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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 55

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es ist das Ziel, die beiden Kontrollbehörden oder die Kontrollaufgaben in der MA 10 und in der MA 11 näher zu verschränken. Hier wurden schon viele Schritte in die Wege geleitet, um genau das zu tun. Es ist klar aufgeteilt, wer was kontrollieren kann und darf. Die MA 10 ist die fördergebende Dienststelle für die privaten Betreiber. Dementsprechend wird hier die Fördergebarung kontrolliert. Alles andere, Sicherheit, Hygiene, Pädagogik liegt bei der MA 11 als Aufsichtsbehörde.

 

Trotz dieser klaren Abgrenzung ist es natürlich sinnvoll, wenn es hier einen engen Austausch gibt, denn oft ist es so, dass, wenn es bei der finanziellen Gebarung Probleme gibt, es möglicherweise auch in hygienischen oder pädagogischen Belangen Mängel geben könnte. Deshalb haben wir hier die Verzahnung dieser beiden Stellen, nämlich innerhalb der MA 10 und der MA 11 intensiviert, und das halte ich auch für das Sinnvollste. Die Frage zielt auch ein bisschen darauf ab, wie die Aufgaben verteilt sind. Mir ist wichtig, dass es eine klare Aufgabenverteilung gibt, es ist aus meiner Sicht aber auch sinnvoll, dass neben der fördergebenden Dienststelle eine andere Behörde, nämlich die MA 11, die Kontrollen durchführt, die hier sehr genau arbeitet, die Mängel sehr genau feststellt und den Betreibern zurückmeldet.

 

Präsident Ernst Woller: Ich möchte noch mitteilen, dass die Frau Abg. Klika den ganzen Tag entschuldigt ist.

 

Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Sie wird von Abg. Ellensohn gestellt, ich erteile ihm das Wort.

 

9.41.12

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, ich habe eine Frage zu den Kontrollen und den Kontrolleuren, Kontrolleurinnen, die wir versuchen, auf mehreren Ebenen beantwortet zu bekommen - und das klappt nicht. Ich gehe davon aus, dass, wenn man Kontrolleure und Kontrolleurinnen ausschickt, diese, wenn sie zurückkommen, eintragen, wo sie waren und was sie dort erledigt haben. Die ganz banale Frage, mit der wir versuchen, eine Antwort zu erreichen, ist: Bei Minibambini hat es 54 Kontrollen gegeben, 54 Mal anschließend einen Persilschein, dann gab es eine Kontrolle des Stadtrechnungshofes und das ganze System dort ist zusammengebrochen, inklusive Gerichtsanhängigkeit. Die Frage ist, wird dort immer der gleiche Kontrolleur hingeschickt, damit er die Stelle dort besonders gut kennt und wenn er kommt, können sie ihm gleich den Kaffee mit der richtigen Menge Milch und mit oder ohne Zucker geben, weil sie ihn persönlich kennen, denn das wäre ungünstig, wenn immer der Gleiche kommt, weil man dann schneller den Verdacht haben kann, dass, wenn jemand 54 Persilscheine ausfüllt, irgendwas nicht in Ordnung war. Wenn jedes Mal jemand anders kommt, ist es wieder etwas anderes. Die banale Frage war, und da geht es nicht um Datenschutz, denn wir wollten nicht den Namen wissen: Wie viele Personen haben Minibambini kontrolliert? War das einer, waren das fünf oder war das eh jeder zweite Mensch, der als Kontrolleur, Kontrolleurin arbeitet?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es war auf jeden Fall mehr als eine Person, da bei schwerwiegenden Mängeln das Beschwerdemanagement hinzugezogen wird und auch mehr als eine Kontrollperson bei Minibambini kontrolliert hat. Was ist denn der Hintergrund hinter den vielen Kontrollen, die es bei Minibambini gegeben hat? - Es gab auch zahlreiche Mängel, die durch die Kontrollen aufgefallen sind. Die MA 11 hat zum Beispiel hygienische Mängel manchmal festgestellt, brandschutztechnische Mängel festgestellt. Es wurden zahlreiche unterschiedliche sanierbare Mängel festgestellt. Das größte Problem, das tatsächlich nicht in dem Ausmaß aufgefallen ist, wie es hätte auffallen sollen und erst durch den Stadtrechnungshof herausgekommen ist, ist die Frage der finanziellen Gebarung, nämlich der finanziellen Kontrolle, und das ist auch der Grund, warum wir hier massive Schritte gesetzt haben, um die Kontrolle der MA 10 bei der Förderabrechnung einerseits personell aufzustocken, aber auch zweitens zu professionalisieren, damit solche Fälle in Zukunft schon früher auffallen und der MA 10 als fördergebenden Dienststelle auffallen. Wird alles in Zukunft dadurch entdeckbar sein? Nein, denn es gibt unglaublich viele private Träger. Wir werden nicht jede einzelne Rechnung nachkontrollieren, aber es gibt zahlreiche Verbesserungen, zum Beispiel, dass wir jetzt digital in alle Abrechnungen Einschau halten können und damit zum Beispiel das Thema von Scheinrechnungen eher bei uns auffallen wird. Diese Kontrollen, die es gab, waren weitreichend, im Bereich der finanziellen Gebarung muss es strengere, schärfere Kontrollen geben, deshalb hier auch die Aktion scharf, die einerseits ein genaueres Hinschauen und Kontrollieren beinhaltet, auch der finanziellen Abwicklung, und in Zukunft hier auch die Verschränkung der Gebarungskontrolle mit der pädagogischen Kontrolle enger verzahnt, um frühzeitiger auf Missstände draufzukommen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Zierfuß gestellt, ich erteile ihm das Wort.

 

9.44.52

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, dass die Kontrolle von Kindergärten nicht funktioniert, haben wir schon häufig hier diskutiert. Ich habe schon sehr viele Fragen dazu gestellt, einigen werden wir uns zu dem Ganzen nicht, auch nicht zu den Maßnahmen, die es bräuchte, aber ich möchte mit meiner Frage ein bisschen was anderes anschneiden. Es haben sich bei uns in letzter Zeit sehr viele Eltern von Kindern mit Stoffwechselerkrankungen gemeldet, wo häufig dann auch der Kindergartenplatz verloren geht, aus verschiedensten Gründen. Deswegen meine Frage: Was planen Sie hier konkret, um diesen Eltern zu helfen und in Zukunft auch sicherzustellen, dass die Kinder einen Kindergartenplatz bekommen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das ist tatsächlich eine heikle Situation für die Eltern, wenn sie erfahren, dass das Kind eine Krankheit hat, wie von Ihnen angesprochen, beispielsweise Diabetes. Dann hat das natürlich massive Auswirkungen auf den Alltag der Familien, aber nicht nur auf den Alltag der Familien, sondern auch auf den Kindergarten, weil nicht alle Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen auf den Umgang mit Kindern mit Diabetes geschult sind. Es ist weder im privaten noch im städtischen Bereich so. Worum wir bemüht

 

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