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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

Wir sind nicht nur damit konfrontiert, dass wir Parallelgesellschaften haben, sondern ganz im Gegenteil, wir haben auch Gegengesellschaften. Wir haben gewisse Kreise von Zuwanderern in dieser Stadt, die nicht nur nichts mit der Republik oder mit Österreich an sich zu tun haben wollen, sondern die auch unsere Wertehaltung, unsere Gesetze und auch unseren Umgang miteinander aktiv ablehnen. Eines muss ich schon ganz offen sagen: Dafür, wie groß das Problem mittlerweile in Wien ist, kommt eigentlich kaum irgendetwas vor.

 

Wir haben in Wien mittlerweile Silvesterrandale, wir haben Halloweenrandale, ausländische Konflikte werden im Stadtgebiet Wiens ausgetragen, wobei irgendwelche türkischen Islamisten dann irgendwelchen Kurden und deren Sympathisanten gegenüberstehen und sich Straßenschlachten liefern. Es gibt Wahlen in einem anderen Staat und das wird dann zuhauf und insbesondere auch von Jugendlichen hier abgefeiert. Ich glaube, dass das eine nähere Betrachtung verdient und dass da die Solidarität, würde ich einmal meinen, mit unserem Staat und mit unserer Republik nicht so ausgeprägt ist, wie sie sein sollte.

 

Das, meine Damen und Herren, verdient durchaus einen besonderen Fokus und eine besondere Betrachtung, und wir appellieren, wie auch schon in der Vergangenheit, eindeutig auch in diese Richtung, das in Zukunft auch in diesen Bericht aufzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenruf von Abg. Ömer Öztas.) - Kollege, lass mich kurz ausreden, du bist dann eh dran, dann kannst du reden, so lange du willst.

 

Eines habe ich auch feststellen müssen: Es gibt ja vom ehemaligen Kinder- und Jugendanwalt - damit ich das richtig zitiere - das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention, sozusagen eine Extremismuspräventionsstelle. Ja, ich habe mir das durchgelesen, es liest sich ein bisserl wie ein Terminkalender einer Person - zu welchen Veranstaltungen oder zu welchen Kongressen man eingeladen war, und so weiter, und so fort. Da bin ich wieder beim Beginn: Worthülsen sehen wir schon, aber nicht wirklich irgendwelche Handlungsanleitungen, irgendwelche konkreten Schritte, um dieser Probleme Herr zu werden.

 

Was ich auch sagen muss, was wieder eine negative Entwicklung ist: Diese Extremismuspräventionsstelle, um es einmal so zu formulieren, gehört jetzt nicht mehr der Kinder- und Jugendanwaltschaft an, sondern ist bei der MA 11 angesiedelt. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass man sich mit Extremismusproblemen auch an die Kinder- und Jugendanwaltschaft dahin gehend wenden kann, dass es auch eine Abteilung beziehungsweise auch eine Stelle gibt, die das auch entsprechend sorgfältig behandelt.

 

Zum Abschluss komme ich zum Punkt und Thema Soziale Medien. Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen kommt darin vor. Schauen Sie sich an, wie sich die Herrschaften aus ihren Migrationsmilieus in der Vergangenheit oft Richtung offene Straße mobilisiert haben! Wir sehen durchaus, dass sich sehr, sehr viel bereits in den Sozialen Medien abspielt. Auch das erfordert unseres Erachtens eine genaue Betrachtung. Da gibt es mittlerweile auch internationale Studien dazu, dass es auch gewisse Herrschaften aus radikalen oder islamistischen Bereichen gibt, die als Influencer tätig sind und auch in Wien entsprechend ihre Anhängerschaft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht uns leider auch in diesem Bericht hier im Wesentlichen ab beziehungsweise verdient es mit Sicherheit einen viel größeren Raum, als wir es jedes Jahr hier in diesem Bericht zum Teil ja, zum Teil aber auch gar nicht lesen.

 

In diesem Sinne hoffe ich darauf, dass die entsprechenden Anregungen im nächsten Jahr hoffentlich ihren Niederschlag finden und darf trotzdem zum Abschluss noch einmal für diesen Bericht danken. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.25.09

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin!

 

Es freut mich sehr, dass Sie heute hier sind. Wir diskutieren den Bericht zur Kinder- und Jugendanwaltschaft, und ich möchte Ihnen gleich vorab herzlich danken, ebenso natürlich auch im Namen meiner Fraktion, für Ihre beherzte, engagierte Arbeit in diesem Bereich für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt, vor allem aber für den kritischen Blick, den Sie in Ihrer Analyse auch immer wahren.

 

Deswegen habe ich da eine differenzierte Haltung zu dem, was Kollege Berger gesagt hat. Er hat gesagt, er sieht das Ganze sehr differenziert. Ich frage mich, wie man das differenziert sehen kann, weil Sie wirklich in so vielen unterschiedlichen Bereichen immer Kinderschutz und Kinderrechte in den Mittelpunkt stellen. Sie richten den Blickwinkel fokussiert darauf und zeigen auch schonungslos auf, wo es Verbesserungen braucht, wo Veränderungen notwendig sind. Sie zeigen also nicht nur auf, wo es an etwas hakt, sondern haben auch noch Lösungsvorschläge dann auch noch einmal im Fazit parat, die als Handlungsanweisung an uns Politiker, Politikerinnen gerichtet sind. Dafür und natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendanwaltschaft vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Bericht bietet uns natürlich auch Gelegenheit - nicht nur ein Mal im Jahr, das ganze Jahr über beschäftigen wir uns mit Kinderrechten und Kinderschutz -, jetzt noch einmal fokussiert darauf zu blicken, wo in allen möglichen Teilbereichen etwas besser getan werden kann, und ich glaube, das ist für unsere Arbeit wirklich sehr, sehr wertvoll. Der vorliegende Jahresbericht steht dieses Mal ganz im Zeichen der Kinderrechte. „Kenne deine Rechte“ ist ja auch der Titel des Berichts, und das möchte ich nicht als Phrase abtun, weil das ganz essenziell ist, dass Kinder ihre Rechte kennen, dass sie wahrgenommen werden können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, obwohl es selbstverständlich sein sollte, dass Kinder Rechte haben, dass sie gehört werden, dass sie mitbestimmen können, dass sie geschützt werden. In vielen Fällen, sei es im familiären Bereich, aber auch im außerfamiliären Bereich, wo Sie ja viele Punkte anführen, wo dringend weitere Anstrengungen, Verbesserungen notwendig sind, ist es oft

 

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