Landtag 21. Wahlperiode 36. Sitzung vom 26. September 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Ka- tarzyna Greco, MIEM, Abg. Silvia Janoch und Abg. Dr. Josef Mantl, MA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Peter Florianschütz, MA, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Ömer Öztas, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Wolfgang Seidl, Erster Präsident Ernst Woller und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler sowie zeitweilig Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Barbara Novak, MA und Abg. Yvonne Rychly. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-1277230-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Weil sie ihr Kopftuch ablegte, wurde eine ehemalige Religionslehrerin von ihrem einstigen Arbeitgeber - der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) - unter Druck gesetzt und ihr Anliegen einer Festanstellung bei der Stadt Wien verwehrt. Die- sem Vorwurf hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien in einem erstinstanzlichen Urteil recht gegeben. Fachinspektoren sei das Ablegen des Kopftuches ein Dorn im Auge gewesen. Jene Fachinspektoren werden von der Glaubensgemeinschaft eingesetzt, um die Arbeit von Lehrenden zu kontrollieren. Ihr Ansuchen auf Anstellung bei der Stadt Wien, das die IGGÖ an die Bil- dungsdirektion weitergeben muss, sei aber nicht bearbeitet worden. Hatte dieses Verhalten und das Urteil Konsequenzen be- züglich der Fachinspektoren für die IGGÖ seitens des Landes Wien?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1277229-2024-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Wenn Lehrerinnen und Lehrer über Monate hinweg ihr Gehalt nicht bekommen oder in Schulklassen auf Grund von Per- sonalmangel kein Unterricht stattfinden kann (z.B. Volksschulklasse in Hernals), dann müssen alle Alarmglocken läuten. Ob- wohl administrative Probleme in der Bildungsdirektion, der Bildungsdirektor ist auch der Landesregierung weisungsgebunden, seit Jahren bekannt sind, ist es offensichtlich auch nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung nicht möglich, für professio- nelle Abläufe zu sorgen. Wann gedenken Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung, hier alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen?" (FSP-1271838-2024-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die öffentlich bekannt gewordenen Pläne eines Verkaufes der VAMED-Rehakliniken an den französischen Finanzinves- tor PAI sollen auch den 60-Prozent-Anteil der VAMED Management und Service GmbH (VMS) an der API Betriebs gemein- nützige GmbH (Anton Proksch Institut) betreffen. Gemäß § 5 Krankenanstaltengesetz des Bundes in Verbindung mit § 8 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bedarf jede Übertragung - auch eines Teiles - von Krankenanstalten bzw. eines Am- bulatoriums an andere Rechtsträger der Bewilligung der Wiener Landesregierung. Liegt Ihnen als zuständigem Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend die API Betriebs gemeinnützige GmbH (Anton Proksch Institut) bereits ein Ansu- chen um eine solche Bewilligung vor?" (FSP-1277559-2024-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Bereits 2017 konnte der Rechnungshof die unterschiedliche Bemessung der Mindestsicherung einer Lebens- und einer Wohngemeinschaft in Wien sachlich nicht nachvollziehen, zumal auch letztere zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, etwa zur Teilung der Kosten, gebildet wurden (Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 - Reihe WIEN 2017/8). Trotz dieser Kritik wird jeder Einzelne gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm § 7 Abs. 2 Z 1 WMG weiterhin als eigene Bedarfsgemeinschaft gewertet und erhält je 100 Prozent. Mittlerweile wird zudem auf Grundlage des SH-GG der Landesge- setzgebung die Vorgabe erteilt, dass Sozialhilfeleistungen im Rahmen von Haushaltsgemeinschaften degressiv abgestuft fest- zulegen sind. Ebenso ist normiert, dass eine Haushaltsgemeinschaft mehrere in einer Wohneinheit oder Wohngemeinschaft lebende Personen bilden, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht auf Grund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Warum wird seitens des Landes Wien trotz der klaren Vorgaben der Grundsatzgesetz- gebung sowie der Mahnungen des Rechnungshofes weiterhin derart pauschal und praktisch ohne Ausnahme an diesen Rege- lungen für Erwachsenen-Wohngemeinschaften festgehalten?" (FSP-1259272-2024-KSP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwor- tung der 4. