Wiener Landtag 21. Wahlperiode 36. Sitzung vom 26. September 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Bekanntgabe, dass die mündliche Anfrage (FSP-1277230-2024-KFP/LM) von Abg. Stefan Berger an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz nicht zugelassen wurde S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1277229-2024-KFP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-1271838-2024-KGR/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-1277559-2024-KVP/LM) S. 7 4. Anfrage (FSP-1259272-2024-KSP/LM) entfällt S. 10 5. Anfrage (FSP-1264972-2024-KFP/LM) entfällt S. 10 6. Anfrage (FSP-832227-2024-KGR/LM) S. 10 7. Anfrage (FSP-834121-2024-KVP/LM) S. 12 4. AST-1272047-2024-KGR/AL; ASTTH- 1295206-2024-KGR/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Wiener Schulen am Limit: Schlechte Reformen, rot-pinke Mutlosigkeit - Es braucht wirk- same Ideen gegen fehlende LehrerInnen!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 14 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 16 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 17 Abg. Harald Zierfuß S. 18 Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 19 Abg. Stefan Berger S. 20 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 21 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 21 Abg. Hannes Taborsky S. 22 Abg. Jörg Neumayer, MA S. 23 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Umstellung der Tagesordnung S. 25 7. LG-406346-2024; P 5: Änderung des Wiener Kindergartengeset- zes - WKGG (Beilage Nr. 13/2024) Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA S. 25 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 25 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 26 Abg. Harald Zierfuß S. 27 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 27 Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA S. 28 Abstimmung S. 28 8. LG-406365-2024; P 6: Änderung des Wiener Tagesbetreuungs- gesetzes - WTBG (Beilage Nr. 14/2024) S. 29 Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA S. 29 Abstimmung S. 29 9. PGL-906938-2024-LAT; P 1: Änderung der Geschäftsordnung (Beilage Nr. 8/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 29 Abg. David Ellensohn S. 30 Abg. Harald Zierfuß S. 30 Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 30 Abstimmung S. 31 10. 1086991-2024-GGK; P 2: Naturschutzbericht 2023 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 31 Abstimmung S. 31 11. LG-655548-2022; P 3: Änderung des Wiener Tanzschulgesetzes 1996 (Beilage Nr. 7/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 31 Abstimmung S. 31 12. 1019633-2024-GKU; P 4: Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023 (Beilage Nr. 11/2024) Berichterstatter Abg. Dr. Gerhard Schmid S. 32 Abstimmung S. 32 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass trotz der längeren Sitzung gestern so viele noch mit so viel Energie ausgestattet sind, um heu- te ganz aktiv an der Sitzung teilzunehmen, und ich darf damit die Sitzung des Wiener Landtages eröffnen. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Gstöttner, Keri, Klika, Korosec, Otero Garcia, Öztas, Schulz, Seidl, Präsident Woller und StRin Kaup-Hasler, zeitweise entschuldigt die Abgeordneten Bakos, Florianschütz, Huemer, Novak, Rychly, Schmid und Spielmann. Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass eine mündliche Anfra- ge in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde. Es handelt sich um die Anfrage an den Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fachinspektoren IGGÖ. Ich erspare mir jetzt das gesamte Verlesen, denn diese Anfrage ist nicht zulässig, weil sie nicht den Bereich der Landesvollziehung betrifft. Damit kommen wir nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1277229-2024-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Amtsfüh- renden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wenn Lehrerinnen und Lehrer über Monate hinweg ihr Gehalt nicht bekommen oder in Schulklassen auf Grund von Personalmangel kein Unterricht stattfinden kann (z.B. Volksschulklasse in Hernals), dann müssen alle Alarmglocken läuten. Obwohl admi- nistrative Probleme in der Bildungsdirektion, der Bildungsdirektor ist auch der Landesregierung weisungsgebunden, seit Jahren bekannt sind, ist es offensichtlich auch nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung nicht möglich, für professionelle Abläufe zu sorgen. Wann gedenken Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung, hier alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen?) Ich bitte um Beantwortung, schönen guten Morgen. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen und Danke auch für die Anfrage! Es geht um den Bereich Bildung und Lehrkräfte. Insgesamt möchte ich vorwegnehmen, dass wir Österreich-weit einen Fachkräftemangel haben, insbesondere in der Volksschule. Der existiert weiterhin, und es gelingt nur mit gro- ßen Kraftanstrengungen auch in Wien, ausreichend Personen für die offenen Planstellen zu finden. Das ist kein Wien- weites Phänomen, sondern das ist Österreich-weit so, wir haben sogar diesen Schulstart in Wien angesichts der her- ausfordernden Umstände ausgezeichnet gemeistert. Warum wir einen Mangel an Lehrpersonen haben, hat unter- schiedlichste Gründe. Hier geht es einerseits um die Altersstruktur der Lehrkräfte, dass mehr in Pension gehen, es hat aber auch damit zu tun, dass die neue Pädagogikausbildung eine verlängerte Studiendauer hatte, insbesondere für Volksschullehrkräfte. Darüber hinaus - muss man auch sagen - wurde viele Jahre auf Bundesseite dahin gewirkt, dass man nicht Lehrer wird, ich kann mich selbst - wir sind fast die gleiche Generation - erinnern, ich habe einen Brief von der Unterrichtsministerin Gehrer bekommen: Werde ja nicht Lehrer. Ich glaube, das merken wir bis heute, dass das damals nicht sehr weitsichtig war und seitdem auch zu wenig Offensiven zur Ausbildung von Lehrkräften gesetzt worden sind. Zur Erinnerung, es ist eine Bundesmaterie, die hier auch zur Geltung kommt. Ein weiteres Phänomen, das oft wenig gesehen wird, ist, dass immer mehr Berufseinsteigende Teilzeit arbeiten, und das ist insbesondere in der Volksschule schwierig, da wir in der Volksschule klassenführende Lehrkräfte benöti- gen. Das heißt, je mehr Teilzeit in der Volksschule beginnen, desto schwieriger wird es, klassenführende Lehrkräfte zu finden. Daher ist unser Appell, den ich immer wieder an das Bildungsministerium gestellt habe, hier auch Initiativen und Attraktivierungspakete zu schnüren. In der Stadt haben wir ja sehr viel gemacht - das ist erst gestern auch Thema gewesen -, sowohl Jobticket als auch Klassenausflüge. In Wien kommt noch erschwerend dazu, dass wir eine massiv steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern im Bereich der Pflichtschulen haben, beispielsweise durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch die Familienzu- sammenführungen, was dazu führt, dass wir sehr viele neue Bildungsräume benötigen. Alleine in diesem Jahr ist es gelungen, 137 neue Schulklassen zu eröffnen und 1.600 neue Lehrpersonen einzustellen, davon 1.000 im Pflicht- schulbereich. Ich finde, dass in diesem Bereich die Bildungsdirektion ausgezeichnet gearbeitet und dieses Schuljahr gut vorbereitet hat, trotz großer Herausforderungen, und dafür mein herzliches Dankeschön an alle, die in der Bil- dungsdirektion dafür gearbeitet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zu Ihrer konkreten Frage: Zur Stärkung der Bildungsdirektion wurde von Seiten der Stadt Wien ein Personalpaket geschnürt, überall dort, wo die Stadt und das Land auch zuständig sind - Sie wissen ja, unterschiedliche Abteilungen, unterschiedliche Dienstgeber. Wir haben für die Personalabteilung ein Dienstpostenpaket von 18 Dienstposten ge- schnürt, diese werden sukzessive angestellt, viele wurden schon besetzt, 10 weitere werden sehr zeitnah ihren Dienst antreten. Entgegen der Frage haben alle Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Informationen übermittelt haben, die notwendig sind, ihr Gehalt bereits am 15.9. erhalten. Um die Personalsituation auch mittelfristig zu entspannen, gibt es monatliche Ausschreibungsfenster. Wir haben sehr viel Fluktuation und Volatilität, auch mehr als früher, Karenzie- rungen, Pensionierungen, aber auch unterschiedliche andere Gründe, und dementsprechend ist es wichtig, monatlich neue Ausschreibungen zu machen, um laufend den Bedarf der Schulen abdecken zu können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, und ich bitte Herrn Abg. Berger. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, auch von meiner Seite! Das, was Sie so geschildert haben seitens der Bildungsdirektion, deckt sich nicht wirklich mit medialen Berichten, wo sich immer wieder auch Lehrer melden, dass auf Grund nicht funktionierender administrativer Abläufe bei der Bildungsdirektion Gehälter oftmals nicht ausgezahlt werden, und so weiter, und so fort. Das jetzt einfach so vom Tisch zu wischen, deckt sich nicht wirklich mit der medialen Berichterstattung. Mich würde aber ein Punkt konkret interessieren, und zwar ist es ja so, dass die Funktion des Bildungsdirektors aktuell vakant ist beziehungsweise die Bildungsdirektion aktuell - unter Anführungszeichen - nur vom Stellvertreter geführt wird, wie hier anhand einer Zeitleiste jetzt der Ablauf aussieht. Ist das bereits ausgeschrieben worden? Es gibt ja dann eine Begutachtungskommission, und der Landeshauptmann ernennt ja dann im Zusammenspiel mit dem Bundesminister den neuen Bildungsdirektor. Bedingen Sie sich auch ein Mitspracherecht heraus, dass da vielleicht auch jemand einmal von außen kommen könnte, wie wird das ablaufen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das Bestellungsverfahren ist gesetzlich vorgesehen und sieht vor, dass es eine Kommission gibt, die vom Land und vom Bund bestellt wird. Das ist geschehen, das heißt, es gibt eine stehende Kommission, das Bewerbungsfenster ist auch abgelaufen, die Kommission bestimmt selber, wann sie die Gespräche führt, und gibt dann Empfehlungen an den Landeshauptmann, der dann dem Minister vorschlägt, welche Person nominiert wird. Wir arbeiten in der Koalition sehr gut zusammen, haben ein gutes Einvernehmen über wichtige The- men, und so bin ich auch zuversichtlich, dass die zukünftige Bildungsdirektion sehr gut aufgestellt sein wird. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Malle. Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ich habe eine Frage, die auch die Bildungsdirektion betrifft und das Bewerbungsfenster, von dem Sie sagten, dass es ganzjährig offen wäre. Es ist monatlich offen, was wir grundsätzlich auch schon begrüßen, weil es ein Fortschritt ist, allerdings ist es so, dass es auch Fälle gibt, die sich ganz normal bewerben, wenn das Fenster offen ist, und keine Rückmeldung bekommen. Aber die eigentliche Frage, die ich habe: Das letzte Mal war dieses Bewerbungsfenster im Juni offen, und wie kann es sein, dass bei einem Fenster, das im Juni offen ist, die Anstellung erst Mitte bis Ende September erfolgen kann? Also, das heißt, wenn man sich im Juni ordnungsgemäß beworben hat, kann die Anstel- lung erst Mitte, Ende September erfolgen. Wir erklären Sie sich das oder wie finden Sie das? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das hat unterschiedliche Gründe und ist nicht nur dem geschuldet, dass es zum Glück unglaublich viele Bewerbungen gab und auch 1.600 Personen aufgenommen worden sind. Es gibt ja jetzt die Möglichkeit, dass sich auch die Schulleitungen in diesem Bewerbungsverfahren jemanden aussuchen kön- nen und mit den Bewerbenden auch direkt in Kontakt treten. Es gibt aber auch viele Bewerbungen, die sich für meh- rere Schulen bewerben, und wir müssen vor Schulbeginn schauen, ob es eine Überdeckung, nämlich einen Fit von Bewerbungen zu offenen Stellen gibt, denn wir wollen natürlich auch nicht, dass in einer Schule kurz vor Schulbeginn dann viele Stellen offen sind. Dementsprechend ist es auch wichtig, einen Gesamtüberblick über alle Schulen zu haben, um dann auch letztgültig alle Zusagen machen zu können. Ich möchte auch, die andere Zwischenfrage aufgreifend, ganz offen sagen, dass es manche Bereiche in der Bil- dungsdirektion gibt, wo auch Reformbedarf ist, wo auch zusätzlicher Personalbedarf ist, und das ist auch in diesem Bereich der Anstellung von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern so. Das ist der Bereich, den wir machen können. Das Gleiche ist aber genauso im Bundesschulbereich AHS. Leider! Aus meiner Sicht sind das zwei unter- schiedliche Bereiche mit zwei unterschiedlichen Dienstaufsichten, aber selbstverständlich muss man hier - und das macht auch die Bildungsdirektion - serviceorientierter werden, um auch Lehrkräften frühzeitig beispielsweise das Thema mitgeben zu können, wo man genau eingestuft ist. Ich kann nämlich garantieren, dass alle Lehrkräfte ihr Ge- halt rechtzeitig bekommen haben, die andere Frage ist, ob die Einstufung, die auch gesetzlich sehr komplex ist, rechtzeitig passiert. Hier gibt es auch große Veränderungsprozesse in der Bildungsdirektion, um noch serviceorien- tierter gegenüber dem Lehrpersonal aufzutreten. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Zierfuß. Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, schönen guten Morgen nach der gestrigen langen Sit- zung! Es ist gestern ein Artikel online gegangen, in dem die Personalvertretung auf Grund einer Umfrage festgestellt hat, dass mindestens 50 klassenführende Lehrer in Wiens Pflichtschulen fehlen. Das ist aber nur von dem, was rückge- meldet worden ist, und man geht davon aus, dass an 60 Prozent der Pflichtschulen Personalmangel herrscht. Jetzt ist meine Frage an Sie: Deckt sich das mit Ihren Zahlen oder wie schauen die Zahlen konkret aus, wie viele klassenfüh- rende Lehrer fehlen gerade? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Situation ist sehr volatil und ändert sich von Tag zu Tag. Am Tag vor dem Schulstart haben wir die Zwischenbilanz gezogen, dass keine klassenführende Lehrkraft gefehlt hat. Dann gibt es aber auch in den ersten Schulwochen Pensionierungen, Karenzierungen, und, was auch häufiger vorkommt, ist, dass Personen, die eine Zusage haben, ihren Dienst nicht antreten. Das ist ein allgemeines Phänomen, das mittler- weile stärker auftritt als früher. Da kann man sich Gedanken machen, woran das liegt, da möchte ich gar nicht speku- lieren, es ist eine Tatsache. Dementsprechend muss hier die Bildungsdirektion extrem flexibel sein, um kurzfristig offene Stellen auch besetzen zu können. Es gibt jetzt eben das monatliche Bewerbungsfenster, die Schulen melden ein, und dann kann auch monatlich neu ausgewählt und wieder zugeteilt werden. Daher, es kann sein, dass sich diese Zahl von Monat zu Monat massiv verändert und auch mehrere Stellen und auch klassenführende Lehrkräfte unbesetzt sind. Ich habe in der Zeitung gelesen, das war irgendeine individuelle Befragung, aber ja, es gibt zahlreiche Schulstandorte, die aktuell nicht alle Planstellen haben, und daran wird ständig gearbeitet, um das auch wieder zur Verfügung zu stellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke Ihnen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, für die Beantwortung der Frage. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1271838-2024-KGR/LM), und die wurde von der Frau Abg. Mag. Huemer ge- stellt und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die öffent- lich bekannt gewordenen Pläne eines Verkaufes der VAMED-Rehakliniken an den französischen Finanzinvestor PAI sollen auch den 60-Prozent-Anteil der VAMED Management und Service GmbH (VMS) an der API Betriebs gemein- nützige GmbH (Anton Proksch Institut) betreffen. Gemäß § 5 Krankenanstaltengesetz des Bundes in Verbindung mit § 8 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bedarf jede Übertragung - auch eines Teiles - von Krankenanstalten bzw. eines Ambulatoriums an andere Rechtsträger der Bewilligung der Wiener Landesregierung. Liegt Ihnen als zuständi- gem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend die API Betriebs gemeinnützige GmbH (Anton Proksch Institut) bereits ein Ansuchen um eine solche Bewilligung vor?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abg. Huemer stellt mir die Frage - guten Morgen -, ob mir als zuständigem Stadtrat ein Ansuchen über eine Bewilligung des Eigentümerwechsels der Anton Proksch Institut Betriebs gemeinnützige GmbH vorliegt. Die Antwort kann ich am Anfang sagen: Nein, es liegt mir keine vor. Aber so simpel mach' ich es mir nicht. Grundsätzlich ist ja klarerweise festzuhalten, dass ein solches Ansuchen auch nicht beim Mitglied der Wiener Stadtregierung oder Landesregierung einzubringen und dem Stadtrat auch nicht vorzulegen ist, auch dem Landesrat vom Antragsteller nicht vorzulegen ist, sondern dass das ein Antrag ist, der, wie alle Krankenanstaltenträger wissen, bei der zuständigen Behörde einzubringen ist, das ist die MA 40, und ein solcher Antrag klarerweise auch dort abzuarbeiten ist. Ich habe aber bei der MA 40 nachgefragt, ob die MA 40 einen solchen Antrag hat, um keine unvollständige Antwort zu geben, und kann Ihnen dazu auch sagen, nein, ein Ansuchen der Anton Proksch Institut Betriebs gemeinnützige GmbH als aktuelle Rechtsträgerin der Krankenanstalt Anton Proksch Institut um Bewilligung einer Übertragung der Krankenanstalt an einen anderen Rechtsträger nach § 8 Wiener Kran- kenanstaltengesetz liegt nicht vor. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von den GRÜNEN gestellt. Frau Abg. Huemer, bitte. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Aktuell liegt offenbar noch kein Antrag vor. Rechtlich, wenn ein Antrag vorliegt, muss ihn dann die Landesregie- rung behandeln. Sie kann entscheiden darüber, ob gewichtige Gründe, denn das ist im Gesetz normiert, vorliegen, um so einem Verkauf in dem Sinne Wechsel des Rechtsträgers zustimmen oder nicht zustimmen zu müssen. Diese gewichtigen Gründe sind schon, finde ich, teils aus der Öffentlichkeit zu Recht geäußert worden, vom ÖGB, auch von Ihrer Fraktion, zuletzt vom Kollegen Fürst aus dem Burgenland, aber auch von grüner Seite, denn wir haben es hier dann tatsächlich mit der Privatisierung einer Klinik zu tun, an einen Finanzinvestor, der an Börsen spekuliert. Das wollen wir als GRÜNE dezidiert nicht, darum ist es uns auch sehr wichtig, dass hier von Seiten der öffentlichen Hand, in dem Fall auch von der Stadt Wien alles Mögliche gemacht wird, um dieser Privatisierung und damit sicher folgen- den Verschlechterung der Versorgung entgegenzuwirken. Meine Frage ist daher: Wenn diese gewichtigen Gründe da sind, werden Sie diesem Ansuchen stattgeben oder nicht? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Das wird keine Frage meines politischen Willens sein, sondern es wird eine Frage sein, die ausschließlich auf der Grundlage des Wiener Krankenanstaltengesetzes zu entscheiden sein wird. Dazu muss man wissen, dass das Wiener Krankenanstaltengesetz als Grundlage, nämlich auch als klar definierenden Rahmen das österreichische Krankenanstaltengesetz hat, unabhängig von der Frage, wie ich das persönlich empfinde, was da gerade durch die Gazetten an Besitzwechseln, und so weiter geistert. Abgesehen davon, dass wir nicht vergessen sollten, dass auch der bisherige Besitzer ein börsennotierter Investor gewesen ist, mit Sitz in Deutschland, und, so gesehen, wechselt der Sitz des börsennotierten Unternehmens zu einem börsennotierten Unternehmen von Deutsch- land nach Frankreich, das sollte man nicht vergessen in der Debatte. Aber auch unabhängig davon, was ich für eine Meinung über die gemeinnützige Tätigkeit von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen habe, und auch unabhängig davon, ob wir das sympathisch finden oder nicht sympathisch finden, wird die Entscheidung von der Behörde zu tref- fen sein, ausschließlich auf der Grundlage der Gesetzesmaterien. Da müssen wir schon festhalten, dass im österrei- chischen Krankenanstaltengesetz und somit auch nicht in den Krankenanstaltengesetzen der Länder in irgendeiner Form eine Einschränkung für die Bewilligung von Krankenanstalten vorgesehen ist, abhängig von der jeweiligen Kon- struktion des Betreibers einer Krankenanstalt. Das müssen wir halt schlicht und einfach sehen. Wenn Sie schon den Kollegen aus dem Burgenland ansprechen, dann sollten wir auch sehen, was Burgenland gemacht hat. Burgenland hat ja auch versucht, im Bereich der Pflegeheime im Gesetz eine Regelung zu machen, dass nur mehr gemeinnützige Pflegeheime im Burgenland sein dürfen. Sie haben das im Bewilligungsgesetz ge- macht, und das ist vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im Gegensatz dazu haben wir in Wien seit 25 Jahren in den Förderrichtlinien, wo wir uns schon vor 25 Jahren mit der Frage beschäftigt haben, bewusst nicht ge- sagt, der Träger muss gemeinnützig sein, weil wir immer davon überzeugt waren, dass wir das verfassungsrechtlich nicht durchhalten werden, sondern wir haben seit 25 Jahren nur ganz klar definiert in den Förderrichtlinien des FSW, die Anerkennung für eine anerkannte Leistung, die wir aus Sozialhilfemitteln dann finanzieren oder die die Leistung dann auch finanzierbar machen, muss gemeinnützig erbracht werden. Und dieses gemeinnützige Erbringen einer sozialen Leistung, die wir über den Weg der sozialen Dienstleistungen finanzieren, kann von einem gemeinnützigen, aber auch von einem nicht gemeinnützigen Betrieb geführt werden, wenn eine entsprechend abgegrenzte Kosten- rechnung vorliegt. Und das ist in Wien ja der Fall. Wir haben, wie Sie wissen, in der Pflege einige Träger, die nicht gemeinnützige Träger sind, aber die Leistungen, die wir im FSW für Pflegeunterbringung und Pflegeleistungen aner- kennen, werden gemeinnützig erbracht und sind gemeinnützig zu erbringen, das steht so in den Förderrichtlinien des FSW. Also, noch einmal zurückkommend, bitte um Verständnis, unabhängig von der Meinung, wollen wir da nur mehr Gemeinnützige sehen oder nicht, solange es nicht gelingt, diese Frage Österreich-weit in der Grundsatzgesetzgebung zu regeln, befürchte ich, wird es keine Möglichkeit geben, einem allfälligen Änderungsantrag die Bewilligung zu ertei- len. