Landtag 21. Wahlperiode 34. Sitzung vom 19. Juni 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR KommR Peter Hanke. 2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-835582-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "35 Prozent der Volksschüler in Wien bekennen sich zum muslimischen Glauben. Studien zeigen, dass muslimische Kinder und Jugendliche im Schnitt nicht nur deutlich religiöser sind, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Dazu zählen etwa Antisemitismus, die Bevorzugung der Scharia gegenüber nationalen Gesetzen oder die Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau. Wann stellen Sie endlich entsprechendes Studienmaterial für Wien sicher, um gezielt diesen negativen Haltungen entgegenzuwirken?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-834194-2024-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Wien hat sich für die Renaturierungsverordnung ausgesprochen. Welche konkreten Maßnahmen werden nun durch das Land Wien gesetzt?" (FSP-823514-2024-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky: "Die MA 40 hat laut ihren Aussagen mehr als 1 000 Mitarbeiter. In einer der letzten Anfragen im Jahr 2024 konnten Sie nicht beantworten, wie viele Bezieher der Wiener Mindestsicherung österreichische Staatsbürger sind. Der damalige Grund der Nichtbeantwortung war, dass dies die über 1 000 Mitarbeiter überfordern würde und deshalb nicht beantwortet werden kann. Nun sind einige Wochen seit dieser damaligen Anfrage vergangen. Hatten die über 1 000 Mitarbeiter der MA 40 nun bereits Ressourcen, um die Frage nach der Anzahl der Bezieher der Wiener Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft final zu beantworten?" (FSP-834785-2024-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Als Maßnahme zur Entlastung der Schulen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung von Konventionsflüchtlingen haben Sie Anfang des Jahres Orientierungsklassen angekündigt, bei denen LandeslehrerInnen eingesetzt werden. Hat sich diese Maßnahme aus Ihrer Sicht bewährt?" (FSP-589164-2024-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben vor zwei Wochen im Falter-Interview auf die Frage, woher die LehrerInnen für die bis zum Herbst neu errichteten Containerklassen genommen werden, gemeint: 'Ja, es wird schwierig, ausreichend Personal zu finden. In den vergangenen Jahren wurden einfach zu wenige Lehrer ausgebildet. Aber gemeinsam mit Studierenden und Quereinsteigern werden wir das schaffen.' Deshalb nun die Frage: Wie viel Prozent der Wiener PflichtschullehrerInnen haben aufgeschlüsselt nach Schultyp ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen und studieren derzeit neben dem Unterrichten noch oder stehen als QuereinsteigerInnen in der Klasse?" (FSP-834122-2024-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Das Land Steiermark sowie das Land Niederösterreich legten bereits als erste Bundesländer aufbauend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird - auf Grundlage aktueller Überlegungen und Vorarbeiten in Ihrem Ressort - das Land Wien ebenso ihr auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung basierendes Umsetzungsprogramm für die Schaffung von Eigentum (inklusive der Vergabe von Wohnbaudarlehen an Privatpersonen mit einem Maximalfixzinssatz von 1,5 Prozent und einer Maximalkreditsumme in der Höhe von 200 000 EUR) erstellen und präsentieren?" 4. (AST-835178-2024-KNE/AL; ASTTH-851799-2024-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen - das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ömer Öztas, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch) 5. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-782187-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Situation von Krisenpflegeeltern in Wien. (PGL-782188-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) in Obhut der MA 11 II. (PGL-810335-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend School Nurses in Wiener Pflichtschulen. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-859222-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beauftragung einer Wiener Demenzstudie. (PGL-859223-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Wiener Pflegeheimen. (DRI-849383-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Es gibt keine Ausreden mehr - Leerstandsabgabe jetzt!" Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 7, 6, 5, 4, 3, 2 und 1 7. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 7 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (774174-2024; MD-LTG, P 7) Das an zehnter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky hat mit Wirkung vom 9. Juni 2024 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, nach. Auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs wird als neues Ersatzmitglied für die zehnte Stelle Dr. Angelika Papousek gewählt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) 9. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (625835-2024-GGK; P 6) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2023 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-576068-2024; P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz (26. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (33. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) 12. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek. Berichterstatter: Abg. Kurt Wagner 13. (713536-2024-GGS; P 4) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-861762-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-861930-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Ingrid Korosec betreffend Erhöhung des Betrages für den Wiener Patientenentschädigungsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich). (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek) 14. Präsident Ernst Woller begrüßt die Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA. Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 15. (658098-2024-GBI; P 3) Der Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-859217-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. Mag. Berivan Aslan betreffend kindgerechte Fremdunterbringung für Vorschulkinder (3 bis 6 Jahre) wird mündlich zurückgezogen. (PGL-857678-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Rolle des Kinder- und Jugendanwaltes proaktiv wahrnehmen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-859216-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Ömer Öztas, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Jugend-Landesrat Wiederkehr setzt seit 1 303 Tagen die Wiener Kinder- und Jugendstrategie nicht vollständig um! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-866357-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Ömer Öztas und Abg. Mag. Berivan Aslan betreffend kindgerechte Fremdunterbringung für Vorschulkinder (3 bis 6 Jahre) wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-859218-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Ömer Öztas, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Transparenz über den tatsächlichen Umsetzungsstand der Kinder- und Jugendstrategie! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-859219-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Ömer Öztas, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Die Jugend braucht eine Perspektive - Für einen partizipativen Prozess der Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Ömer Öztas, Abg. Sabine Keri, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA) Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA 16. (LG-1517578-2023; P 2) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher 17. (149343-2024-GFW; P 1) Der in der Beilage Nr. 6 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank wird genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) 18. (DRI-849383-2024-KGR/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA betreffend "Es gibt keine Ausreden mehr - Leerstandsabgabe jetzt!" wird von Abg. Georg Prack, BA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Georg Prack, BA und Abg. David Ellensohn) (Schluss um 17.34 Uhr) Landtag, 21. WP 19. Juni 2024 34. Sitzung / 3