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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

bisschen größer als die Zahl der Vorgenannten. Nichtsdestotrotz ist die Weisungskette eindeutig.

 

Leider funktioniert es also nicht. Unsere Regeln, die aus meiner Sicht nicht so schlecht wären, werden falsch angewendet, also muss man hier nachschärfen. Da gebe ich den Kollegen links und rechts von mir durchaus recht. Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als hier Nachschärfungen zu verlangen, und es ist auch Aufgabe der Regierungsfraktionen, sich da etwas zu überlegen. Das mit der Untersuchungskommission, meine Damen und Herren, werden Sie selber einsehen: Entweder wir leben es anders oder wir machen andere Regeln. Das bringt nichts, das ist für die Jettitant.

 

Die Position der NEOS: Ich gebe zu, beim Stadtrechnungshof waren Änderungen, die auch mir gefallen haben, da haben wir auch zugestimmt. Ansonsten - ich habe es eh auch schon öfter gesagt - war der letzte Flop mit der Geschäftsordnung bezeichnend. Das darf auch nicht passieren. Wenn man von sich glaubt, man hat die Transparenz und die Demokratie erfunden, dann darf einem so etwas nicht passieren. Das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich.

 

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, diese Regeln, über die wir hier reden, sind sehr wichtig, sind auch für das Selbstverständnis unserer Kommune und unseres Landes, unseres Selbstverwaltungskörpers ganz wichtig. Das heißt, es liegt an uns, sinnvolle Regelungen zu finden und dann auch zu leben. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit beträgt 7 Minuten 54. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort.

 

9.41.10

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Die Debatte zur Transparenz ist eh ein bisschen so, wie ich es mir vorgestellt habe. Die Vorredner haben auch gesagt, was sie alles besser machen würden und wie gut sie alles machen würden. Ein bisschen lustig finde ich sie schon, die ein bisschen unheilvolle Allianz der GRÜNEN und der ÖVP, die sich hier zusammentun und mehr Transparenz fordern. Ich nehme auch ein eigentliches und ehrliches Anliegen seitens der GRÜNEN definitiv ab. Aber gemeinsam mit der ÖVP, wo doch in der Bundesregierung ein wesentlicher Kern aller Zwiste ist, dass die ÖVP jede Bemühung zu diesem Thema torpediert? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt nicht!) Ich erinnere nur an das Informationsfreiheitsgesetz, wo man sich jahrelang nicht hat einigen können und dann der kleinste gemeinsame Nenner durchgegangen ist. Das sind nicht die Ansprüche, die ich mir hier vorstelle. (Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Kollege Wölbitsch sollte anscheinend in den Bund gehen, in die Bundesregierung oder zumindest ins Parlament, denn so, wie er redet, weiß er genau, was zu tun ist, aber vielleicht sollte er das seinen Kollegen einmal ausrichten. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir haben jede Menge Gesetze beschlossen! Auf Bundesebene kann man Initiativanträge diskutieren! Hier nicht!)

 

Wir haben es auch bei den Vorrednern immer wieder gehört: Na, wie könnt denn ihr NEOS? Von denen haben wir uns aber mehr erwartet! Ja, warum ist das so? Warum kommen da immer wir zum Zug? Es ist klar: Weil wir uns die Transparenz immer auf die Fahnen geheftet haben und immer klar ausgeschildert haben, wie wichtig uns das ist und welchen Stellenwert das Thema bei uns hat. Größtmögliche Transparenz ist und bleibt unsere Prämisse, und ich glaube, das widerspiegelt sich auch in dem, was wir tun, nicht nur hier in dieser Regierung, sondern wie wir es bei uns selbst anlegen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das stimmt nicht!) Das habe ich auch schon öfter gesagt: Wer das Thema Transparenz ernst nimmt, der muss Transparenz leben. (Abg. Markus Gstöttner, MSc: Genau! Richtig!) Der muss das machen, was er sagt, denn sonst ist man unglaubwürdig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sind als NEOS die einzige Partei, die ihren Wählerinnen und Wählern, allen Steuerzahlern transparent offenlegt, wofür sie ihre Parteiförderung ausgibt. Die Einzigen! Das könnte jede einzelne Fraktion hier machen. Es macht keine einzige, weil Sie es eben nicht vorleben und in dieser Hinsicht unglaubwürdig sind. Sie lassen die Steuerzahler, Ihre Wählerinnen und Wähler lieber im Unklaren darüber, was Sie mit der Parteienförderung machen. Ist es jetzt unser Anspruch, dass es alle Parteien so machen? Das wäre schön, aber nein! Es ist jeder selbst dafür verantwortlich und kann jeder selbst besser machen. Das heißt, wir leben Transparenz dort, wo wir es machen können und selbst tun und wo wir die Möglichkeiten haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist in der Stadtregierung?), zum Beispiel in der Stadtregierung Schritt für Schritt für Verbesserungen zu sorgen. Herr Kollege Kowarik, Sie haben gesagt, na ja, unsere Gesetze sind ja eigentlich ganz gut, es bräuchte vielleicht Nachschärfungen. Das ist aber der Kern der Sache. Es geht darum, wie man es auslegt und wie man es selbst macht. Genau das meinte ich mit dem, was ich gesagt habe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Anfragebeantwortungen unseres Stadtrats Christoph Wiederkehr sind immer pünktlich, sind immer innerhalb der Zeitfrist und sind ausführlich. Auch einen Sonderausschuss haben wir zum Beispiel beantragt, um über ein Thema zu informieren. Das kann man machen, wenn man Transparenz eben lebt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen Sie einmal mit dem Koalitionspartner reden!) Genau das sage ich gerade. Es geht darum, dass man das in seiner Verantwortung macht, was man selbst machen kann und Transparenz lebt und da, wo man die Möglichkeiten hat, die Schritte setzt, um Verbesserungen zu machen. „That’s it!“ (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Dem Koalitionspartner ist das wurscht!) Nein, es ist nicht wurscht! Ich kann es noch einmal wiederholen: Es geht darum, was man selbst macht, wofür man selbst einsteht und ob man dabei auch wirklich glaubwürdig ist. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Ja, aber was macht der Koalitionspartner?) Ich bin nicht verantwortlich für den Koalitionspartner, genauso wie ihr nicht für die ÖVP verantwortlich seid! Ich kann es euch trotzdem vorwerfen. Aber, Entschuldigung! (Abg.

 

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