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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung mehrstimmig mit Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich beschlossen worden.

 

14.04.32 Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich darf in diesem Zusammenhang die Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.05.06

Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erster Abg. Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

14.05.20

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin!

 

Der Herr Präsident hat es bereits eingeleitet, wir diskutieren jetzt den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahr 2022, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle für den Bericht bezüglich des Vorjahres danken und bitte Sie, diesen Dank auch Ihren Mitarbeitern auszurichten. Ich sage aber auch gleich vorweg, der Bericht wird aus freiheitlicher Sicht wie auch schon in den vergangenen Jahren durchaus etwas differenziert betrachtet.

 

Vorweg möchte ich auch gleich eines vorausschicken: Im vergangenen Jahr wurde eine Änderung bezüglich der Kinder- und Jugendanwaltschaft beschlossen, nämlich dass grundsätzlich auf eine Doppelspitze verzichtet wird. Wir haben damals diesem Antrag nicht zugestimmt. Dies nicht deshalb, weil wir, wie Sie alle wahrscheinlich wissen, ein besonderer Freund von Quoten sind, nein, ganz im Gegenteil, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber insbesondere auch die SPÖ waren in den letzten 30 Jahren immer ganz froh darüber, beziehungsweise hat die SPÖ damit geprahlt, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft seit rund 30 Jahren von einem männlichen und einem weiblichen Kinder- und Jugendanwalt geleitet worden ist. Im vorigen Jahr war das irgendwie kein Diskussionspunkt mehr - das war etwas verwunderlich. Wie gesagt, unsere Herangehensweise ist jetzt nicht, etwas personell und organisatorisch irgendwie künstlich aufzublähen, aber insbesondere bei einer solchen Ombudsstelle wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft würde es aus unserer Sicht durchaus Sinn machen, einen männlichen und einen weiblichen Ansprechpartner zu haben, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche anzusprechen. Es gibt Kinder und Jugendliche, die sich eher vertrauensvoll an eine Stelle wenden, wenn sozusagen ein männliches beziehungsweise das andere Geschlecht das Aushängeschild ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass insbesondere in puncto Öffentlichkeitsarbeit - und ich beginne da eigentlich beim hintersten Kapitel dieses Berichtes - es tatsächlich so ist, dass sich eine deutliche Mehrheit an Mädchen an die Kinder- und Jugendanwaltschaft wendet. Ich glaube, dass es im Sinne dieses Organs, dieser Ombudsstelle durchaus sinnvoll wäre, Ansprechpartner - mehr oder weniger auch zu Werbezwecken oder durchaus auch als Testimonials nach außen hin - eben in Form von beiden Geschlechtern zur Verfügung zu haben.

 

Auf diesem Bericht prangern sehr groß die Lettern beziehungsweise die Phrasen „Kenne deine Rechte“ und „Es gibt 54 Kinderrechte“. Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Frau Kinder- und Jugendanwältin! Wir diskutieren doch auch immer wieder hier in diesem Haus solche Begriffe wie Kinderrechte, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohlstand, und es werden Kinder- und Jugendstrategien in diesem Haus beschlossen, es gibt Phrasen, die - unter Anführungszeichen - gedroschen werden, wie allen Kindern alle Chancen, und so weiter, und so fort. Allerdings sehen wir schon - und bevor jetzt irgendjemand da hereinquatscht, lesen Sie sich vielleicht den Bericht durch - und wir erleben halt schon, dass leider Gottes viele dieser Begriffe schlichtweg Worthülsen sind. Was zeichnet Worthülsen aus? - Dass sehr wenig Inhalt, sehr wenig Substanz dabei ist.

 

Sie sind selbst in Ihrem Bericht zur Erkenntnis gelangt, dass zwar immer wieder sehr viel angekündigt wird, dass aber leider Gottes bei diesen Phrasen, bei diesen Worthülsen, die auch immer wieder hier heraußen zum Besten gegeben werden, in Pressekonferenzen, und so weiter, und so fort, relativ wenig dahinter ist beziehungsweise es offensichtlich sehr viel Zeit braucht, diese Programme mit Leben zu erfüllen.

 

Ich werde vielleicht mit den Punkten oder mit den Bereichen beginnen, in denen wir durchaus das unterstreichen, was im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft drinnensteht, beziehungsweise in denen gewissermaßen auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft unsere Argumente aus freiheitlicher Sicht oder unsere Kritikpunkte in den letzten Monaten oder im vergangenen Jahr durchaus unterstreicht. Da ist zum einen einmal der Gesundheitsbereich zu erwähnen, wo es einfach über Jahre und Jahrzehnte massive Versäumnisse gegeben hat. Diese haben sich im Bereich der psychologischen Betreuung, im Bereich ambulanter Betreuung angesammelt. Das hat sich ja dann insbesondere auch in der Corona-Phase beziehungsweise mit den einschlägigen Maßnahmen auch massiv verschärft. Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist bei Weitem noch nicht so ausgebaut, wie er sein sollte.

 

Auch das Thema Kinderarmut kommt in diesem Bericht mit einem relativ großen Kapitel vor, und da trägt natürlich auch die Stadtregierung ihren Teil dazu bei. Es ist vollkommen klar, wenn man insbesondere im Bereich von Wiener Wohnen stetig die Mieten erhöht, kommen insbesondere alleinerziehende Personen - alleinerziehende Väter, alleinerziehende Mütter - in eine ernsthafte finanzielle Situation und so bleibt leider Gottes der eine oder andere Schulausflug der Kinder und Jugendlichen auf der Strecke.

 

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