Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 32
Ja, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu begleiten, sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen, das ist etwas, was wir uns hier in Wien schon seit vielen Jahren an die Fahnen heften. Es spiegelt sich in unserer Politik, in unseren Maßnahmen und Projekten wider, und was uns dabei sehr wichtig ist, ist, dass wir Kindern und Jugendlichen immer auf Augenhöhe begegnen. Mitsprache und Partizipation sind für uns keine Schlagwörter, sondern sie sind einfach ein wertvoller Teil im Ansprechen der so wichtigen Zielgruppe in unserer Stadt. Mitsprache ist für uns nie ein Privileg, Mitsprache ist einfach ein Recht, und das sehen wir hier in dieser Stadt sehr wohl.
Es ist wichtig, gerade jungen Menschen eine Stimme zu geben, und das tun wir seit vielen, vielen Jahren, nicht erst seit gestern, und wir werden das auf jeden Fall in weiteren Facetten, in vielen Ausprägungen auch weiter tun. Ich möchte hier nur die Kinder- und Jugendstrategie erwähnen, und schön ist es auch, zurückzublicken auf die „Werkstadt Junges Wien“, wo uns über 22.500 Kinder und Jugendliche einen Auftrag gegeben haben und aufgezeigt haben, was für sie in dieser Stadt noch verbessert werden soll. Das ist auch beispiellos hier in dieser Stadt, in der Geschichte Wiens gewesen. Ich möchte mich auch sehr ausdrücklich bei allen Kindern und Jugendlichen bedanken, die uns da Ezzes gegeben haben, um Wien noch kinderfreundlicher zu gestalten.
Mit dem vorliegenden Geschäftsstück gelangt die Implementierung, die Verankerung des SchülerInnenparlaments heute zur Beschlussfassung im Wiener Landtag. Endlich - wie du es auch richtig gesagt hast, aber auch du, Harald - ist es da! Es findet hier - wie du auch schon erwähnt hast, liebe Dolores Bakos -, wo ansonsten wir gemeinsam als Abgeordnete sitzen, auch das SchülerInnenparlament statt, und ich muss sagen: Hier in diesem Saal wuselt es, es ist laut, es ist lebendig, es wird viel diskutiert und debattiert, und das ist das Schöne! Ihr gebt auch uns Abgeordneten da sehr viel zurück, wenn wir eingeladen sind, dem SchülerInnenparlament beizuwohnen. Es ist auch sehr inspirierend.
Ich möchte mich auch für euren Einsatz und für eure Arbeit bedanken. Es werden hier stundenlang Anträge vorbereitet, sie werden hier hitzig debattiert und diskutiert. Es ist ein Meinungsaustausch, der, wie ich es schon gesagt habe, sehr lebendig ist und der uns hier in der Stadt sehr viel zurückgibt. Deshalb meine tiefste Anerkennung und Begeisterung für das SchülerInnenparlament. Es hat eine unverzichtbare Rolle in unserer Stadt, und das sage ich nicht nur als Bildungspolitikerin meiner Fraktion, sondern auch als Mutter eines fast elfeinhalbjährigen Sohnes, der Mitbestimmung und Partizipation auch im Schulalltag schon sehr erlebt.
Wir haben mit der gesetzlichen Verankerung - ich möchte das, was meine Kollegin Bakos gesagt hat, nur noch doppeln - neben der Implementierung dessen, dass es jetzt hier in den Bildungsausschuss kommt, auch das Rederecht der LSV-VertreterInnen, von drei Personen zehn Minuten lang, festgeschrieben, um eben auch in den Austausch zu kommen, die Themen zu hören und sie auch im Ausschuss zu besprechen.
Und ja, lieber Kollege Ellensohn, es ist Usus und wird auch weiter so sein, dass wir die Geschäftsordnung hier auch parteiübergreifend debattieren. Deshalb haben wir ja heute jetzt einmal nur das SchülerInnenparlament auf der Tagesordnung, aber alle weiteren Punkte werden natürlich, wie es in unserem Haus Usus war und ist, gemeinsam besprochen und beleuchtet.
Ich möchte mich zum Schluss noch einmal recht herzlich bedanken: Bei den SchülerInnenvertreterInnen, auch bei den Schülerorganisationen, ganz explizit bei meiner, der AKS Wien. Mitbestimmung ist ein Herzstück unserer lebendigen Demokratie. Bauen wir sie weiter aus, damit Wien für die Kinder und Jugendlichen eine lebenswerte Stadt bleibt! - Vielen lieben Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. David Ellensohn.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit für dieses Geschäftsstück feststellen.
Postnummer 2 betrifft den Naturschutzbericht 2023. Ich bitte den Berichterstatter Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Intakte Ökosysteme sind für unser aller Zukunft von zentraler Bedeutung. Der Naturschutzbericht, der diesmal besonders umfassend ausgefallen ist, zeigt auch die Dringlichkeit unserer Arbeit dazu auf, er zeigt aber auch die großartige Arbeit der Stadt auf, ganz besonders der MA 22. Dafür möchte ich sehr herzlich danken und Sie um Zustimmung ersuchen.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit feststellen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen - Wiener Tanzschulgesetz 1996 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
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