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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 79

 

Wie oft habe ich gehört: Die Sozialleistungen gehören eigentlich valorisiert. In jedem Papier der Sozialdemokratie lese ich das seit Jahrzehnten. Warum geht es nicht? Na, wir als Sozialdemokratie stellen zwar den Bundeskanzler. Wir sind die größte Partei. Wir regieren seit 40 von 50 Jahren, aber wir machen es als Sozialdemokratie nicht.

 

Dann kommt eine Regierung mit ÖVP und GRÜNEN und setzt sich hin. Natürlich geht das nie einfach, aber wir haben es gemacht. Dazu muss man eh nicht sagen, dass die GRÜNEN es allein gemacht haben, denn allein kann man es ja nicht machen. Wissen Sie, wie viel das für Leute Wert ist, die das Geld brauchen? Wissen Sie das? (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie haben 9,10 Prozent Inflation zu verantworten!) Wir hier herinnen verdienen ja alle viel. Wissen Sie, wie viel Geld das ist? In meiner Verwandtschaft gibt es eine Menge Leute, die über diese Erhöhungen froh sind, und anderswo noch mehr. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Sie werden auch welche kennen. Sie haben das selber nicht geschafft. 40 Jahre lang Kanzler, keine Valorisierung. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: ÖVP und dann geht es!)

 

Man wird ja nicht fertig mit dem Aufzählen: Die Valorisierung der Sozialleistungen, die Abschaffung der Maklergebühren, ein ganzer Haufen anderes hatten wir schon. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ihr seid so super!) Es bringt nur nichts, wenn man da herausgeht, weil der Nächste herausgeht und wieder so tut …

 

In der Steiermark waren wir nicht dabei, aber vermutlich werden Sie irgendwann herauskommen und sagen, wir haben das valorisiert. Das werden wir irgendwann hören. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Reicht schon!) Es ist ja wurscht. Es erzählt einfach jeder irgendetwas. Ich bleibe jetzt bei den Fakten.

 

In Salzburg gibt es eine Leerstandsabgabe, die unter anderem von den NEOS eingeführt wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Funktioniert sie?) In der Steiermark gibt es eine Leerstandsabgabe, die unter … Es funktioniert allerhand nicht, was Sie angreifen, Herrgott noch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Markus Ornig, MBA: Gleich wie bei Ihnen! - Heiterkeit bei den NEOS.) Sie merken aber schon, dass es witzig ist, wenn man sagt: Wir als NEOS haben einmal in Österreich außerhalb von Wien regiert, und dort haben wir es schlecht gemacht. In der Steiermark haben wir es mit der Leerstandsabgabe auch verkackt. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Man kann das evaluieren!)

 

Können wir uns nicht auf Folgendes einigen: Sind Wohnungen am freien Wohnungsmarkt momentan sehr teuer? Sind sie in Wien eventuell so teuer, dass man den Leuten helfen sollte? Sollte man jetzt überlegen, was man tun kann, damit es für die Leute günstiger wird? Oder zeigen wir alle mit dem Finger auf Salzburg und sagen, die NEOS haben es schlecht gemacht? Es war eine schlechte Arbeit dort, kein Wunder, dass sie für diese Leistung aus dem Landtag hinausgeflogen sind. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Es ist überall … - Abg. Markus Ornig, MBA: Nur, wie Sie es machen, über eine grüne Alleinregierung …) Die SPÖ sagt, in der Steiermark können wir es auch nicht. Dann überlegen wir uns doch trotzdem - samt denen, die ein Interesse daran haben, dass sich die Leute die Wohnungen leisten können -, was man machen kann.

 

Warum wird eine Leerstandsabgabe jetzt … (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Gerade noch, dass Sie sich nicht bekreuzigen. Es ist wie bei Dracula oder bei irgendsoetwas. Ich weiß nicht. Also wirklich. Ich habe den Eindruck, die SPÖ glaubt, es ist ein Untergang, wenn man eine Leerstandsabgabe einführt. Ich verstehe nichts mehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Sie steigern sich ja so rein!)

 

Ich fühle mich wirklich in die Zeit zurückversetzt, als man als GRÜNE in der Koalitionsverhandlung dafür kämpfen musste, dass die Kindermindestsicherung erhöht wird, während vis-à-vis die SPÖ sitzt und mir sagt, das ist nicht notwendig, und ich sitze dort und habe geglaubt, es ist ein Homerun, wenn man so etwas macht.

 

Dann haben wir gesagt, man sollte vielleicht wieder Gemeindewohnungen bauen. Damit haben Sie aufgehört, als Sie in Wien allein regiert haben. Da habt ihr es wieder gebraucht, dass euch ein Koalitionspartner das einredet. Jetzt haben wir eine Leerstandsabgabe. Dass die NEOS offensichtlich wirklich glauben, es ist - ich weiß nicht - Teufelswerk, eine Hölle - alle möglichen Worte sind hier gefallen -, das lasse ich mir noch einreden. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das haben wir nicht gesagt!)

 

Dass sich aber die SPÖ mit Händen und Füßen gegen eine Leerstandsabgabe wehrt (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Stimmt ja nicht!) und dauernd erklärt, warum es nicht geht und wie es nicht geht … Sie müssen ja nicht überlegen, wie es nicht geht, sondern Sie müssen nur überlegen, wie Sie die neuen Regelungen, die es jetzt gibt und die die Bundesregierung beschlossen hat, nützen, um hier eine Leerstandsabgabe einzuführen, um am Ende die Wohnungen am Wohnungsmarkt günstiger zu machen. Das ist das Ziel. Das könnten wir alle haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die verbliebene Redezeit sind 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović, die auf eine Restredezeit von 13 Minuten zurückgreifen kann. Einen Moment, das muss ich jetzt einstellen. Los geht’s. Bitte.

 

17.32.35

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender!

 

Die Debatte ist jetzt wirklich sehr hitzig geworden. Was ich schon sagen möchte: Es ist einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen, ihr habt das dort und dort beschlossen.

 

Ich habe vorhin die Zahlen vorgetragen, die für sich sprechen. Das ist die Evidenz. Auf Grund dieser Evidenz können wir dann weitere Entscheidungen treffen. Da geht es einfach nicht darum, ob ich irgendwann - anno, ich weiß nicht, wann - irgendetwas in einem anderen Bundesland beschlossen habe, wenn ich jetzt Zahlen vorliegen habe, die sagen, es hat nicht funktioniert. (Abg. Georg Prack, BA.: … wie die Evidenz entsteht!) Die Zahlen sagen nicht, Herr Kollege Prack, dass die Leerstandsabgabe niedrig ist und die Wohnungen deshalb nicht für den Wohnungsmarkt mobilisiert wurden beziehungsweise die

 

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