Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 79
Schuljahr naht. Meines Erachtens müssten die Vorbereitungs- und Planungsarbeiten ja bereits weit fortgeschritten sein. Meine Frage: Mit welcher konkreten Zahl an Schülern, die ab Herbst in Containerklassen unterrichtet werden, rechnen sie? Wie viele Lehrer werden in Containerklassen sein müssen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Diese Frage kann man aus zwei Gründen jetzt noch nicht beantworten. Erstens ist die Planung noch nicht abgeschlossen. Wie viele Schülerinnen und Schüler an welchem Standort genau sein werden, ist noch in Bearbeitung. Das ist auch ein ganz normales Procedere, weil es da im Juni immer noch Veränderungen gibt. Daher ist noch nicht zu sagen, wie viele Schüler genau an welchem Schulstandort sein werden.
Zweitens werde ich die Frage nicht beantworten können, denn die Schulen haben die Autonomie, die Räume, die ihnen zur Verfügung stehen, auch so zu verwenden, wie sie wollen.
Warum die Frage schwierig zu beantworten ist, ist drittens: Welche mobilen Schulklassen meinen Sie? Wir haben jetzt fünf Schulstandorte, wo wir zusätzliche errichtet haben. Es gibt aber darüber hinaus noch deutlich mehr als 100 aus den 1990er Jahren, wo auch jetzt schon Kinder unterrichtet werden. Die Schulen wollen diesen Schulraum auch sehr gerne behalten und verwenden. Das heißt, auch da steht die Einladung, sich die mobilen Schulklassen einmal anzuschauen. Die sind vollwertig.
Was wir machen, ist, den Bestand von mobilen Schulklassen dann zurückzubauen, wenn ein echter Zubau entsteht. Das wird mit den Schulen immer kooperativ erarbeitet. Das heißt, die genauen Zahlen kann man heute noch nicht mitteilen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 5. Anfrage (FSP-834122-2024-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. ("Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Das Land Steiermark sowie das Land Niederösterreich legten bereits als erste Bundesländer aufbauend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird - auf Grundlage aktueller Überlegungen und Vorarbeiten in Ihrem Ressort - das Land Wien ebenso ihr auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung basierendes Umsetzungsprogramm für die Schaffung von Eigentum (inklusive der Vergabe von Wohnbaudarlehen an Privatpersonen mit einem Maximalfixzinssatz von 1,5 Prozent und einer Maximalkreditsumme in der Höhe von 200 000 EUR) erstellen und präsentieren?")
Ich ersuche die Frau Landeshaupthauptmann-Stellvertreterin um die Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, lieber Herr Präsident! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Stadt Wien begrüßt natürlich alle zusätzlichen Maßnahmen und alle Investitionen in den sozialen Wohnbau, natürlich auch von Seiten des Bundes. Als es dann zu der Ankündigung dieses Wohnbaupaketes kam, dachte ich mir, ehrlich gesagt: Aha, besser spät als nie. Doch danach ist etwas passiert, was ich so bis jetzt noch nie kennen gelernt habe. Ich würde es einmal Informationssperre gegenüber den Ländern nennen. Es gab kein einziges Gespräch, es gab keine einzige Sitzung, keine einzige Einladung zu einem Dialog darüber, wie man gemeinsam wirklich mehr Geld in den geförderten Wohnbau bringen kann, um da einen Anschub zu leisten.
Das Paket hat sich also jetzt im Nachhinein leider wirklich als vertane Chance herausgestellt. Denn hätte man vorher mit uns gesprochen, hätten wir schon auf den einen oder anderen Punkt hinweisen können. Selbst danach, nach der ersten Durchschau, als wir probiert haben, mit dem Bund in Gespräche zu kommen, war das nur schwer möglich. Wir haben zum Beispiel mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Gemeindebau im Bereich der Sanierung kein Geld abholen kann. Der Gemeindebau ist die größte soziale Hausverwaltung in diesem Land. Das wird nach wie vor negiert und überhaupt nicht berücksichtigt. Ich finde es mit einem Wort also wirklich sehr, sehr schade. Ich hätte gerne gemeinsam daran gearbeitet, um noch mehr Geld in den geförderten Wohnbau zu bringen. Was machen wir jetzt? Wir schauen jetzt, was wir hier haben. Wir prüfen das sorgfältig. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, die dafür zuständig sind, schauen, welche Handlungsspielräume wir mit dem Paket, das da liegt, haben. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Man hätte es von Seiten des Bundes auch ein bisschen einfacher haben können, wenn man uns mit einbezogen hätte.
Wir zeigen in Wien, wie es anders geht. Wir haben jetzt viel in die Novellierung der Neubauverordnung investiert. Wir stellen den gemeinnützigen Bauträgern 115 Millionen EUR mehr zur Verfügung. Wir haben eine Wohnbauoffensive gestartet. Wir zeigen also schon, wie es auch unkompliziert gehen kann.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Frau Landesrätin, für die Ausführungen. Sie haben jetzt angedeutet, dass Sie trotz Ihrer Unzufriedenheit - wenn ich das so interpretieren darf - schon anfangen, sich Gedanken darüber zu machen, wie Sie damit umgehen werden. Jetzt auch meine konkrete Frage: Wie haben Sie denn auch das Thema Miet- und Eigentumswohnungen in Ihre Pläne mit einbezogen? Was sind denn diesbezüglich die Pläne der Stadt? Wie werden die Mittel aus diesem Paket für Miet- und Eigentumswohnungen verwendet?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Wir schauen uns natürlich auch das genau an. Das betrifft die Vergabe von Wohnbaudarlehen an Privatpersonen für die Eigentumswohnungen. Auch da sind wir ein bisschen enttäuscht - ein bisschen weniger, muss man ehrlicherweise sagen, weil diese Schiene in Wien keine so große Rolle spielt wie in
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