Wiener Landtag 21. Wahlperiode 35. Sitzung vom 4. September 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Nachruf auf Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D. Johann Sevcik S. 3 3. VER-1084224-2024-KFP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Min- destsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssys- tems!" S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. VER-1084224-2024-KFP/VL: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 3 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 6 StRin Mag. Judith Pühringer S. 7 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 9 Abg. Kurt Wagner S. 10 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 11 Abg. Georg Prack, BA S. 12 Abg. Hannes Taborsky S. 14 Abg. Marina Hanke, BA S. 16 Abg. Wolfgang Seidl S. 18 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 20 Abstimmung S. 22 (Beginn um 10.02 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Zwischengespräche einzu- stellen und die Plätze einzunehmen. Die 35. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Al-Rawi, Berger, Greco, Keri, Kieslich, Korosec, Kowarik, Kunrath, Otero Garcia, Spielmann und Stadler, der Zweite Präsident Ing. Meidlinger sowie der Amtsf. StR Czernohorszky. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Karner-Kremser bis 10.30 Uhr und Frau Abg. Berger-Krotsch bis 12 Uhr. Ich komme vor Beginn der Sitzung zu einer traurigen Pflicht, zu einer Gedenkminute für den Abg. Hans Sevcik. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Der Wiener Landtag hat einen seiner langjährigen Akteure verloren. Hans Sevcik war zwischen 1975 und 1994 19 Jahre Mitglied des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates. Er ist am 4. August im Alter von 87 Jahren verstorben. Mit ihm verabschieden wir uns von einem Mann, der die politische Diskussion in Wien und im Wiener Gemeinderat lange Zeit geprägt hat. Hans Sevcik wurde im Jänner 1938 geboren und erlebte noch Krieg und Faschismus. Dies hat ihn auch in seiner persönlichen Entwicklung nach 1945 als junger Mensch geprägt und ihn zu einem politischen En- gagement geführt, das ihm bis zum Lebensende bedeutend war. Während seiner Zeit im Wiener Landtag und Ge- meinderat stand Wien vor vielen neuen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, an deren Lösungen und an deren Umsetzung er mitgewirkt hat. Hans Sevcik setzte sich in diesen Jahren mit unermüdlichem Engagement für soziale Fragen ein. Lange Zeit wirk- te er auch in Sozialorganisationen und sozialen Wohnbaugesellschaften. Er war bekannt für seine Fähigkeit, ver- schiedene Interessen zusammenzubringen und Kompromisse zu finden. Sein Ziel war es immer, das Leben der Wie- nerinnen und Wiener und der Menschen in seinem Wahlkreis zu verbessern. Er hatte dabei immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen. In der heutigen Zeit, in der die Gesellschaft oft gespalten ist, erinnert sein Le- benswerk daran, wie wichtig Zusammenhalt und Engagement für die Gemeinschaft sind. Mich persönlich verbindet mit Hans Sevcik nicht nur eine lange Zeit gemeinsamer Arbeit im Wiener Gemeinderat und Landtag, sondern auch in unserem gemeinsamen Wahlkreis im 3. Bezirk. Er wird vielen von uns als väterlicher Freund in Erinnerung bleiben. Sein Vermächtnis wird in unserem Herzen und in der Geschichte dieser Stadt weiterle- ben. Ich ersuche Sie, seiner in einer Gedenkminute zu gedenken. - Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum The- ma "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Ge- schäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festge- schrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be- kannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs 7, vom Grünen Klub 1, vom ÖVP-Klub gemeinsam mit den GRÜNEN 1 und vom Klub der Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minu- ten beträgt. StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehr- ten Damen und Herren! Ich bin jetzt schon einige Jahre in der Politik, und ich muss Ihnen eines sagen: Zu dem, was hier im Sommer auf- gepoppt ist, nämlich diese Zahlungen von Mindestsicherung von Bgm Ludwig, hat es aus der Bevölkerung so viele Rückmeldungen, so viele Mails und Anrufe gegeben. Viele Menschen haben mich auf der Straße angesprochen. Ich habe so etwas, ehrlich gesagt, noch nie erlebt. Wenn man sich die Stimmung anschaut, dann sind viele Wiener und Wienerinnen fassungslos. Sie sind verständ- nislos, sie sind enttäuscht und zu Recht auch wütend. Denn, wenn man sich allein nur diesen Fall hier von 4.600 EUR im Monat netto für eine syrische Familie anschaut, dann muss man auch sagen, dass es ja bei diesen Zahlungen allein nicht bleibt. Es kommen ja noch zirka 1.000 EUR Familienbeihilfe vom Bund dazu, es kommen 800 EUR Klimabonus von der schwarz-grünen Regierung dazu. Es gibt Schulstartgeld, die schwarz-grüne Regierung gibt auch noch eine Rezeptbefreiung her. Die Stadt Wien gibt auch noch die Wiener Linien um die Hälfte her, indem man für ein Ticket nur noch den halben Preis zahlt. Es gibt die ORF-Gebührenbefreiung. Ich glaube, es würden sich viele freuen würden, wenn ihnen diese Gebühren nicht automatisch abgebucht werden würden. Die muss diese Familie auch nicht zahlen. Wenn man sich das alles so zusammenrechnet, dann kommt man auf eine monatliche Summe von 6.000 EUR netto. Alleine, wenn man das mal 12 nimmt, obwohl die Mindestsicherung in Wien ja öfters ausgezahlt wird, sind das 72.000 EUR netto im Jahr - fürs Nichtstun, dafür, dass man nicht arbeiten will und einfach nur zu Hause sitzt oder spazieren oder in den Park geht. Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie das eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sehr geehrter Herr Lhptm Ludwig, noch der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, die 40 Stunden und mehr arbeitet und die auf Grund dieser roten Belastungslawine der letzten Jahre, die über sie gerollt ist, am Ende des Mo- nats nicht mehr weiß, wie sie die Miete zahlen soll oder ob sie vielleicht jetzt im Winter noch die Heizung aufdrehen oder noch das Essen zahlen kann? Wie erklären Sie das als ehemalige stolze Arbeiterpartei, die immer gesagt hat, wir sind für die arbeitenden Men- schen da? Wie erklären Sie das jemandem, der 40 Stunden arbeiten geht und viel weniger bekommt als diese Fami- lie, die 72.000 EUR netto - das sind 6.000 EUR netto im Monat - bekommt? (Ruf bei der SPÖ: Falsch!) Hier haben Sie die arbeitenden Menschen verraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sich am Anfang bemüht, zu sagen, das ist ja nur ein Einzelfall. StR Hacker ist dann herausgekommen und hat das gesagt. Das ist es eben nicht. Wir haben noch zahlreiche andere Fälle aufgedeckt, aber auch der Bun- desrechnungshof hat die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien ja schon im Jahr 2017 bekrittelt. Es gab schon damals eine mangelnde Kontrolle. Wir können uns erinnern: Damals wurde sogar an Geisterkinder ausgezahlt, die nie existiert haben - Kinder, die einfach behauptet wurden. Schon damals hat der Bundesrechnungshof gesagt: So kann es nicht weitergehen, hier kommt auch auf die Stadt Wien eine enorme Kostenlawine zu. Sie haben aber nicht rea- giert und einfach weiter ausgezahlt. Dann kommt es eben zu so absurden Summen, sodass jeder, der in der Früh aufsteht und noch in die Arbeit fahrt, eigentlich nur noch enttäuscht, wütend und fassungslos darüber ist, dass er hier arbeiten und mit seinem hart erwirtschafteten Einkommen dann auch noch Steuern zahlen muss, um diese Familie durchzufüttern. Dafür hat keiner mehr Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eben kein Einzelfall, wie so gern betont wird. Wir haben es auch medial öffentlich gemacht: Es gab auch noch eine arabische Familie mit drei Kindern. Die hat sogar als Berufsbezeichnung MA 40, also Mindestsicherung, angegeben. Daran sieht man ja schon, wie sie denken. Die sehen das ja als Grundeinkommen für null Leistung. Das ist für die ihr Beruf: Ich gehe Mindestsicherung. Ich kriege dort genug Geld, sodass ich nicht arbeiten muss. Die ha- ben ein Nettoeinkommen von 3.300 EUR angegeben. Es gibt eine Syrerin, die laut ihrem Lebensgefährten sowieso in der Türkei lebt, aber sich dennoch hier noch eine Mietwohnung leisten will. Die hat auch zig Tausend Euro aus der Wiener Sozialhilfe angegeben. Ich sage auch gleich vorweg: Es geht da echt nicht um Neid. Die Wienerinnen und Wiener sind hilfsbereit. Das haben sie auch schon oft bewiesen. Es geht auch nicht um einen Streit oder um einen Kampf Arm gegen Reich. Es geht nicht um Österreicher gegen Nicht-Österreicher. Es geht einfach nur um Fairness. Es geht um Gerechtigkeit, weil keiner versteht, warum jemand, der nicht arbeiten will, mehr bekommt als jemand, der 40 Stunden in der Woche ha- ckeln geht. (Beifall bei der FPÖ.) Da frage ich mich schon: Wie erklären Sie den Menschen draußen auf der Straße wirklich, dass Sie so ein System möglich machen? Mich hat beim Billa bei mir ums Eck ein Verkäufer aus der Wurstabteilung angesprochen, den ich schon lang ken- ne, weil ich dort immer hingehe. Er hat gesagt: Herr Nepp, 4.600 EUR im Monat - so viel bekomme ich nicht einmal beim doppelten Gehalt. Nicht einmal, wenn er sein Urlaubsgeld oder sein Weihnachtsgeld erhält, bekommt der 4.600 EUR. Der ist aber jeden Tag in der Früh dort, geht am Abend heim und arbeitet dazwischen. Das kann ja auch nicht im Sinne der SPÖ sein, die immer gesagt hat: Die arbeitende Bevölkerung gehört entlastet. Denen gehört mehr. Ar- beit muss sich wieder lohnen. Ja, im Wiener System lohnt es sich eben nicht, arbeiten zu gehen. In Ihrem System schüttet Bgm Ludwig mit dem Füllhorn aus, sodass dann selbstverständlich viele Menschen als Scheinasylanten hier herkommen und sagen, na, in Wien geht es uns am besten. Sie leben dann hier auf Kosten der Allgemeinheit. So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch gleich: Der Sozialstaat, den wir hier über Generationen aufgebaut haben, beruht eben auf Steuern. Jeder versteht, dass man für ein solidarisches System Steuern zahlen muss. Nur, wenn Sie alle oder auch die Leute da draußen Steuern zahlen, dann erwarte ich mir auch, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird: Dass ich ins Spital gehen kann und eine gute Gesundheitsversorgung bekomme, dass, wenn ich meine Kinder in die Schule schicke, dort vernünftig unterrichtet wird und sie eine gute Bildung bekommen. Was aber muss man heutzutage machen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu bekommen? Man muss sein bereits versteuertes Privatgeld noch einmal für Gesundheitsversicherungen ausgeben, für eine private Versicherung, damit man eine gute Behandlung bekommt und nicht monatelang warten muss, bevor man einen Arzt bekommt, der sich um einen kümmert, der sich einem vielleicht 30 oder 40 Minuten widmet und einen nicht einfach ganz schnell in 5 Minuten durchwinkt. Das muss ich und muss jeder mit dem Privatgeld zahlen, wenn er eine gute Gesundheitsversor- gung haben will. Das Gleiche gilt im Bildungsbereich. Wie viele flüchten in Privatschulen, weil sie sagen, Bildung und Wissensver- mittlung können in einer öffentlichen Schule nicht mehr gewährleistet werden. Dort spricht man nicht mehr Deutsch, dort geht es drunter und drüber. Die Lehrer sind frustriert, es gibt zu wenige Lehrer. Da muss ich mein privates, be- reits versteuertes und verdientes Geld nehmen, um dann in die Privatschule zu flüchten. Darum sage ich klipp und klar: Diesen Sozialstaat, der über Generationen aufgebaut wurde, haben Sie, Herr Bgm Ludwig, zertrümmert, den haben Sie in Schutt und Asche gelegt, weil Sie das Geld, das hart erwirtschaftet wird, lieber für irgendwelche Großfamilien aus Syrien verwenden, für Flüchtlinge, die hier nichts zu suchen haben und die unter dem Deckmantel des Asyls hier herkommen sind, statt dass Sie schauen, dass dieses Geld, das jeder hart erwirt- schaftet, der hier Steuern, Gebühren und Abgaben zahlt, vernünftig verwendet wird: Im Bildungsbereich, im Gesund- heitsbereich oder auch im Sicherheitswesen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Um noch einmal zu bringen, was für ein absurdes System das unter Bgm Ludwig ist: Jetzt kriegt man fürs Nichtar- beiten 4.600 EUR. Jeder, der in der Früh aufsteht, muss in die Arbeit fahren. Er fährt theoretisch mit den Wiener Li- nien. Was macht man, wenn man kein Jahres-Ticket hat? Man nimmt ein Ticket, zahlt aber den vollen Preis, um in die Arbeit zu fahren. Was machen aber diese Mindestsicherungsempfänger, die Syrer? Was machen die in der Früh, wenn sie nicht in die Arbeit fahren, sondern ins Schwimmbad, auf die Donauinsel oder in den Park, und dabei die Wiener Linien nutzen? Die zahlen nur den halben Preis. Wenn also jemand in die Arbeit fährt, wird er durch den Vollpreis bestraft. Wenn jemand ins Schwimmbad faulen- zen geht, zahlt er nur den halben Preis. Da frage ich Sie: Ist das die Fairness, die Sie immer plakatieren? Ist das die Gerechtigkeit, die Sie immer plakatieren? Das ist doch absurd. Das ist weder fair noch gerecht. Während dann Otto Normalverbraucher in der Arbeit sitzt und dort arbeitet, gehen diese syrische Großfamilie oder andere Scheinasylanten mit dem Halbpreis-Ticket, mit dem sie gefahren sind, in ein Wiener Freibad. Was passiert dort? Dort kriegen sie auch noch Ermäßigungen für den Eintritt. Das heißt, wenn jemand arbeiten geht und sich vielleicht einmal einen Tag freinimmt und mit der Familie dort hin- fährt, zahlt er den Vollpreis fürs Öffi-Ticket und für die komplette Familie im Wiener Bad. Der, der nicht hackeln geht, zahlt nur den Halbpreis für die Wiener Öffis und erhält Ermäßigung im Wiener Bad. Ist das gerecht? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Als diese Sache dann im Sommer hochgegangen ist, wollte man sie am Anfang ja von Seiten der SPÖ noch schön totschweigen. Man hat noch schnell herumgerufen und gesagt, das stimmt ja alles nicht. Das sind Fake News von der FPÖ, hat das Büro von StR Hacker den Medien ausgerichtet, bis wir dann auch diesen Bescheid mitgeschickt haben. Dann konnte man es nicht mehr leugnen. Irgendwann einmal ist es dann so hochgekommen, dass sogar StR Hacker ein Interview geben musste. Das war dann überhaupt nur noch zum Kopfschütteln. Was er dort von sich gegeben hat, lässt einen wirklich ratlos zurück. Er hat gesagt, das stimmt gar nicht, und es gibt auch viele österreichische Staatsbürger, die den Hintern nicht hochbe- kommen. Das finde ich toll, dass man von seinem Wahlvolk so denkt, dass die Leute einfach faul sind und den Hin- tern nicht hochbekommen. Er hat geleugnet, dass es Pull-Faktoren durch diese Mindestsicherung gibt, während sämt- liche Experten - nicht nur wir von der FPÖ - sagen: Selbstverständlich ist das ein Pull-Faktor. Selbstverständlich kommen die Leute dort hin, wo sie am einfachsten Geld bekommen, wo sie innerhalb der Bundesländer am meisten bekommen und wo es am wenigsten Kontrolle gibt. Darüber gab es schon vor Jahren "Standard"-Zeitungsartikel. Dann sagt er noch, 1 Milliarde EUR als Mindestsicherung für Sozialausgaben ist super, und er meint - daran sieht man auch, wie weltfremd die Sozialdemokratie hier in persona StR Hacker geworden ist: Es ist Mittelalter, wenn man das Gewand innerhalb der Familie weitergibt. Also ich muss ehrlich sagen: Ich lebe nicht im Mittelalter (Ruf bei der SPÖ: Doch!), und ich gebe das Gewand meiner älteren Tochter, wenn es noch tragbar ist, an meine jüngere Tochter weiter. Wenn meine Kinder größer werden und der Tennisschläger zu klein wird, dann kriegt den selbstverständlich die jüngere Tochter. Beim Fahrrad ist es genau das Gleiche: Wenn die ältere Tochter aus dem Fahrrad heraus- wächst, kriegt es die jüngere Tochter. Das ist nicht Mittelalter. Daran sieht man aber schon, wie abgehoben und welt- fremd StR Hacker wirklich ist. Deswegen braucht es auch einen Misstrauensantrag gegen ihn. (Beifall bei der FPÖ.) Es heißt dann immer: Wenn man denen die Mindestsicherung nicht auszahlt, werden die ja kriminell. Da frage ich mich erstens: Was für Leute haben Sie ins Land gelassen und angelockt - das ist die Verantwortung der ÖVP genau- so wie der SPÖ -, dass diese, wenn sie kein Geld vom Staat kriegen, unsere Stadt lahmlegen und zertrümmern, dass es Ausschreitungen gibt und sie kriminell werden? Ja, was sind denn das für Menschen? Jetzt sind solche Menschen da, die sagen: Wenn ich vom Staat die Kohle nicht kriege, zerlege ich eure Stadt. Die brauche ich nicht einmal arbei- tend hier. Solche Erpresser müssen gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Endeffekt hat StR Hacker ja wirklich offen und ehrlich gesagt, was diese Mindestsicherungszahlungen sind, wenn er sagt, dass die sonst unsere Stadt zerlegen: Das ist modernes Schutzgeld. Die Stadt Wien, Bgm Ludwig und StR Hacker, zahlt modernes Schutzgeld, damit Leute, die hier hergekommen sind, sich nicht integrieren wollen, nicht an unserer Gesellschaft teilhaben wollen und auch nicht arbeiten wollen, unsere Stadt nicht lahmlegen. