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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

kenne das Wiener Mindestsicherungsgesetz relativ gut: Wie kommt jemand, der heute staatenlos ist, überhaupt dazu, nicht nur einen Antrag zu stellen, sondern diesen Antrag auch bewilligt zu bekommen? Man muss heute Dokumente vorlegen, dass die Türe nicht zugeht, und wie das ein Staatenloser macht, ist mir rätselhaft. Wir wissen nicht einmal, wer das ist, wir wissen nicht, wo er herkommt, wir wissen nicht, was der gemacht hat. Dokumente, nehme ich an, wird er auch nicht viele haben, und trotzdem kassiert der heute - und zwar alle 784 Personen - volle Mindestsicherung. Also wie das geht, weiß kein Mensch.

 

Ich habe heute um 14 Uhr einen Termin mit einem österreichischen Mindestsicherungsbezieher, der sich darüber aufregt, dass ihm, weil er ein Dokument einzubringen vergessen hat, die Mindestsicherung halbiert worden ist. Meine Damen und Herren, wäre der staatenlos, würde er voll kassieren, aber leider Gottes hat er das Problem - unter Anführungszeichen -, dass er österreichischer Staatsbürger ist. Er hat vergessen, ein Dokument beizubringen, und aus dem Grund wird ihm die Hälfte der Mindestsicherung gestrichen. Wenn Sie glauben, das ist fair, na, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß.

 

Jeder österreichische Staatsbürger - es gibt ohnehin nicht mehr viele, die in der Mindestsicherung sind - muss heute einen wahren Finanzstrip hinlegen. Alles, was du heute hast, musst du bis zum sogenannten Schonvermögen versilbern, und das ist nicht sehr hoch. Das sind ein bisschen über 5.000 EUR. Das heißt, wenn du heute einen Bausparvertrag hast, ist der weg. Wenn du heute ein Auto hast, das die MA 40 nicht akzeptiert, musst du es verkaufen. All das musst du machen, aber natürlich nur, wenn du Österreicher bist. Bist du heute einer der 64 Prozent Mindestsicherungsbezieher, dann musst du es nicht machen. Warum musst du es nicht machen? Weil die Stadt Wien überhaupt nicht nachfragt, was du alles hast. Die fragt nur, was du heute in Österreich besitzt. Die fragt aber nicht, was du dort besitzt, wo du herkommst. Bei einem Staatenlosen lasse ich es mir einreden, weil da wissen wir ja nicht einmal, wer das ist.

 

Was aber machen wir mit all jenen, die heute nicht staatenlos sind und zu den 64 Prozent Ausländern gehören? Dort wird überhaupt nicht nachgefragt. Der kann in seiner Heimat alles Mögliche haben, der kann Villen besitzen, der kann Autoflotten haben, der kann Bargeld haben bis zum Geht-nicht-mehr. Wir haben heute von dem Fall gehört, dass eine türkische Frau Mindestsicherung kassiert und in Istanbul studiert. Wie geht denn so etwas? Das geht deswegen, weil ihr in der Stadt Wien das unbedingt so haben wollt.

 

Ihr wisst es ganz genau, wir wollen das nicht so haben. Das ist eines der Dinge, um die wir uns gleich zu Beginn der nächsten Regierung kümmern werden, bis Mitte des nächsten Jahres werden wir das haben. Dann wird es nicht so sein, dass sich Wien aussuchen kann, ob man das macht oder ob man das nicht macht. Glaubt mir, liebe Freunde, die zwei Jahre zwischen 2017 und 2019 waren leider zu kurz (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Zu kurz!), aber wir werden das ab jetzt so hinbringen, dass ihr euch das nicht mehr aussuchen könnt, sondern dass das so wird, wie es einfach gehört.

 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Kollege Taborsky hat gesagt, wir haben zahlreiche Anträge eingebracht. Es würde mich freuen, wenn zumindest der eine oder andere eine Mehrheit findet. Ich befürchte, dem wird nicht so sein. Ich freue mich jetzt schon auf die Worte von Udo Guggenbichler. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Das war jetzt eine zeitliche Punktlandung. Es ist bei Kollegen Seidl eine Restredezeit von 15 Sekunden übrig. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

11.58.29

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Leider Gottes durften wir heute wieder erleben, was wir immer erleben, wenn die SPÖ nervös ist. Die SPÖ ist in Wien gefühlt seit 1.000 Jahren an der Regierung und wahrscheinlich wirklich knappe 100. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Udo, das Tausendjährige Reich war was anderes!) Schauen Sie, das ist typisch SPÖ: Herr Reindl fängt wieder mit komischen Vergleichen an, weil sie einfach nervös sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Reindl, Sie wissen ganz genau, in Ihrer 100-jährigen Regierung - was Kollegin Hanke früher gesagt hat, ist ja vollkommen richtig: Es gibt in Wien Menschen, die arm sind. Es gibt in Wien Menschen, die sich das Leben nicht leisten können, die am Ende des Monats nicht die Möglichkeit haben, auf ihr Erspartes zurückzugreifen, die Rechnungen nicht bezahlen können. Ja, das ist eure Verantwortung, liebe SPÖ, weil ihr seit 100 Jahren genau dazu beigetragen habt.

 

Kollegin Hanke hat auch gesagt hat, dass sie in irgendeiner Art und Weise schon schauen will, dass es keine armen Familien gibt, dass es keine armen Kinder gibt. Sie hat einen Antrag von uns vom Mai dieses Jahres zitiert, wo es darum gegangen ist, zu evaluieren, wie arm die Familien sind und wie die Kinderarmut in Wien ist. Was hat die SPÖ gemacht? Sie hat den Antrag abgelehnt. Sie war nicht einmal bereit, einer Evaluierung der Kinderarmut und der Familienarmut in Österreich und in Wien zuzustimmen. Frau Kollegin Hanke, danke, dass Sie das erwähnt haben und dass wir am Ende des Tages die SPÖ hier in die Pflicht nehmen können!

 

Kollegin Hanke hat da irgendetwas von Retro-Politik geredet. Wenn ich einen Bundesvorsitzenden habe, der irgendwo zwischen Marx und Murks unterwegs ist, muss ich ganz ehrlich sagen, ja, der Ostblock und das kommunistische Reich sind bei gewissen Zielen und bei gewissen Misswirtschaften ganz, ganz, ganz untergegangen. Dort ist es den Leuten auch nicht gut gegangen, und wenn etwas retro ist, dann ist es Babler-Marx-und-Murks, und das ist das, was wir in Ihren Haltungen jeden Tag erleben dürfen.

 

Was mich aber auch gefreut hat: Kollegin Hanke hat es auch erwähnt, dass die ÖVP sich immer herstellt und sagt, ja, die Freiheitlichen würden sich ihre Anträge anschauen und sie abschreiben. Nein, Frau Kollegin Hanke - und sie ist bei Gott keine Verteidigerin der FPÖ - hat heute genau gesagt, dass die ÖVP jene Partei ist, die

 

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