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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

Sanktionieren von islamistischen Vereinen, für die geistige Landesverteidigung. Wer Kalifate und Rechtsumbau der Demokratie fordert, muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen erwarten. Bei der Staatsbürgerschaft Bundeskompetenz, denn wir haben eine österreichische und keine Wiener Staatsbürgerschaft. Wahrscheinlich muss man mit den Tirolern ein bisschen reden, wie die das sehen, aber das ist eine andere Diskussion. Ich könnte mir vorstellen, dass die das eher doch so sehen, aber grundsätzlich, glaube ich, eine gute Forderung. Zum Schluss noch eine entsprechende Überwachung der Messenger-Dienste.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch einen Re-Start der Sozialpolitik in dieser Stadt geben, denn das, was Frau Kollegin Hungerländer und wir als ÖVP, als Kraft der Mitte, ganz klar erkannt haben, ist, dass es so nicht weitergehen kann. Es werden Milliarden für Dinge ausgegeben, die dieser Bevölkerung in anderer Form zustehen. Wir haben eine Krise im Bildungssystem, wir haben eine Krise im Gesundheitssystem. Dort wären die Mittel gut verwendet, aber nicht für Zahlungen in dieser Art und Weise. Die ÖVP erkennt das Problem im Unterschied zur SPÖ und zur FPÖ. Wir bringen Vorschläge, die ÖVP handelt als Kraft der Mitte, sehr geehrte Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Marina Hanke. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.38

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wortmeldung des Herrn Kollegen Taborsky hat mir wieder einmal gezeigt, dass Diskussionen auch hier in diesem Haus besonders in Wahlkampfzeiten ein bisschen erratisch sind. Ich bin ein bisschen fassungslos, aber auch beeindruckt, wie schnell Sie jetzt einfach total wahllos irgendwelche Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm herausgezogen haben, aber das sei Ihnen erlaubt.

 

Ich möchte den Fokus wieder auf das Thema zurückbringen, um das es heute eigentlich geht, nämlich um die Frage der Mindestsicherung und möchte da gleich recht nahtlos bei Kollegin Pühringer anschließen, die heute auch schon gesagt hat: Wer sind eigentlich diejenigen, die heute keine Stimme bekommen, die eigentlich heute auch weitgehend unsichtbar bleiben? Ich möchte deswegen schon auch einmal einen kurzen Fakten-Check machen, einen kurzen Blick auf die Zahlen werfen, wer denn eigentlich der BezieherInnenkreis der Mindestsicherung in Wien ist. Wir sprechen da von 37 Prozent Kindern, von 9 Prozent jungen Erwachsenen, von 11 Prozent Pensionisten und Pensionistinnen und Menschen mit Behinderungen, das heißt, mehr als die Hälfte Menschen, wo wir uns hoffentlich - dachte ich bis heute Früh - in diesem Raum einig sind, dass das Menschen sind, die eigentlich dringend jegliche Unterstützung bekommen sollten, die sie brauchen.

 

Es ist in den letzten Wochen dann ganz viel diskutiert worden. Es gab einen riesengroßen Aufschrei wegen dem einen Sager bezüglich der Weitergabe des Gewandes in der Familie. Ich kann mich jetzt vielleicht zur allgemeinen Beruhigung auch outen: Auch mein Kind hat Gewand an, das schon einmal ein anderes Kind auf seinem Körper hatte. Ich bin aber ehrlicherweise verwundert, dass genau das der große Aufschrei war. Für mich gäbe es nämlich einen ganz anderen Grund für einen großen Aufschrei, nämlich zum Beispiel, dass in Österreich jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Das ist ein Grund für einen Aufschrei. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ein anderer Grund für einen Aufschrei wäre vielleicht, dass von den Bezieherinnen und Beziehern mit einem oder zwei Kindern, wenn wir uns wiederum die Zahlen anschauen, die Hälfte oder mehr AlleinerzieherInnen sind. Das ist ein Grund für einen Aufschrei, dass alleinerziehend sein, immer noch heißt, dass man armutsbetroffen ist.

 

Und was heißt Kinderarmut? Auch das können wir uns noch einmal anschauen. Es heißt, dass man vielleicht in einer kalten oder jetzt gerade viel zu heißen oder schimmeligen Wohnung wohnt. Es heißt, dass man am Ende des Monats nicht ausreichend zu essen hat. Es heißt, dass man vielleicht notwendige medizinische Therapien nicht in Anspruch nehmen kann und es heißt auch, einen verkürzten Bildungsweg. (Abg. Mag. Josef Taucher in Richtung FPÖ: Das ist euch wurscht! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wann erhöht ihr dann wieder die Gebühren?)

 

Was Sie machen, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von der FPÖ, Sie schieben vor, dass die Eltern von diesen Kindern vielleicht aus Afghanistan oder Syrien kommen oder die Kinder vielleicht selbst. Egal, wo die herkommen, ich sage Ihnen etwas: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und jedes Kind ist für uns als Sozialdemokratie gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Kollegin Hungerländer hat gesagt, na, die Rührseligkeit der Kollegin Pühringer. Wenn Sie das Rührseligkeit nennen wollen, okay, nehmen wir vielleicht einmal eine andere Perspektive ein. Wir bekämpfen Kinderarmut aktiv seit vielen Jahrzehnten, weil wir auch Bildungsarmut bekämpfen wollen. Wir bekämpfen Kinderarmut, weil wir wissen, dass Armut dafür sorgt, dass Bildungschancen abbrechen, dass Bildungschancen weniger werden. Wir wollen gut ausgebildete Fachkräfte, wir wollen, dass die Menschen arbeiten gehen, wir wollen, dass sie Steuern zahlen. Das ist unser Weltbild, das ist unser Gesellschaftsbild, deswegen bekämpfen wir Kinderarmut.

 

Nehmen wir aber vielleicht noch einmal eine andere Perspektive ein, und da wird es jetzt vielleicht wieder ein bisschen lauter werden. Nehmen wir nicht die Perspektive der Rührseligkeit ein, nicht die Perspektive der Bildung, sondern nehmen wir die Perspektive der Versprechungen von politischen Parteien ein. Ich schau da jetzt wieder einmal zur ÖVP und auch zur FPÖ. Die FPÖ hat im Juni einen Antrag eingebracht, ich darf zitieren, Sie fordern: „Transferleistungen an junge, ärmere Familien sind zu evaluieren und die Förderung dieser Gruppe deutlich zu verstärken.“ Aha, Einsatz für junge Familien, die von Armut betroffen sind, ich komme dann später noch dazu, was das in der Realität heißt. Herr Kollege Taborsky hat vorhin erzählt, worauf man nicht alles stolz sein kann in der Bundesregierung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich

 

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