Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 68
So - Entschuldigung -, wir kommen nun also zur Postnummer 1. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hanke, die Verhandlung einzuleiten. (Amtsf. StR Peter Hanke ist nicht anwesend.) - Gibt es einen Stellvertreter? Es gibt eh keine Wortmeldung, aber trotzdem, eigentlich sollte irgendjemand Herrn StR Hanke vertreten. (Abg. Mag. Josef Taucher begibt sich zum Pult des Berichterstatters. - Ruf bei der ÖVP: Der Joe macht das!)
Berichterstatter Abg. Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Ich habe das jetzt zugelassen, weil Abg. Stürzenbecher - als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses - gerade, glaube ich, aus wirklich ernsthaften Gründen nicht im Haus ist, ich glaube, er ist beim Arzt.
Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Karner-Kremser. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Und ehe wir wieder Schelte bekommen, weil es ein Initiativantrag ist, möchte ich doch festhalten, dass es im Ressort Kathrin Gaál erst zum zweiten Mal ein Initiativantrag ist. Ich ersuche also um wohlwollende Behandlung. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Wenn das nicht der Fall ist, dann gehe ich so vor. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Spielmann. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream, die noch da sind!
Ich spreche heute zum Thema Wohnungsvergabegesetz, weil es dabei auch um ein sozialpolitisches Anliegen geht, denn im Idealfall ist gute Wohnungspolitik natürlich immer auch Sozialpolitik. Wir haben ja heute bei Postnummer 5 schon relativ viel und ausführlich auch über das Programm Wohnungssicherung Plus, und so weiter gesprochen, aber ich möchte trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, um zu erklären - wir haben auch im Wohnausschuss schon ausführlich darüber geredet -, warum wir diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, beziehungsweise möchten wir gerne einen Antrag zur Verbesserung der Unterstützung von wohnungslosen Menschen durch Housing First einbringen, aber dazu später.
Im Gesetzesentwurf wird die derzeit gehandhabte Praxis des Wohnservice Wien hinsichtlich der grundsätzlichen Kriterien festgeschrieben und an sich nicht wirklich etwas verändert. Wir finden das sehr schade, weil es eine verpasste Chance ist, den Zugang zum sozialen Wohnbau für Menschen zu erleichtern und diesen niederschwelliger zu gestalten. Das wäre gerade angesichts der Teuerung und der explodierenden Mieten am privaten Wohnmarkt natürlich auch sehr wichtig.
Ich möchte da auch sagen: Ja, es ist wirklich sehr, sehr schade, dass die ÖVP sich im Bund nicht durchringen konnte, einen Mietpreisdeckel durchzusetzen. Wir hätten das sehr gerne für Österreich und für die ÖsterreicherInnen und auch für die WienerInnen durchgekämpft. Wir nehmen es zur Kenntnis, ich finde es aber dennoch sehr, sehr falsch, was da passiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Warum lehnen wir das Gesetz jetzt ab? - Punkt 1, ganz wichtig: Sie wissen vielleicht, dass man in Wien fünf Jahre gemeldet sein muss, und vor allem durchgängig zwei Jahre an einer Wohnadresse, damit man überhaupt einen Zugang zum sozialen Wohnbau bekommt, und diese Mindestmeldedauer schließt sehr, sehr viele Menschen aus, die dringend auf leistbaren Wohnraum angewiesen wären. Insbesondere betrifft das natürlich wohnungs- und obdachlose Menschen, weil diese eben meistens nicht durchgängig zwei Jahre an einem Wohnort und auch nicht durchgängig fünf Jahre in Wien gemeldet sind. Deswegen wäre es wichtig gewesen, das entsprechend zu berücksichtigen, um von der Erfüllung der Mindestmeldedauer absehen zu können, zum Beispiel bei durch Wohnungslosigkeit entstandenen Meldelücken.
Der zweite Punkt sind die Bedarfsgründe. Die im Gesetzesentwurf angeführten besonderen Bedarfsgründe für eine Vorreihung sollten um weitere Kriterien ergänzt werden. Vor allen Dingen wäre auch - ein ganz, ganz wichtiges Thema, ich habe es eh vorhin schon erwähnt - Wohnungs- und Obdachlosigkeit stärker zu berücksichtigen oder wenn man von häuslicher Gewalt betroffen ist.
Deswegen bringen wir heute hier auch einen Antrag ein, um die Situation vor allem auch der Wohnungslosen zu verbessern, und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um über das Thema zu sprechen, über das leider sehr, sehr selten gesprochen wird, auch im Zusammenhang mit Wohnpolitik. Es geht eben um das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit und wie man diese verhindern kann, denn ich frage mich wirklich: Was gibt es eigentlich für einen dringenderen oder besseren Grund als akute Wohnungslosigkeit, um so eine Vorreihung oder eben einen niederschwelligen Zugang zu leistbarem Wohnraum zu bekommen? - Ich sage es ganz ehrlich, mir fällt kein besserer Grund ein, und deswegen wäre es so wichtig gewesen, das in diese Novelle aufzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wohnungs- und Obdachlosigkeit, das wird immer so auf der Metaebene diskutiert, aber es kann einen schneller treffen, als man glaubt, zum Beispiel, wenn man hohe Schulden hat und die Wohnung deshalb nicht mehr zahlen kann und dann von Delogierung bedroht ist oder delogiert wird oder wenn man einen gewalttätigen Partner hat,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