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von der ÖVP gestellt, von Herrn Abg. Gorlitzer. Bitte. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich schätze Ihre Meinung so ein, dass Sie wie wir bei der Frage von Privatisierungen von Gesundheitseinrichtun- gen skeptisch sind. Das Anton Proksch Institut ist natürlich in Österreich ein herausragender Bereich, der ein Allein- stellungsmerkmal hat und seit vielen, vielen Jahren wichtige und hervorragende Arbeit leistet. Im Rahmen des Ver- kaufs der Vamed an die PAI - und die PAI, wissen wir, ist in Wahrheit ein Hedgefonds-basiertes Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung - ist auch ein massiver Personalabbau zu befürchten, wenn die das Anton Proksch Institut übernehmen sollten. Die Stadt Wien hat ein Vorkaufsrecht beim Anton Proksch Institut, und damit würde gewährleistet bleiben, dass diese bedeutende Einrichtung in öffentlicher Hand verbleibt. Sie haben vor Kurzen in einem Interview im "Kurier" ge- sagt, dass das Anton Proksch Institut das selber organisieren soll. Aber vielleicht kann man da Klarheit schaffen, das Vorkaufsrecht liegt ja bei der Stadt Wien und, wenn der Fall eintreten sollte, dass das PAI das Anton Proksch Institut mehrheitlich übernimmt, wird dann die Stadt Wien vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder nicht und damit auch ein bisschen mehr Klarheit schaffen, auch für die Belegschaft, die jetzt natürlich sehr verunsichert ist? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben es schon vorher in meiner Antwort auf die 1. Frage erkennen können, dass ich sehr vorsichtig bin mit meiner persönlichen Meinung. Gerade im Landtag bin ich als Chef meiner Abteilung Chef einer Behörde und möchte auch nicht einmal den Funken eines Anscheines erzeugen, mit meiner persönlichen Mei- nung meine Behörde zu beeinflussen. Daher bin ich sehr zurückhaltend in der Antwort auf Ihre Frage, was meine persönliche Meinung ist. Aber für die Frage selbst bin ich sehr dankbar, weil sie mir auch Gelegenheit gibt, hier im Haus eins der vielen Ge- rüchte, das jetzt schon seit längerer Zeit durch die Gazetten geistert, klarzustellen: Die Stadt Wien hat kein Vorkaufs- recht. Um das verstehen zu können, möchte ich ein bisschen die Konstruktion erläutern, damit es nachvollziehbar und verständlich ist, denn es gibt ein Vorkaufsrecht, damit auch klar ist, wer hat das Vorkaufsrecht. Das Anton Proksch Institut hat als Basis eine Stiftung, die in den 50er Jahren gegründet wurde. Es ist eine Stiftung nach dem Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz. Und diese Stiftung ist daher, weil sie nach dem Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz ist, eine selbstständige Rechtsperson. Die Stiftung hat Stifter, die einen Geldbetrag zur Verfügung ge- stellt haben, damals 900.000 Schilling, umgerechnet ein relativ geringer Betrag als Stiftungsvermögen, und diese Stiftung haben mehrere Stifter gestiftet. Insgesamt gab es damals fünf Stifter, das kann man an sich nachlesen, der Stiftungsbrief ist nach wie vor öffentlich zugänglich. Die fünf Stifter sind die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund, die Stadt Wien, das Sozialministerium und das Verkehrsministerium. Warum das Verkehrsministerium, weiß ich nicht, aber de facto ist das Verkehrsministerium einer der fünf Stifter aus der Gründung des Anton Proksch Institutes. Diese Stiftung besitzt Anteile an zwei GmbHs. Die eine GmbH ist die Besitz GmbH, die besitzt das Grundstück. Diesen Besitz hat die Stiftung zu 100 Prozent. Diese Frage stellt sich auch gar nicht jetzt bei der Transformation, denn der Besitz des Grundstückes bleibt bei der Stiftung, respektive bei der Tochter der Stiftung. Es gibt eine zweite GmbH, und an dieser GmbH hat die Stiftung nur mehr einen 40 Prozent-Anteil. Und diese GmbH ist die Betriebs GmbH, die verantwortlich ist für die Betriebsführung des Anton Proksch Instituts als Kranken- anstalt. Das ist die GmbH, die verantwortlich ist für Erneuerungen, die jetzt die gesamte Renovierung gemacht hat, et cetera. Und diese GmbH gehört zu 40 Prozent der Stiftung und zu 60 Prozent der Vamed. Und das Vorkaufsrecht, das existiert, ist, dass die Stiftung das Vorkaufsrecht hat, wenn die Vamed beschließt, sich von ihrem 60 Prozent Anteil zu lösen. Wenn die Vamed also beschließt, diesen 60 Prozent Anteil los zu werden, muss sie zunächst einmal dem 40 Prozent Anteilspartner der GmbH vorschlagen und anbieten, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Dort ist das Vorkaufsrecht, das hat also die Stiftung. Wenn man die Frage diskutieren will, sollte man nicht übersehen, dass die Stiftung selbst kein Stiftungsvermögen mehr hat. Und wenn man ein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen soll, dann soll man sich's leisten können, das ist einfach eine der Rahmenbedingungen und der Problemstellungen, in denen wir stecken. Faktum ist aber auch, es gibt von der Vamed gar keine Verkaufsabsichtsäußerung. Und das, was gerade stattgefunden hat - oder gerade stattfin- det, genau genommen -, ist ja gar nicht, dass die Vamed selbst irgendwas verkaufen oder teilen will, sondern die Vamed wiederum wird besessen von einer AG, die AG wiederum wurde besessen von der Fresenius, und die Fresenius hat schon vor langer Zeit bekannt gemacht, dass sie sich von diesem Besitz trennen möchte. Also, die Konstruktion ist komplizierter, aber danke für die Frage. Ich glaube, ich konnte damit klarstellen, die Stadt Wien hat kein Vorkaufsrecht. - Danke schön. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Mahdalik. Bitte. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Reha- Kliniken der Vamed auch in Wien einen wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung darstellen. Ich bin aus hüfttechnischen Gründen schon zwei Mal selber dort aufgepäppelt worden und weiß, welche guten Leistungen dort angeboten werden. Wie man liest, sollen sich ja unter anderem auch die Arbeitsbedingungen fürs Personal ver- schlechtern und nicht verbessern - mehr arbeiten, weniger kassieren -, und das wird auch dem Bürgermeister von Traiskirchen nicht gefallen. Wenn die Leistungen oder die Bezahlung für das Personal sinken, wird wahrscheinlich auch irgendwann die Betreuungsqualität sinken. Das ist, glaube ich, nicht in unserem Sinne. Darum frage ich Sie als zuständigen Landesrat: Was können und werden Sie tun, um diese mutmaßlichen Verschlechterungen zu verhin- dern? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Es gibt zwei Ebenen, die es uns ermöglichen, auf die Qualität zu achten und auch drauf zu achten, dass sich an der Qualität nichts verschlechtert. Das eine sind die Möglichkeiten, die wir als Aufsichtsbe- hörde haben, wo es ganz klare Prozesse der Qualitätssicherung gibt, wo ganz klar festgelegt ist, auch schon bei der Bewilligung einer Krankenanstalt, welche Qualitätskriterien erfüllt die Krankenanstalt, um überhaupt eine Bewilligung bekommen zu können. Diese Kriterien müssen auch beibehalten werden, um eine Krankenanstaltenbewilligung be- halten zu können. Das ist die eine Kontrollebene, die uns zur Verfügung steht. Die zweite Kontrollebene ist die Kontrollebene dessen, der finanziert, der Leistungen bezahlt. Das machen wir aus dem Bereich "Sucht und Drogen", wo wir für Drogentherapien bezahlen und dort ganz klare Qualitätskriterien auf dem Tisch liegen, die die Grundlage dafür sind, dass wir aus diesem Bereich Therapien und Behandlungen bezahlen. Und der zweite, wesentlich größere Partner in der Frage der Finanzierung von Leistungen sind natürlich die Sozi- alversicherungen, die einen Großteil der Patientenbehandlungen bezahlen. Und da bin ich mir ganz sicher, dass auch die Sozialversicherungen sehr penibel und genau drauf schauen werden, dass sich an der Qualität nichts verschlech- tert. Das sind unsere Instrumente. Dass die Sorgen bestehen - ich bin jetzt wieder zurückhaltend, aus den Gründen, die ich vorhin schon erwähnt habe -, kann man schon nachvollziehen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 3. Anfrage (FSP-1277559-2024-KVP/LM) wurde von der Frau Abg. Hungerländer gestellt und ist an Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Bereits 2017 konnte der Rechnungshof die unterschiedliche Bemessung der Mindestsicherung einer Lebens- und einer Wohngemeinschaft in Wien sachlich nicht nachvollziehen, zumal auch letztere zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, etwa zur Teilung der Kosten, gebildet wurden (Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 - Reihe WIEN 2017/8). Trotz dieser Kritik wird jeder Einzelne gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm § 7 Abs. 2 Z 1 WMG weiterhin als eigene Bedarfsgemein- schaft gewertet und erhält je 100 Prozent. Mittlerweile wird zudem auf Grundlage des SH-GG der Landesgesetzge- bung die Vorgabe erteilt, dass Sozialhilfeleistungen im Rahmen von Haushalts-gemeinschaften degressiv abgestuft festzulegen sind. Ebenso ist normiert, dass eine Haushaltsgemeinschaft mehrere in einer Wohneinheit oder Wohn- gemeinschaft lebende Personen bilden, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht auf Grund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Warum wird sei-tens des Landes Wien trotz der klaren Vorgaben der Grundsatzgesetzgebung sowie der Mahnungen des Rechnungshofes weiterhin derart pauschal und praktisch ohne Ausnahme an diesen Regelungen für Erwachsenen-Wohngemeinschaften festgehalten?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie stellen mir die Frage, die eigentlich gestern schon intensiv diskutiert wurde. Schade, dass die Frage erst heute kommt, ich hätte sie auch gestern schon beantworten können, nämlich die Frage, welche Unterscheidungen gibt es bei Wohngemeinschaft und Haushaltgemeinschaft. Und da waren schon gestern einige Missverständnisse im Raum. Ich erinnere mich noch an die Wortmeldung, wir sollten doch endlich das Familieneinkommen berücksichtigen. Das ist eines der Grundlagen der Sozialhilfegesetzgeber in Österreich, in Wien genauso wie in den Bundesländern, nennt sich halt nicht Familieneinkommen, nennt sich halt anders, aber der Begriff selbst kommt aus der gleichen Logik, und da gibt es ja auch gar kein Missverständnis. Ich war an sich schon überrascht gestern, dass der Kollege Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus 2019 zitiert hat und Sie jetzt einen Rechnungshofbericht aus 2017 zitieren und mir dazu im Mai 24 auch eine schriftliche Anfrage gestellt haben, die auch schon beantwortet ist und ich dort die Fragen eigentlich beantwortet habe. Aber ich beant- worte sie gerne grundsätzlich noch einmal. Was hat der Rechnungshof eigentlich 2017 gesagt, als das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Österreich-weit eingeführt worden ist und zwei Bundesländer aus der bis dahin gemeinsamen Definition von Sozialhilfe oder dem Titel österrei- chische Mindestsicherung ausgeschert sind, und das dann unterstützt durch ein Gesetz, nämlich dem Sozialhilfe- Grundsatzgesetz, das eben nicht die Grundsätze der österreichischen Sozialhilfegesetzgebung festgelegt hat, wie oftmals schon von verschiedensten Ebenen aus verschiedensten Bereichen kritisiert wurde? Was hat der Rech- nungshof damals gesagt? Der Rechnungshof hat damals gesagt, er empfiehlt uns als Stadt, dass wir volljährige Min- destsicherungsbezieher in Wohn- und Lebensgemeinschaften zukünftig einheitlich behandeln und die Anspruchshöhe an jene der Lebensgemeinschaften orientieren sollen. Das war damals die Empfehlung des Rechnungshofes. Und wir haben damals dem Rechnungshof - und das wis- sen Sie, denn Sie können es ja nachlesen, was die Antwort der Stadt Wien war - gesagt, wir werden diese Fragestel- lung im Zuge einer Novelle des Mindestsicherungsgesetzes auch überprüfen, sehen aber einige Probleme, wir sehen zum Beispiel Probleme bei Wohngemeinschaften von behinderten Menschen. Wir sehen Probleme bei Wohngemein- schaften von Pensionistinnen und Pensionisten, die in Pflegewohngemeinschaften leben, und Ähnliches. Wir sehen auch Probleme, wenn Menschen zwar hinter einer Wohnungstüre zusammenleben, aber definitiv keine Partnerschaft haben und definitiv keine Familie in welchem Sinne des Begriffes auch immer bilden. Und wir haben damals schon gesagt, das wird Probleme geben, und haben diese Probleme auch mit den jeweiligen Sozialministern diskutiert. Und das, was ich nicht verstanden habe, ist eigentlich, dass Sie nicht erwähnt haben, dass ja genau deswegen der Bundesgesetzgeber eine Novelle gemacht hat, weil auch der Bundesgesetzgeber 2022 erkannt hat, dass die Frage, lebt hinter einer Wohnungstür automatisch eine Familie, ja oder nein, also diese reine Schwarz-Weiß- Betrachtung, an der Realität vorbeigeht. Und dann hat der Bund 2022 eine Sozialhilfegesetznovelle gemacht, in die er selbst hineingeschrieben hat, die Landesgesetzgebung kann von der Anwendung der Definition einer Haushaltsge- meinschaft, insbesondere - nicht ausschließlich, insbesondere, das ist eine Und-Bezeichnung im Gesetz - bei ziel- gruppenspezifisch bedeutsamen Wohnformen Ausnahmen machen. Damit hat in Wirklichkeit der Bundesgesetzgeber 2022 die Regelung, die wir in Wien immer schon hatten, nämlich hier eine Differenzierung zu machen, übernommen. Er hat nicht was anderes vorgeschrieben, sondern der Bundes- gesetzgeber hat diese Betrachtung, dass man differenzieren muss, dass die Behörde für die Sozialhilfemittel differen- zieren muss, handelt es sich um eine - ich bleibe bei Ihrem Begriff - Familie, Lebensgemeinschaft oder nicht, über- nommen. Und dass die MA 40 diese Frage höchst penibelst prüft, das wissen Sie auch. Erst am 4. September hat der Abg. Seidl mir diesbezüglich eine Frage gestellt, der Herr StR Nepp hat sich in einer Zeitung geäußert, und ich zitiere aus dieser Zeitung: Es ist wirklich eine ungeheuerliche Sauerei, was sich die MA 40 erlaubt! In einem Einzelfall, wo die Geschichte- und die erzähle ich Ihnen gerne, weil es ja eh in der Zeitung gestanden ist - war, dass zwei Personen einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt haben. Der Mann hat gesagt, er ist Untermieter, er wohnt im Wohnzimmer, und die Frau hat gesagt, sie ist die Mieterin der Wohnung und vermietet an diesen Mann, aber sie lebt im Schlafzim- mer. Und die MA 40 ist bei der Prüfung draufgekommen - und da schaut sie sehr penibel darauf und das ist lästig, das ist auch unangenehm, es ist nicht angenehm für die Leute, wenn da die MA 40 so genau prüft, -, dass beide gemein- sam zum Beispiel ihre Energiekosten zahlen. Sie hat festgestellt, dass sie gemeinsam zum Hausarzt gehen und vie- les anderes mehr, und hat daher gesagt, ihr seid nicht eine Wohngemeinschaft mit zwei Menschen und bekommt beide den vollen Satz, nein, ihr seid eine Familie, zwar nicht im Sinne von verheiratet, aber ihr seid eine Gemein- schaft, die daher nur 70 Prozent Anspruch hat. Dass wir das sehr penibel prüfen, das wissen Sie ja auch, deshalb hab' ich das gestern auch vermisst. Und Sie haben sich sogar beschwert darüber, der Abg. Nepp, der Abg. Seidl hier im Gemeinderat, der Abgeordnete in der Zeitung sagt: "Das ist eine Sauerei, dass die MA 40 so genau prüft!" - Ja, wir prüfen ganz genau. Wir differenzieren ganz genau. Wir differenzieren ganz bewusst, weil wir nicht mit der Gießkanne das Geld ausschütten. Und das kostet viel Aufwand, unsere Mitarbeiter sind da ganz penibel, ganz genau, ganz präzise in jeder einzelnen Konstellation drinnen. Und, das muss man dazusagen, das ist für die Leute nicht angenehm, das ist für die Menschen überhaupt nicht angenehm, aber ich bleibe dabei, ich halte das für richtig, dass das so ist. Darum zahlen wir so wie in ganz Ös- terreich den gleichen Satz in der Mindestsicherung, der bekannterweise durch eine Verordnung der Bundesregierung jedes Jahr erhöht und definiert wird. Das nennt sich Ausgleichszulagenrichtsatz, und so wie in ganz Österreich be- kommen dann die Familien davon nur 70 Prozent. Da kann man dann trefflich darüber diskutieren, ist es genug oder nicht. Und wenn wir bei den Kindern sind, haben wir genau die gleiche Regelung, wenn es ein Kind gibt, das in der Familie lebt, auch wenn das Kind über 18 ist, auch dann bekommt dieses Kind, wenn es nicht in die Schule geht, keinen Arbeitsplatz hat, nicht zu Kursmaßnahmen geht, so wie in ganz Österreich nur 50 Prozent vom Richtsatz. Erst dann, wenn die Leute sagen, okay, ich gehe zum AMS, ich mache eine Ausbildung, ich mache eine Lehre, ich mache eine Schulung, et cetera, et cetera, dann kann von den 50 Prozent abgewichen werden, respektive wird von den 50 Prozent abgewichen. Daher habe ich jetzt diese Aufregung nicht verstanden und bin auch der Meinung, wenn man schon Rechnungs- hofsberichte zitiert, dann würde ich doch bitte vorschlagen, diese zur Gänze zu lesen und vor allem die danach erfolg- ten Änderungen auf der Basis des österreichischen Gesetzes im Parlament. Das ist ja ein Vorschlag von Ihrer Frakti- on gewesen, nicht von meiner, dass das im Parlament vorgelegt wird, das war definitiv keine Koalition, wo die Sozial- demokratie dabei war. Ich weiß, die GRÜNEN waren dabei. Das ist im Parlament beschlossen worden, das hätte ich mir schon erwartet, dass Sie das in der gestrigen Debatte auch erwähnen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau Abg. Hungerländer. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die Beantwortung! Ich habe mir dieses Schmankerl für heute aufgehoben, damit wir es wirklich in Ruhe diskutieren können, ich habe das Gesetz auch da, und wir sind anderer Meinung als Sie. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2019 spricht von Haus- haltsgemeinschaften, bei denen degressiv abgestuft werden muss. Dann wird definiert, was eine Haushaltgemein- schaft ist, nämlich mehrere in einer Wohngemeinschaft oder Wohneinheit lebende Personen. Und dann wird gesagt, es gibt diese Ausnahme insbesondere bei zielgruppenspezifisch betreuten Wohnformen, das sind aber Ausnahmen. Treffen diese Ausnahmen nicht zu, müsste laut Punkt 2 auf 70 Prozent pro Person reduziert werden. So, wenn ich mir das Wiener Mindestsicherungsgesetz anschaue, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2019, das heißt, nach dem Rechnungs- hofbericht, finde ich diese Definition von Haushaltsgemeinschaften nicht, sondern ich finde, dass volljährige Personen jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden, auch dann, wenn sie in einer Wohngemeinschaft zusammenleben, in einer Haushaltsgemeinschaft und sich dementsprechend auch die Kosten teilen. Was Sie machen, ist, Sie wenden die Möglichkeit, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz für definierte Ausnahmen bietet, pauschal an. Und das ist unse- rer Meinung nach vielleicht im rechtlichen Graubereich, aber ich sehe keinen sinnvollen Grund, warum zwischen er- wachsenen Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben, um sich die Kosten zu teilen, nicht dann auf 70 Prozent zu reduzieren, während Sie bei Menschen, die verheiratet sind oder in einer Familiengemeinschaft leben, verwandt sind, sehr wohl reduzieren. Und das ist jetzt eine politische Frage, wie erklären Sie, warum Sie bei erwachsenen Menschen, die sich Kosten in einer Wohngemeinschaft teilen ... Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zur Frage. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Das ist eine politische Frage, nicht nur rhetorisch, sondern tat- sächlich. Wie argumentieren Sie, dass Sie bei Menschen, die erwachsen sind, zusammenleben, sich die Kostenteile nicht reduzieren, aber bei Menschen, die verheiratet oder verwandt sind, dann sehr wohl reduzieren? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Dass wir in etlichen grundsätzlichen Fragestellungen der Gestaltung, der Unterstützung der Gemeinschaft für Menschen in Armutsgefährdung nicht einer Meinung sind, ich glaube, damit können wir beide leben. Wir haben ja gestern auch neue Definitionen gehört, dass die Armutsgefährdung schon anfängt, wenn man sich für seine Kinder keinen zweiten Tennisschläger leisten kann. Dabei ist in der Debatte übersehen worden, dass genau die Einkommensklasse, die sich dann zwei Tennisschläger leisten kann, ja deswegen von der Bundesregie- rung mit Familienbonus Plus, also bei höheren Einkommen, mit noch mehr Familienbeihilfe belohnt wird, damit man sich auch den zweiten Tennisschläger, wenn man armutsgefährdet ist, leisten kann. Und wir sind uns auch ganz si- cher, dass wir als Koalition - und ich glaube, ich kann das in dem Fall auch für die GRÜNEN sagen - Familien nicht sagen, wenn ihr Kinder haben wollt, dann müsst ihr halt mehr hackeln - so wie wir das gestern mehrfach gehört ha- ben -, strengt euch halt an, und wenn ihr einen Platz braucht für den Kindergarten, habt's ein Pech, wir kümmern uns ja gar nicht darum, sondern dann bleibt halt die Frau zu Hause, denn das ist ja unser heiliges Familienbild! (Zwischen- ruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Nein, in dieser Frage unterscheiden wir uns ganz klar, und wir brauchen ja nur schauen, wie in den Bundesländern, in denen Sie die Regierungsmehrheit haben, die Ausstattung mit kostenlo- sen Kindergartenplätzen ist. Wir brauchen uns nur anschauen, wie in diesen Bundesländern die Diskussion über die ganztägige Betreuung von Kindern in der Schule läuft. Also in diesen Fragen werden wir uns sicher nicht einig sein, und das ist gut so in der Demokratie, dann soll die Bevölkerung entscheiden, ob sie eine Politik will, wo darauf gesetzt wird, dass wir sagen, wir unterstützen Familien auch als gemeinschaftliche Daseinsvorsorgeaufgabe, wir sind für die Familien da, wir sorgen für Kindergartenplätze, wir sorgen für Schulplätze. Und ich komme schon zu Ihrer Fragestellung zurück, ich habe es Ihnen vorhin schon zitiert, dass wir da sehr, sehr penibel beleuchten, dass wir das sehr, sehr penibel unterscheiden. Ich habe Ihnen zitiert und ich will es Ihnen erspa- ren, noch einmal die "Kronen Zeitung" vorzulesen, dass Sie sich ja sogar beschwert haben über meine MA 40, dass dies eine "ungeheuerliche Sauerei" ist - es ist eine Sauerei, wie die Behörde bezeichnet wird -, es ist eine Sauerei, dass die MA 40 genau das prüft. Also ja, ich kann leben damit, dass Sie der Behörde unterstellen, das nicht zu hand- haben, aber Faktum ist, und das können Sie auch in jenem Bericht nachlesen, in dem berichtet wird, wie viele Fami- lien mit 70 Prozent Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherungsleistung unterstützt werden. Das können Sie her- auslesen, daher, bitte um Verständnis, auf Unterstellungen, dass sich die Behörde der MA 40 nicht an das Gesetz hält, kann ich keine Antwort geben, da kann es keine Antwort geben. Ich bin jedenfalls dazu nicht in der Lage. Ich kann nur sagen, nein, Ihre Unterstellung ist falsch, wir unterscheiden ganz genau, ist hinter einer Wohnungstür eine Familie, eine Wohngemeinschaft, eine Lebensgemeinschaft, oder ist es eine Wohnung, in der mehrere Menschen leben, die miteinander ihr Leben nicht teilen, ist es also das, was man klassisch im umgangssprachlichen Ton als WG bezeichnet. Das unterscheiden wir sehr penibel, und alles andere ist eine Unterstellung. Ich tue mir schwer, Unterstel- lungen zu begegnen, ich kann nur sagen, nein, wir differenzieren hochpräzise, mit sehr viel Penibilität, auch mit viel Aufwand, und wie viele Unterscheidungen wir da machen, können Sie nachlesen in den regelmäßigen Berichten über die Wiener Mindestsicherung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Mahdalik. Bitte. