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Landtag

21. Wahlperiode

22. Sitzung vom 26. April 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia sowie zeitweilig Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Hannes Taborsky.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-519287-2023-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Nach dem Zulassungsverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werden Asylwerber zum 'inhaltlichen Verfahren' zugelassen und bekommen vom Bund Unterkünfte in den Bundesländern zugewiesen. Die Länder sind ab der Zuweisung für die Grundversorgung der Asylwerber zuständig. Wie viele Asylwerber übernimmt das Land Wien in die Wiener Grundversorgung pro Jahr direkt (!) von den Betreuungseinrichtungen des Bundes in absoluten Zahlen jeweils seit 2015?"

 

(FSP-515807-2023-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Das Land Wien hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt, um die Wienerinnen und Wiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Mit dem Wiener Energiebonus sollen sogar bis zu zwei Drittel aller Haushalte in Wien erreicht werden. Wie viele Haushalte konnten mit dem Wiener Energiebonus 2022 erreicht werden und wie sieht aktuell der Status beim Wiener Energiebonus 2023 aus?"

 

(FSP-519068-2023-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten und dem vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zum Kindergartenverein Minibambini erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchs-Skandal die Stadt. Der Kindergarten Philo Kids. Obfrau und Gründerin des Kindergartenvereines und jene Frau, die das Konzept entwickelte, ist Mahsa Abdol-zadeh, Bezirksrätin für die Grünen in Döbling. Hie wie da stellte sich heraus, dass Eltern über Missstände berichteten, die Behörde aber offenbar nicht oder zu wenig tätig wurde. Wie funktioniert grundsätzlich das Beschwerdemanagement in der MA 11 in Bezug auf Kindergärten?"

 

(FSP-515943-2023-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die hohe Anzahl an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt das Wiener Schulsystem vor große Herausforderungen. Im Sinne der Chancengerechtigkeit wird von vielen Eltern ein Schulbesuch im 11. bzw. 12. Schuljahr über die Dauer der Schulpflicht hinaus beantragt. Wie stellt sich für das kommende Schuljahr die Situation in diesem Bereich dar?"

 

(FSP-514774-2023-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schafft mit einer neuen Förderrichtlinie die Voraussetzung, damit die Bundesländer ihre unterschiedlichen Systeme zur Persönlichen Assistenz anpassen können. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung bei einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen. Mit Sommer 2023 startet das Projekt für die Anstellung von Persönlicher Assistenz in drei Bundesländern. Erarbeitet wurde die neue Förderrichtlinie in der Höhe von 100 Mio EUR gemeinsam mit dem Behindertenrat sowie VertreterInnen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Befürworten Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung die in der Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach § 33 des Bundesbehindertengesetzes zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz festgelegten arbeits- und sozialrechtlichen Standards?"

 

3. (AST-519839-2023-KGR/AL; ASTTH-535112-2023-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Wiener Wohnbeihilfe hilft immer weniger Menschen, immer weniger!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-461355-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

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