicht zu
leugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FPÖ.) Es ist nichts anderes als eine
gefährliche Drohung, wenn Sie sich jetzt hier herstellen
und sagen: Na ja, den Bildungsbereich könnten wir uns
eigentlich auch auf Bundesebene ganz gut vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und
insbesondere auch an die Adresse der ÖVP: Ich finde es
schäbig, dass Sie bei diesem Spiel mitmachen.
Das gesamte Bildungsgebäude in Wien befindet sich
im Einsturz, und dann gibt es einen Bildungsstadtrat, der
sich kurzerhand aus dem Staub machen will, bevor das
alles komplett implodiert. Nein, meine sehr geehrten
Damen und Herren, dabei werden wir mit Sicherheit nicht
zusehen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Dr.
Kurt Stürzenbecher.)
Alle möglichen supertollen Maßnahmen sind hier
schon angesprochen worden, die angeblich so viel
weiterbringen und bei denen wir Freiheitliche dagegen
sind. Wieso sind wir dagegen? Weil wir einfach nicht
sehen, dass diese Maßnahmen und vor allem auch diese
finanziellen Maßnahmen ihre Früchte tragen. Wir sehen,
was die großen Themen im Kindergartenbereich in der
Elementarpädagogik sind: Kindergartensymbole. Das ist
offensichtlich das große Problem der zuständigen
Magistratsabteilung. Das ist offensichtlich das große
Problem, das die NEOS-Regierungspartei hier in dieser
Stadt sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Offensichtlich sind Kindergartenkinder in ihrer
Entwicklung beeinträchtigt und gestört, wenn sie beim
Eintritt in den Kindergarten irgendein Symbol zugeteilt
bekommen, das halt vielleicht nicht gerade ihre erste
Wahl ist oder mit dem sie sich nicht so identifizieren
können oder sonst irgendetwas in die Richtung.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen: Das
kratzt Kinder ziemlich wenig. Da sitzen irgendwo ein paar
Herrschaften in irgendwelchen Büros in dieser Stadt
herum und befassen sich offenbar nicht konkret mit den
elementarsten Problemen, die wir in dieser Stadt haben.
Denn ansonsten, das sage ich Ihnen ganz offen, kommt
man auf dieses Problem nicht. Wien hat ganz andere
Sorgen, und denen gilt es sich zu widmen, meine Damen
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben das hier heraußen so ins Lächerliche
gezogen: Wie stellen Sie sich das mit drei Jahren und im
Kindergarten vor? Wie soll das Sprach-Screening bei
denen funktionieren, die noch nicht im Kindergarten
sind? Auch das, was im Gesetzestext so formuliert
worden ist: Wenn ein Kind erst mit vier Jahren in den
Kindergarten kommt, dann erfolgt diese
Sprachstandfeststellung erst mit vier Jahren. Wir wollen
aber unbedingt, dass sie mit drei Jahren stattfindet, weil
wir in Wien einfach sehen - das haben auch schon
Vorredner hier präsentiert -, dass Kinder, obwohl sie
über zwei Jahre lang in Kindergärten in dieser Stadt
gehen, trotzdem in der 1. Klasse Volksschule dann als
außerordentliche Schüler eingestuft werden. Wir sehen,
dass es offensichtlich nicht reicht, erst irgendwann mit
vier Jahren damit zu beginnen, sondern es ist wichtig,
dass wir das mit drei Jahren tun. Insofern weise ich es
auch aufs Schärfste zurück, das hier ins Lächerliche zu
ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch unsere Bildungsausschussreise nach
Hamburg angesprochen worden. Es ist zwar - ich sage
das ganz offen - weltanschaulich eine rot-grün regierte
Stadt, aber ich habe das trotzdem durchaus interessant
gefunden, insbesondere auch den Austausch mit dem
Landesschulrat dort. - Für alle, die nicht mit waren: Auch
Hamburg macht eine Sprachstandfeststellung. Ich
glaube zwar, erst ab vier oder viereinhalb Jahren, ich
kann Ihnen aber auch sagen, was dort passiert.
Vielleicht können Sie sich noch an meine Zusatzfrage
erinnern. Ich habe nachgefragt: Was ist, wenn Eltern
diesen Zettel nicht lesen können? Was passiert, wenn
Eltern diesen Termin zur Sprachstandfeststellung nicht
wahrnehmen? Dann gibt es eine Mahnung, dann gibt es
eine Erinnerung, und in letzter Konsequenz gibt es auch
die Möglichkeit, eine Streife vorbeizuschicken, um diese
Sprachstandfeststellung entsprechend sicherzustellen.
Weil Sie ja auch über die Deutschförderklassen
immer wieder so lästern: Die gibt es auch in anderen
Städten, die gibt es auch in anderen Ländern. Dort
heißen sie halt von mir aus internationale
Vorbereitungsklassen. Vom System und vom
Grundgedanken her ist das eigentlich nicht viel anderes.