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Landesrat, ich halte es zwar für eine Unterstellung, dass Sie der Frau Kollegin Hungerländer eine Unterstellung vorgeworfen haben, das hat Sie in keiner Weise getan. Aber zur Wiener Mindestsicherung: Wenn österreichische Staatsbürger um Wiener Mindestsicherung in Wien ansuchen, müssen sie ihr gesamtes Vermögen bekannt geben, und das wird auch überprüft, bei Nicht-Österreichern, die in ihrem Heimat- land oder sonst wo über Vermögen verfügen, ist das nicht der Fall, das wird nicht kontrolliert. Wollen Sie diese Un- gleichbehandlung beseitigen, und wie werden Sie das tun? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Selbstverständlich wird das überprüft, soweit das eben möglich ist. Da gibt es mehrere Instrumente und es sind die gleichen Instrumente, die übrigens auch der Innenminister anwendet, und zwar wurscht, ob es ein schwarzer oder blauer Innenminister ist. Bei der Frage, gibt es eine Hilfsbedürftigkeit in der Grundversor- gung, da stellt sich bei mir die gleiche Frage, kommen Flüchtlinge nach Österreich und besitzen Vermögen, ja oder nein. Da stellt sich die gleiche Frage, und wir überprüfen auf die gleiche Art und Weise, auf die gleiche Methode. Aber ich glaube, wir sind uns dann schon einig, dass es die Grenze für Verwaltungsökonomie überschreiten würde, wenn wir dann in - weiß ich nicht - 170 Ländern der Welt Außenstellen der MA 40 gründen, damit wir nachschauen können, ob jemand irgendwo Grund und Boden besitzt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Spielmann. Bit- te. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke vielmals für die Ausführungen, die doch auch sehr komplex sind, denn Mindestsicherungsgesetze und die Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Regelungen sind ja auch sehr komplex. Und da wir das eben wissen mit den Wohnge- meinschaften bei betreutem Wohnen von behinderten Menschen, aber auch in der Wiener Wohnungslosenhilfe zum Beispiel, die in betreutem Wohnen sind, dass es sehr sinnvoll ist, dass diese Menschen im betreutem Wohnen sind, weil es auch ein selbstständiges Leben ermöglicht und weil die soziale Absicherung ja trotzdem wichtig ist, auch wenn sie in Wohngemeinschaften wohnen, eben vor allen Dingen deswegen, gab es dann auch diese Novelle 2022, wo wir, wie Sie richtig gesagt haben, ein "und" ergänzt haben, also das auch auf bundesgesetzlicher Ebene zulassen haben können. Vielleicht sollte man bei der ÖVP im Bund einmal nachfragen, welche gesetzlichen Änderungen es im Natio- nalrat gibt, Frau Hungerländer. Aber mich würde jetzt interessieren, ob Sie aktuelle Zahlen zu diesen Wohngemeinschaften haben, wo sozusagen Bedarfsgemeinschaften nicht gewertet werden bei behinderten Menschen, die in den Wohngemeinschaften sind, wie viele da die Mindestsicherung auch beziehen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Zahlen gibt es, sie liegen auch vor, aber ich habe sie nicht im Kopf und möchte jetzt keinen Blödsinn erzählen und falsche Zahlen nennen. Wir wissen das vor allem ja insofern, als dass gerade bei Men- schen mit Behinderung ja auch die Mindestsicherung nicht ausreichen würde, um die tatsächlichen Lebenskosten von Menschen mit Behinderungen in Wohngemeinschaften zu finanzieren. Daher ist es meistens eine partnerschaftliche Finanzierung, als Grundbasis die Mindestsicherungsleistung, nach den Spielregeln, die wir schon besprochen haben, und zusätzlich braucht es meistens auch eine Förderung des FSW für den Träger dieser Einrichtungen, damit die Betriebskosten gezahlt werden können, meistens besonders aufwändige Umbaumaßnahmen möglich sind, sowieso die zusätzliche Betreuung. Das ist ein gemischtes Finanzierungssystem, und ich glaube, das ist sehr gut so, weil es auch bei dem Einzelnen die Würde aufrechterhält, dass er selbst mit dem Geld, das ihm zusteht, wo es einen Rechts- anspruch gibt in der Mindestsicherung, dazu beiträgt, dass er in einer Wohngemeinschaft leben kann. Ich liefere die Zahlen gerne nach, wir können sie jedenfalls beide im Jahresbericht des FSW nachlesen, aber wir können das bilateral klären, wenn Sie wollen, und da kann man ins Detail hinuntergehen, aber ich will auswendig keinen Blödsinn sagen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da der Abg. Schulz entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Ge- schäftsordnung die Beantwortung der 4. Anfrage. Da Herr Abg. Seidl entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung der 5. Anfrage. Wir kommen zur 6. Anfrage (FSP-832227-2024-KGR/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Wiener Wohnungssicherung Plus ist ein wichtiges Förderinstrument des Landes Wien zur Prävention von Delogierungen aus Wohnungen. In wel- chem Ausmaß wurde die Wiener Wohnungssicherung Plus aus Mitteln des Wohnschirmes des Bundes finanziert?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Abgeordneter, ich möchte ganz kurz die Frage vorstellen, denn sonst kann man unserer Debatte wahrscheinlich in der Folge dann gar nicht folgen. Sie stellen mir die Frage, ob die Wohnungssiche- rung Plus, das ist eine Leistung, die wir aus Mitteln des Landes Wien finanzieren, auch mitfinanziert wird aus den Mitteln, die der Sozialminister unter dem Titel "Wohnschirm" zur Verfügung gestellt hat. Und die Antwort lautet: Nein. Die Finanzierung, die der Sozialminister eingehängt hat, hat er über eine Servicestelle im Sozialministerium direkt mit NGOs vereinbart, die völlig unabhängig von der Mindestsicherung, völlig unabhängig von den Einrichtungen in Wien die Mittel aus dem Wohnschirm administrieren. Ich habe darüber auch, ehrlich gesagt, keine Zahlen, ich könnte Ihnen auch die Frage, wenn Sie sie stellen wollen, nicht beantworten, wie viele Menschen bekommen eine Leistung, wie hoch ist die Leistung. Die Kriterien selbst hat der Sozialminister festgelegt und er hat auch festgelegt, dass wir im Sozialhilfevollzug keine Information bekommen, auch nicht im Einzelfall Informationen bekommen, wo bei wem wie viel aus den Mitteln des Bundes, aus den Mitteln des Wohnschirmes finanziert werden. Die Mittel der Wiener Woh- nungssicherung Plus - eine eigenständige Maßnahme, die wir ja auch der Beschlussfassung vorgelegt haben, wie Sie ganz zweifelsohne wissen - werden über die MA 40, über die Sozialhilfebehörde abgewickelt, im Rahmen der festge- legten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir bekommen dafür aus dem Titel des Wohnschirmes keinen Cent. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Herrn Abg. Prack. Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat! Jetzt wissen wir, dass die Wohnungssicherung Plus ja be- fristet beschlossen worden ist. Meine Frage ist: Inwieweit ist daran gedacht, das über den Befristungszeitraum hinaus zu verlängern, da sich im Moment trotzdem die Situation am Wohnungsmarkt nicht entspannt hat und wir davon aus- gehen müssen, dass es weiterhin Menschen gibt, die Probleme mit den Wohnkosten haben? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Wir sollten uns zurückerinnern, warum wir überhaupt die Wohnungssicherung Plus ein- geführt haben. Das haben wir eingeführt nach der Pandemie, in dieser explosionsartigen Teuerungsphase, wo wir gesehen haben, dass ganz viele Menschen es sich einfach nicht mehr leisten können, ihre Miete zu zahlen. Wir ha- ben damals ja auch eine politische Diskussion gehabt, ob die Bundesregierung in die gesamte Mietengestaltung ein- greift. Wir wissen, dass das leider nicht stattgefunden hat. Das war einer der Gründe, warum wir gesagt haben, wir können aber die Wienerinnen und Wiener mit ihren Mietenzahlungen, die sie sich nicht mehr leisten können, nicht alleine lassen, und haben mehrere Maßnahmen beschlossen. Eine davon war die Rückstandsübernahme unter dem Titel der Wohnungssicherung Plus. In der Zwischenzeit haben wir gemeinsam, nämlich die StRin Gaál und ich - sie zuständig für den Bereich der MA 50, ich zuständig für den Bereich der MA 40 - ja beide Gesetze vorgeschlagen und vorgelegt, die wurden auch mit großer Mehrheit angenommen, wo wir die gesamte Wohnbeihilfe beziehungsweise die gesamte Mietbeihilfe auf neue Berechnungsgrundlagen und Beine gestellt haben. Für uns beide war klar - und ich glaube, wir haben das hier damals auch diskutiert -, dass es damit natürlich auch ein Ende der Leistung Wohnungssicherung Plus geben muss, weil es ja möglich sein muss, mit den Leistungen, die wir jetzt in der Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe Neu zur Verfügung stellen, sich seine Miete zu leisten, auch wenn diese Teuerungsphase noch nicht so rückläufig ist, dass man sagen kann, wir sind auf dem Mietpreisniveau vor der Pan- demie 2018, 2019 - das wissen wir alle miteinander. Also, an sich ist die Absicht, die Wohnungssicherung Plus nicht mehr zu verlängern, aber Sie wissen, wir haben es ja beschlossen, gemeinsam - ich glaube, da haben Sie mitge- stimmt, wenn ich mich richtig erinnere -, dass wir es noch einmal verlängern, weil wir gesehen haben, dass noch zu viele Menschen mit diesen Rückständen kämpfen, aber die politische Absicht ist schon, diese Wohnungssicherung Plus dann auch wirklich nicht mehr zu verlängern, weil dann die neuen Instrumente greifen müssen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur 3. Zusatzfrage kommen, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. Hungerländer ab jetzt entschuldigt ist. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Mahdalik. Bitte. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Mein Leib- und Magenthema nach der Gesundheit liegt beim Wohnen. Wie viel Mittel aus Wiener Steuergeldern werden in etwa 2024 in diese Wohnungssicherung Plus fließen? Was ist für das Jahr 2025 vorgesehen oder geplant, und wie viel Prozent, zumindest für dieses Jahr, gehen an österreichische Staatsbürger? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß, wie hoch unser Aufwand ist. Seit Herbst 2023 haben wir in rund 13.200 Fällen helfen können, dass die Menschen ihre Wohnung behalten und Delogierungen verhindern können. Diese Leistung ist, glaube ich, ein wirklicher Erfolgsausweis, wir haben insgesamt 18,1 Millionen EUR Aufwand gehabt. Die Unterschei- dung zwischen österreichischen Staatsbürgern und nicht österreichischen Staatsbürgern ist für diese Frage nicht relevant. Relevant ist die Frage, welche Menschen haben auf der Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen einen Anspruch auf Leistung eines Sozialstaates, und das sind ja Entscheidungen, wie Sie wissen, die nicht die Stadt trifft, sondern das sind Entscheidungen, die der Bundesgesetzgeber trifft. Er hat die Entscheidung getroffen, dass es Men- schen gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, und andere, die den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, und das sind Entscheidungen, die bekannterweise die Stadt insgesamt, die Stadtregierung insge- samt und der Wiener Stadtrat für Soziales und Gesundheit auch nicht persönlich entscheiden kann. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 7. Anfrage wurde von Herrn Abg. Wölbitsch gestellt und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. Ich bitte um Beantwortung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch: Unsere Zusatzfrage ist verloren gegangen!) Ja, ich muss mich entschuldigen, danke für den Hinweis. Herr LR Hacker, Peter, du musst noch einmal kommen, ich habe eine Zusatzfrage vergessen. Ich wollte es dir einfacher machen, es ist nicht gelungen. Wir haben die 2. Zusatzfrage von Herrn Abg. Sittler von der ÖVP vergessen, ich bitte um Entschuldigung. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Entschuldigung, jetzt muss ich Sie zurückrufen, Herr Landesrat! Die Wiener Woh- nungssicherung Plus - das wurde ja schon gesagt - sollte die Mieterinnen und Mieter bei Verlust der Wohnung unter- stützen und wird direkt an die Vermieterinnen oder Vermieter ausgezahlt. Antragsteller müssen nachweisen, dass die aktuelle Miete bezahlt wurde beziehungsweise die Mietzinszahlung in den letzten 30 Tagen vorgenommen wurde, ansonsten wäre eine sozialarbeiterische Beratung in Anspruch zu nehmen und die trifft dann die Entscheidung der Förderung im Einzelfall. Meine Frage ist: Wie oft kommt es vor, dass tatsächlich eingezahlt wurde und die Sozialhilfe nicht einschreiten muss, oder kommt es in den häufigeren Fällen, wie ich vermute, vor, dass die Sozialhilfe da ein- schreiten muss? Können Sie da einen Anteil nennen, was der häufigere Fall ist? Die Zahl werden Sie jetzt wahr- scheinlich nicht parat haben, aber zirka? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Bevor ich jetzt nicht sicher bin bei einer Zahl, schwätze ich nicht gerne herum, daher bit- te um Verständnis, dass ich das nicht beantworten kann. Aber ich kann es beantworten, wenn Sie mir Zeit geben, es entsprechend zu recherchieren, und liefere die Antwort gerne nach. Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, jetzt aber wirklich zur 7. Anfrage. Die 7. Anfrage (FSP-834121-2024-KVP/LM) ist von Herrn Abg. Wölbitsch an den Herrn Landesrat der Geschäfts- gruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. (In der Fragestunde der Sitzung des Wiener Landtages vom 19. Oktober 2023 haben Sie - wie auch schon im Endbericht der Untersuchungskommission angekündigt - erwähnt, dass im Zusammenhang mit der angedachten Reform der Bestimmungen der in der Wiener Stadtverfassung verankerten Notkompetenzrechte eine Arbeitsgruppe auf Klubebene eingerichtet werden soll. Diese Arbeitsgruppe besteht jedoch - jedenfalls unter Einbezie-hung der Oppositionsparteien - bis zum heutigen Tage nicht. Im Zuge der Sitzung des Landtages auf Verlangen am 26. April 2024 wurde seitens der Rathauskoalition neuerlich bekräftigt, dass eine Reform in Vorbereitung sei. Wie ist nun der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine entsprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform besagter Notkompetenzbestimmungen?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus, wunderschönen guten Morgen! Wie Sie ja in der Frage selber hinweisen, war mehr oder weniger dieselbe Frage schon einmal hier Thema. Die Frage an mich war am 19. Oktober 2023, um genauer zu sein, es wird daher nicht weiter überraschen, dass meine Antwort inhaltlich mehr oder weniger gleich bleibt. Nachdem aber gestern alle recht lange gearbeitet haben, werde ich kurz zusammenfassen, was ich schon beim letzten Mal gemacht habe, damit man nicht nachlesen muss. Grundsätzlich geht es ja bei der Notkompetenz um kein Wiener Spezifikum, Sie alle wissen, vergleichbare Rege- lungen gibt es im Gemeinde- und im Stadtrecht in allen neun Bundesländern, es ist soweit ja auch allgemein und unbestritten anerkannt. In Wien ist die Stadtverfassung ganz klar, was die Regelungen der Notkompetenz betrifft, einerseits für den Bürgermeister in § 92 Wiener Stadtverfassung und andererseits für den Stadtsenat in § 98 Wiener Stadtverfassung. Diese Regelungen geben auch sehr eng vor, wann genau und unter welchen Rahmenbedingungen dieses Recht genutzt werden kann. Es geht darum, von der Gemeinde Schaden abzuwenden und schnell zu reagie- ren, wenn es notwendig ist. Dementsprechend sind diese engen Richtlinien lückenlos einzuhalten und auch zu be- gründen. Das ist die Aufgabe, die auch dem Magistrat zukommt, was die Anträge betreffend die Notkompetenz be- trifft. Bereits jetzt unterliegt also die Ausübung des Notverordnungsrechts nach geltender Rechtslage strengen Voraus- setzungen. Es war eine Reaktion auf die zuletzt eingesetzte Untersuchungskommission, um eine einheitliche Vorbe- reitung der Erledigungen für die Ausübung der in der Wiener Stadtverfassung geregelten Notkompetenzen auch zu gewährleisten, einen Leitfaden zu erlassen, und zwar mit dem Erlass vom 1. Februar 2024 zur Zahl MDK-153690- 2024-1. Wie Sie ja wissen, darüber hinausgehend bedarf eine Änderung der Bestimmungen über die Notkompetenz einer Änderung der Wiener Stadtverfassung, und damit sind wir in der Kompetenz dieses Hauses, dem Landtag, insofern kann der Landtag als Gesetzgeber hier eine Änderung erwirken. Ich gehe davon aus, so wie es ja auch schon beim letzten Mal gesagt worden ist, dass hier in guter Tradition im Haus, immer dann, wenn es darum geht, sich Spielregeln auszumachen, dazu auch eine Einigung bald vorliegen wird. Ich werde das nach besten Möglichkei- ten und bestem Wissen und Gewissen unterstützen und dann natürlich auch hier Rede und Antwort stehen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP von Herr Abg. Wölbitsch. Bit- te. Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Herr Stadtrat, so wie Sie mit einer Antwort gekommen sind, mit der Sie anscheinend schon gerechnet haben, habe auch ich mit Ihrer Antwort in der Art und Weise schon gerechnet. Sie stellen Ihr Licht immer ein bisschen unter den Scheffel, denn Sie sind ja Landesrat für Demokratie und auch Teil der Stadtregierung sowie Teil der Partei, die ja auch federführend Gesetzesvorlagen vorlegt. Insofern haben Sie ja, glau- be ich, eine wesentlich gewichtigere Rolle, als Sie sich selbst eingestehen. Ich nehme aber zur Kenntnis: Die Stär- kung von Oppositionsrechten ist jetzt nicht Ihr oberstes Anliegen. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode - oder in dieser Legislaturperiode, denn sie läuft ja noch - einiges dazu getan, Oppositionsrechte zu stärken, unter anderem auch bei Initiativanträgen, also nicht nur Oppositionsrechte, muss man sagen, sondern allgemein demokratische Rechte, indem sie nämlich auch bei Initiativanträgen auf Bundesebene die Möglichkeit einräumt, in einer verkürzten Zeit Stellungnahmen abzu- geben. Das heißt, selbst wenn Initiativgesetze über einen Initiativantrag ins Parlament gebracht werden, was ja gute Gründe haben kann, gibt es dort jetzt für NGOs, für alle möglichen Gruppen, die Interesse an einem Gesetz haben, sowie für alle Menschen, die das Gesetz vielleicht auch betrifft, die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und damit hoffentlich auch die Qualität von Gesetzen und vor allem auch deren Umsetzung zu verbessern. Daher meine Frage an Sie: In Wien haben wir sehr viele Gesetze, die wir vor allem auch hier im Landtag per Initia- tivantrag beschließen - viel mehr, als uns als Opposition eigentlich genehm ist. Werden Sie sich dafür einsetzen oder können Sie sich vorstellen, so eine Regelung auch für Wien zu treffen, dass Initiativanträge auch in Wien zumindest eine verkürzte Begutachtung erfahren können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bei der Unterschiedlichkeit oder vor allen Dingen beim Verhältnis betref- fend Minderheitenrechte zwischen Bund und Wien sind wir offensichtlich anderer Meinung. Ich denke nur an Beispiele wie höchstgerichtliche Anordnungen, die notwendig waren, sodass die Untersuchungskommission oder der Untersu- chungsausschuss mit Unterlagen versorgt worden ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Wir haben keine bekommen!) Das ist ja aber auch Gegenstand einer Diskussion im Landtag, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann. Ich glaube, wir haben in Wien hier in den letzten Jahren und auch mit den Veränderungen in den letzten Perioden gezeigt, wie sehr uns auch Minderheitenrechte und die Möglichkeit der Kontrolle am Herzen liegen. Ich sage es gern noch einmal: Wir haben hier im Haus die gute Tradition, dass wir uns die Spielregeln gemeinsam ausmachen und es keinen Spielregel-Stadtrat gibt, der das vorgibt. So werden wir das heute auch später machen, wenn wir beispielsweise die Geschäftsordnung verändern, um das SchülerInnenparlament hier zu ermöglichen. Das war eine Einigung, die aus dem Haus kommt. Wir bringen sie hier gemeinsam zur Abstimmung. So wird das auch bei den Erkenntnissen der Untersuchungskommission und natürlich auch bei potenziellen weiteren Regelungen, Anträge und den Umgang mit Anträgen hier im Haus betreffend, sein. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das ist keine Antwort auf die Frage!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ von Abg. Guggenbichler. Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Im Rahmen dieser Untersuchungs- kommission sind wir auf ein oder zwei Sachen draufgekommen, zum Beispiel, dass in der Notkompetenz steht, dass der Bürgermeister die Gremien unverzüglich zu unterrichten hat. Es hat dann dazu eine Stellungnahme gegeben, dass es nach Wiener Sprachart für "unverzüglich" ausreichend ist, wenn der Bürgermeister im Juni etwas unter- schreibt und die nächste Sitzung im September ist. Die zweite Geschichte, die wir uns dort auch haben anhören dürfen, ist, dass der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass er in der ganzen Stadt der Einzige war, der nicht gewusst hat, dass es Umwerfungen am Energiemarkt gibt. Denn er hat uns gesagt, er hat das erste Mal davon erfahren, als er den Akt auf den Tisch gelegt bekommen hat. Jetzt haben wir doch am Ende des Tages die Liquidität der ganzen Stadt Wien in Notkompetenz ausgenützt und haben sogar zum Bund gehen müssen. Wenn der Bürgermeister als Einziger einen Akt hingelegt bekommt, noch nie jemand zuvor mit ihm darüber geredet hat, er dann in 2 Schritten 1,4 Milliarden EUR unterschreibt und uns "unverzüg- lich" drei Monate später informiert, dann wird Ihnen wahrscheinlich auch klar sein, dass es da ein gewisses demokra- tiepolitisches Missverhältnis gibt. Werden Sie sich als zuständiger Landesrat per Gesetzesvorlage also dafür einset- zen, dass dies nicht mehr passiert? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also selbstverständlich hat sich der Bürgermeister auf Punkt und Bei- strich an die Rahmenbedingungen und die Richtlinien unserer Stadtverfassung gehalten. Das ist ja von allen Rechts- expertinnen und -experten auch mehrfach belegt worden. Das war die erste Frage, die ich herausgehört habe. Die zweite Frage oder die zweite Behauptung beantworte ich auch sehr gern. Wie Sie alle wissen, war es bei den Akten - die sind ja nach der Notkompetenzziehung in den Gremien dann auch noch einmal bestätigt worden - nicht Thema, Verwerfungen am Energiemarkt zur Kenntnis zu nehmen, sondern in einem sehr, sehr konkreten Fall Scha- den von der Stadt abzuwehren. Das ist jetzt also eine Unterstellung, die ich so zurückweise. Last but not least sage ich es auch Ihnen gern noch einmal: Wenn sich dieses Haus neue Spielregeln gibt, bin ich derjenige, der ermöglicht, dass diese Spielregeln dann auch abgestimmt werden können, so es eine Regierungsvor- lage dafür braucht - das kann ja auch per Initiativantrag kommen -, und nicht derjenige, der diese Spielregeln vorge- ben will. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr Abg. Ellen- sohn, bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, ich finde es jetzt wieder sehr typisch, dass bei einer Fragestun- de, in der es um die Rechte der einzelnen Abgeordneten geht, zwei Fraktionen keine Fragen stellen, wenn es um die Geschäftsordnung geht, nämlich die zwei Regierungsfraktionen. Die wissen nämlich, was verhandelt wird und was passiert - wir nicht mehr. Heute Nachmittag gibt es eine Geschäftsordnungsänderung. Darüber wurde mit niemandem in dem Haus gesprochen - auch wenn es eine Kleinigkeit ist und wahrscheinlich alle dafür sind. Das weiß ich nicht 100-prozentig. Über diese Geschäftsordnungsänderung wurde aber nicht gesprochen. Wir haben das halt jetzt leider schon sehr lang so, dass immer angekündigt wird: Wir werden uns das anschauen, wir werden darüber reden, das kommt irgendwann - und das passiert einfach nicht. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel: Wir hatten Ende 2023 im November hier eine Änderung der Geschäftsordnung, die dazu geführt hat, dass die Rechte der 100 Abgeordneten beim Fragen eingeschränkt wurden. Vorher hat man - ich muss es rechtlich richtig sagen - rund um das Fragerecht nach der Bestimmung § 15 Abs. 2 in der Stadtverfassung alles Mögliche fragen dürfen. Das bedeutet, dass wir Fragen über die Tätigkeit von VertreterInnen der Gemeinde in den Organen ausgegliederter Rechtsträger stellen dürfen, unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung der Stadt Wien. Was geändert wurde, war: Es müssen 50 Prozent sein. Das ist keine Verbesserung gewesen. Es waren sich nachher auch alle einig, denn nachher sind alle zusammengelaufen: Ah, das wollten wir nicht. Das werden wir än- dern. Das machen wir in der nächsten Sitzung. - Vor zwölf oder elf Monaten wurde das hier beschlossen. Das war ein Fehler, den am Gang wirklich alle von SPÖ und NEOS so gesehen haben. Die Ankündigung war: Wir machen es. Niemand macht einen Wirbel, es passiert nichts. Heute gibt es eine GO-Änderung am Nachmittag. Niemand redet drüber. So kann man es natürlich schon auch machen. So hätten wir es aber gern nicht, sondern anders. Einen Satz - Sie haben selber damit aufgeschlagen: Die Untersuchungskommission oder die Untersuchungsaus- schüsse im Bund haben irgendetwas nicht geliefert. Herr Wölbitsch ist schon nicht mehr drangekommen, aber ich habe es bei der letzten Untersuchungskommission zur Wien Energie, bei der ich war, eh schon gesehen. Ich erinnere nur alle daran, dass bei über zwei Dritteln der Anträge, bei denen es liefern geheißen hat, der Magist- rat und andere Stellen einfach Nein gesagt haben - mit der Begründung: Ihr braucht das nicht, und deswegen schi- cken wir es euch nicht. Das gehört auch abgestellt. Die Frage ist jetzt: Werden Geschäftsordnungsänderungen wie die heute am Nachmittag in Zukunft wieder mit al- len Fraktionen vorbesprochen oder nicht? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie jetzt schon, glaub' ich, bei allen anderen Fragen klar geworden ist: Ich habe die höchste Achtung sowohl vor dem Thema als auch vor diesem Haus. Es ist aber nicht meine Rolle, zu klären, ob und wie die Klubs beziehungsweise dieses Haus Dinge miteinander abspricht. Ich bin aber auch der Meinung, dass es gut ist, wenn wir diese Sachen grundsätzlich, bevor wir sie ins Haus brin- gen, auch gegenseitig besprechen und dass dazu Informationen stattfinden. Das ist ja übrigens auch ein weiterer Grund, warum wir das Thema, das heute in der Fragestunde an mich herangetragen wird, hier noch nicht abstimmen, weil es offensichtlich noch nicht fertig besprochen worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass das sicherlich bald sein wird, ganz sicher noch in dieser Regierungsperiode. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wiener Schulen am Limit: Schlechte Reformen, rot-pinke Mutlosigkeit - Es braucht wirksame Ideen gegen fehlende LehrerInnen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Stadler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Re- dezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann- Stellvertreter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! "Bildung ist erreicht." Das sagt Beate Meinl-Reisinger über die NEOS-Regierungspolitik in Wien im TV-Duell mit Werner Kogler. "Bildung ist erreicht." Währenddessen wissen wir alle hier abseits vom Wahlkampfgetöse - alle, die auch nur die geringste Ahnung von Bildung in Wien haben -, wie die Situation tatsächlich ist: Der LehrerInnenmangel wird immer massiver. Die Kindergärten sind seit Jahren am Anschlag. Die fehlende Deutschförderung nimmt Dutzen- den und Hunderten von Schülerinnen und Schülern Bildungs- und Lebenschancen. Es gibt einen enormen Mangel an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Der Mangel an sprachlicher und auch ökonomischer Durchmischung an unseren Schulen, speziell an den Volksschulen, versagt vielen Kindern eine gute Zukunft. Das ist der Zustand der Bildung, den die NEOS-Vorsitzende als "erreicht" abfeiert. Wenn das tatsächlich der Zu- stand der Bildung ist, den die NEOS als "erreicht" titulieren, dann sind sie von einer wirksamen und effektiven Bil- dungspartei noch viel weiter entfernt, als ich mir eh schon gedacht habe. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Solche Lobpreisungen auf die Bildung in Wien haben wir in den letzten Wochen aber nicht nur von Ihrer Parteivor- sitzenden gehört. Auch bei ganz vielen Schul- oder Podiumsdiskussionen sitzen NEOS-VertreterInnen und halten Lobhuldigungen auf die Bildung in Wien. Im gleichen Atemzug meinen diese NEOS-VertreterInnen, dass alle anderen Parteien keine strukturellen Reformen schaffen und diese nicht einmal angehen. Das ist ja auch die eigentliche Ab- surdität. Denn während wir im Bund in vielen Bereichen tatsächlich strukturelle Reformen geschaffen haben (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche?) - ich nenne nur einige: CO2-Steuer, Klima-Ticket, Valorisierung der Sozial- leistungen, Abschaffung der kalten Progression (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Bildung! Bildung!) -, sehen wir in Wien nach vier Jahren NEOS-Regierungspolitik keine einzige Verbesserung an den Schulen und an den Kindergär- ten, die strukturell und wirksam ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Jörg Neumayer, MA: Zur Sache! - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das gibt es doch nicht!) Also gebärden Sie sich nicht als Reformkraft, wenn Sie selber keine strukturelle und wirksame Maßnahme setzen, die in den Klassenzimmern und in den Kindergartengruppen ankommt. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Lächerlich!) Aber der Reihe nach: Die Kindergärten stehen seit Jahren am Anschlag. Wir haben es hier schon ganz oft disku- tiert. In der Elementarbildung sind die Gruppen nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung immer noch so groß, wie sie vor vier Jahren waren. Es gibt noch immer keinen wirksamen und verbindenden Stufenplan. Der PädagogIn- nenmangel ist immer noch das größte Problem. Die unterschiedliche Bezahlung in privaten und öffentlichen Kinder- gärten ist immer noch unfair, die Bezahlung für die PädagogInnen immer noch zu gering. Es gibt noch nicht einmal eine Aufstellung dazu, warum die Bezahlung in privaten und öffentlichen Kindergärten so unterschiedlich ist - das alles nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung. Ich gebe zu, es gab einige Verbesserungen bei der Anstellung oder der Förderung von AssistentInnen. Wir be- schließen heute auch einen Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Inklusion. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: So wie bei fast jeder Sitzung!) Strukturelle und wirksame Reformen aber, die wirklich im gesamten System an- kommen und bei denen Sie allen anderen Parteien immer vorwerfen, dass sie diese nicht tun, haben Sie in den letz- ten vier Jahren hier weder auf den Boden gebracht noch vor. Das ist ein Versagen Ihrer Regierungsbeteiligung, ein Versagen der NEOS im Bildungsbereich hier. (Beifall bei den GRÜNEN. - Widerspruch von Abg. Mag. Bettina Em- merling, MSc.) Zu den Schulen: In den Schulen gab es leider noch weniger wirksame Reformen als im Elementarbereich. Der LehrerInnenmangel wird immer gravierender, vor allem an den Volksschulen. Die Bewerbung bei der Bildungsdirekti- on ist immer noch nicht rollierend möglich. Man kann sich für einen Mangelberuf immer nur innerhalb eines Fensters bewerben und muss warten, bis das Fenster einige wenige Tage offen ist. Selbst wenn man sich richtigerweise inner- halb dieses Fensters bewirbt, bekommt man den Job im Mangelberuf erst Mitte bis Ende September, obwohl das Schuljahr Anfang September beginnt. Kaum eine der Ideen, die ja auch von Seiten der ÖVP oder von uns hier hervorgebracht wurden, um den Lehrer- Innenmangel zu bekämpfen - wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Anstellungen oder der Arbeitsplätze, eine Verringerung der Bürokratie oder auch eine Vereinfachung der Abläufe in der Bildungsdirektion - wurde auch nur angedacht. Nein, nach vier Jahren NEOS in der Stadtregierung sehen wir immer noch keine Verbesserungen in Sa- chen LehrerInnenmangel. Ebenso keine Verbesserung gibt es beim derzeit wohl wichtigsten Thema an unseren Schulen: beim Thema der Durchmischung. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Das stimmt aber nicht!) - Okay, ich komme gleich darauf zurück. - Der wunderbare Film "Favoriten" war hier schon gestern Thema. Der Film zeigt schonungslos auf, wie die fehlende sprachliche, aber auch ökonomische Durchmischung an unseren Volksschulen Kindern Lebens- und Bildungschan- cen nimmt. Die Lehrerin des Films, Ilkay Idiskut, betont auch in jedem Gespräch und in jedem Interview, wie wichtig eine bessere Durchmischung für die Bildungs- und Lebenschancen der Schülerinnen und Schüler wäre. Wir haben auch diesbezüglich schon - neben dem LehrerInnenmangel - eine mutige und wirksame Reform vorgeschlagen. Wir schlagen eine neue Art der Anmeldung an den Volksschulen vor, die neben dem Wohnort und den Geschwisterkin- dern, die natürlich wichtige Kriterien sind, auch sozioökonomische Kriterien bei der Schulwahl und der Schulzuteilung berücksichtigt, sodass die soziale und ökonomische Durchmischung an den Schulen besser wird. Das wäre einmal ein mutiger und auch strukturell wirklich wirksamer Vorschlag. Von den NEOS kommt auch bei diesem Thema leider nichts. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Markus Ornig, MBA: Da werden sich die Eltern freuen! Ein super Vorschlag! Kinder aus der Josefstadt nach Favoriten!) Dann gibt es noch zwei weitere Themen, die sich die NEOS immer groß auf die Fahnen schreiben, auch jetzt im Nationalratswahlkampf. Erstens die Schulentwicklung: Was wurde uns da versprochen? Es wird eine London- Challenge für Wien geben. Wir werden die London-Challenge nachbauen. Wir werden den Turnaround an unseren Pflichtschulen schaffen. Sie (in Richtung Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc) waren ja auch dort. Auch ich war schon mehrfach in London und habe mir das angeschaut. Die London-Challenge hat alle Tausenden von Schulen in London betroffen. Jede einzelne Schule war Teil der London-Challenge. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc - erheitert: Na und?) Die NEOS haben eine London-Challenge versprochen. Was machen sie in Wien? Es gibt das Wiener Bildungs- versprechen. Das Wiener Bildungsversprechen betrifft 24 von 480 Wiener Pflichtschulen. Jetzt sind es ein paar mehr. Okay, es sind 35 von 480 Wiener Pflichtschulen. Das sind weniger als 10 Prozent aller Schulen, die es in Wien gibt und die das benötigen würden. Ihr eigenes Versprechen einer London-Challenge in Wien ist also leider einfach immer noch ein leeres Versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt noch: Die Schulautonomie ist Ihnen ja auch immer sehr wichtig. Meine Schule braucht, um Beamer an die Wand zu hängen, immer noch zwei Magistratsabteilungen, die Bildungsdirektion und VertreterInnen des Bezirks - damit sie sich einen Beamer an die Wand hängen kann. Das ist der Zustand der Schulautonomie nach vier Jahren NEOS in der Regierungsbeteiligung. Auch bei der Schulautonomie haben wir keine effektiven, großen und wirksamen Verbesserungen in Wien gesehen. Auch da haben wir - wie beim LehrerInnenmangel oder bei der besse- ren Durchmischung - tiefgehende Vorschläge gemacht, wie man das verbessern könnte. Sie könnten all diese Ver- waltungsaufwände und die Bürokratie vereinfachen. Um die Schulentwicklung effektiver zu gestalten, könnten Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Daten - Daten über die Schulleistungen, über den sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und über die sozioökonomische Beschaffenheit der Schulen - verwenden, um wirksame Schulentwicklung und Schulautonomie an allen Schulen zu gewährleisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir GRÜNE kämpfen für ein Bildungssystem, bei dem es egal ist, woher man kommt, welche Sprache man spricht und welchen Bildungshintergrund oder welches Einkommen die Eltern haben. Alle Schülerinnen und Schüler dieser Stadt, alle Kinder dieser Stadt haben sich ein Bildungssystem verdient, das ihnen zeigt, worin sie gut sind, in dem sie machen können, worin sie gut sind, und in dem sie bei dem, was sie tun wollen, auch gut sein können. Von diesem Zustand sind wir nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung teilweise leider weiter entfernt, als wir es davor wa- ren. Also hören Sie auf, sich hier als Reform- und Bildungspartei zu gebärden. Das funktioniert nicht beim jetzigen Zustand unserer Bildung. Ihre Vorsitzende im Bund sagt: Es ist erreicht, es ist alles geschafft. Wir sind hier ganz anderer Meinung. Wir le- gen Vorschläge auf den Tisch, wie man die Situation tatsächlich verbessern kann. Die sollten umgesetzt werden, damit die Situation endlich wirksam besser wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja insofern interessant, zu hören, dass der Vorredner, Kollege Stadler, zumindest eine Problemfindung begonnen hat. Denn wir haben von den GRÜNEN ja über viele, viele Jahre ... Man darf auch nicht vergessen, dass sie mehr als ein Jahrzehnt in der Stadtregierung hier waren und auch aktuell Teil der Bundesregierung sind, die auch wesentlich im Bildungsbe- reich mitbestimmen kann. Heute haben sie zumindest einmal festgestellt, dass es große Probleme mit Kindern gibt, die Deutsch weder als Muttersprache noch als Umgangssprache verwenden, und dass diese Sprachdefizite natürlich zu nachhaltigen Prob- lemen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich, aber auch darüber hinaus führen. Dass die GRÜNEN zumindest das zugeben, ist einmal ein echter Erkenntnisgewinn, der weitaus weiter geht als vieles andere, was wir sonst von ihnen hören. (Beifall bei der FPÖ.) Man muss ja auch dazusagen, dass es interessant war, hier von Ihnen jetzt noch einmal zu hören, dass Sie diese Schüleraufteilung quer durch Wien in irgendeiner nicht näher definierten Art und Weise, aber doch wollen. Denn ich wäre gespannt, wie es dort, wo Sie die Bezirksvorsteher stellen - im 7. oder im 8. Bezirk - bei Ihren Wählern an- kommt, wenn Sie den ganzen Bobos dort erklären: Eure Kinder fahren jetzt in die Brigittenau und gehen dort in die öffentliche Schule. Haben Sie den Mut und sagen Sie das den Menschen dort! Das wäre gut für diese Stadt, weil Sie dann auch dort die Bezirksvorsteher verlieren würden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Markus Ornig, MBA - erheitert: Nicht ganz zu Ende gedacht! - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das funktioniert anders!) Aber selbstverständlich. Es würde wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Denn wenn wir uns die nackten Zahlen in Wien ansehen, dann ist in vielen Bereichen nur noch wenig Hoffnung, wenn wir die Situation haben, dass wir an den Wiener Pflichtschulen über 70 Prozent Schüler haben, die Deutsch nicht als Alltags- und nicht als Umgangssprache angeben. Die sagen nicht nur, Deutsch ist nicht die Sprache meiner Eltern, es ist nicht die Muttersprache. Okay, das wäre das eine. Sie sagen aber auch noch, es ist auch nicht meine Umgangs- oder meine Alltagssprache, ich spreche in meiner Freizeit irgendeine andere Sprache und werde deswegen in Deutsch natürlich niemals so perfekt sein können, wie es eigent- lich notwendig wäre, um eine echte Bildungskarriere zu machen, um in der Folge auch am Arbeitsmarkt Chancen zu haben und nicht ein natürlich vorprogrammierter Zukunftsverlierer zu sein. Ja, ich sage auch ganz klar: Das ist auch ein Zukunftsraub an diesen jungen Kindern, die auch ein Recht darauf hätten, in Wien ein System vorzufinden, in dem man Druck macht, in dem man Wert darauf legt und in dem Kinder und Eltern sanktioniert werden, wenn sie nicht Deutsch als Umgangssprache beispielsweise in der Schule verwen- den, weil es hier um ihre eigene Zukunft geht. (Beifall bei der FPÖ.) Wohin diese riesigen Probleme im Wiener Bildungssystem führen, sehen wir dann ja eben an den Arbeitsmarkt- zahlen. Da sehen wir, dass Wien die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass Wien die mit Abstand höchste Jugendarmut hat und dass es immer mehr Menschen gibt, die überhaupt nie eine Jobkarriere starten, son- dern ab dem Tag 1, an dem dann auch die Schule in Wien so oft wie in keinem anderen Bundesland ohne Abschluss beendet wird, in der Arbeitslosigkeit, in der Mindestsicherung und in der Sozialhilfe sind und in Wahrheit niemals wirk- lich ins Erwerbsleben starten. Die NEOS, die vor mittlerweile über vier Jahren im Bildungsbereich angetreten sind - vor vielen Jahren noch mit dem mittlerweile auch geschaßten Obmann Strolz - und eigentlich die Flügel im Bildungsbereich heben wollten, ha- ben dieses rot-grüne Elend in der Bildungspolitik in Wahrheit nur prolongiert und überhaupt keine Verbesserungen herbeigeführt, sondern im Gegenteil die Probleme in vielen Bereichen geleugnet, was auch noch zu vielen Ver- schlimmerungen geführt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das spiegelt sich natürlich auch in den Kriminalitätsstatistiken wider: 528 Anzeigen gab es allein an Wiener Schu- len im Jahr 2022, 90 schon in der Volksschule, 269 Fälle sind es in den Mittelschulen gewesen. Im Jahr 2022/2023 gab es über 800 Suspendierungen an Wiener Schulen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das heißt, wir sehen auch: Diese sachlichen Indikatoren zeigen einfach an, dass Wiens Schulen nicht nur niveaumäßig immer schlechter werden und ständig nach unten nivelliert werden, sondern dass auch Gewalt und Kriminalität explodieren. Wenn wir alle wissen, dass natürlich nur wenige Fälle zur Anzeige kommen, weil vieles von den Schulen ja gar nicht zur Anzei- ge gebracht wird, was eigentlich zur Anzeige gebracht werden sollte, dann sehen wir, dass diese Zahlen in der Dun- kelziffer wahrscheinlich noch viel höher sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bildungspolitik liegt in Wien im Argen. Sie hat allerdings - meine Zeit ist leider vorbei - auch in den letzten Jahren einer schwarz-grünen Bundesregierung keinerlei Verbesserungen erfah- ren. Auch hier haben die GRÜNEN sich nicht dafür eingesetzt, dass es Verbesserungen gibt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bit- te sehr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshaupt- mann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich muss den Kollegen Krauss jetzt leider ein bisschen auslassen, weil ich natürlich auf den Kollegen Stadler und auf das, was er hier gesagt hat, eingehen muss. Er hat damit begonnen, dass wir NEOS im Bereich der Bildung nicht viel erreicht haben und dass überhaupt nichts weitergeht. Im gleichen Satz zählt er zwei Dinge auf, die allein heute und gestern beschlossen wurden, und sagt, wie toll die sind. Also das finde ich schon etwas skurril und eigenartig. