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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

sagen: Aber die Flüchtlinge! Wissen Sie was, auch um die kümmern wir uns, weil es wichtig ist, weil wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen.

 

Was Sie machen, ist die ganze Zeit zu spalten, was Sie machen, ist, den Leuten ihre Rechte zu nehmen. Sie nehmen ihnen nicht nur ihre Rechte, Sie nehmen ihnen das Geld, sie nehmen ihnen die Feiertage, Sie sorgen dafür, dass sie zwölf Stunden arbeiten müssen, et cetera. Das ist Ihre Bilanz. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie machen es einem echt schwer!) Und wenn Ihre Politik dann dazu führt, dass zum Beispiel - Kollege Taborsky, kurzer Exkurs, worauf man stolz sein kann -, seit März 2023 die Arbeitslosigkeit jeden Monat steigt, dann frage ich mich, was Sie dagegen eigentlich machen.

 

Wenn wir eine Rekordteuerung haben, die durchrauscht und sich die Leute nichts mehr leisten können, wenn das Wirtschaftswachstum schrumpft, anstatt zu wachsen, wenn wir ein Budgetdefizit - Sie als Wirtschaftspartei -, ein riesengroßes Budgetdefizit in diesem Land haben -, das sage nicht ich, das sagt das WIFO, das sagt der Fiskalrat, das sagt die EU-Kommission -, dann stellen Sie sich hier her und reden über armutsbetroffene Menschen, die nichts haben. Das ist wirklich einfach unfassbar (Abg. Barbara Novak, MA: Zynisch!), es ist zynisch. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich kann Ihnen wirklich nur sagen, liebe ÖVP - bei der FPÖ ist ohnehin alles verloren -, wenn Sie irgendwo noch den Anspruch haben, dass Sie für sich finden, dass Sie einmal eine christlich-soziale Partei waren, dass Sie sich eingesetzt haben für die Armen, dass Sie wollen, dass es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, Sozialpartnerschaft, was auch immer, dann hören Sie bitte damit auf, dass Sie eins zu eins nachreden, was von der FPÖ kommt, die sowieso nie Lösungen vorlegt, die auch gar kein Interesse daran hat, Lösungen vorzulegen.

 

Ich erwarte mir, wenn wir gerade jetzt auch in Wahlkampfzeiten davon sprechen, dass es uns um die Demokratie geht, dass es uns um die Republik geht und dass es uns um eine Gesellschaft geht, in der wir alle gut zusammenleben können. Das erwarte ich mir, und ich werde das die nächsten Wochen genau beobachten.

 

Zusammenfassend, wir haben heute sehr vieles gehört, leider auch sehr vieles, das vielleicht ein bisschen weiter entfernt von der Wahrheit ist. Ich kann hier nur noch einmal betonen, wir in Wien wir stehen für sozialen Zusammenhalt, wir stehen vor allem dafür, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. (StR Dominik Nepp, MA: Eben nicht!) Wir stehen dafür, dass es gesellschaftliche Solidarität gibt, und wir stehen dafür, dass wir ganz sicher nicht betroffenen Gruppen - AlleinerzieherInnen, Kindern - etwas wegnehmen werden, und jeder, der das möchte, steht für uns ganz klar auf der anderen Seite. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm.

 

11.43.16

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Eigentlich würde es mich reizen, auf einige Vorredner zu replizieren. Nachdem aber der Udo, der hinter mir sitzt und auch nach mir spricht, mir gesagt hat, bitte nicht, oder nicht zu viel, ich möchte das machen, werde ich natürlich darauf Rücksicht nehmen, lieber Udo. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Eines aber muss ich einfach sagen, weil ich glaube, sonst würde es mich zerreißen, und zwar zu dem, was Kollege Prack von sich gegeben hat.

 

Zunächst einmal, wie fair es nicht ist, dass jedes Kind, das heute in der Mindestsicherung ist, 312 EUR bekommt, im Gegensatz zu jenen, die heute arbeiten, wo egal ist, wie viele Kinder du hast, du zusätzlich nichts bekommst. (Abg. Kurt Wagner: Das stimmt ja nicht!) Also diese Fairness erschließt sich uns zumindest nicht, und nicht nur uns erschließt sich das nicht, sondern da haben wir auch jemanden, der unter Garantie nicht verdächtig ist, großartig freiheitlich gesinnt zu sein, nämlich Herrn Florian Klenk. Selbst er hat das kritisiert und gemeint, da muss es in Wien ganz, ganz dringend und sehr, sehr bald etwas geben, womit man das repariert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir dann ebenfalls noch gehört haben, und dann bin ich es auch schon wieder, ist, dass das aktuelle Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angeblich so furchtbar ist. Werte Kollegen der GRÜNEN, ihr stellt jetzt seit knapp fünf Jahren den Sozialminister - ich meine, mehr als einen Minister kann man bei uns in Österreich nicht mehr stellen -, dann hättet ihr es halt geändert. (StR Peter Kraus, BSc: Ein Minister beschließt keine Gesetze! - Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte, es gibt Regierungsvorlagen!) Das Problem ist halt nur, ihr habt es nicht getan, also muss es doch toll sein.

 

Liebe Freunde, ich kann Ihnen aber jetzt von dieser Stelle hier versprechen: Sobald wir in einer Regierung sind - und das wird nicht mehr allzu lange dauern -, werden wir uns dieses Gesetz noch einmal ganz genau anschauen und genau diese Dinge reparieren, die heute ganz dringend reparaturbedürftig sind. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz auch ein bisschen etwas zu den Zahlen, die ich mitgenommen habe: Ich darf jetzt seit 2010 hier im Haus sein und ich durfte, ich glaube, Ende 2010 zum ersten Mal zur Mindestsicherung sprechen. Damals hatten wir ungefähr gleich viele Mindestsicherungsbezieher in Wien, damals waren es 130.000 und jetzt haben wir per 31. Juli 142.149. Der Unterschied ist nur, damals hat die gesamte Mindestsicherung den Wiener Steuerzahler pro Jahr knapp 320 Millionen EUR gekostet. Ich kann mich erinnern, dass ich - ich glaube, es war bei meiner zweiten Rede - gesagt habe, es geht gerade bei der Mindestsicherung viel zu rasant weiter, wenn wir nicht aufpassen, werden wir in ein paar Jahren bei einer halben Milliarde sein. Damals haben die Sozialdemokraten herausgeschrien und gemeint, alles wäre ein Blödsinn, das würde nie passieren. Nun, wären wir heute nur dort!

 

Liebe Freunde, mittlerweile ist es so, dass uns die Mindestsicherung bei knapp genauso vielen Mindestsicherungsbeziehern wie vor 14 Jahren 1 Milliarde kostet. Der gravierende Grund, warum das so ist: Damals, im Jahr 2011, waren 27 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher. Heute haben wir die Situation, dass 64 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien keinen österreichischen Pass haben. Das sind natürlich Dinge

 

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