Weil ich auch immer wieder ein bissel einen
lächerlichen Unterton hinsichtlich Freiheitliche und
Bildungspolitik höre: Meine sehr geehrten Damen und
Herren, in der einstigen türkis-blauen Bundesregierung,
als diese Deutschförderklassen eingeführt wurden,
waren wir die Ersten, die dieses heiße Eisen angefasst
haben. Wir waren die Ersten, die hier Nägel mit Köpfen
gemacht haben und das auch gegen all diese Unkenrufe,
wie wir sie auch heute hier im Landtag hören,
durchgesetzt haben. Das war gut und richtig so. Wir
sollten froh sein, dass es sie gibt, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir waren diejenigen, die das erstmalig aus der
Taufe gehoben haben. Wir waren diejenigen, die das
initiiert haben. Ich stehe nicht an, zu sagen, das ist jetzt
so, das ist für alle Ewigkeiten perfekt, und so weiter, und
so fort. Selbstverständlich kann man das
weiterentwickeln. Nur frage ich Sie von den GRÜNEN
und von der ÖVP: Wie toll habt ihr das in der
vergangenen Periode weiterentwickelt? Welchen Kopf
habt ihr euch dabei zerbrochen? Da, meine sehr
geehrten Damen und Herren, sieht man die tatsächliche
Untätigkeit. Die ist mit Sicherheit nicht bei der
Freiheitlichen Partei zu suchen, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Um noch einmal auf Wien zurückzukommen: Wir
haben in Wien mittlerweile tatsächlich das Problem, dass
Brennpunktschulen im Bereich der öffentlichen Schulen
nicht mehr die Ausnahme, sondern leider Gottes die
Regel sind, meine Damen und Herren. Da geht es nicht
nur mehr um Sprachkenntnisse, da geht es nicht nur
mehr um Deutschkenntnisse, sondern da geht es auch
um ganz, ganz elementare Dinge. Ich kann mich sehr
genau an vergangene Diskussionen hier erinnern, in
denen wir auch immer wieder eingefordert haben, im
Bereich der Kindergärten massiver und pädagogisch
strenger zu kontrollieren und eine bessere Qualität und
einen besseren Standard sicherzustellen.
Am 19. November ist im "Standard" - falls
irgendjemand die Wahrheit in Frage stellen möchte, ich
glaube, das ist jetzt auch nicht zwingend das freiheitliche
Kampfblatt - ein sehr, sehr interessanter Artikel mit dem
Titel "Es fehlt nicht nur an Deutsch: Bittere Bilanz einer
Wiener Volksschullehrerin" erschienen. Die Wiener
Volksschullehrerin beklagt sich in diesem Artikel
übrigens mehrfach darüber, dass die Wiener
Bildungsdirektion es sehr, sehr ungern sieht, wenn sich
irgendein Lehrer oder irgendeine Lehrerin im
Pflichtschulbereich - auf welcher Ebene auch immer - ein
Herz nimmt und öffentlich macht, wie es in einzelnen
Wiener Klassen und Schulen so zugeht.
Das, lieber Herr Landesrat, wäre auch etwas, was
man vielleicht einmal mit der neuen Leitung der
Bildungsdirektion besprechen könnte. Das erinnert
nämlich nicht an demokratische Staaten irgendwo in
Mitteleuropa und eine Zweimillioneneinwohnerstadt,
sondern das erinnert eigentlich eher an sozialistische
Regime beziehungsweise an längst vergangen
geglaubte Zeiten. In diesem Artikel steht unter anderem -
die Lehrerin bezeugt mehr oder weniger auch, dass das
kein Einzelfall ist, sondern sehr, sehr häufig vorkommt -,
dass Kinder "sich nicht richtig anziehen, einen Stift
führen, mit einer Schere schneiden" können, wenn sie in
die 1. Klasse Volksschule kommen. "Sie scheitern daran,
sich zu schnäuzen oder mit Messer und Gabel zu essen,
hätten in sechs Jahren nicht gelernt, sich an Regeln zu
halten. An ‚banalen Kulturtechniken' fehle es, sagt ihre
Lehrerin, und dabei spreche sie nicht von Einzelfällen:
‚Viele Schulanfänger bringen kaum die für die 1. Klasse
nötigen Voraussetzungen mit.'" - Da spricht man nicht
von irgendwelchen besonderen Schulen mit irgendeinem
besonderen pädagogischen Bedarf, sondern das sind
tatsächlich Regelschulen. - Dann spricht sie die
Anonymität an und dass sie sich aus Angst vor
Repressalien seitens der Bildungsdirektion nicht traut,
mit Klarnamen aufzutreten. Zweiwortsätze, meine sehr
geehrten Damen und Herren, sind oftmals das
Maximum. Ein Blatt oder ein Baum kann nicht auf
Deutsch bezeichnet werden, meine sehr geehrten
Damen und Herren.
Wir haben in Wien auch nach wie vor eine
Entwicklung, bei der ich Ihnen ganz offen sage: Egal, wie
viel Geld wir in dieses Bildungssystem hineinstecken ...