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Das ist ein Tatbestand!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einfach arg, was die SPÖ hier verbrochen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Um auch noch auf die ÖVP zu sprechen zu kommen, weil die sich dann draufgesetzt hat und gemeint hat, es ist ein Wahnsinn, wie hier die Stadt Wien auszahlt, möchte ich nur in Erinnerung rufen: Auch Sie haben in Tirol einen Landeshauptmann. Lhptm Mattle, der an subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung und nicht die Grundver- sorgung auszahlt. Ihre Kritik an Bgm Ludwig und daran, wie die SPÖ hier auszahlt, ist durchaus berechtigt. (Zwi- schenruf von StR Karl Mahrer.) Sie ist nur nicht glaubwürdig, weil Ihre eigene Fraktion im Tiroler Landtag genauso auszahlt, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ.) Genauso unglaubwürdig wie Sie war ja auch dieses Ultimatum an Herrn Hacker. Wir haben Sie ja eingeladen, ei- nen Misstrauensantrag mit uns gegen den Bürgermeister und gegen StR Hacker einzubringen, weil wir es allein nicht können. Da haben Sie gesagt, na ja, Sie müssen noch überlegen. Da haben Sie sich wieder so ein bisschen wurmig herumgeschlängelt. Dann haben Sie gesagt, jetzt kommt es, jetzt kommt das Ultimatum an Herrn Hacker, und wenn er jetzt nicht reagiert, dann werden wir ihn stellen. Am Ende fehlt Ihnen aber immer der Mut. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Na, wart's ab!) Denn in Wirklichkeit müssten Sie ihn genauso gegen Bgm Ludwig stellen. Sie trauen sich aber nicht, weil Sie, Herr Mahrer, sich schon bettfertig für das Ehebett machen, für die nächste Koalition mit dem Bürgermeister. Darum sind Sie hier genauso unglaubwürdig wie bei der Kritik der Mindestsicherung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nicht mehr leistbar, und es ist nicht mehr finanzierbar, dass wir weiter Geld an Menschen hinausschießen, die hier herkommen und nicht arbeiten wollen. Ja, es ist ein Pull-Faktor. Ja, diese Menschen kommen extra nach Österreich. Sie kommen extra nach Wien und bleiben nicht in den Bundesländern. Bgm Ludwig muss sich den Vorwurf gefallen lassen, der größte Asylantenlockvogel Österreichs zu sein, weil er hier einfach unkontrolliert und mehr auszahlt als andere Bundesländer. Im Endeffekt haben Sie von der SPÖ, von der ehemals stolzen Arbeiterpartei, die arbeitenden Menschen verraten. Von uns gibt es gegen dieses unfaire Mindestsi- cherungssystem von Bgm Ludwig den vehementesten Widerstand, bis Gerechtigkeit in Wien herrscht. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke für die Begründung und für die Erstrede. Damit das für das Protokoll richtiggestellt ist, möchte ich noch berichtigen, dass ich durch einen Fehler beim Einbringen fälschlicherweise informiert wurde, dass vom Klub der Freiheitlichen vier Anfragen im Landtag eingebracht wurden. Das stimmt nicht. Es war nur eine Anfrage, denn drei haben sich an den Gemeinderat gerichtet. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als Erster ist Abg. Konrad gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Kollege Nepp, und mich heute auch wirklich ehrlich bemüht, zu schau- en, ob ich zwischen dem bekannten Populismus und den Pauschalverunglimpfungen heute bei dieser ganzen Debat- te einen konkreten Lösungsvorschlag entnehmen kann, der sachlich ist und auch rechtlich umsetzbar wäre. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie unsere Anträge an!) Ich habe mir natürlich auch Ihre Anträge sehr genau ange- schaut. Es ist ja auch nicht die erste Mindestsicherungsdebatte in den letzten knapp vier Jahren, seit ich diesem Haus angehören darf. Ich muss leider zum wiederholten Male feststellen: Nein, da ist einfach nichts. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Eine sachliche und auf echte Lösungen orientierte Debatte ist mit einer auf Krawall gebürsteten FPÖ als Oppositi- onspartei einfach wirklich unmöglich. Manchmal würde man sich in so einem Moment ja tatsächlich fast wünschen - ich betone: manchmal und fast -, dass die FPÖ Verantwortung übernehmen würde und sich dann auch mit den Reali- täten - mit den Rahmenbedingungen, mit der Verfassung, mit EU-Recht, und so weiter - auseinandersetzen und echte Lösungen präsentieren müsste. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: ... der Verfassungsbruch begeht! - StR Dominik Nepp, MA: ... verfassungswidrig!) Dieser Gedanke vergeht einem aber natürlich wieder recht rasch, wenn man nach vorne blickt und sich vorstellt, was eine solche FPÖ-Beteiligung für unser Land wirklich bedeuten würde. Dieser Gedanke vergeht einem auch mindestens genauso schnell wieder, wenn wir auf die Zeit zurückblicken, als Sie Regierungsverantwortung in diesem Land getragen haben. Es waren nämlich Ihre damaligen Vertreter und Ver- treterinnen in der türkis-blauen Regierungszeit, sehr geehrte Damen und Herren, die uns die wesentlichen Probleme in dieser Debatte beschert haben, über die sich die Bevölkerung nun auch zu Recht ärgert. Es war der 1. Juli 2019, als das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz unter Türkis-Blau in Kraft getreten ist - wohl einer der größten Fehler aus dieser ohnehin nicht glorreichen Regierungskonstellation, die dann mit Ibiza ihr Ende gefunden hat. Das sagen jetzt nicht meine Fraktion und ich allein, sehr geehrte Damen und Herren. Das hat beispielsweise auch Prof. Badelt erst letzte Woche in der ORF-Analyse nach dem "Sommergespräch" genau so festgehalten. Sie haben unserem Land mit die- sem Beschluss aus rein populistischen Gründen einen sozialpolitischen Fleckerlteppich beschert. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keine Mindestsätze formuliert, wie man das bei der Sozialhilfe vernünf- tigerweise tun würde, sondern bloß Richtsatzobergrenzen festgesetzt. Sie haben es in die Hände der Länder gege- ben, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. Sechs Bundesländer haben das getan, Wien zu weiten Teilen. In Tirol und im Burgenland gibt es bis heute keine Umsetzung. Das hat das Sozialhilfesystem in Österreich extrem komplex gemacht. Es ist nun von Bundesland zu Bundesland und teilweise sogar von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, wer Anspruch auf welche Unterstützungsleistung bekommt. Das ist weder sachlich gerechtfertigt, noch ist das anwenderfreundlich. Es hat zudem unter den Bundes- ländern zu einem "race to the bottom" geführt, was in dieser Debatte sicher auch nicht zielführend ist. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Dann hat der Verfassungsgerichtshof nach den Jahren der Beschlussfassung Schritt für Schritt zahlreiche Best- immungen als verfassungswidrig aufgehoben. Man sieht also: Was Sie uns hier hinterlassen haben, ist genau das, was meistens passiert, wenn Populisten Verantwortung übernehmen, nämlich handwerkliches und politisches Chaos. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Zu all dem Schlamassel kommt noch hinzu - man möchte natürlich fast meinen, wie kann es in diesem föderalen Österreich anders sein -, dass wir in unserem Land insgesamt ein Sozialsystem mit einem Wildwuchs an Leistungen, Ansprüchen, Transferleistungen und Ausnahmeregelungen haben, sodass man noch weniger Überblick darüber be- hält, wer nun in welchem Ausmaß in diesem System profitiert. Das führt zu dieser wahrgenommenen Schieflage zwi- schen Erwerbstätigen und Sozialhilfeempfängern, die eben die Menschen in den letzten Wochen beschäftigt und zum Teil zu Recht empört hat. Der Wirtschafts- und Steuerexperte Gottfried Schellmann hat es auf Ö1 richtig zusammen- gefasst: Der grundsätzliche Fehler - da können die Länder gar nichts dafür, das muss man einmal klar sagen - ist, dass neben der Sozialhilfe auch Familientransfers ausbezahlt werden. Das gibt es sonst in ganz Europa nicht. Es ist daher dringend notwendig, dass das österreichische Sozialsystem grundsätzlich reformiert und die Treffsi- cherheit der Unterstützungsleistungen sichergestellt wird. Dazu brauchen wir ein einheitliches, Österreich-weites und transparentes System. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen in gewissen Bereichen Sachleistungen forcieren. Wien darf bei der Zuwanderung nicht mehr die alleinige Hauptlast stemmen müssen. Schlussendlich brauchen wir für die Menschen in der Sozialhilfe auch bessere Erwerbsanreize. Es muss in diesem System vollkommen klar sein, dass sich Arbeit auszahlt. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Genau davon reden wir!) Was braucht es jetzt also ganz konkret, um diese Ziele zu erreichen? In einem Österreich-weiten, transparenten und einheitlichen System müssen Transferleistungen und Sozialleistungen gemeinsam gedacht werden. Es braucht eine zentrale Stelle, die dieses System abwickelt. Wir schlagen in einem ersten Schritt sofort vor, dass das AMS die Auszahlung der Sozialhilfe zentral administriert, und haben heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein solcher Schritt wurde im Übrigen auch schon von der AMS-Chefin Petra Draxl in einem Interview als zielführend erachtet. Zweitens müssen wir insbesondere bei Leistungen für Kinder einen Umstieg auf mehr Sachleistungen forcieren. Kinderarmut zu verhindern und ihnen alle Chancen zukommen zu lassen, muss losgelöst von ideologischen Debatten unsere oberste Priorität sein. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Wien hat da zum Bei- spiel unter Bildungsstadtrat Wiederkehr mit dem Gratismittagessen in den Ganztagesschulen bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Drittens müssen wir sicherstellen, dass Wien nicht die alleinige Hauptlast bei der Zuwanderung trägt. Dazu braucht es erstens das bereits erwähnte Österreich-weit einheitliche System an Transfer- und Sozialleistungen. Ande- rerseits müssen wir auch frühzeitig bei der Verteilung von geflüchteten Menschen ansetzen. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist nicht Zuwanderung, das ist Asyl! Ganz stoppen! Festung Österreich!) Dass Wien seit Jahren das einzige Bun- desland ist, das die Asylquote übererfüllt, ist ein untragbarer Zustand. Da braucht es einen Mechanismus an Aus- gleichs- und Strafzahlungen für säumige Länder. (Beifall bei den NEOS.) Für anerkannte Flüchtlinge fordern wir eine Wohnsitzauflage für drei Jahre, solange sie Sozialhilfe beziehen. Gleichzeitig müssten in einem solchen System die Bundesländer natürlich ihre Integrationsmaßnahmen erhöhen. Dass Türkis-Blau etwa das Integrationsjahr abgeschafft hat, passt in das zuvor beschriebene Bild: Dass Populisten an echten Lösungen nämlich kein Interesse haben. (Beifall bei den NEOS.) Viertens müssen wir die Erwerbsanreize für Menschen in der Sozialhilfe stärken. Das heißt, wir müssen beispiels- weise auch über Zumutbarkeitsbestimmungen und über einen gestaffelten Übergang bei der Aufnahme einer Er- werbstätigkeit sprechen. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ: Wenn man Probleme lösen möchte, braucht es ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen, die auch die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Bei der Ausgestal- tung ist es dann natürlich sinnvoll, auch Expertinnen und Experten mit einzubeziehen. Denn wenn auch das System heute sehr komplex ist, muss es uns doch gelingen, diese Reformen umzusetzen. Viele Expertinnen und Experten, von Christoph Badelt über Gottfried Schellmann bis zu Johannes Kopf, haben sich in den letzten Wochen zu Wort gemeldet und auch klar festgestellt, wo die Probleme liegen und wo die Verantwortung für entsprechende Reformen liegt: Nämlich in erster Linie auf Bundesebene, um ein solches einheitliches System zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.) Die jetzige Bundesregierung wird dazu höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein. Daher wird es eine prio- ritäre Aufgabe einer nächsten Bundesregierung sein, diesen Wildwuchs zu beseitigen und ein nachvollziehbares, treffsicheres und leicht administrierbares System der Sozialhilfe zu gestalten. (Abg. Wolfgang Kieslich: Da seid ihr aber nicht dabei!) Wir NEOS haben dazu mit unserem Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes seit vielen Jahren einen kompletten Vorschlag am Tisch. Wir haben auch eine klare Vorstellung, welche begleitenden Maßnahmen dazu notwendig sind. Es wird daher NEOS nach dem 29. September brauchen, um in diesem Bereich - wie bei so vielen Baustellen in un- serem Land - endlich die wichtigen und richtigen Reformen anzugehen. Wir sind dazu bereit. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke schön. Als Nächste ist Frau StRin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Landes- räte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann eine Diskussion um die Mindestsicherung so gehässig und spalterisch anlegen wie die FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: ... schon am falschen Fuß erwischt!) Man kann aber auch einfach faktenbasiert fest- stellen: Die Mindestsicherung sichert das mindeste für ein würdevolles Leben - und zwar für alle Menschen und für alle Kinder in Wien, die in eine Notlage kommen. Das ist auch wirklich gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Bei- fall bei den GRÜNEN.) Wir sprechen hier von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die keine andere Möglichkeit haben, ihren Le- bensunterhalt zu bestreiten. Wir sprechen von Menschen, die krank sind, die nicht arbeiten können. Auch wenn Sie 100 Mal wiederholen, dass sie nicht arbeiten wollen: Das sind Menschen, die nicht arbeiten können. Wir sprechen von Menschen mit Mindestpension. Wir sprechen von Kindern. Noch einmal zu einer Zahl: Der überwiegende Teil der Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher in Wien sind sogenannte Aufstockerinnen und Auf- stocker. Im Juni waren das 73,8 Prozent der Menschen. (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: 60 Prozent nicht Staatsbürger!) Was bedeutet das? Das sind Menschen, die berufstätig sind und deren Einkommen einfach so gering ist oder die eine so geringe Pension bekommen. