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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 19

 

schlecht. Deswegen bringen wir heute einen Antrag für ein effizientes Grundverkehrsgesetz ein. Dieser Antrag fordert die Wiener Landesregierung auf, einen Entwurf für ein solches Gesetz entwerfen zu lassen und den entsprechenden Gremien zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit so einem Gesetz können dann unter anderem landwirtschaftliche Flächen geschützt und der Spekulation entzogen werden. So einfach wäre das. Noch einmal: Wien ist das einzige Bundesland, in dem landwirtschaftliche Flächen nahezu ohne Auflagen verkauft werden können. In anderen Bundesländern verhindert so ein Grundverkehrsgesetz diesen Ausverkauf. Ich möchte hier Oberösterreich erwähnen. Dort müssen der Verkauf und Kauf von landwirtschaftlichen Flächen von einer Grundverkehrsbehörde genehmigt werden, und nur in Ausnahmefällen und wenn das wirklich gut begründet ist, wird dort anders verfahren. In Wien hingegen stehen die Investoren bei den Landwirten Schlange, die auf hohe Gewinne hoffen, weil sie natürlich auch auf die entsprechende Umwidmung hoffen.

 

Dass dieser Ausverkauf ein Problem ist, hat ja auch in Wien die Landesregierung schon lange erkannt, denn im Jahr 2014 wurde ein Gesetz beschlossen, das eben den Ausverkauf von Weingärten verhindert, indem Weingärten, die in einem Gebiet mit der Widmung Sww, SwwL und L liegen, einfach nicht weiterverkauft werden, um dort riesige Luxuswohnanlagen oder Villen zu errichten, sondern die müssen weiterhin als Weingärten bewirtschaftet werden. Man kennt das Problem jetzt schon seit zehn Jahren. Das war ein richtiger Schritt, und genau so etwas brauchen wir für alle landwirtschaftlichen Flächen in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn ich sage Ihnen, derzeit sind die Angebote an die Landwirte derartig wahnwitzig hoch, dass nur ganz wenige widerstehen. Ich verstehe die Verlockung. Die meisten verkaufen sogar schweren Herzens, denn das sind Betriebe, die oft seit Generationen in der Familie sind. Sie werden sich vielleicht an diverse Medienberichte erinnern, die von Phantasiepreisen berichten, die für solche Felder bezahlt werden. Der „Standard“ brachte einen Artikel über einen Verkauf, bei dem ein Landwirt 45 Millionen EUR erhielt. Das muss man sich einmal vorstellen: 45 Millionen! Ich meine, wer will dem verübeln, dass er das verkauft?

 

Das sind dann Attribute wie Goldgräberstimmung, Bonanza, Spekulation in Wildwestmanier. Das sind die Attribute, die für diese Vorgänge, die sich gerade im Nordosten Wiens abspielen, verwendet werden. Und dann fragt man sich: Wieso zahlen Bauträger 400, 500 EUR für den Quadratmeter für eine landwirtschaftliche Fläche? Das ist doch crazy, oder? - Womöglich noch in einem Gebiet, das gar nicht als Stadtentwicklungsgebiet ausgewiesen wird. Warum machen die das? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil die schon mit dem Herrn Chorherr etwas ausgemacht haben!)

 

Ich lasse jetzt einen Bauträger sprechen. Das ist nicht mein Satz, ich zitiere einen Bauträger, der im „Standard“ so zitiert wird: „Das gut geölte Wiener Wohnbaubusiness, in dem die sehr politnah agierenden Gemeinnützigen eine tragende Rolle spielen, vermuten, dass es auch dort irgendwann zu Gesprächen über eine Umwidmung kommen könnte.“ (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vassilakou, Hebein, Chorherr! Die haben das über Jahre gemacht!) „Insbesondere unter den roten Gemeinnützigen gibt es wohl den einen oder anderen, der ein wenig mehr weiß.“ Das sage nicht ich, das sagt der Vertreter eines Bauträgers, und der wird genau so im „Standard“ zitiert. Das heißt, man spekuliert in der Hoffnung mit landwirtschaftlichen Flächen, dass diese einmal umgewidmet werden.

 

Wer glaubt, dass diese Spekulationsspirale schon am Höhepunkt angekommen ist, den muss ich enttäuschen, denn die Phantasien, die manche davon haben, wie ich noch ein paar Millionen und Abermillionen Quadratmeter landwirtschaftliche Flächen versiegeln kann, indem ich dort Betonbänder reinlege, werden genau diese Entwicklung befeuern. Diese Versiegelungsorgie durch Autobahnen wird den Entwicklungsdruck um diese Straßen derartig erhöhen, dass diese letzten Grünflächen auch noch der Spekulation zum Opfer fallen. Ich möchte wieder einen Journalisten und einen Bauträger zitieren, der genau in diesem Artikel vorkommt, der sagt: „Die Lobau-Autobahn wird einen derartigen Entwicklungsdruck auf die letzten Grünflächen im Nordosten bringen und die Spekulation weiter nähren.“ Ich möchte Ihnen das nur mitgeben, dass das, was Sie sich hier so sehr herbeisehnen, genau diese Spekulation im Nordosten Wiens weiter in die Höhe treibt.

 

Ich möchte aber mit einem positiven Ausblick schließen. Im selben Artikel meldet sich ein Verbündeter, den ich da gar nicht vermutet hätte, nämlich der Bauträgersprecher der Wirtschaftskammer - ich habe gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt -, der meint: „Die zuletzt stark zugenommene Diskussion um Bodenverbrauch und Versiegelung macht es deutlich. Die Wohnbauproduktion müsste längst woanders stattfinden, wenn man die langen Verfahren mitdenkt, dann eher heute als morgen, und wir dürfen keine grünen Wiesen mehr verbauen.“

 

Daher hoffe ich auf Unterstützung für einen Antrag, der einen dreifachen Effekt hat: Landwirtschaftliche Flächen bleiben erhalten, die Versiegelung wird gestoppt und der Spekulation und damit auch der Explosion der Mieten wird entgegengewirkt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor, und wir kommen zu den Abstimmungen.

 

10.51.31Antrag 1, eingebracht vom Grünen Klub, mit dem Titel Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz vor Grundstückspekulanten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der Freiheitlichen, der GRÜNEN nicht die ausreichende Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 2, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN, unter dem Titel Wohnungsraub bekämpfen, Wien braucht ein Gesetzespaket gegen die Zweckentfremdung von

 

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