Österreich hat ohnehin schon eines der teuersten
Bildungssysteme auf der ganzen Welt. Das dürfen wir
nicht vergessen. Sie und insbesondere die von der
Stadtregierung tun oftmals so, als würde immer das Geld
vom Bund fehlen. Wir haben in Österreich aber ohnehin
schon eines der teuersten Bildungssysteme.
Ich glaube aber nicht, dass wir diese Probleme mit
mehr Geld in den Griff bekommen werden, wenn wir
nicht an den richtigen Rädchen drehen. Denn wenn ich
mir den Familiennachzug anschaue - es ist auch bereits
angesprochen worden: Wir haben jeden Monat rund 350
neue Schüler in Wien unterzubringen. Das sind rund 14
Schulklassen. Ohne jetzt schwarz auf weiß einen
Nachweis erbringen zu können, bin ich ziemlich davon
überzeugt, dass die Masse von denen wahrscheinlich
auch eher außerordentliche Schüler sein werden.
Da bin ich der Meinung, meine sehr geehrten Damen
und Herren - und da bin ich zum Schluss schon noch
einmal bei der ÖVP -, dass wir auch auf höherer Ebene
ansetzen müssen. Wir müssen schauen, dass wir
Probleme, die wir jetzt schon haben, in den Griff
bekommen und dieser Probleme einigermaßen Herr
werden, sodass über den Familiennachzug nicht jeden
Monat 350 neue Schüler hier allein nach Wien kommen.
Es wäre auch die Verantwortung einer
Bundesregierung, da entgegenzuwirken. Die ÖVP-
Abgeordneten schauen alle nur ganz unschuldig in ihre
Tischplatten. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher
und Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Meine sehr
geehrten Damen und Herren, das ist es aber auch, wo
wir genauso ansetzen müssen.
Insofern kann ich abschließend nur appellieren,
diesem Dringlichen Antrag guten Willens zuzustimmen
und nicht irgendwelche Scheinargumente zu finden,
diesen vom Tisch zu wischen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Die verbleibende Restredezeit sind 6 Minuten und 15
Sekunden. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich
erteile es ihr. Bitte.
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr
Präsident! Werter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Hohes Haus!
Sehr geehrter Herr Kollege Berger, Sie waren jetzt
sehr aufgeregt. Ich verstehe die Aufregung auch. Denn
wenn ich sozusagen mitten in der Debatte zum
Dringlichen Antrag draufkommen würde, wie schlecht
mein Antrag formuliert ist - so unklar, dass jeder hier
herauskommt und mir noch einmal erklären muss, wie
widersprüchlich dieser Antrag ist und wie unklar er
formuliert ist, sodass man sich überhaupt nicht auskennt
(Abg. Stefan Berger: Da sind wir wieder bei ...) und man
mir - Entschuldigung - auch noch den Gesetzestext
vorlesen muss, wo all das drinnensteht, dann wäre auch
ich ziemlich aufgebracht hier vorn. Das muss ich ehrlich
gestehen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Stefan Berger:
Du sollst über den Inhalt reden!)
Ich möchte aber jetzt nach dieser Wortmeldung ein
bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen und
noch einmal mit einem Rundumblick zusammenfassen,
worum es in dieser Debatte hier geht. Es geht in dieser
Debatte um ein sehr ernstes Thema - da gebe ich Ihnen
recht -, nämlich um die Sprachförderung und um
Herausforderungen in unserem Bildungssystem. In den
öffentlichen Volksschulen gebrauchen rund 60 Prozent
der Schüler und Schülerinnen eine andere
Alltagssprache als Deutsch. In den Mittelschulen sind es
noch ein bisschen mehr. Das ist grundsätzlich kein
Problem. Mehrere Sprachen zu sprechen, ist ein
riesengroßer Schatz. Ich glaube, da sind wir uns
hoffentlich alle einig. Zu einem Problem wird es erst
dann - ich glaube, auch da sind wir uns alle einig, um
auch hier verbindlich zu sein -, wenn die
Deutschkenntnisse so schlecht und so lückenhaft sind,
dass Schüler und Schülerinnen dem Unterricht nicht
folgen können und dementsprechend als
außerordentliche Schüler und Schülerinnen eingestuft
werden. Das ist ein massives Problem. Das muss man
so sagen.
Das heißt, wenn wir hier hören und uns anhören
müssen, dass wir irgendwelche Probleme unter den
Teppich kehren, dann sage ich es gern noch einmal: Das
ist ein massives Problem, keine Frage. (Abg. Ing. Udo
Guggenbichler, MSc: Deswegen sitzen wir heute da!)
Was zeigen denn jetzt diese Zahlen, die der Herr
Landesrat auch in seiner Anfragebeantwortung
veröffentlicht hat? Zwei Dinge: Dass Wien als
Ballungsraum erstens etwas anderes ist als ein Kärntner
Dorf - ich hoffe, dass das auch allen irgendwo
einleuchtet (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kein
Kärnten-Bashing bitte!) - und dass Wien zweitens
besonders vom Zuzug und natürlich auch von Schülern
und Schülerinnen mit mangelnden Deutschkenntnissen -
"obviously" - betroffen ist, wir aber dennoch alles in
unserer Macht Stehende tun, um diese Schüler und
Schülerinnen so gut es geht, ins Bildungssystem zu
integrieren.
