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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 26

 

eine Datenbank, wo die Beschlüsse der Bezirke gesammelt werden, und von den 23 Bezirken haben bis auf 7 alle ihre Beschlüsse online gestellt, und das sind die ÖVP-Bezirksvorsteher. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Echt, sieben haben wir? Cool! Danke, dass du uns das zutraust!) Lieber Kollege, oder sind es fünf? (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Recherchiert es einmal!) Ich habe das schlecht recherchiert, also es sind vier, ein grüner ist auch dabei, aber „anyway“. Warum stellt ihr das nicht online, liebe ÖVP? Sagt mir das. Was ist Demokratie?

 

Was die anderen Punkte wie Verhaltenskodex, Informationsfreiheit, Compliance Officer betrifft, möchte ich auch sagen, SPÖ und NEOS haben im Klub einen Compliance Officer. Wie schaut es bei der ÖVP aus? FPÖ? GRÜNE? - Compliance Officer in den Klubs wäre wichtig, dann können wir auch Inhalte für den Compliance Officer im Landtag machen, das heißt also, hier brauchen wir unbedingt mehr Klarheit. Wir verhandeln mit den NEOS zum Thema Compliance, aber auch Verhaltenskodex und auch über andere Themen sehr intensiv, sehr genau, und ich sage auch dazu, dass wir uns hier sehr genau vorbereiten und keine Schnellschüsse machen. Und was wir auch nicht machen, ist, dass wir einen Schnellschuss machen, der geht dann raus, dann ziehen wir das wieder zurück und dann lassen wir es wochenlang oder monatelang liegen, so wie das im Parlament ist. Das ist nicht der Arbeitsstil, den wir haben. Wir reden lieber ein, zwei Monate länger und diese längere Rede führt zu mehr Qualität, zu mehr Inhalt und dass wir hier gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren. Daher gibt uns Transparency International den 1. Platz, was unsere Transparenz in der Stadt betrifft. Das ist sehr gut, wir sind in Österreich die Ersten, weit vor allen Städten. Das ist jetzt für uns kein Grund, uns auszuruhen, denn das Bessere ist der Feind des Guten, das heißt, man kann sich immer bessern. Das werden wir auch machen, werden uns weiterentwickeln. Aber so, wie ich heute das Jammern höre, was alles so schlecht ist in Wien, muss ich sagen, wir sind hervorragend aufgestellt und werden weiterarbeiten und uns weiterhin in die richtige Richtung weiterentwickeln, nämlich in die Richtung der Transparenz und mehr Demokratie. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit sind 3 Minuten und 55 Sekunden. Für eine Tatsächliche Berichtigung hat sich der Herr Abg. Wölbitsch zu Wort gemeldet.

 

10.23.27

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss das natürlich in aller Bescheidenheit meiner Partei berichtigen. Jetzt ist es natürlich so, dass wir drei tolle Bezirksvorsteher haben, die so viel Arbeit leisten wie sieben, muss aber dann trotzdem noch so bescheiden bleiben und sagen, dass wir derzeit drei Bezirksvorsteher haben, nicht sieben, so wie das der Herr Vorsitzende des Gemeinderates gemeint hat. Nur, damit der Korrektheit und auch dem Protokoll genüge getan ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Konrad, und ich gebe der Ordnung halber noch einmal bekannt, die Redezeit ab jetzt ist 15 Minuten.

10.24.16

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Live-Schirm!

 

Es ist ein wichtiges Thema, das wir hier behandeln. Sie wissen, dass ich es grundsätzlich immer sehr begrüße, wenn wir in diesem Haus über Transparenz sprechen. Das haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren ja auch immer wieder getan, einerseits, weil in diesem Bereich viel passiert ist und wir dazu eben auch die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat und im Landtag gefasst haben. Das sehr, sehr oft unter Einbindung aller Fraktionen, zuletzt auch bei der umfassenden Reform des Stadtrechnungshofes und den Regelungen zu den Parteifinanzen, wo wir auch einen einstimmigen Beschluss fassen konnten, was mich sehr gefreut hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum anderen sprechen wir über das Thema Transparenz natürlich auch immer wieder auf Verlangen der Opposition, so wie auch heute, und auch das ist gut und verständlich, denn schließlich ist es, wie Kollege Wölbitsch auch gesagt hat, Aufgabe der Opposition, sich für Kontrolle einzusetzen. Ich habe mir natürlich auch Ihre Anträge, Ihre Aussendungen, Pressekonferenzen im Vorfeld dieses Sonderlandtages angesehen und auch Ihren Wortmeldungen hier genau gelauscht, und von daher möchte ich heute meinen Redebeitrag relativ kurz halten. Ja, Sie haben recht, wir haben neben den vielen Projekten der letzten dreieinhalb Jahre auch weitere Projekte und Initiativen für die nächsten Monate und Wochen insbesondere nach der Untersuchungskommission angekündigt und diese ja auch bereits angestoßen, um weiter für mehr Transparenz zu sorgen. Und ja, es stimmt, es liegen dazu noch keine Beschlüsse vor, und wir sind auch mit der Opposition noch in keine Gespräche eingetreten. Ich verstehe daher durchaus eine Ungeduld, gebe auch zu, manchmal würde ich mir auch wünschen, einiges schneller voranzubringen, aber es ist schon auch klar, dass jetzt im Moment sehr viele Dinge parallel unterwegs sind und man diese auch gewissenhaft vorbereiten muss. Dazu braucht es Gespräche, Abstimmungen, rechtliche Beurteilungen und da und dort auch ausgearbeitete Vorschläge, mit denen man in Gespräche gehen kann.

 

Sie haben heute die wesentlichen Punkte auch angesprochen, und auf die möchte ich jetzt kurz eingehen. Es sind gerade Compliance-Regeln für Abgeordnete in Ausarbeitung, und selbstverständlich werden wir uns damit mit allen Fraktionen zusammensetzen, gemeinsam diskutieren und im besten Fall natürlich auch gemeinsam beschließen. Wir arbeiten an einer weiteren Reform der Untersuchungskommission, so wie wir das versprochen haben, nach der letzten zur Wien Energie. Hier geht es natürlich insbesondere auch um das Thema Aktenlieferung, wo wir eine bessere Regelung schaffen wollen. Es ist, offen gesagt, rechtlich nicht ganz so einfach, sehr geehrte Kollegin Hungerländer, denn man muss sich schon die Verfassung anschauen und man kann eben hier Wien und den Bund nicht eins zu eins vergleichen. Wir sind aber durchaus an einer Variante dran, die wir ebenfalls demnächst mit allen Fraktionen besprechen wollen. Dasselbe

 

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