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist die offizielle Zahl vom Juni. Das sind Menschen, die einfach unter dem Existenzminimum arbeiten. (StR Dominik Nepp, MA: Wir können gleich 60 Prozent rausstreichen!) Es sind aber auch Menschen - das ist in dieser Debatte einfach wirklich unerträglich -, die in dieser Debatte nicht zu Wort kommen. Hinter dieser Worthülse der Mindestsicherungsdebatte, wie sie hier geführt wird, verbergen sich nämlich Menschen. Dahinter verbergen sich Kinder, Familien und oft Schicksale und Familiengeschichten. Da werden oft in einer extrem unsachlichen Art und Weise einzelne Familien herausgezogen, die in einer gehässigen Diskussion einfach verschwinden und weggewischt werden. Wir wissen etwas über Armut: Wir wissen über soziale Ausgrenzung, dass sich die finanzielle Not, die Not der Menschen, oft im Verborgenen abspielt. Es ist nämlich eine Not, die Men- schen verstecken. Es ist eine Not, die Menschen beschämt, weil wir wissen, dass Armut stigmatisiert. Genau durch solche Debatten stigmatisieren Sie Armut immer weiter, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Anton Mahdalik: 4.600 EUR!) Arme Menschen werden von Ihnen beschämt, weil sie arm sind. Es ist das Ge- schäft der Beschämung und der Spaltung, das die FPÖ und Sie hier betreiben. Das lehnen wir ganz klar ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen nämlich ganz genau: Armut kann jeden und jede treffen. Schicksalsschläge, Krankheit, Arbeitsunfähig- keit: Das kann jeden und jede treffen. Armut trifft Menschen, die hier leben. Viele sind hier geboren, viele sind hier aufgewachsen, andere sind vor Krieg und Elend hier her geflüchtet. Armut trifft Menschen, die ihr Leben lang gearbei- tet, aber einfach zu geringe Pensionen haben. Armut trifft Menschen mit niedrigen Einkommen. Armut trifft Kinder, die in arme Familien hineingeboren werden. Wir wissen, wie sehr Armut vererbt und an Kinder weitergegeben wird. Armut trifft Kinder, die oftmals in Gewaltverhältnissen und unter schlechten Wohnbedingungen aufwachsen. Armut trifft das kleine Mädchen in der Straßenbahn, das auf ihre eine Packung Buntstifte gut aufpasst, weil sie weiß, dass sie wahrscheinlich das ganze Schuljahr damit auskommen muss. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Armut trifft die alte Frau, die auf Essensrationen angewiesen ist, die sich im Sozialmarkt anstellt und sich schämt, dass sie im Sozialmarkt gesehen wird, und sich lieber einmal um die Ecke stellt, weil sie nicht will, dass man merkt, dass sie im Alter auf Mindestsicherung angewiesen ist. Armut trifft auch den Jugendlichen mit Behinde- rung, der trotz seiner Träume nicht arbeiten kann. Armut trifft - ich habe es schon gesagt - aber auch Menschen, die arbeiten. Armut trifft den Vater, der mit seinem Hilfsarbeiterjob seine Familie kaum ernähren kann und deshalb auf- stocken muss. Armut trifft vielleicht eine Mutter, eine alleinerziehende Frau, die in einem sogenannten Frauenberuf nur Teilzeit arbeitet. Deshalb noch einmal: Die Mindestsicherung ist ein überlebensnotwendiges soziales Netz. Die Mindestsicherung ist eine sozialpolitische und auch eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Mindestsicherung ist ein Akt der Solidarität. Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber für ein modernes soziales Netz, das sich durch Grundrechte statt Almosen, durch Chancen statt Abstieg und durch sozialen Ausgleich und Achtung statt Beschämung auszeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir sicher nicht zulassen, ist, dass wir uns durch diese medial gespielte und wirklich unterirdische Debatte gegeneinander ausspielen lassen. Wir wehren uns dagegen, dass hier MitbürgerInnen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wehren uns vor allem dann, wenn es um Vorschläge zu einer Nivellierung nach unten geht, um Vor- schläge, bei denen nicht jedes Kind gleich viel wert ist, oder um Vorschläge, die eine Gruppe von Menschen komplett ausschließen wollen. (Abg. Anton Mahdalik: Sie wollen den Syrern noch mehr Geld geben!) Es wurde vom Kollegen Konrad heute schon gesagt: Die katastrophalen Auswirkungen solcher Vorschläge sehen wir in Wirklichkeit an Ihrer Reform der Sozialhilfe unter Schwarz-Türkis (Heiterkeit bei der ÖVP.) - unter Türkis-Blau, Entschuldigung -, die ihren Zweck vollkommen unzureichend erfüllt. Dieses Gesetz ist intransparent, dieses Gesetz hat eine völlig falsche Logik. Es geht nämlich von Höchstsätzen anstatt von Mindestsätzen aus. Dieses Gesetz ist komplett danebengegangen. Darunter leiden wir jetzt noch. Es ist einfach erschreckend, wie verroht diese ganze Debatte geführt wird. Wir wissen es ja. Von der FPÖ erwar- ten wir auch gar nichts anderes. In Niederösterreich zeigt die FPÖ ja gerade, wohin ihre Phantasien dann im Vollaus- bau gehen. Mit der Bezahlkarte für AsylwerberInnen haben Sie ja jetzt dafür gesorgt, dass man nicht einmal mehr in Sozialmärkten einkaufen kann. Man kann in den Apotheken nicht einkaufen, man kann keine Öffi-Fahrscheine kaufen. (StR Dominik Nepp, MA: ... in der Grundversorgung mit Essen und Medikamenten? Das erklären Sie mir mal!) Was macht die FPÖ? Sie spielt bei genau dieser Farce einfach mit. Wissen Sie, wie man das nennt? Rohe Bürgerlichkeit nennt man das, nämlich das Hintreten auf die Allerschwächsten von oben herab. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir GRÜNE setzen uns für eine Verbesserung des bestehenden Systems ein. Wir setzen uns für eine Versachli- chung der Debatte ein. Ja, es gibt Gerechtigkeitslücken, die geschlossen werden müssen. Das System ist intranspa- rent, es ist lückenhaft, es ist in jedem Bundesland anders geregelt. Wir setzen uns außerdem für eine Kindergrundsi- cherung ein. Es ist höchst an der Zeit, dass Kinder aus der Mindestsicherung, aus der Sozialhilfe, herausgenommen werden und eine Kindersicherung eingeführt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss: Wirksame Armutsbekämpfung setzt immer an vier Punkten an. Das eine ist das existenzsichern- de Einkommen. Das ist der erste Punkt. Der zweite wesentliche Punkt ist aber auch der Zugang zu sozialen Dienst- leistungen. Da möchte ich gern das Thema der psychischen Versorgung herausheben. Es ist total wichtig, dass wir eine ausreichende psychische Gesundheitsversorgung haben. Das ist - als nur eine soziale Dienstleistung unter vie- len - für nachhaltige Armutsbekämpfung besonders wichtig. Der dritte Punkt ist heute schon öfter angesprochen worden: Das Thema Integration in den Arbeitsmarkt. Tun wir doch nicht so, als ob es diese Modelle nicht schon gäbe! Wir brauchen noch mehr davon. Wir brauchen gute Modelle zur Integration in den Arbeitsmarkt. Da geht es um eine stundenweise Beschäftigung auch für Menschen, die in der Sozialhilfe sind, und um den Ausbau der sozialen Unternehmen. Der vierte wesentliche Punkt ist Teilhabe und Mitbestimmung. Was wir aber auf alle Fälle brauchen, ist ein Boden, auf dem man überhaupt gut diskutieren kann. Da braucht es meiner Meinung nach eine Änderung im Diskurs. Es braucht Wertschätzung und Anerkennung von Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. In einer demo- kratischen Gesellschaft und in einem modernen Sozialstaat muss es immer um Rechte und nicht um Almosen gehen. Wir GRÜNE werden ganz sicher nicht zulassen, dass es hier zu einem Rückschritt kommt. Wien ist nämlich eine Stadt, die den Menschen gehört. Wien ist eine Stadt, die den Menschen Hoffnung gibt, gerade, wenn sie in Notlagen geraten. Wien ist eine Stadt, die den Menschen Hoffnung gibt, ohne beschämt oder entwürdigt zu werden. Genau so soll es auch bleiben. Es wird Ihnen, Kollegen von der FPÖ, sicher nicht gelingen, hier einen Keil zwischen die Wiene- rinnen und Wiener zu treiben. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Katharina Weninger, BA.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Worte zu meinen Vorrednern: Kollegin Pühringer hat sich in einer rührseligen Rede geübt. Allein, die Fakten stimmen halt nicht. 74 Prozent haben zwar eine Einkommensquelle, aber die Höhe ist zu gering. Da haben Sie zu- mindest die Zahl richtig zitiert. Die kommt aus dem Jahresbericht der Mindestsicherung 2022. Auch wir haben sie gefunden. Was wir aber auch gefunden haben, ist eine Fußnote, die dabeisteht. Folgt man dieser Fußnote, so steht dort: "Unter Einkommensquelle sind anrechenbare Einkommen zu verstehen wie Erwerbseinkommen" - aber auch, Kollegin Pühringer, - "Umschulungsgeld, jede Art von AMS Einkommen, Leistungen der Krankenkasse.", et cetera, et cetera. Es ist also nicht korrekt, dass 74 Prozent der Mindestsicherungsbezieher arbeiten gehen und leider zu wenig verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) Das mag auf einen Teil schon zutreffen. Es ist vielmehr korrekt, dass es eine Auf- zahlung auf bereits bestehende Sozialleistungen gibt. Bitte bleiben Sie bei den Fakten! Da hilft Ihnen auch die ganze Rührseligkeit nicht, wenn Sie die Fakten falsch wiedergeben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Desinformation! Fake News!) Die NEOS haben die Geheimwaffe Kollegen Konrad ins Rennen geführt. Kollege Konrad - das fällt mir schon auf - kommt immer dann zum Zug, wenn die NEOS eigentlich etwas ändern wollen, sich aber gegen die SPÖ nicht durch- setzen können und dann einen Weg suchen, wie sie trotzdem eine Rede füllen. Dann wird einfach auf die FPÖ und auf die ÖVP eingeprügelt. Das macht dann Kollege Konrad und fordert produktive Lösungen ein. Nun, wir als ÖVP haben diese produktiven Lösungen vorgelegt. Leider schaffen die NEOS nicht mehr, als auf die Bundesebene zu verweisen. Dort, wo ihr in Verantwortung seid, habt ihr bisher keine einzige Änderung an diesem Wiener Mindestsicherungsgesetz durchgeführt. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Ju- raczka: Keine einzige ist nicht viel!) Keine einzige ist nicht viel. Ganz richtig, Kollege Juraczka. Ich muss aber auch ein bisschen über den Titel des heutigen Sonderlandtags sprechen. Er ist nämlich - wie so oft bei der FPÖ - leider ein wenig verkürzt. "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsiche- rungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!": Ihr habt bei diesem Titel ein paar sehr relevante Dinge vergessen. Ich würde vorschlagen: "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Min- destsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems und auf Kosten von Sicherheit, Leistung und Fairness in Wien", denn das gibt die Realität wieder. (StR Dominik Nepp, MA: Das war zu lang!) So schaut es aus. Das kann man ganz deutlich hinunterdeklinieren. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Bringt es ein! Kein Problem! Machen wir es noch einmal!) Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Mindestsicherungspolitik der Wiener SPÖ doppelt auf Kosten unserer Sys- teme geht. Erstens im wahrsten Sinne des Wortes budgetär - Sie kennen die Zahlen, wir haben es schon oft genug gesagt: 70 Prozent aller Mindestsicherungsausgaben Österreich-weit erfolgen in Wien bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent. Der Anteil der Ausgaben an der Mindestsicherung am Gesamtbudget hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zweitens aber nicht nur budgetär, sondern, meine Damen und Herren, auch auf Grund der schieren Masse der Zuwanderung. Ich habe Ihnen das schon oft gesagt. (StR Dominik Nepp, MA: Hätte der Karner verhindern müssen! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM - in Richtung StR Dominik Nepp, MA: Hat er auch!) Unsere Stadt wächst in zu kurzer Zeit um zu viele Menschen, die aus zu entfernten Kulturen kommen. Es ist zu viel. Es ist zu viel, meine Damen und Herren von der SPÖ. Es ist zu viel. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Da war der Karner zuständig! Wer ist denn für Zuwanderung zuständig? Die ÖVP! Kurz war zuständig 2015!) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, weil die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Sie befeuern die Binnenmigration nach Wien auf Grund Ihrer Sozialleistungen. Über 80 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten Österreich-weit leben in Wien. Warum, Kollege Reindl? Weil wir ihnen die Mindestsicherung auszahlen. Das habe ich Ihnen schon oft gesagt. Über die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Drittstaatsangehörige. Ist das die Politik der SPÖ? Wir sehen die Binnenmigration von Afghanen und Syrern aus den Bundesländern nach Wien. Das sind Zahlen der Statistik Austria. Die können Sie nicht leugnen. Dazu kommt, dass die Ausgestaltung, die Höhe, der Wiener Mindestsicherung weder sinnvoll noch in sich logisch noch gerechtfertigt ist. Warum wird denn bei Mehrkindfamilien nicht gestaffelt? Weil im Wien des 21. Jahrhunderts Kindergewand nicht mehr weitergegeben werden darf? Das ist keinem Menschen mehr erklärbar. Warum wird die Mindestsicherung bei WG-Bewohnern nicht reduziert, wie es andere Bundesländer machen? Das ist folgende Situati- on: Zwei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen und sind verheiratet: Sie wird reduziert. Zwei Mindestsiche- rungsbezieher leben zusammen und sind miteinander verwandt: Sie wird reduziert. Zwei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen in einer Wohngemeinschaft und teilen sich natürlich die Kosten: Sie wird nicht reduziert. Drei Min- destsicherungsbezieher leben zusammen in einer Wohngemeinschaft und teilen sich die Kosten: Sie wird nicht redu- ziert. Bei vier Mindestsicherungsbeziehern dasselbe, bei fünf dasselbe. Das ist niemandem mehr erklärbar. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Es ist auch nicht erklärbar, dass der Pierer 11 Millionen EUR für Corona ... Das ist auch nicht erklärbar! Das ist Ihr Hawara! Da geht es um ...) Warum, meine Damen und Herren, erhalten subsidiär Schutzberechtigte mehr Geld, als nötig ist, viel mehr als in den anderen Bundesländern? Warum setzen Sie nicht endlich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz um und geben sub- sidiär Schutzberechtigten das, was ihnen gesetzlich zusteht, nämlich die Grundversorgung? Das ist niemandem mehr erklärbar. Warum erhält eine siebenköpfige Familie ohne Arbeitsleistung in Wien mehr Geld als eine siebenköpfige Familie in Oberösterreich mit Arbeitsleistung? Das ist nicht erklärbar. Es ist nicht logisch. Es ist nicht fair. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist nicht sozial. (Beifall bei der ÖVP.) Sozial ist es, in Not zu unterstützen. Dazu bekennen wir uns. Dabei müssen aber die Systeme in einer vernünftigen Balance zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistun- gen sowie zwischen Menschen, die Leistung erbringen, und Menschen, die keine Leistung erbringen, bleiben. Was abhandengekommen ist, ist eine vernünftige Mitte. Wir als vernünftige Mitte haben Lösungsvorschläge eingebracht. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Wirklich? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wahlkampfrede! Ganz rechts außen!) Wir haben auf den Tisch gelegt, was bei dieser Wiener Mindestsicherung geändert gehört: Eine Staffelung für Mehrkindfamilien, wie es andere Bundesländer machen, keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, Kürzung bei der Min- destsicherung für Menschen, die in WGs leben, und die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Da sind Sie, Kollege Konrad: Sie haben der FPÖ vorgeworfen, dass sie lauter Vorschläge macht, die widerrecht- lich sind. Da ist nämlich die Stadt Wien immer noch widerrechtlich unterwegs. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehört unverzüglich umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Warum machen Sie das in Tirol nicht?) Das sind die Vorschläge, die die Wiener Volkspartei als Kraft der Mitte vorgelegt hat. Wir werden deren Umsetzung auch mit allem Nachdruck einfordern. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster ist Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Herr Präsident! Herr Landeshaupt- mann! Herr Landesrat! Ich wurde heute vor meiner Wortmeldung von einer Kollegin meiner Fraktion gefragt, ob ich es heute sehr span- nend mache. Ich darf Ihnen mitteilen, ich muss Sie ein bisschen enttäuschen. Da wir dieses Thema von der Freiheitli- chen Fraktion heute bei der Beantragung der Landtagssitzung nicht das erste Mal hatten, sondern schon bei diversen Aktuellen Stunden und wir hier immer Rede und Antwort gestanden sind, darf ich Ihnen versichern: Von einem wer- den wir nicht abgehen. Wir werden diesbezüglich bei unserer Meinung bleiben. Ich werde Ihnen das jetzt auch an- hand von einigen Zahlen erklären - nicht allzu vielen, denn das würde wahrscheinlich ein bisschen fadisieren. Meine geschätzten Damen und Herren, es geht einer bestimmten Fraktion in diesem Hause in Wahrheit darum, die Menschen zu spalten, sie gegeneinander aufzubringen und den armen Menschen zu erklären, dass man das Geld besser für jemand anderen ausgeben sollte als für die, die noch ärmer sind. Das ist Ihre Strategie und Zielvorführung. (Abg. Anton Mahdalik: Geh, Kurti!) Herr Kollege Nepp, ich hoffe nicht, dass Ihre beiden Töchter Ihre alten Anzüge tragen müssen. Sie würden sich wahrscheinlich bedanken, wenn auch dieses Gewand weitergegeben wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das hat er ja nicht gesagt!) Nur gibt es, geschätzte Damen und Herren, einfach Men- schen, die trotz Erwerbseinkommen - das sind in Wien über 10.000 - von diesem Einkommen nicht leben können und aus diesem Grund Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt einfach nicht!) Geschätzte Damen und Herren, Herr Wölbitsch, Ihre Fraktion hätte es ja in der Hand. Sie könnten ja höhere Gehälter zahlen. Sie brauchen ja nur mit Ihren Freunden in der Industriellenvereinigung und in der Wirt- schaftskammer diskutieren. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist das Verständnis von Wirtschaft! Das offenbart alles, was die SPÖ von Wirtschaft versteht!) Was hört man aber da, wenn einzelne Fraktionen für eine Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer, eintreten? Dann hört man sofort ablehnende Worte aus der Industriellenvereinigung, wie man das gestern hören konnte. Da geht es ja nur darum, dass ein eigentlich ganz kleiner Bruchteil der Bevölkerung einen Beitrag zur Lohn- und Einkom- menssteuer leisten sollte. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wenn Sie sich gestern die aktuellen Zahlen und Daten angesehen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist beschämend. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, eure Umfragewerte!) Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann tun Sie das. Ich würde Sie aber ersuchen, dass Sie mir ein bisschen zuhören. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Thomas Reindl: 10 Milliarden EUR!) Meine Damen und Herren, bei manchen Beispielen sieht man ja, wie gut etwas im Prinzip auch auf Bundesebene und auf Landesebene umgesetzt wird. Das beste Beispiel ist ja Niederösterreich, wo der Bundesverwaltungsgerichts- hof § 11a und § 11b des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes verfehlten diese grundsätzlich den Zweck der Bedarfsorientierten Min- destsicherung, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen. Die Bedürftigkeit ist im Einzelfall sachlich zu bewerten, nicht pauschal per Gesetz, um unsachgemäße Härtefälle zu ver- meiden. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Es gibt aber viel gescheitere Personen - ich habe es schon einmal festgehalten - wie Herrn Erzbischof Kardinal Schönborn, der bei einer seiner Reden vor der Kirchengemeinde diesbezüglich meinte: Neid sollte in unserer Wohl- standsgesellschaft eigentlich ein Fremdwort sein. Dieser Aussage kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, ich darf Ihnen aber noch etwas sagen, weil Sie jetzt immer Dänemark als Vorbild nennen. Sie möchten das dänische Modell mit Wartefristen und niedrigen Sozialleistungen für Geflüchtete einführen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist bei uns nicht möglich. In Niederösterreich wurde etwas Ähnliches ja bereits 2018 aufge- hoben. Die Diskriminierung in Dänemark ist nur deswegen möglich, weil Dänemark ein "Opt-out" betreffend EU-Recht ausverhandelt hat. Wir haben das in Österreich nicht. Wenn Sie das also wollen, müssten Sie das im Prinzip noch auf Bundesebene genau ausverhandeln. Lassen Sie mich jetzt aber nur noch etwas sagen: Wir sollten uns generell ein Beispiel nehmen. Der Herr Bürger- meister und der Herr Landesrat tun das. Wir leisten humanitäre Hilfe mit Anstand und Würde. Wir helfen den Men- schen dort, wo sie es brauchen. Wir brauchen keine Ratschläge auf Bundesebene: Die Bundesländer sollen sich einigen. Sie sollten sich in Ihrer Regierungskoalition einmal wirklich konkret mit dieser Materie auseinandersetzen und einen Vorschlag unterbreiten, der dann von den neun Bundesländern unterstützt wird. Sie tun es nur nicht. Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Fraktion, Ephraim Kishon hat einmal in einem seiner Bücher sehr ge- scheit geschrieben: Man kann sich auf der Welt alles kaufen - außer Neid und Zuneigung. Wir sind dafür da, dass wir uns den Menschen zuneigen. Sie treten halt für den Neid ein. Das ist ein schlechter Ratgeber. Sie sollten sich auch diesbezüglich an Ratgeber wenden, die wirklich für die Menschlichkeit eintreten. Dazu haben Michail Gorbatschow, Francois Mitterrand, Olof Palme, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Helmut Kohl und auch Angela Merkel gehört. Sie haben versucht zu helfen. Nicht alle waren von meiner Fraktion, aber sie haben Vorbilder gezeigt. Sie orientieren sich an einem Viktor Orbán, an einem Wladimir Putin, an einem Donald Trump und wahrscheinlich an einem Benjamin Netan- jahu. Das sind schlechte Ratgeber. Ein sehr gescheiter Politiker in der Ersten Republik hat einmal gesagt: "Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerker- mauern nieder." Ich glaube, wir sollten gemeinsam an solchen Palästen arbeiten und diese Paläste bauen. Das haben wir bei uns auch in der Mindestsicherung gerade für Kinder verankert. Der von mir geschätzte Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela sagte einmal in einer gescheiten Ansprache im Parlament: "Was im Leben zählt, ist nicht das, was wir gelebt haben, sondern wie wir das Leben von anderen verän- dert haben." In diesem Sinne sollten Sie an Veränderungen denken. Wir werden in der Sozialpolitik den eingeschla- genen Weg mit unseren Partnern weitergehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich bemer- ke, dass die Redezeit nur noch 15 Minuten beträgt. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Abg. Wagner lässt mich doch einigermaßen fassungslos zurück. Nur, um ganz kurz auf das Ende einzugehen: Sie haben gerade gesagt, wir sollten daran arbeiten, Kindern Paläste zu bauen, und das ist ja eigentlich auch nicht falsch, sondern das wäre auch gut. Wie aber kann man als Regierungspolitiker hier sagen, wir wollen den Kindern Paläste bauen, zwei Tage, nachdem in Wien gerade wieder dutzende Containerklassen aufgesperrt haben, wo es im Sommer heiß, im Winter kalt ist, die Kinder nicht einmal mehr ein richtiges Schulgebäude vorfinden können, es überfüllte Klassen gibt, keiner mehr Deutsch spricht? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der ist gut!) Was denkt man sich, wenn man dann hier herauskommt und sagt, wir wollen Paläste bauen, wenn man in Wahrheit in der Reali- tät wenige Hundert Meter von hier nur mehr in Containern unterrichten kann? - Das ist ja wirklich unfassbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Zum Kollegen von den NEOS, der immer sagt, die FPÖ hat keine Lösungen, die FPÖ hat keine Vorschläge, da kommt ja gar nichts: Wissen Sie eigentlich, wie viele Hunderte Anträge wir hier in dieser Regierungsperiode seit 2020 eingebracht haben? In jeder Sitzung eine Vielzahl an Anträgen, mit konkreten Lösungsvorschlägen, mit unseren Mo- dellen, wo unsere Wege aufgezeichnet werden, und Sie sagen, es gibt keine Vorschläge von der FPÖ. Lesen Sie diese Anträge nicht? Wissen Sie nicht, dass man die früher physisch, jetzt in DigiPol einsehen konnte? Sie stimmen ja auch darüber ab. Wie können Sie sagen, dass es keine Anträge und keine Vorschläge gibt? Das ist ja fast so absurd wie die Aussage von Herrn Wagner. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte mich allerdings vorab auch einmal bei dem mutigen Whistleblower bedanken, der den Fall dieser syri- schen Familie überhaupt erst an die Öffentlichkeit gebracht hat, der aufgedeckt hat, was in Wien anscheinend an der Tagesordnung steht und der vielen Menschen in Wien und in Österreich einmal gezeigt hat, wie diese Stadtregierung mit Steuergeldern umgeht. Er hat sich dann natürlich auch an uns gewandt und er hat auch gesagt, man hat als nor- maler Steuerzahler eigentlich das Gefühl, dass teilweise Leute aus Syrien, aus Afghanistan oder von sonst wo nach Wien ziehen und dann glauben, sie sind wie bei "Money Maker" in einem Geldmaschinenautomaten, wo sie nur mehr zugreifen müssen. Links fliegt die Mindestsicherung vorbei, rechts dieser Zuschuss, oben die nächste Befreiung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem mutigen Whistleblower hat es gereicht. Er wollte nicht mehr zu- sehen, dass Sie offenbar hier im stillen Kämmerlein so tun, als gäbe es diese Zahlungen nicht - Herr StR Hacker hat zu Beginn noch behauptet, die Familie gibt es gar nicht. Er hat mit diesem konkreten Bescheid aufgezeigt, wie Sie das hart erarbeitete Steuergeld der Wienerinnen und Wiener zum Fenster hinausschmeißen, wie Sie es Menschen nachwerfen, die oftmals noch nie einen Cent eingezahlt haben. Das hat in dieser Stadt zu einem großen Aha-Erlebnis geführt, weil vielen Leuten überhaupt nicht klar war, wie Sie dieses Geld verschwenden und hinausschmeißen. (Bei- fall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, wie Herr Wagner gesagt hat, dass das in der So- zialdemokratie oder in allen anderen Fraktionen oder bei Politikern von anderen Fraktionen, die er aufgezählt hat, unumstritten wäre, was die SPÖ in Wien tut. Ganz im Gegenteil, aus vielen anderen Bundesländern gibt es massive Kritik an Ihrer absurden Vorgangsweise, auch von SPÖ-Politikern. Das ist nicht nur Herr Doskozil im Burgenland, der in vielen Punkten viel vernünftiger ist als Sie. Das ist nicht nur Herr Dornauer in Tirol, der absurderweise wegen der ÖVP in Tirol ein ähnliches Modell gehen muss. Es gab auch Kritik aus Oberösterreich, Kritik aus der Steiermark, Kritik aus den eigenen Reihen der SPÖ, die sagt, wie die Wiener SPÖ mit Steuergeldern umgeht, wie man es Menschen nachwirft, die noch nie etwas eingezahlt haben, das ist in Wahrheit nicht gerecht, das ist nicht sozial, und Sie sind da in Wahrheit auch in Ihrer eigenen Partei Österreich-weit allein auf weiter Flur. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns diese Zahlen ansehen: Es gibt alleine in Wien 142.000 Personen, die Mindestsicherung beziehen - 142.000 alleine in Wien -, und von diesen 142.000 sind 62 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt, über 85.000 Menschen, die keine österreichischen Staatsbürger sind, von denen wiederum 44 Prozent Asylan- ten oder subsidiär Schutzberechtigte sind, die es sich in Wien in der Mindestsicherung bequem gemacht haben, die abkassieren, die Geld nachgeworfen bekommen, obwohl sie in vielen Fällen noch nie etwas eingezahlt haben, wäh- rend diese Stadt und auch die Bundesregierung gleichzeitig allen Menschen, die fleißig sind, die etwas leisten, die in der Früh aufstehen und dieses Werkl am Rennen halten, auf der einen Seite immer mehr wegnimmt und auf der an- deren Seite immer schlechtere Leistungen in Form von Containerklassen, Wartezeiten in überfüllten Spitälern und in vielen anderen Problembereichen keine adäquaten Leistungen mehr zur Verfügung stellt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch das Argument absurd, dass man pro Kind 312 EUR bei Mindestsicherungsbeziehern draufschlagen muss, denn welcher Angestellte, welche Angestellte, die zwei, drei, vier Kinder haben, bekommen von ihrem Arbeit- geber pro Kind auch nur einen Euro mehr bezahlt? Im Gegenteil, man hat oftmals Nachteile, wenn man Kinder hat. Außer wenn man in der Mindestsicherung ist, dann bekommt man pro Kind quasi auf das Gehalt Mindestsicherung noch einmal 300 EUR drauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel stinkt, und ich glaube, dass in Wahrheit jedem vernünftigen Menschen klar sein muss, dass das ein völlig falscher Weg ist, den Sie eingeschlagen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser völlig falsche Weg wird von Ihnen jetzt nicht einmal auch nur anerkannt. Es wird nicht gesagt, machen wir jetzt einen Reset, wir haben viele Fehler gemacht, ab jetzt muss es anders gehen. Nein, Sie wollen Wien weiter als Magneten für Armutszuwanderung, für Asylanten, die in Wahrheit illegale Zuwanderer sind, Sie wollen Wien weiter als Hot Spot und als Magneten für diese Menschen gestalten. Das ist auch der Grund, warum Sie nicht umdenken, das ist der Grund, warum Sie Verantwortung abschieben und das ist der Grund, warum Sie diese falschen Transferleis- tungen, diese falschen Geldleistungen in Wien als einziges Bundesland in dieser absurden Höhe auch weiter fortfüh- ren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine ungerechte Politik. Es ist eine Politik, die auf den Rücken der Menschen gemacht wird, die noch Steuern zahlen, die dann umverteilt und an Menschen hergeschenkt werden, die es oft nicht verdient haben. Es ist eine Politik, die am 29. September auch definitiv eine massive Abfuhr der Wählerin- nen und Wähler bekommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben keine österreichische Staats- bürgerschaft. 25 Prozent von ihnen sind wiederum Syrer, 10 Prozent sind Afghanen. Ich habe es bereits vorhin ge- sagt, 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben ebenso keine Staatsbürgerschaft. Sie haben Wien zum Mag- neten, zum Hot Spot für Armutszuwanderung gemacht. Sie führen dieses falsche System weiter, und nur wir Freiheit- lichen treten glaubhaft dagegen auf. StR Nepp hat es schon gesagt: In Tirol macht die ÖVP leider ein ähnlich falsches System und nur wir Freiheitlichen stehen da auf der Seite der Menschen, die fleißig sind, die einzahlen, die noch etwas weiterbringen wollen in ihrem Leben, für ihr Leben und für diese Stadt und für dieses Land, und das ist unser Alleinstellungsmerkmal. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Ich erteile es ihm. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es, was ist die Mindestsicherung? Die Kindermindestsicherung ist ein Instrument, um Armut von Kin- dern zu verhindern, von Kindern, die, ohne auch nur ein bisschen selbst Verantwortung dafür zu tragen, in einer exis- tenziellen Notlage sind. Man kann jetzt darüber diskutieren, wie viel man diese Kinder mit Sachleistungen unterstützt, wie viel man sie mit Geldleistungen unterstützt. Diese Kinder aber ihrem Schicksal zu überlassen, diese Kinder in einer existenziellen Notlage alleine zu lassen, diesen Kindern nicht zu helfen, wenn ihnen das Notwendigste fehlt, darüber kann man mit uns nicht diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Schutz der Kinder in unserer Gesellschaft entscheidet über die Frage von Zivilisation oder Barbarei. Schutz von Kindern bedeutet Vorrang des Kindeswohls, das heißt, wann immer wir als Politikerinnen und Politiker Entschei- dungen treffen, die sich auf Kinder auswirken, müssen wir das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigen. Was be- deutet das nun? So sehr uns das Verhalten von Erziehungsberechtigten im Einzelfall zuwiderlaufen mag, die Kinder können nichts dafür, und es ist unfair, Kinder für etwas zu bestrafen, das ihre Eltern falsch gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Die österreichischen Kinder werden aber schon bestraft!) Schutz von Kindern bedeutet Recht auf Gleichbehandlung. Das heißt, kein Kind darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten. Was bedeutet das? Es darf für die Unterstützung der Kinder keine Rolle spielen, woher die Eltern stammen, welcher Religion sie angehören. Alle Kinder in Österreich ha- ben ein Recht, gut und fair behandelt zu werden. Schutz von Kindern bedeutet, das Recht auf Leben und die Entwicklung von Kindern zu sichern. Da sind wir wie- der bei der armutsfesten Kindermindestsicherung. Bildung, Gesundheit, aber eben auch die materielle Absicherung, der Schutz vor Armut, sind die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Es geht um das Haushaltseinkommen!) Vorrang des Kindeswohls, Recht auf Gleichbehandlung, Recht auf Leben und Entwicklung, das habe ich mir nicht selber überlegt, das sind die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Eine Politik, die das Wohl der Kinder nicht an erste Stelle reiht, entscheidet sich für die Barbarei. Eine Politik, die Kinder wegen der Herkunft der Eltern benachteiligen will, entscheidet sich für die Barbarei. Eine Politik, die Kinder nicht vor Armut schützt, entscheidet sich für die Barbarei. Sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz der Kinder in unserer Gesellschaft entscheidet über die Frage Zivilisation oder Barbarei. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was mir in dieser Debatte in den letzten Wochen abgeht, ist die Unantastbarkeit des Kindeswohls. Man kann die Entscheidung für sieben Kinder persönlich nicht nachvollziehbar finden. Was aber nicht geht, ist, ein Kind für die Ent- scheidung und die Lebenssituation seiner Eltern zu bestrafen. Nichts anderes ist es, was Sie fordern - die Bestrafung von Kindern, weil sie mehrere Geschwister haben -, und das ist schäbig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kinder kosten Geld, und die Kostenbelastung nimmt bei mehreren Kindern eher zu als ab. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nein! ... das Wiener AMS ...) Das hat auch die ÖVP einmal verstanden. Schauen Sie sich nur die Familienbeihilfe an, sehr geehrter Herr Wölbitsch! Diese hat eine Geschwisterstaffelung eingebaut, und was macht diese Geschwisterstaffelung? Sie staffelt die Leistung nicht nach unten, wenn mehrere Kinder da sind. Sie staffelt die Leistung nach oben, weil auch Sie einmal verstanden haben, dass mehrere Kinder höhere Kosten in einem Haushalt verursachen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Es geht um das Haushaltseinkommen!) Wenn es um Armutsbetroffene geht, hört das Verständnis bei der ÖVP offensichtlich auf, dabei ist höchstgericht- lich geklärt, dass eine Schlechterstellung von Mehrkindfamilien verfassungswidrig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der VfGH hat das schwarz-blaue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in dieser Frage mit einer schallenden Ohrfeige aufgehoben. Ich zitiere: "In dieser Regelung liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstel- lung von Mehrkindfamilien, insbesondere kann diese Regelung dazu führen, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist." Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Bestrafung von Mehrkindfamilien erinnert mich fast ein bisschen an die Ein-Kind-Politik in China. Im kom- munistischen China sind Mehrkindfamilien bestraft worden, ich will das in Österreich nicht, sehr geehrte Damen und Herren, ich will das in diesem Land nicht. Man kann persönlich finden, dass sieben Kinder zu viele Kinder für einen selbst wären - also für mich wären sie das definitiv -, aber der Staat hat sich verdammt noch einmal nicht in solche Entscheidungen einzumischen. Der Staat hat dort nichts zu suchen, das haben sie selbst in China mittlerweile ver- standen. Es wäre an der Zeit, dass auch die ÖVP das wieder versteht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gleichzeitig haben wir als Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass jedes Kind gut leben kann, auch wenn die El- tern nicht in der Lage sind, dafür Sorge tragen zu können. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: ... das ist das Thema!) Das ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei, Herr Juraczka! (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Höhe der Wie- ner Kindermindestsicherung ist nicht zufällig festgelegt. Die Wiener Kindermindestsicherung ist an der Armutsgefähr- dungsschwelle der EU-SILC orientiert, das ist nichts, was wir erfunden haben. Wien ist damit das einzige Bundesland, das mit Kindermindestsicherung und Familienbeihilfe zusammengerech- net an der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Ich finde, das ist etwas, worauf man stolz sein sollte, sehr geehrte Da- men und Herren. Der untragbare Zustand ist nicht die Höhe der Wiener Kindermindestsicherung, der untragbare Zu- stand ist, dass in allen anderen Bundesländern die Kinder nicht ausreichend vor Armut geschützt werden. Das ist es, was wir ändern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass es um das Kindeswohl geht, zeigt ja wohl auch, dass die Kindermindestsicherung weg ist, sobald die Kinder volljährig sind. Wir haben eine sehr hohe "Non take up"-Rate wegen dieser Diffamierungskampagnen, wegen der starken Restriktionen. Wir brauchen deshalb aus unserer Sicht eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder, die betrof- fen sind, vor Armut schützt. Viele Menschen mit Erwerbseinkommen hätten Anspruch, jede Familie mit sieben Kin- dern, die unter dieser Grenze liegt, die jetzt immer wieder debattiert worden ist, hätte Anspruch. Das Mindestsiche- rungsregime und die Diffamierung schrecken ab. Wir brauchen aus meiner Sicht einen erleichterten Zugang für alle betroffenen Kinder und eben keine Neiddebatten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Last but not least, worüber reden wir hier: Österreich hat als Gesamtstaat Ausgaben von zirka 250 Milliarden EUR, und wir diskutieren hier aufgebracht über 1 Milliarde EUR, die für Armutsbekämpfung ausgeben wird. Wir diskutieren hier über ein Drittel der BezieherInnen, die Kinder sind. Sie sagen immer, die stehen dem Arbeitsmarkt nicht zu Ver- fügung. Mehr als ein Drittel der Personen, die in Österreich und in Wien Mindestsicherung beziehen, sind Kinder. Das können und das müssen wir uns leisten können, dass wir die vor Armut schützen, denn der Schutz der Kinder vor Armut - ich sage es jetzt noch einmal - macht den Unterschied, den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei. Ein letzter Punkt noch: Kollegin Hungerländer, es ist richtig, dass 73 Prozent der Personen AufstockerInnen sind, sie stocken auf zum Beispiel von AMS-Leistungen. Wenn immer behauptet wird, die Leute stehen dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das habe ich nicht gesagt!): Die AMS-Leistung ist ein Indiz dafür, dass die Menschen dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, sonst würden sie keine AMS-Leistung kriegen. Die anderen Personen, die es betrifft, sind Personen mit einer Pension, die unter der Mindestpension liegt. Auch hier, die Pension ist ein Indiz dafür, dass diese Personen gearbeitet haben. Genauso ist die Krankenversicherungsleistung ein Indiz dafür, dass die Personen gearbeitet haben. Das heißt, diese Story, die da auch immer wieder erzählt wird, dass die Personen nicht arbeiten wollen, ist doch im Großen und Ganzen an den Haaren herbeigezogen. (Abg. Mag. Caro- line Hungerländer: ... Arbeitseinkommen!) Also insgesamt: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, wir brauchen eine Absicherung der Kinder gegen Ar- mut. Was wir in Wien geschafft haben, auch während unserer Regierungsbeteiligung, ist eigentlich etwas, worauf man stolz sein sollte, und ich würde Sie bitten, diese Diffamierungskampagnen gegen Arme zu unterlassen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger.) Präsident Ernst Woller: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der letzten Wortmeldung würde man ja glauben, in einem Land zu leben, in dem flächendeckend Armut herrscht. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung es durch drei Krisen geschafft hat, Österreich nach Luxemburg zur zweithöchsten Kaufkraft in Europa zu verhelfen, und wie Luxemburg sein Geld verdient, das will ich einmal dahingestellt lassen. Also ich glaube, dass die Leistungen, die da auch von der Politik erbracht wurden, für sich sprechen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht darum, Armut kleinzureden, es geht überhaupt nicht darum, die Mindestsicherung abzuschaffen oder sonstige Dinge, sondern es geht darum, ein ausgewogenes Verhält- nis zwischen Einkommen ohne Leistung und Einkommen mit Leistung herzustellen. Ich glaube, wenn wir von 4.600 EUR Mindestsicherung reden, und 6.800 EUR inklusive Transferleistungen, dann kann das durchaus ein Problem werden, wenn Menschen zu einem Bruchteil dieser Summen jeden Tag um 6 Uhr in der Früh aufstehen, wie es Kolle- gen schon gesagt haben. Das ist übrigens ein Zitat unseres ehemaligen Finanzministers Blümel, soweit ich mich erinnere, der das damals ganz klar ausgesprochen hat und gefragt hat, wer eigentlich die Leistungsbringer in dieser Republik sind. Es sind jene Menschen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, dafür sorgen, dass alles gut läuft in ihren Familien, die arbeiten gehen, wieder heimkommen, dort ihre Familien entsprechend versorgen. Unabhängig davon, dass wir uns um jene kümmern müssen, die nichts leisten können - das sind die, die auch ganz wichtig in unserem Zentrum stehen sollten -, sollten wir uns vor allem um jene kümmern, die diese Leistungen erbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die ziehen diese Republik. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind die von mir genannten Zahlen - über 4.600 EUR Mindestsicherung, 6.800 EUR inklusive Transfer- leistungen - nicht wurscht, sondern sie sind ein Problem. Mich wundert es ein bisschen, dass gerade die SPÖ, die einmal - vor Jahrzehnten, vielleicht erinnern Sie sich noch daran - den Anspruch hatte, für jene Menschen einzutreten, die, egal, aus welchen Verhältnissen kommend, durch Leistung alles erreichen können, in der Zwischenzeit dazu abgeglitten ist, dass man hauptsächlich durch Sozialleistung alles erreichen kann. Das ist Ihr Hauptthema geworden, und Sie sind weit weg davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden müssen, die das leisten, was diese Republik ausmacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Denn es sind jene Menschen, die alles, was Österreich ausmacht und was da passiert, durch ihre Steuerleistun- gen auch bezahlen. Das Gesundheitssystem, das Sozialsystem, die Infrastruktur, die Sicherheit, das macht nicht der Staat. Das sind jene Menschen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Dieses Leistungsverspre- chen hat die ÖVP in dieser Bundesregierung auch umgesetzt. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, die Valo- risierung der Familienleistungen erreicht. Wir fordern, weg von den Überstundenbesteuerungen, hin zum Vollzeitbo- nus, und so weiter und so fort. Und jetzt bin ich bei der Mindestsicherung: Warum hat das alles etwas miteinander zu tun? Frau Kollegin Hunger- länder hat bereits ausgeführt, dass Wien natürlich auf Grund dieser überbordenden Leistungen einen entsprechenden Pull-Faktor im Bundesgebiet ausübt, und nicht nur im Bundesgebiet. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte: Ich war vor 40 Jahren - das ist eine Zeit lang her, aber meine Freunde, die noch immer dort leben, bestätigen mir, dass sich nicht viel geändert hat - sehr viel in Nord- und Westafrika unterwegs. Wissen Sie, was dort in etwa die Erlebniswelt von Menschen ist? Sie sind dort in einem Dorf, dort gibt es keine Bildung, dort haben sie kein Einkommen, sie haben, wenn sie viel Glück haben, ihre Kindheit überlebt, weil es Krankheiten gibt, die nicht behandelt werden, es gibt kein Sozialsystem, es gibt kein Gesundheitssystem. Dann hören sie, dass es einen Kontinent gibt, wo Milch und Honig fließen. Dieser Kontinent, von dem die FPÖ immer sagt, dass alles eine Katastrophe ist, ist eine Staatengemein- schaft, die sich Europäische Union nennt. Faszinierenderweise wollen offensichtlich alle Menschen aus diesen Rand- bereichen der Europäische Union in die Europäische Union. Und dann gibt es ein Land in dieser Europäische Union, das sehr gut für seine Staatsbürger gesorgt hat, indem einerseits die Politik die richtigen Rahmenbedingungen erstellt hat und andererseits die Menschen über die letzten Jahrzehnte sehr fleißig waren und viel gearbeitet und sich ein hervorragendes Gesundheits- und Sozialsystem erar- beitet haben. Jetzt machen sie natürlich eines, wenn sie es schlussendlich geschafft haben, als Migranten, nicht als Asylanten. Das ist heute auch schon wieder gefallen, man redet ständig von Flüchtlingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das wirtschaftliche Umfeld in diesen Staaten kein besonders er- freuliches ist, das gestehe ich jedem zu. Sollten Sie es sich einmal anschauen, es ist wirklich nicht hervorragend, genauso wie ich es jetzt beschrieben habe, aber wir werden all diese Menschen nicht bei uns aufnehmen können. Die flüchten nicht vor irgendeiner politischen Verfolgung, sondern die flüchten, weil sie sich wirtschaftlich verbessern wol- len, was jedem zusteht. Das verstehe ich durchaus. Nur stellt sich dann die Frage, warum wir hier in Europa oder hier in Österreich alle diese Menschen aufnehmen müssen. Wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir auch die Diskussion führen, wie unsere Sozialsysteme ausschauen, wie unsere entsprechenden Zuschüsse ausschauen. Wenn Wien eines der besten Sozialmindestsicherungssysteme für eh alle hat, die da sind oder zu uns kommen, dann sprechen sich solche Geschichten natürlich herum, und dann sind Sie dafür verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass, so wie es Frau Hungerländer gesagt hat, der Hauptprozentsatz an Asylwerbern und an sonstigen Migranten hier in Wien ist. Das können Sie nicht abstreiten. (Beifall bei der ÖVP.) Vor 40 Jahren, als wir dort herumgefahren sind, hat es vielleicht in jedem 3. Dorf einen Fernseher gegeben, der eine Geschichte übertragen hat. Heute haben wir aber alle Social Media und das, was hier passiert, ist die beste Werbung für jede Schlepperorganisation vom Balkan bis zum Hindukusch oder bis Nordafrika hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre 4.600 oder 6.800 EUR machen dort die Runde und Tausende begeben sich auf die Reise und machen sich auf den Weg, weil Europa attraktiv ist und Wien noch attraktiver, und dann müssen wir hier die Diskussion führen, ob das wirklich das ist, was wir wollen. Die ÖVP kann viel dazu tun, dass es keine illegalen Grenzübertritte mehr gibt, so wie wir es jetzt im Bereich des Burgenlandes geschafft haben, wo es kaum mehr illegale Schlepper gibt. Das wird aber nicht reichen, denn man muss die Grundsätze entsprechend ändern. Man muss sich anschauen, wie das für Asylwerber ausschaut, wie das für subsidiär Schutzberechtigte ausschaut, und dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen. Es ist nicht schlecht, dass man ganz einfach Zahlkarten einführt, und so weiter, und so fort, damit diese Leute diese Beträge nicht irgendwo andershin überweisen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die FPÖ hat heute diese Landtagssondersitzung einberufen, und ich habe mir dann natürlich auch ihre Anträge angeschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines hat mich ein bisschen gewundert: Sie fordern da auch Maßnahmen gegen den politischen Islam, und so weiter. Die Hybris der FPÖ beweist sich hier entsprechend, denn es ist nämlich fast ident zu den Forderungen, die Sie vor Kurzem im Bereich des Sicherheitsrates abgelehnt haben. Ich habe mir den Antrag angeschaut. Es hat auf Grund des Anschlages eine Sicherheitsratsdiskussion gegeben, was man in diesen Bereichen entspre- chend verbessern sollte: Unter anderem die Stärkung des heimischen Nachrichtendienstes bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Wiedereinführung der obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestim- mungen für Jugendliche, aber auch Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams sowie Verstärkung von De- radikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention. Ich sage Ihnen gleich eines: Wir werden Ihren Anträgen hier heute im Landtag natürlich zustimmen (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc), allerdings nicht allen, das sage ich auch gleich dazu, aber diesem entsprechen- den. Mich wundert nur, dass Ihr wunderbarer, selbsternannter, zukünftiger Herr Volkskanzler im Sicherheitsrat gegen diese Dinge gestimmt hat, weil er das dort offensichtlich nicht will. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht eine innerpar- teiliche Diskussion zu führen, in welche Richtung Sie jetzt gehen wollen. Hier stellen Sie Anträge, im Nationalrat sind Sie dann dagegen, also das ist eine Sicherheitspolitik der FPÖ, wie wir sie kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wie ich gestern gelesen habe, fordern Sie auch das Militär in Wien, auch eine spannende Forderung. Unsere Po- lizei hat diese Dinge sehr gut im Griff, und ich glaube nicht, dass wir jetzt zu einem Militärstaat abgleiten sollen. (StR Dominik Nepp, MA: Botschaften dürfen beschützt werden!) Die ÖVP hat entsprechende Maßnahmen im Rahmen ihres Fünfpunkteprogrammes für Sicherheit gesagt. Eine davon ist die Frage des Neustarts der Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, denn Leistung muss wieder etwas zählen. Maßnahmen gegen Islamismus, nur um es gesagt zu haben, Förderung, Gegenfinanzierungen, im Strafrecht Sanktionieren von islamistischen Vereinen, für die geistige Landesverteidigung. Wer Kalifate und Rechtsumbau der Demokratie fordert, muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen erwarten. Bei der Staatsbürgerschaft Bun- deskompetenz, denn wir haben eine österreichische und keine Wiener Staatsbürgerschaft. Wahrscheinlich muss man mit den Tirolern ein bisschen reden, wie die das sehen, aber das ist eine andere Diskussion. Ich könnte mir vorstellen, dass die das eher doch so sehen, aber grundsätzlich, glaube ich, eine gute Forderung. Zum Schluss noch eine ent- sprechende Überwachung der Messenger-Dienste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch einen Re-Start der Sozialpolitik in dieser Stadt geben, denn das, was Frau Kollegin Hungerländer und wir als ÖVP, als Kraft der Mitte, ganz klar erkannt haben, ist, dass es so nicht weitergehen kann. Es werden Milliarden für Dinge ausgegeben, die dieser Bevölkerung in anderer Form zustehen. Wir haben eine Krise im Bildungssystem, wir haben eine Krise im Gesundheitssystem. Dort wären die Mittel gut verwendet, aber nicht für Zahlungen in dieser Art und Weise. Die ÖVP erkennt das Problem im Unterschied zur SPÖ und zur FPÖ. Wir bringen Vorschläge, die ÖVP handelt als Kraft der Mitte, sehr geehrte Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Marina Hanke. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldung des Herrn Kollegen Taborsky hat mir wieder einmal gezeigt, dass Diskussionen auch hier in die- sem Haus besonders in Wahlkampfzeiten ein bisschen erratisch sind. Ich bin ein bisschen fassungslos, aber auch beeindruckt, wie schnell Sie jetzt einfach total wahllos irgendwelche Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm heraus- gezogen haben, aber das sei Ihnen erlaubt. Ich möchte den Fokus wieder auf das Thema zurückbringen, um das es heute eigentlich geht, nämlich um die Frage der Mindestsicherung und möchte da gleich recht nahtlos bei Kollegin Pühringer anschließen, die heute auch schon gesagt hat: Wer sind eigentlich diejenigen, die heute keine Stimme bekommen, die eigentlich heute auch weit- gehend unsichtbar bleiben? Ich möchte deswegen schon auch einmal einen kurzen Fakten-Check machen, einen kurzen Blick auf die Zahlen werfen, wer denn eigentlich der BezieherInnenkreis der Mindestsicherung in Wien ist. Wir sprechen da von 37 Prozent Kindern, von 9 Prozent jungen Erwachsenen, von 11 Prozent Pensionisten und Pensio- nistinnen und Menschen mit Behinderungen, das heißt, mehr als die Hälfte Menschen, wo wir uns hoffentlich - dachte ich bis heute Früh - in diesem Raum einig sind, dass das Menschen sind, die eigentlich dringend jegliche Unterstüt- zung bekommen sollten, die sie brauchen. Es ist in den letzten Wochen dann ganz viel diskutiert worden. Es gab einen riesengroßen Aufschrei wegen dem einen Sager bezüglich der Weitergabe des Gewandes in der Familie. Ich kann mich jetzt vielleicht zur allgemeinen Beruhigung auch outen: Auch mein Kind hat Gewand an, das schon einmal ein anderes Kind auf seinem Körper hat- te. Ich bin aber ehrlicherweise verwundert, dass genau das der große Aufschrei war. Für mich gäbe es nämlich einen ganz anderen Grund für einen großen Aufschrei, nämlich zum Beispiel, dass in Österreich jedes fünfte Kind armuts- gefährdet ist. Das ist ein Grund für einen Aufschrei. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ein anderer Grund für einen Aufschrei wäre vielleicht, dass von den Bezieherinnen und Beziehern mit einem oder zwei Kindern, wenn wir uns wiederum die Zahlen anschauen, die Hälfte oder mehr AlleinerzieherInnen sind. Das ist ein Grund für einen Auf- schrei, dass alleinerziehend sein, immer noch heißt, dass man armutsbetroffen ist. Und was heißt Kinderarmut? Auch das können wir uns noch einmal anschauen. Es heißt, dass man vielleicht in einer kalten oder jetzt gerade viel zu heißen oder schimmeligen Wohnung wohnt. Es heißt, dass man am Ende des Monats nicht ausreichend zu essen hat. Es heißt, dass man vielleicht notwendige medizinische Therapien nicht in Anspruch nehmen kann und es heißt auch, einen verkürzten Bildungsweg. (Abg. Mag. Josef Taucher in Richtung FPÖ: Das ist euch wurscht! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wann erhöht ihr dann wieder die Gebühren?) Was Sie machen, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von der FPÖ, Sie schieben vor, dass die El- tern von diesen Kindern vielleicht aus Afghanistan oder Syrien kommen oder die Kinder vielleicht selbst. Egal, wo die herkommen, ich sage Ihnen etwas: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und jedes Kind ist für uns als Sozialdemokratie gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Kollegin Hungerländer hat gesagt, na, die Rührseligkeit der Kollegin Pühringer. Wenn Sie das Rührseligkeit nen- nen wollen, okay, nehmen wir vielleicht einmal eine andere Perspektive ein. Wir bekämpfen Kinderarmut aktiv seit vielen Jahrzehnten, weil wir auch Bildungsarmut bekämpfen wollen. Wir bekämpfen Kinderarmut, weil wir wissen, dass Armut dafür sorgt, dass Bildungschancen abbrechen, dass Bildungschancen weniger werden. Wir wollen gut ausgebildete Fachkräfte, wir wollen, dass die Menschen arbeiten gehen, wir wollen, dass sie Steuern zahlen. Das ist unser Weltbild, das ist unser Gesellschaftsbild, deswegen bekämpfen wir Kinderarmut. Nehmen wir aber vielleicht noch einmal eine andere Perspektive ein, und da wird es jetzt vielleicht wieder ein bisschen lauter werden. Nehmen wir nicht die Perspektive der Rührseligkeit ein, nicht die Perspektive der Bildung, sondern nehmen wir die Perspektive der Versprechungen von politischen Parteien ein. Ich schau da jetzt wieder ein- mal zur ÖVP und auch zur FPÖ. Die FPÖ hat im Juni einen Antrag eingebracht, ich darf zitieren, Sie fordern: "Trans- ferleistungen an junge, ärmere Familien sind zu evaluieren und die Förderung dieser Gruppe deutlich zu verstärken." Aha, Einsatz für junge Familien, die von Armut betroffen sind, ich komme dann später noch dazu, was das in der Realität heißt. Herr Kollege Taborsky hat vorhin erzählt, worauf man nicht alles stolz sein kann in der Bundesregie- rung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß, Herr Kollege Taborsky, Sie sind ein großer Fan der Bundesregierung, das ist auch klar. Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, Kinderarmut zu halbieren. Schauen wir wieder auf die Zahlen. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen hat sich alleine im letzten Jahr um die Hälfte gesteigert, die Zahl der armutsgefährde- ten Kinder hat sich alleine im letzten Jahr verdoppelt. Ich weiß nicht, ob man darauf stolz sein kann. Wenn Sie das sein wollen, dann nehme ich das so zur Kenntnis. Aber nicht nur das, was da passiert ist, schauen wir uns an, ich darf daran erinnern, wir sind immer noch in der Perspektive der Versprechen von politischen Parteien. Sie versprechen in der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, Sie wollen junge Familien fördern, die armutsgefährdet sind. Und was ist jetzt Ihr Vorschlag, was heißt das? Kollege Taborsky hat gesagt, Leistung muss sich lohnen, man muss die LeistungsträgerInnen fördern. Ihre Vorschläge bedeuten, dass wir Kindern und AlleinerzieherInnen - ganz besonders diesen beiden Gruppen - Geld wegnehmen. Das ist Ihr Vorschlag. Sie unterstellen damit, dass AlleinerzieherInnen in dieser Gesellschaft nicht genug leisten, Sie unterstellen damit, dass Kinder nicht genug leisten. Was ist denn das überhaupt für eine Debatte, die wir da führen? Wir reden da von Kindern, die abgesichert sein sollen, von Kindern, die das Notwendigste bekommen sollen, um zu überleben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da gibt es einen Zuschlag ...) Diesen Menschen wollen Sie Geld wegnehmen, und das wird es mit einer Sozialdemokratie nicht geben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die Sozialdemokratie wird es bald nicht mehr geben!) Mit uns gibt es keinen Sozialabbau. Ich nehme zur Kenntnis, dass das mit Ihnen so ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte aber die Debatte jetzt noch ein bisschen weiter aufspannen, denn wir diskutieren noch immer Mindest- sicherung oder Sozialhilfeleistungen ein bisschen so, wie wenn die in einem luftleeren Raum einfach so dastehen würden und vollkommen unabhängig wären von anderen Phänomenen wie zum Beispiel davon, ob man in einer Stadt oder einer Großstadt ist, aber auch unabhängig von Phänomenen wie zum Beispiel, dass es Krisen gibt oder auch unabhängig von anderen Politikfeldern. Wir haben heute schon viel über die AufstockerInnen gehört. Wir haben viel darüber gehört, dass es Menschen gibt, die arbeiten gehen, aber so wenig Geld bekommen, dass sie nicht davon leben können. Wir wissen auch, dass diejenigen Menschen, die Mindestsicherung beziehen, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen, eine Mitwirkungspflicht haben. Darüber haben wir heute noch gar nicht gespro- chen. Sie tun immer so, als würden die alle einfach daheim sitzen, und wir würden sagen, sitzt du halt zu Hause, uns ist es egal, du bekommst ein bisschen Geld. (StR Dominik Nepp, MA: Die sitzen nicht zu Hause in Wien, die sitzen in der Türkei!) Es gibt eine Mitwirkungspflicht, und gerade als Sozialdemokratie stehen wir seit immer für eine ganz aktive Arbeitsmarktpolitik, weil wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen, weil wir wollen, dass es Menschen gibt, die von ihrem Einkommen leben können. Das ist es, wofür wir stehen, aber das ist Ihnen auch wieder komplett wurscht. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade deswegen machen wir auch seit langer Zeit aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien mit dem WAFF, dem Arbeit- nehmerInnen Förderungsfonds, aber auch speziell, wenn wir uns die jungen Menschen anschauen, mit dem U25, mit Ausbildungsoffensiven, mit Ausbildungsgeld, ich könnte das jetzt noch weiter fortführen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das funktioniert nur nicht!) Das funktioniert sehr gut. Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit Menschen gesprochen haben, die dadurch eine neue Möglichkeit bekommen haben, ob Sie sich das einmal angehört haben, was das bedeu- tet. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nein, aber ich schaue mir Statistiken an, das tun ...) Deswegen kämpfen wir als Sozialdemokratie auch immer Seite an Seite mit den Gewerkschaften, wenn es darum geht, höhere Löhne zu erkämpfen. Darum geht es nämlich wirklich. Ich verstehe Menschen, die sich denken, ich gehe 40 Stunden hackeln und mir bleibt am Ende des Monats nichts übrig. Natürlich ist das eine furchtbare Situation. Die Antwort darauf sind höhere Löhne und nichts anderes. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir können uns aber auch wieder anschauen, wofür alle anderen Parteien so stehen. Ich darf da ausnahmsweise Herrn Bundeskanzler Nehammer zitieren. Wir erinnern uns, Kanzlermenü und so, auch recht spaßig, wenn man sich überlegt, was da über armutsbetroffene Kinder gesagt worden ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Soll ich den Babler zitieren, aber das wollt ihr ja nicht!) Ich finde das immer noch sehr menschenunwürdig, aber okay. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Babler, aber dann seid ihr ja beleidigt!) Was hat Herr Nehammer noch gesagt in dem Video: "Wir haben letztes Jahr versucht, dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen." Toll, dafür steht die ÖVP, dass die Leute wenig Geld haben. Dafür treten Sie ein? Wofür aber steht die FPÖ? Schauen wir es uns an. Was ist die Bilanz der FPÖ, wo sie regiert hat: Zum Beispiel die Kürzung des AMS-Budgets, zum Beispiel die Kürzung der Facharbeiterförderung, abgelehnt ein Antrag auf eine Ausbildungsgarantie, gegengestimmt zum Beispiel zu einem Antilohndumpinggesetz. Alles, wo es darum geht, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, alles, wo es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, alles, wo es darum geht, dafür zu sorgen, dass es gute Löhne gibt, damit die Menschen ein gutes Leben in Würde führen können: Da sind Sie immer dagegen, da versuchen Sie alles, um das zu verhindern. Wenn es aber dann darum geht, den Unternehmern, den Großunternehmern oder vielleicht sogar den Millionen- erben und -erbinnen ein bisschen ein Geld zu geben, da sind wir auf einmal schnell dabei. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh, bitte!) Beim Herrn Pierer zum Beispiel oder bei vielen anderen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir wissen ..., das ist retro, das ist ein Wahnsinn!) Wenn dann die Armut ansteigt, wenn Menschen nicht genug haben, um damit auskommen zu können, dann nennen Sie das vielleicht retro, was ich da gerade mache. Ich finde Ihre Politik so extrem retro (Beifall bei der SPÖ.), denn das Einzige, was Sie dann immer machen, ist, Sie sagen: Aber die Flüchtlinge! Wissen Sie was, auch um die kümmern wir uns, weil es wichtig ist, weil wir für gesellschaftlichen Zu- sammenhalt stehen. Was Sie machen, ist die ganze Zeit zu spalten, was Sie machen, ist, den Leuten ihre Rechte zu nehmen. Sie nehmen ihnen nicht nur ihre Rechte, Sie nehmen ihnen das Geld, sie nehmen ihnen die Feiertage, Sie sorgen dafür, dass sie zwölf Stunden arbeiten müssen, et cetera. Das ist Ihre Bilanz. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie machen es einem echt schwer!) Und wenn Ihre Politik dann dazu führt, dass zum Beispiel - Kollege Taborsky, kurzer Exkurs, worauf man stolz sein kann -, seit März 2023 die Arbeitslosigkeit jeden Monat steigt, dann frage ich mich, was Sie dagegen eigentlich machen. Wenn wir eine Rekordteuerung haben, die durchrauscht und sich die Leute nichts mehr leisten können, wenn das Wirtschaftswachstum schrumpft, anstatt zu wachsen, wenn wir ein Budgetdefizit - Sie als Wirtschaftspartei -, ein rie- sengroßes Budgetdefizit in diesem Land haben -, das sage nicht ich, das sagt das WIFO, das sagt der Fiskalrat, das sagt die EU-Kommission -, dann stellen Sie sich hier her und reden über armutsbetroffene Menschen, die nichts ha- ben. Das ist wirklich einfach unfassbar (Abg. Barbara Novak, MA: Zynisch!), es ist zynisch. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich kann Ihnen wirklich nur sagen, liebe ÖVP - bei der FPÖ ist ohnehin alles verloren -, wenn Sie irgendwo noch den Anspruch haben, dass Sie für sich finden, dass Sie einmal eine christlich-soziale Partei waren, dass Sie sich eingesetzt haben für die Armen, dass Sie wollen, dass es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, Sozialpartner- schaft, was auch immer, dann hören Sie bitte damit auf, dass Sie eins zu eins nachreden, was von der FPÖ kommt, die sowieso nie Lösungen vorlegt, die auch gar kein Interesse daran hat, Lösungen vorzulegen. Ich erwarte mir, wenn wir gerade jetzt auch in Wahlkampfzeiten davon sprechen, dass es uns um die Demokratie geht, dass es uns um die Republik geht und dass es uns um eine Gesellschaft geht, in der wir alle gut zusammenle- ben können. Das erwarte ich mir, und ich werde das die nächsten Wochen genau beobachten. Zusammenfassend, wir haben heute sehr vieles gehört, leider auch sehr vieles, das vielleicht ein bisschen weiter entfernt von der Wahrheit ist. Ich kann hier nur noch einmal betonen, wir in Wien wir stehen für sozialen Zusammen- halt, wir stehen vor allem dafür, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. (StR Dominik Nepp, MA: Eben nicht!) Wir stehen dafür, dass es gesellschaftliche Solidarität gibt, und wir stehen dafür, dass wir ganz sicher nicht betroffenen Gruppen - AlleinerzieherInnen, Kindern - etwas wegnehmen werden, und jeder, der das möchte, steht für uns ganz klar auf der anderen Seite. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Eigentlich würde es mich reizen, auf einige Vorredner zu replizieren. Nachdem aber der Udo, der hinter mir sitzt und auch nach mir spricht, mir gesagt hat, bitte nicht, oder nicht zu viel, ich möchte das machen, werde ich natürlich darauf Rücksicht nehmen, lieber Udo. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Eines aber muss ich einfach sagen, weil ich glaube, sonst würde es mich zerreißen, und zwar zu dem, was Kollege Prack von sich gegeben hat. Zunächst einmal, wie fair es nicht ist, dass jedes Kind, das heute in der Mindestsicherung ist, 312 EUR bekommt, im Gegensatz zu jenen, die heute arbeiten, wo egal ist, wie viele Kinder du hast, du zusätzlich nichts bekommst. (Abg. Kurt Wagner: Das stimmt ja nicht!) Also diese Fairness erschließt sich uns zumindest nicht, und nicht nur uns er- schließt sich das nicht, sondern da haben wir auch jemanden, der unter Garantie nicht verdächtig ist, großartig frei- heitlich gesinnt zu sein, nämlich Herrn Florian Klenk. Selbst er hat das kritisiert und gemeint, da muss es in Wien ganz, ganz dringend und sehr, sehr bald etwas geben, womit man das repariert. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir dann ebenfalls noch gehört haben, und dann bin ich es auch schon wieder, ist, dass das aktuelle Sozial- hilfe-Grundsatzgesetz angeblich so furchtbar ist. Werte Kollegen der GRÜNEN, ihr stellt jetzt seit knapp fünf Jahren den Sozialminister - ich meine, mehr als einen Minister kann man bei uns in Österreich nicht mehr stellen -, dann hättet ihr es halt geändert. (StR Peter Kraus, BSc: Ein Minister beschließt keine Gesetze! - Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte, es gibt Regierungsvorlagen!) Das Problem ist halt nur, ihr habt es nicht getan, also muss es doch toll sein. Liebe Freunde, ich kann Ihnen aber jetzt von dieser Stelle hier versprechen: Sobald wir in einer Regierung sind - und das wird nicht mehr allzu lange dauern -, werden wir uns dieses Gesetz noch einmal ganz genau anschauen und genau diese Dinge reparieren, die heute ganz dringend reparaturbedürftig sind. Das kann ich Ihnen heute schon ver- sprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz auch ein bisschen etwas zu den Zahlen, die ich mitgenommen habe: Ich darf jetzt seit 2010 hier im Haus sein und ich durfte, ich glaube, Ende 2010 zum ersten Mal zur Mindestsicherung sprechen. Damals hatten wir ungefähr gleich viele Mindestsicherungsbezieher in Wien, damals waren es 130.000 und jetzt haben wir per 31. Juli 142.149. Der Unterschied ist nur, damals hat die gesamte Mindestsicherung den Wiener Steuerzahler pro Jahr knapp 320 Millionen EUR gekostet. Ich kann mich erinnern, dass ich - ich glaube, es war bei meiner zweiten Rede - gesagt habe, es geht gerade bei der Mindestsicherung viel zu rasant weiter, wenn wir nicht aufpassen, werden wir in ein paar Jahren bei einer halben Milliarde sein. Damals haben die Sozialdemokraten herausgeschrien und gemeint, alles wäre ein Blödsinn, das würde nie passieren. Nun, wären wir heute nur dort! Liebe Freunde, mittlerweile ist es so, dass uns die Mindestsicherung bei knapp genauso vielen Mindestsiche- rungsbeziehern wie vor 14 Jahren 1 Milliarde kostet. Der gravierende Grund, warum das so ist: Damals, im Jahr 2011, waren 27 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher. Heute haben wir die Situation, dass 64 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien keinen österreichischen Pass haben. Das sind natürlich Dinge und Zahlen, die nicht nur erschrecken, sondern wo dringend gegengearbeitet werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind natürlich gerade jene Zahlen, die wir Anfang des Jahres vom zuständigen Landesrat haben wollten, und wir haben uns erlaubt, im März - nicht im Jänner, weil wir uns gedacht haben, okay, jetzt waren Weihnachtsferien, lassen wir noch ein paar Tage Zeit, vielleicht ist es doch ein wenig komplizierter, diese Auswertung zu machen - zum ersten Mal mündlich anzufragen, wie viele Mindestsicherungsbezieher am 31.12.2023 keinen österreichischen Pass hatten. Damals im März ist mir erklärt worden, dass man mir die Zahl noch nicht sagen kann, weil die Auswertung so komplex ist. Ich habe mir gedacht, eigenartig, in der heutigen Zeit der Digitalisierung sollte das eigentlich auf Knopf- druck gehen, aber gut, Wien ist anders. Das sieht man schon, wenn man vom Flughafen nach Wien kommt und, wie gesagt, auch da dürfte Wien anders sein. Ich habe es dann im Mai noch einmal probiert. Auch im Mai ist mir erzählt worden, dass man die Zahlen noch nicht weiß. Also auch nach fünf Monaten war es anscheinend nicht möglich, uns eine Antwort auf eine ganz, ganz lapidare Frage zu geben. Wir haben das Ganze dann schriftlich gemacht, weil wir uns gedacht haben, nachdem es mündlich nicht geht, wird es hoffentlich irgendwann einmal schriftlich gehen. Das Jahr ist vorangeschritten, im Juni ist Halbzeit, dann ist der Sommer gekommen, und wirklich, man glaubt es nicht, vor eineinhalb Wochen haben wir eine Antwort bekommen, nicht nur auf diese Frage, sondern auch auf ein paar andere Fragen, die wir gestellt hatten. Dabei sind wir dann unter anderem draufgekommen, dass die zuständige Magistratsabteilung 40 ihre Daten jetzt anders veröffentlicht als in den Vorjahren. Gut, mag sein, dass man da eventuell mehr Daten zur Verfügung stellt, ich befürchte nur, es werden weniger werden. Wir haben unter anderem auch gefragt, warum und wieso das so ist und was der Grund ist. Man hat einfach gesagt, das ist halt so, alle paar Jahre muss man das halt ändern. Gut, okay, ich nehme das zur Kenntnis. Wir haben dann auch noch gefragt, wie viele Personen in der Magistratsabteilung 40 dafür zuständig sind. - Das sind unglaubliche 6 Mitarbeiter, die es anscheinend bis März und bis Mai nicht schaffen, eine ganz simple Frage zu beantworten und die sich damit befassen, der Öffentlichkeit genau eine PDF-Datei pro Monat zur Verfügung zu stel- len. Jetzt sage ich natürlich, okay, die Mitarbeiter können nichts dafür - Top-Job für jeden, der den hat -, aber bei den Verantwortlichen wird es, muss ich sagen, ein bisschen Einsparungspotenzial geben. Wir haben dann die Information bekommen, dass im März 2024 141.549 Personen Wiener Mindestsicherung be- zogen, und nur mehr 50.761 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Also, wie gesagt, 36 Prozent der Bezieher sind Österreicher, 64 Prozent haben keinen österreichischen Pass. Das sind natürlich Zahlen, die un- glaublich sind, und nicht nur diese Zahl, sondern auch viele, viele andere. Über 63.000 Personen haben überhaupt kein Einkommen und leben nur von der Mindestsicherung, weil heute gesagt wurde, dass das alles Aufstocker sind. Das stimmt einfach nicht. Das kann man auch relativ leicht aus dem zwar geringen Informationsgehalt, den die Stadt Wien zur Verfügung stellt, herauslesen. 1 Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher beziehen diese mehr als 25 Monate. Ich höre dauernd, dass das für sehr viele von ganz kurzer Dauer ist. Auch das stimmt nicht. Genau 33,32 Prozent beziehen die Mindestsicherung mehr als 25 Monate. Ja, da braucht man sich nicht wundern, dass es in Wien dann gerade auch budgetär so ausschaut, wie es ausschaut. Ich stelle mir das jedes Jahr nett vor, ich habe das auch schon ein paar Mal gesagt: Anfang des Jahres - ich gehe davon aus, dass die Budgetplanungen für das Folgejahr irgendwann einmal auch in der Stadt Wien erfolgen werden - bittet der zuständige Finanzlandesrat alle Landesräte zu sich und fragt, welche Budgetwünsche es gibt. Ich stelle mir das schon spannend vor, wenn Peter Hanke Peter Hacker einlädt und der Peter den Peter fragt - ich gehe davon aus, dass die beiden per du sind: Na, wie schauen wir aus, was wirst du nächstes Jahr für die Mindestsicherung brau- chen? Und dann kommt als Antwort: 1 Milliarde. Und wahrscheinlich wird sich das nicht ausgehen. Und das bei einem Budget von 13 Milliarden EUR, das heißt, jeder 13. EUR, den wir in der Stadt zur Verfügung haben, wandert heute in die Mindestsicherung, und 64 Prozent davon an Personen, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Sie meinen, das ist fair, das ist toll, das soll so bleiben und soll am besten - wie die GRÜNEN meinen, Teile der Sozialisten anscheinend auch - noch ausgebaut werden. Also wenn Sie wirklich glauben, dass das der Weg zum Erfolg ist: Egal, ob am 29. September oder nächstes Jahr bei der Wien-Wahl, es wird sich zeigen, dass dem nicht so ist, aber schauen wir einmal. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der schriftlichen Anfrage haben wir noch etwas ganz Interessantes herausgefunden, das wir so nicht wussten. Wir haben nachgefragt, wie viele Personen in Wien Mindestsicherung beziehen und staatenlos sind. Das sind Perso- nen, die einfach keinem Staat zugehörig sind. Wenn man sich auf Wikipedia einmal durchliest, wann jemand staaten- los wird, dann muss einem das erst einmal gelingen. Es gibt de facto zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, der Staat löst sich auf, und es gibt ihn einfach nicht mehr. Ich muss ganz ehrlich gestehen, es ist mir nicht großartig be- kannt, dass sich in den letzten Jahren irgendwo auf dieser Welt ein Staat aufgelöst hat. Die zweite Möglichkeit ist, dass ein Staatsbürger eines Staates so schlimm war, ich will es jetzt nett formulieren, so furchtbar war, dass er in seinem Land der Staatsbürgerschaft enthoben wird. Auch diese Fälle gibt es. Das ist in Österreich zwar nicht möglich, aber es gibt sehr viele Staaten, wo es möglich ist. Diese beiden Möglichkeiten gibt es also, wie man heute staatenlos wird, und davon haben wir in Wien heute 784 Hansln, die volle Mindestsicherung kassieren. Wie gesagt, sehr viele Staaten haben sich nicht aufgelöst, also warum werden die wohl heute staatenlos sein? Da stellt sich dann für mich die Frage - ich behaupte einmal, ich kenne das Wiener Mindestsicherungsgesetz relativ gut: Wie kommt jemand, der heute staatenlos ist, überhaupt dazu, nicht nur einen Antrag zu stellen, sondern diesen Antrag auch bewilligt zu bekommen? Man muss heute Dokumente vorlegen, dass die Türe nicht zugeht, und wie das ein Staatenloser macht, ist mir rätselhaft. Wir wissen nicht einmal, wer das ist, wir wissen nicht, wo er herkommt, wir wissen nicht, was der gemacht hat. Dokumente, nehme ich an, wird er auch nicht viele haben, und trotzdem kassiert der heute - und zwar alle 784 Personen - volle Mindestsicherung. Also wie das geht, weiß kein Mensch. Ich habe heute um 14 Uhr einen Termin mit einem österreichischen Mindestsicherungsbezieher, der sich darüber aufregt, dass ihm, weil er ein Dokument einzubringen vergessen hat, die Mindestsicherung halbiert worden ist. Meine Damen und Herren, wäre der staatenlos, würde er voll kassieren, aber leider Gottes hat er das Problem - unter Anfüh- rungszeichen -, dass er österreichischer Staatsbürger ist. Er hat vergessen, ein Dokument beizubringen, und aus dem Grund wird ihm die Hälfte der Mindestsicherung gestrichen. Wenn Sie glauben, das ist fair, na, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß. Jeder österreichische Staatsbürger - es gibt ohnehin nicht mehr viele, die in der Mindestsicherung sind - muss heute einen wahren Finanzstrip hinlegen. Alles, was du heute hast, musst du bis zum sogenannten Schonvermögen versilbern, und das ist nicht sehr hoch. Das sind ein bisschen über 5.000 EUR. Das heißt, wenn du heute einen Bau- sparvertrag hast, ist der weg. Wenn du heute ein Auto hast, das die MA 40 nicht akzeptiert, musst du es verkaufen. All das musst du machen, aber natürlich nur, wenn du Österreicher bist. Bist du heute einer der 64 Prozent Mindestsi- cherungsbezieher, dann musst du es nicht machen. Warum musst du es nicht machen? Weil die Stadt Wien über- haupt nicht nachfragt, was du alles hast. Die fragt nur, was du heute in Österreich besitzt. Die fragt aber nicht, was du dort besitzt, wo du herkommst. Bei einem Staatenlosen lasse ich es mir einreden, weil da wissen wir ja nicht einmal, wer das ist. Was aber machen wir mit all jenen, die heute nicht staatenlos sind und zu den 64 Prozent Ausländern gehören? Dort wird überhaupt nicht nachgefragt. Der kann in seiner Heimat alles Mögliche haben, der kann Villen besitzen, der kann Autoflotten haben, der kann Bargeld haben bis zum Geht-nicht-mehr. Wir haben heute von dem Fall gehört, dass eine türkische Frau Mindestsicherung kassiert und in Istanbul studiert. Wie geht denn so etwas? Das geht des- wegen, weil ihr in der Stadt Wien das unbedingt so haben wollt. Ihr wisst es ganz genau, wir wollen das nicht so haben. Das ist eines der Dinge, um die wir uns gleich zu Beginn der nächsten Regierung kümmern werden, bis Mitte des nächsten Jahres werden wir das haben. Dann wird es nicht so sein, dass sich Wien aussuchen kann, ob man das macht oder ob man das nicht macht. Glaubt mir, liebe Freunde, die zwei Jahre zwischen 2017 und 2019 waren leider zu kurz (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic - erheitert: Zu kurz!), aber wir werden das ab jetzt so hinbringen, dass ihr euch das nicht mehr aussuchen könnt, sondern dass das so wird, wie es einfach gehört. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Kollege Taborsky hat gesagt, wir haben zahl- reiche Anträge eingebracht. Es würde mich freuen, wenn zumindest der eine oder andere eine Mehrheit findet. Ich befürchte, dem wird nicht so sein. Ich freue mich jetzt schon auf die Worte von Udo Guggenbichler. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Das war jetzt eine zeitliche Punktlandung. Es ist bei Kollegen Seidl eine Rest- redezeit von 15 Sekunden übrig. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider Gottes durften wir heute wieder erleben, was wir immer erleben, wenn die SPÖ nervös ist. Die SPÖ ist in Wien gefühlt seit 1.000 Jahren an der Regierung und wahrscheinlich wirklich knappe 100. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Udo, das Tausendjährige Reich war was anderes!) Schauen Sie, das ist typisch SPÖ: Herr Reindl fängt wieder mit komischen Vergleichen an, weil sie einfach nervös sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Reindl, Sie wissen ganz genau, in Ihrer 100-jährigen Regierung - was Kollegin Hanke früher gesagt hat, ist ja vollkommen richtig: Es gibt in Wien Menschen, die arm sind. Es gibt in Wien Menschen, die sich das Leben nicht leisten können, die am Ende des Monats nicht die Möglichkeit haben, auf ihr Erspartes zurückzugreifen, die Rechnungen nicht bezahlen können. Ja, das ist eure Verantwortung, liebe SPÖ, weil ihr seit 100 Jahren genau dazu beigetragen habt. Kollegin Hanke hat auch gesagt hat, dass sie in irgendeiner Art und Weise schon schauen will, dass es keine ar- men Familien gibt, dass es keine armen Kinder gibt. Sie hat einen Antrag von uns vom Mai dieses Jahres zitiert, wo es darum gegangen ist, zu evaluieren, wie arm die Familien sind und wie die Kinderarmut in Wien ist. Was hat die SPÖ gemacht? Sie hat den Antrag abgelehnt. Sie war nicht einmal bereit, einer Evaluierung der Kinderarmut und der Familienarmut in Österreich und in Wien zuzustimmen. Frau Kollegin Hanke, danke, dass Sie das erwähnt haben und dass wir am Ende des Tages die SPÖ hier in die Pflicht nehmen können! Kollegin Hanke hat da irgendetwas von Retro-Politik geredet. Wenn ich einen Bundesvorsitzenden habe, der ir- gendwo zwischen Marx und Murks unterwegs ist, muss ich ganz ehrlich sagen, ja, der Ostblock und das kommunisti- sche Reich sind bei gewissen Zielen und bei gewissen Misswirtschaften ganz, ganz, ganz untergegangen. Dort ist es den Leuten auch nicht gut gegangen, und wenn etwas retro ist, dann ist es Babler-Marx-und-Murks, und das ist das, was wir in Ihren Haltungen jeden Tag erleben dürfen. Was mich aber auch gefreut hat: Kollegin Hanke hat es auch erwähnt, dass die ÖVP sich immer herstellt und sagt, ja, die Freiheitlichen würden sich ihre Anträge anschauen und sie abschreiben. Nein, Frau Kollegin Hanke - und sie ist bei Gott keine Verteidigerin der FPÖ - hat heute genau gesagt, dass die ÖVP jene Partei ist, die uns seit Jahren ein- fach nur nachplappert. Da wird es auch nicht reichen, dass man dann dem Rechtsausleger Taborsky ein blaues Sak- ko anzieht, dass er sich dann an das Rednerpult stellt und behauptet, er ist Vertreter der Partei der Mitte. Ihr seid seit Jahren - seit Jahren -, seit mindestens fünf Jahren Mitglied der linken Einheitspartei, und das wisst ihr auch ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid Mitglied der linken Einheitspartei und nur, weil ihr kurz vor der Wahl einen hal- ben Rechtsausleger mit einem blauen Sakko da herausstellt, macht euch das nicht zur Mitte. Das macht euch nur zu den Heuchlern, die wir seit Jahren von euch erleben. Sie, Herr Taborsky, haben auch über Zuwanderung gesprochen, Sie haben über Pull-Faktoren in Wien geredet. Wer ist zuständig, dass jene Zuwanderer nicht nach Wien kommen, nicht nach Österreich kommen? Das ist Ihr In- nenminister, Herr Taborsky. Das ist keine mittige Politik, die Sie hier betreiben. Sie haben im Jahr 2022 unter Ihrer Herrschaft, unter einem ÖVP-Innenminister 120.000 Asylanträge zu verantworten - die höchste Zahl, die wir jemals in Österreich hatten! Das ist ÖVP, das ist linke Einheitspartei, und das hat nichts mit einer Partei der Mitte zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Was ich aber eigentlich ansprechen wollte, und es ist ja eigentlich viel wichtiger, die SPÖ in diesem Zug anzu- sprechen: Der andere Kollege von der SPÖ hat gesagt - und ich finde es unterirdisch, dass Sie Familienmitglieder unseres Stadtrates hier ansprechen: Na ja, die Töchter von Herrn Nepp werden nicht seine alten Anzüge tragen. (StR Dominik Nepp, MA: Meine eh nicht, aber die ...) Erstens tut man das nicht, das ist schlechter Stil, und zweitens ver- suchen Sie, wieder nur abzulenken. Wissen Sie, dass wir in Wien 27 Humana-Läden haben? Wissen Sie das über- haupt? Dort wird Secondhandware verkauft, die vorher eingesammelt wurde. Haben Sie schon einmal mit Leuten, mit Eltern gesprochen, die gesagt haben: Ja, natürlich tragen meine Kinder die Schuhe, weil sie so schnell herauswach- sen, ein Jahr später wieder, natürlich passiert das so! Das hat nichts mit Mittelalter zu tun. Ihren unterirdischen Ver- gleich mit den Töchtern des Stadtrates finde ich verwerflich und dieser ist zutiefst abzulehnen, Herr Kollege. Das ist nur eine Ablenkung davon, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben. Warum stehen wir heute eigentlich da? Weil die SPÖ ihre eigene Klientel verlassen hat, weil die SPÖ als ehemali- ge Arbeiterpartei - es ist etwas aufgepoppt, nämlich dass jemand, der nicht arbeitet, mehr kriegt als die arbeitende Bevölkerung, das ist heuer im Juni aufgepoppt - versucht, das irgendwie wegzuwischen, indem sie sagt, die Blauen machen Retro-Politik, die Blauen machen Hetze. Die Wiener Arbeitnehmer und Arbeiter hätten es sich verdient, dass sich eine ehemalige Arbeiterpartei SPÖ vor sie hinstellt und sagt: Wir werden als Arbeiterpartei dafür kämpfen, dass jene, die arbeiten, sich ihre Kinder leisten können, dass jene, die arbeiten, nicht Kinderarmut erleiden! Wie aber hat die SPÖ-Wien darauf reagiert? Sie hat das Valorisierungsgesetz wieder angesetzt, sie hat wieder für jene, die arbei- ten, mit 1. Jänner die Gebühren des nächsten Jahres erhöht. Wir haben viele Anträge gestellt, um dieses Gesetz abzuschaffen. Für die Armut der arbeitenden Bevölkerung in dieser Stadt ist also nur einer verantwortlich, und das ist die SPÖ. Das muss man oft sagen und das muss man den Arbeitnehmern oft sagen. Ihr alimentiert andere, und es ist einfach so, dass es nicht stimmt, dass ein Kind eines Asylwerbers, ein Kind eines Mindestsicherungsbeziehers gleich viel wert ist wie ein Kind der arbeitenden Bevölkerung, weil: Auch in der SPÖ-Wien, wenn ich dort Angestellter wäre, würde ich für das sechste Kind nicht mehr Gehalt kriegen, was ich bei der Mindestsicherung schon bekomme, liebe Sozialde- mokratie! Ihr habt eure Klientel verlassen. Wir haben das ja bei den letzten Wahlen gesehen, ihr habt euch in anderen deut- schen Bundesländern schon in Richtung Einstelligkeit bewegt, weil ihr die Arbeitnehmer nicht mehr ... (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Es sind Familienleistungen! Es geht nicht darum, was ein Kind wert ist!) Die Familienleistungen krie- gen die Mindestsicherungsbezieher ja trotzdem! Die Familienleistungen bekommen die Mindestsicherungsbezieher ja trotzdem! Aber wenn die NEOS das schon ansprechen, dann würde mich eh etwas interessieren: Kollege Konrad hat ja vor- hin gesagt, er will eine bundeseinheitliche Situation, was die Mindestsicherung betrifft, keinen Fleckerlteppich. Jetzt sagen Sie mir bitte eines, liebe NEOS: Wollt ihr mehr oder wollt ihr weniger? Erklärt das bitte eurer Bundespartei! Wollt ihr mehr Mindestsicherung haben, weil es bundeseinheitlich ist, oder seid ihr für Kinderarmut und sagt: Wir wol- len den Kindern jetzt noch etwas streichen!? Das sagt ihr nämlich nicht dazu, liebe NEOS. Wollt ihr mehr oder weni- ger? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic schüttelt den Kopf.) Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln. Sie versuchen in irgendeiner Art und Weise, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Stellen Sie sich heraus, melden Sie sich zu Wort und sagen Sie mir, ob die NEOS mehr oder weniger Mindestsicherung für Asylwerber und für ihre Kinder wollen. Das würde mich interessieren, und das würde nämlich auch die Wähler am 29. September bei den nächsten Wahlen interessieren und vielleicht auch Ihren Koalitions- partner. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Asylwerber oder Asylberechtigte?) Wollt ihr weniger? Wollt ihr das streichen, liebe NEOS - das würde mich interessieren -, oder wollt ihr mehr? Das würde mich interessieren, denn es wäre schon wichtig, dass die Wähler das vor der Wahl am 29. September auch erfahren. Frau Pühringer hat sich vorhin auch herausgestellt - und ich muss sagen, Frau Pühringer, ich kenne Sie eigentlich als seriöse Persönlichkeit - und gesagt, dass ein Großteil Aufstocker sind. Ja, ein Großteil der Mindestsicherungsbe- zieher sind Aufstocker. Sie hat aber auch gesagt, dass das Aufstocker der arbeitenden Bevölkerung sind. Nein, das stimmt leider nicht, das sind zu einem großen Teil Aufstocker aus einer anderen Transferzahlung aus dem Bund. (Abg. Georg Prack, BA: Woher kommt die Transferzahlung? Vom Arbeiten!) Die Transferzahlung kommt von den Arbeiten, sagen Sie! Du weißt, dass das nicht stimmt, aber Frau Pühringer hat vorhin gesagt, das ist die Aufstockung für arbeitende Menschen, weil sie sonst aus ihrer Arbeit zu wenig verdienen, deswegen wird das aufgestockt. (Abg. Georg Prack, BA: Arbeitslosengeld bekommt man, wenn man vorher eingezahlt hat!) Nein, das stimmt nicht, das ist eine Aufstockung auf Bundestransferzahlungen, und das wissen Sie auch ganz genau. Ich finde es eigentlich ziemlich vermessen, dass Sie, obwohl Sie es besser wissen, hier einfach die Unwahrheit von sich geben. Ich finde das ver- messen und ich finde das nicht in Ordnung, aber das kann man ja alles tun vor der Wahl. Am Ende des Tages haben wir uns heute hergestellt, weil es ein Missverhältnis in dieser Stadt gibt, weil es ein Missverhältnis zwischen Arbeitenden und der Bevölkerung gibt und weil das den Wienern sehr unangenehm aufstößt. Das wissen Sie auch ganz genau, denn so wie wir haben auch Sie viele Anrufe bekommen. Ich finde es schade, dass Sie das getan haben, was Sie immer tun. Was hat Herr Prack gesagt? Er hat irgendetwas von Barbarei geredet. Nein, es ist keine Barbarei, wenn jemand nicht 4.600 EUR Transferleistungen bekommt. Nein, Herr Prack, das ist es nicht. Die ÖVP hat irgendetwas erzählt, dass sie in der Mitte steht, was nicht stimmt, und die Sozialdemokratie und Frau Hanke machen immer das Gleiche, sie reden von Spaltung und dass wir spalten. Ich sage Ihnen eines: Nein, wer hier spaltet, das sind Sie! Sie spalten zwischen Mindestsicherungsbeziehern und der arbeitenden Bevölkerung. Sie spal- ten zwischen Ihrer ehemaligen Klientel und jenen, die alimentiert werden, wobei ihre eigene Klientel, die Arbeitneh- mer, diese Leistungen nicht bekommen. Ich würde mich freuen, wenn ein Arbeitnehmer, der am Ende des Monats seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, für 500 EUR Energieschecks bekommen würde. Kriegt er nicht. Ich würde mich freuen, wenn ein Arbeitnehmer, der am Ende des Monats seine Rechnungen nicht zahlen kann, nur 50 Prozent für die Wiener Linien zahlen würde. Kriegt er nicht von der Stadt Wien. Ich würde mich freuen, wenn jemand, der sich das am Ende des Monats nicht mehr leisten kann, von der Rezeptgebühr oder von der ORF-Zwangsgebühr befreit werden würde. Kriegt er nicht. Sie spalten also zwischen arbeitender Bevölkerung und jenen, die hier alimentiert werden. Das sind leider Gottes zu einer sehr großen Anzahl keine österreichischen Staatsbürger. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gegen Ende der heutigen Sitzung dürfen wir auf der Galerie noch einen inter- nationalen Gast begrüßen. Ich freue mich, dass neben unserem Landtagspräsidenten Ernst Woller Honourable Ted Arnott Platz genommen hat. Mister Arnott ist Speaker - also vergleichbar mit der Funktion des Präsidenten des Par- laments - der Provinz Ontario in Kanada. - Mister Arnott, welcome to Vienna! (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen. Wir haben aber noch eine Reihe von An- trägen zur Abstimmung zu bringen, und ich darf damit nun beginnen. Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag der Fraktion des Grünen Klubs im Rathaus, der Abgeordneten Prack, Margulies und Kollegen bezüglich Finanzierungslücke für den Fonds Soziales Wien schließen. Ich bitte alle, die die- sem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur beim Antragsteller, bei den GRÜNEN selbst. Damit ist der Antrag in der Minderheit und nicht angenommen. Der nächste Antrag ist vom Grünen Klub zum Thema Umsetzung einer Kindergrundsicherung. Ich bitte auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier nur Zustimmung beim Antragsteller, den GRÜNEN selbst. Damit ist der Antrag nicht angenommen. Als Nächstes kommen wir zu einem Beschlussantrag der Abgeordneten Hanke, Taucher, Mörk, Emmerling, Kon- rad, Bakos betreffend bundesweite Regelung der Sozialhilfe. Ich ersuche auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS. Damit hat der Antrag eine Mehrheit und ist angenommen. Nächster Antrag, des Freiheitlichen Rathausklubs, bezüglich Rettung des Mindestsicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystems. Ich ersuche um ein Handzeichen bei allen, die diesem Antrag zustimmen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Nächster Antrag, ebenfalls ein Antrag der FPÖ, bezüglich Werteklauseln gegen Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus. Ich ersuche auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, der Freiheitlichen Partei, bezüglich Staatsbürgerschaft nur nach erfolgreicher Integration. Ich bitte für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Antrag der FPÖ bezüglich rigoroser Umsetzung des Verbots der Gesichtsverschleierung und härtere Strafen. Ich darf um ein Zeichen mit der Hand ersuchen für den Fall der Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, bezieht sich auf die Reform des Islamgesetzes. Ich darf auch hier um eine Zustimmung in Form des Handzeichens ersuchen. - Zustimmung bei der FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, betrifft Pushbacks bei illegaler Einwanderung. Ich bitte für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Keine Mehrheit, damit abgelehnt. Der nächste Antrag, ebenfalls von den Wiener Freiheitlichen, bezüglich Mindestsicherung nur bei österreichischer Staatsbürgerschaft. Ich ersuche um ein Handzeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, der Freiheitlichen Partei, betrifft ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Ich ersu- che wieder um Handzeichen im Fall der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung seitens des Antragstellers FPÖ und der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betrifft keine Zahlungen an Staaten, die keine Rückfüh- rungsabkommen mit Österreich abgeschlossen haben. Ich bitte bei Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Der nächste Antrag, der Wiener Freiheitlichen, betrifft eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Ich darf im Fall der Zustimmung um ein Handzeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Wir kommen als Nächstes zu einem Antrag der Abgeordneten Konrad, Emmerling, Bakos, Berger-Krotsch, Gre- mel, Stürzenbecher bezüglich der Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in den Bundeslän- dern. Ich ersuche für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und bei den NEOS. Das ist eine Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen. Das waren die Anträge. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Herzlichen Dank! Kommen Sie gut nach Hause! Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 12.16 Uhr.) Landtag, 21. WP 4. September 2024 35. 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