Ja - es wurde in dieser Debatte gesagt -, es sind
auch viele Kinder, die mitunter bereits in Österreich
geboren wurden und dennoch kein Deutsch können. Ihr
und unser aller Anliegen in allen Ehren: Wir sind seit vier
Jahren in der Regierung. Es gibt diese Probleme. Sie
sind in der Vergangenheit verwurzelt, die wir nicht von
heute auf morgen lösen können. Es wurde hier heute
schon genannt. Abgesehen davon dürfen wir den
Kontext, in dem wir vor allen Dingen anfangs in den
ersten Jahren in dieser Legislaturperiode gearbeitet
haben, nicht vergessen: Schulschließungen auf Grund
von Corona, das Aussetzen des verpflichtenden
Kindergartenjahres, ein Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine, 4.000 Schüler und Schülerinnen, die plötzlich
da waren und in das Schulsystem integriert werden
mussten, ein massiver Familiennachzug, 300 Kinder, die
pro Monat nach Wien kommen. Diesen Kontext darf man
nicht unter den Tisch fallen lassen, wenn man über diese
Probleme spricht, sehr geehrte Damen und Herren.
Zweitens zeigt sich - das muss man auch so ehrlich
sagen -, dass die Ressourcen vom Bildungsministerium
in der Vergangenheit - ich sage es jetzt einmal sehr
bescheiden und sehr gelinde - eher ziellos verteilt
wurden. Wir haben das in diesen vergangenen Jahren
hier hunderte Male wiederholt: Wir brauchen einen
bundesweiten Chancenindex, weil man eine Schule am
Reumannplatz - ich sage es jetzt einmal sehr zugespitzt
und sehr salopp - nicht mit einer Schule irgendwo in
einer kleinen Gemeinde (Abg. Ing. Udo Guggenbichler,
MSc: Bitte nicht Kärnten sagen!) in Oberösterreich
vergleichen kann. Ich glaube, das leuchtet auch allen
wirklich ein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Wir tun in Wien unser Bestes, um wirklich allen
Kindern, allen Schülern und Schülerinnen, im Rahmen
unserer Möglichkeiten Sprachförderung und Integration
zu bieten. Das heißt, meine große Bitte und mein Apell
ist: Erzählen Sie, wenn Sie sich hier herausstellen, nicht
die halbe Wahrheit, sondern die gesamte. (Beifall bei
NEOS und SPÖ.)
Wenn man uns hier vorwirft, dass wir sonst nichts
tun, dann möchte ich das noch einmal als unredlich
zurückweisen. Ich möchte noch einmal aufzählen, was
wir alles machen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat
es erwähnt: Wir erhöhen sukzessive die Zahl der
Sprachförderkräfte. Ja, wir sind von einem großen
Fachkräftemangel betroffen und haben es auch mit
einem solchen massiven Fachkräftemangel zu tun. Ich
möchte aber die Zahlen noch einmal erwähnen: Wir
hatten 2021/2022 246 Standorte mit Sprachförderkräften.
Heute sind es 407. Trotz dieses massiven
Fachkräftemangels ist es uns also gelungen, diese
Sprachförderkräfte sukzessive auszubauen.
Dementsprechend zeigt das, was für einen Kraftakt wir
hier tatsächlich an den Tag legen und dass uns dieses
Thema nicht egal ist.
Als ein weiteres Projekt zur Sprachförderung von
Kindern im letzten Kindergartenjahr, die bei Schuleintritt
mit hoher Wahrscheinlichkeit als außerordentlich
eingestuft werden, wird zum Beispiel gemeinsam mit
dem Verein Startklar während der letzten
Kindergartenwochen vor Schuleintritt eine wichtige
Maßnahme gesetzt. Auch die Sommerdeutschkurse
wurden hier schon erwähnt, die ebenso massiv angefragt
werden. Wir hätten aber kein Problem damit, wenn auch
von Bundesebene endlich eine Verpflichtung ermöglicht
werden würde. Warum? Nicht, um Kinder zu gängeln,
sondern weil wir eben wollen, dass Kinder, Schüler und
Schülerinnen, so schnell wie möglich diesen
außerordentlichen Status verlieren und so schnell wie
möglich zu diesem Niveau gelangen, um dem Unterricht
folgen zu können. Dementsprechend wollen wir die
erreichen, die sie am allerdringendsten benötigen.
Das heißt, wenn Sie uns hier oftmals vorwerfen, dass
wir unsere Verantwortung an den Bund abschieben,
dann möchte ich Ihnen eines erwidern: Nein, wir zeigen
einfach nur auf, wie halt die Kompetenzlage zwischen
Bund und Ländern in diesem Land ist. Wir können keine
Verpflichtungen einführen. Das kann nur der Bund. Alles,
was wir hier tun, ist einfach nur aufzuzeigen und klar zu
machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei
den NEOS und von Abg. Christian Deutsch.)
