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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

das aufgestockt. (Abg. Georg Prack, BA: Arbeitslosengeld bekommt man, wenn man vorher eingezahlt hat!) Nein, das stimmt nicht, das ist eine Aufstockung auf Bundestransferzahlungen, und das wissen Sie auch ganz genau. Ich finde es eigentlich ziemlich vermessen, dass Sie, obwohl Sie es besser wissen, hier einfach die Unwahrheit von sich geben. Ich finde das vermessen und ich finde das nicht in Ordnung, aber das kann man ja alles tun vor der Wahl.

 

Am Ende des Tages haben wir uns heute hergestellt, weil es ein Missverhältnis in dieser Stadt gibt, weil es ein Missverhältnis zwischen Arbeitenden und der Bevölkerung gibt und weil das den Wienern sehr unangenehm aufstößt. Das wissen Sie auch ganz genau, denn so wie wir haben auch Sie viele Anrufe bekommen. Ich finde es schade, dass Sie das getan haben, was Sie immer tun. Was hat Herr Prack gesagt? Er hat irgendetwas von Barbarei geredet. Nein, es ist keine Barbarei, wenn jemand nicht 4.600 EUR Transferleistungen bekommt. Nein, Herr Prack, das ist es nicht.

 

Die ÖVP hat irgendetwas erzählt, dass sie in der Mitte steht, was nicht stimmt, und die Sozialdemokratie und Frau Hanke machen immer das Gleiche, sie reden von Spaltung und dass wir spalten. Ich sage Ihnen eines: Nein, wer hier spaltet, das sind Sie! Sie spalten zwischen Mindestsicherungsbeziehern und der arbeitenden Bevölkerung. Sie spalten zwischen Ihrer ehemaligen Klientel und jenen, die alimentiert werden, wobei ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, diese Leistungen nicht bekommen.

 

Ich würde mich freuen, wenn ein Arbeitnehmer, der am Ende des Monats seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, für 500 EUR Energieschecks bekommen würde. Kriegt er nicht. Ich würde mich freuen, wenn ein Arbeitnehmer, der am Ende des Monats seine Rechnungen nicht zahlen kann, nur 50 Prozent für die Wiener Linien zahlen würde. Kriegt er nicht von der Stadt Wien. Ich würde mich freuen, wenn jemand, der sich das am Ende des Monats nicht mehr leisten kann, von der Rezeptgebühr oder von der ORF-Zwangsgebühr befreit werden würde. Kriegt er nicht. Sie spalten also zwischen arbeitender Bevölkerung und jenen, die hier alimentiert werden. Das sind leider Gottes zu einer sehr großen Anzahl keine österreichischen Staatsbürger. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gegen Ende der heutigen Sitzung dürfen wir auf der Galerie noch einen internationalen Gast begrüßen. Ich freue mich, dass neben unserem Landtagspräsidenten Ernst Woller Honourable Ted Arnott Platz genommen hat. Mister Arnott ist Speaker - also vergleichbar mit der Funktion des Präsidenten des Parlaments - der Provinz Ontario in Kanada. - Mister Arnott, welcome to Vienna! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen. Wir haben aber noch eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung zu bringen, und ich darf damit nun beginnen.

 

12.10.41Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag der Fraktion des Grünen Klubs im Rathaus, der Abgeordneten Prack, Margulies und Kollegen bezüglich Finanzierungslücke für den Fonds Soziales Wien schließen. Ich bitte alle, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur beim Antragsteller, bei den GRÜNEN selbst. Damit ist der Antrag in der Minderheit und nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag ist vom Grünen Klub zum Thema Umsetzung einer Kindergrundsicherung. Ich bitte auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier nur Zustimmung beim Antragsteller, den GRÜNEN selbst. Damit ist der Antrag nicht angenommen.

 

Als Nächstes kommen wir zu einem Beschlussantrag der Abgeordneten Hanke, Taucher, Mörk, Emmerling, Konrad, Bakos betreffend bundesweite Regelung der Sozialhilfe. Ich ersuche auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS. Damit hat der Antrag eine Mehrheit und ist angenommen.

 

Nächster Antrag, des Freiheitlichen Rathausklubs, bezüglich Rettung des Mindestsicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystems. Ich ersuche um ein Handzeichen bei allen, die diesem Antrag zustimmen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Nächster Antrag, ebenfalls ein Antrag der FPÖ, bezüglich Werteklauseln gegen Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus. Ich ersuche auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, der Freiheitlichen Partei, bezüglich Staatsbürgerschaft nur nach erfolgreicher Integration. Ich bitte für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Antrag der FPÖ bezüglich rigoroser Umsetzung des Verbots der Gesichtsverschleierung und härtere Strafen. Ich darf um ein Zeichen mit der Hand ersuchen für den Fall der Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, bezieht sich auf die Reform des Islamgesetzes. Ich darf auch hier um eine Zustimmung in Form des Handzeichens ersuchen. - Zustimmung bei der FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, betrifft Pushbacks bei illegaler Einwanderung. Ich bitte für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Keine Mehrheit, damit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von den Wiener Freiheitlichen, bezüglich Mindestsicherung nur bei österreichischer Staatsbürgerschaft. Ich ersuche um ein Handzeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, der Freiheitlichen Partei, betrifft ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Ich ersuche wieder um Handzeichen im Fall der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung seitens des Antragstellers FPÖ

 

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