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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

100.000 EUR Jahresbruttoeinkommen, davon werden rund 700.000 Haushalte in Wien profitieren, eine Förderungssumme von 130 Millionen EUR. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Wohnungsunterstützungspauschale wird ab September automatisch an besonders vulnerable Gruppen wie MindestsicherungsbezieherInnen, ArbeitslosengeldbezieherInnen, KrankengeldbezieherInnen, WohnbeihilfenbezieherInnen und AusgleichszulagenbezieherInnen ausbezahlt. 245.000 Wienerinnen und Wiener werden davon profitieren. Eine Fördersumme von 48 Millionen. Und bei der Energieunterstützung Plus können auch die Einkommensschwächsten bei Mietzinsrückständen sehr rasch und unbürokratisch ein Ansuchen auf Übernahme stellen. 70 Prozent des Rückstandes werden übernommen und direkt an den Vermieter oder die Verwaltung überwiesen und - Herr Seidl, Sie schütteln den Kopf - die Antragstellung erfolgt von den betreffenden Personen, die relativ einfach und unbürokratisch ist. Ich bin mir sicher, dass da auch eine Erklärung eingeholt wird, dass eine automatische Anweisung an die jeweiligen Verwaltungen erfolgen kann. Und über die restlichen 30 Prozent wird eine Ratenvereinbarung über 12 Monate abgeschlossen. Sollte diese über 75 EUR liegen, wird auch die Differenz von der MA 40 übernommen, in besonderen Härtefällen können auch 100 Prozent dieses Rückstandes übernommen werden.

 

Ich möchte da an meinen Vorvorredner GR Prack anschließen, gerade diese Wohnungssicherung Plus ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Delogierungsprävention in Wien, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Das erspart diesen betroffenen Personen nicht nur viel persönliches Leid, vor allem dann, wenn auch Kinder davon betroffen sind, sondern erspart auch der öffentlichen Hand viele Kosten, wenn es darum geht, Menschen wieder in den normalen Wohnungsmarkt zu reintegrieren.

 

Wir beschließen heute ein Förderungspaket in der Höhe von 198 Millionen EUR, wo ich aber natürlich auch erwähnen möchte, dass für diesen Bereich auch von der Bundesregierung 48,2 Millionen zur Verfügung gestellt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in Wien Unterstützung braucht, erhält diese auch, und deshalb darf ich Sie ersuchen, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Letzter ist der Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.53.08

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wie der Kollege Georg Prack ausgeführt hat, werden die GRÜNEN dem natürlich allem zustimmen, und ich lasse auch die Diskussion, was Einmalzahlungen sind oder nicht, weg, würde aber alle anderen auch darum bitten, statt dass wir uns gegenseitig laufend vorwerfen, was eine Einmalzahlung ist und was nachhaltig hilft. Die Leute, die 100 EUR bekommen und die 100 EUR brauchen, sind froh darüber und hätten es gerne öfter, und man hätte gerne nachhaltig geholfen, aber jeder Hunderter hilft bei der Armutsbekämpfung und deswegen sind wir auch hier für alle Maßnahmen und natürlich stimmen wir dem allen zu. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Peter L. Eppinger.)

 

Rund um Energie sparen, Klima schützen und damit auch den Menschen helfen, nämlich die Energiekosten zu senken, bringen wir einen Antrag zur Verankerung der Reduktion des Wien Energieverbrauchs ein. Der Hintergrund sollte in dem Haus bekannt sein: Auf Bundesebene gibt es ein neues Energieeffizienzgesetz, das war sehr lange verzögert, hat lange gebraucht, bis es verhandelt war, jetzt ist es fertig gewesen. Leider hat es nicht die nötige zwei Drittelmehrheit bekommen, damit man das ganze Paket beschließen kann, weil Sozialdemokratie und Freiheitliche gemeinsam eine rot-blaue Blockade aufgezogen und das verhindert haben. Was heißt das im Einzelnen? Die GRÜNEN haben lange dafür gekämpft, haben sich irgendwann mit der ÖVP einigen können. Wichtig sind dort Energieziele, was man einsparen kann. Warum brauchen wir das? Also erstens brauchen wir das, um das Klima zu schützen, zweitens, weil man den Leuten hilft, und drittens, wenn das noch nicht genügt, weil man einen Haufen Strafe zahlt, wenn man diese Ziele nicht erreicht, weil das auf europäischer Ebene ausgemacht ist. Wenn wir dieses Energieeffizienzgesetz nicht gemacht hätten, also wenn sich FPÖ und Sozialdemokratie durchgesetzt hätten, wären das wieder hunderte Millionen Euro, die als Strafe bezahlt werden müssten.

 

SPÖ und FPÖ haben nämlich die Einsparziele für die Bundesländer verhindert, das muss man noch einmal rekapitulieren. Was hat jetzt die Bundesregierung gemacht? - Beschlossen, was der Bund leisten muss, 80 Prozent von den gesamten Einsparungen betreffen den Bund, 20 Prozent sind Maßnahmen, die in Bundesländern gesetzt werden müssen. Das, was der Bund macht, das konnte die Sozialdemokratie eh nicht verhindern, das wird auch gemacht, das haben ÖVP und GRÜNE mit ihrer Mehrheit und den NEOS dort beschlossen. Das, was von der Sozialdemokratie und den Freiheitlichen verhindert wurde, ist, dass Wien sich daran halten muss, oder Kärnten oder das Burgenland. Also der Bund macht das, die Bundesländer müssen nicht. Damit haben wir leider nur 80 Prozent von dem Ganzen erreicht, aber diejenigen Bundesländer, die jetzt der Meinung sind, das ist eh eine gute Vorlage, können das ja auch selbst machen. Und genau das ist der Antrag heute. Diejenigen hier, die glauben, das wäre gescheit, wenn Wien das auch machen würde, können dem Antrag von uns zustimmen, und dann passiert es einfach. Das wird in allen neun Bundesländern vermutlich versucht werden, schauen wir, welches Bundesland mit tut, vielleicht klappt’s ganz im Westen, aber vielleicht klappt es auch im Osten.

 

Was verhindert wurde - ich möchte es nur noch einmal sagen, damit alle wissen, was diese Blockadepolitik gebracht hat und was deswegen nicht möglich ist und nicht drinnensteht -, ist: Es war vorgesehen, dass die E-Control neue wichtige Aufgaben bekommt, und deswegen war in diesem ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen, dass große Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung dieser Behörde leisten müssen. Das können wir jetzt im Bund nicht machen, weil die Sozialdemokratie gesagt hat, dem stimmen wir nicht zu. Da hätten wir den

 

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