Es gibt aber noch vieles weitere mehr, was wir
machen: Den Ausbau von Ganztagesschulen, wo das
natürlich auch genauso hineinspielt, aber auch andere
innovative Angebote, durch die Kinder zum Beispiel in
den Büchereien spielerisch und dementsprechend auch
auf eine Art und Weise, die altersgerecht ist, Deutsch
lernen. Ich war letztens auch dort zu Besuch. Ich habe
das hier in diesem Haus erwähnt.
Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte zu
sprechen kommen, weil in den Wortmeldungen davor
natürlich nicht nur über die Sprachförderung gesprochen
wurde, sondern über vieles mehr, was das
Bildungssystem betrifft. Ja, wir haben einen
Fachkräftemangel, einen Lehrer- beziehungsweise
Lehrerinnenmangel. Trotzdem arbeiten wir tagtäglich
daran, dass wir die Arbeitsbedingungen von Lehrern und
Lehrerinnen, von Pädagogen und Pädagoginnen stetig
verbessern. Was meine ich damit? Das Jobticket, die
Schülerfreifahrt, die Wiener Bildungschancen. Wir
schrauben an den kleinen, aber auch an den großen
Schrauben, um die Arbeitsbedingungen stetig zu
verbessern. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Gibt es da
richtige Verträge?)
Die Containerklassen wurden erwähnt. Die mobilen
Schulklassen, die im vergangenen Jahr geschaffen
wurden, dienen nicht dazu, Kinder zu gängeln. Das sind
hochwertige, großartige Bauten, die vor allen Dingen
einem gedient haben: Allen schulpflichtigen Kindern den
Besuch der Schule auch tatsächlich zu ermöglichen. Ich
möchte noch einmal ganz kurz die Zahlen erwähnen:
4.000 Kinder aus der Ukraine, die plötzlich über Nacht
hier waren, was wir nicht vorhersehen konnten, 300
Kinder, die pro Monat nach Wien kommen. Zeigen Sie
mir noch eine Stadt, die das so reibungslos geschafft
hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den
NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Natürlich
möchte keiner Containerklassen haben. (StR Dominik
Nepp, MA: Nein!) Das ist ja keine Frage. Diese Zubauten
- das ist am Standort natürlich auch bekannt - werden
dann auch mittelfristig durch feste Zubauten ersetzt
werden.
Was das Bildungssystem betrifft, liegt ganz generell
noch ein weiter Weg vor uns. Das ist absolut keine
Frage. Wir haben aber wichtige Weichen gestellt, die wir
weiterverfolgen werden und bei denen wir keinen
einzigen Kraftakt scheuen werden. (StR Dominik Nepp,
MA: Sie sind noch nicht einmal gestartet! Das war der
Rückwärtsgang!) Das haben wir, glaube ich, in der
Vergangenheit auch wirklich im Detail bewiesen - ich
habe jetzt nur einige Dinge aufgezählt, bei Weitem nicht
alles -, um für eines zu sorgen, nämlich tatsächlich
Chancen für alle Wiener Kinder und Jugendlichen zu
schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die
verbleibende Restredezeit sind elf Minuten. Als Nächster
ist Herr Abg. Neumayer zu Wort gemeldet. Ich erteile es
ihm. Bitte.
Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte
Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte
Zuseherinnen und Zuseher!
Liebe FPÖ, ich sage das sehr selten, aber lassen Sie
doch bitte einmal Herrn Wölbitsch in Ruhe! Es waren
wirklich konstruktive Beiträge. Einiges aus der letzten
Regierungszeit hilft uns bis heute in der
bildungspolitischen Debatte. Dementsprechend ist es mir
wirklich wichtig, das heute einmal so zu sagen. (Beifall
bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ist das schon die
Verliererkoalition? - Abg. Stefan Berger: Er hat jetzt gar
nichts gesagt!) Ich glaube, es gibt einfach einen Grund,
warum Sie gar so grantig sind: Weil Sie momentan halt
nicht mitspielen dürfen. Ich habe lang mit Kindern und
Jugendlichen gearbeitet. Wenn man lang garstig zu
anderen ist, dann darf man halt einmal nicht mitspielen.
Das ist halt die Situation, in der Sie sich momentan
befinden. (Abg. Stefan Berger: Das meint ihr? Wann wart
ihr das letzte Mal in der Regierung?) Wir sind in Wien in
der Regierung, werter Herr Kollege, und das schon eine
Zeit lang, nur, dass Sie es wissen. (Abg. Stefan Berger:
Im Bund!) Es gibt einen Grund, warum Sie aus der
Bundesregierung hinausgeflogen sind, es gibt mehrere
Gründe. Nur so weit dazu.
Herr Taborsky, es war in einer vorigen Geschichte,
dass Sie erzählt haben, dass es in einem Tiroler
Bergdorf nur eine Familie mit Migrationshintergrund gibt.