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Vienna Meeting Fund, ursprünglich eine Reaktion auf die schwierige Situation des Kongresstourismus inmitten der Pandemie, feierte vor kurzem seinen dritten 'Geburtstag'. Welche Ergebnisse hat dieses Werk- zeug für den Standort hervorgebracht und inwiefern wurde er, abseits als Notmaßnahme wegen COVID-19, weiterentwickelt?" (FSP-1264972-2024-KFP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwor- tung der 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im August bezogen 139 075 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreichische Staatsbür- gerschaft?" (FSP-832227-2024-KGR/LM) 6. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Wiener Wohnungssicherung Plus ist ein wichtiges Förderinstrument des Landes Wien zur Prävention von Delogie- rungen aus Wohnungen. In welchem Ausmaß wurde die Wiener Wohnungssicherung Plus aus Mitteln des Wohnschirmes des Bundes finanziert?" (FSP-834121-2024-KVP/LM) 7. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "In der Fragestunde der Sitzung des Wiener Landtages vom 19. Oktober 2023 haben Sie - wie auch schon im Endbericht der Untersuchungskommission angekündigt - erwähnt, dass im Zusammenhang mit der angedachten Reform der Be- stimmungen der in der Wiener Stadtverfassung verankerten Notkompetenzrechte eine Arbeitsgruppe auf Klubebene eingerich- tet werden soll. Diese Arbeitsgruppe besteht jedoch - jedenfalls unter Einbeziehung der Oppositionsparteien - bis zum heutigen Tage nicht. Im Zuge der Sitzung des Landtages auf Verlangen am 26. April 2024 wurde seitens der Rathauskoalition neuerlich bekräftigt, dass eine Reform in Vorbereitung sei. Wie ist nun der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine ent- sprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform besagter Notkompetenzbestimmungen?" 4. (AST-1272047-2024-KGR/AL; ASTTH-1295206-2024-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Wiener Schulen am Limit: Schlechte Reformen, rot-pinke Mutlo- sigkeit - Es braucht wirksame Ideen gegen fehlende LehrerInnen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Jörg Neumayer, MA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2: (PGL-1230828-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Lehrkräften an Wiens Pflichtschulen II. (PGL-1230829-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2024/25. (PGL-1230830-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen Ende Schuljahr 2023/24. (PGL-1299558-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterstützung nach dem Wiener Grundversor- gungsgesetz bzw. der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG und AMS-Meldepflicht für Vertriebene aus der Ukraine. (PGL-1270679-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahda- lik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostenersatz für die Mindestsicherung aus dem Nachlass. (PGL-1293653-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten und Transparenz hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Luxuswohnungen in Favoriten. 6. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 5, 6, 1, 2, 3 und 4. Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 7. (LG-406346-2024; P 5) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergarten- gesetz - WKGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1299369-2024-KVP/LAT) Der - ausreichend unterstützte - Abänderungsantrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Änderung Wiener Kindergartengesetz (WKGG) zu Unterstützungsbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ab- lehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1299370-2024-KVP/LAT) Der - ausreichend unterstützte - Abänderungsantrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Änderung Wiener Kindergartengesetz (WKGG) zu Inklusion wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1303341-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Mag. Stefanie Vasold) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 8. (LG-406365-2024; P 6) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreu- ungsgesetz - WTBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (PGL-906938-2024-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (1086991-2024-GGK; P 2) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig ange- nommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-655548-2022; P 3) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Tanzunterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhard Schmid 12. (1019633-2024-GKU; P 4) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Schluss um 11.57 Uhr) Landtag, 21. WP 26. September 2024 36. Sitzung / 3