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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 68

 

Wir beide teilen die Freude über den Vienna Meeting Fund und was damit gelungen ist. Es ist einfach ein Hebel, Wertschöpfung zu generieren. Meine Frage ist die nach der zweiten Aufladung, die jetzt stattgefunden hat. Ist von Ihrer Seite geplant, den Vienna Meeting Fund auch in Zukunft - er ist ja aus der Not geboren in der Pandemie - höher aufzuladen, wie es vielleicht noch vor der Pandemie war, um hier auch die Wertschöpfung in die Zukunft zu führen und mehr Wertschöpfung für den Kongresstourismus zu generieren?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist derzeit in diesen 8 Millionen noch Platz für neue Förderanträge. Das halte ich für wichtig. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass das eine Aktivität ist, die uns durchaus, wie ich am Anfang schon ausgeführt habe, ein Stück weit vom Mitbewerb abhebt. Deshalb, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir so ein Instrument auch für die nächsten Jahre weiterführen sollten. Also ein klares Ja auf Ihre Frage.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.25.27Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wien braucht eine Transparenzoffensive - umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wölbitsch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich bitte um Ihre Rede.

 

10.26.04

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben schon sehr viel über demokratiepolitische Instrumente und Maßnahmen zur Kontrolle diskutiert, vor allem auch gestern im Gemeinderat, aber man kann nicht genug darüber diskutieren und auch nicht genug darüber sprechen.

 

Eine der wichtigsten Ansprechpartner - sie schauen mich auch schon so an - zu diesem Thema sind natürlich die NEOS, vor allem auch, weil sie auf Bundesebene immer wieder ganz gute Vorschläge und Ratschläge an andere Parteien haben, also speziell auch an unsere (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und in Wien machen wir es!) - ich komme noch darauf zu sprechen - und sich dann immer auch über sehr viele Dinge empören, die auf Bundesebene passieren, Maßnahmen, die gesetzt werden, wo man sagt, das ist zu wenig, das geht nicht weit genug. Es sind verschiedenste Themen, wenn wir das auch noch kurz ansprechen wollen, wie Wahlkampfkosten, wo man sich riesig über Überschreitungen empört, die dann eh gar nicht stattgefunden haben.

 

Da fragt man sich natürlich: Was machen die NEOS, wenn sie in Regierungsverantwortung sind? Das machen wir hier in dem Haus öfter, es ist meistens eher eine enttäuschende Analyse. Auch bei dem Thema muss man sagen, sehr geehrte NEOS, das Einzige, was jetzt groß an Projekten im Bereich Transparenz und Kontrolle, Ausbau demokratischer Rechte passiert ist, war die Nichtreform der Untersuchungskommission. Da muss man jetzt nach fast einem Jahr Untersuchungskommission zur Wien Energie zusammenfassend sagen: Ihr habt es geschafft, mit dieser Reform eines der wichtigsten Kontrollinstrumente in unserer Stadt umzubringen, und das ist wahrlich keine Leistung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb bitte ich auch um Verständnis, wenn jetzt wieder neue Themen diskutiert werden, dass wir natürlich durchaus kritisch sind, weil wir ja auch in dieser Reformgruppe gesehen haben, in welche Richtung es geht und uns dann auch lautstark zu Wort gemeldet haben, warum wir das nicht unterstützen können. Ich merke auch jetzt schon wieder, dass man sagt, das Klima ist so super, man hat sich so nett unterhalten. Es ist eh gut, wenn es so ist, aber am Ende zählen dann doch die Inhalte, die bei so einer Arbeitsgruppe rauskommen, und uns war damals auch schon klar, was rauskommen wird. Ich gehe später auch noch einmal darauf ein, was wir jetzt in einer Reform der Reform gerne hätten, damit die Untersuchungskommission wieder funktioniert.

 

Umso mehr finde ich es auch schade, dass die Reform der Reform der Untersuchungskommission jetzt nicht Teil dieser Gesetzesinitiativen ist, die Sie auf den Weg bringen wollen. Wir haben versucht, das noch auf die Tagesordnung zu bringen, aber es hat leider seinen Weg nicht mehr dort hingefunden. Ich glaube schon, dass es viele Themen gibt, wo man gar nicht mehr viel diskutieren müsste, um sie auch umzusetzen.

 

Ich freue mich auch sehr, dass ich unter dem Titel „Sie bewegt sich doch.“ gelesen habe, dass die SPÖ jetzt darüber nachdenkt, auch die Notkompetenz vielleicht nachzuschärfen und zu überarbeiten. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war schon lange!) Ich bin schon sehr gespannt. Wir beteiligen uns natürlich auch da gerne an einem Diskussionsprozess. Es ist schön, dass auch die SPÖ sieht, dass es nach dem Skandal rund um die Wien Energie nicht mehr so weitergehen kann wie bisher.

 

Sie haben aber jetzt mehrere Themen und Gesetzesinitiativen aufs Tapet gehoben. Zwei wollen wir speziell beleuchten, aber vielleicht nur kurz im Abriss, um welche Themen es geht:

 

Parteienfinanzierung ist ein Thema, glaube ich. Man hat sich die Reformen, die jetzt auf Bundesebene gekommen sind, als Beispiel genommen und analog jetzt versucht, auch für Wien Regelungen zu finden. Bei der Parteienfinanzierung, behaupte ich einmal, werden wir eine relativ große Einstimmigkeit hinbekommen.

 

Beim Thema Wahlkampfkosten, Wahlkampfkostenbeschränkung muss ich mir schon erlauben: Ich hoffe, Sie verkaufen das jetzt nicht als Riesenerfolg, dass man die Wahlkampfkosten in Wien von 6 Millionen EUR auf 5 Millionen EUR beschränkt. Wie gesagt, Sie haben sich im Bund auch immer wieder sehr echauffiert. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Die müssen Sie einmal überhaupt einhalten!) Ich darf nur in Erinnerung rufen, die Wahlkampfkostengrenze im Bund - nicht valorisiert, gebe ich zu, aber die Größenverhältnisse stimmen natürlich -: 1,09 EUR pro Wahlberechtigten sind die Wahlkampfobergrenze im

 

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