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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 48

 

Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang noch einmal sagen, dass gerade diese Woche ein gutes Beispiel dafür ist, dass sich dafür insgesamt sehr viel tut. Erst bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ist hier im Haus einer Erhöhung der Mittel für die Lokale Agenda um 50 Prozent zugestimmt worden, eine Möglichkeit, neben dem Geld, den Prozess, den wir uns da seit mehreren Monaten angeschaut haben, dieses spannende und wichtige Mittel der Beteiligung von Menschen auszubauen und auf eine neue Ebene zu stellen. Das sind jetzt einfach zwei Beispiele, die selbstverständlich für sich genommen keine Volksabstimmung sind, auch kein Volksbegehren sind, aber eine Antwort auf die Frage, was kann man als Stadt, als Land an zusätzlichen Möglichkeiten bieten. Wenn man erkennt, es gibt manche, die sind besonders hochschwellig, dann muss man andere finden, die besonders niederschwellig sind und besonders für jene, die leise sind, den ermächtigenden, herausreichenden, et cetera Zugang wählen. Ich sehe das eine als Ergänzung für das andere und in dem Sinn als etwas Komplementäres und nicht als etwas, das man für sich negativ oder positiv bewerten kann.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

10.17.13Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.17.43

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass in Wien vieles im Argen liegt, das sind wir gewöhnt. Dass besonders im Bildungs- und im Sozialbereich oftmals nur noch ein Scherbenhaufen vorhanden ist und auf der einen Seite extreme Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert werden, während auf der anderen Seite immer mehr Geld von Rot-Pink verschleudert wird, das sind wir eben in Wien leider bereits gewöhnt. Die Zahlen, die wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten präsentiert bekommen haben, die schlagen sogar diesem ohnehin schon sehr tiefen Fass den Boden aus. Denn, wenn über 17.800 Kinder in Wien mittlerweile als außerordentliche Schüler geführt werden müssen, was auf gut Deutsch bedeutet, dass beinahe 18.000 Kinder in Wien nicht einmal genug Deutsch sprechen, um dem Regelunterricht folgen zu können, dann erleben wir hier, dass unser ohnehin bereits marodierendes Bildungssystem in Wien von Ihnen weiter an die Wand gefahren wird, von Ihnen kaputt gemacht wird und hier eine Generation ohne Zukunftschancen und damit die Mindestsicherungsbezieher von morgen produziert werden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und das wirklich Schockierende ist ja, dass viele von diesen Kindern gar nicht diejenigen sind, die jetzt über diesen absurden Familienzusammenzug nach Wien gekommen sind, sondern über 5.000 wurden bereits in Wien geboren. Das sind Kinder, die in Wien geboren sind, die eigentlich die Landessprache bereits beherrschen müssten, die auch durch Ihr verpflichtetes Kindergartenjahr gegangen sind, die offensichtlich hier nicht richtig Deutsch beigebracht bekommen haben, weil ja mittlerweile nicht nur die Mehrheit der Kinder in den Kindergärten nicht mehr richtig Deutsch spricht, weil wir ja in Wien mittlerweile sogar das Problem haben, dass nicht einmal die PädagogInnen mehr ausreichend Deutsch können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben nicht nur das Bildungssystem im Schulbereich kaputt gemacht, Sie haben das ganze Kindergartenwesen kaputt gemacht, und Sie sorgen mit der Überfremdung, die Sie über die Familienzusammenführung jetzt zum Exzess treiben, dafür, dass unser Bildungssystem nachhaltig kaputt geht. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und das zieht sich dann ja auch weiter. 53 Prozent der Kinder haben Deutsch nicht als Umgangssprache, an den Volksschulen sind es über 60 Prozent und an den Mittelschulen sind es 4 von 5 Kindern, die Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden. Diese schockierenden Zahlen sollten jedem, der hier logisch darüber nachdenkt, klar machen, dass wir einen sofortigen Zuwanderungsstopp brauchen, dass wir keine weitere Zuwanderung in unser Sozialsystem brauchen, dass wir keine weitere Zuwanderung in unser Bildungssystem brauchen und dass wir es definitiv ablehnen und verhindern müssen, dass es so wie bis jetzt, als es auch aktuell der Fall ist, jeden Monat über 300 Kinder alleine aus Syrien über den Weg der Familienzusammenführung nach Wien kommen, die auch kein Deutsch können, die diese Zahlen weiter nach oben treiben und gleichzeitig das Bildungsniveau weiter absenken lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Familienzusammenführung ist Wahnsinn. Das ist das mittelfristige Ende unseres Sozialsystems, es ist das kurzfristige Ende eines gut funktionierenden Bildungssystems, und es ist absurd, dass Sie hier kein Umdenken einleiten, sondern einfach so weitermachen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und besonders schockierend ist ja auch, dass, wenn einmal ein nicht ganz falscher Vorschlag vom AMS-Chef kommt, dass hier in Wien eine Wohnsitzabgabe in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern implementiert werden müsste, der Sozialstadtrat Hacker in die Medien geht - am gleichen Tag, an dem Sie hier in Wien sogar einen Antrag beschließen und diese richtige Forderung unterstützen - und sagt: Nein, wir brauchen alle Asylanten in Wien. Die dürfen ja nicht in den Bundesländern untergebracht werden, wir müssen sie weiter nach Wien locken, wir müssen dieser falschen Politik treu bleiben, jeder Asylant muss das Recht haben, nach Wien zu kommen, und wir werden weiter versuchen, jeden Asylanten mit den höchsten Finanzleistungen im Österreich-Vergleich auch nach Wien zu locken. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Soziallandes- und -stadtrat Hacker ist längst rücktrittsreif. Er ist rücktrittsreif wegen

 

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