Erstens kann ich mir das statistisch einfach nicht
vorstellen, zweitens neuerlich die Einladung aus Wien:
Beteiligen Sie sich auch als Tiroler aktiv an der
Integrationsarbeit! Beteiligen Sie sich aktiv daran, dass
wir diese Herausforderung gemeinsam stemmen, und
nehmen Sie sich nicht immer nur heraus! (Beifall bei der
SPÖ.)
Ganz kurz zum Kollegen Berger - jetzt ist er weg,
nein, er ist eh da: Diese intensive Art des Redens
erinnert mich daran, dass bei Ihnen auch wieder die
Listen erstellt werden. Ich wünsche Ihnen dafür das
Beste. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und
Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich möchte aber jetzt in
Richtung FPÖ schon ganz klar sagen: Wenn Sie jetzt in
den kommenden Wochen und Monaten weiter
Zeitungsenten produzieren lassen, dann vernadern Sie
bitte unsere Journalistinnen und Journalisten nicht!
Wenn, dann rücken Sie das nächste Mal mit der ganzen
Wahrheit heraus! Sagen Sie, dass 2019 die ÖVP die
Sprach-Screenings eingeführt hat! Sagen Sie dazu, wie
das in echt läuft! Denn unsere Journalistinnen und
Journalisten sind in der Situation, unter wirtschaftlichem
Druck zu stehen. Das heißt, man unterstützt sie, wenn
man die Wahrheit sagt und auch die Gesetzestexte
mitliefert und nicht nur irgendwelche Halbwahrheiten
lanciert.
Weil uns die FPÖ immer halb hinwirft, dass
Lehrerinnen und Lehrer mehrheitlich - wahrscheinlich
sind es zu 97 Prozent Schülerinnen und Schüler - im
Jahr gestoßen oder sonst irgendwie angegangen
werden, möchte ich darüber hinaus ganz klar sagen:
Nichts davon hat in unserem Land Platz. Nichts davon
hat in unserer Stadt Platz. Ich möchte das nicht sehen,
und niemand in unserer Koalition möchte es sehen,
wenn sich Kinder gegenseitig schlagen und Lehrerinnen
und Lehrer auf irgendeine Art und Weise angegangen
werden.
Wir wissen, dass es höchst selten überhaupt
vorkommt, dass Lehrerinnen und Lehrer betroffen sind.
Jedes Mal aber, wenn in dieser Stadt so etwas passiert,
darf das nicht zu einer Polemik und zu einem politischen
Angriff von Ihnen führen, sondern zu einer gemeinsamen
Tatsachenklärung und dazu, dass unsere Lehrerinnen
und Lehrer das jedenfalls bei der Bildungsdirektion
anführen, damit es zu Schulsuspendierungen kommt
(StR Dominik Nepp, MA: Der Lehrer, weil die
unangenehm sind!) und wir die Jugendlichen - da
möchte ich noch einen Schritt weiter gehen - dann auch
dabei begleiten, wieder einen Weg zurück zu finden.
Das ist etwas, was ganz normal ist. Wenn man
jemanden einfach zwei Wochen aus der Schule
herausnimmt, passiert in diesen zwei Wochen gar nichts.
Ich glaube, dass wir mit einer gemeinsamen Initiative
wirklich Österreich-weit hergehen könnten und aus einer
Schulsuspendierung heraus begleiten können.
(Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)
Ich freue mich, dass Herr Abg. Nepp, der sich heute
anscheinend nicht an die modularen Zubauten bei
Fachhochschulen erinnern kann, jetzt auch noch den
Begriff des Bootcamps hereinbringt. - Vielleicht hatten
Sie da in Ihrer Schulzeit irgendwelche guten
Erfahrungen.
Ich glaube, wir haben einen modernen
pädagogischen und didaktisch wertvollen Ansatz auf
allen Ebenen unserer Gesellschaft. In einer liberalen
Gesellschaft - das unterscheidet uns vielleicht ein
bisschen von Ihnen, Sie sind da vielleicht ein bisschen
autoritärer erzogen als wir - geht es darum, dass wir
Schülerinnen und Schüler, die einen Fehler gemacht
haben, die etwas falsch gemacht haben und suspendiert
worden sind, dann auch Schritt für Schritt wieder in diese
Klasse hineinführen und dafür sorgen, dass die
Probleme aus der Welt geschafft werden. Das ist ein
ganz normaler Umgang mit Kindern und Jugendlichen,
wie ich ihn auch in meiner Tätigkeit über viele Jahre
gepflegt habe. (StR Dominik Nepp, MA: ... zu heiß
gewaschen!)
