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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?"

 

4. (AST-1525684-2024-KVP/AL; ASTTH-1552998-2024-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Für Demokratie und Freiheit - das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Caroline Hungerländer, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Safak Akcay, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Christian Hursky)

 

5. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-1482628-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren SchulleiterInnen - Wiener Pflichtschulen IV.

 

(PGL-1485005-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Ertüchtigung des Fundamentes unter dem "Lueger-Denkmal" auf die große Platane am Dr.-Karl-Lueger-Platz (Wiener Naturdenkmal Nr. 756).

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1425631-2024-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik haben am 22. Oktober 2024 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz), LGBl. für Wien Nr. 55/2020, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(DRI-1552122-2024-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "Wiener Sprachscreening"

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 14, 15, 12, 8, 9, 10, 11, 13, 1, 2, 6, 7, 3, 4 und 5

 

Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 14 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (1526078-2024; MD-LTG, P 14) Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Abg. Dr. Sascha Obrecht und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner haben mit Wirkung vom 20. November 2024 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die sechste Stelle Sandro Beer und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

8. (1483865-2024; MDR, P 15) Der Betätigung des Abg. Dr. Sascha Obrecht als Aufsichtsratsmitglied der Gebös Bauträger und Baubetreuungsges.m.b.H. wird zugestimmt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

9. Präsident Ernst Woller begrüßt die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

10. (1403319-2024-GGK; P 12) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen: Abg. Dr. Jennifer Kickert und Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

11. (LG-1517195-2022; P 8) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 31/2015, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerin: Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

12. (20779-2024-GGK; P 9) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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