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Im nächsten Satz beziehungsweise davor sagen Sie auch voller Stolz, was dagegen im Bund alles an Reformen erreicht wurde, und zählen eine CO2-Steuer, ein Kli- ma-Ticket und eine Valorisierung der Sozialleistungen auf (StR Peter Kraus, BSc: Super, gell?) und gehen mit keinem einzigen Wort auf die Bildung ein, weil Sie genau wissen, dass in diesem Bereich trotz grüner Regierungsbeteiligung genau nichts passiert ist. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Dabei wissen wir alle, dass die großen Schrauben für die großen Bildungsreformen, die wir wirklich so dringend brauchen, nur im Bund liegen. Das wissen Sie ganz, ganz, ganz genau. (Beifall bei den NEOS.) Da geht es um die Unterrichtspläne, um Stundenpläne, um die LehrerInnenausbildung und um die Zuteilung von LehrerInnen. Auch der ganze LehrerInnen- und Personalmangel ist an den Bund adressiert. Da können wir nichts machen. Jahrzehntelanger Stillstand - und daran haben Sie mit Ihrer Regierungsbeteiligung nichts geändert. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben noch immer keine ausreichende Ressourcenausstattung und keinen Chancenindex, den Sie zwar immer wieder for- dern, Sie haben das aber in fünf Jahren nicht geschafft. Wir haben immer noch veraltete Strukturen, eine frühe Tren- nung der Kinder nach der 4. Klasse Volksschule. Sie haben es nicht geändert, auch bei akuter Krise so wie jetzt auf Grund der Familienzusammenführung: ein wirkliches Nichtvorhandensein und Versagen. Wir bekommen gerade jetzt im Sommer Österreich-weit zusätzlich 391 zusätzliche Planstellen, weil wir sie brau- chen. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das haben wir gemacht!) Wie viele davon bekommt Wien? 84 Planstellen, weil man nicht nach einer Quote für außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufteilt, die es auf Grund der Familienzu- sammenführung wirklich bräuchten. Wir bekommen von diesen 391 Planstellen 84, weil das zu 90 Prozent nach der GesamtschülerInnenzahl aufgeteilt wird und nur zu 10 Prozent auf Grund der Zahl der außerordentlichen SchülerIn- nen. Ich muss sagen: Das tut mir bei einer grünen Regierungsbeteiligung schon wirklich weh. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Jörg Neumayer, MA.) Da, wo die Stadt Wien zuständig ist und wo wir dafür zuständig sind, geht in der Bildung so viel weiter wie noch nie. (Abg. Anton Mahdalik - erheitert: Containerklassen!) Wenn Sie ansprechen: Wo ist die große Reform? Da, wo wir wirkliche substanzielle Reformen machen können, da gab es eine - ganz am Anfang unserer Regierungsbeteiligung -, und zwar die Lehrerstellenzuteilung, bei der Sie dagegen gestimmt haben. Damit haben wir erstmals ein transparen- tes und faires System geschaffen, einen Chancenindex auf Wiener Basis, bei dem es für jede Schule ein Basiskontin- gent an Lehrerstellen und zusätzliche Stunden für Deutschförderungen oder für Schulen mit besonderen sozioöko- nomischen Herausforderungen gibt. Das ist das erste Mal fair und transparent, das erste Mal gerecht für alle Schüle- rinnen und Schüler. Da haben Sie dagegen gestimmt. (Beifall bei den NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Es gibt Gewin- ner und Verlierer, habt ihr gesagt! Es gibt Gewinner und Verlierer! Das habt ihr gesagt!) Ich zähle aber vielleicht weiter auf, wenn Sie sagen, da gibt es gar nichts und es wird nichts getan: Wir haben im Kindergarten angefangen. Die Assistenzstunden in den Kindergartengruppen wurden von 20 auf 40 verdoppelt. Auch die Assistenzstunden in den Kleinkind- und Familiengruppen wurden erhöht. Es gab ein Ausbildungsgeld für Elemen- tarpädagogInnen. 630 neue Elementar- und 270 neue AssistenzpädagogInnen haben 400 EUR im Monat bekommen, um ihre Ausbildung abzuschließen. Weiter im Kindergarten: Es gibt das strengste Kinderschutzgesetz in ganz Österreich - nein, ist ja nichts, es hat sich nichts getan, eh klar -, eine Kinderschutzombudsstelle in der MA 10 bei den Kindergärten, die Aufstockung der Sprachförderkräfte in den Kindergärten, Inklusionsplätze in der Elementarpädagogik. Sie haben es angesprochen: Gerade heute beschließen wir so ein wichtiges Gesetz, das so vielen Kindern mit Behinderung die Möglichkeit bietet, dass sie einen Platz in den Wiener Kindergärten bekommen. Das finden Sie eh gut, aber nein: Es ist dann einfach nicht erwähnenswert. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Ich habe es erwähnt!) Kommen wir weiter zur Schule: Es wird die ganztägige Schule weiter ausgebaut. Es gibt seit Kurzem ein kosten- freies Mittagessen für alle ganztägig geführten Schulen. Wir haben das Unterstützungspersonal ausgebaut. An jeder einzelnen Pflichtschule in Wien gibt es eine administrative Unterstützungskraft. Das gab es vorher nicht. (Abg. Dipl.- Ing. Martin Margulies: Trotzdem ist es schlechter als vor fünf Jahren!) Über den Deckel, den uns der Bund erlaubt, wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut. Wir haben School Nurses an den Schulen. Wir haben die Bildungschan- cen eingeführt, Workshops für jeden einzelnen Schüler, der extern an die Schule kommt. Das Wiener Bildungsversprechen ist schwer mit London zu vergleichen, denn in London haben der Bund und das ganze Land an einem Strang gezogen und die Finanzierung auf die Beine gestellt. Auch wir haben es in Wien aber geschafft und jetzt mittlerweile 35 Schulen, mit denen wir intensiv zusammenarbeiten. Da haben wir wirklich gute Erfolge. Teach For Austria gibt es jetzt seit Neuestem auch an den Wiener Volksschulen. Das gab es vorher nicht. Das Programm der "Wiener Mutmillion" ist an den Schulen, um besondere Projekte zur Verfügung zu stellen, um Schule zu einem angstfreien Raum zu machen, das Jobticket für die LandeslehrerInnen. Klassenausflüge sind bei Öffi-Nutzung gratis. Es gibt ein 100 Millionen EUR schweres Digitalpaket für Wiens Schulen. Im Bereich Gewaltschutz gibt es verpflichtende Gespräche mit den Eltern, eine Aufstockung der Antigewalttrai- nings, neue "Time-out"-Möglichkeiten für die Klassen, eine Fachstelle Demokratie. Das Wiener Bildungsfestival sei noch angemerkt, ebenso das Zentrum für Bildungsinnovation, das wir auch gestern als großartige neue Maßnahme beschlossen haben, um mehr Innovation in die Schulen zu bringen und diese nach außen zu öffnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir fortfahren, möchte ich die Studentinnen und Studenten vom Institut für Geowissenschaften aus Hannover recht herzlich auf der Galerie begrüßen. Sie befinden sich auf einer Exkursion in Wien zur Stadtplanung. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kein Wunder, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde wieder über den Bildungsbereich diskutieren. Die letzten vier Jahre waren ja gerade im Bildungsbereich besonders turbulent. Wenn man sich jetzt die TV-Auftritte der NEOS- Chefin Meinl-Reisinger oder auch vorhin Frau Kollegin Emmerling anhört, dann bekommt man ja fast den Eindruck, überall in ganz Österreich geht der Bildungsbereich vor die Hunde - außer in Wien. Dort ist alles super. Überall gibt es Probleme - außer in Wien. Dort ist alles super. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Stimmt ja nicht! Ich sage jedes Mal ...) Ich muss an der Stelle schon sagen: Lehrermangel - es wirkt so, als wäre der in Wien gelöst worden. Deutschprobleme - ja, es wirkt fast so, als wären die in Wien gelöst worden, wenn man Frau Meinl-Reisinger zuhört. Gewaltprobleme - alles in Wien gelöst worden. Ich muss Sie jetzt enttäuschen. Es gibt nirgendwo in ganz Österreich so eine Lehrerflucht aus Wien hinaus wie hier in Wien. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vorarlberg!) Es gibt nirgendwo in Österreich solche Gewaltprob- leme wie hier in Wien. Es gibt nirgendwo in Österreich solche Deutschprobleme wie hier in Wien. Ja, Herr Stadtrat, ich weiß aus Ihrem Buch: Sie wollen Bildungslandesräte ja abschaffen. Das würde ich bei der Bilanz vielleicht auch andenken. Sie sind es aber nun einmal seit vier Jahren. Deswegen können Sie sich aus der Verantwortung in dem Bereich nicht herausreden. (Beifall bei ÖVP und von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Das Thema der Aktuellen Stunde sind ja bis zu einem gewissen Grad Reformen. Es ist schon vieles angespro- chen worden. Kollege Stadler von den GRÜNEN hat viel Richtiges gesagt. Ich möchte auch ein bisschen eine Tour durch die Reformen der letzten Jahre machen. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben vorhin die transparentere Mittel- verteilung angesprochen. Ich habe gemerkt, wie es hier im Raum ein bisschen zu brodeln begonnen hat. Es gab zu dieser transparenteren Mittelverteilung riesige Demonstrationen. So etwas habe ich in den letzten Jahren in Wien im Bildungsbereich nicht erlebt. Das war bis zu einem gewissen Grad auch verständlich. Sie haben das nämlich unter dem Motto gemacht: Alles wird gerechter. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war wichtig!) Sie wollen jene Schulen mit mehr Problemen mehr unterstützen. Das Ergebnis war: Keine einzige Schule in Favoriten hat mehr Leh- rer bekommen. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt ja nicht!) Die Schulen in Favoriten und alle Direk- toren haben einen Brief geschrieben. Sie haben dadurch weniger Mittel bekommen. Statt den Schulen also mehr zu geben, ist es NEOS-Politik gewesen, den Schulen etwas wegzunehmen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) Das muss man in der Deutlichkeit hier auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Was es weiterhin gibt - da sind wir uns schon einig: Bei der Mittelverteilung im Wiener Bildungsbereich gibt es Herausforderungen. Es ist keinem erklärbar, warum man vom Bund die gleichen Ressourcen bekommt wie andere Bundesländer, wenn die Klassen in Wien viel größer sind. Beim Stadtrechnungshof hätten wir angesucht. Der hat es nicht untersuchen wollen. Schade. Wir werden da nicht locker lassen und natürlich weiter nachbohren. Wir wissen aber schon einige Gründe, warum es so ist: Eine Ex-Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die als Lehre- rin angestellt wird, obwohl sie keine Sekunde in der Klasse steht. (Zwischenruf von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ja, Frau Kollegin Berger-Krotsch, Sie können nachher darauf eingehen. Wir wissen aber an der Stelle: Sie ist als Lehrerin angestellt, sie unterrichtet aber nicht. Da sind schon einmal viele Stunden weg. Viel größer ist es im sonderpädagogischen Bereich: Andere Bundesländer zahlen Unterstützungskräfte - 40 Millio- nen EUR in der Steiermark. Was macht Wien? 10 Unterstützungskräfte in einem Pilotprojekt. Kein Wunder, dass es mehr Lehrer braucht, die dort Tätigkeiten machen, die mit Lehrern nichts zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir in den Bereich der Deutschprobleme hineingehen - ich glaube, das ist ja das dringendste Problem: Kin- der, die nicht Deutsch lernen, haben im späteren Leben keine Chancen und lernen auch in der Schule viel weniger. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man sehr schnell: Jeder 3. Erstklässler in Wien kann zum Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen - alle außerordentliche Schüler. Davon sind 2 Drittel hier geboren, und 80 Prozent waren mindestens 2 Jahre im Kindergarten. Jetzt möchte ich nicht sagen, es ist nichts passiert. Ich glaube, man kann es mit ein bisschen hier, ein bisschen da zusammenfassen. Am Ende des Tages ist es bei den Zahlen aber ganz einfach zu wenig. Mit jedem Tag, an dem diese Kinder in die Schule kommen und zum Schuleintritt nicht Deutsch können, rauben wir tausenden Kindern jedes Jahr ihre Zukunftschancen. Das, liebe NEOS, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.) Auch Schulsozialarbeiter waren im Sommergespräch mit Beate Meinl-Reisinger ein Thema. Sie haben ja früher verlangt, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommt. Ja, es ist aufgestockt worden. Auch das muss man der Vollständigkeit halber sagen. Es sind um 10 mehr geworden. Jetzt sind es halt 95 für 450 Schulen. Da fehlen aber halt noch 355. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben School Nurses angesprochen. 4 Stück davon gibt es für 450 Schulen. Also ja, das Pilotprojekt ist gut. Ich höre auch, dass Schulen, die eine haben, sich sehr darüber freuen. 4 für 450 sind aber nun einmal zu wenige. Wenn wir uns den Lehrermangel anschauen - das steht in der Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde: Da gab es letztes Jahr zum Schulstart Volksschulklassen, die gar keinen Lehrer hatten. Da hat dann Bildungsdirektor Heinrich Himmer gesagt: Ja, dann muss halt ein Lehrer zwei Klassen unterrichten - bei sechs- und siebenjährigen Kindern. Der steht dann draußen am Gang und schaut irgendwie, dass da in den Klassen nichts passiert. Unterricht kann ja so nicht stattfinden. Sie haben heute gesagt: Es ist bei allen Herausforderungen dieses Jahr trotzdem wieder so, dass es fehlende klassenführende Lehrer gibt. Ich habe es schon gestern gesagt: Ich finde es gut, dass es jetzt ein Jobticket geben wird. Das ist lang gefordert. Es ist aber halt nicht so, dass das alle Probleme lösen wird. Die Gruppe, mit der Sie wirklich reden sollten, sind ja aus meiner Sicht die Betroffenen selber. Da gibt es genug Leute, die in den Schulen wirklich gute Arbeit leisten, 15.000 Lehrerinnen und Lehrer, die großartige Arbeit leisten. Ich habe es schon vorhin gesagt: Wir haben Ihr Buch gelesen, Herr Stadtrat. Die Vertretung dieser 15.000 Lehrerinnen und Lehrer, mit der Sie, glaube ich, sehr zufrieden sind, be- zeichnen Sie als (ein Schriftstück in die Höhe haltend) "die destruktivste Kraft im Bildungssystem". (Lhptm-Stv. Chris- toph Wiederkehr, MA: Da geht es um ÖVP-Vorfeldorganisationen!) Ich glaube, Herr Stadtrat, wenn Sie 15.000 Mitar- beitern von Ihnen, die in Wiens Schulen großartige Arbeit leisten, ausrichten, ihre Personalvertretung, die sich jeden Tag für sie einsetzt, ist destruktiv, dann, Herr Stadtrat, muss ich sagen, ist das eine Frechheit. (Abg. Markus Ornig, MBA: Kannst du das Buch noch umdrehen, wenn du schon Werbung machst?) Wenn wir jetzt die vier Jahre NEOS im Bildungsbereich anschauen, dann hoffe ich, es sind nicht mehr vier darauf, sondern nur mehr eines. Dann geht es in dieser Stadt besser weiter. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich er- teile es ihr. Bitte. Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr stellvertre- tender Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zusehen- de via Livestream! Ich muss schon sagen: Die Titel der letzten Aktuellen Stunden und Sondersitzungen, die hier einberufen wurden, sind - je näher sie zeitlich zur Nationalratswahl kommen - schon ein bisschen pathetisch, liebe GRÜNE. Ich glaube, ihr könnt das besser. Denn heute von Mutlosigkeit zu sprechen, ist mir schon ein bisschen zu vollmundig, wenn ich nämlich auch an den Vergleich denke: An die jetzt bald zu Ende gehende Regierungsbeteiligung der GRÜNEN im Bund. Da bist auch du angesprochen, lieber Kollege Stadler, der du durch dieses Ping-Pong-Spiel der Vorwürfe gera- de in diesem Saal hier immer auch in den Debatten sehr stark angekreidet hast: Wer hat was gemacht? Wer hat nichts gemacht? Wer hat das umgesetzt? Wo fehlt etwas? - Also, das hat mich schon ein bisschen sehr verwundert. Gut, wir reden aber über Bildung und nicht über das Engagement einzelner Parteien in Sachen Bildung - oder viel- leicht doch? Also, ich glaube, der 29.9. wirft seine Schatten schon auch hier in dieses Haus voraus. Ja, vielleicht hät- ten wir heute auch Beate Meinl-Reisinger in die Diskussion einladen sollen, weil sie so oft angesprochen wurde. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das haben wir schon gesagt!) Ich denke, gerade im Bildungsbereich braucht es aber den Willen und das Engagement aller Parteien, um das verkrustete und verstaubte Bildungssystem Österreich-weit zu modernisieren. Wien zeigt das laufend. Wir haben ja auch gerade gestern wieder mehrere große Brocken - positiv gesehen - verabschiedet. Wien zeigt das laufend - und das nicht erst seit gestern. Wir sind dazu bereit, hier Modernisierungen und Verbesserungen zu machen. Dass der schwarze Bildungsminister so wenige Wochen vor der Wahl aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und unter dem neu erfundenen Motto "Hinschauen statt wegschauen" (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja ein Spanner! - Heiterkeit bei Abg. Maximilian Krauss, MA) ein paar Ideen proklamiert, aber dann keine Daten folgen, ist ja eigentlich auch nur noch jämmerlich und hilft uns in der Bildung gar nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt in unserem Wirkungsbereich für die Bildung noch viel anzugehen. Wir haben gemeinsam im Regierungs- programm viel festgeschrieben, das es bis zur nächsten Wahl noch abzuarbeiten gilt - und das alles neben dem Ta- gesgeschäft wie dem Schulstart gerade jetzt und dem laufenden Schulbetrieb. Neben unseren vereinbarten Vorhaben, die im Programm stehen, wie zum Beispiel dem stetigen Ausbau unserer Ganztagsschulen - wir haben übrigens im Dezember letzten Jahres die 100. eröffnet - gibt es auch tagesaktuell immer wieder neue Herausforderungen. Ich muss hier nicht lang über den Ukraine-Angriffskrieg reden. Ich muss hier nicht lang über Familienzusammenführung reden. Das haben wir hier alles schon sehr gut und auch im Detail debattiert. Das gehört aber auch hier angeführt, ebenso die rasant wachsende Stadt mit der demographischen und städtebauli- chen Entwicklung. Erst gestern haben wir wunderbare Bildungsinfrastrukturbauten auf die Reise geschickt. Auch da gibt es also ei- nen sorgsamen Umgang der MA 56, die rasch und sorgsam baut. Wir haben in den letzten Jahren 1.200 neue Klas- sen geschaffen. Das ist für die PädagogInnen ein moderner Raum, für die Kinder ein moderner Raum, das sind mo- derne Arbeitsplätze. Wir haben aber nicht nur die Bauten, sondern eben auch unterschiedlichste maßgeschneiderte Maßnahmen und Projekte. Das waren eben gestern das Jobticket und die Gratisfahrten zu den Klassenausflügen. Weil es im Titel "schlechte Reformen" heißt - schon wieder so eine pathetische Formulierung, die mich heute sehr geärgert hat: Schauen wir uns den Regierungsmonitor an und was wir umgesetzt haben! Du hast vieles schon er- wähnt, Bettina: Den Ausbau von psychosozialen Fachkräften an Wiener Schulen, zehn zusätzliche Schulsozialarbei- terInnen. Das sind ja 86 Stellen. Wir haben an jeder Pflichtschule eine administrative Kraft. Das ist ja nicht nichts. Wir haben zusätzlich Unterstützungspersonal für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen, die sogenannten i-Plus- Kräfte. Wir haben diese jetzt auch noch um 10 von 24 auf 34 aufgestockt. Die School Nurses hast du schon erwähnt, Bettina, die eben die Gesundheit, aber auch die Gesundheitskompetenz der Kinder fördern und eine Prävention bei den Kindern aufbauen sollen. Wenn es weiter in die Zukunft geht - wir werden uns dann ja auch eine neue Bundesregierung ansehen -, bleibe ich fest auf unseren Forderungen drauf. Heute ist noch nicht über den Chancenindex gesprochen worden, den wir so dringend brauchen, um die Ressourcen eben nach der Größe der Herausforderungen an den Standorten aufzuteilen, ebenso die Installierung - auch da bleibe ich fest drauf - der multiprofessionellen Teams an allen Schulen. Es braucht da einfach eine breite Palette an multiprofessionellen Menschen, die mit den Kindern arbeiten und die PädagogInnen unterstützen. Eine Forderung, die auch noch nicht gekommen ist und die ich bezüglich der Personalnot unbedingt auch nennen will: Die Studienplätze für soziale Arbeit und Sozialpädagogik gehören endlich ausgeweitet und finanziert - auch eine große Forderung, die wir hier erst vor Kurzem verabschiedet haben. Die zentralen Forderungen nach Personal- und Budgetressourcen bleiben also aufrecht. Wir hoffen auf eine neue Bundesregierung, die mehr darauf schaut, auch die Wiener Herausforderungen zu sehen und diesen dann auch gerecht zu werden. Meine Zeit ist aus. Ich hätte noch so vieles zu sagen. Bleiben wird aber dabei, dass wir das verstaubte Bildungs- system hier gemeinsam angehen. Ich wünsche mir das auch sehr von einer neuen Bundesregierung. Wir in Wien halten, was wir versprechen, und haben noch viel vor, was wir gemeinsam stemmen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bit- te. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren, hier im Sitzungssaal und oben auf der Galerie! Ich kann mich der Frau Kollegin insofern anschließen, als auch ich über diesen Titel der Aktuellen Stunde etwas verwundert war, weil die GRÜNEN nämlich von fehlenden "LehrerInnen" schreiben. Das Wichtigste dabei war auch wieder, dass das gegendert ist. Jetzt ist mir beim Durchlesen gleich einmal gekommen: Dieser Bundesregierung gehören, soweit ich weiß, auch die GRÜNEN an oder haben dieser zumindest in den letzten fünf Jahren angehört. Da gibt es ein Mitglied dieser Bun- desregierung aus Schwarz und Grün, Herrn Bildungsminister Polaschek, der Ende August gegenüber Medien Fol- gendes sagt: "Polaschek sieht keinen Lehrermangel." (Heiterkeit bei Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob da die linke Hand weiß, was die rechte tut oder wie auch immer. Heute hören wir wiederum, dass es doch einen Lehrermangel gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin jetzt sicherlich nicht einer, der die NEOS irgendwie in Schutz nehmen möchte. Wahltaktisch ist dieses Spiel heute aber schon sehr durchschaubar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Da stimme ich Ihnen wiederum zu beziehungsweise ist das hier in Wien ganz klar: Man fragt sich schon, wie lang die NEOS in der Stadtregierung sein müssen und das Bildungsressort über haben, bis es tatsächlich zu signifikanten Verbesserungen kommt. Verglichen mit der Vorperiode in der Stadtregierung - auch da waren die GRÜNEN Mitglied der Regierung - ist es tatsächlich zu weiteren Verschlechterungen gekommen. Wir hören alle möglichen tollen Phra- sen und Titel dazu, welche Projekte man nicht irgendwie auf Schiene bringt. Vieles davon ist allerdings vor allem in seiner Quantität im Bildungsbereich in der Stadt Wien schlichtweg ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben es vorhin gehört: Wenn es 4 School Nurses für - Daumen mal Pi - 400 Schulen gibt, dann ist das etwas, bei dem der nachhaltige Effekt mit Sicherheit nicht der allergrößte ist. Diese Partei hat sich ja das Thema Bildung über Jahre hinweg so groß auf die Fahnen geheftet, ist in der vergan- genen Regierungsperiode hier heraußen gestanden und hat gesagt: Wenn die NEOS erst einmal die Verantwortung für die Bildung haben, dann wird alles anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen: Es wird tatsächlich anders - aber nicht zwingend zum Positiven, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sehen nämlich, dass es in dieser Regierungsperiode unter einem StR Wiederkehr viele Protesttage von Schulen und von Schulper- sonal gibt. In der elementaren Bildung steht am 2. Oktober in Kürze der nächste Protesttag an, an dem die privaten Träger ihre Kindergärten schließen und auf die Straße gehen, weil sie sich von Seiten der Stadt schlichtweg mehr Unterstützung erwarten. Was offensichtlich auch noch immer nicht ordentlich und reibungslos funktioniert, ist die Einstellung von neuem Lehrpersonal über die Bildungsdirektion. Ich habe mir das in Vorbereitung meiner mündlichen Anfrage einmal ange- schaut beziehungsweise wollte ich auf die Seite der Bildungsdirektion gehen und bin dann auf Google-Rezensionen gestoßen. Herr Wiederkehr, vielleicht hören Sie mir einmal zu. Da gibt es folgende Kommentare - und das sind keine Bots oder irgendetwas anderes -, die ich Ihnen vielleicht einmal zitieren darf: "Als Junglehrer wartet man Monate auf Geld und Anstellung. Absolut unmöglich, kein anderer Arbeitgeber könnte sich so etwas leisten." Es geht weiter: "Städtische Beamte, die keinerlei Interesse am Wohl von Schulkindern haben, sondern lediglich so gut wie möglich jegliche Arbeit und Mühe von sich schieben." Die nächste Bewertung: "Keinerlei Anstand, unhöflich, kein Interesse, in irgendeiner Weise weiterzuhelfen. Obendrauf habe ich das Telefon ins Gesicht aufgelegt bekommen." Die nächste: "Eine Chaostruppe, nie jemand erreichbar, kaum jemand wirklich hilfreich. Stundenlang versucht man telefonisch, jemand Zuständigen zu erreichen. Setzen wohl darauf, dass man resigniert. So kann man Arbeit auch vermeiden." So geht es munter weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind mittlerweile im Jahr vier der NEOS-Regierungsbeteiligung im Bildungsbereich. Ich frage mich: Wie lang brauchen Sie noch, um hier administrativ für eine entsprechende Professionalisierung zu sorgen? Wir haben nach wie vor akuten Lehrermangel. Wenn wir es nicht einmal schaffen, die alle professionell unterzukriegen, anzumelden und den Schulstandorten entsprechend zuzuordnen, dann sehe ich schwarz im Bereich der Bildungspolitik hier in Wien. Es wäre endlich einmal an der Zeit, das in den Griff zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Vizelandesrat! Also, ich bin über die GRÜNEN immer wieder erstaunt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie, als Sie in der Re- gierung waren, so wie Sie es in Wien waren, bildungspolitisch sehr viele Punkte kritisiert haben oder da sehr viel gemacht haben. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Bildung ist ...) Dasselbe gilt ja auch in der Gesundheitspolitik. Da wa- ren Sie eigentlich wahnsinnig schweigsam. Das Thema Kindergesundheit ist Ihnen jetzt plötzlich in der Opposition eingefallen. Damals habe ich von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört. Es ist immer dasselbe Spiel: Wenn die GRÜNEN in der Regierung sind, dann sind Sie bei den Themen, die sie nicht unmittelbar betreffen, extrem schweigsam - so wie auch im Bund, was die Bildungspolitik betrifft. Da ist es die- selbe Geschichte. Denn ich habe von Ihrer Seite ja keinerlei Proteste gehört, als Bildungsminister Polaschek, der jetzt knapp vor der Wahl aus dem Dornröschenschlaf erwacht, gesagt hat, wir haben eigentlich keinen Lehrermangel. Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört, kein Kontra, dass das eigentlich nicht stimmt. Da waren Sie wahnsinnig schweig- sam. Natürlich ist es aber in der Opposition ja auch deutlich einfacher, zu kritisieren, als wenn man in Regierungsver- antwortung ist. Sie wissen ganz genau, dass die ganz großen Hebel für die wesentlichen Bildungsreformen - und die umzulegen, schulden wir unseren Kindern - auf Bundesebene liegen. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Dort, wo der Bund zuständig ist, gibt es seit Jahrzehnten massiven Stillstand. Mikroveränderungen haben Sie hier bewirkt. Das heißt, ich kann mich nicht erinnern, dass tatsächlich strukturelle Reformen der Bildungspolitik, von denen Sie sprechen, unter Schwarz-Grün passiert sind. Das werfen Sie aber der Stadt vor. Eines muss man schon sagen: Trotz all der Krisen und Herausforderungen - durch den Krieg in der Ukraine gibt es zusätzlich 4.000 SchülerInnen, allein durch Familienzusammenführungen 3.000 SchülerInnen - schafft Wien es, dass wir zu Schulbeginn ausreichend LehrerInnen haben. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger- Krotsch.) Erst diese Woche haben wir im Wiener Rathaus die 1.600 neuen LehrerInnen empfangen. Also das ist schon eine gewaltige Zahl trotz all dieser Herausforderungen. Ja, wir versuchen, auch diese LehrerInnen bestmöglich zu unterstützen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat hier schon eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die wir hier setzen: Das psychosoziale Unterstützungspersonal, das wir deutlich ausgebaut haben, die i-Plus-Kräfte zur Unterstützung von Kindern mit Behinderung, die Schulkooperationsteams der MA 11. Die School Nurses werden immer belächelt. Wir haben nur vier oder sechs, aber wir haben dieses Projekt realisiert. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Wien wird auch da weiter ausbauen. Da können Sie sich sicher sein. Wir werden das machen. Was ist aber auf der Bun- desebene passiert? Wir haben ja versucht, dieses Erfolgsmodell der School Nurses von Wien im Zuge der 15a- Vereinbarungen bundesweit auszurollen. Was ist passiert? Weder der Bildungsminister noch der Gesundheitsminister hatten Interesse, das zu machen. Wir müssen das in Wien wieder allein machen. Das ist traurig, aber das ist die Wahrheit. Wir werden das machen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Jörg Neumayer, MA.) Wir haben enorm viele FreizeitpädagogInnen an den Wiener Schulen realisiert. Wir haben auch unglaublich viel an administrativem Unterstützungspersonal geschaffen. Das heißt, all das sind Dinge, durch die wir wirklich versu- chen, auch eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Das ist einer der wichtigsten Berufe der Welt. Daher ist es uns auch wichtig, das zu machen. Wien kann das aber nicht allein. Wir brauchen dazu natürlich auch die Unterstützung des Bundes. Das ist die ganz, ganz wichtige Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung: Da endlich eine Bildungsreform zu schaffen, die den Namen auch wirklich verdient, damit es tatsächlich für alle Schülerinnen und Schüler möglich ist, die Basis für die Bildung zu haben, die Erfolgschancen zu nutzen und ihre Kreativität zu entfalten. Genau dafür stehen wir NEOS. Wir werden hier auch weiter anpacken, auch wenn wie bis dato auf Bundesebene sehr, sehr wenig passiert ist. In Wien machen wir das. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen, dass Abg. Berger ab sofort bis zum Sit- zungsende entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Malle. Ich erteile es ihr hiermit. Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gara, Sie sind über die GRÜNEN erstaunt. Ich bin über Sie schon lang erstaunt, weil alles, was Sie hier als Erfolg angeben, vom Bund kommt. Das finanziert der Bund mit. Das ist also von Ihrer Seite aus schon einigermaßen schizophren. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man Ihnen zuhört und Sie beobach- tet, wenn wir oder die ÖVP sprechen, dann werden Sie immer ganz nervös und fühlen sich bei jedem Punkt getrig- gert. So kommt es mir vor. Bei Schuldiskussionen und bei Ihrer Parteivorsitzenden ist Wien immer das Vorzeigemo- dell in der Bildung. Ich sage Ihnen etwas: Der Film "Favoriten" spricht eine ganz andere Sprache. (Beifall bei den GRÜNEN.) Alper, Amina, Arian, Danilo, David, Davut, Enes, Manessa, Mohammed, Natalia, das sind zehn Namen aus dem Film "Favoriten", der gerade in Österreich Premiere hat. Felix Stadler hat schon davon gesprochen. - Herr Bildungs- stadtrat, Sie kennen ihn auch. Der Film verfolgt eine Schulklasse in Favoriten über drei Jahre. Das tut er, ohne viel zu kommentieren. Er muss auch gar nicht viel kommentieren, denn das Bild ... (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich weiß, Sie werden schon wieder nervös, aber Zuhören ist auch eine Grundkompetenz, die man in der Schule lernt. Offen- sichtlich ist das an Ihnen vorbeigegangen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Dieser Film zeigt, ohne viel zu kommentie- ren, wie die Situation in Wiens Klassenzimmern wirklich ist. Da ist ein großes Problem die Deutschkompetenz. Viele Kinder sind hier geboren. Sie sind aber nicht in der Lage, ausreichend Deutsch zu sprechen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Daran sind natürlich wir schuld. Das ist auf alle Fälle eh klar. - Vielleicht können Sie (in Richtung des Vorsitzenden) dafür sorgen, dass man hier auch wieder diskutieren kann. (Abg. Mag. Bettina Emmer- ling, MSc: Wenn wir diskutieren, dann müssen wir alle reden!) Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Also, ich halte die Zeit kurz an. Vielleicht ganz grundsätzlich: Zu einem gelebten Parlamentarismus gehören auch Zwischenrufe. Sie sollten aber in so einem Umfang stattfinden, dass wir alle noch etwas von der Debatte haben. Ich bitte beide Seiten, dem Rechnung zu tragen. Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Sie können mit Ihren Ausführungen gern fortfahren. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): Danke schön. - In dem Film gibt es die Mutter, die nicht helfen kann, weil sie putzen muss, den Vater, der den ganzen Tag auf der Baustelle steht. Das sind die Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Da sind wir ja schon mitten im Problem: Ein Drittel aller ErstklässlerInnen in Wien kann nicht ausreichend Deutsch. Dieses Problem beginnt im Kindergarten. Diese Kinder können nicht einmal beurteilt werden. Da, wo Sie kompetenzrechtlich zuständig sind, werde ich Sie immer adressieren. Da brauchen Sie sich gar nicht aus der Verantwortung zu stehlen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was bräuchte es im Kindergarten? Keine SpringerInnen mehr, die von Standort zu Standort springen und einmal da fünf Stunden und einmal dort drei Stunden in einem Kindergarten stehen. Wir brauchen Sprachförderkräfte, die ein Teil des Teams sind. Denn es ist so wichtig, diese Beziehungsebene zu den Kindern aufzubauen, damit es wirklich eine nachhaltige Sprachförderung sein kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Aspekt, der mich an diesem Film sehr bewegt, ist auch die Elternkommunikation. Man sieht ganz gut, dass Eltern eigentlich das Beste für ihr Kind wollen. Mir tut es sehr weh, wenn ich sehe, wie Kinder bei Elternsprech- tagen und bei Kinder-Eltern-Gesprächen zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und sich selbst übersetzen müssen. Da frage ich mich, Herr Wiederkehr, wie es Ihnen eigentlich damit geht. Ich frage mich, wie es Ihnen geht, wenn Sie das sehen und gleichzeitig 1.000 EUR an Verwaltungsstrafen für Eltern fordern, die nicht kooperieren. (Widerspruch von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Das tut mir richtig weh, wenn man weiß: Der Papa geht um 5 Uhr morgens auf die Baustelle, und die Mutter versteht kein Deutsch. Das ist nicht gut. Das ist eh leider ein Problem, aber das ist nun einmal Fakt. Da fordern Sie 1.000 EUR Verwaltungsstrafe. Wissen Sie, was wir fordern? Wir fordern eine Elternfachkraft, die die Kommunikation zum Teil mitübernehmen kann, die wirklich eingreifen, Probleme lösen und vermitteln kann. Eine Elternfachkraft, die Eltern in die Pflicht nimmt: Ja, da sind wir dabei, aber Elternkommunikation kann nicht nur über Strafe erfolgen. Das kann sicher nicht so sein. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Markus Ornig, MBA: Wie greift ihr ein? Fahrt ihr zum Vater auf die Baustelle? Was ist das für ein Scheiß?) Wenn Sie Ihren angeblich erfolgreichen Ausbau der Schulsozialarbeit nennen: Wir haben zirka 480 Pflichtschulen und zirka 90 SchulsozialarbeiterInnen in Wien. Wenn das ein starker Ausbau ist, dann muss ich Sie wirklich fragen, ob es die NEOS in dieser Regierung braucht. Denn da ist Ihr Pink in Wirklichkeit ziemlich blass geworden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend noch ein kleiner Punkt: Leitung und Führung - auch das zeigt der Film "Favoriten" - sind so wichtig. Diese Lehrperson Ilkay Idiskut hat so eine Innovationskraft, wie man sie sich nur wünschen kann, und eine Bezie- hungsebene, die für viele Lehrerinnen und Lehrer in Wien, aber auch für Führungsebenen ein Vorbild sein kann. Auch da muss ich Sie fragen: Was ist eigentlich in der Bildungsdirektion los? Wo sind Sie da in Ihrer Kritik? Da wären Sie früher auf den Barrikaden gestanden, denn da lautet in Wirklichkeit - seien wir uns ehrlich - die einzige Frage: Wird es ein Roter, oder wird es eine Rote? Es sind wiederkehrende Probleme im Wiener Schulsystem. Ich möchte mit Ilkay Idiskut enden: Wenn es den Leh- rerInnen gut geht, geht es auch den SchülerInnen gut. Für Alper, Amina, Arian, Danilo, David, Davut, Enes, Manessa, Mohammed, Natalia und tausende andere Kinder und LehrerInnen wünsche ich mir eine Person an der Spitze der Bildungsdirektion mit Mut, Innovationskraft und Weitsicht, die Reformen angeht und mehr Chancengerechtigkeit in dieser Stadt schafft. Präsident Mag. Manfred Juraczka (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): Von den NEOS erwarte ich mir diesbezüglich nicht mehr wahnsinnig viel. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort gemeldet ist Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein umfangreiches Programm und muss ein bisschen beschleunigen. Sie haben gefragt: Was hat eigent- lich die Bundesregierung gemacht? Und das wundert mich fast ein bisschen, denn offensichtlich lauschen Sie nicht Nationalratssitzungen, aber ich habe da etwas mit, um Sie in dieser Richtung kurz zu informieren. Zuerst aber ein Danke von dieser Stelle an die Lehrerinnen und Lehrer in Wien, die unter einer inferioren politi- schen Führung, die sich hauptsächlich mit der Schaffung von Weltliteratur beschäftigt, offensichtlich versuchen, ihr Bestes zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Also, die NEOS als bildungspolitische Geisterfahrer - ich denke mir ja manchmal, die NEOS sind eigentlich gar keine Partei, sondern irgendwie ein Marketing-Gag, quasi die Bierpartei der neoliberalen Schickeria in dieser Stadt, mit einer Voodoo-Wirtschaft, weil Ihre Bundesvorsitzende erklärt hat, sie will ein 20-Milliarden-Sparpaket und gleich- zeitig 20.000 neue Lehrer - die 2 Milliarden kosten, möchte ich nur kurz sagen. Also wo Sie das Geld hernehmen, bleibt mir vollkommen unklar. Auch ich bin dafür, dass wir hier Lehrer einstellen - aber das ist in etwa das, was Sie hier bieten. Wie es geht? Dazu kommt von Ihnen null. Das beweisen Sie auch hier in der Stadt jeden Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Wissen Sie, was die Lehrer sagen zum Thema Sparen?) Den Antrag der ÖVP zum Öffi-Ticket haben Sie abgelehnt - das wäre eine Attraktivierung gewesen -, dann haben Sie es trotzdem gemacht. Sie haben Containerklassen statt Schulplanung gemacht. Familienzuzug war für Sie eine Überraschung. Das ist Grundrechnungsart, Verhältnis eins zu vier - nicht wahnsinnig schwer nachzurechnen, was da auf uns zukommt. Aber Sie haben ja in Ihrem Meisterwerk der Weltliteratur, diesem wunderbaren Buch, erkannt, wer die Schuldigen sind: Einerseits ist es die Gewerkschaft, zweitens die Bildungsdirektion, habe ich mir da herausge- schrieben. Ich darf Sie jetzt informieren, was die Gewerkschaft mit dem Sozialpartner Bundesregierung ausgemacht hat, denn offensichtlich fehlt Ihnen diese Information. Es kann vielleicht auch deshalb sein, weil die NEOS im Natio- nalrat dagegen gestimmt haben - für eine Bildungspartei eine vollkommene Nullnummer, muss ich Ihnen sagen. Sie waren gegen dieses Entlastungspaket für die Lehrer! Und jetzt lese ich Ihnen vor, was da gekommen ist: Neue Stellvertretungsregelung für Schulleitungen in allgemeinbildenden Pflichtschulen - das erleichtert die Beset- zung -, Gleichstellung der Dienstzulage (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wow! Wow! - Heiterkeit bei den NEOS.) der Administratorinnen und Administratoren in humanberuflichen Schulen, Entlastung von Schulleitungen durch pä- dagogisch-administrative Unterstützung aller allgemeinbildenden Pflichtschulen im Ausmaß von 0,5 Stunden pro Klasse. - Wir bringen übrigens heute einen Antrag ein. Weil Sie da quasi unter dem Titel "Wir wollen, aber können nicht." angetreten sind (Zwischenrufe bei den NEOS.) - das steht in Ihrem Buch so drinnen -, bieten wir Ihnen eine Möglichkeit, hier zuzustimmen: administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule. (Abg. Mag. Bettina Em- merling, MSc: Das ist Ihr Plan für fünf Jahre? Das ist Ihr Plan für fünf Jahre ÖVP-Bildungspolitik? Ehrlich?) Das wäre eine tolle Geschichte. Wenn Sie da zustimmen, tun Sie wirklich etwas für die Schulstandorte, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters: Automatische Anrechnung von Vordienstzeiten von Lehrpersonen beim Wechsel des Dienstgebers zur Förderung der Mobilität. - Da ist Wien Nutznießer, weil ja dann, wenn vom Land zum Bund und hin und her gewech- selt wird, entsprechend positive Möglichkeiten bestehen. Entlastung von Junglehrerinnen und Junglehrern mit einem Studienfortschritt von mehr als 120 ECTS durch Entfall der Induktionswoche (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das hilft den Schülerinnen und Schülern viel!), Möglichkeit zum Quereinstieg in Sonderpädagogik und Religion, erweiterte Berufseinstiegsmöglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen eines Kombinationsstudiums. Weiters: Verlängerung der Möglichkeiten zur integrativen Berufsausbildung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung an Berufsschulen, Schaffung einer Vergütungsmöglichkeit für den organisatorischen Aufwand in Deutschförderklas- sen - da ist Wien ganz massiv Nutznießer -, Änderung bei der Berechnung der Dienstzulage für die Schulclusterlei- tungen, Nachmittagsbetreuung an Praxisschulen, Erleichterung während der Absolvierung des Masterstudiums für das Lehramt, Absolvierung der pädagogisch-praktischen Studien - da wird ein Mentor oder eine Mentorin zugewiesen, das ist ebenso neu verankert -, und bei Schulclustern bis zu 200 Schülern in allgemeinbildenden Pflichtschulen gibt es eine Erhöhung der Zahl der Wochenstunden. Weiters: Ersatz des 20-ECTS-Lehrgangs durch mindestens 3-jährige Ausübung einer Schulleiterfunktion - das heißt, es wird leichter für die Schulleiterinnen und Schulleiter - und Anpas- sung des Vorbildungsausgleichs auf Grund der Verkürzung der Studiendauer. Das ist also eine Leistungsbilanz (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: ... ehrlich wahr?!), die zeigt, wie man in der Bundesregierung versucht, den Lehrberuf besser zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar gemeinsam mit der Gewerkschaft. (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!) Also jene Leute, von denen Sie sagen, sie seien die Probleme, haben das gemeinsam mit der Bundesregierung verhandelt und durchgebracht. Es war für mich symptomatisch: Die SPÖ hat zugestimmt - das möchte ich der Ehre halber auch ganz klar sagen -, Sie aber haben da dagegen gestimmt. Da frage ich mich: Wo bleibt Ihre bildungspolitische Aufgabe? Wo bleibt ihr "Wollen, wenn Sie könnten.", meine sehr verehrten Damen und Herren? Das wäre halt vielleicht auch einmal gefragt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Abg. Neumayer. Ich erteile es ihm. Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das klingt ja wirklich super, was Herr Taborsky uns da gerade vorgelesen hat. Er hat also ein Buch gelesen und hat jetzt bewiesen, dass er auch Pressesprecher vom Bund ist. Was mir aber gefällt, ist, dass Taborsky sich nicht von seiner Bundesverantwortung distanziert, was die GRÜNEN hier permanent machen. Nehmen wir irgendwie beides zur Kenntnis. Ich wundere mich nur, warum vieles davon bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Direktorinnen und Direktoren und bei den Schülerinnen und Schülern in ganz Österreich nicht ankommt. Das ist das, was mir im Herzen weh tut, denn darüber führen wir eigentlich heute die Debatte: Über einen LehrerInnenmangel, den es in ganz Öster- reich gibt, bei dem Polaschek den Kopf in den Sand steckt. In Wahrheit reden wir über 13.000 Stellen, die frei sind, für die LehrerInnen gesucht werden. Wir reden über 8.000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in ganz Österreich, die gesucht werden. Und dann kommt Ihr Bildungsminister daher und macht zwischen den Elementarpädagogen und den LehrerInnen auch noch eine Plakatkampagne, bei der es darum geht, wen alles wir nicht vom Pädagogikbereich ab- werben. Das ist eine Chuzpe, und das bringt uns in unseren Schulen im ganzen Land überhaupt nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Denken wir jetzt die paar Jahre zurück an die Zeit, als Ihre Parteifreunde - per Chat nachgewiesen, nachlesbar - die Kindergartenmilliarde versemmelt haben, versenkt haben, nein, mutwillig und aktiv (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wah! Geh!) gegen die Menschen in unserem Land nicht umgesetzt haben. Das ist die Problematik, der Sie sich in der Verantwortung stellen müssen. Und ja, liebe GRÜNE, Sie sind mit denen in der Regierung, da können wir Sie leider nicht rausnehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehr geehrter Herr Kollege Stadler! Ja, die Kritik von Kollegen Berger war lustig, aber leider auf den Punkt gebracht. Sie haben dann irgendwie relativ wenig von dem gesagt, was im Bund gemacht wird. Kollege Krauss, ich habe gestern in der nicht angekündigten Diskussion über Bildung schon kurz erwähnt, wie es um die Integrationstöpfe 1 bis 3 zwischen 2016 und 2019 ausgesehen hat. Zwischen 2016 und 2018, in der Zeit einer rot-schwarze Koalition, wurden mehrere Hundert Millionen Euro Österreich-weit in Integration investiert - in Men- schen, in Kinder, in die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, in den Schulalltag investiert. Und 2019, als Sie, liebe Kolle- ginnen und Kollegen - christlich-soziale, wie ich noch hoffe -, gemeinsam mit der FPÖ die Koalition gemacht haben, ist von heute auf morgen der gesamte Bereich weggefallen. Das heißt, all das, was an Integrationsmaßnahmen in unseren Schulen heute fehlt, haben Sie weggenommen, haben Sie den Kindern und ihrer Zukunft geraubt. Das ist die Realität, vor der wir heute stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA.) Ich rede von ein paar Hundert Sprachförderkräften, ich rede davon, dass die Schulgemeinschaften all unserer Schulen im ganzen Land mit mobilen Einsatzteams unterstützt werden könnten, mit interkulturellen PädagogInnen unterstützt werden könnten. Kollege Zierfuß - und ich glaube, wir sind uns in einigen Bereichen ja auch einig -, Sie haben 2019 für jede Schule einen Schulsozialarbeiter gefordert - das fordern wir auch, das wollen wir auch, gemein- sam, der Herr Stadtrat, der Herr Vizebürgermeister nickt: Wo ist die Unterstützung, wenn sie 2019 von Ihrer Partei einfach von heute auf morgen weggenommen worden ist? Genau da bräuchten wir sie nämlich. Die GRÜNEN haben dabei zugesehen und haben heute eine Debatte angefangen, die ich interessant gefunden habe, die ich wichtig finde, sie haben aber leider nicht gezeigt, was sie in ihrer grünen Koalition im Bund beigetragen haben. Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte zu sprechen kommen, auf das, worum es hier eigentlich geht: Wir haben zwei riesengroße Probleme, die aber leider zusammenhängen. Wir haben auf der einen Seite einen Markt, der komplett unattraktiv geworden ist - der LehrerInnenmarkt ist für viele unattraktiv geworden -, und auf der anderen Seite rechtskonservative Blockadehaltung, und das über Jahrzehnte. Vielleicht überdenken Sie Ihre Herangehens- weise noch einmal, denn vielleicht hängen diese zwei Dinge zusammen. Reden Sie mit jungen Leuten, die in den Berufsalltag eintreten wollen, die sich für 40 Jahre für den LehrerInnenbereich einschreiben wollen? Nein, viele wollen in ihrem Leben verschiedenen Arbeiten nachgehen. Und umgekehrt: Wenn ich heute mit 40 Jahren auf die Idee komme, dass ich Lehrer oder Lehrerin werden möchte, wie mühsam, wie schwierig ist es dann, da hineinzukommen? Welche Unterstützungen gibt es da wirklich? Ich weiß, wir haben in den vergangenen Jahren auch auf Bundesebene in den diversen Koalitionen - so fair muss man sein - daran gearbeitet, dass man hier Durchlässigkeit sicherstellt, aber wir sind meilenweit davon entfernt - und das erleben wir! Ich sage es noch einmal: 13.000 LehrerInnen Österreich-weit, 8.000 KindergartenpädagogInnen Österreich-weit -, und da ist der Bildungsminister in der Verantwortung. Wir haben die Situation, dass wir einen allgemeinen Fachkräftemangel in den Sozialberufen, die unterfinanziert sind, haben. Bitte, liebe ÖVP, bitte, liebe GRÜNE, lassen Sie sich da etwas einfallen! Wir wissen, dass all die Berufe, die mit Menschen zu tun haben, die jetzt nicht die mörderische wirtschaftliche Rendite abwerfen, aber genau jene Berufe sind, die wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten benötigen. Solange wir nicht gemeinsam über alle Parteien hinweg bereit sind, hier zu investieren, wird unsere Gesellschaft nicht besser, sondern eher schlechter wer- den. Da hilft das Kopf in den Sand Stecken Ihrer Minister genau gar nichts. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be- kannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rat- haus eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Nach Beratungen in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnum- mern 5, 6, 1, 2, 3 und 4 werden in dieser Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erho- ben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kin- dergartengesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshaupt- mann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Nach dieser hitzigen Diskussion vorhin können wir jetzt, glaube ich, wieder sachlich diskutieren. Wir beschließen heute eine Neufassung des Wiener Kindergartengesetzes und des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes. Wir hatten ja vor dieser Sitzung auch noch den Ausschuss, und es freut mich sehr, dass es da einen einstimmigen Beschluss gab. Das zeigt einfach, dass wir, wenn es darauf ankommt und wenn es um gute Lösungen geht, alle an einem Strang ziehen können und hier gemeinsam eine gute Sache beschließen. Es geht um das Thema Inklusion, und jedem Kind die gleichen Chancen zu geben, ist, glaube ich, ein Anliegen, das wir alle teilen - das hoffe ich doch. Wir wissen aus der Vergangenheit - oder es war eben bis zuletzt und bis heute noch so -, dass es in Wien - nicht nur in Wien, aber auch in Wien - viele Kinder mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen gibt, die nicht die Möglichkeit hatten, einen adäquaten Kindergartenplatz zu bekommen. Wir haben in den städtischen Kindergärten oft nicht genügend Inklusionsstunden, die verfügbar sind, und auch private Plätze gibt es kaum. Es gibt insgesamt 251 Integrationsgruppen, 33 heilpädagogische Gruppen, aber diese können den Bedarf einfach nicht decken. Wir haben über viele Jahre lange Wartelisten aufgebaut und haben leider eine Situation, die überhaupt nicht zufriedenstellend ist für die Eltern dieser Kinder und natürlich für die Kinder selbst. Das soll sich ändern, und das ist wirklich etwas, das nicht nur ein großes Anliegen ist, sondern in einer Stadt, in der wir uns echt zu Herzen nehmen, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll, auch eine wirkliche Notwen- digkeit. Deswegen wird mit diesem neuen Kindergartengesetz und dem Tagesbetreuungsgesetz auch eine Grundlage dafür geschaffen, dass Kindern mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten mehr Plätze in der Regelbetreuung angeboten werden können. Diese Gesetze schaffen eben diesen rechtlichen Rahmen. Durch die Novelle werden bis zu zwei Inklusionsplätze in Regelgruppen möglich, und was das Gesetz natürlich nicht vollständig macht, kommt in einer Förderrichtlinie, die in einer der nächsten Gemeinderäte auch zu beschließen ist. Grundsätzlich geht es darum, dass wir damit einfach für private Träger den Rahmen und den Anreiz schaffen wollen, auch Inklusionsplätze anzubieten. Die Förderrichtlinie soll dann sicherstellen, dass dafür auch die notwendige Finanzierung erfolgt. In diesen Gruppen sollen bis zu zwei Kinder mit einer ICD-10- oder ICD-11-Diagnose betreut werden können, und für jedes Kind, das so einen Inklusionsplatz annimmt, ist dann auch ein Inklusionskonzept vorzulegen. Die Förderung soll es dann den Betreibern auch ermöglichen, externe Unterstützung wie zum Beispiel TherapeutInnen, LogopädIn- nen und ErgopädInnen, und so weiter zu engagieren, und die Subvention soll auch erleichtern, dass man dadurch die Gruppen verkleinern kann. Ich glaube, in Summe eine gute Sache, die natürlich ihre Wirkung erst mit der Förderricht- linie und mit dem tatsächlichen Schaffen der Plätze voll entfalten kann. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Förderrichtlinie oder auch die Finanzierung so aufzustellen, dass theoretisch für alle Kinder, die einen Platz brauchen, auch einer geschaffen werden kann. Natürlich hängt das davon ab, wie sehr hier Private auch in die Verantwortung gehen, aber da sind wir eigentlich guter Dinge, weil wir auch auf Grund der Gesetzeswerdung wissen - auch in diesem Prozess wurden viele Dialogrunden gedreht und auch viele private Anbie- ter eingebunden -, dass es da eine ganz, ganz große Bereitschaft gibt, hier an einem Strang zu ziehen und mitzuma- chen. Es gab heute auch zwei Abänderungsanträge, die von der ÖVP eingebracht worden sind. Wir haben diese auch auf fachlicher Ebene diskutiert. Wir haben uns wirklich intensiv damit beschäftigt - nicht nur auf einer politischen Ebe- ne, sondern auch in der Geschäftsgruppe, auch gemeinsam mit der Abteilung - und auch wirklich nachgedacht, was diese Abänderungsanträge bedeuten würden. Ich glaube oder hoffe, dass die inhaltliche Begründung auch seitens der MA 11 heute ausreichend war. Ich würde sie auch noch einmal kurz wiederholen: Es ging darum, dass die ÖVP gemeint hat - denn das Gesetz sieht ja vor, dass maximal zwei Kinder mit Inklusionsbedarf in einer Gruppe sind: Was ist, wenn aber ein drittes zum Beispiel schon da ist oder dazukommt? Muss das dann weggehen? Das Gesetz sieht ganz klar vor, dass quasi nur für bis zu zwei Kinder auch die entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann. Sollte es aber in der Gruppe ein Kind geben, das schon in der Gruppe ist und auch eine Diagnose bekommt, aber in den Alltag schon integriert ist, dann ist es natürlich möglich, dass dieses Kind in der Gruppe bleiben kann. Für alle anderen Fälle, wo es eventuell schwierig ist, zu entscheiden, was mache ich vielleicht mit einem dritten oder vierten Kind und wie handle ich das, gibt es eine Anlaufstelle bei der MA 11, die hier sehr konkret und direkt mit den Betrei- bern regeln kann, was die beste Lösung ist, denn schließlich geht es darum, einfach das Beste für die Kinder zu ma- chen. - In diesem Fall muss ich daher auch empfehlen, den Abänderungsantrag abzulehnen. Beim zweiten Abänderungsantrag geht es darum, dass auch als Fachpersonal für diese Gruppen Sprachförder- kräfte, Logopädinnen und Logopäden verwendet werden können. Auch da würde ich die Ablehnung empfehlen, weil es ja darum geht, dass wir wirklich pädagogisches Personal für diese Gruppen einsetzen, dass wir diese durch dieses Gesetz auch stärken können und hier natürlich in einen Ausbau kommen. Und was noch dazugesagt werden muss, ist, dass Logopäden, Ergotherapeutinnen und -therapeuten ja auf Grund der Subvention und der Förderrichtlinie auch zusätzlich angestellt werden und beigezogen werden können. Ja, in Summe: Mich freut es am meisten, dass es hier ein einstimmiger Beschluss ist. Mich freut es vor allem für die Kinder, mich freut es für die vielen, vielen Eltern, die da wirklich über einen langen Zeitraum eine nicht zufrieden- stellende Lösung hatten. Jetzt geht es darum, dass wir diese Gruppen auch wirklich schaffen, die privaten Träger hier auch an einem Strang ziehen und mitmachen. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich und freue mich über diese wirklich großartige und notwendige Verbesserung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Malle zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Vorsitzende! Lieber Herr Vorsitzender! Ja, Inklusion ist Menschenrecht, und seit 2008 hat ja Österreich auch die UN-Behindertenrechtskonvention ratifi- ziert und damit auch das Recht auf Bildung. Das ist in Wien noch keine Selbstverständlichkeit, und viele Eltern kom- men immer wieder zu uns, weil sie bei der Suche nach einem guten Kindergartenplatz für ihr Kind mit einer Behinde- rung verzweifeln. Im Bereich der Inklusion fehlen oftmals die Ressourcen, das haben wir ganz oft feststellen müssen. Es braucht hier mehr Personal, kleinere Gruppen, multiprofessionelle Teams sowieso und Kindergärten, die einfach für alle zugänglich sind und bei denen die Eltern nicht die BittstellerInnen sein müssen für ein Recht, das ihren Kin- dern eigentlich zusteht. Heute geht es um diese Gesetzesänderung, die wir hier zum Thema haben. Wir sind nach viel Kritik, die auch von uns kam, zum Entschluss gekommen, dass wir hier zustimmen, weil es eine gute Sache ist, das zu ermöglichen, dass hier mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. Allerdings gibt es noch ein paar Kritikpunkte, wo man hinschauen muss. Die vielen Stellungnahmen der großen TrägerInnen gehen zum Teil auch in diese Richtung, und sie sind durchwegs negativ ausgefallen - das muss man offen ansprechen -, und in einigen Punkten haben sie auch recht. Die TrägerInnen sagten uns in der Vergangenheit immer wieder, dass sie gerne Kinder mit Behinderung betreuen wür- den, aber nicht die nötigen Förderungen bekommen. Wir begrüßen, dass das jetzt möglich ist, wir fordern das seit Langem. Es warten 1.000 Kinder, die eine Behinderung haben, auf einen Platz in einem Kindergarten - seit 3 Jahren ist es immer fast dieselbe Zahl -, und wir hoffen, dass mit dieser Gesetzesnovelle ein Schritt in Richtung einer Verbesse- rung gegangen wird. Es gibt da nur ein bisschen den Kritikpunkt oder die Befürchtung, dass diese Maßnahme viel- leicht gar nicht so viele neue Plätze schaffen wird, weil die Kinder oft ja schon da sind. Wir reden mit privaten Träge- rInnen, die sagen: Bei uns sitzen schon Kinder, die laufen da quasi jetzt mit, super, jetzt kriegen wir eine Förderung für die! - Es ist also zu befürchten, dass das Geld abgeholt wird für die, die jetzt schon da sind. Das müssen wir uns genau anschauen, man kann es noch nicht genau sagen. Es darf jedenfalls keinesfalls die Erwartung entstehen, dass Private jetzt alles übernehmen. Das ist ihre große Sorge, und die möchten wir hier auch weitergeben. Das wird nicht der Fall sein können. Dann zur Begutachtungsfrist: Es wurde sehr stark kritisiert, dass das über den Sommer gelaufen ist, sehr kurzfris- tig war und vieles, wie beispielsweise die Personalsituation, offenlässt. Ich bin sehr beruhigt, dass heute im Aus- schuss die Möglichkeit aufgebracht wurde, dass man auch LogopädInnen und ErgotherapeutInnen beiziehen kann - denn das stand nicht in diesem Text, das muss man auch sagen. Heute im Ausschuss wurde gesagt, dass das mög- lich sein wird. Ob das dann tatsächlich passiert, müssen wir uns auch anschauen, weil diese Öffnung der Berufsgrup- pen, die Sie ja auch im eigenen Regierungsprogramm fordern und die von uns schon lange in Anträgen immer wieder gefordert wird, bis jetzt noch gefehlt hat und nicht in der Novelle steht. Das ist schade, aber im Ausschuss wurde uns gesagt, dass dies möglich sein wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein bisschen unklar ist noch die Finanzierung bezüglich der Förderung pro Kind und welche Regelungen in den Förderverträgen dann wirklich drinstehen werden - auch da werden wir hinschauen müssen, damit die TrägerInnen da Planungssicherheit haben -, und noch ein weiterer Punkt - bevor ich dann zum Schluss komme -, die Diagnostizie- rung. Es ist so, dass, damit eine Förderung gewährt wird, ein Kind diagnostiziert sein muss. Ich kenne das aus dem Schulbetrieb, das erfordert irrsinnig viele Ressourcen. Es reicht nicht, ein Verdachtsfall zu sein, wie es auf manchen Attesten auch steht, sondern es braucht eine richtige Diagnose. Das kann eine Überforderung sein, wenn Testsyste- me überlastet werden, denn dafür braucht es ausreichend Stellen. Für den Schulbereich hat das früher die Bildungs- direktion übernommen, das geht nicht mehr, weil es einfach zu viele Kinder waren. Wir haben auch gesehen, dass dann auch eine gewisse Kommerzialisierung stattfinden kann. Wenn man eine Austestung braucht, muss man oft in ein Institut, und das ist kostspielig. Es soll aber nicht zur Kommerzialisierung eines Bereichs kommen, den wir eigent- lich kostenfrei halten wollen. Das soll nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Offen ist noch die Anzeigepflicht der Diagnose. Eltern befürchten ja oftmals eine Stigmatisierung ihres Kindes. Da brauchen wir noch Klarheit, denn die TrägerInnen wissen derzeit noch nicht, wie sie damit umgehen sollen. Ein Punkt, den ich selbst auch relativ kritisch sehe, sind diese vielen Nachsichten. Das könnte bezüglich der Quali- fikation schon auch eine Nivellierung nach unten sein, dass AssistenzpädagogInnen viele Nachsichten bekommen. Jetzt kann man natürlich sagen, das schafft mehr Betreuungsplätze, was ja grundsätzlich super ist, nur müssen sie unter Umständen Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, vielleicht auch nicht entsprechend ent- lohnt werden. Davor fürchten sich viele, und das darf man gar nicht unterschätzen. Ich kenne das aus den Volksschu- len, wenn ich Unterricht hospitiere, was es bedeutet, wenn eine Person dasteht mit vielen Kindern, die eine Behinde- rung haben oder nach anderen Lehrplänen unterrichtet werden, und damit recht allein gelassen wird und ohne zusätz- liche Personen und Ressourcen oft überfordert ist und das dann als inklusiv verkauft wird, was oftmals eine Überfor- derung im System ist. Also schauen wir da hin, damit da nicht Leute weiter ausbrennen! Das ist ganz wichtig. Ansonsten ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung einer möglichen Inklusion mit ein paar Schwachpunkten, auf denen wir einfach unsere Augen drauf haben werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Zierfuß zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten, ich würde sagen, sehr feurigen Debatte führen wir jetzt eine eher ruhigere, sachlichere Debatte. Das ist, glaube ich, bei diesem Themenfeld auch gut. Wir haben heute in der Früh im Ausschuss schon einigermaßen über dieses Gesetz diskutiert. Im Großen und Ganzen, finden wir als Volkspartei, ist es ein guter und richtiger Schritt. Es gibt einige Punkte, bei denen aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf besteht. Ein Thema, das Kollegin Mal- le von den GRÜNEN gerade angesprochen hat, das Thema der Testungen, ist, glaube ich, eines, das wir im Zuge der Förderungen diskutieren können, denn wenn es zu wenig Testungsangebot gibt und das 700 bis 1.000 EUR in etwa kostet, kann das für Familien ein großes Problem darstellen. Das ist, glaube ich, etwas, was wir dann wahrscheinlich im nächsten Gemeinderat oder im nächsten Gemeinderatsausschuss andiskutieren können. Zum Gesetz ganz konkret: Ja, wir glauben, es ist ein guter Schritt, es ist richtig, dass es maximale Kinderanzahlen geben soll, um Inklusion zu fördern. Mit 15 Kindern wird man das nicht schaffen können, mit 2, glaube ich, ist eine gute Anzahl gegeben. Es gab dann heute im Ausschuss ohnedies die Auskunft - Frau Kollegin Emmerling, Sie haben es angesprochen -, dass es möglich sein soll, wenn Kinder aus einer bestehenden Gruppe in einer Testung eine Diagnose bekommen, dass sie in der Gruppe verbleiben. Aus unserer Sicht wäre es gut, das explizit auch ins Gesetz hineinzuschreiben, deswegen der Änderungsantrag. Ich nehme aber zur Kenntnis, wenn uns versichert wird, dass das passieren kann. Was wir alle vermeiden müssen, ist, dass ein autistisches Kind zum Beispiel dann aus der Grup- pe herausgerissen werden würde. Wenn das nicht der Fall ist, finden wir das gut. An dieser Stelle auch vielen Dank für die Aufklärung. Das zweite Thema, das wir haben, ist: Welches Personal soll für die Unterstützungsgruppen angeboten werden? Sie, Frau Kollegin Emmerling, haben das angesprochen. Aus unserer Sicht wäre es gut, Logopädagogen, Motopäda- gogen und Ähnliches auch hineinzunehmen. Sie haben explizit gesagt, das ist nicht der Wunsch, sondern dass das bestehende Personal der Gruppen eingesetzt wird. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Zusätzliches!) Wir sehen das anders, deswegen auch hierzu noch der entsprechende Antrag. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Zusätzliches, aber pädagogisches! Pädagogisches!) Ja, zusätzlich geht es eh, mit Projekt, das war dann im Ausschuss. Wir glau- ben aber, dass das hier ein guter Schritt wäre. Summa summarum - sehr unemotional aus meiner Sicht: Wir glauben, es ist ein gutes Thema. Es ist wichtig, für die vielen betroffenen Kinder und Familien in dieser Stadt hier etwas weiter zu machen. Also ein guter Schritt, deswe- gen heute unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich stelle fest, im Vergleich zur gestrigen Sitzung sind wir heute sehr zügig un- terwegs. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Abg. Vasold. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beschließen heute zwei Gesetzesnovellen, die aus meiner Sicht wirklich Meilensteine sind und eine Lücke schließen, deren Schließung dringend notwendig ist. Wir haben von Kollegin Emmerling am Anfang schon die Details betreffend die Durchführung gehört, und ich würde jetzt ganz gerne diese Debatte mit einer ganz grundsätzlichen Darstellung, warum das wichtig ist, abschließen. Wahrscheinlich kennen wir alle Eltern, die einen Platz für ein Kind mit Behinderung suchen oder die einen Platz haben, aber Gefahr laufen, diesen Platz zu verlieren, wenn eine Behinderung beim Kind offensichtlich wird oder eine Diagnose gestellt wird. Manche Eltern lassen deshalb die Kinder erst gar nicht diagnostizieren, weil sie Sorge haben, dass das eine Auswirkung auf ihren Platz hat. Das, werte Kollegen und Kolleginnen, ist tatsächlich eine schwer prob- lematische Situation. Wir haben eine hervorragende Kindergartenlandschaft in ganz, ganz vielerlei Hinsicht und nach ganz vielen Gesichtspunkten, aber was die Kinder mit Behinderungen und die Inklusion betrifft, ist es tatsächlich eine Baustelle, die wir jetzt angehen. Explizit möchte ich mich bei all denen bedanken, die das jetzt schon machen, nämlich Pädagogen und Pädago- ginnen, die in dieser Stadt mit Leidenschaft inklusive Plätze betreuen und Kinder betreuen, in erster Linie derzeit in städtischen Einrichtungen und eben in Inklusions- oder heilpädagogischen Gruppen. Und das, was dieses Gesetz jetzt möchte, ist, dass wir tatsächlich die Inklusion auf die Regelgruppen ausweiten. Das ist gut für alle. Einerseits schaffen wir viel mehr Plätze - das ist gut für die Kinder, um die es geht, und für die Eltern. Es wird möglich sein, wohnortnahe einen Kindergarten zu finden, und allein der Ausbau der Plätze, den wir uns erhoffen, wird eine deutli- che Verbesserung bringen. Es ist natürlich für die Kinder wichtig, weil frühe Inklusion die Grundlage für die folgende Bildungskarriere ist. Auch da sehen wir eine Weichenstellung, die tatsächlich auf die gesamte Bildungskarriere der Kinder wirkt. Es ist aber auch gut für alle anderen Kinder, die in der Gruppe sind, weil sie lernen, dass Vielfalt im Alltag normal ist. Damit ist es letztlich auch ein Beitrag zu einem guten Miteinander in dieser Stadt und hat auch eine, so möchte ich sagen, gesamtgesellschaftliche Bedeutung, weil wir lernen, dass alle voneinander lernen können und wir bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam stärker sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Deshalb, glaube ich, ist das wirklich ein großer Wurf. Ja, die Förderrichtlinie kommt erst und damit auch die De- tails, wie das abgewickelt wird, aber so ist es nun einmal: Wir müssen vorher die gesetzliche Grundlage schaffen, um dann die Förderrichtlinie zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das sehr bald gelingt und auch sehr gut gelingen wird. In diesem Sinn freut es mich sehr, dass wir das heute gemeinsam beschließen und quer durch alle Parteien auch Zustimmung signalisiert wurde, weil ich denke, dass das wirklich nicht nur ein guter, sondern auch ein notwendiger Schritt ist. Inklusion in diesem Sinne ist kein "Feel good"-Programm, sondern ein Menschenrecht, und dem werden wir mit diesen Gesetzesnovellen gerecht. Danke an alle PädagogInnen, die das jetzt schon machen, und an die wahr- scheinlich vielen, vielen mehr, die das in Zukunft tun werden! Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erkläre die Verhandlungen somit für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich freue mich über die signalisierte überfraktionelle Un- terstützung für dieses Gesetz. Ich halte es für einen Paradigmenwechsel hin zu einer inklusiven Elementarpädagogik, wo Inklusion in der Regelgruppe Normalität ist. Es ist eine große strukturelle Reform - das wurde vorhin auch disku- tiert -, die damit einhergeht, und es ist gut für die Kinder, die inklusiv aufwachsen, insbesondere die Kinder, die jetzt noch keinen Kindergartenplatz hatten, und auch für die Familien, die damit auch ihren Alltag erleichtert bekommen. Ich bin sehr froh darüber, wie dieser Prozess gelaufen ist - unter breiter Einbindung von Expertinnen und Exper- ten, privaten Trägerorganisationen, aber natürlich auch der städtischen Verwaltung -, sage allen, die mitgearbeitet haben, auch ganz besonders in meinem Team der Michi, die das auch vorangetrieben hat, ein herzliches Danke- schön dafür, dass das so gut umgesetzt worden ist, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke, Herr Berichterstatter. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ge- setzesvorlage. Es liegen zwei Abänderungsanträge vor. Wir haben allerdings hier das Thema, dass die Abänderungsanträge nur von vier statt den laut Geschäftsordnung vorgesehenen fünf Personen unterstützt werden. Ich muss daher die Unter- stützungsfrage laut § 30d der Geschäftsordnung stellen. - Vorsicht an alle: Das ist noch keine Abstimmung über die Anträge, sondern nur über die Unterstützung! Das heißt, es geht darum, dass der Abänderungsantrag der Abgeordne- ten Zierfuß, Hungerländer, Janoch und Klika zur Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Unterstützungsbe- treuung nicht ausreichend unterstützt ist. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu heben. - Das ist von der einbringenden Fraktion und den Freiheitlichen, also jedenfalls ausreichend unterstützt. Über diesen Antrag kann in weiterer Folge abgestimmt werden. Gleich muss ich vorgehen beim Abänderungsantrag von Zierfuß, Hungerländer, Janoch, Klika zur Änderung des Kindergartengesetzes zur Inklusion. Auch hier frage ich, und ich sehe, dass von den beiden Fraktionen Unterstützung vorliegt und die Anträge zur Abstimmung gebracht werden können, was ich hiermit tue. Abänderungsantrag der Abgeordneten Zierfuß, Hungerländer, Janoch und Klika betreffend Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Unterstützungsbetreuung. Ich bitte nun alle Abgeordneten, die diesen Abänderungsantrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist vom Antragsteller ÖVP, der FPÖ und dem fraktionsunabhängi- gen Abgeordneten unterstützt, hat somit ... (Ruf bei den GRÜNEN: Hallo!) - Entschuldigung, und den GRÜNEN. Es hat dennoch keine Mehrheit und ist abgelehnt. Ich darf auch den zweiten Abänderungsantrag, zur Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Inklusion, zur Abstimmung bringen. Ich bitte auch hier bei Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungser- gebnis: Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem klubunabhängigen Mandatar. Das ist keine Mehrheit. Auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt. Ich komme somit zur Abstimmung über das Gesetz in erster Lesung. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, die dem Gesetz in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Mir liegt ein Beschlussantrag vor. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, die dem Antrag von Zierfuß, Taborsky, Hungerländer, Janoch, Klika bezüglich administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem klubunab- hängigen Mandatar. Der Antrag hat keine Mehrheit und ist somit nicht angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher alle Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wol- len, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf auch hier die Einstimmigkeit feststellen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen. Ich darf Ihnen in weiterer Folge auch noch mitteilen, dass Abg. Nittmann ab 12 Uhr entschuldigt ist. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert wird. Berichterstatter ist in bewährter Tradition Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr. Ich darf ihn bitten, die Verhand- lungen einzuleiten. Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich darf da- her gleich zur Abstimmung kommen und ersuche alle Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmig- keit feststellen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlos- sen. (Rufe: Nein! Nein! Das war jetzt ...) War ich erst beim ersten Mal? (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das war jetzt, dass wir die zweite Lesung gleich machen!) Entschuldigung! Danke! Es ist schön, wenn Aufmerksamkeit da ist. Danke! Gut, es besteht jedenfalls einmal Konsens, dass wir gleich eine zweite Lesung vornehmen und eine Abstimmung dazu durchführen. Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch einstimmig. Jetzt ist das Gesetz in zweiter Lesung be- schlossen. Postnummer 1 betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Bakos zum Wort gemel- det. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich wirklich sehr, dass wir die bereits angekündigte, geplante Novelle der Geschäftsordnung des Wiener Landtages heute endlich beschließen. Wir haben ja schon mehrmals über die gesetzliche Verankerung des Schüle- rInnenparlaments hier in diesem Haus gesprochen, haben angekündigt, dass es diese Novelle geben wird, und jetzt ist es endlich so weit. Unser Ziel war es, mit der gesetzlichen Verankerung des SIP, des SchülerInnenparlaments, gemeinsam in dieser Stadtregierung und Koalition dieses sozusagen nicht einfach nur gesetzlich zu verankern - das wäre auch schon ein großer Schritt -, sondern vor allen Dingen das beste Gehör für alle Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich hier in dieser Stadt zu verankern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig- Faymann und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Denn, ja, wir hätten sagen können, durch die Novellierung der Geschäftsordnung ist das dann gesetzlich veran- kert, die gefassten Beschlüsse des SchülerInnenparlaments, das ja auch hier in diesem Raum tagen darf, werden dem Bildungsausschuss zugewiesen, wir stimmen darüber als einen eigenen Tagesordnungspunkt ab und sagen, auf wiedersehen. Das ist auch schon ein großer Schritt - bitte das nicht falsch zu verstehen -, aber was uns ganz wichtig war, ist, dass wir tatsächlich Schülerinnen und Schülern der LSV die Möglichkeit geben, in den Ausschuss zu kom- men, dort ein Rederecht zu haben und ihre Anliegen erklären zu können, und dass darüber dann auch eine Diskussi- on entstehen kann. Das ist mit dieser Novelle jetzt in Wien garantiert und auch entsprechend gesetzlich verankert, und das ist ein riesengroßer Schritt für diese Stadt, aber auch für ganz Österreich, wenn man das auch als Exempel statuiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Mag. Thomas Reindl.) Was stellen wir damit sicher, und warum führe ich das jetzt so genau aus? Weil wir damit sicherstellen, dass nicht wir als Abgeordnete hier in diesem Haus für Schüler und Schülerinnen, für junge Menschen sprechen - das können wir schon machen, ob es aber wirklich so wahnsinnig sinnvoll ist, ist eine andere Geschichte -, sondern dass sie eben für sich selbst sprechen, dass sie selbst ihre Anliegen auch einbringen, dass sie eine Plattform für einen intensiven Austausch mit uns bekommen. Wir erlegen uns damit auch selbst etwas auf, nämlich dass wir uns mit diesen Themen auch auseinandersetzen müssen. In der Vergangenheit war es so, dass die LSV, dass Schülerinnen- und Schülerver- treter zu den einzelnen Klubs gegangen sind, zu den bildungspolitischen Sprechern und Sprecherinnen gegangen sind, aber jetzt bekommt das tatsächlich einen ganz engen gesetzlichen Rahmen, wo das auch tatsächlich passieren muss - nämlich im Bildungsausschuss, dem der Sammelbericht über die angenommenen und beschlossenen Anträge des SIP durch den Landtagspräsidenten zugewiesen wird. Dort bildet er einen eigenen Tagesordnungspunkt, und dementsprechend besteht auch ein Rahmen für ernsthafte, redliche Diskussionen zwischen den Wiener Abgeordne- ten, also uns, und den Schüler- und SchülerinnenvertreterInnen auf der anderen Seite, damit junge Menschen ihre Interessen, ihre Anliegen selbstbewusst auch vertreten können. Damit zeigen wir in dieser Stadt eines ganz deutlich, neben dem Kinder- und Jugendparlament zum Beispiel, dass wir die Anliegen und vor allen Dingen die Stimme von jungen Menschen ernst nehmen und dass sie in dieser Stadt auch ganz, ganz hohe Priorität haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Insgesamt, glaube ich, zeigen wir auch mit dieser Novelle heute wieder, dass wir die Themen Mitbestimmung, die Themen Demokratieförderung in dieser Stadt weiterbringen, und das auch mit dem Mindset: Gute Politik arbeitet nicht von oben herab, sondern nimmt die Menschen - in diesem Fall konkret junge Menschen - mit. Sie nimmt sie auch mit auf eine gemeinsame Reise in eine fortschrittliche, innovative, inklusive Stadt, und das auf Augenhöhe, und das na- türlich mit Ernsthaftigkeit, mit Verbindlichkeit und mit Redlichkeit. Genau das zeigen wir mit dieser Novelle heute: Dass wir das wirklich ernst nehmen und ernst meinen. Wir zeigen hier, wie in vielen anderen Bereichen auch - es ist einfach nur ein weiteres Beispiel: Wir halten unsere Versprechen. Wir haben diese Novelle angekündigt, wir setzen um und wir sind der Motor in dieser Stadt für junge Menschen, für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung. In diesem Sinne darf ich um Ihre Zustimmung ersuchen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Anliegen werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich finde das super, dass in Zukunft beim Ausschuss auch Schüler, Schülerinnen sitzen dürfen, drei vorbeikommen und ihren Bericht vorstellen dürfen und es dann eine Diskussion gibt. Im ersten Moment bin ich über die zehn Minuten gestolpert, aber die zehn Minuten sind für das Vor- stellen des Berichts, und dann gibt es dort eine Diskussion. Das finde ich ganz hervorragend, daher werde ich mich auch nicht lange damit aufhalten. Was ich nicht so hervorragend finde, ist eine Änderung der Geschäftsordnung: Jetzt ist es natürlich super für die jungen Leute, dass wir das machen, aber auch super wäre es, nämlich für die 100 GemeinderätInnen hier, wenn man vorher darüber reden könnte. Ich meine, die Geschäftsordnung ist unser Werkzeug hier herinnen, und dass man über eine Änderung erst informiert wird, wenn sie ausgeschickt wird, ist, finde ich, schlechter Stil. Ich will das jetzt gar nicht lange ausbreiten, denn es wird nämlich am Gang dauernd über Geschäftsordnungsänderungen geredet, es heißt, wir machen eh und wir haben Einzelgespräche, Zwiegespräche beim Kaffee, dieses und jenes, aber eine geordnete Fraktionsbesprechung, zu der alle fünf Fraktionen eingeladen sind und bei der man über Änderungen der Geschäfts- ordnung spricht, gab es nicht. Wir haben dieses Thema auch heute in der Fragestunde gehabt, und der für die Ge- schäftsordnung zuständige StR Jürgen Czernohorszky hat auch gesagt, es ist natürlich nicht sein Auftrag, den 100 GemeinderätInnen zu sagen, was sie zu tun haben, aber er hat zumindest freundlich durchklingen lassen, dass er es eigentlich gut findet, wenn alle hier zumindest einmal sich nicht nur eingeladen fühlen, sondern eingeladen sind. Ob dann alle auftauchen, das müssen die Fraktionen selber wissen - das habe ich auch schon gesehen, dass nicht alle vorbeikommen. Wir hätten großes Interesse daran - nicht nur, wenn es um die Möglichkeiten für junge Leute geht, sondern um je- ne für alle Wiener und Wienerinnen -, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir wieder zurückkehren zu dem Usus, dass Geschäftsordnungsänderungen nur vorgenommen werden, wenn vorher alle Klubs informiert sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Zierfuß zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute an dieser Stelle aber den Landesobmann der Schülerunion Marius Hladik sowie Dejana und Marie aus der Landesschülervertretung. Schön, dass ihr da seid! Dolores hat es gesagt, die Geschäftsordnungsänderung heute ist ein langer Prozess gewesen. Anträge gab es ja schon 2016 - damals war ich noch an eurer Stelle als Schülervertreter -, als unsere Sabine Keri, die heute gesund- heitsbedingt leider nicht da sein kann, zum ersten Mal den Antrag hier gestellt hat. Es gab verschiedene Möglichkei- ten, das anzupassen. Das ist schrittweise weitergegangen, und ich freue mich, dass heute dieser finale Schritt kommt, dass wir in Zukunft mit euch nicht mehr nur so diskutieren können, dass ihr da oben sitzt, sondern in Zukunft auch im Ausschuss gemeinsam über das reden, was ihr hier im Schülerparlament diskutiert. Es gibt da wirklich großartige Debattenbeiträge. Es gibt ja einige Kollegen hier aus dem Haus, die häufig dabei sind. Ich glaube, Thomas Weber hält den Rekord, bei jedem Schülerparlament dazusitzen und euch fast durchgehend zuzuhören. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir nicht über Schüler, sondern mit Schülern diskutieren und mitbekommen, was sich in diesem Bereich verändern soll. Ich möchte euch an dieser Stelle gratulieren für den jahrelangen Einsatz, den ihr gezeigt habt, damit das passiert. Das ist ein Bohren dicker Bretter gewesen, das hat lange gedauert. Auf Bundesebene ist es 2018 gekommen, heute beschließen wir es auch auf Wiener Ebene, dass man mit den Ausschussmitgliedern echt diskutieren kann. Ich hoffe, ihr macht etwas daraus. Sagt uns ordentlich, was sich im Bildungsbereich verändern soll, was im Interesse von Schü- lerinnen und Schülern ist, und ich hoffe auch, dass wir hier im Haus heftig darüber diskutieren können, wie wir Schu- len für die Schülerinnen und Schüler in Zukunft besser gestalten können. In diesem Sinne werden wir als Volkspartei natürlich zustimmen. Gratulation euch für euren Einsatz, und Danke, dass wir das heute gemeinsam machen können! (Beifall von Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Abg. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landes- hauptmann-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal! Liebe LSV-VertreterInnen, liebe AKS- Vertreterin! Liebe Zusehende via Livestream! Ja, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu begleiten, sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen, das ist etwas, was wir uns hier in Wien schon seit vielen Jahren an die Fahnen heften. Es spiegelt sich in unserer Politik, in unseren Maßnahmen und Projekten wider, und was uns dabei sehr wichtig ist, ist, dass wir Kindern und Jugendlichen immer auf Augenhöhe begegnen. Mitsprache und Partizipation sind für uns keine Schlagwörter, sondern sie sind einfach ein wertvoller Teil im Ansprechen der so wichtigen Zielgruppe in unserer Stadt. Mitsprache ist für uns nie ein Privileg, Mitsprache ist einfach ein Recht, und das sehen wir hier in dieser Stadt sehr wohl. Es ist wichtig, gerade jungen Menschen eine Stimme zu geben, und das tun wir seit vielen, vielen Jahren, nicht erst seit gestern, und wir werden das auf jeden Fall in weiteren Facetten, in vielen Ausprägungen auch weiter tun. Ich möchte hier nur die Kinder- und Jugendstrategie erwähnen, und schön ist es auch, zurückzublicken auf die "Werk- stadt Junges Wien", wo uns über 22.500 Kinder und Jugendliche einen Auftrag gegeben haben und aufgezeigt haben, was für sie in dieser Stadt noch verbessert werden soll. Das ist auch beispiellos hier in dieser Stadt, in der Geschichte Wiens gewesen. Ich möchte mich auch sehr ausdrücklich bei allen Kindern und Jugendlichen bedanken, die uns da Ezzes gegeben haben, um Wien noch kinderfreundlicher zu gestalten. Mit dem vorliegenden Geschäftsstück gelangt die Implementierung, die Verankerung des SchülerInnenparlaments heute zur Beschlussfassung im Wiener Landtag. Endlich - wie du es auch richtig gesagt hast, aber auch du, Harald - ist es da! Es findet hier - wie du auch schon erwähnt hast, liebe Dolores Bakos -, wo ansonsten wir gemeinsam als Abgeordnete sitzen, auch das SchülerInnenparlament statt, und ich muss sagen: Hier in diesem Saal wuselt es, es ist laut, es ist lebendig, es wird viel diskutiert und debattiert, und das ist das Schöne! Ihr gebt auch uns Abgeordneten da sehr viel zurück, wenn wir eingeladen sind, dem SchülerInnenparlament beizuwohnen. Es ist auch sehr inspirierend. Ich möchte mich auch für euren Einsatz und für eure Arbeit bedanken. Es werden hier stundenlang Anträge vorbe- reitet, sie werden hier hitzig debattiert und diskutiert. Es ist ein Meinungsaustausch, der, wie ich es schon gesagt habe, sehr lebendig ist und der uns hier in der Stadt sehr viel zurückgibt. Deshalb meine tiefste Anerkennung und Begeisterung für das SchülerInnenparlament. Es hat eine unverzichtbare Rolle in unserer Stadt, und das sage ich nicht nur als Bildungspolitikerin meiner Fraktion, sondern auch als Mutter eines fast elfeinhalbjährigen Sohnes, der Mitbestimmung und Partizipation auch im Schulalltag schon sehr erlebt. Wir haben mit der gesetzlichen Verankerung - ich möchte das, was meine Kollegin Bakos gesagt hat, nur noch doppeln - neben der Implementierung dessen, dass es jetzt hier in den Bildungsausschuss kommt, auch das Rede- recht der LSV-VertreterInnen, von drei Personen zehn Minuten lang, festgeschrieben, um eben auch in den Aus- tausch zu kommen, die Themen zu hören und sie auch im Ausschuss zu besprechen. Und ja, lieber Kollege Ellensohn, es ist Usus und wird auch weiter so sein, dass wir die Geschäftsordnung hier auch parteiübergreifend debattieren. Deshalb haben wir ja heute jetzt einmal nur das SchülerInnenparlament auf der Tagesordnung, aber alle weiteren Punkte werden natürlich, wie es in unserem Haus Usus war und ist, gemeinsam besprochen und beleuchtet. Ich möchte mich zum Schluss noch einmal recht herzlich bedanken: Bei den SchülerInnenvertreterInnen, auch bei den Schülerorganisationen, ganz explizit bei meiner, der AKS Wien. Mitbestimmung ist ein Herzstück unserer leben- digen Demokratie. Bauen wir sie weiter aus, damit Wien für die Kinder und Jugendlichen eine lebenswerte Stadt bleibt! - Vielen lieben Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. David Ellen- sohn.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Be- richterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit für dieses Geschäftsstück feststellen. Postnummer 2 betrifft den Naturschutzbericht 2023. Ich bitte den Berichterstatter Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Intakte Ökosysteme sind für unser aller Zukunft von zentraler Bedeutung. Der Naturschutzbericht, der diesmal besonders umfassend ausgefallen ist, zeigt auch die Dring- lichkeit unserer Arbeit dazu auf, er zeigt aber auch die großartige Arbeit der Stadt auf, ganz besonders der MA 22. Dafür möchte ich sehr herzlich danken und Sie um Zustimmung ersuchen. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2023 zur Kenntnis nehmen wol- len, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit feststellen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen - Wiener Tanzschulgesetz 1996 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zu- stimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlos- sen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein- stimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zei- chen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 4 betrifft den Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023. Ich bitte den Be- richterstatter Abg. Schmid, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Ihre Zustimmung und möchte mich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Museen der Stadt Wien bedanken und vor allem bei den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern in den Museen, die im abgelaufenen Jahr wirklich Großartiges geleistet haben. Vor allem das Wien Museum hat unglaublich viel zur internationalen Reputation unserer Stadt beigetragen. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um Ihre Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstim- mung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig be- schlossen. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Ich darf die Sitzung hiermit schließen. (Schluss um 11.57 Uhr.) Landtag, 21. WP 26. September 2024 36. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 26. September 2024 36. Sitzung / 21