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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

das Kinder und Jugendliche haben, und das mit Abstand am meisten genannte Problem, das Kinder und Jugendliche sehen, ist, dass sie das Gefühl haben, von der Politik nicht gehört zu werden, was die Bekämpfung des Klimawandels betrifft, denn sie machen sich Sorgen, ob sie überhaupt hier auf diesem Planet eine Zukunft haben werden.

 

Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft sind diese ökologischen Kinderrechte eines der drängendsten kinderrechtlichen Aufgabengebiete, Stichworte sind Generationengerechtigkeit und auch eine verantwortungsbewusste Lastenverteilung. Ich bin der Meinung, dass sie auf allen Ebenen Einzug nehmen müssen, und zwar in Form von Taten und nicht nur in Form von Worten. Wenn diese nicht folgen, zum Beispiel in Form eines noch immer nicht vorhandenen Klimaschutzgesetzes, kann es schon einmal passieren, dass Kinder und Jugendliche - Sie haben es sicherlich mitbekommen - vor den Verfassungsgerichtshof ziehen und das schlichtweg einfach einklagen. Seit letzter Woche befasst sich eben zum Beispiel - um hier etwas sehr Aktuelles auch reinzubringen - der Verfassungsgerichtshof mit einer Klimaklage von zwölf Kindern und Jugendlichen, die der Ansicht sind, dass die Maßnahmen eben nicht weitreichend sind, was die Bekämpfung des Klimawandels betrifft. Ich bin der Ansicht, das sage ich auch als Politikerin hier auf dieser Ebene, dass wir überall dort, wo wir politisch tätig sind, ob es hier auf Landesebene oder ob es auf Bundesebene ist, wo auch immer wir uns politisch engagieren und tätig sind, genau das nicht aus den Augen verlieren dürfen, was wir in puncto Generationengerechtigkeit an To-dos haben.

 

Drittens, meine Kollegin Marina Hanke hat das bereits angesprochen, es ist mir auch ein großes Anliegen, noch einmal die Kinder- und Jugendstrategie zu erwähnen. Warum ist das so wichtig? - Wir haben es gestern hier erwähnt, Frau Kinder- und Jugendanwältin, wir hatten gestern eine Mitteilung des Stadtrates zum Thema Zukunft der Wiener Demokratie, die Gestaltung der Wiener Demokratie, und ich bin zutiefst der Ansicht, dass die Antwort auf diese Fragestellung nicht ohne Kinder und Jugendliche auskommen darf, auch in Zukunft nicht. Wir hatten einen großen Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess, bei dem das Kinder- und Jugendparlament als großes Anliegen herausgekommen ist, die Ehrenamtswoche, die Kinder- und Jugendmillion, vieles Weiteres, was meine Kollegin Marina Hanke gesagt hat. All das sind Anliegen, die umgesetzt werden müssen, aber wir müssen auf jeden Fall darauf schauen, dass diese Partizipation von Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft stattfindet. Viele glauben nämlich oft, Kinder und Jugendliche haben entweder gar keine Meinung oder es ist eh wurscht. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall! Kinder und Jugendliche haben so was von eine Meinung zu ihrem Umfeld, zu dem, was sie wirklich bewegt, und deshalb halte ich das für etwas ganz, ganz Wichtiges.

 

Ich möchte auch kurz zu dem, was auch ganz oft in diesem Haus kommt, nämlich dass die Kinder- und Jugendstrategie noch immer nicht umgesetzt sei, Stellung nehmen. Erst vor Kurzem, erst vor einer Woche hat ein ExpertInnengremium - das habe ich auch gestern erwähnt - mit knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt stattgefunden, die zusammengekommen sind, um noch einmal darauf zu schauen, wie weit die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie ist - ich glaube, ein Mitarbeiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft war auch dort. Da hat sich herausgestellt, dass über die Hälfte dieser 193 Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Umsetzung sind.

 

Ich möchte auch noch einmal ein paar Beispiele nennen: Vom „Wald der jungen Wiener und Wienerinnen“ - wie gesagt, mit dem Mindset, Kinder und Jugendliche wollen etwas für die Umwelt tun, wollen etwas in puncto Bekämpfung des Klimawandels tun - über die Awareness-Teams über die internationale Vergleichsstudie, die wir erst dieses Jahr im Jänner präsentiert haben, nämlich Youth in Urban Space, bis zur Spielstraße, die erst vor einer Woche stattgefunden hat. Es sind einige Maßnahmen bereits umgesetzt, aber natürlich müssen wir darauf schauen, dass auch tatsächlich jede einzelne Maßnahme ihren Weg in die Tat findet.

 

Zuletzt bleibt mir nur zu sagen: Es war für mich wirklich sehr bereichernd, Ihren Bericht zu lesen. Ich empfinde es auch wirklich als sehr wichtig, ihn als politische Entscheidungsträgerin zu lesen, weil es natürlich auch die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, ganz klar mahnend vor Augen zu führen, wo es Verbesserungen braucht, wo es noch ein Mehr braucht. Dafür möchte ich nochmals Danke sagen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Erich Valentin.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Öztas. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.25.40

†Abg. Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch von unserer Partei, liebe Kinder- und Jugendanwältin!

 

Eingangs muss ich erwähnen, dass wir es schade finden, dass wir als Stadt Wien leider nur mehr eine Anwältin haben, statt wie bisher zwei. Das haben wir auch letztes Jahr kritisiert, weil da unserer Meinung nach ein Wertverlust stattfindet, ein Wissensverlust, weil zwei AnwältInnen eine bessere Aufteilung der Themen, ergo eine bessere inhaltliche Arbeit hießen. Trotzdem sind wir optimistisch und hoffen, dass es zu keinem Qualitätsverlust der Arbeit und bei den Berichten kommt. Das haben wir anhand des Berichtes des diesjährigen Jahres gesehen. Sie wissen, dass uns das Thema der Kinder- und Jugendanwaltschaft seit geraumer Zeit beschäftigt, sogar länger, als ich überhaupt auf der Welt bin, habe ich erfahren. 1992 wurden im Zuge des Vertrags über die Rechte des Kindes in ganz Österreich bundesländerspezifische Kinder- und Jugendanwaltschaften eingerichtet. 31 Jahre ist das her, seitdem setzt die Kinder- und Jugendanwaltschaft sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Wien ein.

 

Ich freue mich jedes Mal, diese ausführlichen Berichte zu lesen, da sie ein Auftrag an uns, an die Politikerinnen und Politiker in den einzelnen Bundesländern sind. Der diesjährige Bericht gibt viel her, auf über 80 Seiten und 8 Kapiteln werden die Themen Kinderrechte, Soziales, Bildung, Partizipation und Demokratiekultur angesprochen.

 

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