Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 26
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist 9 Uhr. Wir beginnen mit der 32. Sitzung des Wiener Landtages. Die Sitzung des Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt ganztägig sind die Abgeordneten Arnoldner, Bakos, Baxant, Eppinger, Haase, Kickert, Krauss, Nittmann, Ornig, Rompolt, Stadler, Taborsky, StRin Jungnickel, StR Nepp, Präsident Woller, StR Hacker und StR Hanke.
Zeitweise entschuldigt von 9 bis 11 Uhr Abg. Schulz, ab 11.30 Uhr Abg. Karner-Kremser, bis 10.30 Uhr Abg. Weber.
Von den Abgeordneten Ellensohn, Wölbitsch, Margulies, Kickert, Mantl, Olischar, Taborsky, Klika, Grießler, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Keri, Sittler, Zierfuß, Hungerländer, Gorlitzer, Malle, Huemer, Otero Garcia, Kunrath, Arsenovic, Berner, Stadler, Spielmann, Aslan und Prack wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte.
Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Egal, wo der Herr Bürgermeister gerade ist, er würde jetzt wahrscheinlich Schnackerl haben. Ich beginne nämlich mit einem Zitat, das Ihnen nicht unbekannt sein wird, zumindest den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Wir erleben derzeit weltweit, dass demokratische Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Populistische Kräfte wollen die Gesellschaft spalten und versuchen, die Demokratie auszuhöhlen. Deshalb ist es so wichtig, demokratische Werte mit allen Kräften zu verteidigen und Initiativen zur Stärkung der Demokratie über unsere Grenzen hinaus zu unterstützen.“ - So Bgm Michael Ludwig, als sich die Stadt Wien quasi selbst den Titel Demokratiehauptstadt verliehen hat. Das könnte wahrscheinlich auch jeder hier - ich hoffe es zumindest - unterschreiben. Aber - und das ist das große Aber - wer Demokratie wirklich stärken will, muss auch die Opposition stärken und muss auch Kontrolle zulassen, sehr geehrte Damen und Herren, denn ansonsten sind all diese Ankündigungen nur leere Worthülsen. All diesen Dingen müssen auch Taten folgen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Egal, in welchem Land, ohne Opposition gibt es schlichtweg keine Demokratie. Jetzt sind wir in Österreich zum Glück weit davon entfernt, aber wir sind auch in Wien weit davon entfernt, unsere Hausaufgaben diesbezüglich gemacht zu haben. Daher haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Sonderlandtag mit dem Titel „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien“ einberufen.
Seitdem ich in der ÖVP bin - das ist mittlerweile auch schon seit fast 25 Jahren, und ich durfte auf unterschiedlichen Ebenen tätig sein -, zeigt die SPÖ überall dort, wo sie in führender Position unterwegs ist, wenn man so will, ein bisschen ein absolutistisches Herrscherverhalten. Mir ist daher klar, eigentlich von Beginn meiner politischen Tätigkeit an klar: Wir müssen diesen SPÖ-Freundeskreis aufbrechen und wir müssen dieses „Mir san mir“ der SPÖ, das in Wien seit so vielen Jahren herrscht, endlich beenden. Dafür brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, zeitgemäße Kontrollrechte, und das werden wir heute hier entsprechend diskutieren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Mit den NEOS gab es die große Hoffnung, dass sich einiges ändert, und ich nehme an, du hast damit natürlich gerechnet. Es gab große Ankündigungen, auch kurz bevor man in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegangen ist. Die Realität sieht aber leider anders aus. In vielen Bereichen ist es nicht besser, sondern sogar schlechter geworden. Ich nehme an, darauf werden auch einige Nachrednerinnen und Nachredner noch näher eingehen.
Jetzt gibt es diesen berühmten SPÖ-NEOS-Regierungsmonitor. Das ist ein bisschen ein dubioses Tool. Man hat das Gefühl, sobald eine Presseaussendung hinausgeschickt wird, ist sofort irgendetwas in Umsetzung, aber dann erfährt man ewig lange nicht mehr, was damit passiert ist. Egal, es gibt auf jeden Fall drei Kategorien für den Status, entweder ist etwas in Planung, in Umsetzung oder umgesetzt. Ich werde mich jetzt dieser Nomenklatur bedienen, brauche aber noch eine vierte Kategorie, nämlich zurück an den Start. Ich möchte mit jenen Themen beginnen, die auch mir ein besonderes Anliegen sind.
Erstens: Was bedeutet mehr Demokratie? Ganz wichtig: Die Kontrollinstrumente entsprechend stärken und schauen, dass die Kontrollinstrumente funktionieren. Reform der Untersuchungskommission: Status aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht: zurück an den Start. Wir haben in der Untersuchungskommission nicht nur festgestellt, dass es einen eigenartigen Umgang der Stadt mit den stadteigenen Unternehmen gibt, wir haben auch festgestellt, dass die Reform der Untersuchungskommission von NEOS und SPÖ so schlicht und einfach nicht funktioniert. Wenn wir einstimmige Beschlüsse haben, von der Stadtverwaltung Unterlagen anfordern, und die uns sagen, eh total nett, aber wir liefern euch das einfach nicht, dann ist diese Untersuchungskommission leider in der Form tot. Das muss man so sagen, oder wie es der Stellvertretende Vorsitzende, Herr Einar Sladeček, gesagt hat - ich finde, das fasst das gut zusammen -: Festhalten möchte ich, die Untersuchungskommission soll die Verwaltung kontrollieren und nicht die Verwaltung die Untersuchungskommission.
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