Das Thema der Deutschklassen hatten wir schon
angesprochen. Ich danke Ihnen für die Zahlen, Herr
Berger. Ich werde dem auch nachgehen. Wir haben die
Rückmeldung, dass neun von zehn betroffenen
Direktorinnen und Direktoren sowie Pädagoginnen und
Pädagogen sagen: Bitte zumindest reformieren oder so,
wie sie jetzt sind, abschaffen. Also, ich bin ein Freund
davon, dass wir über Schulautonomie reden. Ich bin ein
Freund davon, dass Direktorinnen und Direktoren - je
nachdem, welche Herausforderungen sie vor Ort haben -
unterschiedliche Mittel nutzen können. Wenn wir aber
jetzt 90 Prozent haben, die sagen, dass das so nicht
geht, dass das so nichts bringt, dass das segregiert und
die SchülerInnen auseinanderdividiert und dass das
Sprachstandniveau nach dem einen Jahr zwar vielleicht
am Papier so ist, aber nicht in der Realität, dann müssen
wir diese Zahlen, die Sie von irgendwoher haben, plus
die Realitäten unserer Schulleiterinnen und Schulleiter
sowie unserer Pädagoginnen und Pädagogen
übereinanderlegen und gemeinsam für echte Lösungen
sorgen. (Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.)
Was sind echte Lösungen? - Ich danke Ihnen, Herr
Kollege. Ich glaube, wenn man sich ansieht, was
weltweit die Indikatoren ... Bleiben wir einfach in Europa,
dem fortschrittlichsten Kontinent dieser Erde. Was sind
die Indikatoren für ein Bildungssystem, das die echten
Probleme von unseren Kindern und Jugendlichen lösen
kann? Das sind ganztägige Schulformen, das sind
geringe Betreuungsschlüssel. - Danke, Herr Zierfuß,
dass Sie das angeführt haben. Unsere Lehrerinnen und
Lehrer - meine Mutter ist Volksschullehrerin, meine
Großmutter war Hauptschullehrerin - brauchen einen
geringeren Betreuungsschlüssel. Wenn die wirklich nur
mehr zehn Kinder in der Klasse haben: sensationell. Die
wissen am allerbesten, was unsere Kinder brauchen. Die
kennen die Unterschiede in den sozialen Schichten, die
kennen die Unterschiede in der familiären Herkunft, die
kennen die Unterschiede in den Sprachkompetenzen,
die kennen die persönlichen Bedürfnisse unserer Kinder,
um diese zu unterstützen.
Jedes Mal, wenn ich an einer Schule bin, oder jedes
Mal, wenn ich mit einer Lehrkraft rede, kommt dasselbe:
Ich würde mich gern mehr um dieses Kind kümmern
können. Es sind tolle Persönlichkeiten, die in unserer
Klasse stehen. Sobald wir den Betreuungsschlüssel
reduzieren können - Klammer auf: das ist ein
Personalthema, das ist ein Geldthema, et cetera -, wären
wir einen großen Schritt weiter.
Reden wir weiter über die Indikatoren eines
Bildungssystems, bei dem es funktioniert, bei dem die
Abschlüsse weitaus besser sind, bei dem die Kinder und
Jugendlichen glücklicher sind und bei dem dann auch
der Arbeitsmarkt besser ist - bei ähnlichen
Migrationshintergründen wie bei uns. Das ist nämlich
eine Frage der individuellen Förderung. (Abg. Stefan
Berger: Das ist ein bisschen Sisyphos-Arbeit!) Es gibt
Staaten, in denen eine Lehrkraft wirklich anerkannt und
angesehen ist und im Schulalltag eher als Coach, als
Mentor und als Managerin agiert. Die weiß genau: Okay,
dieses Kind braucht ein bisschen mehr für Deutsch,
dieses Kind braucht ein bisschen mehr für Mathematik.
Sie hat die Ressourcen, um hin- und herzuschieben.
Das ist ein Bildungssystem, in dessen Richtung wir,
glaube ich, gemeinsam denken und ein Bildungssystem,
das wir in Österreich brauchen können. Denn dann
brauchen wir nicht über In- oder Ausländer reden,
sondern dann können wir über Kinder reden. Dann
können wir uns wirklich anschauen, dass jedes Kind
dieselbe Unterstützung verdient hat. Das ist unser
Zugang. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Stefan
Berger.) Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie die
Sprach-Screenings, die Sprachförderung, et cetera nur
für Kinder mit Migrationshintergrund oder für Kinder mit
Deutsch als Zweitsprache haben wollen. Ich glaube, es
zeigt sich tagtäglich, dass wir unsere Kinder hier
gemeinsam unterstützen wollen. (Beifall bei SPÖ und
NEOS.)
Ein weiterer Indikator: Wir brauchen mehr Fokus auf
Kreativität und Lösungskompetenz. Unsere ganze Welt
ist komplexer geworden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler,
MSc: Sie können nicht einmal schreiben nach neun
Jahren Schule!) Unserer Kinder müssen lernen,
zusammenzuarbeiten und Lösungen zu schaffen. Wir
brauchen sowohl im elementarpädagogischen Bereich
als auch bei Pädagoginnen und Pädagogen eine
bessere praxisorientierte Ausbildung. Wir brauchen
fächerübergreifendes Lernen, mehr Medienkompetenz,
Wertschätzung und Anerkennung unseres
Lehrpersonals, administratives Unterstützungspersonal,
und, und, und. Das sind die Indikatoren.
