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Landtag

21. Wahlperiode

31. Sitzung vom 24. April 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.

 

2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-587996-2024-KVP/LM) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) an den Landeshauptmann:

 

"Der so genannte 'Report on the State of Conservation 2024', welcher Anfang des Jahres an die UNESCO übermittelt wurde, hebt den am 25. November 2021 beschlossenen Ma-nagementplan als rechtlich bindenden Anhang zur Bauordnung hervor ('legally binding annex to the Viennese Building Code'). Inwiefern ist der 'Managementplan UNESCO-Welterbe - Historisches Zentrum von Wien' ein rechtlich bindendes Instrument?"

 

(FSP-585770-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Stefan Berger (Klub der Wiener Freiheitlichen) an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Am Mittwoch, den 10. April 2024 feierten Muslime mit dem Fastenbrechen (Zuckerfest) das Ende des Ramadans. In muslimischen Ländern haben Menschen hierzu frei. In Österreich ist das derzeit nicht der Fall. Umso überraschter waren die Eltern von Schülern einer Wiener Schule, die Post von der Direktion bekommen haben, in dem Verständnis für das Fernbleiben vom Unterricht geäußert wurde. Auch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung listet in einem Schreiben des Bildungsministeriums an die Schulen aus 2022 islamische und orthodoxe Festtage mit dem Hinweis auf, Schülern der jeweiligen Glaubensgemeinschaften anlässlich der genannten Festtage auf deren Ansuchen hin die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen. Wie wird das Fernbleiben muslimischer Schüler an muslimischen Feiertagen in Wien gehandhabt?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-587995-2024-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage der Wiener Volkspartei an Stadtrat Christoph Wiederkehr zum Thema 'Kindesabnahmen' wurden viele Fragen dergestalt beantwortet, dass die Daten von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe entweder 'statistisch nicht erfasst werden' oder 'im aktuellen Dokumentationssystem nicht auswertbar sind'. So blieb etwa unklar, wie vielen Anträgen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe auf eine Obsorge gerichtlich stattgegeben und wie viele abgelehnt werden. Auch konnte Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr nicht angeben, wie viele Eltern eine Rückführung ihrer abgenommenen Kinder beantragt haben bzw. wie viele Rückführungen tatsächlich stattgefunden haben. So erklärte der Herr Stadtrat u.a.: 'Wohin die Kinder und Jugendlichen entlassen werden, ist im aktuellen Dokumentationssystem nicht auswertbar.'  Soweit, so unfassbar. Nun soll es angeblich ein neues Dokumentationssystem für die MA 11 geben, dessen Implementierung sich jedoch 'schwierig' gestaltet. Wann können wir damit rechnen, dass dieses neue Dokumentationssystem für die MA 11 einsatzfähig ist und man transparente Antworten auf essentielle Fragen bekommt?"

 

(FSP-569532-2024-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Vor einigen Wochen wurde nun die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung - die dritte innerhalb einer einzigen Legislaturperiode - im Nationalrat verabschiedet. Laut Ihren Ausführungen der letzten Jahre hängt auch die Realisierung des größten Verkehrsberuhigungsprojektes Wiens, nämlich die verkehrsberuhigte Innere Stadt, von der Schaffung einer Gesetzesbestimmung in eben diesem Bundesgesetz ab. Nachdem es seitens des zuständigen Bundesressorts offensichtlich keine weitere Unterstützung des Anliegens gibt, wäre aus Ihrer Sicht eine Realisierung dieses Projektes auf Wiener Ebene bzw. Landesebene rechtlich umsetzbar?"

 

(FSP-578285-2024-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Durch den Finanzausgleich steht in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem zur Verfügung. Wohin konkret fließt dieses Geld schwerpunktmäßig?"

 

(FSP-262942-2024-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?"

 

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