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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 20

 

die Anpassung der Natur ist, damit wir weiterhin diese Dienstleistungen von der Natur bekommen können, dass die wiederhergestellt wird. Wir haben jetzt eine einzigartige Chance, dass wir das auf den Weg bringen. Wir werden das nicht hier lösen, sondern es braucht dafür die Taten des Bürgermeisters, des Wiener Landeshauptmanns. Was bis jetzt passiert ist, reicht offenbar noch nicht. Ich hoffe, dass noch weitere Schritte kommen werden. Wir werden auf jeden Fall dran bleiben und hoffen, dass Sie Ihren Worten dann im Anschluss auch Taten folgen lassen. Ich ersuche Sie darum. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Die ÖVP ist lieb, und wir sind schuld!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

 

Wir haben noch Beschluss- und Resolutionsanträge abzustimmen.

 

11.01.11Zunächst den Antrag, eingebracht von der FPÖ, zum Thema EU-Renaturierungsgesetz. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigem zu wenig, und dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen zum Antrag, eingebracht vom Grünen Klub, zum Thema Wien spricht sich für das EU-Renaturierungsgesetz aus. Auch da ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN. Sie bleiben damit allein, und dieser Antrag findet auch nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dritter Antrag betreffend EU-Renaturierungsverordnung, eingebracht von der SPÖ und den NEOS. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der GRÜNEN, der SPÖ, der NEOS gegen Volkspartei, Freiheitliche, Klubunabhängig und findet damit die Zustimmung.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 11.02 Uhr.)

 

 

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