Ein letzter Satz noch: Ein Bildungssystem, das von
den Kleinsten bis zum Alter von 15, 16 Jahren alle
Möglichkeiten zulässt. Ich weiß, das ist ein heißes Eisen,
über das wir in dem Land noch viel diskutieren werden,
aber jeder Staat in Europa, der das umgesetzt hat, ist bei
den Bildungsweltmeistern dabei, unabhängig von der
Migrationsfrage, unabhängig von der
Digitalisierungsfrage und unabhängig von
sozioökonomischen Unterschieden - arm, reich -, ganz
einfach. Das ist der Punkt, für den wir uns einsetzen
wollen. Ich hoffe wirklich, dass wir hier gemeinsam noch
vieles auf Schiene bringen können.
Ich möchte es ganz zum Schluss jetzt noch zu dem
Punkt bringen: Wie viele hier in diesem Raum habe auch
ich mir den Film "Favoriten" angesehen. Warum? Weil
wir uns seit Jahren anschauen, wo die Probleme liegen,
und seit Jahren hier an Lösungen arbeiten. Die
Eingangsszene ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert
Kowarik.) Werfen Sie mir vor, dass ich hier einen
Schmäh sage? Ich habe vorhin Schmähs gemacht. Das
war diesmal keiner. Der springende Punkt ist die
Klassenlehrerin Ilkay Idiskut. Ganz am Anfang gibt es
eine Szene, da kommt der Direktor heraus und sagt:
Sprachförderung findet heuer leider keine statt. Wer gibt
die finanziellen Mittel für die Sprachförderung im Grunde
frei? 2019, also vor 5 Jahren, gestrichen. Im
Integrationstopf 3 haben Schwarz-Blau 90 Millionen EUR
auf null heruntergestrichen. Wir haben jetzt in der
gemeinsamen Koalition mit unserem Bildungsstadtrat die
Sprachförderkräfte von 300 auf 500 fast verdoppelt. Das
können wir in unserem Rahmen machen. Alles darüber
hinaus sind die großen Verhältnisse, die wir auf
bundespolitischer Ebene gern gemeinsam angehen.
Zweiter Punkt: SchulsozialarbeiterInnen verloren. Wir
haben in Wien Schulsozialarbeiterinnen und
Schulsozialarbeiter verstärkt eingesetzt. Wir schauen
darauf. - Wir hätten gern auch im Kontext Ihres Antrages,
Herr Zierfuß, dass wir da vom Bund weitere
Unterstützung bekommen und zusammenarbeiten
können. Ich weiß, dass Sie sich dafür einsetzen. Bitte
lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen!
Dritter Punkt: Eine Schulpsychologin konnte auch
nicht nachbesetzt werden, weil einfach der
Personalstand zu niedrig ist. Sehr geehrte Damen und
Herren, wir kommen wieder zum Personalmangel,
wieder zum Problem des Personalstandes und wieder
zur Frage, wie wir hier gemeinsam finanziell lösen. (Abg.
Anton Mahdalik: Letzter Satz!)
Im Überblick: Sprachberatung in den Kindergärten,
Sprachförderkräfte verdoppelt, Sprachspiele für
Pädagogen, und, und, und. Wir haben so viele
Maßnahmen gemeinsam gesetzt, alles, was in der
Wiener Landeskompetenz liegt, alles, was hier möglich
ist. Wir brauchen gemeinsam einen Schulterschluss und
gemeinsam den nächsten Schritt auf Bundesebene, um
hier wirklich Taten für unsere Kinder und Jugendlichen
zu setzen, unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich zu
entlasten und alle Möglichkeiten an Sprachförderung, an
Medienkompetenz und Sonstiges in unsere Schulen
hineinzubringen.
Ich sage es noch einmal: Wir haben hier keine
Goldreserven. Wir haben in diesem Land keine
Erdölreserven oder sonst etwas. Wir haben die Kinder
und Jugendlichen, auf denen die Zukunft unserer Stadt
und die Zukunft unseres Landes aufbaut.
Dementsprechend müssen wir jetzt gemeinsam ganz,
ganz viel investieren und möglich machen, statt
irgendwie zu segregieren und gegeneinander ... Das
bringt uns nichts. Das hat uns in den letzten Jahren
nichts gebracht. Wir brauchen den nächsten Schritt, und
der ist gemeinsam. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und
NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu
niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die
Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit
beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren
Behandlung dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und
Transparenz zu.
Wir haben noch zwei Anträge, über die wir
abzustimmen haben.
Erster Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem
Titel Wiener Sprach-Screening: Die sofortige
Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die
Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich. Damit hat
dieser Antrag nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.
Ein zweiter Antrag liegt vor, eingebracht von der
Wiener Volkspartei, mit dem Titel Kindergartenpflicht für
alle dreijährigen Kinder mit Deutschförderbedarf. Auch
da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für
diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und des
Abg. Kieslich und damit nicht die Mehrheit. Auch dieser
Antrag ist damit abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung
erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten
Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt
gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 15.42 Uhr.)
Landtag, 21. WP 21. November 2024 37. Sitzung / 64