«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

beziehungsweise um eine fehlerhafte Dialyse, wonach eine Patientin sogar verstarb.

 

Es zeigt sich also, dass wirklich das gesamte Wiener Gesundheitssystem strukturelle Probleme hat. Herr Landesrat! Ich weiß, dass Sie das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich würde Sie aber wirklich bitten, vielleicht doch intensiver über Maßnahmen nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln, damit wir im nächsten Jahr nicht wieder hier stehen und diese Probleme aufzeigen müssen. Wir brauchen in diesem Zusammenhang wirklich strukturelle Änderungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Bereich, den ich auch kurz anführen möchte, ist die medizinische Hauskrankenpflege. Wenn jemand medizinische Hauskrankenpflege braucht, dann hängt das natürlich auch wieder mit dem Entlassungsmanagement zusammen. Das fällt nicht im ganzen Umfang in den Bereich der ÖGK, es ist aber ganz wichtig, dass hier im Hinblick auf die Finanzierung und Abgrenzungsprobleme zwischen FSW und ÖGK wirklich etwas geschieht. Man kann nicht akzeptieren, dass es da Probleme gibt. Es muss immer das Ziel sein, dass man Fehler bestmöglich vermeidet und sich immer in die Rolle des Patienten hineindenkt. Das ist nämlich unsere Aufgabe: Wir haben alles zu tun, um die Patienten bestens zu betreuen, und alles zu tun, damit sie nach Möglichkeit gesund werden können. Und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir dafür sorgen, dass sie dementsprechend gut gepflegt und wertgeschätzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es darf nicht dazu kommen, dass die Überforderung in den Spitälern so groß ist, dass das Patienten sogar das Leben kosten kann, wie wir ja in diesem Bericht auch lesen konnten.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Bericht ist eine Fundgrube, und ich würde sagen: Er ist eine absolute Pflichtlektüre für jeden Entscheidungsträger im Wiener Gesundheitswesen. Wie in den letzten Jahren im Hinblick auf die Berichte von Frau Dr. Pilz kann ich auch Ihnen, Herr Doktor, heute auch namens meiner Fraktion zu Ihrem Bericht gratulieren. Man sieht den Einsatz, den Sie zeigen, und dass es Ihnen wirklich um die Patientinnen und Patienten geht. Ich bedanke mich bei Ihnen, ich bedanke mich aber natürlich bei Ihrem kompletten Team. Es ist dies ein sehr kompetentes Team, das eine ganz, ganz großartige, aber auch sehr wichtige Arbeit leistet. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne darf ich Ihnen viel Kraft, viel Einsatz, trotzdem aber auch Freude an dieser so wichtigen Tätigkeit wünschen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Laschan. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.28.50

†Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich heute wieder einmal zum Bericht der Patientinnen- und Patientenanwaltschaft sprechen darf.

 

Ich möchte mich gleich bei Ihnen, Herr Dr. Jelinek, für diesen wirklich sehr ausführlichen und sehr kritischen Bericht bedanken. Dieser muss ja kritisch sein, denn sonst wären Sie kein guter Patienten- und Patientinnenanwalt. Herzlichen Dank für die vielen Aufzeigungen von Problemen, für die Ableitungen, die Sie daraus vorgenommen haben, und für Ihre Vorschläge! Ich möchte Sie jetzt aber auch bitten, dass Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz liebe Grüße ausrichten und ihnen sagen, mit welcher Hochachtung wir diese Arbeit schätzen. Ich bitte Sie, das auch auszurichten!

 

Ich möchte nun zu einigen Dingen kommen, die Sie aufgezeigt haben und die heute noch nicht besprochen wurden, nämlich zur Mehrklassenmedizin quasi als Überschrift. Sie haben in Ihren Ausführungen berichtet, dass es Klagen gibt, dass man nur als extramurale Privatpatientin oder extramuraler Privatpatient schnell an einen Operationstermin kommt. Und es gab einen Fall, in dem die Nachbehandlung in der Privatordination des Primars vereinbart wurde, ohne dass der Patient aufgeklärt wurde, dass es sich eben um einen Privatarzt handelt und man dafür zahlen muss - und wahrscheinlich gar nicht so wenig.

 

Da geht es jetzt um einen Fall, ich weiß aber, dass es viele Fälle gibt, in denen das in diese Richtung geht, und zwar in ganz Österreich, aber auch in Wien: Leute werden zu Untersuchungen geschickt und wissen vorher gar nicht, dass die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte, die empfohlen werden und an welche sich die Zuweisung richtet, dann privat kassieren, weil das vorher nicht gesagt wurde. Das halte ich wirklich für eine Praxis, die unerträglich ist!

 

Ich möchte ein Beispiel im Zusammenhang mit einem Wiener orthopädischen Privatspital nennen und hier erzählen, wie sich das abspielt. Vor allem im orthopädischen Bereich gibt es ja oft längere Wartezeiten. Das ist schlecht. Aber da bedingt sich oft etwas gegenseitig, wie Sie sehen werden, wenn ich Ihnen jetzt erzähle, wie das teilweise aufgesetzt ist. Es handelt sich, wie gesagt, um ein orthopädische Privatspital, von dem die meisten glauben, dass es ein Krankenhaus des Wiener Gesundheitsverbundes ist, wie ich aus persönlichen Gesprächen herausgehört habe. Wenn man dort anruft und sagt, dass einem eine Zuweisung wegen einer notwendigen Hüftoperation ausgestellt wurde, weil man schon gar nicht mehr gehen kann, die Hüfte komplett aufgebraucht ist und dringend eine Operation notwendig wäre, dann wird man zuerst einmal in die Privatordination eines Operateurs geschickt. Man kommt gar nicht ins Spital, sondern wird in die Privatordination geschickt. Dort wird man dann gefragt, ob man eine Zusatzversicherung hat, und wenn das nicht der Fall ist, dann wird man auf eine Wartezeit von bis zu einem Jahr vorbereitet, außer man ist bereit, eine Zuzahlung zu leisten. Ich habe das alles schriftlich. Die Zuzahlung beläuft sich auf zirka 8.000 EUR für eine Hüftoperation.

 

Die Patientin, die das mir vorgelegt hat und wirklich nicht mehr gehen konnte, hatte bereits ihre Ersparnisse für ihr Begräbnis aufgelöst. Da das aber um einiges zu wenig war, hat sie sich dann Geld von ihrer Tochter ausgeborgt, um das zahlen zu können. Sie hat mir gesagt, dass sie diese Operation jetzt machen lassen wird, weil sie sonst nicht mehr gehen kann.

 

Ich habe damals gesagt: Das kann nicht sein! Das ist wirklich unmöglich! - Wir haben eine Beschwerde an die

 

«  1  »